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Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen

Rechtsträger- oder Funktionsträgerprinzip?: Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen

Aufgrund Art. 83 i.V.m. ErwGr. 150 DSGVO einerseits und §§ 41 BDSG, 30 OWiG anderseits ist die Anwendung des Unternehmensbegriffs umstritten. Als erstes deutsches Gericht hat sich das LG Bonn in seinem Urteil vom 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) hiermit im Rahmen einer Geldsanktion nach Art. 83 DSGVO auseinandergesetzt – und zwar grundlegend und instruktiv für die deutsche Praxis. Der Podcast zeichnet diese Argumentation nach. Vielleicht ist dieses Urteil dann trotz der Reduktion des Bußgelds eher ein Sieg als…

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