Latest / Rambo Zambo – Der Merz-Podcast / Merz zwischen Rentenrebellen und Koalitionskrach
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- Müssen wir nur hoffen, dass er nicht schon wieder einen raushaut und wir dann die nächsten Tage gar nicht darüber reden, was die G20 vielleicht beschlossen haben oder was sie nicht beschlossen haben, sondern welchen Ball Merz mal wieder ins Ausgeschossen hat. Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler. Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche auf die Bundesregierung und vor allen Dingen auf unseren Bundeskanzler Friedrich Merz schauen. Wir müssen in dieser Woche noch einmal auf Julia verzichten. Dafür haben wir aber ganz tollen Ersatz bekommen. Schön, dass du wieder da bist. Jan, du warst ja schon ein paar Mal bei uns. Ich freue mich sehr, dass du heute mit mir über März sprichst. Ja, danke. Schön, dass ich kommen durfte. Wir wollen ja am Anfang immer kurz schauen auf die Themen, die in der Woche noch wichtig waren oder in dieser Woche wichtig werden. Und es gibt ein Thema, über das gerade schon wieder sehr viel diskutiert wird. Es geht um eine Äußerung von März, mal wieder. Dieses Mal in Bezug auf die Weltklimakonferenz in Brasilien, wo er ja war. Und nach seiner Rückkehr nach Deutschland hat er auf dem Handelskongress eine Aussage über den Ort, an dem die Weltklimakonferenz stattfindet, Belém getroffen, die jetzt vor allen Dingen in Brasilien so ein bisschen für Aufregung sorgt. Wir können ja vielleicht mal ganz kurz reinhören. Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Und ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt, wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allem aus diesem Ort, wo wir da waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Wie siehst du das, Jan? Haben wir da jetzt schon die nächste Stadtbilddebatte? Wir haben vielleicht nicht die nächste Stadtbilddebatte, aber wir haben die nächste Merzdebatte. Weil was zeigt so eine Äußerung über Friedrich Merz? A, er ist sehr undiplomatisch. Also sowas sagt man einfach nicht, nachdem man in einem anderen Land war, dann so über das Land herzuziehen. Und zweitens, Man muss sich auch fragen, was er gesehen hat. Den Flughafen, den Weg zu seinem Hotel, den Weg zum Tagungszentrum und wieder zurück. Er hat von Belem wahrscheinlich gar nichts mitbekommen. Insofern wirkt das etwas, sagen wir mal, kleingeistig, dann so über Belem herzuziehen. Und es zeigt mal wieder, Friedrich Merz sagt manchmal Sachen, die dann einfach schwer einzufangen sind. Und wo man sich nicht vorstellen kann, dass einer seiner Kommunikationsleute da großen Spaß jetzt darin hat. Die waren wahrscheinlich mal wieder nicht so glücklich. Es gibt vor allem in den sozialen Medien jetzt sehr viele Leute, Brasilianer, die sich in den Kommentaren auch auf Merz-Account aufregen über ihn. Der brasilianische Präsident Lula hat so ein bisschen mit Humor genommen und hat gesagt, ja, Merz hätte mit ihm mal in eine Bar gehen und dort tanzen und die lokale Küche probieren sollen. Dann hätte es ihm vielleicht auch ein bisschen besser gefallen. Denn man muss sagen, die beiden werden sich wieder treffen, jetzt Ende der Woche. Merz hat gesagt, er sieht kein Problem für die deutsch-brasilianische Beziehung jetzt nach dieser Äußerung. Denn es geht für Merz jetzt Ende der Woche nach Südafrika zum G20-Gipfel. Und da hat er dieses Jahr eine möglicherweise wichtigere Rolle als sonst. Genau, er hat eine wichtigere Rolle als sonst. Nicht, weil Merz wichtiger geworden wäre oder weil Deutschland vielleicht wichtiger geworden ist, sondern die Frage ist, wer ist noch da? Also Trump kommt nicht, der chinesische Staatschef Xi kommt nicht und dann wertet das natürlich diejenigen, die vor Ort sein werden, auf. Dazu gehört dann auch Friedrich Merz. Müssen wir nur hoffen, dass er nicht schon wieder einen raushaut und wir dann die nächsten Tage gar nicht darüber reden, was die G20 vielleicht beschlossen haben oder was sie nicht beschlossen haben, sondern welchen Ball Merz mal wieder ins Ausgeschossen hat. Man muss einfach sagen, er ist ja so ein bisschen so eine loose cannon. Für die Medien bietet das immer wieder Stoff. Ob das jetzt für ihn besonders positiv ist, dass er immer mit verrutschten Äußerungen in den Schlagzeilen ist, muss man ehrlich gesagt bezweifeln. Immerhin hat Friedrich Merz an diesem Freitag, wenn die Folge rauskommt, einen Termin, bei dem wahrscheinlich nicht so viel schief gehen kann. Das könnte für ihn ein eher schönerer Termin sein, oder? Ja, also schief gehen kann vielleicht schon was. Es geht nämlich darum, dass Merz sich in eine Grundschule hier in Berlin begibt zum Vorlesetag. Und wer weiß, was die Kleinen die für Fragen gestellt, was er da darauf sagt. Allerdings muss man sagen, Friedrich Merz ist siebenfacher Großvater. Und mit Kindern kennt er sich, glaube ich, schon ein bisschen aus. Es gab mal im vergangenen Wahlkampf eine interessante Fernsehsendung. Da hatte ein Fernsehsender sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz zu so einer Grundschule, ich weiß nicht, ob es eine Grundschule war, aber in so eine Berliner Schule geschickt. Und die Kinder durften dann Fragen stellen. Und sowohl Merz als auch Scholz haben dann mit denen geredet, haben Sachen erklärt. Und da muss man sagen, in der Sendung hat Merz das wirklich besser gemacht, weil er dann schon einfach so ein bisschen den Großvater-Vibe hat und weiß, wie man mit jüngeren Kindern auch reden kann. Also insofern, das könnte ein ganz netter Termin für ihn werden, aber... Aber wie gesagt, es scheint in diesen Tagen, dass wenn es irgendwo ein Fettnäpfchen gibt, dass die langen Beine von Friedrich Merz auch ganz sicher reintreten. Aber wir werden sehen. Kinder können ja auch manchmal sehr direkt sein in ihren Fragen. Die haben ja da oft keinen Filter. Vielleicht sprechen sie ihn mal auch direkt auf Themen an. Wir werden es sehen. Ich würde sagen, wir steigen ein in das Thema, das diese Woche die Debatten bestimmt hat. Das ist eigentlich ein Streit, der schon relativ lange schwelt und jetzt aber irgendwie immer weiter hochkocht. Denn es geht um das Thema Rente und es geht um die Frage, was dieser Konflikt, der da aktuell zwischen den jungen PolitikerInnen der Union und Friedrich Merz vor allen Dingen existiert, was der eigentlich für die Koalition bedeutet am Ende. Vielleicht mal zum Anfang die Frage, Jan, wenn du für das, was da jetzt aktuell passiert, einen Namen finden müsstest, was würdest du sagen ist das? Ist das eine Krise? Ist das ein Konflikt? Ist das schon ein Zerwürfnis? Wo stehen wir da gerade? Also ein Zerwürfnis ist es meiner Meinung nach nicht, noch nicht, weil der Ausgang ja noch nicht klar ist. Also es ist eine Situation der höchsten Angespanntheit. Die SPD wartet mit Spannung darauf, wie die Union sich sortiert. Und innerhalb der Union gibt es verschiedene Lagern, was das Thema Rente angeht. Du hast es gesagt, die junge Gruppe und die junge Union, also der Parteienachwuchs und die jungen Bundestagsabgeordneten bilden da den einen Pol und Friedrich Merz teilweise wider Willen, muss man vielleicht sagen, den anderen. Und da ist die Lage komplett angespannt und wir wissen auch noch nicht, wie sich das auflösen kann. Also ist es eine Krise, ein Konflikt? Ja, eine Krise ist es vielleicht schon, aber der Ausgang ist noch offen. Das werden wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen sehen, wo es da hingeht. Und da ist dann die Frage, wie hart alle Beteiligten bleiben. Und wenn sie hart bleiben, dann können wir sehr schnell bei einer Krise sein, die dann nicht nur die Union betrifft, sondern die Koalition und damit dann auch potenziell die gesamte Bundesregierung und im Endeffekt, wenn es ganz schlimm wird, auch einfach die politische Lage im gesamten Land. Wir hoffen mal, dass es nicht so weit kommt. Lass uns vielleicht erst mal nochmal kurz schauen, worum es im Kern in diesem Konflikt geht. Also an welchem Punkt sich die Debatte aufhängt. Das geht ja nicht insgesamt über die ganzen Rentenpläne, das erste Rentenpaket, das die Koalition plant, sondern es geht um einen ganz bestimmten Punkt innerhalb dieses Rentenpakets. Ja, man muss natürlich sagen, die Rente ist ein super sensibles Thema. Schon immer gewesen in der deutschen Politik. Das betrifft einfach im Endeffekt dann jeden irgendwann im Laufe seines Lebens. Und es betrifft natürlich eine sehr große Gruppe. Es betrifft auch einfach eine sehr große Wählergruppe. Und wir haben in der Koalition Parteien, die da mit sehr unterschiedlichen Blickwinkeln rangehen. Ganz konkret muss man vielleicht nochmal sagen oder vielleicht nochmal zur Erläuterung. Die Koalition will bei der Rente in zwei Schritten vorgehen. Erstmal gibt es jetzt ein, sagen wir mal, kleines Rentenpaket. Da ist für die CSU drin die Ausweitung der Mütterrente, für die CDU die Aktivrente. Und für die SPD die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent. Da können wir vielleicht gleich nochmal ganz kurz darauf eingehen, was das genau bedeutet. Und dann haben sie sich in die Hand versprochen, wir wollen in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform angehen. Da soll eine Kommission bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge erarbeiten. Und da gibt es dann schon einige Ideen. Wer zahlt da alles ein? Sollen Beamte da künftig einzahlen? Und da soll ein großer Wurf gelingen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. So wie unser Rentensystem im Moment funktioniert, wird es absehbar in Zukunft nicht mehr zu finanzieren sein. Der Grund dafür ist der demografische Wandel. Immer weniger Einzahlende werden auf immer mehr Rentner treffen. Oder das Verhältnis wird so sein, dass immer weniger Einzahlende die Rente für immer mehr Rentner finanzieren sollen. Und das kann einfach mathematisch nicht klappen, wenn der Staat nicht immer mehr Geld zuschießt. Und das ist die Sorge der jungen Unionsleute, dass da einfach so hohe Kosten entstehen, die nicht mehr tragbar sind. Genau, konkret geht es ja vor allen Dingen um die Frage, was nach 2031 passiert. Das ist der Punkt, bis zu dem jetzt in dem ersten Gesetzentwurf das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Nach 2031, sagt zumindest der Gesetzentwurf, soll das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen als im geltenden Recht. Und genau das stört ja die junge Gruppe. Genau, vielleicht kann man ganz kurz erklären, was das Rentenniveau ist. Das heißt, das Rentenniveau liegt bei 48%. Es gibt zum Beispiel die Annahme, ein Rentner kann dann sagen, meine Rente sind 48% meines Durchschnittsverdienstes oder 48% meines letzten Gehaltes. So ist es nicht. Diese 48% sind ein Beispielwert. Das beschreibt das Verhältnis eines Durchschnittsrentners zum aktuellen Lohnniveau. Und das beträgt 48 Prozent. Das heißt, es gibt wahrscheinlich sehr wenige, auf die das konkret genau so zutrifft. Aber an diesem Verhältnis lässt sich natürlich schon ablesen, wie entwickeln sich die Renten im Vergleich zu den Löhnen. Und im Moment ist das bei 48 Prozent festgelegt. Wenn das nicht so festgelegt ist, wird es über die nächsten Jahre eine Entwicklung geben, dass die Löhne weiter steigen, die Renten aber nicht im selben Maße steigen. Das heißt, aus Sicht der Union, naja, die Rente steigen einfach weniger als bisher. Die SPD sagt, nee, die Renten werden gekürzt, wenn man als Vergleich das Lohnniveau anlegt. Und nun sagt die SPD, wir haben das festgelegt bis 31 bei 48 Prozent und wir möchten das auch darüber hinaus festlegen. Und daran entzündet sich der Streit. Die jungen Unionsabgeordneten sagen, das würde dann bis Ende des kommenden Jahrzehnts, also bis 2040, rund 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Man weiß, die Rente macht schon einen großen Teil des Bundeshaushalts aus und die jungen Unionsabgeordneten sagen, das ist einfach ungerecht für unsere Generation und für noch jüngere Menschen, wenn diese Kosten immer weiter steigen. Wir geraten in eine Situation, wo das einfach nicht mehr leistbar ist, die Rente so stark staatlich zu unterstützen. Genau, die jungen Unionsabgeordneten argumentieren da ja vor allen Dingen mit den jungen Menschen in Deutschland, für die das unfair sei. Die SPD argumentiert dann dagegen, naja, aber von der Rente können jetzt schon viele Menschen nicht leben und dann haben wir halt Altersarmut bei den älteren Menschen, die zu wenig Rente bekommen. Genau, die SPD argumentiert dagegen. Zum Beispiel, dass sie sagt, in Westdeutschland haben ungefähr die Hälfte der Menschen als Altersvorsorge nur die gesetzliche Rente. Nichts anderes. Im Osten des Landes sind es sogar 75 Prozent, also drei Viertel, die nur die gesetzliche Rente haben. Wenn die Rente nicht auf dem bisherigen Niveau gehalten wird, führt das irgendwann zu Altersarmut, zu Unzufriedenheit, zu Polarisierung und somit auch im Endeffekt vielleicht zur Instabilität der demokratischen Verfassung unseres Landes. Das ist die Argumentation der SPD. Du hast es gesagt, die jungen Unionsleute argumentieren mit den Kosten für die Arbeitnehmer der Zukunft. Was auf jeden Fall notwendig ist, dieses Verhältnis neu auszuhandeln. Friedrich Merz hat das auch eigentlich mal in einer Bundestagssitzung gesagt, er will einen neuen Generationenvertrag. Er will eine neue Definition von Generationengerechtigkeit im Land. Und da ist die Antwort noch nicht gegeben, wo die zum Beispiel bei der Rente liegt. Es geht ja auch darum, andere Fragen, es geht um die Lasten von Landesverteidigung, also dem Wehrdienst und so weiter und so fort. Aber die Rente und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist ein ganz wichtiger Punkt dabei. Aber auch ein Punkt, der ja eben, du hast es schon gesagt, noch nachgelagert, dann geklärt werden soll mit der großen Rentenreform, um die es jetzt ja aktuell noch gar nicht geht. Lass uns mal kurz darauf gucken, warum denn jetzt eigentlich dieses Argument der jungen Gruppe so viel Gewicht hat. Warum die junge Gruppe da so viel Einfluss hat, weil sie nämlich mit 18 Mitgliedern, die sie hat, dieses Rentenpaket blockieren könnte im Bundestag. Genau, die große Koalition ist ja gar nicht so eine große Koalition, ist vielleicht so eine mittelgroße. Die Opposition sagt schon immer kleine Koalition. Sie haben nämlich nur zwölf Stunden Stimmenmehrheit im Bundestag. Also wie wenig das ist, hat Friedrich Merz ja selber schon mal sehr schmerzhaft am eigenen Leib erfahren, nämlich bei seiner Kanzlerwahl, da fehlten ihm die ausreichenden Stimmen im ersten Wahlgang. Er musste dann in den zweiten Wahlgang. Das war überhaupt nicht schön für ihn und sollte eigentlich eine Dauer. Dicke, fette Warnung gewesen sein, dass er da auf die Mehrheiten gut gucken muss, beziehungsweise, dass seine Leute, die dafür zuständig sind, das machen müssen. Das ist Fraktionschef Jens Spahn. Und wozu das führt, wenn man sich dieser Mehrheit nicht sicher sein kann. Das haben wir schon mal erlebt, als die Union wirklich in allerletzter Minute die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichterin oder Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht abblasen musste, weil sie einfach dachten, wir kriegen diese Mehrheit nicht zusammen, diese zwölf Stimmen Mehrheit fehlt uns. Und das hat zu einem ersten riesigen Krach in der Koalition kurz vor der Sommerpause geführt. Da haben sie jetzt Wochen und Monate dafür gebraucht, sich einigermaßen von zu erholen, dass da wieder Vertrauen entsteht. Und jetzt haben wir das nächste Problem vor der Tür und wir haben es am Anfang angesprochen. Wie es ausgeht, wissen wir noch nicht. Aber die Konsequenzen auch für die Koalition, für das Vertrauensverhältnis von Union und SPD können potenziell wirklich fatal sein. Lass uns nochmal kurz auf die Entwicklung dieser Krise oder dieses Konflikts schauen. Es war ja so, dass das Kabinett das Rentenpaket beschlossen hat. Danach gab es die erste Lesung im Bundestag und da wurden dann schon mal erste Kritiken laut der jungen Gruppe. Damals hat Merz den Abgeordneten gegenüber aber noch signalisiert, er hätte Verständnis für die Kritik, die sie da geäußert haben. Genau, wir reden jetzt ganz intensiv über die Rente seit einer Woche und zwar seit dem Deutschlandtag der Jungen Union am vergangenen Wochenende, wo Merz dann dort war. Das Thema ist unterschwellig schon seit Wochen da. Also der Widerstand, die Bedenken der jungen Gruppe sind bekannt. Die SPD hat immer gesagt, für uns ist dieses kleine Rentenpaket oder dieses erste Rentenpaket. Das wird nicht aufgeschnürt. Da sind diese drei Teile drin, Ausweitung der Mütterrente, Aktivrente und das Rentenniveau. Das haben wir so vereinbart, das haben wir im Kabinett so beschlossen und damit gilt das für uns. Und die SPD hatte ja durchaus recht, wo man einmal sagt, das haben wir vereinbart, da muss man sich dann auch in einer Regierung irgendwann drauf verlassen können. Also wenn man schon einen Kabinettsbeschluss und eine erste Lesung hatte, dann muss der Koalitionspartner davon ausgehen, dass es jetzt nicht mehr grundlegend infrage gestellt wird. Klar, im parlamentarischen Verfahren gibt es immer Änderungen, aber zu sagen, wir blockieren das hier, das ist schon aus Sicht der SPD, ist das ein heftiger Schritt. Und jetzt muss man sagen, warum sind wir jetzt überhaupt in dieser Situation, dass wir jetzt so eine große Aufregung darum haben? Warum. Ist dieses Problem mit der jungen Gruppe nicht vorher wahrgenommen worden oder vorher gelöst worden. Da richten sich dann die Blicke, vor allem die Blicke der SPD, auf Jens Spahn und Friedrich Merz. Man hört dann ja, die haben wie schon bei der Verfassungsrichterwahl Bedenken nicht gespürt, haben sie nicht ernst genommen, haben sich nicht darum gekümmert. Und jetzt sind wir wieder in so einer Situation, wo das Spitz auf Knopf möglicherweise steht. Und da wird dann aus der SPD der Union Führungsversagen vorgeworfen und klar, das bezieht sich dann auf den Bundeskanzler und auf den Fraktionschef Jens Spahn. Friedrich Merz hatte ja, wir haben es gerade gesagt, am Anfang noch so Verständnis geäußert für die junge Gruppe, dann war er beim Deutschlandtag und da klang das ja dann anders. Du hast dir ja die Rede von Merz auch angehört beim Deutschlandtag, Also dem Deutschlandtag der Jungen Union. Und das ist ja eigentlich ein Termin, bei dem Merz so ein bisschen Heimspiel hat. Eigentlich so ein Wohlfühltermin. Dieses Mal war es aber so ein bisschen anders für ihn. Und falls die Junge Union, die junge Gruppe davor noch gedacht hat, okay, der Kanzler versteht uns, wir haben da einen Rückhalt des Kanzlers, in seiner Rede klang das ja dann so ein bisschen anders. Genau. Du hast es gesagt, eigentlich ist die Junge Union mal ein März-Fanclub gewesen. Und sie haben das auch dort sehr betont. Wir sind in diesem Winterwahlkampf für dich auf die Straße gegangen und haben unseren ganz entscheidenden Beitrag geleistet, dass du Bundeskanzler geworden bist. Und das war ein bisschen so eine Drohung, sodass sie gesagt haben, wir haben gezeigt, was unsere Unterstützung für dich bedeutet. Und dass Merz in dieser Rentenfrage die Position der Jungen nicht teilte, das hatte sich vorher schon so ein bisschen angedeutet und die große Enttäuschung kam dann in der Tat zurück. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, in Rust, in Baden-Württemberg. Im Europapark auch noch, das war ein ganz interessantes Setting für mich. Und da hat er dann, man muss sagen, so ein bisschen so eine onkelige Rede gehalten. Da hat er dann gesagt, also ein Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau, das ginge gar nicht. Da hat er gesagt, das kann doch nicht euer Ernst sein. Und dann dachte ich so, Unterbietungswettbewerb bei der Rente, das habe ich doch schon mal gehört. Sagt das nicht immer die SPD? Man hatte so ein bisschen das Gefühl, da spricht gar kein CDU-Vorsitzender, sondern da spricht ein Sozialdemokrat zu der Jungen Union und die Reaktionen waren dann entsprechend. Viele haben dann Delegierte gesehen, die dann kopfschüttelnd da in den Reihen saßen. Es gab kritische Nachfragen, wenig Applaus. Merz hat das dann in einem eilig noch am Sonntagabend organisierten Fernsehauftritt ein bisschen runtergespült, nicht gespült, gespielt und am nächsten Montagmorgen hat er dann aber bei einem Termin hier in Berlin von der Süddeutschen Zeitung dann doch auch so ein bisschen diese angespannte Lage eingeräumt, indem er gesagt hat, dass ich mal hier bei der Süddeutschen Zeitung freundlicher empfangen werde als bei der Jungen Union. Das hätte ich ja auch nicht gedacht. Aber hat er hinzugefügt, ich bin sicher, das wird sich auch wieder ändern. Ob sich das ändert und wie sich das ändert, das ist jetzt die Frage. Also da kommt es jetzt auf die Gespräche an, die gerade im Hintergrund laufen und auf die möglichen Lösungen, die da gefunden werden können. Merz hat sich jetzt ja dann beim Deutschlandtag und dann auch in seinem Fernsehauftritt quasi hinter die Argumentation der SPD gestellt. Er hat gesagt, so wir haben das vereinbart im Koalitionsvertrag, wir haben es jetzt im Gesetzentwurf vereinbart. Es kommt jetzt erstmal so, er hat vor allen Dingen auch beim Deutschlandtag ja dann damit argumentiert, naja, es kommt ja eh noch die große Rentenreform, ist jetzt ja quasi egal, was wir beschließen für 2031, weil wir reden dann ja eh nochmal darüber, was dann danach passiert. Genau, er hat beides gemacht, insofern hat er sich auch nicht ganz hinter die SPD gestellt. Er hat jetzt erstmal gesagt, ich trage nicht nur die Verantwortung für die CDU, sondern auch für diese Koalition. Und deswegen stehe ich zu dem, was wir mit der SPD vereinbart haben. Da habe ich dann in Gesprächen mit Sozialdemokraten in den letzten Tagen gehört, dass ihm das hoch angerechnet wird. Dass er da trotz dieses immensen Drucks, unter dem er da innerparteilich steht, sich nicht von diesem Koalitionskompromiss, dieser Koalitionsvereinbarung entfernt. Allerdings hat er auch angedeutet, dass er diese Aussage über das Rentenniveau über 31 hinaus eigentlich für komplett unnötig hält, mit Verweis auf die große Rentenreform, wo er dann sagt, das betrifft die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge. Insofern sind diese Zahlen, die da gerade im Raum stehen, diese rund 115 Milliarden, die sind dann gar nicht mehr spruchreif. Also gesagt, einerseits, ich stehe zur Koalition, andererseits, das, was wir da beschließen, brauchen wir eigentlich gar nicht. Aber die Sozialdemokraten wollen das nun mal. Und insofern hat er da so eine bisschen unklare Haltung. Was ganz interessant war, dass er bei dem Deutschlandtag der Jungen Union noch gesagt hat, mit diesem Unterbietungswettbewerb, den er den Jungen da vorgeworfen hat bei der Rente, da gewinne man ja keine Wahlen. Da frage ich mich ein bisschen so, aber was ist denn nun deine Haltung? Ist es wahltaktisch, du willst wiedergewählt werden und du weißt gegen die Rentnerstimmen in diesem Land gewinne ich keine Wahl? Stehst du zu dem Inhalt des Beschlusses mit der Koalition? Oder willst du einfach diesen Krach mit der SPD ins nächste Jahr verschieben? In der Hoffnung, dass man es jetzt erstmal beschließt und dann sich Wunder oh Wunder in der großen Rentenreform eine Lösung ergibt, durch die man dann über das Rentenniveau gar nicht mehr reden muss. Also so ein bisschen unklar, was er eigentlich jetzt genau als Motiv hat, ist es schon, finde ich. Er hat ja zumindest angedeutet, dass man eine Art Kompromiss finden könnte. Nicht, indem man das ganze Gesetzespaket nochmal aufschnürt, aber zum Beispiel in Form eines Entschließungsantrags oder auch eines Begleittextes im Gesetz. Genau, vereinfacht gesagt, er will so einen Beipackzettel haben für das Rentenpaket, wo dann nochmal drinsteht, alles weitere zum Rentenniveau regeln wir dann ab 2031. Da höre ich aus der SPD, dass es eine Möglichkeit ist, die man gewillt ist einzugehen. Ein bisschen müsse man der Union natürlich auch entgegenkommen, wenn man schon in der Frage im Moment hart bleibt. Aber sozusagen Fußnote, die SPD will auch dann im nächsten Jahr hart bleiben, was dieses Rentenniveau angeht. Das heißt wiederum, der Konflikte wäre nur verschoben und nicht gelöst. Für die Junge Union kommt es jetzt darauf an, ob die sich damit zufrieden geben, ob sie sich damit abspeisen lassen, dass man so eine Fußnote macht, so einen Beipackzettel. Man müsste schon sagen... Die jungen Abgeordneten haben sich schon sehr exponiert, haben sich sehr selbstbewusst gezeigt und da wäre so eine Protokollerklärung, da würden sie schon den Schwanz einziehen, aber es wäre eine interessante Aussage darüber. Inwiefern sie die Autorität von Friedrich Merz anerkennen. Also diese Konfrontation auf dem Deutschlandtag, die hat schon gezeigt, dass die Autorität von Friedrich Merz bei den Jungen gelitten hat. Ich will nicht sagen, dass sie ihn und seine Kanzlerschaft nicht mehr unterstützen, aber es ist nicht so, dass Merz da hinkommen kann und sagen, basta, so machen wir das jetzt und dann ist der Käse gegessen, weil alle sagen, okay, wenn Friedrich Merz das sagt als Partei-Vorsitzender und als Bundeskanzler, dann ist es so. Dann hätten wir die Lösung schon. Und da wird man jetzt mal schauen müssen, ob die junge Union und die jungen Abgeordneten sich mit diesem Beipackzettel zufriedengeben. Es würde schon ein bisschen so aussehen, dass sie den Schwanz einziehen. Aber die Frage ist natürlich auch, ob sie die Konsequenzen tragen wollen für die potenziellen Erschütterungen, die das dann für die Koalition zur Folge hätte. Also Bärbel Basa hat diese Woche auch ganz klar gesagt, diejenigen, die die Koalition derzeit gefährden, die sitzen in der Union und das war ganz klar auf die jungen Abgeordneten gemünzt, da hat die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin schon mal mehr Druck aufgebaut, um da eine Lösung dann in ihrem Sinne am Ende vielleicht zu bekommen. Würdest du denn sagen, bei den jungen Unionsabgeordneten, es geht jetzt wirklich nur um diese, wir haben es gerade gesagt, ungefähr 115 Milliarden, also um das Geld oder steckt da auch mehr dahinter? Also gibt es da so eine allgemeine Unzufriedenheit mit Friedrich Merz innerhalb der Union und man wollte jetzt auch mal irgendwie zeigen, so Merz und die Regierung können halt nicht alles machen, wenn die Unionsleute nicht dahinter stehen und Machtdemonstrationen. Ja, sicherlich eine Mischung. Also sie wollen natürlich mit dieser Machtdemonstration jetzt nicht nur oder nicht in erster Linie den Kanzler vorführen, sondern sie wollen natürlich schon dieses Rentengesetz in ihrem Sinne verändern. Man muss sich ja auch fragen, was die potenziellen Konsequenzen für die junge Gruppe wären, wenn man das jetzt ganz durchdekliniert bis zum, sagen wir mal, dem Koalitionsbruch und Neuwahlen. Das heißt, es würde neu gewählt, wenn die Union weiterregieren könnte, dann nur in einer Koalition, wo dann eventuell die Grünen mit drin wären. Das heißt, man würde Macht abwählen. Dass Ministerposten, Parlamentssitze möglicherweise abgeben und natürlich auch Einflussmöglichkeiten, weil ein Rentenpaket mit SPD und Grünen zu verhandeln, das wird natürlich nicht einfacher, als es nur mit der SPD zu verhandeln. Das heißt, die ultimative Machtprobe kann eigentlich nicht in ihrem Interesse sein. Du hast quasi gerade schon zwei Optionen genannt, wie es jetzt weitergehen kann. Die eine ist, es gibt einen Begleittext oder einen Entschließungsantrag und dann gibt sich die junge Gruppe möglicherweise damit zufrieden und man kommt noch damit durch. Da würde die SPD mitgehen. Die Frage ist, wie ist es bei der Union? Dann gibt es natürlich den Weg Eskalation. Man geht in die Abstimmung. Man weiß nicht genau, ob die jungen Unionsabgeordneten dann mitstimmen oder ob sie das riskieren, dass diese Abstimmung am Ende scheitert mit unklarer Ausgang, was dann danach passiert. Haben wir noch andere Alternativen, wie dieser Konflikt jetzt gelöst werden könnte? Ja, man könnte natürlich sagen, wir verschieben diese ganze Frage erstes Rentenpaket komplett und wir machen einmal die große Lösung, dass man diesen zwei Schritt Rentenpaket jetzt im Dezember und dann die große Rentenreform, dass man sagt, das ist alles eins, es lässt sich einfach so nicht auflösen. Da... Gibt es Stimmen aus der Union, die das vorschlagen? Von der SPD habe ich das bislang nicht gehört, dass man dazu bereit sei, weil die SPD ist natürlich eigentlich in einer ganz guten Position im Moment, was ihre Anliegen angeht, weil sie ja zu Recht darauf pochen kann. Wir waren damit schon im Kabinett, wir waren in der ersten Lösung und wir haben eure Zusage, dass das so beschlossen wird. Und was besonders heikle ist, man muss natürlich auch sagen, wir gucken jetzt immer auf die junge Gruppe, aber was man so hört, die stehen ja nicht alleine. Es gibt ja auch durchaus andere Unionsabgeordnete, die diese Kritik und diese Bedenken teilen. Das heißt, die Gefahr, die Friedrich Merz durch den Widerstand entstehen, die ist vielleicht viel größer als 18 Stimmen. Das heißt, da ist massive Überzeugungsarbeit zu leisten im Moment von Merz und Fraktionschef Spahn, dass sie ihre Leute da auf Linie bringen und wenn sie das nicht schaffen, dann wird es in einem unangenehmen Moment kommen, wo die beiden zur SPD gehen müssen und sagen, lieber Lars, liebe Bärbel, lieber Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, wir müssen euch was sagen. Wir müssen reden. So wird es nicht. Und dann kann ich nur hoffen, dass sie das klüger anstellen als beim letzten Mal, als bei der Richterwahl, wo bei den SPD-Chefs und Chefinn erst eine morgende Abstimmung wie SMS eintrudelten. In denen Spahn und Merz, gesagt haben, wir müssen hier die Notbremse ziehen. Siehst du irgendeine Chance, dass die SPD bereit wäre, dieses Paket nochmal aufzuschnüren und nochmal darüber zu sprechen? Es geht ja vor allen Dingen um diesen einen Satz, der da drin steht. Das haben wir so gesagt und es wird jetzt auch so gemacht. Also bislang erkenne ich wenig Bereitschaft, bei der SPD hinter dieser Vereinbarung zurückzugehen. Wie gesagt, die Protokollerklärung, der Beipackzettel, da gibt es glaube ich schon Bereitschaft. Aber man muss ja sagen, dass die SPD und die Partei und Fraktionschefs, die stehen ja nicht unter weniger Druck als Friedrich Merz. Und die können ihre Fraktion auch nicht immer nur sagen, pass mal auf, die Union stimmt nicht zu, die Union will dies nicht, die Union will das nicht. Weil diese Zwölfstimmenmehrheit, die kann ja auch durch SPD-Abgeordnete gefährdet sein. Also wir werden im nächsten Jahr noch viel über Sozialreformen reden. Es wird bestimmt auch noch Migrationsabstimmungen geben, die für die SPD-Abgeordneten wirklich schwer sind. Und wo sie sagen müssen, okay, ich springe über meinen Schatten. Also wir hatten das schon mal in dieser Legislaturperiode beim Familiennachzug. Das sagt die SPD jetzt immer. Hey, da haben wir gestanden. Das war nicht einfach für uns. Viele unserer Abgeordneten waren eigentlich dagegen. Aber weil wir in einer Koalition sind, weil wir kein Chaos wollen, haben wir dafür gestimmt. Und dahinter steht natürlich die unausgesprochene Warnung oder auch Befürchtung, wir können euch nicht garantieren, dass es immer so sein wird, wenn wir uns nicht auf euch verlassen können, wenn wir zugunsten der Stabilität in dieser Koalition immer einknicken müssen. Also das ist schon ein dünnes Eis, auf dem sich dort alle Handelnden befinden. Und inwiefern dieses Eis trägt, das können wir noch nicht genau sehen. Also es gibt dünne Stellen, da sollte niemand Tischofahren gehen, sagen wir es mal so. Welche Variante hältst du denn persönlich für wahrscheinlichsten? Was denkst du, was wird am ehesten passieren und welche Optionen sind eher unwahrscheinlich? Ich wünschte, wir werden es schon kurz vor Weihnachten. Dann könnte ich dir die Antwort vielleicht schon geben. Also im Sinne der Koalition wäre das Beste, dass sie dort eine Einigung finden, um die Koalition zu finden. Dieses erste Rentenpaket jetzt noch vor Weihnachten zu beschließen. Und man muss sagen, wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, dass hier dieses Problem, wie finanzieren wir unsere Rente langfristig, in irgendeiner Weise vertagen werden müssen. Die Frage ist, wie Gesichtswahn kommen sie da raus. Aber man muss sagen, das kommende Jahr wird noch schwieriger für die Koalition als das jetzige. Weil vermutlich wird dieses Rentenpaket dann auf der Tagesordnung stehen. Es wird andere Sozialstaatsreformen und Debatten geben. Es wird der Haushalt dann für das Folgejahr 27 gelöst werden müssen. Da hat sich das Loch zwar jetzt zuletzt verkleinert, aber es ist immer noch sehr groß. Und wir werden die Ergebnisse dann wieder von Landtagswahlen haben im nächsten Jahr. Das wird wahnsinnig viel Unruhe in die Bundespolitik auftragen. Also insofern, ich mag da nicht so wirklich eine Prognose abgeben, aber für diese Koalition und auch fürs Land wäre es gut, wenn sie das schaffen, das jetzt vor Weihnachten beizulegen, weil die richtig dicken Bretter, die kommen nächstes Jahr. Und ich weiß nicht, jetzt haben wir November 2025. Vielleicht können wir jetzt schon mal einen Termin eintragen hier für den Podcast für den November 26. Und dann werden wir schauen müssen, über welche Situation wir dann reden. Wir machen hier am Ende des Podcasts ja immer nochmal eine Zahl der Woche. Hast du eine Zahl dieser Woche für uns? Ja, ich würde sagen, wir haben zwei Zahlen und die haben wir schon angesprochen. Das sind 12 und 18. 12 Stimmen Mehrheit in der Koalition, im Bundestag 18 Stimmen junge Gruppe plus X, muss man ja sagen, weil sie nicht ganz alleine stehen. Und da müssen wir gucken, wie sich diese Rechenaufgabe lösen lässt. Bisher gibt es noch keine Lösung, aber vielleicht in den nächsten Wochen, wenn wir hier im Podcast sprechen. Ich habe noch eine andere Zahl mitgebracht, die fand ich nämlich ganz spannend zu einem Thema, über das wir hier im Podcast schon sehr viel gesprochen haben, nämlich den neuen Wehrdienst und die Frage, wie die Menschen in Deutschland dazu stehen. Und es gab jetzt in dieser Woche eine Umfrage von Civey im Auftrag dieser Redaktion. Und aus der habe ich eine Zahl mitgebracht, nämlich 72. 72 Prozent der Menschen in Deutschland sind laut der Umfrage von Civey, nämlich der Meinung, dass eine allgemeine Dienstpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen gut wäre. Also 72 Prozent befürworten das. Das fand ich doch irgendwie schon ziemlich viel. Und das ist ja schon auch eine interessante Frage. Die Forderung gab es ja unter anderem auch von Steinmeier schon mal, der sich auch dafür ausgesprochen hat, dass es quasi so einen Allgemeindienst für alle gibt in Deutschland, bei dem man dann entweder zur Bundeswehr gehen kann oder aber sich in anderen Formen für die Gesellschaft einsetzen kann. Zum Beispiel in Krankenhäusern, in der Altenpflege und vor allen Dingen für einen Dienst, der dann eben nicht nur für Männer gilt, sondern eben Frauen genauso mit einschließt. Und das gibt es ja auch aus unterschiedlichen Parteien mittlerweile schon, diese Forderung. Genau, die Debatte darüber gibt es schon eine ganze Weile. Ich sehe... Noch nicht so ganz das Konzept, was dann wirklich am Ende umgesetzt werden könnte. Man muss sagen, es ist wichtig und richtig, dass wir diese Diskussion führen und mit dem Wehrdienst sind wir jetzt schon mal einen ganzen Schritt weiter, auch wenn es da sicherlich noch viele Fragen gibt und da bestimmt auch mal irgendwann gegen geklagt wird in Karlsruhe. Aber diese Frage, was kann jeder Einzelne für die Gesellschaft tun? Was kann vielleicht auch jeder Einzelne in einer Gesellschaft tun, die sich in einer Bedrohungssituation wiederfindet? Das wird sicherlich anhalten. Und es ist bemerkenswert, dass so viele dafür sind. Das hat aber, glaube ich, auch noch damit zu tun, dass das Konzept noch nicht richtig konkret ist. Dass noch niemand weiß, wen betrifft es wirklich. Wir hatten auch in dieser Woche ein spannendes Interview mit der Grünen-Chefin Franziska Brandner. Die hat in dem Gespräch vorgeschlagen, ein Register für Freiwillige für den Spannungsfall aufzubauen. Hat gesagt, klar, nicht jeder kann Soldat sein. Nicht jeder kann bei der Bundeswehr sozusagen mit der Waffe in der Hand oder an anderer Stelle seinen Dienst tun. Aber man kann auch mal erheben, wer könnte eigentlich für tausend Leute kochen? Wer kennt sich mit Logistik aus? Das sind ja, wenn es wirklich hart auf hart kommt, auch wichtige Fragen. Und da müssten sich dann am Ende diese 72 Prozent, die jetzt generell dafür sind, vielleicht auch mal fragen, was wäre denn ich bereit zu tun? Wäre ich auch als Rentner noch bereit, meine Zeit zu opfern? Oder bin ich der Meinung, ich habe eigentlich meinen Dienst für das Land geleistet, indem ich gearbeitet habe, indem ich Steuern gezahlt habe. Da sehe ich noch sehr viele Unklarheiten, die diskutiert werden müsste. Und dann müsste man nochmal schauen, wie diese Umfragen dann aussehen. Aber dass die Diskussion darum, wer leistet eigentlich was, was brauchen wir als Land, sind wir bedroht oder wollen wir auch einfach nur... Wieder mehr Gemeinschaftsgefühl, mehr Verantwortung fürs große Ganze schaffen. Das wird sicherlich noch weitergehen. Wird uns bestimmt noch weiter beschäftigen. Jetzt würde ich erst mal sagen, Jan, schön, dass du heute da warst und mit mir über dieses komplizierte und große Thema gesprochen hast. Ich glaube aber, wir haben das ganz gut aufgeschlüsselt. Der Ausgang ist unklar. Wir werden bestimmt in den kommenden Wochen auch hier im Podcast nochmal drüber sprechen. Danke, dass du heute da warst und danke, dass ihr alle zugehört habt. Wenn ihr Fragen habt oder Anmerkungen oder Themenvorschläge, dann schreibt uns doch gerne eine Mail an rambuzambo.medien.de oder es leitet in unserer DMs auf Instagram auf unserem Kanal Funke News oder auf TikTok auf unserem Kanal Funke. Und dann würde ich sagen, hören wir uns.