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🗞️ So weit ist Trump noch nie gegangen… · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den neunzehnten, achten zwanzig sechsundzwanzig.
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  Speaker 0: Es ist siebzehn Uhr, forty-fünf Mitteleuropäischer Sommerzeit und ich habe für euch die Nachrichten natürlich vorbereitet gelesen und verarbeitet um Sie Euch vorzutragen.
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  Speaker 0: zum jetzigen Zeitpunkt ist es immer noch so dass die Webseite Meinungsmache aufgrund von organisatorisch technischen Natur oder Ereignissen temporär nicht erreichbar ist.
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  Speaker 0: das sollte bis Ende der Woche bzw Also hoffnungsvollerweise bis Ende der Woche, aber spätestens Anfang nächster Woche behoben sein.
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  Speaker 0: Jetzt liegt es eigentlich nur noch daran dass unsere IT-Fachkraft im Urlaub ist und dieser Urlaub das soll ja auch Urlaub sein ne?
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  Speaker 0: Da soll immer nicht irgendwas machen.
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  Speaker 0: Was.
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  Speaker 0: was das angeht sollte man sich eigentlich an die Voraussetzungen von Friedrich Merz halten.
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  Speaker 0: Wenn friedrich merz urlaub macht dann reagiert ihr auch auf gar nichts.
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  Speaker 0: da können zwölf tausend leute in deutschland an hitze sterben vollkommen scheißegal Der macht da nichts.
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  Speaker 0: Das ist over!
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  Speaker 0: Der reagiert gar nicht, es ist nicht erreichbar.
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  Speaker 0: Handy is aus.
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  Speaker 0: Handy IST Aus So Und in diesem Zusammenhang ist Urlaub-Urlaub und dann versuchen wir auch nicht zu intervenieren.
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  Speaker 0: Deswegen weiß ich eure Geduld noch umso mehr zu schätzen.
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  Speaker 0: Ab nächste Woche sollte das aber behoben sein Dann ist das doig und dann läuft alles wieder schmierig Toll, toll.
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  Speaker 0: Den ersten Artikel den ich habe der kommt aus dem Deutschlandfunk.
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  Speaker 0: da möchte ich mit euch kurz über eine Entscheidung der amerikanischen Regierung sprechen die in auf europäischer Ebene ziemlich viel Verwirrung und zumindest für Konfrontationslust gesorgt hat nämlich Der Internationale Gerichtshof.
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  Speaker 0: Der Internationale Strafgerichtshof erfährt nach den angekündigten US-Sanktionen nämlich breite Unterstützung, richtig.
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  Speaker 0: Die USA haben den internationalen straff... ...internationalen Straff Gerichtshofs sanktioniert!
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  Speaker 0: Oder bevor Amerika Israel sanktionsiert weil sie im Gazastreifen einen Genozid im Westjordanland eine fucking Besetzung und allgemeinen einer Parteitstaat veranstalten, sanktIONiert Amerika den Internationalen Strafgerechtshof.
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  Speaker 0: man kennt ihn.
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  Speaker 0: EU.
• 2:16
  Speaker 0: Kommissionspräsidentin Von der Leyen- und EU-Ratspräsidenten Costa, Ratpresident Costa erklärten gemeinsam auf Social Media die Europäische Union stehen fest hinter dem Gerichtshof und seinen Präsidenten Akane.
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  Speaker 0: Das Gericht trage dazu bei den Opfern einiger schrecklichsten Verbrechern der Welt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
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  Speaker 0: Bundesjustizministerin Hubeich bezeichnete die US Strafmaßnahmen als einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrechts – das japanische Außenministerium sprach von einem bedauerlichen Schritt.
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  Speaker 0: Jetzt erst mal kurz zur Erklärung, was genau passiert ist.
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  Speaker 0: U.S.
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  Speaker 0: Außenminister Little Marco, wie Donald Trump ihn nannte.
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  Speaker 0: Little Marco.
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  Speaker 0: Marco Rubio hatte gestrigen Tag Sanktionen gegen die japanischen Gerichtspräsidenten Akane und gegen den Senegalesischen Anwalt am Gerichtshof Abdul Yaseye angekündigt.
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  Speaker 0: Die Trump-Regierung wirft dem internationalen Strafgerichtshofs vor Ermittlungen gegen Personen zu führen, obwohl deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.
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  Speaker 0: Excuse-moi?
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  Speaker 0: Sie verweisen unter anderem auf den Haftbefehl gegen den israelischen... Ihr wisst um wen es geht oder?
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  Speaker 0: ...israelischem Ministerpräsident Netanyahu wegen Kriegsverbrechen im Gaza Streifen.
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  Speaker 0: Die Vereinigten Staaten von Amerika Oder wie alle Länder sie nennen Die Weltpolizei Beschwert sich darüber Dass ein international Anerkanter von vielen Nationen Aner kanter Maßstab für Strafgerichtsbarkeit.
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  Speaker 0: Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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  Speaker 0: Etwas macht, dass sie nicht so gut finden Im Zusammenhang?
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  Speaker 0: Im
• 3:53
  Speaker 0: Zusammenhang?!
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  Speaker 0: Der Verfolgung der Verbreche von Benjamin Netanyahu.
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  Speaker 0: Kriegsverbrechen wohlgemerkt.
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  Speaker 0: Die USA sind ebenso wie China Russland Israel oder die Türkei Nicht Mitglied des in Den Haag ansässigen Gerichts dass weltweit von einhundertfünfundzwanzig Staaten unterstützt wird.
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  Speaker 0: China!
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  Speaker 0: Tja... Ehrlich gesagt ist es nicht überraschen, dass Amerika den internationalen Strafgerichtsbuch komplett egal findet.
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  Speaker 0: Dass sie jetzt aber Richter oder die Gerichtspräsidentin und Anwälte sanktionieren das ist neu.
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  Speaker 0: Ich glaube davon habe ich noch nicht gehört.
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  Speaker 0: Das ist für mich neu, das ist für andere neu Das ist auch für die Nachrichten neu und deswegen ist es so wichtig da zu sagen alter, äh... what?
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  Speaker 0: What?
• 4:41
  Speaker 0: What?!
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  Speaker 0: Und das muss man einfach ordentlich kennen.
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  Speaker 0: Amerika hat ja anhand oder die entabelt ja unfassbar viele Verbrechen, die Israel im Gasastreifen verübt.
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  Speaker 0: D. h., die juristische Auseinandersetzung mit der Frage ob Benjamin Netanyahu schuldig ist oder nicht-schuldig is.
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  Speaker 0: Nochmal!
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  Speaker 0: Die Frage lässt sich gar nicht, lässt sich garnicht verhandeln weil er, die erkennen das nicht an Er wird nicht verhaftet, der würde wahrscheinlich... das ist sehr unrealistisch davon auszugehen.
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  Speaker 0: Aber die Frage, die man dann beantworten würde bei einer potenziellen Schuldsprechung würde auch bedeuten dass sich die Leute die Waffen liefern Auch Deutschland Die Frage gefallen lassen müssten ob sie da irgendwie Kriegsverbrechen unterstützt haben.
• 5:21
  Speaker 0: Und ich spoiler das mal ganz kurz.
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  Speaker 0: Ich bin kein Richter aber ich habe eine ziemlich starke Meinung dazu.
• 5:25
  Speaker 0: Haben Sie?
• 5:25
  Speaker 0: Haben sie?
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  Speaker 0: Haben Sie!
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  Speaker 0: Ja?
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  Speaker 0: Haben Kriegsvorberechen unterstützten?
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  Speaker 0: Haben die enabled?
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  Speaker 0: Haben dem möglich gemacht?
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  Speaker 0: Und ja, das ist schlecht.
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  Speaker 0: Schlecht, schlecht, schlecht!
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  Speaker 0: Das kommt aus dem Deutschlandfunk.
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  Speaker 0: Könnt ihr euch daran erinnern?
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  Speaker 0: Es liegt eine Weile zurück ich glaube eins zwei Wochen dass wir von vielen Investitionen von gesetzlichen Krankenversicherungen und gesetzliche Krankenhassen gesprochen haben.
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  Speaker 0: Fehlinvestition bei denen es darum ging da in sehr hochgradig spekulative Immobilienstrukturen investiert wurde und dann ist auf Basis der Hochgradig riskanten und spekulativen Natur dieses Geschehnisses das ganze Geld verschwunden.
• 6:13
  Speaker 0: Millionen Euro weg.
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  Speaker 0: Jetzt hat die Tagesschau einen Unchristlichen Zusammenhang hergestellt, könnte man sagen.
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  Speaker 0: Und da möchte ich jetzt ganz kurz dass ihr eure Hände faltet.
• 6:27
  Speaker 0: und zu eurer entsprechenden Kirchensteuerauszahlung, falls ihr sie noch tätigt.
• 6:31
  Speaker 0: Falls er sie noch tätigt, betet.
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  Speaker 0: Denn der Kreis der Geschädigten des umstrittenen Veriosfonds ist anscheinend noch größer als bislang bekannt!
• 6:40
  Speaker 0: Auch die evangelische Kirche in Hamburg das Osten war zu gutgläubig und investiert teils ihres Geldvermögens in den Verios-Fonds.
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  Speaker 0: Mit dem hatten nach Angaben aus Finanzkreisen zwanzig Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigung offenbar vierhundert Millionen Euro verloren Ha ha.
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  Speaker 0: Nach Recherchen von NRWDR in Süddeutscher Zeitungen haben zudem etwa fünfzig Altersvorsorgenwerke und Kirchenbezirke zusammen knapp eine Milliarde Euro, ihr habt das richtig gehört, ein tausend Millionen Euro direkt in den Veriosfonds investiert.
• 7:17
  Speaker 0: Ich lese das nochmal kurz vor damit ihr diese wundervollen Zahlen mal so ein bisschen vor Augen habt.
• 7:22
  Speaker 0: nach Recherchens vom Norddeutschen Rundfunk, Westdeutsche Rundfunken und der SüdDeutschen Zeitung haben zusätzlich zu den Krankenkassen und kassenerzlichen Vereiningungen.
• 7:33
  Speaker 0: Fünfzig Altersvorsorgewerke und Kirchenbezirke knapp ein tausend Millionen Euro direkt in den Fonds investiert.
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  Speaker 0: Fuck, immerhin!
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  Speaker 0: Der evangelisch-lutterischen Kirchenkreis Hamburg Ost ist eine der wenigen Einrichtung die zu ihren Fehlinvestitionen steht.
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  Speaker 0: Zitat, wir haben in den Fonds investiert.
• 8:01
  Speaker 0: Räumten die Hamburger Protestanten ein.
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  Speaker 0: Teile davon haben wir bereits in der Vergangenheit abgeschrieben und aktuell sind wir dabei die Abschreibung zu
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  Speaker 0: finalisieren.".
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  Speaker 0: Damit ist das Geld faktisch voll on!
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  Speaker 0: Eine Einschätzung, die auch betroffene Krankenkassen teilen, deren Investitionen sich nach ihrer Einschätzungen... ...in Luft aufgelöst haben.
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  Speaker 0: Die Fehlinvestitions kommen inzwischen auch bei der Basis an.
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  Speaker 0: Bei der evangelischen luterischen Kirchenbezirk Hamburg Ost zitat fällt die Ausschüttung der Erträge des Geldvermögens für alle unsere Körperschaften in diesem Jahr geringer aus.
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  Speaker 0: Ausschüttungen, Geldver mögener, Korperschaften?
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  Speaker 0: In der beschistenden Kirche?
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  Speaker 0: Was... Okay heißt es zumindest auf Anfrage nicht betroffen von den Kürzungen seien die Renten und Pensionsansprüche der Beschäftigten.
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  Speaker 0: Amen!
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  Speaker 0: Auch der evangelisch-lutterische Kirchenkreis Hamburg West Südholstein räumt auf Nachfrage ein in den Veriosfonds investiert zu haben.
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  Speaker 0: Warte mal Und gibt das Geld inzwischen
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  Speaker 0: verloren?".
• 9:00
  Speaker 0: Zitat, wir rechnen nicht mehr mit nennenswertem Rückflüssen, teilte der Kirchensprecher mit.
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  Speaker 0: Dass es zu diesen Verlusten gekommen ist, bedauern wir – als Kirchenkreis tragen wir Verantwortung für die uns anvertrauten Mittel und diesem Anspruch ist die Anlage im Ergebnis nicht gerecht geworden.
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  Speaker 0: Die Anlage, die übrigens Renditen versprochen hat von fünfzehn bis zwanzig Prozent!
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  Speaker 0: Wenn dir eine Anlage Renditen im Eboberiensektor Renditen von fünfzehn bis zwanzig Prozent verspricht, dann solltest du sagen das ist zu viel.
• 9:34
  Speaker 0: Das ist viel zu viel.
• 9:36
  Speaker 0: da dürfen wir nicht investieren.
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  Speaker 0: Das dürfen wir nichts tun.
• 9:40
  Speaker 0: Fünfzehn- bis Zwanzigprozent bedeutet dass die Investoren Geldgeber für etwas sind wo die Leute die das Geld nutzen nicht mehr an klassische Kredite rankommen.
• 9:52
  Speaker 0: Du bist sozusagen Hochrisikogeldgeber.
• 9:55
  Speaker 0: Hoch, hoch, hoch Risikogeldgeber!
• 9:58
  Speaker 0: Deutlich weniger auskunstfreudig gibt sich der evangelische luterische Kirchenkreis Mecklenburg.
• 10:05
  Speaker 0: Der zwar auch von notwendigen Wertberichtigungen schreibt allerdings wollen dort die Protestanten keine Auskunft zu Einzelinvestimtionen geben.
• 10:16
  Speaker 0: Wem gegeben wird dem wird auch mehr gegeben.
• 10:22
  Speaker 0: Nach verschlossen noch verschlossener zeigen sich die Betroffenen Katholiken.
• 10:26
  Speaker 0: Nach Unterlagen, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung vorliegen flossen offenbar auch Geld der dialzöse Augsburg in den fragwürdigen Varios vor.
• 10:36
  Speaker 0: Die Medienanfragen ließen die Verantwortlichen im bisch höflichen Ordinarat?
• 10:42
  Speaker 0: Ordineriat?
• 10:44
  Speaker 0: Ich weiß nicht was das ist!
• 10:45
  Speaker 0: Allerdings bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet und verwiesen lediglich auf laufende Bearbeitungen.
• 10:50
  Speaker 0: Seit Mitte Juli ist bekannt Das Krankenkassenkassenärztliche Vereinigung im großen Stil in hoch riskante Finanzprodukte investiert haben, obwohl sie laut dem Sozialgesetzbuch IV angewiesen sind Geld das nicht sofort ausgegeben werden muss so anzulegen.
• 11:04
  Speaker 0: Zitat dass dort Verluste ausgeschlossen erscheinen.
• 11:07
  Speaker 0: Bei der Kasse und Krankenversichertenvereinigungen So beliebte Vérysfort hat vor allem spekulative Immobilienprojekte finanziert die den Finanzinstituten, was ist denn heute los?
• 11:19
  Speaker 0: zwischen fünfzehn und achtzehn Komma fünf Prozent Zinsen einbrachten.
• 11:26
  Speaker 0: Die Kassen im kranken ärztlichen Vereinigung selbst haben teilweise Ausschüttungen Höhe von rund sieben Prozent auf ihr Investment erhalten.
• 11:35
  Speaker 0: Finanzexperten ist klar Derartig holt.
• 11:37
  Speaker 0: Zinsen sein in einer Niedrigzinsphase ein untrückliches Zeichen für ein hoch riskantes Investment.
• 11:43
  Speaker 0: Mehrere große Krankenkassen wie die KKH, forty-seven Millionen Euro oder die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, fifty Millionen Euro klagen nun vor Gericht gegen die Voranbieter denen sie Täuschung vorwerfen.
• 11:58
  Speaker 0: Ihr habt uns versprochen so viel Rendite zu geben.
• 12:01
  Speaker 0: wir wussten doch nicht dass das so ein gefährliches Investment ist.
• 12:09
  Speaker 0: Und wie heißt es in der Bibel?
• 12:11
  Speaker 0: Wer investieren kann, der soll es tun und wer es nicht kann ist ein gering Verdiener.
• 12:17
  Speaker 0: Die Voranbieter weisen diesen Vorwurf entschieden zurück und verweisen darauf das grundsätzliche Investoren vorab durch die Vertragsunterlagen umfassend über Risiken- und Frühpflichten aufgeklärt werden.
• 12:28
  Speaker 0: Andere Kassen- und Krankenärztlichen Vereinigungen wie die Kassenärztliche Vereinigung Westphalen Lippe verklagen ihren ehemaligen Vorstand auf Schadensersatz!
• 12:36
  Speaker 0: KVWL-Anwalt André Großer vorholt, ist sich sicher.
• 12:40
  Speaker 0: Zitat nach unserer Überzeugung steht fest die KV WL hätte es auch in regulatorischen Gründen niemals investieren dürfen.
• 12:48
  Speaker 0: Während die Krankenkassen unisono versichern ihre Millionenverluste bei Varius hätten keinerlei Auswirkungen auf Krankenkastenbeiträge.
• 12:55
  Speaker 0: Ich möchte kurz Vorlesen nicht ich lese das nochmal ganz kurz vor Die gesetzlichen Krankenkassens Versichern alle dass ihr Millionen Verlust bei dieser Investition keinerlei Auswirkungen auf die Krankenkassenbeiträge hat.
• 13:12
  Speaker 0: Entschuldigung, hat die Kassenerzliche Vereinigung Schleswig-Holstein allerdings schon deutlich die Beiträge erhöht, die Ärztinnen und Ärzte zahlen müssen.
• 13:22
  Speaker 0: Preise den Herrn!
• 13:23
  Speaker 0: Möge der Herr dich öffnen?
• 13:25
  Speaker 0: Mögen deine Investition fruchtbar sein?
• 13:27
  Speaker 0: Ablesen lassen sich die Direktinvestition unter anderem aus der Anwaltskanzlei Die NDR WDR in süddeutschen Zeitung vorliegt.
• 13:34
  Speaker 0: Darin schrieb ein Luxemburger Anwalt im April, twenty-fünfundzwanzig alle Investoren des Verios Fonds an und vergaßt dabei sie in blind Kopie zu setzen.
• 13:42
  Speaker 0: Ich liebe solche Anwälte!
• 13:44
  Speaker 0: Ich liebe solcher Anwält.
• 13:47
  Speaker 0: Ich hatte meinen Rechtsstreit mit jemanden und der hat vergessen dass er uns in... also unsere meine Partei mein Anwaltung mich ins CC gesetzt hat.
• 13:55
  Speaker 0: Und deswegen konnten wir die ganze Zeit mitlesen was der sein Mandanten geschrieben hat.
• 13:58
  Speaker 0: ich liebe solche Anwälde.
• 14:00
  Speaker 0: Es gibt nichts besseres als solche Anwelte.
• 14:02
  Speaker 0: Ich liebe sie, es gibt nichts besseres als das.
• 14:06
  Speaker 0: Ah wirklich so toll!
• 14:08
  Speaker 0: Die Anwaltskanzlei die die Mail verschickt hat wollte sich dazu nicht äußern.
• 14:12
  Speaker 0: Die entsprechenden deckt sich zudem mit einer zweiten Liste die ein informanten NDR-WDR in Süddeutsche Zeitungen vergangenen Tagen zugespielt hat.
• 14:20
  Speaker 0: also es kommt nicht nur daher.
• 14:22
  Speaker 0: Laut den Unterlagen haben auch zahlreiche Altersversorgungswerke von Ärzten Zahnärzten Tierärzte Apothekoren In ganz Deutschland ihr Geld in den Veriosfonds investiert und damit Millionen verloren.
• 14:36
  Speaker 0: Doch die meisten wollen Anfragen zu diesen Fehlinvestitionen nicht beantworten.
• 14:42
  Speaker 0: Das ist übrigens eine Schlussfolgerung, die jetzt gleich kommt.
• 14:44
  Speaker 0: Ihr könnt das ja vielleicht mal durchspielen, ob es so geil ist mit Hochrisikoanlagen... ...mit Pensionsgeldern und vielleicht unter Umständen auch Rentengeldern zu machen Denn das passiert immer wieder.
• 14:58
  Speaker 0: Pensionskassen, Sterbekassen, Kirchen und Bistümer unterliegen für ihre Investments nicht anders als Krankenkassen- und kranken Kassenärztlichen Vereinigungen den strengen Vorgaben des Sozialgesetzbuches.
• 15:09
  Speaker 0: Wie viel die Einzelne Investition oder Institution investiert hatten, sagten sie auf Anfrage nicht.
• 15:14
  Speaker 0: Keine konkreten Fragen beantwortet haben das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, Die Landesärztekammer Thüring, Das Versorgungswerk der Ärztekammer Schleswig-Holstein, die Zahnärztekammer das Versorgungsswerk der Rheinland-Felzischen Rechtsanwaltskammern wie auch die hinterbliebenen Kasse der Heilberufe.
• 15:38
  Speaker 0: Das Steuerberaterversorgungswerksachsen räumt dagegen ein fünf Millionen Euro in den Vérius vorinvestiert und mittlerweile vollständig abgeschrieben zu haben.
• 15:48
  Speaker 0: Bruder da wurde so viel Geld verbrannt!
• 15:52
  Speaker 0: Den Unterlagen zufolge hat alters- und hinterbliebenen Versicherungen des TÜVS eine große Summe in den Verius vorinvestiert.
• 16:00
  Speaker 0: Der TÜFB besteht zwar aus verschiedenen Gesellschaften, in Deutschland hat aber eine gemeinsame Altersvorsorge.
• 16:05
  Speaker 0: doch der Vorsitzende der Vorstands der Altersversorgung Ralf Heynack reagiert auf Anfrage zu den Fehlinvestments wie manch andere mit schweigen.
• 16:13
  Speaker 0: In Deutschland haben riesige Pensionskassen riesige gesetzliche Krankenkassen krankenärztliche Vereinigung Oder kassenärztliche Vereinigung, so ist richtig.
• 16:23
  Speaker 0: Kassenärzliche Vereinigungen Millionen Summen in eine Hochrisikoinvestition, in eine hoch Investition gepackt und verbrannt.
• 16:31
  Speaker 0: Um das noch deutlicher zu sagen Die haben ihre Pensionsgelder, ihr Krankenkassengelder Und alles was dazugehört mit einem inmünsformenden Spielautomaten geworfen.
• 16:41
  Speaker 0: und der Spielautomat wurde abgebaut Ist nicht mehr da Ist weg Du kannst nicht mal mehr etwas reinwerfen.
• 16:49
  Speaker 0: Das berichtet Die Tagesschau.
• 16:52
  Speaker 0: Ah, es gibt Stress!
• 16:56
  Speaker 0: Das gemeinsame europäische Asylsystem ist ja jetzt seit... Juni?
• 17:01
  Speaker 0: Ersten Juni in
• 17:02
  Speaker 0: Kraft?!
• 17:03
  Speaker 0: Oder, der XXI-Juni?
• 17:05
  Speaker 0: Auf jeden Fall seit Juni.
• 17:07
  Speaker 0: Und wer hätte es ahnen können?
• 17:10
  Speaker 0: Es gibt Stress.
• 17:12
  Speaker 0: Meine Güte gibt es Stress.
• 17:14
  Speaker 0: Es gibt Streit.
• 17:16
  Speaker 0: Niemand hätte damit rechnen können.
• 17:18
  Speaker 0: aber es gibt stress Und zwar zwischen Deutschland und Italien.
• 17:24
  Speaker 0: Wasser ist erneut nass, immer noch nass Fühlt sich nass an, is nass bleibt nass.
• 17:31
  Speaker 0: Seit Juni gilt das neue EU-Asylsystem Gears.
• 17:34
  Speaker 0: Nun will Deutschland wieder Migranten nach Italien überstellen die dort in die EU eingereist sind.
• 17:39
  Speaker 0: Italien aber lehnt es ab.
• 17:41
  Speaker 0: Die Fronten sind verherrtet.
• 17:43
  Speaker 0: Es ist eine junge Frau aus Somalia Zweiundzwanzig Jahre alt die zum Symbol geworden ist für diesen Konflikt zwischen Deutschland.
• 17:51
  Speaker 0: Wie viele andere Migrantinnen und Migranten ist sie erst nach Libyen, dann übers Meer geflüchtet.
• 17:55
  Speaker 0: Im März diesen Jahres ging sie in Italien an Land und reiste weiter nach Deutschland.
• 18:00
  Speaker 0: Sie habe in Deutschland Familie heißt es in den italienischen Medien.
• 18:04
  Speaker 0: Sei vor einer Zwangsheirat geflohen.
• 18:06
  Speaker 0: Deutschland will sie nach Italien überstellen!
• 18:09
  Speaker 0: Der Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung.
• 18:12
  Speaker 0: Was bedeutet Dublin Verordnung für Leute die das nicht kennen?
• 18:14
  Speaker 0: Die Dublin Verordnungen gibt an dass Menschen die europäischen Boden betreten ihre Asyl Anträge in dem Land absolvieren müssen, indem sie europäischen Boden betreten haben.
• 18:26
  Speaker 0: Also wenn du als Nicht-Europäer im Italien dann rankommst, dann wirst du von Ländern... Wenn du weiter gehst also nach Deutschland zum Beispiel, dann wird gesagt hey du musst nach Italien und dann schieben die dich ab.
• 18:38
  Speaker 0: Nach Italien!
• 18:40
  Speaker 0: Dieser Vorgang ist aber hochproblematisch Aber nicht nur wegen der ideologischen Beeinträchtigung, weil es ist ein dummer Vorgang.
• 18:47
  Speaker 0: Es ist einfach ein dummer Vorghang!
• 18:48
  Speaker 0: Es ist auch unrealistisch.
• 18:50
  Speaker 0: Er funktioniert nicht gut.
• 18:51
  Speaker 0: Länder wie beispielsweise Italien sind davon besonders betroffen und machen das Rückführung extrem schwer.
• 18:57
  Speaker 0: Das funktioniert einfach nicht.
• 18:59
  Speaker 0: Der Hintergrund ist also die Dublin-Regelung.
• 19:00
  Speaker 0: Das bedeutet jeder und jede Geflüchtete muss in dem EU-Land einer Südlandtrag stellen, dass er oder sie zuerst betreten hat.
• 19:07
  Speaker 0: Wenn das nicht passiert... Und die Menschen woanders den Asylantrag stellen, können sie wieder in das erste Einreiseland zurückgeschickt werden.
• 19:14
  Speaker 0: Doch Italien will die junge Somalierin und weitere Asylbewerberinnen und Bewerbern nicht
• 19:19
  Speaker 0: zurücknehmen.".
• 19:20
  Speaker 0: Das ganze Thema habe zwei Ebenen sagt Italiens Innenminister Matteo Piantedorsi In einem Interview mit dem Medienunternehmen Mediaset.
• 19:31
  Speaker 0: einerseits geht es um die Durchsetzung europäischer Regeln andererseits um den Schutz nationaler Interessen.
• 19:37
  Speaker 0: dazwischen legen diese Unstimmigkeiten?
• 19:39
  Speaker 0: Pantidosi spricht in dem Interview auch über eine Vereinbarung mit Deutschland zum Thema Dublinfälle.
• 19:44
  Speaker 0: Über eine Art Altfallregelung, unter die auch Menschen wie die Somalianen fallen.
• 19:49
  Speaker 0: Italien hat seit Jahrzehnten keinen der sogenannten Dublinfällen zurückgenommen.
• 19:55
  Speaker 0: Ich lese das nochmal vor, was wichtig ist zu verstehen.
• 20:05
  Speaker 0: dass das italienische Aufnahmesystem komplett überlastet sei.
• 20:10
  Speaker 0: In diesem Jahr, im Juni wurde nun das gemeinsame europäische Asylsystem kurz GEAS eingeführt – eine umstrittene Reform die unter anderem das Ziel hat, die Lasten aus der Migration gerechter in der Europäischen Union zu verteilen!
• 20:24
  Speaker 0: Was bedeutet denn jetzt Altfälle?
• 20:27
  Speaker 0: Klingt ja ein bisschen wie Abfall.
• 20:29
  Speaker 0: Christopher Hain Professor für Migration und Asylrecht an der Universität Louis in Rom sagt, hatten Italien und Deutschland eine politische Übereinkunft, die von Piantidosi angesprochene Altfallregelung.
• 20:42
  Speaker 0: Seit Mitte Juni als Gears in Kraft trat nehmen Italien wieder Dublinfälle zurück – aber wie so oft liegt der Teufel im Detail?
• 20:57
  Speaker 0: Mitte Juni in die EU über Italien einreißen.
• 21:10
  Speaker 0: Die Summaierin ist genau so ein umstrittener Fall, sie ist im März eingereist, sollte aber jetzt nach Italien überstellt werden.
• 21:18
  Speaker 0: Für Asyl-Rechtsprofessor Hein sind das Spitzfindigkeiten und eine traurige Geschichte für eine gemeinsame europäische Asylpolitik.
• 21:25
  Speaker 0: Italians Vizepräsident Matteo Salvini von der Rechten Lega fordert inzwischen wie andere aus der Regierung eine Kompensation von Deutschland?
• 21:35
  Speaker 0: Was soll Deutschland kompensieren?
• 21:37
  Speaker 0: Was glaubt ihr?
• 21:39
  Speaker 0: Wir haben ja gerade von Dublin gesprochen.
• 21:43
  Speaker 0: Ne, es hat nichts mit der Dublin-Regelung zu tun!
• 21:46
  Speaker 0: Die rechte Lega und der Vizeministerpräsident fordern inzwischen eine Kompensation... ...von Deutschland für die Migrantinnen und Migranten die private Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge aus dem Meer retten und nach Italien bringen.
• 22:07
  Speaker 0: Ja, ihr habt richtig gehört Der Viz-Ministerpräsident von Italien fordert eine Kompensation Deutschlands, weil private Seenotretter ertrinkende Migranten aus dem Mittelmeer retten und die nach Italien bringen.
• 22:27
  Speaker 0: Die Alternative übrigens für diesen Vorgang ist der Tod – das muss man klar benennen ist der Tot.
• 22:38
  Speaker 0: Deutschland solle die Seenotrettungsschiffe deutscher NGOs stoppen, die Italien mit einem Flüchtlingslager verwechselt hätten, fordert Salvini.
• 22:45
  Speaker 0: Bevor man uns eine einzige Person rücküberstellt, sollten diese NGOs die deutschen Flaggen wegnehmen, die im Endeffekt Menschen von Nordafrika nach Italien befördern.
• 22:53
  Speaker 0: Danach können wir über alles sprechen", sagte er.
• 22:56
  Speaker 0: Für Christopher Hain haben Seenottrettungen und Dublin-Fälle wenig miteinander zu tun – erhält es für absolut unzulässig, die Rettung von Menschenleben mit asylrechtlichen Gesichtspunkten zu vermischen!
• 23:07
  Speaker 0: Gleichzeitig ist Deutschland für Italien ein wichtiger Partner, gerade im Bereich Migration.
• 23:11
  Speaker 0: Ministerpräsidentin Georgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz verstehen sich auch persönlich gut – und so betont der italienische Innenminister Pantiedosi auch, dass man mit Deutschland hervorragend kooperiere.
• 23:22
  Speaker 0: Das Deutsche Innenministerium schreibt auf ARD an Frage ebenfalls, Deutschland und Italien arbeiten in Fragen der Migrationspolitik eng und vertrauensvoll zusammen.
• 23:30
  Speaker 0: Die Abstimmung zur Umsetzung der europäischen Asylreform erfolgt in einem offenen und partnerschaftlichen Austausch.
• 23:35
  Speaker 0: Der Konflikt scheint beiden Seiten also höchst ungelegen zu kommen.
• 23:38
  Speaker 0: Warum gibt es also keiner nach?
• 23:41
  Speaker 0: Andrea De Petris ist wissenschaftliche Direktor des Zentrums Politischer European in Rom, für ihn legt das an den kommenden Wahlen.
• 23:48
  Speaker 0: In Italien wird im nächsten Jahr das Parlament gewählt – in Deutschland stehen im Herbst Landtagswahlen an!
• 23:54
  Speaker 0: Sowohl Merz als auch Meloni befürchten, dass Parteien wie die AfD und die italienischen Ultrarechtesplitterpartei von Roberto Vanacchi ihren Stimmen strittig machen, sagt De Petris.
• 24:05
  Speaker 0: Beide Regierungschef demonstrieren eine harte Haltung.
• 24:07
  Speaker 0: in der Migrationspolitik sehen sie ausschließlich in der Perspektive nationaler Interessen um zu versuchen keine Stimmen an Vanaci oder die AfD zu verlieren.
• 24:18
  Speaker 0: Ich übersetze das für euch.
• 24:20
  Speaker 0: Die Regierung In Italien und die Regierung in Deutschland kostplänen hier Rechtsextremisten, damit die Rechtseextremisten keine Stimmen mehr bekommen.
• 24:32
  Speaker 0: Wirksam diese Strategie ist – oder wie wirksam sie ist – vollkommen offen, so de Petris.
• 24:39
  Speaker 0: Umfragen zeigen allerdings in Deutschland und in Italien dass sowohl die AfD als auch Warnatschis Parteien aufwenden sind.
• 24:44
  Speaker 0: Daher Finde Patrice sei es vielleicht nicht gerade der beste Schachzug die Beziehung zwischen Berlin und Rom in einer Krise zu stürzen um auf diese Spannungen zu reagieren.
• 24:53
  Speaker 0: Die junge Frau Somalia jedenfalls, die zum Symbol für diese Spannungen wurde ist mittlerweile nach Angaben der kirchlichen Flüchtlingshilfsorganisation Matteo in einem Kirchenasyl in Nürnberg ins Schutz genommen worden.
• 25:06
  Speaker 0: Dass sie nach Italien rücküberstellt wird dürfte vorerst unwahrscheinlich sein Doch der Konflikt ist dadurch nicht gelöst.
• 25:15
  Speaker 0: Es gibt weitere Migrantinnen und Migranten, bei denen sich Italien und Deutschland darüber streiten, wer für ihren Asylantrag zuständig ist.
• 25:22
  Speaker 0: Die Dublin-Regelung ist eine Katastrophe Und das gemeinsame europäische Asylsystem ist ebenso eine Katastreufe.
• 25:30
  Speaker 0: Beides ist keine Verbesserungen.
• 25:32
  Speaker 0: Also die Dublin-regelung sollte eigentlich nicht existieren.
• 25:35
  Speaker 0: Das ist auch relativ einfach.
• 25:36
  Speaker 0: wieso?
• 25:37
  Speaker 0: Sie ist hochgradig unfair!
• 25:41
  Speaker 0: benachteiligt automatisch alle Nationen an den Grenzgebieten der Europäischen Union und sorgt dafür, dass sich beispielsweise Deutschland ganz bequem hinsetzen kann und sagen kann ja also du kommst ja über das Land nach Deutschland.
• 26:00
  Speaker 0: Da gilt Dublin Und sehr zufällig ist Deutschland halt dann genau in der Mitte und hat keine europäischen Außengrenzen.
• 26:08
  Speaker 0: deswegen Ist das schon sehr praktisch, dass man sich innerhalb von Deutschland so lange über die Dublin-Regelung gefreut hat?
• 26:16
  Speaker 0: Also Dublin ist ein Albtraum.
• 26:17
  Speaker 0: Es gibt keine gerechte Umsetzung der Dublin Regelungen.
• 26:21
  Speaker 0: Die Dublin Regelung ist zum Scheitern verurteilt und sie hat auch nie wirklich funktioniert Besonders in den letzten Jahren nicht.
• 26:27
  Speaker 0: Nach zwei tausend fünfzehn war Dublin zum scheitern Vorteil.
• 26:30
  Speaker 0: also nach zweitausend Fünfzehn ist es klar gewesen, dass das nicht funktionieren kann Und das hat sich in der Wirklichkeit tatsächlich abgespielt.
• 26:41
  Speaker 0: So, das kommt aus der Tagesschau und jetzt machen wir mal so einen One-Two Punch.
• 26:47
  Speaker 0: Friedrich Merz ist im Urlaub.
• 26:52
  Speaker 0: Friedlich März ist nicht da, Friedlich Merz nicht erreichbar, friedlich merz ist dieser Kollege, der sein Handy ausmacht wenn er aus dem Büro geht und das ist ja nachvollziehbar.
• 26:59
  Speaker 0: Solange es nicht Friedrich Mertz ist, der das macht, der nämlich bei unendlich vielen Bundesbürgern gesagt hat dass die alle faule Schweine sind Keine Krise kriegt Friedrich Merz aus dem Urlaub raus.
• 27:12
  Speaker 0: Deutschland brennt ab, über zehntausend Menschen sterben an Hitze, Ernteausfälle bis auf achtzig Prozent geschätzt im Rahmen der Klimakatastrophe.
• 27:23
  Speaker 0: und Friedrich-Merz ist im Urlaub.
• 27:28
  Speaker 0: Schöne Ferien!
• 27:30
  Speaker 0: Tschüss Das waren die bisher letzten öffentlichen Worte von Kanzler Friedrich Merts am neunzwanzigsten Juli zu gängen.
• 27:37
  Speaker 0: siebzehn Uhr danach Schweigen und Urlaub.
• 27:41
  Speaker 0: So hieß es offiziell von Regierungsprecher Stefan Cornelius, der Kanzler wird anschließend ein paar freie Tage haben.
• 27:48
  Speaker 0: Es wurden dann ein paar Freie Tage mehr.
• 27:50
  Speaker 0: Am Ende dürften es rund vier Wochen sein.
• 27:55
  Speaker 0: Vier Wochen Der Bundeskanzler macht vier Wochen Urlaub durch die Krisen durch.
• 28:03
  Speaker 0: Das an sich ist so ungewöhnlich nicht, auch andere Kanzler vor ihm tauchten ab in die Sommerfrische.
• 28:07
  Speaker 0: Helmut Kohl reiste stets vier Wochen an den Wolfgangsee.
• 28:10
  Speaker 0: Fototermin für die Hauptstadtpresse inklusive und auch Angela Merkel war gelegentlich vier Wochen weg – auch wenn die Kanzlerin im Jahr zwei Tausend Dreizehn erklärte.
• 28:18
  Speaker 0: Zitat «die Bundeskanzlerin erholt sich am sichersten während der Arbeit».
• 28:22
  Speaker 0: Sie wie nun auf Friedrich Merz waren offiziell nicht weg sondern nur woanders… Im Dienst nämlich!
• 28:29
  Speaker 0: Wo genau weiß im Fall von Friedrich März offiziel niemand aber das Alles genau beobachtet, sagt der stellvertretende Regierungsprecher Sebastian Hille.
• 28:37
  Speaker 0: Der nicht in den Urlaub durfte sondern von Berlin aus mitbeobachtet.
• 28:40
  Speaker 0: Zitat, der Kanzler beobachtet immer egal wo er sich auffällt was in Deutschland und Europa passiert.
• 28:46
  Speaker 0: Bruder ist er fucking sauron?
• 28:49
  Speaker 0: Warum klingt das so als wäre der fucking
• 28:51
  Speaker 0: Sauron?!
• 28:52
  Speaker 0: Und er hätte irgendwie so ein Palantir gefunden und er beobachte Deutschland!
• 28:57
  Speaker 0: Weiße?
• 28:58
  Speaker 0: Er ist wie Saromanen seinem Turm und er hat die Hand über diesen Palantier... Linksextremisten in Berlin.
• 29:09
  Speaker 0: Fuckin' crazy!
• 29:11
  Speaker 0: Der Sommer war bislang geprägt von solchen Meldungen, fast zwölftausend Hitze Tote in Deutschland als halbjahres Beland des Robert-Koch-Institutes.
• 29:20
  Speaker 0: Rekord niedrig Wasser in Reihen – Elbe und Donau.
• 29:23
  Speaker 0: Brände gab es und gibt es noch.
• 29:25
  Speaker 0: Den größten jemals im Hürtgenwald, Evakuierung der dortigen Bevölkerung inklusive Grün-Koche.
• 29:32
  Speaker 0: Felix Banaschak wundert sich jedenfalls.
• 29:35
  Speaker 0: Es reicht in einer solchen Situation nicht aus, das Wetter nur aus dem Urlaub heraus zu beobachten.
• 29:41
  Speaker 0: Zu beobachten wäre darüber hinaus auch ein verbreiteter Drohnenanschlag oder vereitelter Drohneanschlag am Flughafen Leipzig Halle und dann einen Streit zwischen Union und SPD über die Zukunft der abschlagsfreien Frührente – alles eher unerfreulich für die Kanzlerparteien und die schwarzrote Bundesregierung.
• 29:59
  Speaker 0: Er äußert sich dann, wenn er sich äussert.
• 30:02
  Speaker 0: Sagt der Sprecher Hille Der Bundeskanzler?
• 30:06
  Speaker 0: Der Bundes-Kanzler äußerst sich, wann er sich öußert!
• 30:09
  Speaker 0: Der Kanzler braucht offenbar Regierungserholung vor einem anstrengenden Herbst.
• 30:14
  Speaker 0: Unter anderem stehen eine Pflege und eine Rentengeform an.
• 30:17
  Speaker 0: Letztere droht gerade wegen des Widerstands von drei CDU Ostministerpräsidenten Und vier SPD Landesfürsten zum Streitthema des kommenden Reformherbs zu werden.
• 30:28
  Speaker 0: Merz aber schweigt auch hier und lässt seinen frisch gebackenen Unions-Fraktionschef Thorsten Frey sowie die Unions Generalsekretärin Franziska Hoppermann versuchen den politischen Berandherd auszutreten.
• 30:39
  Speaker 0: Warum der Kanzler sich allerdings weder zur Dürre noch zu den Hitze Toten oder Waldbrennen in Deutschland öffentlich äußert, oder wie NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst den Einsatzkräften vor Ort persönlich dankt bleibt das Geheimnis der Kommunikationsberater von Merz.
• 30:52
  Speaker 0: Immerhin erkundigt er sich beim Landrat per Anruf über die Lage in Nordrhein-Westfalen.
• 30:57
  Speaker 0: Während aber Umweltverbände der Koalitionspartner, SPD und Gewerkschaften gerade lautstark die Verankerung von Klimaanpassungen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz fordern gibt es vom Kanzler auch zu diesem Thema keinen Ton.
• 31:11
  Speaker 0: Der stellvertretende Regierungssprecher Hille dagegen spricht weil März nicht sichtbar ist dieser Tage viel und oft über Klimaschutz- und Klimawandel und begleitet das Thema sowie März eben auch bloß eben unsichtbar.
• 31:26
  Speaker 0: Wie sie sich vorstellen können, begleitet der Bundeskanzler dieses Thema intensiv und ist für alle etwaige nötigen Schritte immer verfügbar.
• 31:34
  Speaker 0: Sagt Hille Die Opposition begleitete das alles mit… Spott!
• 31:57
  Speaker 0: Bräsigkeit, Falkheit und Ignoranz.
• 32:00
  Speaker 0: Darauf so der grünen Kurschef könne man keine Kanzlerschaft aufbauen.
• 32:04
  Speaker 0: Im Kanzleramt bauen sie dagegen offenbar auf die beruhigende Wirkung der Sommerpause.
• 32:10
  Speaker 0: Ruhe!
• 32:11
  Speaker 0: Und kein öffentliches Kanzlarwort.
• 32:13
  Speaker 0: Wohl auch weil sich durch öffentliche Redeauftritte eines Kanzlers nicht alles sofort ändert.
• 32:18
  Speaker 0: Zum Beispiel beim Niedrigwasser sagt der stellvertretende Regierungsprecher Hille Da bringe es nichts die Erwartung zu schüren Man könne da, so sagt er es wirklich einen Knopf umlegen.
• 32:29
  Speaker 0: und übermorgen ist wieder genug Wasser im Rhein und alles funktioniert.
• 32:34
  Speaker 0: Zitat Ende Die CDU gibt via Regierungssprecher bekannt dass der Bundeskanzler ja nicht das Wetter ändern kann was gigaironisch isst weil die CDU das aktuell tatsächlich nicht kann Aber in der Vergangenheit auch alles dafür getan hat, dass man das heutzutage viel schlechter ist als es sein könnte.
• 32:57
  Speaker 0: Es ist jetzt nicht so, daß man von Friedrich Merz erwartet... ...dass er irgendwie ein Wetter-Tanz macht.
• 33:02
  Speaker 0: Möglicherweise setzt er der Kanzler einfach darauf, dass nach der missglückten Kabinettsumbildung ausgehend vom Rückbrind eines Fraktionschefs Jens Spahn auch in der CDU ein bisschen Sommerruhe einkört.
• 33:12
  Speaker 0: Allerdings steht das Konrad Adenauerhaus im September vor drei entscheidenden Wahlen – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und….
• 33:18
  Speaker 0: Belli!
• 33:19
  Speaker 0: Deren Ausgang dürfte mit darüber entscheiden, ob auf den Sommer des Missvergnügens für März der Herbst des Unbehagens folgt.
• 33:26
  Speaker 0: Ausgang offen!
• 33:28
  Speaker 0: Nächste Woche jedenfalls trifft sich das Bundeskabinettsamt Kanzler aus der Sommerfrische zur Kabinettsklausur in Schloss Haardenberg.
• 33:35
  Speaker 0: Spätestens dann ist der Berliner Sommer vorbei und dann gilt was Altkanzlerin Merkel schon vor knapp fünfzehn Jahren sagte.
• 33:42
  Speaker 0: Dann kommt der Herbst...und dann der Winter ...der Entscheidung.
• 33:46
  Speaker 0: Jetzt kommt überhaupt nur noch Entscheidungen.
• 33:48
  Speaker 0: Friedrich Merz durfte ahnen, dass sie in anstrengende Wochen erwarten.
• 33:52
  Speaker 0: Ich habe jetzt hier einen One-Two Punch im Zusammenhang damit.
• 33:56
  Speaker 0: Ich hab'n One-two Punch und der zweite Punch dazu ist eine ironische Meldung die am laufenden also die im folgenden Tag ich glaube heute... Ist das feides von Heute?
• 34:08
  Speaker 0: Es beides von heute!
• 34:10
  Speaker 0: Also die Meldungen die ich euch gerade vor gelesen habe kommt um zwölf Uhr vorm Vierzig.
• 34:16
  Speaker 0: Heute.
• 34:17
  Speaker 0: Zwölf vorm vierzig.
• 34:19
  Speaker 0: Die nächste Meldungsmeldung kommt aus der Zeit um fünfzehn Uhr zwanzig.
• 34:25
  Speaker 0: Und ich möchte das jetzt genau zuhört.
• 34:26
  Speaker 0: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Äußerungen des Rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Etamar Ben-Gwir verurteilt.
• 34:35
  Speaker 0: Hä?
• 34:36
  Speaker 0: Aber wie kann denn... ...Friedrich Merzt, der im Urlaub ist das Verurteilen und das erklärt uns der nächste Absatz.
• 34:43
  Speaker 0: Das teilte Vize Regierungssprecher Sebastian Hilli mit.
• 34:46
  Speaker 0: Spoiler?!
• 34:48
  Speaker 0: Der hat es gar nicht verurteilten!
• 34:49
  Speaker 0: Das hat nur sein Regierungsprecher gesagt Die menschenverachtende völkerrechtsfriedrigen Apelle von Minister Ben Guir seien nicht hinnehmbar.
• 34:58
  Speaker 0: Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Vizeregierungssprecher.
• 35:19
  Speaker 0: Man solle dort jeden Nacht, dreißig bis vierzig Menschen töten.
• 35:21
  Speaker 0: Außerdem sagte Ben Wir es gäbe im Gasastreifen Menschen die ist nicht verdienen zu leben und die nicht einmal Menschen sein.
• 35:28
  Speaker 0: Zuletzt hatte Vizekanzler Lars Klingball die Prüfung von EU-Sanktionen gegen Ben Wir gefordert Erstehe zur Solidarität mit Israel aber nicht mit Ministern die sich Menschen verachten äußern, sagte der SPD Politiker.
• 35:41
  Speaker 0: Kurze Frage an Herr Klingball Wenn diese Ministerien und Minister die Regierungsverantwortungen haben und mit dieser Regierungsverantwortung des Militärsteuern.
• 35:51
  Speaker 0: Und Individualsanktionen überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob mit deutschen oder amerikanischen Waffen unschuldige Palästinenser im Westjordanland vertrieben oder Menschen im Gasastreifen getötet werden?
• 36:04
  Speaker 0: Ist es dann, dass wir vielleicht nicht sogar erforderlich diese Waffenlieferungen mit sofortiger Wirkung und langfristig nachhaltig einzustellen und das nicht wieder aus aufzunehmen?
• 36:13
  Speaker 0: ist das nicht eine viel sinnvollere Akt als diese kleinen individuale Sanktionen zu machen.
• 36:19
  Speaker 0: Weil man erkennt, dass die Führungsriege der israelischen Regierung mit diesen Waffen sich wünscht unschuldige Menschen zu töten?
• 36:30
  Speaker 0: für den Fall das noch nicht angekommen ist?
• 36:33
  Speaker 0: Ich meine... Außenminister Johann Vadevul Prüfe-Sanktion sagte Klingball Da darf Deutschland bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen.
• 36:43
  Speaker 0: Oh, ist das ironisch!
• 36:46
  Speaker 0: Auch die französische Regierung verurteilte die Äußerung Ben Guiers.
• 36:49
  Speaker 0: Der französe Außenminister Jean-Noël Barot nannte sie unerträglich und unmenschlich, er verwies darauf das Frankreich bereits ein Einreiseverbot gegen Ben Guier erlassen habe.
• 36:58
  Speaker 0: Aus einem Frankreich gelte er auch in Irland, Spanien, Slowenien bereits ein Reiseverbott gegen Ben Guy.
• 37:03
  Speaker 0: Die deutsche Bundesregierung hat bisher auf eine solche Maßnahme verzichtet – und es ist schön!
• 37:07
  Speaker 0: Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Guier diskutiert, etwa beim EU-Gipfel vergangenen Juni….
• 37:13
  Speaker 0: Eine solche Maßnahme hätten Einreisesperre und das Einfrieren von den Europa vorhandenen Vermögen zur Folge.
• 37:18
  Speaker 0: Für diesen Schritt wären allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig, zuletzt sperrte sich v.a.
• 37:23
  Speaker 0: Tschechien dagegen, Gewiehr auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
• 37:27
  Speaker 0: Für dass EU Außenminister treffen Anfang September in Irland werden die EU außenbeauftragte Kaya Kalas neue Vorschläge unter Breiten sagte Hilli.
• 37:34
  Speaker 0: Außerdem werde es nun um eine mögliche Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjörner Land
• 37:39
  Speaker 0: gehen.".
• 37:40
  Speaker 0: Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verarbeitung sowie humanitäre Versorgungen sicherstellen, sagte Hiller.
• 37:51
  Speaker 0: Das Besondere an der Situation der Besetzung Israels des West-Jordanlands, das Besondere in der Apartheid-Staatssituation Israells und den Umgang mit der palästinenzischen Bevölkerung, das besondere an den Morden im Gasastreifen seit Jahren ist dass es alles bis ins kleinste Detail dokumentiert ist.
• 38:14
  Speaker 0: Es gab noch nie eine Zeitpunkt in der Geschichte, in der Vernichtungsambitionen, Besetzungsambitions-, Großmachtambition einer Nation so haaklein und so genau dokumentiert waren.
• 38:29
  Speaker 0: Also im Detail ist es wirklich unfassbar was da los ist!
• 38:34
  Speaker 0: Wenn man das jetzt nicht sieht... wenn man jetzt nichts sieht was der israelische Staat, der palästinensischen Bevölkerung antut.
• 38:45
  Speaker 0: Dann weil man das nicht sehen will und jeder, der das jetzt nicht sehen wird macht sich mit schuldig.
• 38:52
  Speaker 0: Mitschuldig?
• 38:52
  Speaker 0: Weil wir nicht mehr an dem Punkt sind, an dem wir Zweifel zulassen können muss man einfach sagen Als Nation natürlich ganz besonders als deutschen Nation ist es eine historische Verantwortung diese genuzidialen Strukturen diese Völkermordstrukturen, die da Ort vor Ort tätig sind zu erkennen weil man damit wohl ein bisschen Erfahrung hat.
• 39:16
  Speaker 0: Dass das nicht passiert, dass das wirklich nicht passiert ist verrückt!
• 39:24
  Speaker 0: Das IST verrückt, dass man da Waffen liefert und dann solidarisch dazu steht.
• 39:30
  Speaker 0: es ist vor allen Dingen auch tief antisemitisch Und der tiefe Antisemitismus, den Deutschland da auch ironischerweise mitverbreitet ist.
• 39:39
  Speaker 0: Der Wunsch dass man weniger Antisemitism verbreitet Denn in Deutschland ist das die das jüdische Leben und die israelische Existenz oder dass die die Gesundheit des israelischen Staates so eng miteinander verwoben Dass man das nur als inherent antisemitisch bezeichnen kann es ist ziemlich absurd.
• 39:58
  Speaker 0: Es ist wirklich ziemlich absurd.
• 40:01
  Speaker 0: Ich bin froh, ich bin ja schon froh darüber.
• 40:03
  Speaker 0: Man kann ja heutzutage schon frohen sein dass sich politische Akteure darüber eschoffieren... ...dass der in einem Podcast das Ben Guilla und übrigens da gibt's auch Smotritsch der unzählige Aussagen dazu tätigt.. In dem Podcast sitzt und sagt Ja übrigens wir wollen die Palästinenser alle töten!
• 40:18
  Speaker 0: Für den Fall dass ihr das noch nicht mitbekommen habt weil ich meine sind ja nur seventy tausend Zivilisten im Gasastreifen gestorben seitdem diese wirklich dieser Dieser Scheiß da los.
• 40:30
  Speaker 0: Also ich meine, dass der das noch sagen muss ist unfassbar.
• 40:36
  Speaker 0: Unfassbar!
• 40:37
  Speaker 0: Das hat an dieser Stelle übrigens nicht Friedrich Merz gesagt sondern das hat der Viz-Regierungsprecher Sebastian Hillel gesagt.
• 40:44
  Speaker 0: Das hat nichts mit Friedrich zu tun.
• 40:46
  Speaker 0: Ich wollte euch das nochmal kund geben.
• 40:47
  Speaker 0: Das sind die letzte Nachrichteninformationen die ich jetzt habe.
• 40:51
  Speaker 0: Das alle Nachrichten die ich euch heute zur Verfügung stellen kann.
• 40:53
  Speaker 0: Ich hoffe ihr habt ein bisschen was mitgenommen.
• 40:55
  Speaker 0: Ich möchte euch für die Aufmerksamkeit danken Weil das ja schon ein ziemlich umfangreiches Thema war jetzt.
• 41:01
  Speaker 0: Ich bin schon seit forty-fünf Minuten drin, aber es war sehr interessant.
• 41:04
  Speaker 0: Dankeschön für die Aufmerksamkeit.
• 41:05
  Speaker 0: ich kann euch nur noch sagen dass wir weiterhin daran arbeiten Meinungsmache wieder live zu bekommen.
• 41:10
  Speaker 0: spätestens Anfang nächster Woche Ende dieser Woche sollte es wieder laufen.
• 41:13
  Speaker 0: Das heißt dann könnt ihr wieder auf meinungsmacher.de gehen.
• 41:15
  Speaker 0: Aktuell ist die Seite daun.
• 41:16
  Speaker 0: trotzdem dankeschön Für Die Aufmerksamkeit.
• 41:18
  Speaker 0: das waren alle Nachrichten die ich habe.