Latest / Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Andrea Caroni «Formell bleiben wir frei, inhaltlich nicht», Feusi Fédéral, Ep. 187
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Ausserrhoder Ständerat über die Rahmenverträge mit der EU
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Das Dilemma: Ohne Personenfreizügigkeit wäre das Paket für Caroni «extrem entspannt». Beim Land- und Luftverkehr und bei den technischen Handelshemmnissen findet er harmonisierte Regeln samt Schiedsgericht praktisch. Sorgen macht ihm die Personenfreizügigkeit in Kombination mit der dynamischen Rechtsübernahme. «Formell bleiben wir frei. Inhaltlich wird es enger.» Die Demokratie verändere sich nicht direkt, «aber…
The skinny
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