Latest / ÄrzteTag / Wie weit geht das Patienten-Recht auf Akteneinsicht?
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- 0:12Willkommen zum ÄrzteTag die podcast.de Ärztezeitung.
- 0:15Heute beschäftigen wir uns einmal nicht mit dem Coronavirus sondern mit einem Thema das viele niedergelassene Ärzte umtreibt und zwar geht es darum inwieweit ist der Patient berechtigt von mir
- 0:27zu verlangen dass ich ihm aus der Patientenakte bestimmte Daten aushändigen jetzt hat der saarländische Datenschutzbeauftragte für 2019 sein Bericht vorgelegt.
- 0:37Und da tut sich eine interessante Tendenz auf nehme ich es gibt eine Unsicherheit die noch nicht geklärt ist was genau da drin steht wird mir jetzt Michael kodianer beantworten er ist für uns im Saarland tätig als Korrespondent Herr kodeina guten Tag
- 0:51Christoph dann legen wir mal los.
- 0:54Ja das Erstaunliche ist dass es offenbar verschiedene Rechtsgrundlagen gibt die sich nicht ganz wecken oder teilweise widersprechen und das hat die Datenschutzbeauftragten ihrem diesjährigen Gericht aufgespießt
- 1:07also es geht um den alten und flieg
- 1:09BGB durch das eigentlich vertraute und die neue datenschutz-grundverordnung der EU die seit knapp zwei Jahren in Kraft getreten ist erklären Sie doch mal was BGB sagt und was dsgvo Sachen
- 1:29unterbinden wenn es therapeutische Gründe dafür gibt
- 1:33für oder andere Rechte von Dritten dagegen stehen und zweitens sagen sie wenn man elektronische Abschriften von PA.
- 1:41Macht dann hat man die Kosten zu erstatten nun gibt's noch eine Reihe anderer Rechtsvorschriften die auch in
- 1:48ich bin in der einspielen z.b. nach Berufsordnung die sagt zu Mann sei Berufs
- 1:53rechtlich dazu verpflichtet als Arzt kopieren herauszugeben dann aber sagt nichts über Kosten natürlich
- 2:00dann die Krankenhäusern Spezialgesetze war sogar das Recht auf kostenfreie Auskunft zum Teil drin ist und die möglich
- 2:07Kette Einsichtnahme aber vor allen Dingen ist eben diese Datenschutzgrundverordnung die einen allgemeinen Auskunftsanspruch begründet.
- 2:16Und dann eine erste kostenfreie Kopie.
- 2:20Vorsieht also das heißt als Arzt stehe ich jetzt jedes Mal vor dem Dilemma wenn ein Arzt wenn ein Patient zu mir kommt und sagt ich hätte gern die und die Unterlagen.
- 2:29Bezieht der sich auf BGB oder auf dsgvo ist das richtig was sagt denn der saarländische Datenschutzbeauftragte dazu sie haben ihn ja befragt.
- 2:37Also die Datenschutzbeauftragte ist bei uns eine Frau im Sachen. Weil ihre Mitarbeiterin sagt die
- 2:45für diese Fälle bearbeitet die meisten Beschwerden betreffen Fälle wo der Arzt einfach gar nicht reagiert auf ein Auskunftsbegehren und seltener sogar die Kosten aber auch schon bei dem Auskunft
- 2:58beginne sind das Problem wie umfangreich hat ein gesunder after zu sein und hier scheinen sich von Land zu Land die Aufsichtsbehörde nicht klar zu sein die einen sagen
- 3:08dein Auto Auskunftsbegehren muss eins zu eins umgesetzt werden also die gesamte Akte muss notfalls kopiert werden und rausgegeben werden
- 3:17und die saarländischen Datenschützer meinen nein man muss es immer daran messen ob es sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist und wenn einer unbedingt alles haben will dann soll er auch dafür bezahlen aber
- 3:29geklärt ist dieser Widerspruch bisher nicht und die Bearbeiterin im datenschutzzentrum im Saarland sagt
- 3:37sie werden sogar gar nicht traurig wenn es mal zu einem Rechtsstreit Creme damit sich dies ein für allemal geklärt diese geht das ist die theoretische Seite also wir müssen das justiziabel machen oder es muss eine.
- 3:50Ja mal eine juristische Entscheidung hier wie relevant ist das Thema denn im Saarland dazu haben wir noch gar nichts gesagt.
- 3:57Eigentlich die Kostenseite bisher noch nicht sehr relevante gibt's noch wenig Beschwerden aber die Grundsatzfrage wie viel herausgegeben werden muss ist sehr relevant das Spielzeug ein
- 4:10ganz anderen Dimensionen eine Rolle es gibt z.b. Beschwerden auch in den Fragen der Missbrauchsfälle die zurzeit
- 4:18die Uniklinik Homburg betreffen sind gesamten Akten vorgestern oder nicht können Teile zurückgehalten werden oder nicht weiß in der therapeutische Vorbehalt
- 4:27ja der dann wichtig ist er müssen wir ganz kurz noch erklären für diejenigen die es vielleicht nicht ganz mitbekommen haben.
- 4:34Es gab gegen einen inzwischen verstorbenen Pädiater Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von kleine f&g nicht Patienten das ist richtig.
- 4:42Ja von Kindern in der ausscheidungs Ambulanz und Eltern die sich da beschwert haben haben dann auch Einsicht genommen in Akten
- 4:51in der Universitätsklinik und wann sind fest der Meinung dass sie nicht alles gesehen haben.
- 4:57Die Akten Mengen Gewinner waren die sie gesehen haben als die vorher da waren es geht darum Kundendaten und dies und jenes aber.
- 5:06Schon da spielt es eine Rolle sozusagen was darf man eigentlich sehen und was darf man nicht sehen aber das ist
- 5:12in der alltäglichen Praxis in der Hausarztpraxis natürlich auch immer die Frage hat ein Anrecht die gesamthafte anzuschauen oder nur ein Teil.
- 5:22Haben Sie dazu auch Stimmen gehört aus dem Umkreis der datenschutzbeauftragt.
- 5:28Ja dass sie sind der Meinung dass man nicht zwingend für alle Unterlagen einsehen muss oder darf aber Airline aber sicher sind sie sich auch nicht.
- 5:41Okay wir sind sicher dass das Thema weiterhin anhält der Hamburger Fall wird dir noch weiter aufgeklärt und es wird sich ja auch von anderen Landesdatenschutzbeauftragten
- 5:51noch das ein oder andere Worte der spannenden Frage geben also.
- 5:54Praxisinhaber sind im Moment wie es aussieht noch auf keine sicheren rechts Seite was die Herausgabe von bestimmten Dokumenten an Patienten anbelangt.
- 6:04Pergotenda ich bedanke mich vielmals für das Gespräch und bis zum nächsten Mal.
- 6:09Music.