Latest / Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG / #82 MdEP Marion Walsmann über Kommunalpolitik in Europa

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#82 MdEP Marion Walsmann über Kommunalpolitik in Europa · Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG

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  Speaker 0: Wenn wir auf die Stadtwerke verzichten müssen in der Energie.
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  Speaker 0: Gewinnung oder aber auch in der dezentralen Verteilung von Energie.
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  Speaker 0: Oder wenn es jetzt um die Wärmeplanung geht, Fernwärmeversorgung, aber auch im Bereich der Abfallentsorgung.
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  Speaker 0: Die Geschäftsbereiche der Stadtwerke sind da durchaus unterschiedlich.
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  Speaker 0: Sind manche auch wohldings zusammengeschlossen?
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  Speaker 0: Die Fürsorge für verschiedene andere Bereiche des der Daseins Vorsorgetragen dann werden wir ziemlich auf geschmissen auf kommunaler Ebene.
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  Speaker 1: Ich bin heute in Brüssel im Europäischen Parlament zu Gast, was mich besonders freut.
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  Speaker 1: Bin ich schon länger nicht mehr gewesen?
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  Speaker 1: Wir haben heute Ein ganz interessanten Gast, der großer Experte im Europäischen Parlament ist.
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  Speaker 1: Ich bin zu Gast bei Marion Wallsmann.
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  Speaker 1: Wir wollen aber ein paar europäische Themen sprechen Wettbewerbsfähigkeit Digitalisierung, Bürokratieabbau Aber vielleicht auch insgesamt über die Frage warum es Brüssel braucht und unbedingt Und warum es unberechtigt ist wenn man manchmal sagt sich doch auch mit bürgernahen Themen mehr befassen sollte und vielleicht zu stark im eigenen Saft kocht.
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  Speaker 1: Das werden wir mal sehen, werbt mit Marvin Weilsmann darüber sprechen und wir werden auch gucken welche Rolle die Kommunalwirtschaft innehat wie stark Europa auf die kommunale Wirtschaft wirkt
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  Speaker 0: Wie stark sie auf die Kommunen
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  Speaker 1: wirkt Und wie da die Wechselwirkungen sind.
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  Speaker 1: Marin Weißmann ist seit dem Jahr zweizehnt neunzehn Mitglied des Europäischen Parlaments, aber sie hat alle politischen Ebenen vorher auf allerhöchstem Level mitgemacht.
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  Speaker 1: Sie ist die einzige Thüringerin, die Interessen ihres Bundeslands vertritt – das hebt ihr auch selbst immer hervor!
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  Speaker 1: Sie ist Juristin und war Landesministerin vorher in Thüringen.
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  Speaker 1: Sie war aber auch Landtagsabgeordnete und war Stadträthin, kennt also die kommunale Ebene auch sehr gut.
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  Speaker 1: Sie hat also vielfältige Erfahrungen aus der Landes- und Kommunalpolitik.
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  Speaker 1: Liebe Frau Weißmann, schön dass ich heute bei Ihnen sein darf!
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  Speaker 0: Ja herzlich willkommen hier im Europäischen Parlament.
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  Speaker 0: das ist die Herzkammer der Demokratie auf europäischer Ebene.
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  Speaker 0: freue mich sehr, dass wir heute sprechen können.
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  Speaker 1: Absolut nicht auch.
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  Speaker 1: Frau Weissmann vielleicht darf man Vorab fragen, wie sieht denn so ein Tag aus einer europäischen Abgeordneten?
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  Speaker 1: Was haben Sie heute schon alles an Themen gemacht.
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  Speaker 0: Zunächst muss ich mal die Anreise absolvieren, denn ich bin ja Abgeordneter des Freistaatstüringen und vertrete die Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen.
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  Speaker 0: Und das heißt Ich pendle zwischen Brüssel, Straßburg, Erfurt – da sind drei Mal Eine Woche im Monat in Brüssel und eine Woche in Strasbourg.
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  Speaker 0: Und Montag bis Donnerstag, Brüssel.
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  Speaker 0: Dann fährt man nach Hause in den Wahlkreis und besucht Unternehmen, Vereine, Verbände versucht das Gespräch darüber zu führen wo drückt der Schuh?
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  Speaker 0: was können wir europäisch regeln?
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  Speaker 0: Was machen die Kommunen?
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  Speaker 0: Was macht das Land, aber was geht nur mit Europa zusammen auf europäischer Ebene.
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  Speaker 0: Und es ist schon spannend also muss immer wieder in eine andere Rolle schlüpfen.
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  Speaker 0: und Montagmorgen heißt es eben durch das Verkehrschaos leider zu wenig mit der deutschen Bahn.
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  Speaker 0: Die ist leider noch ein bisschen unpünktlich um nicht zu sagen wenig verlässlich und deshalb mit Auto ab nach Brüssel.
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  Speaker 0: Und dann geht der Alltag los, eben haben wir mit den Sparkassenverbänden gesprochen und heute Abend kommen die Rechtsanwaltskammer.
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  Speaker 0: Die Bundesrechtsanwalzkammer geht es um die freien Berufe also ganz unterschiedliche Themen, die dann auch mit den Ausschusssitzungen variieren.
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  Speaker 0: Also ganz viel eine ganz bunter Strauß von Themen.
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  Speaker 1: Das heißt, die Pendeln zwischen den Orten sind aber dann auch die Sitzungswoche Komplett hier, vermute ich.
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  Speaker 1: Die Woche
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  Speaker 0: und Montag bis Donnerstag bin ich hier sozusagen lebe in Brüssel und erlebe Brüssel.
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  Speaker 0: Und donnerstagabend geht es zurück nach Thüringen.
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  Speaker 0: das meistens abends schon wieder die erste Veranstaltung in Thüring ein Hörring oder einen Bürgeraustausch Bürgergespräch Ja und dann freitag wie gesagt die Betriebsbesichtigung Rücksprachen mit Unternehmen Startups Interessenvertretungen, Verbänden, IHKs, HWKs.
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  Speaker 0: Weil es gibt ja viel rückzukoppeln ob die europäische Gesetzgebung erst so verstanden wird.
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  Speaker 0: zweitens sinnvoll ist manchmal suche ich Anhörungspartner Hochschulen auf zu bestimmten Themen.
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  Speaker 0: jetzt wo es um KI-Gesetzgebung ging waren wichtige Partner DTU in Ilmenau zum Beispiel technische Hochschule um das von der technischen Seite zu beleuchten.
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  Speaker 0: also ganz vielfältig Ja, und Samstag ist der Tag wo die Bürgerinnen-Bürger frei haben.
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  Speaker 0: Und die Vereine und Verbände arbeiten also arbeitet auch eine Abgeordnete und Sonntag gehört allerdings der Familie.
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  Speaker 1: Das würde ich auch sagen.
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  Speaker 1: aber Jägstage ist ja schon ein relativ oder ein ziemlich großes Penso was sie da abarbeiten.
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  Speaker 0: Man muss es mögen dieser Art der Arbeit.
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  Speaker 1: Aber das scheinen die Parallele zu bisschen zur kommunalen Ebene.
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  Speaker 0: Also da ist ja dann eher der
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  Speaker 1: Sonntag auch mit drin in der Arbeit, wenn man sich irgendwo bewegt.
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  Speaker 1: Politik ist kein Geschäft was man jetzt nine to five macht und wo man nach Hause geht und erst mal eine Weile nichts damit zu tun hat ne?
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  Speaker 0: Man wird ja auch immer angesprochen, dadurch dass ich auf so vielen Ebenen aktiv war und auch in der Landesregion kennt man mich in Thüringen.
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  Speaker 0: Und deshalb wird mir auch angesprochen können Sie mir das erklären oder dies oder jenes?
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  Speaker 0: Und selbst wenn es nicht die Themen sind für die man zuständig ist muss man irgendeine Lösung finden oder irgendein Empfehlung geben können.
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  Speaker 0: Das wird einfach erwartet weil die unterschiedlichen Ebenenden da nimmt der Bürger keine Rücksicht drauf Muss er auch nicht unbedingt.
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  Speaker 0: Dafür sind wir ja da.
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  Speaker 0: in diesen Funktionen, die wir auch erklären und die Pflicht haben zu schauen dass der Laden läuft
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  Speaker 1: werden sie auch in ihrer Rolle als Europa Abgeordnete angesprochen.
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  Speaker 1: also ich spreche mal so diese diese Rollenverteilung wenn Sie jetzt wirklich wie wenig andere wirklich jede Ebene mitgemacht haben das sie in europa ist aktiv sind Ist den Leuten schon bewusst?
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  Speaker 1: Und die Leute fragen in Richtung Europa.
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  Speaker 1: oder haben sie so den Eindruck, das ist doch etwas, womit sich du die Menschen schwerer tun als Stadtrat- oder Ministerin von früher.
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  Speaker 0: Ja Sie haben viele Fragen zur Europas.
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  Speaker 0: Wofür ist Europa die Gesetzgebung eigentlich zuständig?
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  Speaker 0: Und da gibt es auch viele Defizite, dass die Mitgliedsstaaten ein entscheidendes Wirtchen mitzureden haben bei der Gesetzgebung.
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  Speaker 0: Da sie die Themen setzen und da sie hinterher auch zustimmen müssen damit ein Gesetz gesetzt wird also dieser Dreigang von europäischer Kommission als diejenigen die Gesetze auf den Tisch legen dann die Verhandlung mit dem Europäischen Parlament aber auch das Mitwürgen der Mitgliedstaaten.
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  Speaker 0: Das ist nicht so ganz einfach dass das Ganze eine vertragliche Konstruktion ist und schon ein bisschen anders ist als auch Bundestag oder Landtag.
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  Speaker 0: Das Berichterstatter, dass man als Abgeordneter Berichtestatter für einen Dosier ist, das dann auch federführend begleitet, Schutz der geografischen Herkunftsangaben für handwerkliche und industrielle Produkte war – ich zum Beispiel Berichterstatter.
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  Speaker 0: Und da bist du federführen und musst sowohl in der Anhörung als auch in der Gesetzgebung Rückkoppeln, ob das sinnvolle Regelung sind.
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  Speaker 0: Ob ein Produkt was einer bestimmten nur in einer bestimmte Region Europas hergestellt wird.
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  Speaker 0: Nehmen wir die großen Glasjahrsteller in Lauscha in Thüringen, die immer mit Nachahmungen aus China zu kämpfen hatten Aber meistens ihr geistiges Eigentum nicht geschützt haben, weil es zu aufwendig erschien das in sieben zwanzig Ländern zu machen.
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  Speaker 0: Und jetzt haben wir ein System wo mit einer Online-Anmeldung einen Schutz in siebundzwanzig Mitgliedsstaaten erreicht werden kann und das einfach auch bekannt zu machen mit denjenigen dies betrifft zu sprechen oder aber auch anderes was schwieriger ist Kreislaufwirtschaftsprozesse oder eben, ich habe vorhin gesagt KI-Gesetzgebung zu sagen.
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  Speaker 0: Was heißt das jetzt eigentlich?
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  Speaker 0: Wie muss ich eine Hochrisiko KI zertifizieren?
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  Speaker 0: Was heißt eigentlich, dass vom ersten Lebenszyklus bis zum Ende eines KI-Tools bestimmte Pflichten auch habe dann als Architekthersteller, Implementar oder Nutzer einer künstlichen Intelligenz.
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  Speaker 0: Das sind alles Dinge auf die wird man angesprochen.
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  Speaker 0: natürlich auch die geopolitische Lage.
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  Speaker 0: Leute haben Angst das sich Auseinandersetzung ausweiten.
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  Speaker 0: Ich komme aus dem Osten Deutschlands, da ist Ukraine nicht ganz so weit entfernt.
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  Speaker 0: Ja.
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  Speaker 1: Ukraine immer noch das zentrale Thema?
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  Speaker 1: Ein großes Thema!
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  Speaker 0: Es geht ins vierte Jahr des kriegerischen Überfalls von Russland und das sind die Meinungen sehr oft gespalten – die russischen Fake News wo man was gegen tun muss dass man Dinge auch wieder richtig stellen muss.
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  Speaker 0: also das ist schon so dass man mich als Europa Abgeordnete wahrnimmt einlädt auch zu bestimmten Themen, entweder weil ich selber Berichterstatterin bin oder weil man Antworten erwartet auf Fragen und auch Erklärung.
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  Speaker 0: Und man merkt das in den Formaten ob Presse- oder Fernsehen wenig erklärt wird.
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  Speaker 0: dafür hat man gar keine Zeit mal zu sagen wie funktioniert eigentlich Gesetzgebung?
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  Speaker 0: Und das ist bei Leibe nicht so, dass das wirklich alle wissen.
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  Speaker 0: Obwohl wir schon so lange ein vereintes Europa, geeinendes Europa haben.
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  Speaker 0: aber die einfachen Mechanismen, die Kremien und die unterschiedliche Funktionsweise ist bei Leibi nicht so bekannt wie man eigentlich denkt?
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  Speaker 1: Nein überhaupt nicht!
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  Speaker 1: Also da hat man schon hin und wieder mal das Thema und ich glaube also den europäischen Prozess nur die wenigsten tatsächlich erklären könnten.
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  Speaker 1: Es ist glaube ich besser geworden ist immer noch so, dass Europa für viele doch ein bisschen unbeschriebenes Blatt ist und sich auch so ein paar Mythen drumherum rankt.
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  Speaker 1: Wenn Sie den Vergleich haben zwischen den Ebenen – wie die Gesetzgebung funktioniert in Brüssel?
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  Speaker 1: Ist das ein gutes System oder sprachen sie von Defiziten hat vor und Nachteile?
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  Speaker 1: Ist es etwas, was reformbedürftig ist?
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  Speaker 1: oder würden Sie sagen man muss ja nur ein bisschen verstehen?
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  Speaker 1: Dann macht das schon so Sinn, wie es ist.
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  Speaker 0: Ja also wenn wir Gesetzesinitiativrecht hätten als Parlament wäre's auch nicht schlicht.
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  Speaker 0: So ist man ja darauf
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  Speaker 1: angewiesen
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  Speaker 0: dass sich Kommission und Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit von Gesetzgebung verständigen.
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  Speaker 0: Wäre schon nicht schlecht wenn auch aus den Abgeordnetenkreisen Initiativen für Gesetze nicht nur als Inni berichtet, die zur Kenntnis genommen werden können oder auch nicht.
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  Speaker 0: Sondern eben auch wie im Bundestag und der Landtag ein ganzer Gesetzentwurf eingereicht werden könnte.
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  Speaker 0: das würde manchmal auch bisschen das Tempo erhöhen.
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  Speaker 0: Manchmal vielleicht noch ein bisschen mehr Polemik bringen aber auf alle Fälle die Möglichkeit bieten eigene Impulse noch stärker zu setzen.
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  Speaker 0: so ist man auf die Änderungsanträge angewiesen.
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  Speaker 0: Und natürlich, wir sehen es jetzt bei mehrjährigen Finanzrahmen wo ja auch die Struktur von Mitteln letztendlich mit verhandelt werden.
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  Speaker 0: Die Wirtschaftsfördermittel, die uns es erlauben sei es in Unternehmen oder in Regionen eben zur Wirtschaftsförderung oder zur Förderung von Wissenschaft, Forschung, gemeinsamer Forschung von Ländern also Mittel auf den Weg zu setzen das ist manchmal schon noch ein bisschen kompliziert.
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  Speaker 0: deshalb wenn Corona-Pandemie nicht dazwischen gekommen wäre, hätte man ja eine Konferenz zur Zukunft Europas gehabt und es lagen schon etliche Vorschläge auf dem Tisch dieses ganze System etwas schlagkräftiger zügiger zu machen vom Einstimmigkeitsprinzip auch abzukommen was ja auch so seine Schwierigkeiten hat wenn einer dann alle mitverhaften kann.
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  Speaker 0: Das wird oft von den Bürgern gefragt, wenn man wieder mal in einem Orbein im Fernsehen sieht und sagt, Ungarn ist jetzt das Land was sich gegen alles stemmt.
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  Speaker 0: Dann sagt mein Gott muss man da immer Rücksicht drauf nehmen?
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  Speaker 0: Ja, manchen Fragen ist halt noch ein Stimmigkeitsprinzip gegeben.
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  Speaker 0: In vielen ist es schon lockerer aber eigentlich hätte man schon eine Änderung der Verträge sich gewünscht.
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  Speaker 0: jetzt in der Situation ist es schwierig bis die Verhältnisse, bis die geopolitische Lage sich wieder ein bisschen beruhigt hat.
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  Speaker 1: Das waren ja immer zwei Punkte auch beim Studium Europarecht gemacht.
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  Speaker 1: Das waren schon Punkte, die man damals sehr stark kritisiert hat.
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  Speaker 1: Das eine ist vielleicht für die nicht so kundigen, dass das europäische Parlament an sich keine Gesetze einbringen darf sondern die Verwaltung da traditionell sehr stark ist.
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  Speaker 1: Die Verwaltungen und die Vertretung der Mitgliedsstaaten muss man sagen.
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  Speaker 1: Das hat ja historische Gründe.
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  Speaker 1: Und das zweite eben dieses berühmte Einstimmigkeitsprinzip Rat der Mitgliedstaaten war es jetzt insbesondere von Ungarn, aber auch von anderen immer mal wieder genutzt wird.
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  Speaker 1: Da ist gerade im Blick auf Ukraine-Politik und Russlandpolitik doch sehr stark die Anderen zu leben.
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  Speaker 1: Ist denn so ein großer Wurf an Reformen?
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  Speaker 1: Oder ich frage mal anders man nimmt ja schon wahr dass in den letzten Jahren sich da so einen Schiff tut in Europa vielleicht strukturell, aber vielleicht auch vor allem inhaltlich.
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  Speaker 1: Die letzten Jahre sind ja doch jetzt im Moment sehr stark angetreten.
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  Speaker 1: In der letzten Legislatur wird Bewerbsfähigkeit von Europa zu stärken und ist nicht so mehr den starken Fokus auf Green Deal oder Transformation in Richtung grüne Technologien zu setzen.
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  Speaker 1: Das ist die Wahrnehmung zumindest, die man von außen sieht.
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  Speaker 1: Ist das so?
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  Speaker 1: Was tut sich da alles im Moment?
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  Speaker 1: die letzten Jahre in Brüssel?
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  Speaker 0: An der grundlegenden Zielstellung, dass wir ein klimaneutraler Kontinent werden wollen, hat sich nicht verändert.
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  Speaker 0: Aber in der letzten Legislatur, wo ziemlich viel Ideologie auch mitgespielt hat und man die CO²-Reduktion mehr oder weniger aus Knie brechen wollte, koste es was es wurde, hat man gemerkt dass die Unternehmen schon entscheidenden Parten mitzuleisten haben und nicht nur der Aufgabenerfüller sind, sondern das Ökonomie- und Ökologie auch zusammengehen müssen.
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  Speaker 0: Denn wenn Unternehmen sich aufgrund der außerordentlichen Auflagen und des zu schnellem Tempos der Transformation hin zur Klimaneutralität selbst behaupten können und ihr Geschäft nicht mehr einträglich machen können, dann werden sie entscheiden ihren Standort zu verlegen.
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  Speaker 0: Und es gibt nicht nur Europa auf diesem wunderschönen Erdball, sondern es gibt auch andere die mit guten Rahmenbedingungen locken.
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  Speaker 0: Und wenn man guckt nach Amerika über den großen Teich dann war es Trump der gesagt hat oh hier kriegt ja Steuervorteile und diese in jenes produziert doch in amerika und dann werdet ihr bevorzugt?
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  Speaker 0: Wenn man nicht mit den Vorteilen oder wenn man nur die Vorteile sehen würde es auch Nachteile gibt, wenn man Sitze verlegt und von Europa auf die andere Seite geht.
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  Speaker 0: Dann könnte man schon Gefahr laufen, dass wir mit unseren Unternehmen und unserer Industrie spielen – das geht auf keinen Fall!
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  Speaker 0: als Brutto-Nationaleinkommen in jedem Mitgliedstaat erwirtschaften müssen, brauchen wir um letztendlich Sozialleistung zu erwirtschaftenen.
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  Speaker 0: Um unsere Steuereinnahmen zu garantieren.
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  Speaker 0: und deshalb braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen die auch konkurrenzfähig sind in dieser Welt, die mithalten können mit den Herausforderungen die Unternehmen aus Amerika beim Angebot ihrer Produkte aufsetzen oder eben auch gerade aus Skis.
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  Speaker 0: Woher Produkte, das haben wir erlebt bei der Wettbewerb um die Solarenergie.
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  Speaker 0: als die Solarpaneele massiv gestützt wurden in China bei der Herstellung durch staatliche Subvention und letztendlich unserer Industriekerne fast kaputt gegangen sind.
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  Speaker 0: Daran viele sind daran zerbrochen, ich denke an Bosch-Solar in Thüringen zum Beispiel.
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  Speaker 0: Und das sind unfaire Wettbewerbsbedingungen gewesen wenn hoch subventionierte Betriebe ihre Konkurrenz quasi kaputt machen, indem übersubventioniert wird durch staatliche Intervention.
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  Speaker 0: Das ist die chinesische Methode.
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  Speaker 0: aber da müssen wir irgendwo gegenhalten und müssen Marktmechanismen entwickeln, die unseren Unternehmen eben weiter Absatz garantieren einen Wirtschaftsraum garantieren.
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  Speaker 0: Und wir haben ja gerade das mehr die Mercosur-Debatte dabei.
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  Speaker 0: eines der wichtigsten Entscheidungen war dass Das Trade Agreement mit Mercosur abgeschlossen wurde.
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  Speaker 1: Ist das durch eigentlich jetzt?
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  Speaker 1: Ich habe es so wahrgenommen, man war auf der Ziehgeraden und dann hat es klassisches Beispiel für unser Thema.
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  Speaker 1: gerade Dann haben zwei drei größere Länder Er interveniert, weil sie die eigene Landwirtschaft schützen wollten und jetzt nichts wieder auf Eis.
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  Speaker 1: Das ist aber nicht der letzte
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  Speaker 0: Schritt?
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  Speaker 0: Naja, nicht so ganz.
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  Speaker 0: Es ist geschlossen, aber es muss natürlich ratifiziert werden – da sind die Mitgliedsstaaten gefragt!
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  Speaker 0: Und es gab einen sehr knappen Beschluss des Europäischen Parlaments, dass man ein Vorlagebeschluss zum EUGH, zum Europäischen Gerichtshof ob das Mercosur-Übereinkommen mit europäischem Recht vereinbar ist.
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  Speaker 0: Das heißt, man hat auch Kräfte aus dem Europäischen Parlament.
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  Speaker 0: Wir gucken mal Richtung Frankreich.
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  Speaker 0: da waren wir nicht so begeistert von unseren französischen Freunden aber auch in Polen im Landwirtschaftsbereich dass man ein bisschen rauszögern wollte, dass es überhaupt den Kraft tritt und dann noch so ein paar Bausteinen wegliegt.
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  Speaker 0: Was man vergessen hat ist, dass das Mercosur-Handelsabkommen einfach unverzichtbar für Europa ist.
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  Speaker 0: Wir verbinden Wirtschaftsbäume mit vierhundertfünfzig Millionen Menschen Europa mit dem Wirtschaftsraum der über siebenhundert Millionen.
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  Speaker 0: Konsumentenverbraucher hat.
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  Speaker 0: Und da geht es bei Leiber nicht nur um Agrarprodukte, sondern es geht um Ausrüstung, technische Ausrüsten, Maschinenbauteile.
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  Speaker 0: Es geht um Automobile und vieles, vieles andere.
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  Speaker 0: also wirklich ein Handelsraum einen Marktraum der für alle Absatzräume bringt.
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  Speaker 0: und ehrlicherweise die französischen Käsehersteller waren ganz ruhig weil sie genau wissen das der Käse wie man in Frankreich herstellt, auch sehr gerne in Brasilien oder Uruguay oder da in der Region gegessen wird.
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  Speaker 0: Und die Schutzmechanismen, die wir inzwischen eingezogen haben um Landwirtschaft vor Aushöhlung oder Überforderung zu schützen, werden wir schlicht und einfach negiert.
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  Speaker 0: aber sie sichern ja gerade wenn es Verzerrungen, Marktverzerrung gibt durch dieses Trade Agreement dann können wenn die Handelsboden überschritten werden oder die Preise unterschriten werden, eben auch Zölle trotzdem in diesen Segmenten erhoben werden um diese Verzerrung wieder gerade zu sehen.
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  Speaker 1: Aber das ist doch grad so ein klassisches Beispiel wo ich mich frage da sind ja auch die auch an der französischen Schaltstelle, da sind hier Menschen, die verstehen das ja auch alles sehr gut also die kennen ja die Zusammenhänge ist es nicht möglich, über die großen Linien dann solche Entscheidungen auch zu treffen.
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  Speaker 1: Und wie Sie sagen zum Beispiel so sagen okay dann gibt's da einen anderen Mechanismen um ein Stück weit die eigene Plientel zu schützen wobei Es immer irgendwo Verlierer gibt und wenn man immer auf die hört dann kommt ja auch nichts zustande.
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  Speaker 1: das ist ja manchmal das Problem bei solchen Regelungen.
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  Speaker 1: also es gibt ja gegen alles zwei drei gute Argumente.
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  Speaker 1: aber bei diesem Thema habe ich jetzt in der Gesamtlage USA ganz anders aufgestellt als früher China mit einer klaren, sehr offensiven Politik nach außen.
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  Speaker 1: Dass man dann neue Räume sucht und jetzt Richtung Indien guckt oder Richtung Mercusua muss doch eigentlich von aller Oberster Ebene Konsens sein so dass sowas hoffe ich jetzt mal als Bürger dann am Ende auch nicht scheitern wird?
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  Speaker 0: Also die allermeisten Menschen, die man fragt auch die allemeisten Unternehmen begrüßen das aus.
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  Speaker 0: Nämlich dass dieses Abkommen endlich nach twenty-fünf Jahren, jetzt muss ich mal vorstellen, da wurde Jahrhundert, ja?
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  Speaker 0: Das ist ja schon fast nicht mehr zustande gekommen ist.
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  Speaker 0: aber es werden natürlich auch Fake News verbreitet und es wären Ängste geschürzt Und je nationalistischer auch Kräfte unterwegs sind, wird das natürlich manchmal auch genutzt um Voraushöhlung zu warnen.
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  Speaker 0: Die es eigentlich gar nicht gibt.
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  Speaker 0: also ich sage mal Mehr Aufklärung, mehr Fakten basiert.
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  Speaker 0: Das Wissen tut da Not und deshalb sind auch Politiker landaufland abgefragt wirklich die Fakte darzustellen.
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  Speaker 0: das ist ja inzwischen auch gut geschehen.
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  Speaker 0: es gab so viele Dokus dazu dass man eigentlich sagen muss.
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  Speaker 0: also wer das jetzt nicht verstanden hat dass es weder das Chlorhühnchen ist was da gefährdet noch irgendwelche Pseudo-Risiken sondern dass es mir Chancen für Europa bringt dem ist an auch nicht mehr zu helfen.
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  Speaker 0: Also wir brauchen jedenfalls diese Handelsabkommen.
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  Speaker 0: Im Gegensatz zu dem Merkosur ist das indische Trade Agreement fast überwiegend, also fast überhaupt nicht nachgefragt worden, sondern eigentlich nur feierend begrüßt wurden und dass mit Kanadao und das mit Japan inzwischen Vereinbarungen geschlossen wurden.
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  Speaker 0: Man isst auf dem richtigen Weg und was für uns wichtig ist als Europäer, ist zu zeigen... Wir haben große und wichtiger Handelsabfall.
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  Speaker 0: oder Handelsvereinbarung mit Amerika.
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  Speaker 1: Die auch weiterhin dabei bleiben, die hoffentlich
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  Speaker 0: dabei bleiben bei allem was auch in der Luft liegt an Missverständnissen und Schwierigkeiten und ein bisschen Ärger.
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  Speaker 0: das ist ja nicht so ganz einfach mit dem Meister Trump da.
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  Speaker 0: Aber man muss
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  Speaker 1: es auch zu viel dramatisch gemacht worden in den letzten Monaten.
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  Speaker 0: Man darf auch China nicht verharmlosen aber man darf nicht vergessen dass wir uns von der Welt abschotten können, sondern dass wir auch tradierte Handelswege und Vereinbarung weiter fortführen sollten.
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  Speaker 0: Und nicht einseitig jetzt irgendwelche Reißlein ziehen sollten, sondern auf dem Wege der Verhandlungen bleiben sollten.
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  Speaker 0: Ich glaube das nützt uns am allermeisten.
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  Speaker 0: Wenn wir die Handelsbilanzen angucken – wie gesagt schon mehrfach ich komme aus Thüringen ist es ein gutes Beispiel!
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  Speaker 0: Wir sind darauf angewiesen, funktioniert im Inneren.
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  Speaker 0: Sechsundsechzig Prozent aller Güter, die in Thüringen hergestellt werden – egal ob Nahrungsgüter oder Industrie-Güter – werden im europäischen Binnenmarkt gehandelt und darüber hinaus dieser Exportanteil steigt und steigt.
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  Speaker 0: Das heißt wir sind schlicht und einfach von dem funktionierenden Binnenmarkt und von den Handelsoptionen des Binnenmarks zu anderen Regionen der Welt abhängig.
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  Speaker 0: Das zeigt sich an so einem Land in Thuring eigentlich Wirklich exemplarisch.
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  Speaker 1: Ja, interessant!
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  Speaker 1: Sie haben gerade gesagt, sie haben ja viel angefasst und wollen dieses Thema Wettbewerbsfähigkeit auch möglichst konkret machen für Unternehmen.
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  Speaker 1: Haben Sie mal ein Beispiel oder zwei Beispiele wo Sie sagen das sind Punkte wo wir es den Unternehmen hoffentlich jetzt schon einfacher machen als es vorher gewesen ist?
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  Speaker 0: Das sind die berühmten Omnibus-Gesetzgebungspakete.
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  Speaker 0: Da wird sich aus jeder Frage ein Omnibus, das kenne ich woanders her von der Straße.
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  Speaker 0: Aber OmniBus heißt es deshalb weil mehrere Gesetze in einem Paket zur Verabschiedung kommen und beinhaltet hauptsächlich die Entbürokratisierung also Entschlackung, Vereinfachung von Gesetzgebungen, weil diese wie zum Beispiel exemplarisch die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder die Lieferkettengesetzgebung enorm mit Berichtspflichten für Unternehmen verbunden waren.
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  Speaker 0: Und es war insbesondere für kleinere Unternehmen kaum zu stemmen, ein großer Konzern kann sich das vielleicht leisten.
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  Speaker 0: Erfüllung der Berichtspflichten zusätzlich einzustellen.
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  Speaker 0: Aber so ein kleiner Handwerksbetrieb, der zwischen fünf und fünfzehn oder zwanzig Leuten hat, in deren eine zusätzliche Arbeitskraft für die Bürokratie einstellen muss?
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  Speaker 1: Eine ist gut!
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  Speaker 0: Ja, oder zwei, ja meistens zwei.
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  Speaker 0: Dann sind das so pimal Daumen meistens fünfzigtausend Euro.
• 26:34
  Speaker 0: Die müssen sie in einer Wertschöpfung erst mal erwirtschaften.
• 26:37
  Speaker 0: Und deshalb
• 26:37
  Speaker 1: an
• 26:38
  Speaker 0: den vielen Beispiele gezeigt dass diese Berichtspunkte über tausend siebenundachtzig Berichts Punkte waren die hätten erfüllt werden müssen.
• 26:46
  Speaker 0: Oft hatten sie gar nichts mit dem Unternehmen und mit dem Geschäft, also mit dem Produktionsgeschäft des Unternehmens zu tun, sondern mit vielen Rahmenbedingungen, gar nicht notwendig
• 26:57
  Speaker 0: sind.".
• 26:57
  Speaker 0: Man sagte immer so, Pimal-Darm, zwei Hundert Berichtspunkte brauchen die Unternehmen um sich selber auch zu vergleichen am Markt weil Sie freiwillig sowieso tun würden?
• 27:06
  Speaker 0: Und deshalb war
• 27:07
  Speaker 1: es Gold wert... Das ist eine interessante Zahl!
• 27:08
  Speaker 1: Aber er ist durchaus was dran, der
• 27:10
  Speaker 0: Benchmann.
• 27:12
  Speaker 0: Nachhaltigkeits-Omnibus, so heißt es abgekürzt.
• 27:16
  Speaker 0: Diese Berichtspflichten für mittelständische Unternehmen nahezu ausgesetzt hat.
• 27:20
  Speaker 0: und wenn wir dann gucken auf die in die CS-Drippeldie, die Sorgfaltspflichtsberichterstattung, dann fängt die erst an... Über fünftausend Beschäftigte und bei einem Netto am Satz von mehr als einen Eins, fünf Milliarden.
• 27:37
  Speaker 0: Das heißt die gesamte Mittelstand ist auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen da haben wir die CSRD wird der Schwellenwert erst erreicht über tausende Beschäftigten bei über vierhundertfünfzig Millionen Netto-Umsatzerlös.
• 27:55
  Speaker 0: Das heißt, es sind wirklich die kleinen Unternehmen raus aus diesen Berichtserstattungspflichten und das betrifft die größeren keinen Abverlangen von zuarbeiten in diesen Bereichen, von den kleinen durch größere Geben.
• 28:15
  Speaker 0: Dass damit die mittelständischen Unternehmen dort geschützt sind und eben wirklich auch eine Entbürokratisierung spürbar ist.
• 28:23
  Speaker 0: Das hat bei vielen zur Aufatmen geführt und es kommen weitere Omnibusse im Bereich der Chemikalien, der Verteidigungsindustrie aber Digitalindustrie, wo Dinge bei der Digitalgesetzgebung zum Beispiel gab es so viele Gesetze im letzten und vorletzten Jahr.
• 28:46
  Speaker 0: Dass manchmal ein Gesetzespaket da auch nicht hundertprozentig zusammengepasst haben.
• 28:51
  Speaker 0: Und dass sie sich zum Teil noch widersprochen haben.
• 28:53
  Speaker 0: Ich sehe
• 28:54
  Speaker 1: immer nur so eine Handel.
• 28:57
  Speaker 1: Ich glaube schon, dass ich einen ganz guten Überblick habe.
• 28:59
  Speaker 1: Aber das war kein Kernthema und ich hab nicht mehr so ein Überblick was da was regelt ehrlich gesagt.
• 29:05
  Speaker 1: Das ist
• 29:06
  Speaker 0: einfach zu
• 29:07
  Speaker 1: viel
• 29:07
  Speaker 0: gemacht worden.
• 29:10
  Speaker 0: Man muss so einen Kompass auch geben.
• 29:13
  Speaker 0: Was brauche ich?
• 29:13
  Speaker 0: Was ist für mich notwendig?
• 29:17
  Speaker 0: Und das, was im Fokus steht muss ist einfach die Wettbewerbsfähigkeit.
• 29:21
  Speaker 0: Dass wir ermöglichen, dass Unternehmen von allem, was nicht notwendig ist für das wirtschaftliche Geschehen auch entlastet werden, endbürokratisiert wird – in wahrsten Sinne des Wortes.
• 29:33
  Speaker 0: und dass sie dafür aber Unterstützung kriegen gerade aus dem mittelständischen Bereich, dass Sie digitalisieren, dass sie Innovation an den Start bringen ihre Produkte sozusagen um was er lobt zu sagen aufs Fließband kriegen.
• 29:48
  Speaker 0: Denn die Umsetzungsspanne von der Idee zum Produkt, zum Verkauf ist bei uns viel zu lang insbesondere in Deutschland.
• 29:58
  Speaker 0: einige Länder Europas sind da flotter aber wir haben da echt nachholen Bedarf und auf dieses Kerngeschäft müssen sich die Unternehmen wieder konzentrieren können.
• 30:07
  Speaker 0: deshalb mehr Wettbewerbsfähigkeit deshalb großes Thema mehr Unterstützung für die Start-ups, damit sie skalieren können.
• 30:15
  Speaker 0: Damit sie groß werden und irgendwann als mittelständische Unternehmen unser Rückgrat bilden können.
• 30:21
  Speaker 0: Wir haben nur noch rund zwei Millionen mittelständige Unternehmen in Europa.
• 30:26
  Speaker 0: Die sind das echte Rückgratt!
• 30:28
  Speaker 0: Wenn der Mittelstand hustet, dann hustet Europa.
• 30:31
  Speaker 0: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes so.
• 30:33
  Speaker 1: Also Digitalisierung habe ich mal eine Frage, die mir gerade einfällt... Gibt es einen gewissen auch strategischen Konflikt bei dem, was Sie sagen?
• 30:43
  Speaker 1: Oder ich habe's noch nicht ganz verstanden.
• 30:45
  Speaker 1: Weil eigentlich sagt man doch der USP von Europa in Sachen Digitalisierung und künstliche Intelligenz ist eben ein Markt, der Datenschutzgewehr leistet oder der die Grundrechte des Menschen sichert im in Abgrenzung zu einem amerikanischen Markt.
• 31:06
  Speaker 1: Zumindest war das letztes Jahr oder vor zwei Jahren mal so, dass man gesagt hat Das ist unsere Rolle hier in Europa.
• 31:13
  Speaker 1: Technisch werden wir da nicht mehr hinterherkommen.
• 31:16
  Speaker 1: Was Amerika macht.
• 31:17
  Speaker 1: aber genau dieser Punkt Wir werden ein regulierter Markt und das wird absurderweise gerade unser Wettbewerbsvorteil sein Dass die Menschen sicher sind.
• 31:28
  Speaker 1: Hier werden ihre Daten nicht für alles verwendet was sie nicht wissen.
• 31:32
  Speaker 1: Das war doch mal die Idee.
• 31:33
  Speaker 1: Ist das vereinbar mit dem, was Sie gerade gesagt haben?
• 31:36
  Speaker 1: Ja diese
• 31:38
  Speaker 0: Straßenverkehrsordnung für den digitalen Markt.
• 31:45
  Speaker 0: Und das ist quasi die Straßenverkehrsordnung auch für den Digitalmarkthandel, also den Plattformhandel.
• 31:52
  Speaker 0: Wir haben ja schon einen Online-Binnenmarkt und für den gibt es auch Regeln.
• 31:58
  Speaker 0: wenn jemand in Europa seine Produkte online auf den Markt bringen will dann muss er in der Qualität und in den Ansprüchen die europäischen Vorschriften einhalten.
• 32:12
  Speaker 0: Wir haben viele, die versuchen das zu umgehen wenn wir gerade im Handelsbereich einen Themo oder Schienen denken.
• 32:19
  Speaker 0: Oder ein Spielzeug, zwei Drittel der unsicheren Spielzeuge kommen aus China.
• 32:25
  Speaker 1: Da haben Sie ja gerade was Abschied?
• 32:27
  Speaker 1: Ja die Spielzeug-Sicherheitsverordnung
• 32:29
  Speaker 0: das war ja eines meiner Arbeiten.
• 32:32
  Speaker 0: auch da muss man unsere Produkte der europäischen Hersteller schützen indem man eben sicher gewährleistet dass die Produkte Entweder unseren Anforderungen genügen oder sie haben auf dem europäischen Markt nichts verloren.
• 32:50
  Speaker 1: Und
• 32:50
  Speaker 0: das heißt auch, die Kräfte spielen lassen gegenüber anderen Plattformen.
• 32:56
  Speaker 0: Das ist mit und an nicht so einfach.
• 32:59
  Speaker 0: Aber diese Spielregeln haben wir – und die sind wichtig!
• 33:07
  Speaker 0: Wir stehen auch die amerikanischen Player, dass sie entweder müssen sich auf diese Musik einlassen oder es gibt Strafen, die sehr empfindlich sind von der Höhe der Geldstrafen.
• 33:19
  Speaker 0: Oder eben auch keine Möglichkeit den Markt mit ihren Produkten zu beliefern.
• 33:25
  Speaker 1: Die amerikanische
• 33:29
  Speaker 0: Seite ist einfacher als die chinesische.
• 33:31
  Speaker 0: Die chinesischen Seite, da werden wir jetzt gerade dran arbeiten, dass wir eine Marktüberwachungs-Revision machen der Markteberwachungsverordnung dann fehlt an der Kontrolle.
• 33:42
  Speaker 0: Jeden Tag kommen ungefähr zehn bis zwölf Millionen Päckchen wo von dem Hersteller an den Verbraucher per Haus in den europäischen Haushalt geliefert wird.
• 33:54
  Speaker 0: Eigentlich müssten alle diese Päckchen kontrolliert werden, bisher zahlt man keine Zollgebühr für diese privaten Sendung – das wird sich ändern!
• 34:03
  Speaker 0: Und ich glaube mal so Stück für Stück, aber müssen halt das schneller auch tun.
• 34:08
  Speaker 0: Müssen wir unseren Markt sichern und auch die Verbraucher sichern, dass sie also wirklich auch vertrauen können, dass in Europa gute Produkte, sicherer Produkte qualitativ unseren Ansprüchen genügende Produkte auf den Plattformen auch gehandelt werden.
• 34:26
  Speaker 0: Im Übrigen ist es genauso wie eine Analogenwelt!
• 34:29
  Speaker 0: Mit dem Digital Service Act und Digital Market Act haben wir ja die analoge und digitale Welt gleichgestellt.
• 34:37
  Speaker 0: Was analog verboten ist, ist digital auch verboten.
• 34:39
  Speaker 0: Es ist noch nicht bei jedem angekommen.
• 34:41
  Speaker 0: Das ist glaube ich nicht jedem klar.
• 34:43
  Speaker 0: Aber das Aufgabe des Vollzugs eben auch deutlich zu machen dass man es nicht duldet wenn da Verspürse vorliegen und da wünschen sich viele dass es zügiger deutlich wird dass man hier nicht Wild West spieren kann
• 34:58
  Speaker 1: und dass man überhaupt eine Hand habe hat.
• 35:00
  Speaker 1: Da frage ich mich immer, aber das macht mich sehr zuversichtlich was ich sagen.
• 35:03
  Speaker 1: also man hat diese Themen auf dem Schirm und man nutzt auch ja die Marktmacht die man hat um diesen Playern zu sagen passt mal auf Das gilt für euch genauso.
• 35:14
  Speaker 1: Zweite ist dann kriegt man das mit wenn es umgangen wird und so.
• 35:17
  Speaker 1: aber da sind wir glaube ich auch technisch besser als manchmal unser Ruf in Europa.
• 35:22
  Speaker 0: Ja und sie haben ja auch die großen Player Die großen Tech Player, die sind ja bisher überwiegend aus Amerika kommen.
• 35:33
  Speaker 0: Technologiekonzerne oder die großen Plattformen – es ist wichtig dass Europa da aufholt und das gibt
• 35:40
  Speaker 1: schon Ansätze,
• 35:42
  Speaker 0: die wirklich aussichtsreich sind aber dass wir unsere eigenen Cloud-Lösung unterstützen, dass wir unseren eigenen Anbieter die Onlinehandel möglich machen unterstützen.
• 35:56
  Speaker 0: Das ist, glaube ich der nächste Schritt.
• 35:57
  Speaker 0: um zu sagen wir sind nicht abhängig von einem amerikanischen Angebot alleine sondern wir haben auch was wird natürlich auch am Verbraucher liegen aber die europäischen Angebote dann akzeptiert.
• 36:09
  Speaker 0: es gibt sie durchaus schon.
• 36:11
  Speaker 0: Wir haben wirklich den googles auch etwas entgegenzusetzen Aber wir müssen dafür eben noch mehr Sorge tragen.
• 36:19
  Speaker 0: das ist schneller Geld in der Entwicklung.
• 36:24
  Speaker 1: Die Brücke ist gar nicht so einfach, aber ich will schon noch mal zu den kommunalen Unternehmen kommen.
• 36:29
  Speaker 0: Sehr gerne!
• 36:30
  Speaker 1: Von den globalen Tech-Playern eher ein bisschen eine andere Gruppe von Unternehmen die aber ja schon für unsere Hörer auch ziemlich wichtig sind.
• 36:37
  Speaker 1: Ich habe mal mit einem Zitat starten Dr.
• 36:40
  Speaker 1: Andreas Holstein bei uns Geschäftsführer von POKRO aus NRW.
• 36:45
  Speaker 0: Manch einer hat auch in den Jahren dazwischen vergessen, was da seines Vorsorge ist.
• 36:49
  Speaker 0: Das ist eben nicht der Staat, der das selbst macht sondern ein Staat, die das organisiert und das organisieren dann teilweise auch mit Privaten.
• 37:00
  Speaker 0: Wir haben ja auch Stadtwerke an denen private Unternehmen beteiligt sind.
• 37:04
  Speaker 0: Auch das ist erfolgreich.
• 37:06
  Speaker 1: Frau Weißmann wie sehen Sie die Rolle der kommunalen Unternehmen mit diesem ganzen Spiel?
• 37:10
  Speaker 1: Wir haben jetzt gerade sehr viel über die Großen Spieler gesprochen, wobei das ja jetzt nicht nur also so Zeitungsüberflugsniveau war.
• 37:19
  Speaker 1: Sondern wir sind hier sehr tief auch da reingegangen.
• 37:22
  Speaker 1: wie kann man das machen?
• 37:23
  Speaker 1: Wie geht man oben mit diesen großen Unternehmen aber in Sachen Wettbewerbsfähigkeit.
• 37:30
  Speaker 1: Wo ist denn da in diesem großen Spiel eigentlich noch die Rolle der kommunalen Unternehmens oder lokalen Unternehmen dabei?
• 37:37
  Speaker 1: Da sind ja jetzt in Masse schon Eckdaten, die durchaus nicht wegzudiskutieren sind von den Beschäftigungszahlen und von den Umsätzen her.
• 37:47
  Speaker 1: Aber es ist ja doch eben eine andere Klientel von Unternehmen, die es eigentlich so in Europa kaum mehr gibt außerhalb von Deutschland.
• 37:56
  Speaker 1: Sind sie trotzdem irgendwie wichtig?
• 37:58
  Speaker 1: Wo ist da die Rolle?
• 37:59
  Speaker 0: Die sind extrem wichtig!
• 38:01
  Speaker 0: Und ich war selber mal Stadtretin auch in den Stadtwerken mit einem Aufsichtsgremium.
• 38:09
  Speaker 0: Also, wenn wir auf die Stadtwerke verzichten müssen in der Energiegewinnung oder aber auch in der dezentralen Verteilung von Energie.
• 38:22
  Speaker 0: Oder wenn es jetzt um die Wärmeplanung geht Fernwärmeversorgung Aber auch im Bereich der Abfallentsorgung.
• 38:31
  Speaker 0: Die Geschäftsbereiche der Stadtwerken sind da durchaus unterschiedlich.
• 38:35
  Speaker 0: Manche sind auch allerdings zusammengeschlossen.
• 38:38
  Speaker 0: Die Fürsorge für verschiedene andere Bereiche der Daseinsvorsorge tragen, dann wären wir ziemlich aufgeschmissen auf kommunaler Ebene.
• 38:48
  Speaker 0: Denn gerade in diesen Bereichen leisten die kommunalen Unternehmen erhebliches Wenn man in der, wie ich sagte schon Abfallentsorgung schauen im Kreisler Wirtschaftsbereich Aber auch eben gerade die Stadtwerke in ihrer Komplexität, die eben ganze Wohngebiete versorgen mit Energie.
• 39:12
  Speaker 0: Die letztendlich auch garantieren dass der ganze Laden am Laufen bleibt und die im Falle des Ausfalls von privaten Energie Erzeugern auch übernehmen müssen.
• 39:28
  Speaker 0: Die Lasten, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ja lokal darauf verlassen können dass im Falle eines ausfallsten sie nicht ohne Energieversorgung oder Wärmeenergie oder sonst was dastehen.
• 39:41
  Speaker 0: und da haben wir nicht nur einen Fall Also
• 39:43
  Speaker 1: letztendlich auch
• 39:45
  Speaker 0: die Auffangfunktion ist und das Ganze unter schwierigen Bedingungen, weil unter wettbewerbsrechtlichen Bedingung es ja schon immer eine Frage gewesen.
• 39:54
  Speaker 0: Wie weit ist die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen rechtlich zulässig?
• 40:00
  Speaker 0: Das ist schon im Nationalen, im Deutschen Recht schwierig oft in den Verfassungen geregelt.
• 40:05
  Speaker 0: aber auf europäischer Ebene ist es ja nochmal schwieriger dass manchmal Unternehmen der Kommunen gar nicht umfasst sind oder schlechter gestellt sind.
• 40:19
  Speaker 0: und deshalb muss man schon nochmal auf die Gesetzgebung auch gucken, denn die kommunalen Unternehmen haben ja wie gesagt auch weite Bereiche das Daseinsvorsorge abzudecken.
• 40:30
  Speaker 0: Und dann eben Aufgaben übernehmen auch Aufgaben, die eben nicht monetär so vergütet werden können weil sie sonst überhaupt nicht bezahlbar wären für die Verbraucherinnen.
• 40:41
  Speaker 0: Also insofern...
• 40:42
  Speaker 1: Steuerlicher Querverbund.
• 40:43
  Speaker 1: Diese
• 40:43
  Speaker 0: Frage steuerlicher Schwerverbund war ja schon vor ein paar Jahren sehr intensiv diskutiert, aber jetzt ist es eigentlich die Frage wie weit will man ein bisschen mehr Luft an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen lassen?
• 40:56
  Speaker 0: Was ist zulässig?
• 40:57
  Speaker 0: Was muss man neu denken?
• 41:00
  Speaker 0: Und jetzt in der Frage der Transparenzvorgaben, der Beihilferechtlichen Zulässigkeiten und vergaberechtlichen Fragen.
• 41:10
  Speaker 1: Vergaberecht ist ein Paket was die Momente diskutieren.
• 41:14
  Speaker 1: Was ja dann den Leuten kurz nahezubringen, wo es darum geht in welchem Form oder welche juristischen Voraussetzungen gelten für die Vergabe.
• 41:23
  Speaker 1: Und da, das ist natürlich ein zentrales Thema für eine öffentliche Stelle und damit auch von kommunales Unternehmen.
• 41:29
  Speaker 0: Richtig!
• 41:30
  Speaker 0: Über allem steht die Versorgungssicherheit zu gewährlasten?
• 41:34
  Speaker 0: Das ist kein kleiner Auftrag und deshalb ist die kommunale Ebene ja auch verfassungsrechtlich eine starke Ebene gestärkt.
• 41:43
  Speaker 0: aber die Unternehmen, die auf dieser Ebene agieren müssen eben auch zu ihrem Recht kommen.
• 41:49
  Speaker 0: sag ich mal so Salopp dürfen nicht schlechter gestellt werden.
• 41:52
  Speaker 1: Es war früher immer so, dass die kommunale Ebene doch sehr stark erklärungsbedürftig in Europa gewesen ist.
• 41:59
  Speaker 1: Auch gerade durch den anglikanischen Einfluss, den Europa doch immer hatte.
• 42:05
  Speaker 1: Jetzt sind die Briten ja schon ein paar Jahre raus.
• 42:08
  Speaker 1: aber so richtig an der Grundeinstellung der Kommission das man eine Kommunalwirtschaft immer rechtfertigen muss hat sich eigentlich nicht viel erinnert
• 42:16
  Speaker 0: oder?
• 42:17
  Speaker 0: Naja wenn wir mal schauen wer hat denn die kommunalen Selbstverwaltung in dem Maße wie es vielleicht Deutschland oder Österreich hat?
• 42:22
  Speaker 0: Vielleicht noch ein bisschen Niederlande oder in Ansätzen, ein bisschen nach Italien.
• 42:27
  Speaker 0: Aber das war es dann auch schon.
• 42:29
  Speaker 0: Vergleichbares findet man sehr schwer Und da ist auch mancher Eingriff, der versucht wird über europäische Gesetzgebung.
• 42:38
  Speaker 0: Wo man nicht versteht das in dieser Ebene dass die eigentlich rechtlich geschützt ist weil sie eben der Selbstverwaltung wie das Wort schon sagt unterliegt und dass dort Eingriffe aus Subsidiaritätsgründen von der Europäischen Seite sich verbieten.
• 42:54
  Speaker 0: also das war auch immer sehr erklärungsbedürftig, Partner zu finden um Eingriffe abzuwehren oder zu sagen das ist jetzt nicht vereinbaren waren auch immer schwer zu finden.
• 43:08
  Speaker 0: Aber in letzter Zeit haben halt andere Problemstellungen oft dieses Thema überlagert.
• 43:13
  Speaker 0: Nichtsdestotrotz ist es nach wie vor auf der Tagesordnung und darf nicht vernachlässigt werden, und ploppt auch immer wieder auf.
• 43:21
  Speaker 0: Ich habe gerade heute auch noch mal Gespräch mit dem Sparkassenverband geführt, wo ja wenn's um Fragen der Kapitalmarktunion geht – Ja auch die Sparkassendes Unterstellung haben als die Finanzinstitut ... auf der Kommunärebene sind und besondere Aufgaben auch haben, die ein anderes Finanzinstitut eben nicht hat.
• 43:47
  Speaker 0: Die, die kommunalen Finanzierungen eben sicherzustellen hat.
• 43:50
  Speaker 1: Da bin ich nicht so der Experte aber es ist ein bisschen wie bei den Stadtwerken auch.
• 43:54
  Speaker 1: Also man hat ja auch die Aufgabe im Grunde als Auffangfunktionen nicht nur marktlich drauf zu gucken sondern auch den Nichtmillionären Ja, auch eine Bank zu bieten.
• 44:05
  Speaker 1: Eine deutsche Bank oder so sagt ja das ist für mich nicht interessant ganze Privatkunden bereit.
• 44:11
  Speaker 0: Weil der Meister aus dem handwerklichen Bereich die ganz kleinen Unternehmen, die oft bei der lokalen Sparkasse ihr Konto haben aber auch die Kritisierung von Geschäften Aufträgen, die von der Kommune ausgelöst werden oder dies oder jenes.
• 44:32
  Speaker 0: Also da steckt eine ganze Palette drin, dann könnten wir gleich zwei weitere Podcasts noch zu dem Thema machen.
• 44:39
  Speaker 0: Aber es ist ein ganz hoch spannendes und man muss das in Einklang bringen und das ist eben auch die Herausforderung dass siebenundzwanzig unterschiedliche nationale Aufstellung haben, wie so eine Spielmannschaft.
• 44:53
  Speaker 0: Siebenund zwanzig Unterschiede Spielaufstellungen und man muss das Beste rausfiltern.
• 45:00
  Speaker 0: Ist das so?
• 45:01
  Speaker 0: Ist es
• 45:02
  Speaker 1: so unterschiedlich?
• 45:03
  Speaker 0: Es ist mitunter sehr unterschiedlich.
• 45:04
  Speaker 1: Alle anderen haben's anders als wir, habe ich meine Bilder.
• 45:06
  Speaker 1: Es
• 45:06
  Speaker 0: ist sehr unterschiedlig.
• 45:08
  Speaker 0: auch die Frage der Umsetzung von Vorschriften.
• 45:11
  Speaker 0: Wir sind ja immer hyperkonkret und manch einer kennt den Begriff Goldplating vielleicht.
• 45:18
  Speaker 0: Deutschland hat sich besonders hervorgetan dass wir bei der Umsetzung von europäischen Vorschriffen wenns Richtlinien sind Bei Verordnung ist es eine direkte Geltung aber bei Richtlinie gerne noch mal eins obendrauf setzen als Anforderung besonders genau, besonders präzise nochmal das was man schon immer mal oben draufsetzen wollte.
• 45:40
  Speaker 0: und das stellt uns halt auch vor Herausforderungen in Europa, weil andere Nationalstaaten eben eins zu eins umsetzen.
• 45:48
  Speaker 0: Weit aus weniger Probleme.
• 45:49
  Speaker 0: erinnern sie sich an die Datenschutzgrundverordnung.
• 45:52
  Speaker 0: Aus Frankreich oder als Bulgarien, Rumänien hat man da kein großes Gegenwort gehört aber aus Deutschland gab es eine riesen Diade und ich glaube mal wir müssen schlicht und einfach uns mehr konzentrieren auf das was notwendig ist.
• 46:09
  Speaker 0: Ich hatte mal einen guten Rechtsprofessor der gesagt Wir können vieles, aber nicht alles was möglich ist.
• 46:14
  Speaker 0: Sollten wir auch regeln nur das was notwendig ist in dem jeweiligen Feld was superackern ist und das ist in Europa genauso.
• 46:23
  Speaker 0: Wir müssen uns fokussieren auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Sicherung unserer Existenzgrundlagen dass unsere Unternehmen arbeiten können, dass die Menschen das sie Grundrechte geschützt sind, dass wir sicher sind, da wir verteidigungsfähig sind.
• 46:39
  Speaker 0: Und diese drei Herausforderungen beschreiben schon ein riesen Themengebiet.
• 46:45
  Speaker 0: Die Kommunen sind der allerwichtigste Basispunkt, denn da leben die Menschen in den Kommunen, in unseren Städten und Gemeinden.
• 46:53
  Speaker 0: Sie haben einen Anspruch darauf, wenn schon die meisten Vorschriften, siebzig Prozent lokal und regional umgesetzt werden – das wird auch gute europäische Politik machen!
• 47:05
  Speaker 1: Eine Ermuntigung nochmal von aller oberster Ebene aus Europa.
• 47:10
  Speaker 1: Ich glaube, das tut vielen unseren kommunalen Hörern gut und kriegt man auch im Gespräch immer zuletzt mit.
• 47:15
  Speaker 1: Das ist wichtiges und viele glaube ich schon die, dass auch zumindest von den Kennern sehr bewusst ist wie wichtig die Ebene ist und wie gut es ist, dass Abgeordnete wie Sie Frau Weilsmann da sich so einsetzen dem Fachverstand für die Themen, die auch immer ein bisschen stärker durchaus nationale National getrieben sind.
• 47:37
  Speaker 1: Frau Weißmann, ich habe eine Abschlussfrage, die stelle ich jedem Gast.
• 47:39
  Speaker 1: Die würde ich Ihnen auch gerne stellen.
• 47:42
  Speaker 1: Auf welche Frage hätten Sie gern in den nächsten zwölf Monaten eine glasklare Antwort?
• 47:47
  Speaker 0: Oh das ist jetzt
• 47:48
  Speaker 1: privat oder fachlich kann alles sein!
• 47:52
  Speaker 0: Na wie geht es denn jetzt eigentlich mit dem... mit dem Verbrennermotor weiter.
• 48:00
  Speaker 1: Okay, vielen Dank!
• 48:02
  Speaker 1: Ich merke schon habe gerade schon gesagt bei der Finanzierung haben sie gesagt müsste man einen extra Podcast für machen nehme ich gerne an das Angebot kommt dazu nochmal auf sich zu.
• 48:11
  Speaker 1: und ob das Verbrennerverbot... Das ist auch noch mal ein ganz dickes Brett glaube ich.
• 48:16
  Speaker 1: da müsste man auch abendfüllend wahrscheinlich darüber diskutieren.
• 48:21
  Speaker 0: Hat auch was mit Kommunen zu tun?
• 48:23
  Speaker 0: Ja Am
• 48:24
  Speaker 1: Ende alles ziemlich mittelbar mindestens ziemlich stark mit Kommunen.
• 48:29
  Speaker 1: Vielen Dank dafür, dass ich da sein durfte!
• 48:31
  Speaker 0: Sehr sehr
• 48:46
  Speaker 1: gerne!