Latest / Recht politisch / Europäische Außenpolitik: von 9/11 zum Irankrieg (mit Benita Ferrero-Waldner, ehem. Außenministerin und EU-Kommissarin)
Transcript
- 0:03Speaker 1: Hallo und willkommen bei einer neuen Folge von Recht Politisch.
- 0:06Speaker 1: Ich bin Erhalt Wernig, unter diesem Podcast versuche ich aktuelle Themen aus der Weltpolitik in einen breiteren rechtlichen politischen und gerne auch historischen Rahmen einzubetten Und alles da draußen so viele Menschen gibt, die so viel mehr wissen als ich mache das sehr gerne mit Gästen.
- 0:18Speaker 1: So auch in der aktuellen Folge – Ich habe mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin, Diplomatin und EU-Kommissarin Benita Ferreiro Waldner über ihre Zeit in der Politik gesprochen und auch überall das was gerade jetzt in der Politik passiert Stichwort Iran, Stichworte Russland.
- 0:35Speaker 1: Das Ergebnis war ein sehr interessantes Gespräch, dass mich persönlich auch sehr gefreut hat weil sie die Außenministerin meiner politischen Jugend ist, also in den Jahren, in denen ich begonnen habe mich für internationale Politik zu interessieren mit allen Themen, die dazugehören und die bis heute nachwirken.
- 0:51Speaker 1: Die Anschläge vom Elften September der Irak-Krieg auch die Orangenrevolutionen der Ukraine, Putins außenpolitischer Wandel usw.
- 1:01Speaker 1: Und in diesem Sinne wünsche ich euch ein interessantes Gespräch.
- 1:05Speaker 1: Ton ab!
- 1:09Speaker 1: Sehr geehrte Frau Außenministerin, außer Dienst.
- 1:11Speaker 1: Schön, dass Sie berichtpolitisch sind.
- 1:12Speaker 1: Darf ich Sie zum Anfang des Gesprächs darum bitten sich ganz kurz bei den Hörern und Höreren vorzustellen?
- 1:18Speaker 0: Guten Morgen!
- 1:19Speaker 0: Dr.
- 1:19Speaker 0: Benita Ferrero-Weidner.
- 1:22Speaker 0: Ich war früher Staatssekretärin dann Außenministerin Österreichs Und schließlich EU-Kommissarin für Außenpolitik und europäische Nachbarschaftspolitik.
- 1:34Speaker 1: Sie haben eine sehr spannende Zeit erlebt in der Politik In ihrer Amtszeit, in ihre Zeiten.
- 1:40Speaker 1: der Politik fällt zum Beispiel der Elfte September der Irak Krieg und auch Gespräche Europas mit dem Iran.
- 1:48Speaker 1: Jetzt sind all diese Themen bis heute bei uns, sind nach wie vor wichtig für uns – und dennoch wirkt das für mich als jemand, der das damals noch sehr junger Mensch aber aktiv als politisch interessierter Mensch miterlebt hat weit weg!
- 2:04Speaker 1: Wie eine ganz andere Zeit, obwohl so lang ist es auch wieder nicht her.
- 2:08Speaker 1: Was hat sich da seit damals verändert?
- 2:10Speaker 1: und wie blicken Sie mit dem Blick aus dem Jahr im Jahr ist, zurück in die frühen zwei Tausende Jahre?
- 2:19Speaker 0: Also der Anschlag auf das World Trade Center.
- 2:23Speaker 0: Das war am elften September, ein ganz großer Einbruch und hat viel verändert.
- 2:34Speaker 0: Damals gab es... von George W. Bush sozusagen die Frage, was können wir tun?
- 2:43Speaker 0: Kampf gegen den Terrorismus – alles, was nicht für uns ist, ist gegen
- 2:48Speaker 0: uns.".
- 2:59Speaker 0: Und Bush hat dann eine eigene Doktrin ausgerufen indem er gesagt hat akzeptieren, dass Terroristen in dem Besitz von Nuklearwaffen oder chemischen Waffen oder biologischen Waffen kommen.
- 3:17Speaker 0: Und damit hat also auch der Irak-Krieg sozusagen begonnen.
- 3:22Speaker 0: Sie wissen das damals drei tausend Menschen umgekommen sind aus achtzig verschiedenen Ländern Also nicht nur Amerikaner.
- 3:30Speaker 1: Bei nine eleven jetzt?
- 3:31Speaker 0: bei nine eleven ganz richtig Und das haben viele Terroristen damals nicht bedacht.
- 3:37Speaker 0: Ich erinnere mich, ich war damals Außenministerin und zusammen mit den Europäern hatte ich die Idee in der Nahe Ost, wo ich viele Kollegen kannte zu fahren um zu sagen jetzt müssen wir zwar den Kampf gegen den Tourismus gemeinsam bestehen aber auf keinen Fall ist das ein Kampf gegen die muslimische Religion.
- 4:04Speaker 0: Ich war damals in Syrien, in Jordanien, ich war damals im Ägypten und auch in Saudi-Arabien und habe auch wie oft die PLO besucht.
- 4:15Speaker 0: Und dabei habe ich sehr viele religiöse Lieder gesehen aber natürlich auch die Außenministerkollegen.
- 4:21Speaker 0: Grundsätzlich ist diese Reise sehr gut angekommen!
- 4:25Speaker 0: Für uns Europäer war es sehr wichtig, dass wir uns solidarisch erklären mit den Amerikanern.
- 4:32Speaker 0: Ab da haben dann auch die wichtigen Kontrollen an den Grenzen begonnen – ich erinnere mich vorher war das viel einfacher zu reisen, ab da war's viel schwieriger.
- 4:43Speaker 0: Nun, das war sozusagen Nein Eleven!
- 4:46Speaker 0: Das war tatsächlich der erste große Einbruch unserer liberalen Ordnung und kam der Irak-Krieg.
- 4:55Speaker 0: Nun, zum Irak ist zu sagen ich glaube das George W. Bush den Irak Krieg wollte.
- 5:01Speaker 0: erstens weil sein Vater damals Saddam Hussein nicht selber sozusagen gefangen genommen hat oder ihn auch dort belies.
- 5:11Speaker 0: Nummer eins Nummer zwei sein damaliger Vizepräsident war Janie und Janie war ja bekannt ein Mann der natürlich mit der ÖL Lobby der dexanischen Öllobi sehr, sehr eng war.
- 5:24Speaker 0: Also sicher war auch der Grund man wollte hier die Ölfelder Irak natürlich besetzen.
- 5:30Speaker 0: und drittens glaube ich sicher dass auch Israel das damals schon Angst hatte vor Irak einen besonderen Stellenwert hat.
- 5:37Speaker 0: also mal diese drei Gründe.
- 5:39Speaker 0: nun was haben wir gemacht?
- 5:42Speaker 0: Sie wissen es gab damals Sanktionen der UNU gegen die Iraka, weil man Massenvernichtungswasfen dort fürchtete und man wollte, dass er da muss auf jeden Fall akzeptierte.
- 5:55Speaker 0: Dass die internationale Atomenergie-Organisation, das war damals Mohammed el Paradei, dort zusehen
- 6:04Speaker 0: würde.".
- 6:05Speaker 0: Und wie sieht es aus?
- 6:07Speaker 0: Gibt es Massenvernichtungswaffen oder nein.
- 6:10Speaker 0: Nun, er hat dann vieles davon abgelehnt und aus diesem Grund war also die Position der Amerikaner immer härter.
- 6:18Speaker 0: Nun knapp bevor es wirklich zum Krieg kam gab es noch eine wichtige europäische Initiative von der griechischen Präsidentschaft.
- 6:29Speaker 0: Das war damals George Papandreou der Außenminister war und er hat einige von uns gebeten auch mich.
- 6:38Speaker 0: Ich war immer sehr gut, auch mit den magre Blendern.
- 6:41Speaker 0: ich flog also nach Marokko dann nach Tunesien und Ungerien und dort habe ich die jeweiligen Außenminister besprochen, damit wir gemeinsam versuchen in die arabische Liga hineinzugehen.
- 6:57Speaker 0: Damit die arabischen Liga dann nach Bagdad fliegt und Saddam Hussein versucht zu überzeugen dass er ins Exil gehen müsse Russland hatte das akzeptiert, Russland hätte ihm Exil gewährt und dass er alles tun müsse um sozusagen offen zu sein damit es nicht so diesem Krug kommen würde.
- 7:21Speaker 0: Leider hat die arabische Liga das aber nicht mehr machen können, weil die Syrer dagegen waren.
- 7:28Speaker 0: Und auch als eine Delegation der Arabischen Liga noch in Washington vorstellen wollte – da war Condi Rice damals Sicherheitsberaterin – wurde das nicht mehr akzeptiert.
- 7:40Speaker 0: Das heißt sie wurden nicht einmal mehr empfangen.
- 7:42Speaker 0: Aber der tunesische Außenminister wurde vom tunesischen Präsidenten trotzdem gebeten allein nach Bakter zu fliegen?
- 7:52Speaker 0: gemacht und ich weiß es aus eigener Wahrnehmung, weil er mir das natürlich erzählt hat.
- 7:56Speaker 0: Und hat angeblich mit dem echten Saddam Hussein gesprochen der tatsächlich bereit gewesen wäre ins Exil zu gehen.
- 8:05Speaker 0: aber das war schon ganz am Schluss!
- 8:07Speaker 0: Es gab dieses amerikanische Ultimatum und das ultimatum wurde schlagend.
- 8:13Speaker 0: damit hat der Krieg leider begonnen und das muss ich sagen war doch eine ganz große Änderung auch in der internationalen Politik, denn damit es gab ja keine Sicherheitsresolution für diesen Krieg.
- 8:30Speaker 0: Er wurde also nicht von der UNO akzeptiert.
- 8:34Speaker 0: Damit ist schon eine erste, ich würde sagen ein erster Bruch des Völkerrechts
- 8:41Speaker 0: gegeben.".
- 8:43Speaker 1: Und wenn Sie das jetzt vergleichen mit der Welt heute?
- 8:46Speaker 1: Damals haben wir ja zumindest viel über den Sicherheitsrat gesprochen – mögliche Autorisierung durch den Unossicherheitsrat.
- 8:53Speaker 1: Das ist auch das erste Mal, dass ich aktiv mitbekommen habe, dass es da Regeln gibt zur Einhegung der Gewalt, dass eine Institution mit dem Sicherheitsrat, die darüber entscheidet welcher Krieg Legitim ist und welcher nicht.
- 9:05Speaker 1: Ich hab die Debatten rund um die präventive und präemptive Selbstverteidigung mitbekommend damals.
- 9:09Speaker 1: Und es gab intensive Debatten und es gab dann auch gegen Demonstrationen.
- 9:14Speaker 1: heute habe ich nicht das Gefühl ,dass es zumindest nicht im gleichen Ausmaß derartige Debatten gibt, dass auch die USA nicht mal mehr versuchen andere Länder oder die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen das sie hier eine Rechtsgrundlage haben beispielsweise im Iran oder in Venezuela.
- 9:31Speaker 1: da hat sich schon sehr viel verändert.
- 9:32Speaker 1: Oder ist das ein bisschen mein Blick als Völkerrechtler der stärker geschärft ist und die Unterschiede sind gar nicht so groß?
- 9:38Speaker 0: Nein Sie haben vollkommen recht.
- 9:39Speaker 0: natürlich hat sich vielmehr noch geändert.
- 9:43Speaker 0: damals waren ja Manche auch dagegen, auch die Europäische Union war gespalten.
- 9:48Speaker 0: Deutschland-Frankreich waren total gegen diesen Krieg übrigens auch Russland aber Großbritannien Spanien haben damals George Bush also die Amerikaner unterstützt.
- 10:00Speaker 0: Also damals gab es auch in der EU die Spaltung.
- 10:02Speaker 0: heute ist es wirklich so dass diese Disruption, von der man spricht ist Rupture des internationalen Rechts enorm weitgedient.
- 10:14Speaker 0: Trump hat hier einfach alles negiert was an internationalem Recht gegeben ist und leider ist die Dominanz der Amerikaner so stark dass eigentlich sich niemand traut wirklich dagegen vorzugehen und das Sicherheitsrat ist natürlich blockiert dadurch.
- 10:33Speaker 1: Aber der Sicherheitsrat war ja den Großteil seiner Existenz blockiert.
- 10:37Speaker 1: Wir hatten diese kurze Phase nach dem Kalten Krieg, wo die Hoffnung aufgekommen ist, dass das Sicherheitsrad so funktionieren würde wie er von Anfang an hätte funktionieren sollen.
- 10:46Speaker 1: Doch der Vater von George W. Bush hat das immer wieder aufgebracht – einen New World Order und nicht mehr das Recht des Dschungels, sondern eben the rule of law also das Gesetz herrscht!
- 11:00Speaker 1: Und sein Sohn hat genau diese Vision dann Zerstört, zumindest ist das mein Eindruck.
- 11:05Speaker 0: Leider haben Sie recht!
- 11:07Speaker 0: Aber es sind eben die Großmächte, die die Vettopower haben und natürlich damit alles kontrollieren können.
- 11:15Speaker 0: Und wir haben heute USA China und Russland durch seine Militärmacht, die hier den Ton angeben – und wie Europäer sind praktisch machtlos?
- 11:26Speaker 1: Hätten wir schon nach dem Irak Krieg die Lehre ziehen sollen, dass wir uns von den USA so weit wie möglich emanzibieren müssen und auch ein eigenständiger geopolitischer und das heißt in letzter Instanz auch militärisch aktuer werden müssen?
- 11:39Speaker 0: Vielleicht ja.
- 11:40Speaker 0: Aber die damaligen Verhältnisse waren keineswegs so.
- 11:43Speaker 0: man konnte sich auch in der Verteidigung also mit der NATO natürlich auf die Amerikaner damals verlassen Und das war natürlich sehr wichtig für die Europäer.
- 11:53Speaker 0: Wir hatten wirklich die Möglichkeit sehr viel mehr an Budgetausgaben für das soziale auszugeben und nicht zu sehr für die Verteidigung.
- 12:03Speaker 0: Jetzt sozusagen mit Trump ist es ganz klar geworden, dass wir uns absolut auf eigene Beine stellen müssen.
- 12:10Speaker 0: Es stimmt schon auch schon bei Obama hat es natürlich eine Änderung der amerikanischen Politik gegeben weil man wusste, dass die USA immer mehr Richtung Pazifik gehen würden und viel weniger auf den Atlantik die verbündeten.
- 12:27Speaker 0: Aber es war immer noch sowohl als auch und heute ist es sehr klar, dass Trump zum einen natürlich diese fünf Prozent des BIP verlangt für die NATO-Mitglieder aber gleichzeitig auch sich immer mehr aus Europa zurückziehen will.
- 12:45Speaker 0: Und daher gibt es nur eines – Die Europäer müssen versuchen wirklich autark zu werden!
- 12:51Speaker 0: was natürlich sehr schwierig ist, weil man das schnell tun sollte und die Militärausgaben überall natürlich jetzt vorrangig sein sollten.
- 13:00Speaker 0: Was für Europäer enorm schwierig ist!
- 13:02Speaker 1: Also wie sehen Sie den Vorwurf der vonseiten der USA eher schon lange erhoben wird?
- 13:07Speaker 1: Nämlich dass die USA unsere Sicherheit und Anführstichen bezahlen nicht nur finanziell sondern auch durch das Bereitstellen von Soldaten Und wir Europäer, so gesehen gesagt haben, ah Friedensdividende nach dem kalten Krieg.
- 13:21Speaker 1: Es ist nicht mehr so wichtig in das eigene Militär zu investieren und wir haben eh die US-Amerikaner, die auf uns aufpassen und wir können jetzt das Geld ins Infrastruktur, ins Gesundheitssystem, ins Sozialsystem, Ins Pensionssystem stecken.
- 13:33Speaker 1: Wie sehen Sie diesen Vorwurf auch aus heutiger Sicht?
- 13:35Speaker 0: Na gut der ist natürlich richtig aber es war damals eben bequem für die Europäer diese Friedensdividende voll zu nutzen.
- 13:44Speaker 0: Und man muss auch sagen, diese amerikanische Forderung oder der amerikanischen Wunsch war damals noch nicht so klar und so klar ausgesprochen wie er jetzt ist.
- 13:55Speaker 0: also wir kommen relativ spät zu dieser Erkenntnis aber jetzt müssen wir dafür umso mehr uns Amerien reißen und zwar alle den NATO-Mitglieder aber auch Österreich das ja nicht bei der NATO.
- 14:08Speaker 1: Für mich war der Anlass sie einzuladen, dass ich einen Bericht des Außenministeriums aus der Zeit des Irakriegs gelesen habe und auch aus ihrer Amtszeit.
- 14:17Speaker 1: Wo Sie davor warnen das der Irak Krieg den Angriff auf den Irak, den Iraik und die gesamte Region destabilisieren könnte.
- 14:25Speaker 1: Diese Warnung ist leider muss man sagen sehr gut gealtert.
- 14:29Speaker 1: Hat man das nicht kommen sehen?
- 14:31Speaker 0: Ob es alle kommen sah oder nicht weiß ich nicht.
- 14:35Speaker 0: jedenfalls die Amerikaner wollten um jeden Preis Freiheit in allen diesen Ländern schaffen.
- 14:40Speaker 0: Es gab ja diese sogenannte Mäner-Initiative, die dann vor allem Kondi Rice als Außenministerin überall durchgeführt hat – man wollte diese Länder schnell in die Demokratie führen!
- 14:52Speaker 0: Ich war immer realistisch und habe nie gedacht, dass das so schnell gehen könnte.
- 14:57Speaker 0: Und hab natürlich gesehen, dass durch den Irak Krieg enorme Diskrepanzen aufgetreten sind.
- 15:03Speaker 0: Damals schon gab es die großen Schwierigkeiten zwischen Shiiten und Sunniten, zwischen den Kurden und den anderen – und damit war sozusagen enorm viel Potenzial für Schwierigkeiten da.
- 15:18Speaker 0: Gleichzeitig war der Nahostkonflikt ja immer noch nicht beseitigt, leider auch heute noch nicht.
- 15:24Speaker 0: Der schon am Ursprung dieser großen Schwierigkeiten lag aber natürlich auch von den Arabern dann fast übersehen wurde.
- 15:34Speaker 1: Er wurde ja auch aus heutiger Sicht – wenn ich da kurz vorgreifen darf – von den Europäern übersehen in den letzten Jahren zumindest.
- 15:41Speaker 1: Wir hatten das Gefühl Israel hat das jetzt unilateral für sich gemanagt Israel hat sich sozusagen einen Schutzweil im wahrsten Sinne des Wortes gebaut und die Welt hat.
- 15:52Speaker 1: Also ich habe noch als Student, das war im ersten Semester, sehr viel über den Auskonflikt gelernt mich sehr intensiv damit beschäftigt und er hat auch in Österreich enorm polarisiert.
- 16:01Speaker 1: Und dann in den letzten Jahren bis eben zum siebten Oktober war das Thema gefühlt weg von der Bildfläche.
- 16:08Speaker 0: Ja das ist richtig.
- 16:10Speaker 0: Tatsächlich war es so dass wir In meiner Zeit sowohl als Staatssekretärn, also auch als Außenministerin enorm viel gearbeitet haben für den Naost Friedensprozess wie wir ihn damals nannten.
- 16:22Speaker 0: Da gab es allerdings diese sogenannten Tenet-Planen.
- 16:26Speaker 0: Tenet hat einen Stufenplan entwickelt der aber so schwierig umzusetzen war, dass ich auch damals schon das Gefühl hatte, dass das nicht funktionieren könnte.
- 16:39Speaker 0: Übrigens die Franzosen wollten unbedingt immer mehr.
- 16:43Speaker 0: Aber man war auch hier schon sehr von den Amerikanern abhängig, die natürlich wieder die israelische Position vertreten hatten.
- 16:53Speaker 0: Erst später dann unter Condi Rice und George W. Bush erstaunlicherweise gab es noch einmal einen echten Anlauf hier Frieden zu schließen und zwar hat das Kondi Reis für sich in Anspruch genommen.
- 17:08Speaker 0: Sie hatte diese Möglichkeit, sie hat also damals – das war der Premierminister Olmert auf der israelischen Seite und natürlich Präsident Mahmoud Abbas, der Palästinenserpräsident – die hatten also doch Grundsatzprinzipien festgelegt Eigentlich manches außer Streit gestellt.
- 17:27Speaker 0: Dann gab es diese berühmte Konferenz von Annapolis, ich glaube es war im Jahr two-thausend neun in der wir alle waren die europäer die araber natürlich die amerikaner und israelis Und wir hofften dass es wirklich nun zu detaillierten weiteren Gesprächen führen würden über die Fragen, die noch nicht aus der Streit gestellt waren.
- 17:51Speaker 0: Leider ist das sowohl an Hamas als auch an den radikalen Israelis gescheitert und dann haben sie recht!
- 18:00Speaker 0: Dann ist eigentlich nichts mehr passiert und man hat irgendwo, ich glaube von amerikanischer Seite natürlich beeinflusst von Israel, hat man gedacht so... Das ist es jetzt und wir versuchen mit dieser Lösung voranzukommen.
- 18:16Speaker 1: Noch einmal kurz zurück zum Irak Krieg, da war der Grund warum ich bei meiner Recherche auf den damaligen Bericht des Ausministers gestoßen bin ja auch sich der Neutralität interessant.
- 18:28Speaker 1: Wir haben ja in Österreich damals die Neutralität eigens erklärt.
- 18:32Speaker 1: Rein formalrechtlich gesehen wäre das ja nicht notwendig gewesen, weil wir ja immer während neutral sind.
- 18:37Speaker 1: aber wir haben trotzdem explizit klargestellt in diesem Konflikt neutral zu sein.
- 18:42Speaker 1: War das so gesehen auch angenehm?
- 18:44Speaker 1: Weil man den US- Amerikanern sagen konnte, Schadherr, wir können euch nicht unterstützen!
- 18:47Speaker 1: Wir sind neutral und gleichzeitig aber anderen Ländern kommunizieren konnten.
- 18:52Speaker 1: Wir sind natürlich nicht auf Seiten von Saddam Hussein.
- 18:57Speaker 1: Weg war, der Logik zu entkommen – Sie haben es ja am Anfang auch schon angesprochen.
- 19:02Speaker 1: Nämlich dass er George W. Bush eigentlich gesagt hat ist er entweder mit uns oder den Terroristen.
- 19:08Speaker 1: aber wenn man immer während neutral ist konnte man sagen nein man ist einfach mit keinem und das wurde bei den US-Amerikanern auch akzeptiert.
- 19:13Speaker 1: Wo ist das?
- 19:14Speaker 0: Es darf Ihnen dann sagen, das war gar nicht einfach, es war ein Spagat denn ich machen musste.
- 19:20Speaker 0: Es war klar, es war keine UN-Sicherheitsratsresolution da und das hat mich dazu bewogen auch mit dem Bundeskanzler Schüssel zu besprechen und ihm vorzuschlagen dass wir diesen Weg gehen müssten.
- 19:34Speaker 0: Und dann habe ich einfach zur Klarstellung noch einmal gesagt, dass wir hier sozusagen neutral sein müssten.
- 19:41Speaker 0: Das ist im Parlament Zum Teil gut, zum Teil weniger gut angekommen.
- 19:46Speaker 0: Ich habe von einer Politik der Mitte gesprochen.
- 19:48Speaker 0: genau was sie jetzt sagen das wollte man gar nicht hören und für die Amerikaner war es natürlich schwer zu akzeptieren.
- 19:55Speaker 0: ich musste dass damals selber dem damaligen amerikanischen Botschafter mitteilen der natürlich davon nicht begeistert war denn dafür mussten die amerikaner doch ihre überflüge anders gestalten und hatten natürlich dadurch einen zeitverlust.
- 20:12Speaker 0: Aber ich glaube, es war richtig.
- 20:14Speaker 1: So gesehen – das wird ja heute oft über die Neutralität gesprochen – war das ein Fall wo sie uns ja wirklich genutzt hat?
- 20:20Speaker 1: Wir mussten nicht Positionen einnehmen!
- 20:22Speaker 1: Wir musten uns nicht allzu sehr positionieren und gleichzeitig sind wir da irgendwie fein rausgekommen auch wenn die USA's nicht gern akzeptiert haben aber Sie haben es ja letztlich
- 20:31Speaker 0: akzeptierend.
- 20:32Speaker 0: Naja, aber es waren natürlich sehr schwierig sag' ich Ihnen.
- 20:34Speaker 0: also einfach war das nicht denn wir sind sozusagen mit dem Westen.
- 20:41Speaker 0: Grundsätzlich war der Westen ja auch dafür, dass etwas geschehen würde.
- 20:45Speaker 0: Aber wie ich sagte – Auch in der Europäischen Union gab es Länder die nicht für diesen Krieg waren und insofern war's vielleicht etwas einfacher.
- 20:54Speaker 0: Nein, aber das war eine wirklich sehr heikle Situation!
- 20:57Speaker 1: Jetzt ein kleiner Sprung weg vom Irak hin zum Iran.
- 21:01Speaker 1: Das ist ja teilweise recht ähnlich.
- 21:03Speaker 1: Also in der Begründung sehe ich gewisse Parallelen, auch die Logik von präventiver bis prämtiver Selbstverteidigung des Verhindern von Massenvernichtungswaffen.
- 21:13Speaker 1: Ein wenig war in der begründungen auch ein humanitäres Element so wie man damals bei Saddam Hussein gesagt hat es wäre wichtig ihn zu stürzen weil er ein grausamer Diktator war was er ja zweifels ohne auch war.
- 21:22Speaker 1: haben wir das jetzt auch beim Iran gehabt die logik zu sagen dass ist ein unterdrückerisches regime aber gleichzeitig haben wird dieses mal nicht eigens die Neutralität ausgerufen Und es ist ja sogar soweit gekommen, dass auch Flugzeuge von den USA über österreichische Staatsgebiet geflogen sind mit der Begründung das hier nur Truppenverlegungen stattgefunden haben die keinen Connex zum Krieg haben ganz allgemein.
- 21:48Speaker 1: Ist das jetzt ein ähnlicher Fall oder ist er einfach aufgrund der allgemeinen veränderten Weltlage doch gänzlich anders politisch zu beurteilen?
- 21:55Speaker 1: Zuerst
- 21:55Speaker 0: einmal ist es so, dass wir inzwischen den Artikel Der sagt, dass wir also Österreich in der Europäischen Union natürlich solidarisch sein müssen.
- 22:09Speaker 0: Und wenn die Europäische Union hier sozusagen mitgeht dann ist das schon ein wesentlicher Faktor.
- 22:16Speaker 0: Hier sind ja die Petersberg-Aufgaben angesprochen, die entweder Friedens erhaltende oder friedenschaffende oder gewisse Rettungseinsätze beinhalten.
- 22:26Speaker 0: Dann hat sich die Situation insgesamt natürlich stark geändert.
- 22:30Speaker 0: Aber ich glaube, das ist sozusagen ein wesentlicher Punkt der damals noch nicht in dieser Form gegeben war.
- 22:37Speaker 0: Aber zum Iran nochmal!
- 22:40Speaker 0: Ich habe den Iran selber besucht und zwar unter Khattami.
- 22:45Speaker 0: Präsident Khadami war ein liberaler Präsident, hatte aber wenig Macht.
- 22:52Speaker 0: Weil die Präsidenten überhaupt nicht viel macht haben.
- 22:54Speaker 0: Es gibt den Wächterrat und es gab natürlich Khamenei der hier das echte Sagen hatte.
- 23:02Speaker 0: Ich muss trotzdem sagen, dass war ein guter Moment.
- 23:06Speaker 0: wir haben hier gute Gespräche geführt einen guten Dialog gehabt und das war ja in der Zeit in der ist bereits die drei plus Iran-Gespräche gab.
- 23:17Speaker 0: Das waren damals Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Joschka Fischer, Dominic de Vilpaar und Jack Straw die dann bis Zwei-Tausendfünf gegangen sind.
- 23:29Speaker 0: Bis Zweitausendfünfteshalb, wo es auch zu einer zuerst einmal Aussetzung der Atomanreicherung kam.
- 23:39Speaker 0: Aber dann wurde Machmut Achmedinijad gewählt, der ja viel radikaler war und er hat dann diese Gespräche ausgesetzt.
- 23:49Speaker 0: Das war sozusagen der Beginn.
- 23:51Speaker 0: Dann gab es wieder Gespräche ab dem Jahr die aber geführt wurden von den fünf Wettomächten also alle Permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland das von vorher schon dabei war Und diese Gesprächen gingen dann über in diese letzten großen Gespräche, die dann schließlich auch unter Obama geführt wurden und die dann auch unter der Europäischen Union weitergeführt wurden.
- 24:22Speaker 0: Und schliesslich um Zwei-Tausendsechzehn zu einem Erfolg geführt haben nicht nämlich zu diesem Joint Comprehensive Plan of Action, der leider inzwischen von Trump wieder ausgesetzt wurde oder gestrichen wurde?
- 24:37Speaker 0: Der Iran
- 24:37Speaker 1: ist ja für Europa von enormer Bedeutung wegen der Ressourcen, auch weil er geographisch nicht so weit weg ist wie manche glauben.
- 24:45Speaker 1: Auch weil es eine Diaspora gibt vor allem in Ländern wie Österreich oder Deutschland und gleichzeitig habe ich das Gefühl dass dieses Mal andere darüber bestimmen was im Iran und mit dem Iran passiert abgesehen vom Iran selbst natürlich ohne Europa über weite Strecken am Rand zuschauen kann oder muss.
- 25:05Speaker 1: Sehe ich das richtig?
- 25:06Speaker 0: Stimmt, was Sie sagen!
- 25:08Speaker 0: Denn der Krieg ist ja auch von Trump vom Zaun gebrochen worden... Natürlich, wie Sie richtig sagen kann man sagen es ist ein prämtiver Krieg.
- 25:17Speaker 0: Aber ich glaube hier hat auch Israel sehr stark vor allem Benjamin Netanyahu sehr stark auf Trump eingewirkt und er selber war wahrscheinlich von seiner Aktion in Venezuela so überzeugt dass er geglaubt hat Man könne auch den Iran sozusagen schnell besiegen.
- 25:35Speaker 0: Und gleichzeitig ist natürlich etwas Furchtbares passiert, die Menschen hatten die Hoffnung dass dieses Regime das jetzige Regime der Mullaus endlich weichen müsste und sind auf die Straße gegangen und dreißig tausend Menschen sind praktisch dort ermordet worden.
- 25:56Speaker 0: Mueller-Regime nach wie vor da, obwohl die Amerikaner sozusagen die ganze Führungsschicht enthauptet hatten und natürlich der Infrastruktur enorme Schäden zugeführt haben.
- 26:07Speaker 0: Aber es gab auch jetzt wieder enorm viele Tote dort.
- 26:10Speaker 0: also schon eine sehr schwierige Situation wo die Europäer eigentlich nichts tun konnten und dann hätte ja Trump gefragt ob die europäer mit eingreifen um die Straße von Hormuz befrieden oder wieder zu öffnen.
- 26:28Speaker 0: Und ich glaube mit Recht hat März und haben die Europäer generell gesagt, das ist nicht unser Krieg.
- 26:34Speaker 0: aber wenn es nach dem Krieg eine Möglichkeit gibt dann helfen wir mit diesem Innenräumung und diverse andere Dinge.
- 26:41Speaker 1: Es ist ja auch so dass im US-Fernsehen in der US-Politik, in der Innenpolitik der Iran regelrecht verteufelt wird.
- 26:49Speaker 1: Jetzt will ich der Letzte auf der Welt sein, der da irgendwas schön redet aber gleichzeitig ist es natürlich schwierig mit jemanden zu verhandeln, der nach Innen also in der Logik der Trump Administration zum absolut Bösen gemacht wird.
- 27:04Speaker 1: Das ist ja allgemein bei Verhandlungen schwierig.
- 27:06Speaker 1: Ich werde dann auch noch zu Russland kommen Ohne irgendwas zu relativieren.
- 27:10Speaker 1: jetzt frage ich mich aber gerade Bei Ihnen als Pragmatikerin, wie geht man damit um wenn Regime mit einem gänzlich anderen Weltbild und die auch noch verantwortlich sind für massive Menschenrechtsverletzungen nun einmal da sind?
- 27:24Speaker 1: Und man mit ihnen auf irgendeine Art und Weise zusammenarbeiten muss.
- 27:28Speaker 1: Wie die USA das jetzt machen müssen Stichwort Öffnung der Straße von Hormuz oder ganz allgemein ein Iran-Deal um Trumps Terminologie zu verwenden.
- 27:38Speaker 1: und gleichzeitig aber Weiß man nicht, kann man denen vertrauen?
- 27:42Speaker 1: Die vertrauen den USA sicherlich nicht.
- 27:44Speaker 1: Also pragmatisch gesehen ganz naiv gefragt wie geht das?
- 27:48Speaker 1: Wie können Länder wie die USA und Länder wie der Iran oder eben Regierungen wie die von Trump und Regierung wie die im Iran irgendwie auf einen grünen Zweikommen aufeinander irgendwo halbwegs vertrauen können und letztlich eine Basis finden für keine Partnerschaft aber zumindest keinen Krieg.
- 28:06Speaker 0: Es ist jedenfalls sehr komplex da haben sie recht.
- 28:10Speaker 0: Ich glaube, was man tun muss ist einfach zu wissen welches Ziel muss man um jeden Preis erreichen.
- 28:17Speaker 0: Und das Ziel ist jedenfalls einmal die Straße von Hormuz frei zu bekommen und zu verhindern dass der Iran wirklich Atomwaffen besitzen könnte.
- 28:27Speaker 0: Das sind glaub ich die zwei ganz großen Ziele.
- 28:30Speaker 0: Und dafür muss man eben... wie soll ich sagen?
- 28:34Speaker 0: Muss man eine gewisse einen Pragmatismus einsetzen, eine gewisse Demut einsetzen wissen das es furchtbar schwierig sein würde und wird.
- 28:44Speaker 0: Und Vertrauen kann man natürlich so schnell keineswegs aufbauen.
- 28:48Speaker 0: sie im Recht.
- 28:49Speaker 0: ich glaube keiner vertraute dem anderen aber jeder will natürlich doch eine gewiss stabilisierung finden die iraner genauso wie eben auch die Amerikaner, die jetzt tatsächlich sehr viel dafür tun müssen.
- 29:05Speaker 0: Denn die besseren Karten haben im Augenblick die Iraner.
- 29:09Speaker 1: Wir werden das mal persönlich gefragt wie Sie als Frau in den Iran zu reisen?
- 29:14Speaker 1: Weil es ja ganz offensichtlich so eben einerseits... Ich erinnere mich ich war auch im Iran vor einigen Jahren dass ab dem Zeitpunkt wo das Flugzeug immer näher geflogen ist zum Flughafen Die Frauen langsam begonnen haben das Kopftuch überzustreifen.
- 29:30Speaker 1: Und jetzt frage ich mich auch als Politikerin, einerseits repräsentieren sie da ja ein Land.
- 29:35Speaker 1: Andererseits muss man sich zumindest zu einem gewissen Grad an die dortigen Geplogenheiten halten.
- 29:41Speaker 1: Jetzt meine Frage – wie schafft man da die Balance zwischen dem Menschen und dem Amt gerade bei solchen schwierigen interkulturellen Fragen?
- 29:50Speaker 0: Also ich glaube immer muss natürlich das Amt immer auf die erste Stelle stellen.
- 29:54Speaker 0: Das habe ich immer gemacht!
- 29:56Speaker 0: Gleichzeitig habe ich mir gedacht, wie bereite ich mich vor?
- 30:00Speaker 0: Ich bin mit einem wunderschönen sehr kolorierten Yves Saint Laurent-Touche.
- 30:06Speaker 0: Das hab' ich mehr so umgebunden und zwar mit einer Art Diadem also meine Haare herum heraus geschaut bewusst das habe ich mehrso sehr schick um gebunden und einen schwarzen Hosenanzug.
- 30:18Speaker 0: So hab', ich mir gedacht, bin ich respektvoll Aber gleichzeitig zeige ich, Ich bin Europäerin.
- 30:25Speaker 0: Und das hat damals sehr gut gewirkt!
- 30:28Speaker 0: Denn es war wie gesagt eine liberalere Stimmung Hat damit ja einiges doch erreicht wenn nicht alles.
- 30:35Speaker 0: und man hat mich von Anfang an auf Schritt und Tritt gefilmt und ich habe mir gedacht Das könnte den iranischen Frauen helfen denn sie sehen Es geht auch so.
- 30:49Speaker 0: Und nachher gab es ja also eine Zeit lang, war das ganz in Ordnung.
- 30:53Speaker 0: Aber dann kam eben mit Achmedinijad schon diese radikale Richtung und dann wurde sie immer schlimmer nicht.
- 31:00Speaker 0: Es gab ja dann schreckliche Ausschreitungen bei den Demonstrationen und vor allem wurden ein zwei Frauen auch getötet die ja dann fast Vorbilder und Mehrterrorinnen waren.
- 31:11Speaker 0: für diese neue Art sich zu ... Also die alte Art, sich zu kleiden.
- 31:16Speaker 1: Bei mir ran ist es ja schwierig, wer da eigentlich die wahren Chefs sind.
- 31:20Speaker 1: Das sind unfassbar komplexe Systemen wo man eine real Verfassung hat aber gleichzeitig auch eine echte oder eine formal Verfassung wenn man das so will.
- 31:30Speaker 1: Hatten Sie das Gefühl dass sie immer mit denen sprechen die wirklich das sagen haben?
- 31:34Speaker 0: Man wusste natürlich, wie Sie richtig sagen, dass das sehr komplex ist und es viele Entscheidungsträger gibt.
- 31:41Speaker 0: Das Interessante war ihm, dass damals hat er mit zumindest diese Möglichkeit hatte – ich habe damals mit dem Außenminister Harasi geredet der auch eher korrekt pragmatisch war aber ob das auf die Dauer halten würde.
- 31:56Speaker 0: und man wusste, es gibt den Wächterrat Natürlich viele andere ganz konservative radikale Kräfte.
- 32:05Speaker 0: In meinem Fall war es eben ein Dialog, vor allem ausgerichtet auf Österreich und wir hatten damals ein ganz gutes Unteranführungszeichen Einvernehmen erzählt.
- 32:18Speaker 1: Ich möchte noch einen weiteren Konflikt heransprechen.
- 32:21Speaker 1: ich habe es auch vorher schon kurz eingedeutet Russland.
- 32:25Speaker 1: in ihrer Amtszeit hat man da ja eine Art Partnerschaft gehabt, auch in der mittlerweile nicht mehr aktuellen Sicherheitsstrategie war von Russland als strategischem Partner die Rede.
- 32:37Speaker 1: Jetzt hat sich das Blatt gewendet und auf einmal ist die Frage Sicherheit nicht mehr mit Russland sondern Sicherheit vor Russland.
- 32:45Speaker 1: War das in ihrer Amtszeit absehbar?
- 32:47Speaker 1: Weil in Ihrer Amtszeiten fällt ja beispielsweise die Zeit wo dort W buscht den damals noch frisch im Amt befindlichen Vladimir Putin gelobt hat und er ja auch gesagt hat, wenn ich in seine Augen sehe, sehe ich eine gute Seele.
- 33:01Speaker 1: Wenn ich mich richtig erinnere untergleichen... Und mir fällt das jetzt auch deswegen ein weil ich mal mit den Studenten abgefragt habe ob sie wissen wer in der von Bush verkündeten Axis of Evil also der Achse des Ösen war?
- 33:14Speaker 1: Und da hat dann ein Student Russland genannt und ich sage Na na Russland war nicht
- 33:18Speaker 0: drauf.
- 33:18Speaker 0: Nein es war nicht da!
- 33:18Speaker 0: Es waren Irak, Iran und Nordkorea.
- 33:21Speaker 1: Nordkorea ist ein Regime, arm mit Messen und Wettbewerken der Verwaltbarkeit, während sie in den Städten sterben.
- 33:29Speaker 1: Iran aggressiv betrifft diese Wetten und exportt Terror, wovon eine unabhängige Vielfalt repräsentiert die iranischen Menschen Hoffnung für Frequenz.
- 33:39Speaker 1: Irak stammt immer zu flottes Haustilen gegen Amerika und zur Unterstützung von Terror.
- 33:43Speaker 1: Das irakische Regime hat geplaudert um Anthraxen zu entwickeln sowie Nervgas- und Neukulärwebungen seit über einem Jahr.
- 33:53Speaker 1: Das ist eine Regime, die schon den Poison-Gas verwendet hat, um thousands von ihren eigenen Städten zu mitspielen.
- 34:01Speaker 1: Die Mützeln der Mütze wurden über ihre jährliche Kinder getötet.
- 34:06Speaker 1: Das ist ein Regiment, das in internationalen Inspektionen geliefert wurde und dann die Inspektoren ausgesucht hat.
- 34:12Speaker 1: Das war ein Regime mit etwas zu hidegen von der zivilisierten Welt.
- 34:18Speaker 1: Staates wie diese und deren Terraschen constitute ein Axis des evils.
- 34:37Speaker 1: Das hat sich ja wirklich ganz, ganz massiv gewandelt und mich würde da jetzt ihr langfristiger Blick interessieren.
- 34:42Speaker 1: Weil Sie sind in den diplomatischen Dienst getreten während des kalten Krieges.
- 34:47Speaker 1: Dann haben sie die neunziger Jahre erlebt mit diesem potenziell neuen vielleicht sogar liberalen Russland.
- 34:54Speaker 1: Dann haben sie gesehen die frühe Amtszeit von Putin und eben auch noch die netten freundlichen Worte von George W. Bush gehört, und kriegen jetzt mit als Bundesministerin AD das Russland dass die Ukraine überfallen hat.
- 35:09Speaker 0: Vielleicht kann ich Ihnen erzählen wie meine erste Begegnung war?
- 35:13Speaker 0: Ich habe ja Putin als dritte Politikerin überhaupt getroffen!
- 35:17Speaker 0: Warum?
- 35:18Speaker 0: Das waren auch Schroeder und Blair Denn er trat als Präsident im Jahre zweitausend an und ich war damals OSCE-Vorsitzende, also aus Österreichischer Außenministerin.
- 35:31Speaker 0: Und es gab damals den Tschetschnienkrieg der sehr brutal geführt wurde und deshalb wollten wir in der OSCD unser Büro – das wir in Großniederhauptstadt von Tschetschnen gehabt hatten – wieder aufmachen.
- 35:47Speaker 0: Das haben die Russen in Wien nicht erlaubt!
- 35:50Speaker 0: Dann habe ich gesagt, ich möchte Putin sprechen.
- 35:53Speaker 0: Und das hat damals Putin akzeptiert und bin ich also nach Moskau geflogen und hab mit ihm eineinhalb Stunden gesprochen.
- 36:02Speaker 0: Und zuerst habe ich meinen Anliegen vorgetragen wir würden gerne dieses Büro in Krosne wieder aufmachen.
- 36:09Speaker 0: Das war dann nicht akzeptirt aber sehr wohl hat er akzeptert dass wie ein Büro in der Nähe, also ich glaube eine Stunde entfernt ins Namenskeue.
- 36:20Speaker 0: haben könnten.
- 36:22Speaker 0: Allerdings würde die OSCD nicht als Vermittler auftreten können, sondern nur für humanitäre Maßnahmen.
- 36:29Speaker 0: Das habe ich dann dort erwirkt.
- 36:32Speaker 0: allerdings hat die Umsetzung ein ganzes Jahr getauert.
- 36:35Speaker 0: also das Außenministerium hat dann gebremst in der Umsetzung aber in dem Moment hat er mir das mit ja und positiv beantwortet.
- 36:43Speaker 0: im zweiten Teil des Gesprächs Er etwas angesprochen, was sehr interessant war.
- 36:49Speaker 0: Er wollte eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Ural mit der Europäischen Union und hat das sehr genau ausgeführt, denn ihm war wichtig die Wirtschaft wieder zu verbessern, die ja in einem sehr schwierigen Zustand war.
- 37:06Speaker 0: Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war sehr beeindruckt davon, bin dann zurückgekommen – und dann gab es bald einen ersten Arbeitsbesuch Putinse in Österreich.
- 37:16Speaker 0: Am Altberg, das war im Winter, wurden Gespräche geführt.
- 37:19Speaker 0: Schüssel mich selber und Putin waren anwesend und da hat er diese Frage wiederholt.
- 37:26Speaker 0: Wir haben das natürlich aus Österreich nicht schlecht gefunden aber in der Europäischen Union wurde das nicht akzeptiert.
- 37:33Speaker 0: also das war dann auf der Tabel weg vom Tisch.
- 37:37Speaker 0: Nun und dann habe ich ihn immer wieder erlebt als Außenministerin zuerst aber dann vor allem auch als EU-Kommissarin.
- 37:47Speaker 0: Denn wir hatten zweimal im Jahr einen EU-, Russland Dialog, ein Gipfel nicht immer auf höchster Ebene.
- 37:55Speaker 0: Da war also mein Chef Präsident Barroso, ich selbst und Peter Mandelsen der damalige Handelskommissar.
- 38:03Speaker 0: Wir waren – und dann gab es eine Reihe von Funktionären und Solana war natürlich auch dabei!
- 38:08Speaker 0: Und da habe ich gesehen am Anfang war Putin zwar immer gut vorbereitet Aber durchaus offen würde ich sagen, diese Gespräche sind immer härter geworden.
- 38:19Speaker 0: Als ich im Jahre zehnt dann aus der Kommission wegging weil meine Periode beendet war, war schon eine sehr spannungsvolle Dialogbereitschaft da.
- 38:31Speaker 0: wir haben natürlich darüber gesprochen aber es war noch in Ordnung und das gab ja in der europäischen Kommission einen Wirtschaftsdialog indem wird die sogenannten Four Spaces, die vier Bereiche mit Putin abschließen wollten zu einem echten Vertrag.
- 38:50Speaker 0: Der war in meiner Zeit noch intakt aber nachher, ich glaube, im Jahr twohntausendviertzehn wurde der abgebrochen.
- 38:57Speaker 0: Ich glaube von Russland abgebroche.
- 38:59Speaker 0: vielleicht hat die Europäische Kommission für Russland für ihn so viel gefordert.
- 39:04Speaker 0: das kann nicht mehr sagen weil ich nichts selber dabei war.
- 39:07Speaker 0: also dass diese Art von Entwicklung habe ich gesehen Und dann wurde natürlich klar, dass Obama sehr stark schon und vor allem Hillary Clinton sich gegen Russland positioniert haben.
- 39:24Speaker 0: Und Hillary Clinton hat ja wirklich eher negativ gearbeitet.
- 39:29Speaker 0: Man sagt ja, dass sie deshalb auch leider nicht Präsidentin wurde weil diese Filmfaxe und Telegramme die hin- und hergegangen offensichtlich benützt worden sind, um gegen sie Stimmung zu machen in dem Wahlkampf.
- 39:44Speaker 0: Wie auch immer Obama hat dann irgendwann nochmal auch gesagt Russland sei nur mehr eine Regionalmacht.
- 39:51Speaker 0: alles das glaube ich hat den Großmachtstreben dass Putin wahrscheinlich von Anfang an hatte natürlich eine große Schwierigkeit bereitet und Das zusammen wahrscheinlich auch mit seinen philosophischen Ideen, die auch von anderen geschürt wurden hat ihn wahrscheinlich dazu bewogen.
- 40:14Speaker 0: Jetzt muss irgendetwas geschehen.
- 40:16Speaker 0: leider also ich habe nicht damit gerechnet dass so etwas kommt aber im nachhinein ist das sicher da gewesen.
- 40:24Speaker 0: außerdem hatten wir ja die Nachbarschaftspolitik und in der Nachbarschaftpolitik kam vor allem die östlichen Staaten vor allem Polen Tschechien, aber auch die baltischen Länder sehr stark darauf getrungen.
- 40:40Speaker 0: Dass man die Nachbarschaftspolitik ausweiten würde auf eben diese Nachbarschaftländer – das waren Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Belarus und – was war noch?
- 40:55Speaker 0: – Moldavien.
- 40:56Speaker 0: Diese Länder und Ukraine natürlich!
- 40:59Speaker 0: Und diese sollten viel stärker an die EU herangeführt
- 41:02Speaker 0: werden.".
- 41:03Speaker 0: Das war den östlichen Partnerschaft.
- 41:05Speaker 0: Da gab es auch schon erste Friktionen, denn die Russen hatten Angst dass sozusagen ihr ihre Neighborhood irgendwie bedroht sein könnte.
- 41:19Speaker 0: Wir haben das immer ganz klar gemacht, dass das keinesfalls unsere Absicht wäre aber das vielleicht zusammen mit der amerikanischen Dominanz haben vielleicht mit in diese Richtung geführt.
- 41:33Speaker 1: In ihrer Amtszeit fällt ja auch die Orangenrevolution in der Ukraine.
- 41:37Speaker 1: Die Ukraine wurde über weite Strecken vergessen, also zumindest in der politischen Diskussion.
- 41:43Speaker 1: viele Osteuropa-Forscher und Historiker sind bei genauerer Betrachtung Russlandexperten und nicht Osteurobarexperten.
- 41:52Speaker 1: Wenn Sie jetzt zurückblicken auf diese Orangenrevolution, wo man zum ersten Mal gesehen hat dass da ein vitales, ein lebhaftes demokratisches Element in der Ukraine da ist, hat sich da – jetzt im Nachhinein.
- 42:05Speaker 1: Wir lesen das Buch von hinten!
- 42:07Speaker 1: Hat sich da schon abgezeichnet dass es früher oder später zu einem Bruch mit Russland kommen könnte und das einmal derartig eskalieren könnte wie es dann seit Jahrzehntausendzweiundzwanzig eskaliert ist?
- 42:18Speaker 0: Also ich glaube nicht, dass es so weit ging aber es war zweifellos so, dass hier eine enorme Bewegung für Freiheit, für Demokratie da war und die Ukrainer wollten nur eines so schnell als möglich in die Europäische Union mitgeht werden.
- 42:33Speaker 0: Das war ganz klar ersichtlich damals.
- 42:36Speaker 0: und ob das auch von den Amerikanern beeinflusst war oder nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis total.
- 42:43Speaker 0: Jedenfalls war dann wie man sieht bei ... zuerst war ja Yushenko, den ich gut kannte und dann kam Yanukovic.
- 42:56Speaker 0: auf Russland hörte, obwohl er am Anfang auch nicht dagegen war.
- 42:59Speaker 0: Es gab ja dieses Abkommen den Associationsvertrag mit der Ukraine, der ja unterzeichnet werden sollte – das war dann schon nach meiner Zeit aber trotzdem habe ich mich natürlich auch ein bisschen darum gekümmert.
- 43:12Speaker 0: also gehört was da los war und da war dann offensichtlich auf Druck von Russland der Moment wo Janu Kovic nicht unterzeichnete hat.
- 43:23Speaker 0: Sozusagen gab es den Druck und er ist dann eben nach Russland geflohen.
- 43:27Speaker 0: Das war schon ein sehr, sehr wesentlicher Teil.
- 43:32Speaker 0: Viele sagen dass Putin auch Angst gehabt habe das die Demokratie in Ukraine immer mehr da war, dass das überschwappen würde nach Russlands.
- 43:43Speaker 0: Es gibt viele Überlegungen welche seine eigentliche Motive waren.
- 43:48Speaker 1: Das ist natürlich auch schwer zu sagen, und ich habe da mal später den Begriff gelernt.
- 43:54Speaker 1: Ich glaube man hat das Kremlinologen genannt während des Kalten Krieges also die vielen Mutmaßungen darüber warum in der Sowjetunion das passiert was passiert?
- 44:03Speaker 1: Und jetzt machen wir das ja auch ein bisschen ähnlich wie mutmaßen im Kollektiv was Putin bewegen könnte was die russische Führungsschicht bewegen könnten.
- 44:12Speaker 1: aber so richtig wissen tun wir es nicht.
- 44:14Speaker 0: Ja, so ist es.
- 44:15Speaker 0: Absolut!
- 44:16Speaker 0: Aber es gibt ihm sehr viele verschiedene Faktoren.
- 44:19Speaker 0: vielleicht waren es alle zusammen die dann Putin bewogen haben diesen Krieg zu beginnen.
- 44:24Speaker 0: Jetzt
- 44:24Speaker 1: muss ich trotzdem nachfragen wenn Sie eineinhalb Stunden mit Vladimir Putin gesprochen haben was ist da ein Eindruck der bis heute geblieben ist?
- 44:33Speaker 1: Wie kann man sich sein Gespräch auch vorstellen als Leihe also mit Dolmetschern oder...
- 44:37Speaker 0: Es war mit einem Dolmetcher Und zwar aus russischer Sicht war vorgesehen, russisch und deutsch mit Dolmetscher.
- 44:44Speaker 0: Ich wusste damals noch nicht dass er sehr gut Deutsch spricht.
- 44:49Speaker 0: das war sozusagen irgendwo tabu oder man wusste es nicht.
- 44:53Speaker 0: aber während des Gespräches hat der Dolmetcher einmal Anwalt und Staatsanwalt verwechselt.
- 45:00Speaker 0: Dann ist Putin aufgesprungen und hat gesagt, Staatsanwalte!
- 45:03Speaker 0: Dann wusste ich natürlich, dass er hervorragend deutsch sprechen musste.
- 45:07Speaker 0: Denn diesen Unterschied – das ist schon ein feiner Unterschied – der muss man kennen.
- 45:11Speaker 0: Wie war mein Eindruck damals?
- 45:12Speaker 0: Es war eigentlich ein Eindruck eines offenen Personen, der sicher auch selber noch suchte wie kann den anderen umgehen.
- 45:23Speaker 0: Wie kann man mit Europa umgehen, der aber sicher eines wollte die Wirtschaft Russlands in Ordnung zu bringen?
- 45:29Speaker 0: Das war ja damals wirklich in ganz großen Schwierigkeiten.
- 45:33Speaker 1: Jetzt zurück nochmal kurz zur Ukraine weil Sie vorhin auch angesprochen haben die dortige Revolution Euromaidan die zwar nach Ihrer Amtszeit war aber eben nicht so lange danach.
- 45:42Speaker 1: jetzt wenn sie das heute sehen was seitdem passiert ist einerseits verstehe ich das Interesse der Ukraine und auch der EU zu sagen Freihandelsvertrag, Associationsvertrag mit eines fernen Tages oder vielleicht eines gar nicht so fernen Tages Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union.
- 46:00Speaker 1: Andererseits anscheinend die russische Sicht diese hart geopolitische Sicht zu sagen man denkt in Einflussferien und das sind ja.
- 46:09Speaker 1: also was ich mir dann oft denke ist dass lässt sich ja gar nicht vereinbaren weil Russland denkt in wer ist räumlich wo mit?
- 46:18Speaker 1: Wirtschaft und vor allem auch mit Soldaten, mit Kriegsgerät.
- 46:21Speaker 1: Und wir denken, mit wem treiben wir Handel?
- 46:24Speaker 1: Wir denken gar nicht aus der sicherheitspolitischen oder strategischem Sicht.
- 46:28Speaker 1: Das lässt sich ja eigentlich gar nicht unter einen Hut bringen!
- 46:31Speaker 1: Wenn der eine die ganze Zeit denkt das ist alles etwas was gegen uns gerichtet ist.
- 46:34Speaker 1: und aus europäischer Sicht würde ich mir zumindest denken als jemand, aus der Theorie kennt, na uns geht's um Handelsverträge.
- 46:42Speaker 1: Uns geht es darum dass man gemeinsam Wirtschaft macht.
- 46:44Speaker 1: das fördert auch den Frieden, den Wohlstand und da gehts nicht darum irgendein anderes Land zu bedrohen ganz im Gegenteil je besser die Wirtschaft funktioniert desto verflochter die Wirtschaft von mehreren Ländern ist umso friedlicher und um so besser das Leben für alle.
- 46:59Speaker 0: Ja da ist was Wahres dran sagen wir so.
- 47:02Speaker 0: ich habe diesen Vertrag natürlich zum Teil Ich hab ihn mitverhandelt Aber der Vertrag ist damals Partnerschaftsabkommen.
- 47:11Speaker 0: Wir wollten, ich wollte...
- 47:14Speaker 1: ...zweitausend
- 47:14Speaker 0: Jahr ein bisschen danach natürlich als wir mit der Ukraine begonnen haben zu verhandeln nicht die Ukraine wollte eben mehr aber wir haben damals nur einen Partnerschaftspfvertrag gegeben.
- 47:25Speaker 0: und
- 47:25Speaker 1: wie ist jetzt die Kommission?
- 47:26Speaker 1: Die Europäische Kommission?
- 47:27Speaker 0: ist die Kommission richtig!
- 47:28Speaker 0: Nur für die
- 47:28Speaker 1: Hörerinnen und Hörern, damit alles
- 47:29Speaker 0: völlig richtig!
- 47:31Speaker 0: Als Kommissarin
- 47:31Speaker 1: für den Außenwitzungen.
- 47:32Speaker 0: da gab es dann aber einen Besuch vom damaligen Präsidenten Lushenko in Frankreich bei Sakkusi.
- 47:41Speaker 0: Und der Wunsch war eben immer mehr zu haben und die Ukraine wollten unbedingt Assoziationsabkommen, und Sakkusi hat das akzeptiert – ich war gar nicht glücklich damit!
- 47:53Speaker 0: Weil ich dachte, dass könnte den Weg öffnen für eine Zukunft mit der Ukraine in der Europäischen Union was damals wirklich nicht positiv
- 48:04Speaker 0: war.".
- 48:05Speaker 1: Und gleichzeitig, auch wenn das für uns als Österreicher nicht so relevant ist, war dann auch die Frage NATO-Mitgliedschaft.
- 48:12Speaker 1: Hatte da in den Gesprächen eine Rolle gespielt?
- 48:15Speaker 1: Diese Debatte?
- 48:16Speaker 1: oder hat man versucht zu sagen, dass eines handelt, dass andere EU-Mittgliedschaft und das dritte ist potenzielle NATO-mitgliedsschaft?
- 48:22Speaker 0: Also bei uns in der Kommission hat es keine Rolle gespielt, aber es gab ja immer wieder diese NATO-Gipfel.
- 48:29Speaker 0: Und selbstverständlich da war diese Frage da, denn die Ukraine wollte ja NATO mitkidwerden und das wurde ja verzögert.
- 48:39Speaker 0: also jedenfalls gab es einen Nein Ich glaube von Deutschland und Frankreich oder im Augenblick auf keinen Fall so ungefähr.
- 48:47Speaker 0: Das hat sicher für Russland auch eine Rolle gespielt, denn natürlich wie Sie richtig sagen die NATO ganz in der Nähe zu haben vor allem auch mit Militär wahrscheinlich und mit Ausrüstung war wahrscheinlich aus russischer Sicht jedenfalls nicht einfach zu akzeptieren.
- 49:07Speaker 1: Ich möchte noch ein kleineres, aber für mich auch weil ich dort war und eine wunderbare Reise hatte, Interessantes und wichtiges Land ansprechen.
- 49:15Speaker 1: In ihrer Zeit als Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik fällt ja auch der kurze Georgienkrieg in den Jahr zwei Tausendundacht.
- 49:24Speaker 1: Haben Sie da noch Erinnerungen oder etwas wo sie sich denken aus heutiger Sicht?
- 49:29Speaker 1: Das sollte man nochmal kurz an oder aussprechen?
- 49:33Speaker 0: Naja, es ist so.
- 49:34Speaker 0: Ich kannte Saka Schwilly den damaligen Präsidenten weil er erstens einmal auch sofort in der Europäische Union wollte und gleichzeitig ich würde sagen überbordend war in seiner Art Politik zu machen.
- 49:51Speaker 0: Er hat zum Beispiel zu mir gesagt als Kommissarin, also wir könnten ja nur froh sein wenn wir Georgien in der Europäischen Union hätten das habe ich ihm natürlich ein bisschen abgeschwächt.
- 50:02Speaker 0: Also so ist es ja wohl nicht!
- 50:04Speaker 0: Ich glaube er kam ja aus Amerika zurück und hat gedacht die Amerikaner würden ihn voll unterstützen und deshalb ist er offensichtlich hat er diesen Krieg begonnen, also nach Prasien und in Südosäzien.
- 50:20Speaker 0: Und man sagt – ich weiß das aus einer Quelle, die ich aber jetzt nicht nennen will -, dass die Amerikaner ganz klar gesagt hätten, wenn er irgendwas macht sie könnten ihn nicht unterstützen!
- 50:33Speaker 0: Man sagt auch, dass die Russen klar gesagt haben, wenn ein Wett was macht, das akzeptieren wir nicht.
- 50:40Speaker 0: Ob das stimmt?
- 50:42Speaker 0: Wie gesagt, das kann ich nicht beurteilen weil ich selber da nichts sehr dabei war.
- 50:47Speaker 0: Es gab dann die Möglichkeit mit Sarkozy und Barroso sozusagen zu einem mehr oder weniger Waffenstillstand einen Dialog der dann auch mehr oder menos hält.
- 50:59Speaker 0: aber die Russen sind natürlich in diesen beiden Teilrepubliken.
- 51:04Speaker 1: Zum Abschluss habe ich noch eine große Frage.
- 51:07Speaker 1: Vladimir Putin hat einmal das Ende der Sowjetunion als Anfangsstrichen größte geopolitische Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts, Anfangs Striche oben bezeichnet.
- 51:17Speaker 1: Also nicht dass er jetzt das Sowjet und Nacht traut aber eben der Stabilität des bipolaren Systems mit den zwei Großmächten ganz plump gefragt war damals alles besser oder war die Welt damals eine sichere?
- 51:33Speaker 0: Keineswegs!
- 51:34Speaker 0: Wir hatten den kalten Krieg nach dem zweiten Weltkrieg Und es gab natürlich Dauernspannungen, die aber Gott sei Dank langsam abgebaut wurden.
- 51:44Speaker 0: Wenn man denkt an Reagan der damals auch einen der Abrüstungsverträge initiiert hatte und wo auch die Russen damals mitgegangen sind.
- 51:55Speaker 0: Aber ich glaube, dass Putin schon gemeint hat.
- 51:58Speaker 0: Er war ja damals KGB-Offizier, ich glaube in Dresden als der Mauerfall stattfand.
- 52:04Speaker 0: Ich glaube das er damals schon sehr negativ gesehen hat weil plötzlich die Vormachtstellung, die Großmachtpolitik Russlands gefährdet war.
- 52:14Speaker 0: Das ist das was er anspricht aber für uns war es natürlich so.
- 52:19Speaker 0: Es gab eine schwierige Zeit und wir waren erst nach dem Fall der Berliner Mauer, glücklich sozusagen hier das Ende der Geschichte wie Francis Fukuyama ja sagte zu erleben.
- 52:33Speaker 0: Ich war damals in Paris Diplomatin und Im Jahre Ninzeinundzig gab es diese große OSCDE-Konferenz.
- 52:42Speaker 0: Und ich muss Ihnen sagen, das war wirklich so positiv!
- 52:46Speaker 0: Wir waren alles so glücklich und glaubten, dass es also jetzt nach dem Ende des Kommunismus nur mehr eine freie Welt geben würde – und die Demokratie sich bewähren würde.
- 52:57Speaker 0: Leider ist es nicht so gekommen.
- 52:58Speaker 0: Jetzt
- 52:58Speaker 1: erlaube ich mir mal kurz nachzufragen, wann hat diese Ausnüchterung begonnen?
- 53:04Speaker 1: dass man realisiert hat, es ist doch nicht so gekommen wie man sich Ende der Achtziger oder eben vor allem Anfang der Neunzigern noch erhofft hat.
- 53:11Speaker 0: Es gab sicher Schwierigkeiten schon bei den Kriegen im Ex-Jugoslawien – ich glaube da hat man vielleicht schon begonnen zu sehen das alles nicht ganz so einfach ist.
- 53:21Speaker 0: und dann weiterhin natürlich als diese Ich würde sagen Schwierigkeiten zwischen USA und Russland wirklich begannen.
- 53:30Speaker 0: Und als eben Putin auch uns gegenüber in der Europäischen Union immer härter wurde, da war zumindest waren Friktionen da!
- 53:39Speaker 1: Jetzt noch als Abschluss eine persönliche Frage Sie haben ja einige mächtige – jetzt muss ich aber sagen Männer getroffen.
- 53:46Speaker 1: Sie haben jetzt eben Khatami erwähnt, Putin?
- 53:50Speaker 1: Ist da noch jemand, den man auf jeden Fall erwähnen sollte von den mächtigen Männern?
- 53:53Speaker 0: Wenn Sie wollen Kartoffeln zum Beispiel.
- 53:55Speaker 1: Oh okay!
- 53:56Speaker 1: Da muss ich jetzt aber schon nachfragen, wie wird ein Kartoffel persönlich?
- 54:00Speaker 0: Naja... Ich weiß nicht, sie haben mein Buch nicht gelesen.
- 54:03Speaker 0: Noch
- 54:03Speaker 0: nicht?!
- 54:03Speaker 0: Nein, aber das sollten Sie lesen und es ist schon interessant, denn ich habe ja die vulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen fast angehenden jungen Arzt wirklich mit geholfen zu befreien.
- 54:17Speaker 0: Ich habe einen Großteil selber dafür gemacht und ich habe Gaddafi schon vorher gekannt, weil ich...
- 54:23Speaker 1: Könnten Sie vielleicht nur ganz kurz?
- 54:24Speaker 1: Weil wir haben viele junge Hörerinnen und Hörern vielleicht ganz kurz noch sagen warum es da gegangen ist was da passiert ist.
- 54:30Speaker 1: Ich erinnere mich noch gut daran.
- 54:31Speaker 1: eben das war ja so eine Art Racheaktion von ihm wenn ich mich richtig entspiele.
- 54:37Speaker 0: Er hatte ja locker B diesen Terroranschlag verursacht und musste schließlich dafür viel Geld Schadensersatz bezahlen.
- 54:48Speaker 0: Nun, man glaubt, dass er deshalb jemanden suchte der sozusagen hier eintreten müsste und das waren diese armen bulgarischen Krankenschwestern.
- 54:59Speaker 0: Das waren Schwestern die in Benghazi in einem sehr einfachen Krankenhaus gearbeitet hatten und wo sie Kinder behandelt hatten unter anderem und die Kinder wurden mit HIV infiziert.
- 55:15Speaker 0: Deshalb infiziert, wie man weiß natürlich weil sie mit denselben Nadeln weiter gearbeitet hatten.
- 55:21Speaker 0: Das war aber damals noch nicht so klar.
- 55:23Speaker 0: es hat ja vorher in Frankreich bei Fabius sogar auch einen ähnlichen Fall gegeben.
- 55:29Speaker 0: er musste dann auch zurücktreten und so weiter.
- 55:31Speaker 0: erst dann hat man erkannt wie wichtig das ist.
- 55:34Speaker 0: nun Sie wurden nun beschuldigt dass sie sozusagen das bewusst gemacht hätten um Gaddafi zu schwächen.
- 55:45Speaker 0: Die sind jetzt die Schuldigen und die sind zum Tode verurteilt worden, sind gefoltert worden in einer fürchterlichen Weise.
- 55:54Speaker 0: Und z.T.
- 55:55Speaker 0: zwei von ihnen haben gar nicht mehr sprechen können.
- 55:57Speaker 0: Nun ich habe davon gehört, denn der pulgarische damalige Außenminister als ich Außenminister war hat mir davon erzählt.
- 56:06Speaker 0: Solomon Passe ist er und er hat gesagt was könnte ich denn tun?
- 56:10Speaker 0: Hast du eine Idee um hier zu helfen, dann haben wir einige Dinge besprochen.
- 56:16Speaker 0: Und daher wusste ich von dieser Sache und von Anfang an war ich davon überzeugt dass Krankenschwestern so etwas nie bewusst gemacht hätten.
- 56:27Speaker 0: Und habe mir gedacht man muss helfen, als ich dann Kommissarin wurde Glaubte ich, jetzt ist der Moment gekommen und hab mit meinen Leuten eben geredet.
- 56:36Speaker 0: Und gesagt, wir müssen versuchen das in irgendeiner Weise einer Lösung zuzuführen um diese armen Schwestern herauszuholen?
- 56:43Speaker 0: Nun, in der europäischen Kommission aber war es deshalb schwierig weil alle anderen Mittelmeer anderer Staaten also im Süden die arabischen Länder Verträge mit uns hatten außer Libyen.
- 56:57Speaker 0: Und daher auch waren keine Mittel vorhanden, denn die Mittel sind natürlich ganz genau eingestellt proportioniert.
- 57:04Speaker 0: Und ich habe aber dann doch erreicht dass endlich eine Million Euro nur eine Millionen Euro da wären, die wir nützen könnten.
- 57:12Speaker 0: und das war der Moment in dem auch Gaddafi eigentlich diese Sache los werden wollte.
- 57:20Speaker 0: Er wollte natürlich das zum bestmöglichen Preis.
- 57:23Speaker 0: Das heißt, er wollte eigentlich dass die internationale Gemeinschaft so viel bezahlt wie er als Schadener Satz Summe für Locker B hatte bezahlen müssen, doch natürlich völlig undenkbar war!
- 57:36Speaker 0: Also ich bin dorthin gereist habe einen Plan erstellt hab zuerst in Benghazi das erste Mal die Kinder im Krankenhaus besucht was noch nie jemand gemacht hatte, habe sie auch berührt.
- 57:50Speaker 0: Denn die Araber unter sich hatten gesagt dass das ansteckend wäre und wir wissen ja, dass es so einfach eine Berührung natürlich nicht anstecken macht.
- 58:02Speaker 0: Das hat ein bisschen schon geholfen weil wir mit Gefühl gezeigt haben Einfach die Idee war Wir müssen etwas tun Und das wurde anfangen.
- 58:12Speaker 0: Dann hab ich mir den Vätern und mit den Familien gesprochen in einem riesigen Saal.
- 58:18Speaker 0: Die waren total aufgebracht, denn die hatten wirklich geglaubt diese vulgarischen Krankenschwestern wären schuldig und müssten jetzt wirklich der Tote erleiden.
- 58:28Speaker 0: Es gibt aber die sogenannte DHIA.
- 58:32Speaker 0: Das ist diese Möglichkeit sich frei zu kaufen von einer Todesstrafe wenn die Familien zustimmen Und das war irgendwo auch im Raum.
- 58:45Speaker 0: Also diese Aussprache war zuerst sehr, ich würde sagen spannend gefährlich.
- 58:51Speaker 0: Ich hatte natürlich Sicherheitsleute um mich aber ich muss ihnen dann sagen da hätte mich einer umbringen können und zwar ganz einfach.
- 58:57Speaker 1: Von den Wütendenvätern?
- 58:59Speaker 0: Ja klar von den Familien nicht die waren wirklich wütend Aber dann ist eine kleinere Gruppe mit mir in einen anderen Saal gegangen Und dann haben sie diese Tier- und wir auch ins Spiel gebracht.
- 59:11Speaker 0: Also die Überlegung, was könnte man tun?
- 59:14Speaker 0: Und ich habe Ihnen als meine Argumentation immer gesagt und auch gar darf ich gegenüber.
- 59:19Speaker 0: Es ist doch klar dass Krankenschwestern nie so etwas bewusst machen würden.
- 59:24Speaker 0: Die waren dort weil sie versucht haben den Kindern zu helfen aber durch Verletzung der Hygiene Vorschriften, die damals nicht so klar waren, ist das überhaupt passiert.
- 59:35Speaker 0: also das war sozusagen und dann bin ich nach Tripolis weiter gereist mit dem eigenen Flugzeug habe dort die Krankenschwestern und den Palästinenser in ihren Gefängnissen gesehen.
- 59:48Speaker 0: Die Krankenschwester, das war das Einzige was die Vulkan gemacht hatten, hatten ein eigenes Gefängnis.
- 59:55Speaker 0: Das war wie ein Käfig der oben offen war nicht sehr groß.
- 1:00:00Speaker 0: sie hatten einen Aufenthaltsraum und sonst nur kleine Zimmer wo sie schlafen konnten.
- 1:00:05Speaker 0: Sie wussten auch nicht dass ich überhaupt kommen würde.
- 1:00:08Speaker 0: Ich hab sie dann besucht Und eine sprach ganz gut Englisch, zwei haben wir überhaupt nicht mehr gesprochen weil sie furchtbar gefoltert worden waren damit Sie überhaupt zustimmen.
- 1:00:17Speaker 0: Dann sozusagen die haben dann gesagt ja das haben wir gemacht und mit der habe ich dann sie umarmend gesprochen und hab nur gesagt Wir werden versuchen euch herauszubringen aber ihr müsst Geduld haben es wird ein schwieriger langer Prozess sein hat hoffentlich wieder Hoffnung gebracht.
- 1:00:38Speaker 0: Und dann bin ich zum Palästinenser, der ist in einem ganz normalen Gefängnis gesessen.
- 1:00:44Speaker 0: Wusste auch nicht dass jemand kommt, den haben sie herausgeholt und geglaubt.
- 1:00:47Speaker 0: jetzt ist es soweit.
- 1:00:49Speaker 1: Warum war
- 1:00:51Speaker 0: das so?
- 1:00:52Speaker 0: Weil zufällig er war ein junger Formulant würden wir sagen.
- 1:00:57Speaker 0: Der hat ebenfalls im Krankenhaus dort gearbeitet, der war also Mitte angeklagt Aber als Mann wurde er ganz abgesondert.
- 1:01:04Speaker 0: und überhaupt als Palästinenser haben sie ihn nicht gut behandelt.
- 1:01:08Speaker 0: Und Sie haben ihn auch schrecklich gefoltert vorher, der kam also abgemagert und wirklich von großer Furcht irgendwie erfüllt.
- 1:01:18Speaker 0: Das spreche ich aber gut Englisch und habe das dasselbe bei einer kurzen Umarmung im Sagen können.
- 1:01:24Speaker 0: Also auch bitte versucht durchzuhalten.
- 1:01:27Speaker 0: wir versuchen euch heraus zu holen!
- 1:01:30Speaker 0: war die Frage.
- 1:01:31Speaker 0: und jetzt sollte ich eigentlich Gaddafi sehen.
- 1:01:34Speaker 0: Und wie immer hat sich der große Führer, wer er sich nannte natürlich Zeit gelassen.
- 1:01:39Speaker 0: meine Leute wollten schon zurückfliegen.
- 1:01:41Speaker 0: Kommissarin wir haben morgen das und jenes habe ich gesagt.
- 1:01:44Speaker 0: wir müssen hier bleiben dann haben wir eine Nacht dort übernachtet und tatsächlich am nächsten Tag hatte ich dann die Möglichkeit mit Gaddafe zu reden der Natürlich gesagt hat dass die justizunabhängig sei und dass er überhaupt nichts tun könnte usw.
- 1:02:00Speaker 0: Wie auch immer ist eine lange Geschichte.
- 1:02:03Speaker 0: Es hat dann noch zweimal eine Bestätigung des Todesurteils für die Krankenschwestern gegeben, weil man unbedingt uns erpressen wollte.
- 1:02:12Speaker 0: Ich habe aber eines gemacht und das habe ich auch gerade dafür gesagt mit der einen Million, die wir hatten konnten wir das Krankenhaus in Benghazi auf State of the Art bringen also die bestmögliche Krankenhausadministration.
- 1:02:29Speaker 0: Und dann haben wir noch etwas gemacht.
- 1:02:31Speaker 0: Einige Kinderärzte von Italien, von Frankreich und Spanien sind dann hingeflogen nach Benghasi und haben diese AIDS-Krankenkinder behandelt bzw einige auch in ihre Hauptstädte geholt um sie dort zu behandeln.
- 1:02:48Speaker 0: aber viele sind vorher schon gestorben.
- 1:02:50Speaker 0: also es war wirklich eine sehr sehr heikle Situation.
- 1:02:54Speaker 0: gut um das abzuschließen hat lange gedauert Aber irgendwie haben wir es dann zusammen auch mit Deutschland und vielen anderen Staaten der Europäischen Union geschafft, die herauszuholen.
- 1:03:05Speaker 0: Lesen Sie mein Buch!
- 1:03:07Speaker 0: Ich
- 1:03:07Speaker 1: packe auch gerne einen Link für den interessierten Hörerinnen und Hörern in die Schaunot.
- 1:03:11Speaker 1: Jetzt muss ich aber schon nachfragen wie kann ich mir so ein Gespräch mit Mammeral Gaddafi vorstellen?
- 1:03:16Speaker 1: Weil ich kenne den ja nur medial als diesen exzentrischen und ewig im Amt befindlichen, das waren vierzig Jahre bis zu seinem Sturzdiktator... Und jetzt klingt das so Als könnte man auch mit solchen Leuten, wenn es um ein Anliegen geht, vernünftige Gespräche führen.
- 1:03:32Speaker 1: Die dann auch letztlich – wenn das ein bisschen dauert – von Erfolg gekrönt sein können?
- 1:03:38Speaker 1: Ja
- 1:03:38Speaker 0: ich glaube immer darum, was man will.
- 1:03:41Speaker 0: Wenn man etwas will, muss man versuchen Lösungen zu finden und in dem Fall wusste ich genau, was ich wollte und er glaubte ja auch eine Lösung aber eben zu seinen Bedingungen.
- 1:03:52Speaker 0: Und daher war er offen.
- 1:03:54Speaker 0: Er hat dann mit seinen Augen so mich angeschaut, weil er war wahrscheinlich halb auch drogenabhängig und hat aber gemeint naja wenn eine Frau das schaffen würde die herauszuholen?
- 1:04:06Speaker 0: Na ja warum nicht?
- 1:04:09Speaker 0: Also es geht.
- 1:04:10Speaker 0: Aber man muss natürlich sehr viel Geduld haben auf den anderen eingehen Und ich habe noch angeboten, dass wir dann mit Libyen auch ein Abkommen machen würden so wie es mit den anderen arabischen Ländern hätten.
- 1:04:26Speaker 0: Denn das würde Libynen viele Möglichkeiten schaffen.
- 1:04:29Speaker 0: allerdings waren dort immer Menschenrechte verankert also viele Forderungen der Europäischen Union die ja ihm nicht sehr genehm waren aber er stand im Raum und er war dann auch nicht abgeneigt sozusagen das weiterzuführen.
- 1:04:44Speaker 0: Also es gab so ein paar
- 1:04:46Speaker 1: Carrots
- 1:04:48Speaker 0: und einige Sticks im Hintergrund.
- 1:04:51Speaker 1: Jetzt wirklich als abschließende Frage einerseits, worauf ich ursprünglich hinaus wollte... Als Frau mit diesen mächtigen bis exzentrischen Männern hat er seine Rolle gespielt wurden sie stets ernst genommen.
- 1:05:05Speaker 1: es gibt ja auch da wenn man zum Beispiel denkt Merkel Putin diese Bilder wo er extra Hunde einsetzt weil er gewusst hat dass ihr Hunde nicht mag.
- 1:05:13Speaker 1: Trump hat sich mehrfach höchstabfällig geäußert über Angela Merkel beispielsweise.
- 1:05:19Speaker 1: Wir haben sie ihre Zeit wahrgenommen.
- 1:05:20Speaker 1: und damit einhergehend, was halten Sie von Konzepten wie eben die ehemalige deutsche Außenministerin Baerbock hat ja gesprochen?
- 1:05:27Speaker 1: Von feministischer Außenpolitik?
- 1:05:29Speaker 0: also ich glaube Die Diplomatie ist so dass man Persönlichkeiten braucht die Qualifikation Kompetenz haben aber auch sich in den anderen hineinfüllen können, also die ein bisschen die Kultur des Anderen studieren.
- 1:05:48Speaker 0: Ein bisschen die Mentalität und Empathie zeigen.
- 1:05:52Speaker 0: Und das können manchmal nicht immer – nicht selbstverständlicherweise Frauen besser als Männer!
- 1:05:58Speaker 0: Ich habe nie Probleme gehabt mit Männern.
- 1:06:01Speaker 0: Nie!
- 1:06:02Speaker 0: Das ist eigentlich nicht das Interessante aber ich habe sie immer sehr respektvoll, sehr höflich behandelt, aber hab durchaus immer meinen Standpunkt klargemacht Und bin von dem selten abgewichen.
- 1:06:15Speaker 0: Also ich glaube nicht, dass eine rein feministische Außenpolitik die Chance ist jetzt nur Frauen hineinzubringen aber Ich habe sehr wohl Frauen im Außenministerium gefördert.
- 1:06:27Speaker 0: Damals waren ja viele noch nicht einmal Abteilungsleiterinnen Es gab auch wenige Botschafterinnen.
- 1:06:33Speaker 0: Das inzwischen haben wir sehr, sehr viele und auch selbstverständlich.
- 1:06:37Speaker 0: also da habe ich sehr mitgeholfen vielleicht feministische Außenpolitik gemacht habe, war in der Entwicklungszusammenarbeit.
- 1:06:45Speaker 0: Denn dort hab ich natürlich zum Teil fürchterliche Menschen unwürdige Situationen von Frauen erlebt und das wollte ich auf jeden Fall dort wo ich konnte verbessern.
- 1:06:57Speaker 0: Denken Sie an Afghanistan, Burka Bildungsverbot Berufsverbot für Frauen, also alle diese schrecklichen Dinge die man von dort erfährt oder in Afrika auch zwangsehnen.
- 1:07:10Speaker 0: Auch bei den Arabern zum Teil.
- 1:07:13Speaker 1: Oder
- 1:07:13Speaker 0: Genitalverstümmelungen?
- 1:07:15Speaker 0: Das habe ich wirklich voll abgelehnt und da habe ich sehr viel gemacht.
- 1:07:19Speaker 0: Da hab' ich unter anderem mit dieser Somalin auch gearbeitet als Kommissarin, die hier später in Österreich – ich glaube sie lebt auch hier – in Österreich zuflug gefordert hat.
- 1:07:31Speaker 0: Wüstenblume ganz richtig!
- 1:07:33Speaker 0: Da haben wir sehr viel gemacht.
- 1:07:34Speaker 0: das war mir sehr wichtig.
- 1:07:35Speaker 0: aber in Österreich selber oder überhaupt in Europa habe ich geglaubt jemand der fachliche Kenntnis hat, der Durchsetzungsvermögen hat und der auch diese Empathie mitbringt Der kann guter, Außenminister oder Außenministerin sein.
- 1:07:53Speaker 0: Ich habe beides erlebt.
- 1:07:54Speaker 1: Frau Ministerin Ferreira Waldner vielen Dank für das Gespräch!
- 1:07:58Speaker 0: Danke Ihnen!
- 1:08:01Speaker 1: Ja damit sind wir einmal mehr am Ende einer Folge von Recht Politisch angelangt.
- 1:08:04Speaker 1: ich hoffe ja ich gehe davon aus dass es für euch ein ebenso interessantes Gespräch war wie für mich wie ihr merkt es hat sich viel verändert aber eben nicht alles.
- 1:08:15Speaker 1: und Jetzt möchte ich zum Abschluss noch ganz kurz Dankesworte aussprechen an all diejenigen, die diesen Podcast finanziell unterstützen.
- 1:08:23Speaker 1: Die ihnen unterstützen indem sie einzelne Folgen teilen oder kommentieren oder mir sonst wie Feed begeben.
- 1:08:28Speaker 1: das ist mir wirklich sehr viel wert.
- 1:08:31Speaker 1: Ich mache diesen podcast wirklich sehr gerne.
- 1:08:34Speaker 1: und dass es jetzt auch der Anlass für mich ganz kurz mich zu entschuldigen Dass ich so lange keine Folge mehr herausgeballert habe.
- 1:08:40Speaker 1: einerseits war ich auf Urlaub.
- 1:08:42Speaker 1: Ich hab mir ein paar Städte in Italien angeschaut Und dabei auch kurz einen Abstecher nach San Marino gemacht.
- 1:08:48Speaker 1: Ich habe nämlich den kindlichen Wunsch, alle Europaratsmitglieder irgendwann nochmal zu besuchen und jetzt fehlt mir nur noch Azerbaijan.
- 1:08:57Speaker 1: Sonst war ich in allen weil ich jetzt eben auch ganz kurz ins San Marinos war.
- 1:09:00Speaker 1: Ich kann es sehr empfehlen ein sehr kleines Land aber auch ein sehr feines Land.
- 1:09:06Speaker 1: Das ist der Grund bzw meine Entschuldigung warum es so lange keine Folge gegeben hat Aber gelobe Besserung.
- 1:09:13Speaker 1: Für den Rest des Sommers habe ich mir zumindest jetzt im Moment noch nicht allzu viel vorgenommen.
- 1:09:18Speaker 1: Ich hab einige Folgen schon aufgenommen, es gibt noch so einige Themen die ich mit Gästen besprochen habe – Den Balkern, Rechtsextremismus oder auch die Geschichte von Kriegsverbrechen, v.a.
- 1:09:29Speaker 1: Kriegs Verbrechen die gegenüber Frauen begangen werden.
- 1:09:32Speaker 1: und damit bleibt mir meine übliche Schlussformel zum Abschluss je nachdem zu welcher Tages- und Machtzeit ihr hier reingehört habt wünsche ich euch einen schönen startenden Tag einen schönen Rest vom Tag, einen netten Abend oder vielleicht auch eine gute Nacht.