Latest / Hamburg-News – der aktuelle Nachrichten-Überblick um 17 h / Hamburg News: Machtkampf im Rathaus, Stillstand auf der Straße & ein Urteil im Theater
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- Willkommen zu deinem täglichen News-Update. Dies sind die Themen vom 9. Februar. Hafenfinanzierung. Tschentscher fordert Unterstützung von PLOS. Trägerverbund. Innenstadt fürchtet um die City. Warnstreik bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein. Thalia Theater probt ein AfD-Verbotsverfahren. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, sind Ehrengäste des diesjährigen Mathieu Mahls am 6. März im Rathaus. Im Mittelpunkt stehe diesmal die Souveränität der Europäischen Union, EU, in der geopolitischen Zeitenwende, teilte der Senat am Dienstag mit. Das Mathieu Mahl 2026 solle einen Impuls setzen in der Diskussion über ein modernes und geeintes Europa, das sich geopolitisch und wirtschaftlich einem zunehmenden Druck der Weltmächte gegenübersehe. Angela Merkel war von November 2005 bis Dezember 2021 Bundeskanzlerin. Als pragmatische Vermittlerin zwischen unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten habe sie entscheidend dazu beigetragen, die EU handlungsfähig und zusammenzuhalten, hieß es. Auch die erste Präsidentschaft von Donald Trump sei in ihre Amtszeit gefallen. Antonio Costa ist seit 1. Dezember 2024 Präsident des Europäischen Rates. Seit Beginn seiner Amtszeit habe er starke Impulse für eine autonomere EU gegeben, insbesondere für die europäische Verteidigungsfähigkeit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich arbeite er eng mit internationalen Partnern zusammen, um wirtschaftlichen Wohlstand, Frieden, Sicherheit und eine faire und regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Das Matthiemal ist seit 1356 historisch belegt und damit das älteste noch begangene Festmahl der Welt. Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, wünscht sich vom maritimen Koordinator der Bundesregierung Christoph Ploss, CDU, bei der Hafenfinanzierung mehr Unterstützung. Zugleich monierte er, dass der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete als Koordinator nicht die von allen Küstenländern getragenen Positionen unterstütze. Wir brauchen, und das war auch zugesagt, die Unterstützung der Hamburger CDU-Abgeordneten in Berlin für die Interessen ihrer Heimatstadt, sagte Tschentscher der dpa. Der maritime Koordinator hat die Aufgabe, die Hafenpolitik voranzubringen. Dies funktioniere aber nur, wenn PLOS die Positionen der Länder vertrete, was aus Sicht des Bürgermeisters bisher nicht der Fall sei. PLOS will das nicht auf sich sitzen lassen. Peter Tschentscher wirft hier eine Nebelkerze. Der Bund hat Hamburg aus dem Sondervermögen Kommunen über 2,6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit der Senat in Infrastruktur wie den Hamburger Hafen investieren kann. Dieses Geld sei wie geschaffen für Infrastruktur, die dem Standort nützt, sagte er dem Abendblatt. Dass Peter Tschentscher entgegen allen Wahlkampfversprechen davon 600 Millionen Euro in den Elb-Tower und nicht einen Euro in den Hafen steckt, ist ein Skandal. Der Trägerverbund Innenstadt schlägt Alarm. Die vielen Baustellen und Maßnahmen zum Umbau zur Fahrradstadt werden zunehmend zum Problem für Einzelhändler und Mieter in der City. Wir sind kurz davor, dass die innerstädtischen Arbeitsplätze schmelzen wie Butter in der Sonne, warnt Jean-Jacques de Chapeau-Rouge, Vorsitzender der Interessenvertretung der Grundeigentümer und Gewerbetreibenden. Noch haben wir 200.000 Jobs in der Innenstadt, die Leute müssen auch irgendwie herkommen. Dies sei inzwischen kaum noch gegeben. Der Wallring als Verteiler funktioniert nicht mehr. Überall wird gebaut oder zurückgebaut. Die jüngste Idee lautet, den Holstenwall auf eine Spur zu verengen, kritisiert Chapeau-Rouge. Schon in der Peripherie werden die Verkehre abgefangen. Ob an der Elbchaussee oder am Dammtor, alles ist abgeschnitten. Die aktuelle Verkehrspolitik bezeichnet der Vorsitzende des Trägerverbundes als Ideologie. Bewohner der Elbvororte seien von der City geradezu abgeklemmt. Sie haben von dort eigentlich keine Chance mehr, in die Stadt zu kommen, es sei denn, sie fahren S-Bahn. Die Kaufkraft kommt nicht mehr in die Innenstadt. Dann wandern die Leute ins Internet ab oder kaufen auf Reisen ein. Das beobachten wir schon. Nach einem Warnstreikaufruf rechnen die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein am Mittwoch mit Einschränkungen des Busangebots. Das teilte das kommunale Busunternehmen VHH mit. Von dem Warnstreik betroffen sind demnach Fahrten im Hamburger Westen und in den schleswig-holsteinischen Kreisen Pinneberg und Segeberg. Wie viele Fahrten ausfallen werden, kann laut VHH nicht abgeschätzt werden. Das entscheide sich am Mittwoch, teilte das Unternehmen mit. Denn es sei vorab unklar, wie viele Busfahrer sich dem Aufruf anschließen werden. Zu dem ganztägigen Warnstreik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi in Hamburg. Die Gewerkschaft verhandelt über einen hausinternen Manteltarifvertrag. Verdi fordert unter anderem eine 35-Stunden-Woche und Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatslohns für die Mitarbeiter. Laut Verdi sollen die Betriebshöfe Volkspark, Schenefeld, Quickborn, Elmshorn und Norderstedt von dem Warnstreik betroffen sein, wie es in der VHH-Mitteilung heißt. Die VHH haben nach eigenen Angaben rund 3000 Mitarbeiter, etwa 800 Busse und sie bezeichnen sich als das drittgrößte kommunale Busunternehmen Deutschlands. Die VHH sind überwiegend im Besitz der Stadt Hamburg. In Hamburg haben sich die Fälle von sogenanntem Bahnsurfing binnen kurzer Zeit mehr als verdreifacht. Wurden 2024 noch 22 Fälle gezählt, in denen Menschen außen auf Kupplungen, Trittbrettern oder Dächern von U- oder S-Bahnen mitfuhren, waren es im vergangenen Jahr bereits 81, wie aus der Senatsantwort auf eine schriftliche kleine Anfrage aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. In den drei Jahren zuvor waren die Zahlen jeweils noch einstellig. Im vergangenen Jahr wurden demzufolge Trainsurfer nur von der U-Bahn dokumentiert. Auch 2024 wurden demnach nur zwei, der insgesamt 22 Fälle von der S-Bahn gemeldet. Andere Anbieter sind demnach gar nicht betroffen. Bei den Verkehrsunternehmen Nordbahn, AKN und Metronom wurden in den vergangenen fünf Kalenderjahren keine dokumentierten Fälle von unbefugtem Mitfahren auf den Außenbereichen von Schienenfahrzeugen im Hamburger Stadtgebiet gemeldet, schreibt der Senat. Offenbar ging es immer glimpflich aus. Den Verkehrsunternehmen sind keine Personen- und oder Sachschäden im benannten Zeitraum auf dem Hamburger Stadtgebiet bekannt. Das Thalia-Theater probt ein AfD-Verbotsverfahren. Im Rahmen der bis Sonntag stattfindenden Lessingtage bringe es eine von Regisseur Milo Rau konzipierte Versuchsanordnung auf die große Bühne, teilte das Theater am Montag mit. Bei dem dreitägigen Prozess gegen Deutschland würden von Freitag bis Sonntag rechtspopulistische Strömungen, die Verantwortung der großen Tech-Konzerne sowie ein Verbot der AfD verhandelt. Auf der Bühne stünden dabei keine Schauspielerinnen und Schauspieler, sondern Fachleute, informierte das Theater. Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden Zeuginnen und Zeugen befragen und Plädoyers halten, eine echte Jury aus Hamburger Geschworenen, wir ein Urteil fällen. An den geplanten fünf Prozessterminen sind 35 hochkarätige und prominente Persönlichkeiten beteiligt, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gimelin, SPD, als Richterin. Tickets sind für die einzelnen Sitzungstermine erhältlich. Auf der Website des Thalia-Theaters und auf nachtkritik.de wird der Prozess im Livestream zu sehen sein. Beschäftigte des Hamburger Abendblatts werden die Argumente zusammenfassen und auf abendblatt.de kommentieren. Das war dein tägliches News-Update, erstellt mithilfe von künstlicher Intelligenz. Wenn dir diese Episode gefallen hat, abonniere unseren Podcast und teile ihn mit deinen Freunden. Bis zum nächsten Mal.