Latest / Recht politisch / Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)
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- 0:03Speaker 1: Hallo und willkommen bei der neuen Folge von Recht Politisch.
- 0:06Speaker 1: Ich bin Ralf Yannick, in diesem Podcast versuche ich aktuelle Themen aus der Weltpolitik einen breiteren rechtlichen politischen und gerne auch historischen Rahmen einzubetten.
- 0:14Speaker 1: Und weil es da draußen so viele Menschen gibt die so viel mehr wissen als ich, mache ich das sehr gerne mit Gästen.
- 0:18Speaker 1: So auch in der aktuellen Folge habe ich den ehemaligen Schweizer Diplomaten Daniel Walker eingeladen um ihr Ahntes bereits über die Neutralität zu sprechen, unser aller Lieblingsthema.
- 0:28Speaker 1: Konkreter Anlass ist die sogenannte Schweizer Neutralitätsinditiative mit der die Schweizerneutralität noch restriktiver gehandhabt werden soll als sie das ohnehin schon wird.
- 0:38Speaker 1: Spoiler Daniel Walker sieht das kritisch aber das soll er euch am besten selbst erzählen.
- 0:43Speaker 1: ich wünsche euch eine spannende Folge.
- 0:45Speaker 1: Ton ab!
- 0:48Speaker 1: Herr Walker schön dass Sie berecht politisch sind.
- 0:50Speaker 1: Danke.
- 0:51Speaker 1: darf ich Sie wie ich das bei allen Gästen mache Darum bitten, sich ganz kurz bei den Hörern vorzustellen?
- 0:58Speaker 0: Ja gerne!
- 0:59Speaker 0: Ich bin ausgebildeter Jurist.
- 1:02Speaker 0: Nach kurzer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ging ich dann ins Außenministerium und war dort dreißig Jahre im, das heißen der Schweiz, das EDA, das eikenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten tätig meistens draußen.
- 1:17Speaker 0: meine Frau die auch aus dem Departement stammt, oder die ich dort kennengelernt habe.
- 1:23Speaker 0: Wir beide haben immer gefunden das Außenministerium ist ein draußen Ministerium und ich war eigentlich nur einmal an der Zentralien Bern sonst immer in den verschiedensten Posten als Botschafter am Golf dann in Singapur und am Schluss noch in Australien.
- 1:42Speaker 1: wenn man Bei der Schweiz an Außenpolitik denkt man reflexartig an die Neutralität und das ist auch das Thema unseres heutigen Gesprächs.
- 1:50Speaker 1: Die erste Frage, die ich da habe zielt ab auf ihre persönlichen Eindrücke – die ich auch gerne österreichischen Diplomaten stelle – hat die Neutralität in ihrer Praxis eine große Rolle gespielt?
- 2:01Speaker 0: Nein!
- 2:02Speaker 0: Sie hat keine große Rollegespielt und eine abnehmende Rolle gespielen.
- 2:08Speaker 0: Und ich kann vielleicht noch hinzufügen nicht zuletzt, weil dann kommen wir später darauf Die Schweizerische Leute erzählt ja in der Schweiz noch immer sehr beliebt ist.
- 2:17Speaker 0: Das ist auch ein Grund, warum ich nach Abschluss meines Berufes im Außenministerium und seither zusammen mit einem Kollegen aus unabhängiger geopolitischer Berater tätig bin weil die Schweiz sich nicht auf eine neutrale Außenpolitik beschränken kann.
- 2:34Speaker 0: Was
- 2:34Speaker 1: meinen Sie damit?
- 2:35Speaker 0: Ich meine damit dass die Schweiz einen.
- 2:38Speaker 0: Es ist nicht einmal ein Kleinstad.
- 2:40Speaker 0: Die Schweizer sind immer daran zu sagen, ach die Schweiz heißt Kleinstadt!
- 2:43Speaker 0: Ist sie nicht?
- 2:44Speaker 0: Es gibt zwischen zwanzig und dreißig Staaten in Europa, die sind kleiner, es ist ein mittlerer Staat wirtschaftlich recht gut aufgestellt und hat Interessen genau wie jeder andere Staat aber auch Verpflichtungen genau wie jede andere Staat Und die nehmen wir in der Schweiz großen Teils im Moment nicht wahr.
- 3:06Speaker 1: Welche Verpflichtungen meinen Sie denn?
- 3:07Speaker 1: Ich
- 3:07Speaker 0: meine in erster Linie institutionelle Zugehörigkeiten, also einmal sicher die EU und dann aber auch DINATO.
- 3:17Speaker 0: In beiden sind wir nicht aus den verschiedensten Gründen historisch zum Teil guten Gründen, aber heutzutage mit dem Europa das wir im Moment sehen muss man einfach zur Kenntnis nehmen dass wir das einzige europäische Land sind, die aus freiem Willen in beiden Institutionen nicht dabei sind.
- 3:37Speaker 0: Jetzt
- 3:38Speaker 1: sagen einige auch in Österreich sie wollen mehr wie die Schweiz sein und eben erstens niemals der NATO beitreten da gehört Österreich ja auch nicht dazu und zweitens vielleicht sogar aus der EU austreten.
- 3:49Speaker 1: und die würden dann ja auch sagen oder die sagen ja oft Schatz!
- 3:52Speaker 1: Die Schweiz kann das ja auch.
- 3:54Speaker 1: Warum können wir in Österreich das nicht genauso machen?
- 3:57Speaker 0: Ja wissen Sie, Österreich ist wie die Schweiz.
- 4:01Speaker 0: Da ziehe ich dann doch einen schönen Walzer vor unserer Folklore.
- 4:06Speaker 0: Ich meine damit das jedes Land hat seine eigene Geschichte, seinen eigenen Werdegang, seine eigenen Überzeugungen und Staatsinien – und das sind übrigens praktisch alle Schweizer.
- 4:18Speaker 0: Die sind einig!
- 4:20Speaker 0: Die schweizerische Neutralität und auch das ganze schweizrische Verständnis ist nicht exportierbar schon gar nicht in ein Land wie Österreich, das doch eine ganze Weile deiner Geschichte monarchistisch geprägt war.
- 4:35Speaker 0: Währenddem die Schweiz seit einiger Zeit war glaube ich sogar die erste Republik in Europa historisch gesehen.
- 4:42Speaker 0: Nein!
- 4:42Speaker 0: Das würde ich gar nicht empfehlen weil die relativ gute Performance, relativ gute Lage in der wir uns in der Schweiz sehen hat nichts mit Neutralität zu tun.
- 4:55Speaker 1: Reflexartig denke ich mir jetzt aber, dass zum Beispiel gerade in Österreich die Sehnsucht nach mehr Neutralitäten der Marke Schweiz daher rührt, das man sagt, die Schweiz ist damit durch zwei Weltkriege gekommen und war von zwei Weltkrigen nicht negativ beeinträchtigt – ganz im Gegenteil hat vielleicht sogar ein wenig davon profitiert?
- 5:13Speaker 0: Ja!
- 5:14Speaker 0: Die Schweiz aus Land war nicht in den Zwei-Weltkriegen, A. Geschichte und B. geschichtlich-historisch durchauserklärbar nicht mit Neutralität.
- 5:25Speaker 0: Im Ersten Weltkrieg war die Schweiz primärneutral, weil es zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Deutschsprachigen und Französischsprachengebiet diesen großen Zwiespalt gab.
- 5:36Speaker 0: Und in der Schweiz läuft dieser Graben in der Mitte des Landes – und da konnten wir oder eine Mehrheit sagte, wir können nicht für eine Seite Partei ergreifen.
- 5:45Speaker 0: Im Zweiten Weltkrieg war es etwas anders – ich bin nicht historisch aber ganz stark resümierend zu sagen Wir hatten einfach Glück!
- 5:53Speaker 1: Nazi Deutschland hat ja die Schweiz auch immer wieder ermahnt so neutral zu sein wie es nur geht.
- 5:58Speaker 1: da gab sie auch das Konzept der ideologischen Neutralität dass man von der Schweiz verlangt hat Nicht nur auf Staatsebene neutral zu seien sondern sogar den eigenen Bürgern Neutralität vorzuschreiben und sogar die Presse zu zensieren, wenn es zum Beispiel darum geht Nazi-Deutschland zu kritisieren.
- 6:15Speaker 1: Das ist etwas was man heute sich kaum vorstellen kann.
- 6:18Speaker 1: aber was im zweiten Weltkrieg dann, wenn ich das richtig verstanden habe auch in der Schweiz sogar getan wurde?
- 6:22Speaker 1: also jetzt keine Vollsensur Aber doch zumindest ein bisschen darauf zu achten, Nazi Deutschland nicht zu verärgern mit allzu kritischer Presse und Berichterstattung über Nazi Deutschland oder Adolf Hitler.
- 6:33Speaker 0: Ja Das ist absolut richtig.
- 6:35Speaker 0: Es gab immer diese zwei Seitenanpassung nicht zuletzt von der Regierung, die sie natürlich Sorgen machte.
- 6:43Speaker 0: zum einen gegebenen Zeitpunkt in Zweiten Weltkrieg war die Schweiz völlig umzingelt vom nazistischen Deutschland Österreich damals auch nazistisch Italien Frankreich besetzt.
- 6:55Speaker 0: aber es gab auch eine andere Seite in der Schweiz.
- 6:58Speaker 0: gerade die Presse hat sehr und recht viele Bürger.
- 7:02Speaker 0: Eine Mehrheit in der Schweiz hat sich immer dagegen gewährt, eine ideologische Neutralität einzunehmen.
- 7:09Speaker 0: Das ist auch für Neutralitätsbefürworter ein Unwort!
- 7:13Speaker 0: Es kann keine ideologischen Neutralitäten geben.
- 7:17Speaker 0: Neutralitet wenn schon ist ein rein sicherheitspolitischer Begriff.
- 7:22Speaker 1: D.h.,
- 7:22Speaker 1: die Schweiz hat auch kein Problem damit, sich kritisch zu äußern – auch auf Regierungsebene über Staaten die Menschenrechte verletzen oder einen illegalen Angriffskrieg beginnen und dergleichen?
- 7:33Speaker 0: Hoffentlich nicht.
- 7:34Speaker 0: Nein, das war bis jetzt mehr oder weniger eine sehr gute Bilanz.
- 7:41Speaker 0: Ja es ist klar die Schweiz wie andere West- oder Bayerische Länder glaubt und das ist auch so ein Rechtsstaat zu sein, die Menschen Rechte zu befolgen.
- 7:51Speaker 0: aus.
- 7:52Speaker 0: der Straßburg macht einmal Eine kleine Kritik und da versucht man dem nachzukommen, aber generell sind wir genau so ein demokratischer Rechtsstaat wie die Staaten um uns herum von Österreich Deutschland auch Italien Frankreich nicht zu sprechen von ungefähr Österreiches eines Länder.
- 8:11Speaker 0: Die der Schweiz in der Größe und der Wirtschaftskraft entsprechen nämlich Belgien oder Norwegen oder Schweden usw.
- 8:18Speaker 0: Nein!
- 8:19Speaker 0: Da gibt es auch nicht viele Schweizer, die glauben dass wir da irgendwie ideologisch-neutral sein sollten, es sei denn eigentliche Putinversteher.
- 8:29Speaker 0: Und die gibt's natürlich in der Schweiz eben so in Deutschland wie wir eben gesehen haben in Sachsen-Aldald durch Haus
- 8:37Speaker 1: und auch in Österreich.
- 8:38Speaker 1: da ist eine Partei, die bekanntlich sehr Russlandfreundlich ist, auch wenn sie das manchmal unter dem Deckmantel der Neutralität tut dienen umfragen.
- 8:45Speaker 1: bei thirty bis forty Prozent steht dass.
- 8:47Speaker 1: nur kurz zur Vollständigkeit.
- 8:50Speaker 1: Ich möchte noch einmal kurz auf die historische Rolle der Neutralität zu sprechen kommen, weil wir haben es ja vorhin ganz kurz angedeutet.
- 8:57Speaker 1: Viele auch den Eindruck haben dass die Neutralität der Schweiz nicht nur Schutz geboten hat sondern ihr sogar die Möglichkeit gegeben hat zu profitieren indem man eben die Schweiz als sicheren Hafen verstanden hat und das ist ja ein Bild das bis heute sehr dominant ist, dass man sagt man braucht auch in Europa gerade in Europa und gerade dann wenn in Europa Krieg geführt wird einen sicheren Hafen für Gold Geld, das vielleicht geraubt ist.
- 9:20Speaker 1: Das auf korrupte Art und Weise in die Kassen von denjenigen Kommunisten dieses Geld dann in die Schweiz karren.
- 9:27Speaker 1: also sie wissen eh was ich meine dass der schweiz den ruf hat man schaut nicht so genau hin man ist ein sicherer Hafen und wirtschaftlich profitiert man davon ganz allgemein die ganze volkswirtschaft und natürlich vor allem der bankensektor.
- 9:39Speaker 1: ich weiß das ist ein heikles thema aber genau deswegen spreche ich es an.
- 9:43Speaker 0: ja da haben Sie ganz recht das ist natürlich so die schweize nicht nur wegen der neutralität auch wegen dem sicher im Moment wegen dem starken Schweizer Franken, wir haben ja immer noch keine Eurowerung.
- 9:54Speaker 0: Ist es natürlich schon so dass die Schweiz eine Zuflucht ist?
- 9:57Speaker 0: Heutzutage in einem weitgehenden, in Europa weitgehend demokratischen Rechtsstaatlichen Umfeld wird das mehr und mehr zu Belastungen.
- 10:07Speaker 0: Ich gebe Ihnen ein ganz kleines Beispiel, da ist ein Riesen-Skandal der an sich nichts mit der Schweiz zu tun hat.
- 10:15Speaker 0: Ein Ölhandel, wenn eine Zwelleistrin, Iranistrin und Russland profitiert.
- 10:20Speaker 0: Wo sitzt die westeuropäische Tochterorganisation?
- 10:24Speaker 0: Der Firma, die da im Mittelpunkt der Kontroverse steckt in der Schweiz!
- 10:29Speaker 0: Die Schweiz hat auch zahlreiche Parasiten angezogen.
- 10:35Speaker 0: Das ist keine Frage.
- 10:36Speaker 0: Neben natürlich auch vielen durchaus Ehrenwerten und wirtschaftlich Positiven, Hauptquartiere von Unternehmen.
- 10:46Speaker 0: Und natürlich auch internationaler Organisation gegen die überhaupt nichts wäre ganz im Gegenteil.
- 10:51Speaker 1: Weil Sie das Wort Parasiten sagen in Österreich gibt es oft eine Diskussion darüber ob wir österreicher Parasitens sind nämlich im Bereich der Sicherheitspolitik weil wir sind von NATO-Ländern umgeben plus die Schweiz, plus Lichtenstein.
- 11:06Speaker 1: Also von keinem einzigen Land das uns bedroht zumindest nicht akut.
- 11:10Speaker 1: Wer weiß was irgendwann in ein paar Jahrzehnten ist aber zumindest ist im Moment nicht davon auszugehen und die auch mehr zumindest für ihre eigene Landesverteidigung tun als Österreich das tut.
- 11:20Speaker 1: Gibt es eine ähnliche Debatte darüber dass die Schweiz auch ein bisschen sicherheitspolitisch schmarotzt vom NATO von NATO Nachbarländern?
- 11:29Speaker 1: wie in Österreich?
- 11:30Speaker 1: oder sagt die Schweiz, wir tun so viel für unsere Landesverteidigung dass man uns definitiv nicht vorwerfen kann bei anderen mitzuschmarotzen und mit anderen meine ich vor allem natürlich den NATO.
- 11:40Speaker 0: Da haben Sie absolut recht und zwar mit dem ersten Punkt doch!
- 11:44Speaker 0: Wir sind – und jetzt spreche ich mit den Worten von Karl Bildt, dem ehemaligen schwedischen Premierminister und Außenminister und einer sehr respektierten europäischen Persönlichkeiten im politischen Bereich.
- 11:59Speaker 0: Karl Binz hatte kürzlich in einem großen Interview, in der größten Tageszeitung der Schweiz auf eine Frage ja natürlich.
- 12:07Speaker 0: Die Schweiz und Österreich sind sicherheitspolitische Trittbrettfahrer – und das sind wir eindeutig!
- 12:14Speaker 0: Ich will mich nicht über die Detail der österreichischen Verteidigung auslassen, die ich weniger kenne.
- 12:19Speaker 0: In der Schweiz ist es traditionell so, dass wir uns jedenfalls meinten selbstständig verteidigen zu können, was natürlich und das ist unser Verteidigungsminister, der sagt bei der heutigen Technik in dem heutigen Europa in keiner Art und Weise mehr der Fall ist.
- 12:36Speaker 0: Da gibt es wahrscheinlich eine Mehrheit in der Schweiz die sagt wir müssen mehr europäisch zusammenarbeiten in der Sicherheitspolitik.
- 12:43Speaker 0: einige meinen da die EU andere meinen die NATO aber es ist offensichtlich dass die autonome Verteilung der Schweiz weder Effekt voll ist, noch irgendwelche Abwehrfunktion hat.
- 12:57Speaker 0: Eher im Gegenteil.
- 12:59Speaker 0: Österreich und die Schweiz – das kennen Sie den Vergleich – wurden ja von verschiedenen internationalen Beobachtern als The Hole in the Donut, also das Loch bezeichnet.
- 13:10Speaker 0: Und das hat natürlich etwas!
- 13:12Speaker 1: Es ist auch so, wenn ich einige Dokumente aus der Schweizer Sicherheitspolitischen Diskussion richtig verstanden habe, dass die Schweiz wiederum sagt, eine verwundbare Flanke ist.
- 13:23Speaker 1: Also sollte es zu einer Bodeninversion kommen, dass dann über Österreich am ersten einen Einfallstor wäre weil Österreich so hilflos ist.
- 13:32Speaker 1: jetzt weiß ich schon und das will ich auch nicht, sich da mal führen, sich über Österreich sicher als Politik allzu sehr zu äußern.
- 13:38Speaker 1: aber zumindest aus Sicht der Schweiz scheint es zu sein, dass man sagt Auch wenn auf militärischer Ebene.
- 13:43Speaker 1: also unsere Militärs wollen's Aber sie können uns einfach nicht, weil lange nicht genug Budget da war, weil es nicht genug Soldaten gibt und weil allgemein in Österreich das kann ich sagen.
- 13:53Speaker 1: Und das möchte ich auch sagen, nicht genug sicherheitspolitisches Bewusstsein über die eigene Verwundbarkeit und den Zustand der Landesverteidigung da ist.
- 14:00Speaker 1: also wir haben nicht das Sicherheitspolitische Temperament dass es bräuchte zu sagen man muss mehr tun um sich verteidigen zu können und dass man das in der Schweiz schon weiß und deswegen auch einpreist bei den eigenen Plänen wie man das eigene Gebiet verteidigt oder verteidigend würde.
- 14:16Speaker 1: im Fall eines falles.
- 14:17Speaker 0: Ja, also der erste Punkt wäre schon... Österreich war doch während Jahrhunderten eine große Militärmacht.
- 14:27Speaker 0: Dass kein oder zu wenig sicherheitspolitisches Empfinden oder Bewusstsein da ist, das erstaunt mich etwas.
- 14:36Speaker 0: Zweitens die Version von russischen Panzern, die dann der Donau entlang und weiter nach Süden und bei Scharkans über die österreichisch-schweißische Grenze rollen.
- 14:53Speaker 0: Das war noch, als ich in der Offizierschule war während dem Kalten Krieg durchaus ein Szenario das wir auch übten nicht mit Festungsartillerie aus den hohen Bergen aber das ist heute nicht im Vordergrund.
- 15:06Speaker 0: Die Gefahr sind eindeutig was man die Bridenkrieg nennt nicht Und da gibt es sehr wohl Ziele In der Schweiz, die durchaus relevant sind von der Wasserversorgung vor allem auch über die Energieversorgungen.
- 15:22Speaker 0: eine der großen Schaltzentralen europaweit liegt in der Schweiz.
- 15:28Speaker 0: Es geht um verschiedene Installationen, die getroffen werden könnten und dann gesamteuropäisch negative Auswirkungen hätten.
- 15:37Speaker 1: In Österreich ist ein weiteres Problem, unsere fehlende Luftraumverteidigung.
- 15:42Speaker 1: Jetzt gibt es eine interessante Parallele und eine interessante Entwicklung der European Sky Shield Initiative.
- 15:50Speaker 1: Man muss gerade beim Luftraum bei kleinen bis mittelgroßen Ländern zusammenarbeiten weil wenn jedes Land ganz alleine seinen Luftraum schützt wird vielleicht keines von diesen Ländern seinen Luftraum wirklich schützen.
- 16:02Speaker 1: Jetzt ist es interessanterweise so, dass sowohl Österreich als auch die Schweiz zumindest mal grundsätzlich jetzt am Anfang in der Frühphase bei diesem Projekt dabei sind.
- 16:10Speaker 1: Obwohl sie neutral sind?
- 16:12Speaker 1: Wie sind da der Stand der Debatte in der Schweiz?
- 16:14Speaker 1: Weil in Österreich trommelt die FPÖ und sagt das geht nicht wegen der Neutralität.
- 16:19Speaker 1: In der Schweiz ist mein Blick von Außen aber er kann vielleicht naiv sein... ...dass man da pragmatischer denkt!
- 16:25Speaker 0: Vielleicht etwas des Äquivalenten der FPÖ.
- 16:29Speaker 0: Das kann ich auch sehr klar sagen.
- 16:31Speaker 0: Ich bin nicht mehr im Diplomatischen Dienst.
- 16:33Speaker 0: Das Schweizerische Equalint der Freiheitlichen Partei ist ja die SVP, die Schweizerliche Volkspartei und die ist tatsächlich nicht geschlossen.
- 16:42Speaker 0: aber einige davon sind gegen den jupien Sky Shield und dass die beiden Länder darauf dringen ist kein Wunder weil das ist natürlich eine wenn ich sogar die größte Wundestelle das größte Loch in der Verteidigung beider Länder, nämlich die Luftabwehr und zwar lang Distanz, mittel Distanz und vor allem auch kurz Distanz.
- 17:08Speaker 0: Die ganze Drohnenabwehr in der Schweiz steckt noch völlig in den Kinderschuhen wird jetzt vorangetrieben.
- 17:16Speaker 0: aber hier komme ich auf einen wichtigen Punkt das so viel ich weiß auch für Österreich gilt.
- 17:21Speaker 0: es müssen ja einige oder viele dieser Mittel zur besseren Luftraumverteidigung müssen ja im Ausland, also nicht in Österreich, sondern in der Schweiz bestellt werden.
- 17:32Speaker 0: Und da sind natürlich die Bestellungen im Moment auf einer Rekordhöhe und neutrale Länder stehen am Schluss der Reihe.
- 17:41Speaker 0: Das ist völlig normal!
- 17:42Speaker 0: Die NATO-Länder werden zuerst bedient sogar – das wird von Eigenschweizerinnen und Schweizer mit Entrüstung wahrgenommen.
- 17:51Speaker 0: wenn wir für diese F-Fünfundreißig.
- 17:54Speaker 0: Sie kennen das Tankappen, Flugzeugen modern amerikanisch dass wir bestellt und sogar zwei Milliarden Schweizer Franken bereits angezahlt haben.
- 18:05Speaker 0: wo aber die USA sagt sorry Wir können erst in den dreißiger Jahren liefern wenn überhaupt.
- 18:11Speaker 0: Und zu dem kostet ziemlich viel mehr als zunächst angenommen.
- 18:15Speaker 1: Das ist eine andere.
- 18:16Speaker 1: nicht an der Feststellung weil wir in Österreich wissen, dass unser Luftraum nicht geschützt ist.
- 18:21Speaker 1: Wir haben das damals sehr intensiv im Zusammenhang mit den sogenannten Eurofightern diskutiert und uns immer die Schweiz als Vorbild in Sachen Luftraumüberwachung und Schutz des eigenen Luftraums genommen.
- 18:33Speaker 1: Und jetzt höre ich, dass auch die Schweiz hier Lücken hat.
- 18:36Speaker 1: Wenn die Schweiz schon eine Lücke hat oder ein Loch im Donut isst Was sind denn dann wir in Österreich?
- 18:41Speaker 1: Also das ist ja kein Loch mehr.
- 18:43Speaker 1: Das ist ja dann schon ein schwarzes Loch im Vergleich.
- 18:46Speaker 0: Was genau die Farbe des Loches ist, das überlasse ich Ihnen.
- 18:49Speaker 0: Aber das ist natürlich ein Problem!
- 18:51Speaker 0: Im Moment sind noch fünfundreißig dieser Flugzeuge F-Zufall bestellt.
- 18:59Speaker 0: Es werden sicher weniger geliefert, jedenfalls über viel längere Dauer als das zunächst angenommen worden ist und mit fünfundreißigen Flugzeugen verteigen Sie keinen Luftraum – sicher nicht jenen der Schweiz.
- 19:11Speaker 0: Die F-Motor macht nur dann Sinn Und das sehen doch auch viele in der Schweiz, wenn wir aktiv mit anderen Ländern die ebenfalls dieses Flugzeug brauchen zusammenarbeiten.
- 19:23Speaker 0: Im Moment gibt es vielleicht interessant für Österreich eine ziemliche Diskussion.
- 19:28Speaker 0: Die Rechte und die extremen Rechte sind dagegen.
- 19:31Speaker 0: soll die schweizerische Industrie also die spezialisierten Werkstätten auch F- Thirty fünf andere NATO Länder reparieren und den Unterhalt besorgen nicht?
- 19:44Speaker 0: Und das ist praktisch notwendig.
- 19:47Speaker 0: Wir haben eine recht gut ausgebaute Industrie in dieser Hinsicht, es wurden ja auch die letzten Kampfflugzeuge worden durchaus zum Teil in der Schweiz nicht nur zusammen gebaut sondern gar gebaut – das ist bei der F-Fünfundreißig nicht mehr der Fall.
- 20:04Speaker 0: aber die Wartung ist natürlich, das wissen wir so mit modernen Flugzeugen mindestens ebenso wichtig wieder Kauf zu beginnen Und dass diese Wartung für fünfunddreißig Flugzeuge nicht kostendeckend sein kann, ist evident.
- 20:19Speaker 0: Also Diskussion können wir es übernehmen.
- 20:21Speaker 0: Konkret wurde gefragt oder ich weiß nicht ob eine offizielle Anfrage da war aber konkret war die Frage könnten wir auch Belgische F-Fünfunddreißig warten also die ganze Reparaturservice machen und so weiter in der Schweiz?
- 20:37Speaker 0: Das ist eben eine der Arten wie wahrscheinlich beide Länder Die Schweiz jedenfalls, aber doch auch Österreich eben zusammenarbeiten müssen mit der NATO.
- 20:48Speaker 0: Ohne dass wir sagen morgen müssen wir NATO Mitglied werden.
- 20:52Speaker 1: Stichwort Rüstungsindustrie.
- 20:54Speaker 1: das ist ja auch ein weiterer Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz.
- 20:57Speaker 1: Wir haben natürlich auch Rüstungunternehmen in Österreich Aber sicher nicht im gleichen Ausmaß.
- 21:02Speaker 1: Deswegen spielt es bei unseren Diskussionen eine geringere Rolle als in der Schweiz weil Das ist ja doch widersprüchlich und das hat man genau gesehen am Anfang vor allem des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass die Neutralität dann auch ein wirtschaftlicher Nachteil werden kann.
- 21:19Speaker 1: Weil sich Länder natürlich zweimal überlegen ob sie was aus der Schweiz bestellen wenn sie spätestens dann wenn Sie Ersatzteile brauchen diese Ersatzteile nicht bekommen weil sie selbst in einem Krieg involviert sind oder Ersatzteile oder Rüstungsgüter nicht weiter exportieren können, weil die Schweiz sagt wenn wir einem Land etwas geliefert haben dann darf dieses Land diese Waffen nicht an ein Kriegsland weiter exportiert.
- 21:45Speaker 1: Inwiefern spielt das eine Rolle bei der Diskussion in der Schweiz?
- 21:49Speaker 1: dieser Widerspruch zwischen einerseits neutral sein andererseits mit Rüstungskütern Geld verdienen wollen?
- 21:54Speaker 0: Sie haben absolut recht, man kann das auch deutlicher sagen als sie das höflicherweise ausgedrückt haben.
- 22:00Speaker 0: Tatsächlich ist das so!
- 22:02Speaker 0: Man kann nicht waffenlieferant sein und dann sagen ja aber wenn ihr sie braucht könnt ihr sie ahnicht brauchen oder kriegt auf jeden Fall keine Ersatzteile.
- 22:10Speaker 0: Das geht nicht.
- 22:12Speaker 0: Das Ausfuhrgesetz für Kriegsmaterial wurde in den letzten Jahren immer wieder ein bisschen geändert Als die Friedensdividende offensichtlich wurde vor zwanzig, tzeißig Jahren, wurde es verschärft.
- 22:25Speaker 0: Seit dem Ausbruch der unsicheren Zeiten in Europa wurde das jetzt wieder gelockert.
- 22:31Speaker 0: Das letzte Mal eigentlich entscheiden nämlich dass geliefert werden kann außer... an Streitparteien im Krieg, bereits in Krieg.
- 22:41Speaker 0: Sonst kann Vollgeliefert werden und diese Waffen können gebraucht werden wie sie eben gebrauchten werden jedenfalls für eine Anzahl von Ländern.
- 22:50Speaker 0: Und da kam die unsere äußere Rechte Die SVP und hat einen Artikel im Namen der Neutralität dahin eingedrückt Leider wegen dem fehlenden Widerstand aus der bürgerlichen Mitte dass das für alle gelte aber nicht für die Ukraine was es vielen absoluten Befürworter dieser Gesetzesrevision, die darauf abzielt besser und effizienter exportieren zu können praktisch wieder ins Gegenteil verkehrt.
- 23:20Speaker 0: Was absurd ist?
- 23:22Speaker 0: Gerade der Fall Ukraine ist so offensichtlich kein Neutralitätsfall nicht wahr dass es auch in der Schweiz.
- 23:30Speaker 0: ja zwar protest gab von rechts aber dann schließ sich große Zustimmung zur Tatsache, dass die Schweizer Regierung nach ein paar umschlüssigen Tagen die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Aggression in der Kreine mitgetragen hat.
- 23:53Speaker 1: Sie haben gerade gesagt, die Ukraine ist kein Neutralitätsfall – was meinen sie denn damit?
- 23:58Speaker 1: Im klassischen Neutralität?
- 23:59Speaker 1: recht ist es ja einer weil Krieg zwischen zwei Staaten und dementsprechend kommt Die Neutralität zur Anwendung.
- 24:06Speaker 1: Ich nehme an, Sie meinen was anderes?
- 24:08Speaker 0: Jawohl!
- 24:09Speaker 0: Und sie haben mich etwas provoziert hier.
- 24:12Speaker 0: Ich glaube, Sie wissen ich bin ein überzeugter Verfechter zusammen mit vielen schweizerischen Experten, die es gibt.
- 24:18Speaker 0: Es gibt kein klassisches Völkerrecht mehr jedenfalls nicht im Sinne der Hager Landkriegsordnung.
- 24:23Speaker 0: das ist kein.
- 24:25Speaker 0: zwar formal vielleicht noch gültig aber Es zählt nicht mehr.
- 24:30Speaker 0: Es wird international nicht anerkannt, ist überholt durch die UNO-Karte da, die sehr klar zwischen einem Aggressor und einem Opfer unterscheidet und dem Opfer kann in jeder Hinsicht Hilfe geleistet werden.
- 24:44Speaker 0: Recht viele in der Schweiz sind der Meinung dass das auch für Waffenexporte gelten sollte.
- 24:50Speaker 0: Unsere Regierung zögert noch.
- 24:52Speaker 0: ich mache da keine Klammer.
- 24:55Speaker 0: Sie wissen wahrscheinlich persönlich wir haben bald In zwei Wochen bereits eine Abstimmung, wo die äußerste Rechte mit sehr viel finanzieller Unterstützung unserer Milliardäre eine sogenannte Neutralitätsinitiative lanciert hat.
- 25:11Speaker 0: Die Schweizer Außenpolitik völlig verumöglichen würde.
- 25:16Speaker 0: Die Vorgabe wäre so dass uns praktisch nichts mehr möglich wäre.
- 25:22Speaker 0: Klammer geschlossen.
- 25:23Speaker 0: also Im Falle Ukraine war das so offensichtlich.
- 25:28Speaker 0: Ein Aggressor, der ohne Provokation, ohne dass die andere Seite irgendwie provoziert hätte ein wehrloses Aggressionsopfer überfällt besetzen will, dass sich aber doch seither recht wacker geschlagen hat.
- 25:48Speaker 0: Ich kann anfügen... Die Schweiz hat sich wie alle anderen europäischen Länder natürlich bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen vom Ukraine-Krieg.
- 25:56Speaker 0: Da sind wir nicht schlecht im internationalen Vergleich, wo wir aber gar nichts zählen ist bei der Unterstützung.
- 26:05Speaker 0: Waffen ohnehin nicht?
- 26:07Speaker 0: Viele Unterstützung geht ja via NATO und geht via EU!
- 26:12Speaker 0: Und in der NATO sind viele Länder – in der EU sind noch mehr Länder – und nicht zuletzt Österreich leistet Hilfe an die Ukraine auch via EU.
- 26:22Speaker 0: Wir machen schlicht nichts.
- 26:24Speaker 0: Und wo es zählen würde, nämlich beim Geld – das haben wir.
- 26:27Speaker 0: Unsere Staatsverschuldung in der Schweiz ist einmalig tief, weit aus die Tiefste in Europa.
- 26:35Speaker 0: Wir könnten mehr machen, machen es aber nicht weil unsere Rechte offensichtlich wie in Österreich stark drückt und immer wieder mit der Neutralitätskäule zuschlägt.
- 26:49Speaker 0: Die ja!
- 26:50Speaker 0: Und jetzt kommt ein persönliches Wort dazu, die Neutralität ist in der Schweiz und vielleicht auch in Österreich eine rein innerpolitische Sache.
- 27:03Speaker 0: Aus historischen und anderen Gründen wird immer wieder gesagt wir sind neutral.
- 27:08Speaker 0: Tilt heutzutage im europäischen Kontext schlicht nicht mehr.
- 27:13Speaker 1: Da gibt es einen für mich sehr interessanten Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz nämlich dass die Schweiz ihre Neutralität ja gar nicht richtig irgendwo rechtlich festgeschrieben hat.
- 27:25Speaker 1: Weil für uns in Österreich, da steht sie in der Verfassung und dann gibt es einen weiteren Verfassungsartikel, der sich quasi aushebelt oder mit dem man sie aushäbeln kann wenn immer die Europäische Union was tut.
- 27:35Speaker 1: Und ich kann mich noch erinnern vor langer Zeit habe ich mal die Schweizer Verfassung mir angesehen und dann mit der Suchfunktion auf der Website nach Neutralitet gesucht und nur eine Zuständigkeit für die Neutralität gefunden aber keine einzige Selbstverpflichtung neutral sein zu müssen und auch keine Definition wie die Schweiz ihre Neutralität versteht.
- 27:56Speaker 1: Das ist für mich als Österreicher im ersten Moment überraschend gewesen, weil wir ein eigenes Neutralitätsgesetz haben – da gibt es kein Pondant in der Schweiz!
- 28:05Speaker 0: Das ist natürlich richtig und insofern sind wir aus weniger gutem Grund neutral, als dass Österreich ist.
- 28:14Speaker 0: übrigens auch Finnland war, nicht Finnland wurde mehr oder weniger gezwungen nach dem Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrig neutral zu sein.
- 28:23Speaker 0: Österreich Ditto!
- 28:25Speaker 0: Wir haben wie Sie richtig sagen nur Zuständigkeitsartikel weit hinten in unserer Verfassung sowohl für die Bundesversammlung – das ist also National- und Ständerat, was ist das Parlament?
- 28:36Speaker 0: Und auch für die Regierung sind es reine Anhängsel zur Zuständigkeit.
- 28:42Speaker 0: Es gibt keinen Neutralitäts-, Grundsatz als Staatsziel in der schweizenden Verfassung aus einem sehr guten Grunde.
- 28:50Speaker 0: Unsere moderne Verfassung datiert von achtzehn, achtundvierzig und vor allem von achtzentvierundsebzig nicht nach den großen Umstürzen in Europa.
- 29:00Speaker 0: Damals wurde aus gutem Grunde gesagt wir sind zwar einige Male neutral gewesen einige Male gar nicht reden jetzt vom neunzehnten und achtzenten Jahrhundert Aber das ist kein Schatzziel, sondern das ist ein eventuell anzuwendendes Mittel der Außenpolitik wenn es opportun erscheint.
- 29:22Speaker 0: Das ist ein grundlegender Unterschied und die Neutralitätsinitiative der äußesten Rechten von der ich gesprochen habe will genau dies ändern.
- 29:31Speaker 0: Es soll ganz vorne in der Verfassung heißen Die Neutralität ist praktisch ein Wesensmark.
- 29:38Speaker 0: Ich praktiziere es als ein Wesenschmerkmal der Schweiz Und dies ist absolut untollierbar.
- 29:44Speaker 0: Auf jeden Fall für jemanden mit Außenpolitik zu tun hatte, da das jede Außenpolitik verunmöglichen würde.
- 29:52Speaker 0: Ich füge hier bei in Österreich – können Sie sich wahrscheinlich gut vorstellen – hätten wir die EU-Sanktionen nicht übernommen nach dem russischen Angriff auf Ukraine?
- 30:06Speaker 0: dann wären politisch und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen der europäischen Länder zwangsläufig gekommen.
- 30:14Speaker 0: Und zu Recht, man kann keinen Außenseiter im demokratischen und rechtsstaatlichen Europa dulden, der so klar gegen den Willen der übrigen europäischen Staaten handeln würde.
- 30:30Speaker 0: Es war also nicht irgendwie eine primär moralische Entscheidung, sondern eine rein rationale.
- 30:36Speaker 0: Welche Außenpolitik dient der Schweiz besser?
- 30:40Speaker 0: Nicht zu tun und um Gehungsplatz zu werden oder eben mit anderen europäischen Ländern Uniformen zu sein und diese Sanktionen anzuwenden.
- 30:52Speaker 0: Leider ist in der Durchführung es kommt ja sehr viel auch auf die Durchführungen der Sanktsion an Die Schweiz dann Bislang und auch jetzt noch, einige Male stark hinterhergehängt.
- 31:07Speaker 0: Ab und zu durchschaue ich es mit dieser Neutralitätserklärung.
- 31:12Speaker 1: Wir haben ja gemeinsam geschrieben in einem Sammelband herausgegeben von Peter Hilpolt.
- 31:18Speaker 1: Ich habe da in meinem Beitrag geschrieben von der Renaissance der Neutralität.
- 31:21Speaker 1: Das nämlich genau dann wenn es viele geopolitische Krisen gibt Bedürfnis, die Sehnsucht anscheinend stärker wird sich aus allem rauszuhalten und eben zu sagen man ist neutral.
- 31:32Speaker 1: Und man lässt alle anderen in Ruhe damit alle anderen einen auch in Ruher lassen.
- 31:38Speaker 1: Das ist eine Beobachtung, die ich in Österreich mache und die wenn ich mir die Neutralitäts-Initiative in der Schweiz ansehe von der Ich den Eindruck habe dass sie dort auch besteht Dass viele Menschen das Gefühl haben je stärker man sich einbringt Wenn man Sanktionen der EU mitträgt nachvollzieht oder zumindest dafür sorgt, dass Sanktionen nicht über den Umweg der Schweiz umgangen werden können.
- 32:03Speaker 1: Dass viele die Sorge haben das das dazu führt den Zorn des Aggressors Russlands oder irgendeines anderen Landes auf sich zu ziehen und das jetzt die Sehnsucht danach besteht so sagen wir halten uns überall raus dann hält man sich auch bei uns raus und vielleicht schaut man auch noch da und dort wo man einen Vorteil für sicher ausschlagen kann.
- 32:22Speaker 0: Das ist absolut richtig.
- 32:24Speaker 0: Meine Antwort wäre, als hätte ein Aggressor wie im Moment Putins Russland irgendwelche Absicht Neutralität zu berücksichtig und zu sagen um nein die machen ja nicht mit.
- 32:38Speaker 0: also die verschonen wir ganz im Gegenteil.
- 32:41Speaker 0: Die Schweiz hätten mir nichts mitgemacht würde noch viel stärker aus bis anhin zur Umgehung der Sanktionen gebraucht.
- 32:49Speaker 0: Die Schweizerische Neutralitäts im Ukraine Krieg ist für Russland attraktiv, solange sie absolut wäre.
- 32:59Speaker 0: Es ist typisch, dass der russische Außenminister gesagt hat, die Schweiz ist ja gar nicht mehr neutral.
- 33:05Speaker 0: Was natürlich kompletter Blödsinn ist.
- 33:07Speaker 0: wie war nie neutral zwischen Aggression und Opfer sondern was er meinte ist ... Die Schweiz ist nicht mehr normal weil sie zu wenig pro-russisch ist.
- 33:20Speaker 1: Aber wenn ich das richtig sehe als Außenstehender, dann gibt es doch so einige politische Kräfte in der Schweiz die genau diese Art von Neutralität wollen.
- 33:29Speaker 0: Die
- 33:30Speaker 1: Russland sich von der Schweiz wünscht!
- 33:32Speaker 0: Ja aber das ist doch eine kleine Minderheit, die so denkt... ...die absoluten Neutralitätsvertreter.
- 33:41Speaker 0: Ich glaube sie hatten einen Vertreterin davon aus der Schweiz einmal im Podcast.
- 33:47Speaker 0: Die sagen gerade, es ist unfair dass wir Putin Versteher genannt werden.
- 33:52Speaker 0: Wir basieren uns auf ein Grundsatz des Völkerrechtes.
- 33:56Speaker 0: Dass viele die für die Neutralitätsinitiative sind gegen die gegenwärtige Politik der Schweiz die Sanktionen grundsätzlich mitmachen davon profitieren ist offensichtlich ich kann das durchaus sagen weil es in den schweißischen Medien sind.
- 34:12Speaker 0: der hinter der Finanzierung und der Idee der Neutralitätsinitiative steckt, hat industrielle Interessen in Russland die er gerne weiterführen möchte.
- 34:25Speaker 0: Wie glaube ich in anderen Ländern auch?
- 34:26Speaker 0: Die ProPutin oder die Putinversteher sind auch immer wirtschaftlich an Wirtschaftsverkehr mit Russland interessiert.
- 34:36Speaker 1: Jetzt vielleicht kurz als Ausblick noch.
- 34:39Speaker 1: Gleichzeitig ist undenkbar dass sich die Schweiz der EU maßgeblich annähert Mitgliedschaft sowieso und genauso auch bei der NATO, weil da gibt es ja regelmäßige Umfragen die werden auch oft parallel geführt in Österreich und in der Schweiz.
- 34:54Speaker 1: Und das sind immer ganz, ganz satte Mehrheiten dafür den bestehenden Status als neutrales Land beizubehalten.
- 35:01Speaker 1: jetzt wie viel pragmatische Annäherung ist aber trotzdem möglich dass man sagt man kooperiert zu Friedenszeiten macht gemeinsame Übungen Gemeinsame Beschaffungsprogramme und dergleichen, wieviel ist da möglich ohne den Zorn der Populisten auf sich zu ziehen oder ohne dass es dazu führt das dann Parteienstimmen bekommen so viele Stimmen bekommen.
- 35:23Speaker 1: Dass sie destruktiv sein können sagen können okay wir können nicht mal zur Friedenszeit mit anderen militärischen Übungen machen oder wir wollen nicht einmal Sanktionen gemeinsam mit der EU umsetzen, weil das möchte ich auch ganz kurz für die Hörerinnen und Hörern betonen.
- 35:36Speaker 1: Sanktsionen sind ja aus Sicht der Neutralität überhaupt kein Problem.
- 35:39Speaker 1: Das neutralitätsrecht hat sich ja stets auf militärische Maßnahmen bezogen und nicht auf Wirtschaftliche.
- 35:45Speaker 1: Es gab mal diese Debatte rund um wirtschaftliche Neutralitäten aber die ist jetzt schon seit ein paar Jahrzehnten geklärt dass die Neutralitet nicht auf Sankptionen wirtschaftlicher Natur anwendbar ist sondern nur auf militärische Maßnahmen.
- 35:58Speaker 1: Also noch einmal kurz zurück zu meiner Frage, wo sind die Grenzen der pragmatischen Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern im Rahmen der EU oder im Rahmen nach NATO?
- 36:09Speaker 0: Bevor ich eine direkte Antwort gebe, doch eine Vorbemerkung.
- 36:13Speaker 0: Ich würde es nicht so absolut formulieren wie Sie das zu Beginn der Frage formuliert haben.
- 36:19Speaker 0: Doch eine EU-Mitgliedschaft und eine NATO-Mittgliedtschaft sind heute Themen in der Schweiz seit kurzer Zeit durchschaustiskutiert werden können.
- 36:31Speaker 0: Und zwar müssen wir das ganz klar sehen, ich sage jetzt vielleicht etwas aus Partei aber es ist also schon so, dass es wegen erstens Putin und zweitens Donald Trump gibt.
- 36:43Speaker 0: Wenn es irgendjemand gibt wenn es zwei Leute geben gibt die die Schweiz von der Neutralität weg zu mehr Solidarität ja sogar einen Beitritt treiben würden dann sind es diese beiden nicht.
- 36:56Speaker 0: Bei Finnland und Schweden war es ja ähnlich.
- 36:59Speaker 0: Ich war mal auf Posten in Schweden, lange her bevor Schweden-EU mitglied wurde.
- 37:06Speaker 0: die schwedische Neutralität war ebenso verhaftet in Schwede und im schwedischen Volk wie das in der Schweiz.
- 37:13Speaker 0: Der Fall war erst der Zweiter Weltkrieg
- 37:15Speaker 0: usw.,
- 37:16Speaker 0: historisch kam eben ein politischer Entscheid.
- 37:21Speaker 0: Nein, jetzt hat sich die Lage so stark geändert dass wir Völigung schwenken müssen.
- 37:26Speaker 0: das haben sie auch in Finnland gesehen.
- 37:29Speaker 0: solche Schwenke werden in der Schweiz und wohl in Österreich nicht so schnell und total vor sich gehen.
- 37:36Speaker 0: aber die Richtung darum auch der verzweifelte.
- 37:39Speaker 0: ich meine mir verzweiftet die immensen finanziellen Mittel die von rechts jetzt sind die Neutralitätsinitiative hineingepumpt werden, die Verzweiflung dass die Trendebenrichtung Gemeinschaft geht Richtung Zugehörigkeit.
- 37:56Speaker 0: Die Schweiz wird nicht morgen nach Tomikli sein.
- 38:00Speaker 0: es war nie eine Mehrheitsmeinung aber das ist durchaus ein Thema in der Schweiz bei Leuten die denken wie ich zu Beginn gesagt habe die Schweiz ist ein mittlerer wirtschaftstarker Staat in Europa, der nicht autonom existieren kann.
- 38:18Speaker 0: Der prosperiert hat am besten in den letzten Jahren und Jahrzehnten als die EU mit dem Binnenwerk – dem sind wir ja angeschlossen auch wenn wir nicht Mitglied sind – hat funktioniert und hat sich sehr zum Vorteil der Schweiz gezeigt, dass er sehr zum Voltaire der Schweiz auch dient.
- 38:40Speaker 0: Also das zur Vorbemerkung.
- 38:43Speaker 0: Ich würde sagen, dass braucht noch etwas Zeit aber je nachdem ich habe von Putin und Trump gesprochen der dritte Übeltäter jetzt auf globalen Bereich ist ja Xi Jinping nicht.
- 38:58Speaker 0: China ist im Moment nicht mehr dabei zu sagen ihr müsst uns in Ruhe lassen und uns wirtschaftlich entwickeln lassen, wie das noch unter den Vorgängern von Xi Jinping war.
- 39:10Speaker 0: Sondern Xi Jinping strebt um es ganz klar zu sagen nach Welt herrschaft.
- 39:16Speaker 0: Nämlich das chinesische System ist dem westlichen System überlegen und sollte gelten.
- 39:23Speaker 0: Wir haben zwar keine Autoindustrie in Deutschland die unter chinesischem Druck ist aber doch eine Maschinenindustrie und überhaupt eine industrielle Basis.
- 39:34Speaker 0: subventionierte Exportwelle aus China sehr stark angegriffen werden.
- 39:39Speaker 0: Warum komme ich jetzt auf diesen globalen Zusammenhang, weil der natürlich immer eine Rolle spielt jedenfalls bei diesem Schweizerinnen und Schweizer die primär am Wohl des Landes interessiert sind und nicht an einem überholten Konzept wieder neuterität?
- 39:54Speaker 1: Weil sie es jetzt ansprechen möchte ich da noch kurz darauf eingehen.
- 39:58Speaker 1: das ist ja auch so ein Thema dass man in Österreich sagt die Schweiz ist nicht in der EU und hat trotzdem was vom gemeinsamen Markt.
- 40:05Speaker 1: Die Europarechtler in Österreich sagen dann, naja die Schweiz ist an die Regeln der EU gebunden ohne mitbestimmen zu können.
- 40:11Speaker 1: aber anscheinend weckt das bei so einigen Begehrlichkeiten zu sagen, na ja es geht auch ohne EU-Mitgliedschaft.
- 40:17Speaker 1: wie sehen Sie das?
- 40:18Speaker 0: Immer weniger!
- 40:19Speaker 0: Die Europarächlern in Österreich haben durchaus recht.
- 40:22Speaker 0: Es gibt den sogenannten autonomen Nachvollzug wenn man Emotionslos, die Zahlen anschauen sind.
- 40:32Speaker 0: Eurägeln werden in der Schweiz nachvollzogen weil sie vernünftig und benötigt sind Und sehr viele Schweizer Firmen auch ihre Töchter im Ausland haben also in EU-Ländern Primär Frankreich Deutschland auch Österreich Italien usw.
- 40:50Speaker 0: Also ist das nicht schwarz-weiß.
- 40:55Speaker 0: Mein dritter Punkt wäre Bislang die EU, ich sage das auch aus ehemaliger Schweiz, es ist ein Vertreter der Schweizer Interessen erstaunlich langmütig war mit der Schweiz.
- 41:08Speaker 0: Während langer Zeit gab's ja auch einen Beitrittsgesuch der Schweiz.
- 41:14Speaker 0: Das war in den guten alten Zeiten oder nach dem großen Umsturz also in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde ja ein Beitritt gesucht, deponiert Sinedier ohne zu sagen wann genau Aber das wurde dann später mal zurückgezogen.
- 41:31Speaker 0: Also von Brüssel ging man davon aus, dass die Schweiz etwas länger braucht nicht zuletzt wegen unseren direktdemokratischen Instrumenten aber dann schließlich doch auch EU-Mitglied wird.
- 41:43Speaker 0: Seit es klar ist, dass jedenfalls die offizielle Politik im Moment sagt Nein!
- 41:48Speaker 0: Ist die EU nicht härter, aber klarer geworden?
- 41:52Speaker 0: Ihr wollt den Binnenmarkt mitmachen?
- 41:54Speaker 0: Ich müsste in dem Fall auch den Bindenmarkt regeln folgen In den neuesten Verträgen, das ist ein ganzes Vertragspaket.
- 42:01Speaker 0: Die sogenannten bilateralen drei – lange Geschichte.
- 42:05Speaker 0: wieso das bilaterale Drei heißt es geht um die Weiterführung der fugenlosen Anbindung der Schweiz.
- 42:13Speaker 0: in dem Binnenmarkt gibt es natürlich Punkte wo die Gegner sagen ja aber da verliert ja die Schweizer gesetzgeberische Autonomie.
- 42:25Speaker 0: Das Gegenargument ist eben, wenn du mitmachen willst in einem Spiel musst du mit den Spielregeln mitmachen.
- 42:31Speaker 0: Du kannst nicht draußen bleiben und trotzdem mit Fußball spielen
- 42:37Speaker 0: wollen.".
- 42:38Speaker 1: Jetzt habe ich noch zum Abschluss eine Frage die weniger rechtlich ist als auf Gefühle abzielt.
- 42:44Speaker 1: In Österreich sagt man, die Neutralität ist Teil der Identität.
- 42:48Speaker 1: In der Schweiz gilt das wahrscheinlich noch viel mehr.
- 42:55Speaker 1: Das muss man alles pragmatisch sehen und die Neutralität ist auch ein sicherheitspolitisches Instrument.
- 43:00Speaker 1: Und wurde ja auch als solches verwendet, wie viel Identität steckt noch in der Schweizer Neutralitet?
- 43:05Speaker 1: Weil global gesehen ist die Schweiz ja schon fast eine Art Synonym für Neutralitäten ungekehrt.
- 43:12Speaker 1: also es gibt ja diesen Satz den man sich ja in der schweiz auch kennt dass man sagt ich bin neutral Ich Bin Die Schweiz.
- 43:19Speaker 1: Also Wieviel Identität Steckt In der Neutralitäts und Ungekehrte?
- 43:22Speaker 0: Gerade in der Schweiz, vielleicht noch weniger als international nimmt das ab.
- 43:28Speaker 0: Sie haben zu Beginn die Umfragen zitiert.
- 43:31Speaker 0: Neutralität ja ist so genannt in der schweizerischen DNA aber sie nimmt ab Es war schon über neunzig Prozent.
- 43:39Speaker 0: Die letzte umfrage der ETH Zürich, die so Börderwegen offiziell damit beauftragt Ist schon unter sieb oder bei seventy Prozent gefallen.
- 43:49Speaker 0: und zudem sind die Fragen wurden immer so gestellt, dass es eigentlich mehr oder weniger.
- 43:55Speaker 0: sind sie nicht zufrieden mit der Neutralität.
- 43:58Speaker 0: Man würde dann schon Nein sagen, nicht?
- 44:00Speaker 0: Also diese Umfragen noch einmal angesichts der heutigen Realität die man auch den Schweizerinnen und Schweißer immer wieder einbläuen muss.
- 44:09Speaker 0: Europa ist ein gefährlicher Teil der Welt geworden.
- 44:14Speaker 0: kann sich so eine Haltung relativ rasch ändern wie wir das in Finnland und gerade in Finland aber auch Schweden gesehen haben.
- 44:23Speaker 1: Jetzt habe ich noch eine letzte Frage, weil wir reden oft eben wiederum auch in Österreich darüber und wir haben es ja jetzt gerade auch getan ob man die Neutralität gut findet, ob man sie beibehalten möchte.
- 44:36Speaker 1: Man redet aber viel seltener darüber wie man die neutralität denn eigentlich versteht und verstehen sollte?
- 44:42Speaker 1: Wie wird sie denn in der Schweiz, in der Praxis verstanden?
- 44:46Speaker 1: also Wie wird sie denn eigentlich definiert?
- 44:49Speaker 1: Und wie wird es ja auch in der Bevölkerung definiert.
- 44:52Speaker 0: Ja, das ist eine große Frage und da können wir gleich nochmal ein Podcast anfangen.
- 44:58Speaker 0: Das ist tatsächlich eben sehr traditionsbedingt!
- 45:02Speaker 0: Ich sag's jetzt mal so... In dem Sinn bin ich natürlich ein Insider.
- 45:06Speaker 0: Ich bin zur Zeit des Kalten Krieges noch, wie Sie aus meinem Beitrag an den Sammelband wissen, den Sie erwähnt haben.
- 45:16Speaker 0: reflexartige Adoption der Neutralität tatsächlich tief verwurzelt ist und das bedingt natürlich dann auch die Neutralitätspolitik.
- 45:27Speaker 0: Also wie wird sie angewandt?
- 45:30Speaker 0: Nun ist es so, dass – und da kann ich also mit wirklich Mit Überzeugung sagen ein Großteil nicht alle, aber ein Großteil Sie kennen die Szene auch etwas der wirklichen Experten der Völkerrechtsexperten in der Schweiz der Meinung sind, neu definieren müssen, wegen den Zwängen die sie erwähnt haben mehr zusammen zu arbeiten.
- 45:52Speaker 0: Das
- 45:52Speaker 1: ist dann eine große Aufgabe.
- 45:54Speaker 1: und bevor wir jetzt auch wenn ich das gerne würde aber ich denke auch an die Zeit eine Art Hochfolge zur Neutralitätsdefinition aufnehmen möchte ich Ihnen danken dass Sie Zeit gefunden haben um ein bisschen über die Schweizer Neutralität mit mir zu sprechen.
- 46:10Speaker 1: Herr Wocker schön dass Sie da waren.
- 46:13Speaker 0: Vielen Dank hat mir am Vergnügen gemacht.
- 46:17Speaker 1: Damit sind wir einmal mehr im Ende einer Folge von Recht Politisch angelangt, schön dass ihr dabei seid, schön das ihr dabei war, schön, dass ihr hoffentlich dabei bleibt!
- 46:25Speaker 1: Ich möchte mich auch bei all denjenigen einmal mehr bedanken die diesen Podcast unterstützen sei es indem Ihr Folgen teilt, sei es in dem Ihr den Podcast oder einzelne Folgen auf der Plattform Eures Vertrauens bewertet oder da freue ich mich ganz besonders diesen Podcast finanziell unterstützt.
- 46:40Speaker 1: Danke, danke, danke.
- 46:41Speaker 1: Und damit bin ich jetzt bei meiner üblichen Schlussformel angelangt.
- 46:44Speaker 1: Je nachdem zu welcher Tages- und Nachtzeit ihr hier reingehört habt, wünsche ich euch einen schönen Start in den Tag, einen schöner Rest vom Tag, einem netten Abend oder vielleicht auch eine gute Nacht!