Latest / eGovernment Podcast / IT-Planungsrats Fragestunde
Transcript
- 0:36Torsten Frenzel: Ja, hallo und herzlich willkommen zur 176.
- 0:41Torsten Frenzel: Sendung des E-Government-Podcasts und zur zweiten Live-Sendung des E-Government-Podcasts.
- 0:45Torsten Frenzel: Ich bin Thorsten Frenzel und heute habe ich ein virtuelles Studio,
- 0:50Torsten Frenzel: was man auch live sehen kann.
- 0:51Torsten Frenzel: Momentan seht ihr nur zwei Herren, da kommt aber noch eine Dame dazu.
- 0:55Torsten Frenzel: Ich begrüße schon mal, hallo Fedor, hallo Bernd, ich grüße euch.
- 1:00Fedor Ruhose: Hallo.
- 1:00Torsten Frenzel: Wir machen heute eine IT-Planungsrats-Fragerunde.
- 1:06Torsten Frenzel: Und zwar wird die bestritten aus den Fragen der Community.
- 1:10Torsten Frenzel: Ich habe schon einen ganz großen Fragenkatalog bekommen per E-Mail im Vorfeld.
- 1:15Torsten Frenzel: Die werden wir durchgehen. Und ihr habt natürlich in den Chats Chancen und die
- 1:19Torsten Frenzel: Möglichkeit, hier auch Fragen zu stellen, die ich dann den Herrschaften und
- 1:25Torsten Frenzel: Damen des IT-Planungsrats stelle.
- 1:27Torsten Frenzel: Es fehlt noch die Ina-Maria Ulbricht, die kommt aber noch.
- 1:31Torsten Frenzel: Die hatte kleine technische Probleme, aber die wird demnächst auch noch dazustoßen.
- 1:37Torsten Frenzel: Und bevor wir loslegen, möchte ich euch bitten, euch ganz kurz vorzustellen.
- 1:42Torsten Frenzel: Bernd, magst du anfangen?
- 1:44Bernd Schlömer: Ja, vielen Dank, dass ich die Gelegenheit habe. Eigentlich war Reh rirre wie
- 1:47Bernd Schlömer: Ruhhose und dann ist wie Schlömer dran, aber wir machen das jetzt mal so.
- 1:51Bernd Schlömer: Mein Name ist Bernd Schlömer.
- 1:52Bernd Schlömer: Ich bin Staatssekretär für Digitales und CIO im Bundesland Sachsen-Anhalt.
- 1:57Bernd Schlömer: Wir sind ein Ministerium, was man als echtes Digitalisierungsministerium bezeichnen kann.
- 2:02Bernd Schlömer: Wir haben alle Zuständigkeiten zusammengeführt in einer Hand.
- 2:06Bernd Schlömer: Ich selber bin Diplom-Kriminologe und Diplom-Sozialwirt und mache schon seit
- 2:12Bernd Schlömer: vielen Jahren Digitales.
- 2:13Bernd Schlömer: Und Digitalpolitik war mein Abgeordneter und habe mich in dem Bereich immer
- 2:17Bernd Schlömer: schon engagiert. Das sollte es zu meiner Person gewesen sein.
- 2:21Torsten Frenzel: Ja, schön, dass du mal wieder beim E-Garbon-Podcast dabei bist und schön,
- 2:24Torsten Frenzel: dass du dich den Fragen stellst. Und Fedor, jetzt bist du dran.
- 2:27Torsten Frenzel: Eigentlich müsstest du dich gar nicht mehr vorstellen, weil du so oft im E-Garbon-Podcast
- 2:31Torsten Frenzel: bist. Dich kennen eigentlich schon alle, oder?
- 2:33Fedor Ruhose: Ich mache es trotzdem immer wieder gern, weil ich natürlich auch immer wieder gern hier bin.
- 2:37Fedor Ruhose: Fedor Ruhrhose, CIO und CDO des Landes Rheinland-Pfalz und Staatssekretär im
- 2:44Fedor Ruhose: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.
- 2:47Fedor Ruhose: Und wir haben auch natürlich die Zuständigkeiten für die Digitalisierung der
- 2:51Fedor Ruhose: Verwaltung, aber auch die der digitalen Infrastruktur und sind für die Grundsatzfragen
- 2:56Fedor Ruhose: der Digitalpolitik zuständig.
- 2:58Fedor Ruhose: Also haben auch ein großes vom Kuchen der Digitalpolitik bei uns im Ministerium beheimat.
- 3:04Torsten Frenzel: Ja, auch schön, dass du wieder mal dabei bist. Und gleich vorweg,
- 3:07Torsten Frenzel: du beschwerst dich immer, dass ich so gemeine Fragen stelle.
- 3:11Torsten Frenzel: Die Fragen diesmal kommen nicht von mir. Also wenn da Gemeine dabei sind, ich bin nicht schuld.
- 3:15Fedor Ruhose: Gibt ja keine gemeinen Fragen. Das gibt es ja nicht.
- 3:18Torsten Frenzel: So, dann fangen wir direkt mal an mit der allerersten Frage,
- 3:21Torsten Frenzel: die mir die Community im Vorfeld schon per E-Mail geschickt hat.
- 3:25Torsten Frenzel: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der FITCO? Wie muss man sich das praktisch
- 3:29Torsten Frenzel: vorstellen? Wie funktioniert das Konstrukt Arbeitsmuskel?
- 3:32Fedor Ruhose: Ich würde jetzt sagen, Bernd, weil du doch quasi auch Themenpartner bist.
- 3:39Bernd Schlömer: Man muss wissen, wir hatten ein Vorgespräch und dann hieß es,
- 3:43Bernd Schlömer: das muss dann Bernd beantworten.
- 3:46Bernd Schlömer: Das ist jetzt für alle Zuhörer. Und dann, ich wusste, die erste Frage gleich,
- 3:49Bernd Schlömer: ja, Bernd, mach die Frage.
- 3:50Fedor Ruhose: Ja, ich wollte das einfach öffnen in dem Sinne,
- 3:55Fedor Ruhose: dass ich den Kollegen Schlömer in seiner Position als einer unserer Themenpaten
- 4:02Fedor Ruhose: beim IT-Planungsrat einfach nochmal viel intensiver mit der FITCO zusammenarbeitet.
- 4:06Fedor Ruhose: Deswegen hätte ich dir jetzt den Vorgang gelassen.
- 4:10Bernd Schlömer: Kein Problem. Also die FITCO, für diejenigen, die es nicht wissen,
- 4:12Bernd Schlömer: ist die föderale IT-Kooperation.
- 4:14Bernd Schlömer: Sie ist vor einigen Jahren mittels eines Staatsvertrages ins Leben gerufen worden.
- 4:19Bernd Schlömer: Sie soll letztendlich die zentralen Geschicke des IT-Planungsrats unterstützen.
- 4:25Bernd Schlömer: Wir sind derzeit in der Situation, dass wir im Planungsrat beschlossen haben,
- 4:32Bernd Schlömer: uns stärker zu fokussieren auf Schwerpunktaufgaben.
- 4:36Bernd Schlömer: Es gibt fünf Schwerpunktthemen, die mehrjährig auch verfolgt werden sollen und
- 4:43Bernd Schlömer: sind auch dabei eine digitale Dachstrategie als Zielbild.
- 4:47Bernd Schlömer: Was wollen wir eigentlich mit der Digitalisierung und Bund, Länder und Kommunen gemeinsam erreichen?
- 4:52Bernd Schlömer: Die FITKO spielt vor diesem Hintergrund eine zentrale Rolle, weil sie,
- 4:57Bernd Schlömer: wenn ich mal auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung so ein bisschen abstelle,
- 5:02Bernd Schlömer: stärker unabhängig gestellt werden soll und im Grunde auch weiterentwickelt
- 5:07Bernd Schlömer: soll zu einer Art Digitalagentur, dass sie zentrale Aufgabengebiete,
- 5:12Bernd Schlömer: einmal was die Schwerpunktthemen angeht, aber auch Querschnittsthemen wie Standardisierung,
- 5:17Bernd Schlömer: Architektur und dann haben wir auch föderales Informationsmanagement und andere
- 5:21Bernd Schlömer: Aufgaben in Projekten und Teams künftig aus einer Hand stärker betreuen soll,
- 5:28Bernd Schlömer: sodass die Länder dann auch ein bisschen stärker von der Beteiligung an diesen
- 5:33Bernd Schlömer: querschnittlichen Aufgaben befreit sind.
- 5:35Bernd Schlömer: Wir sind der erste Schritt, wenn man nochmal zurückblickt auf das Koalitionspapier, ist erreicht.
- 5:41Bernd Schlömer: Die FITKO hat ein stärkeres Budget bekommen, macht auch zentrale Finanzierungsanteile jetzt möglich.
- 5:47Bernd Schlömer: Der Bund engagiert sich hier auch mit Geld und wir hoffen, dass wir dann dieses
- 5:53Bernd Schlömer: Modell, ich sage immer Digitalagentur für Querschnittsaufgaben,
- 5:56Bernd Schlömer: dann auch interfederal wahrnimmt.
- 5:59Bernd Schlömer: Und ich hoffe, dass das auch so funktioniert. Das vielleicht zu der Antwort
- 6:03Bernd Schlömer: auf die Frage. Jetzt kann Fedor das Schöne noch erzählen.
- 6:06Fedor Ruhose: Ja, ich will gar nicht...
- 6:07Torsten Frenzel: Dann stelle ich mal eine Zwischenfrage.
- 6:10Torsten Frenzel: Ihr befasst ja Beschlüsse im IT-Planungsrat und die Beschlüsse bedeuten dann Arbeit für die FITKO.
- 6:17Torsten Frenzel: Wie geht das zur FITKO? Müssen die die Beschlüsse lesen oder kriegen die einen extra Auftrag?
- 6:22Bernd Schlömer: Die sind dabei in den Sitzungen und sie begleiten letztendlich auch,
- 6:27Bernd Schlömer: ich sag mal so ein bisschen Arbeitsmuskel, heißt auch, dass sie so eine Art
- 6:31Bernd Schlömer: Geschäftsstellenfunktion haben.
- 6:33Bernd Schlömer: Sie sorgen dafür, dass die Beschlussvorschläge form- und normgerecht eingereicht
- 6:38Bernd Schlömer: werden und sind jetzt auch stärker, das wird eine neue Aufgabe sein,
- 6:44Bernd Schlömer: jetzt auch stärker mit Monitoring, Controlling und Tracking der Beschlusslagen
- 6:49Bernd Schlömer: des Planungsrats beauftragt.
- 6:50Bernd Schlömer: Sollen also stärker auch begleiten, dass die Dinge, die wir beschließen, auch umgesetzt werden.
- 6:55Bernd Schlömer: Denn es war, kann man ja auch offen sagen, oftmals nicht der Fall.
- 6:59Bernd Schlömer: Man hat was beschlossen und kein Mensch hatte sich um die Umsetzung gekümmert.
- 7:02Bernd Schlömer: Das soll jetzt ein bisschen verändert werden.
- 7:03Bernd Schlömer: Ich bin ein starker Kritiker der Governance, des Planungsrats,
- 7:07Bernd Schlömer: das sage ich auch immer sehr deutlich.
- 7:09Bernd Schlömer: Und die FITCO geht dann so in die richtige Richtung, glaube ich.
- 7:12Bernd Schlömer: Das ist auch gut aufgestellt und wird von allen Ländern auch getragen.
- 7:15Fedor Ruhose: Ich kann gerade einfach nur noch ergänzen, weil Bernd das gesagt hat,
- 7:20Fedor Ruhose: was glaube ich auch echt wichtig ist, ist, dass wir dieses Verlinken hinbekommen
- 7:25Fedor Ruhose: zwischen unseren Beschlüssen und dass das dann eben entsprechend nachgehalten wird.
- 7:28Fedor Ruhose: Ich glaube, da sind wir mit dem neuen Präsidenten auch auf einem guten Weg und
- 7:32Fedor Ruhose: mit den ganzen schlagkräftigen Leuten, die jetzt entweder die FITGO schon von
- 7:36Fedor Ruhose: Anfang an begleitet haben oder jetzt auch dazukommen.
- 7:39Fedor Ruhose: Wir haben ja, Bernd hat es gesagt, ja auch so ein paar durchaus Kämpfe gehabt,
- 7:43Fedor Ruhose: um die FITGO entsprechend aufzustellen.
- 7:45Fedor Ruhose: Die sind auch noch nicht zu Ende, was die Finanzausstattung,
- 7:48Fedor Ruhose: aber auch was Personal angeht. Aber ich glaube, dass gerade in dem Bereich wir
- 7:52Fedor Ruhose: auch Leute brauchen, die das entsprechend dann auf die Straße bringen.
- 7:56Fedor Ruhose: Stichwort auch die OZG-Umsetzung ist da natürlich, aber auch Registermodernisierung
- 8:00Fedor Ruhose: sind einfach Aufgaben, die wir ohne die FITGO auch in Deutschland nicht umsetzen könnten.
- 8:05Torsten Frenzel: Ja, vielen Dank. Und jetzt kommen wir gleich zur nächsten Frage.
- 8:07Torsten Frenzel: Die geht direkt um die Zusammensetzung des IT-Planungsrats.
- 8:11Torsten Frenzel: Warum ist im IT-Planungsrat keine ausgebildete InformatikerIn,
- 8:15Torsten Frenzel: sondern hauptsächlich JuristInnen, Verwaltungsfachwirte oder ähnliches?
- 8:21Torsten Frenzel: Ich hätte bei einem Gremium wie diesem erwartet, dass es hochkarätig zu mehr
- 8:25Torsten Frenzel: als 50% mit IT-Know-how ausgestattet ist und vielleicht ein paar Juristen dabei
- 8:31Torsten Frenzel: sind, aber doch nicht ganz ohne. Also...
- 8:35Torsten Frenzel: Jetzt habe ich hier vor mir einen Kriminologen.
- 8:38Bernd Schlömer: Ich bin Experte, abweichendes Verhalten zu identifizieren. Das muss man deutlich
- 8:42Bernd Schlömer: sagen. Das kann man auch für Digitalisierung gucken brauchen.
- 8:45Torsten Frenzel: Ja, das ist immer praktisch.
- 8:46Fedor Ruhose: Ich bin Volkswirt und da musste man quasi auch Wirtschaftsinformatik belegen.
- 8:50Bernd Schlömer: Naja, mal den Spaß beiseite. Es ist ja nicht eine reine Informatiker- oder IT-Aufgabe,
- 8:56Bernd Schlömer: sondern es ist auch eine organisatorische Aufgabe, wie wir Digitalisierung und
- 9:01Bernd Schlömer: föderale IT in Deutschland und Bund und Ländern aufstellen.
- 9:04Bernd Schlömer: Insofern sind aus meiner Sicht immer auch interdisziplinäre Teams notwendig,
- 9:10Bernd Schlömer: um diese Organisationsaufgabe auch hinreichend zu beschreiben,
- 9:15Bernd Schlömer: zu bewerten und zu klären.
- 9:16Bernd Schlömer: In meiner Wahrnehmung kann ich nicht sagen, das ist jetzt auch ein bisschen
- 9:21Bernd Schlömer: provokant gesprochen, dass Informatiker dann automatisch die besseren Entscheidungen
- 9:26Bernd Schlömer: treffen in strategischen IT-Angelegenheiten.
- 9:30Bernd Schlömer: Denn da steht ja jetzt hier Beweis auf, warum sollten sie bessere Entscheidungen
- 9:35Bernd Schlömer: treffen, die letztendlich in jeweiliger Organisationskulturen von Bund,
- 9:40Bernd Schlömer: Länder und Kommunen dann auch umgesetzt werden müssen.
- 9:43Bernd Schlömer: Und ich kenne viele Juristen und Juristinnen, aber auch viele Volkswirte und
- 9:49Bernd Schlömer: andere Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, die auch sehr gut geeignet
- 9:54Bernd Schlömer: sind, solche Entscheidungen zu treffen.
- 9:56Bernd Schlömer: Und das hängt teilweise mit der jahrelangen Beschäftigung der Thematik aus.
- 10:01Bernd Schlömer: Ich habe früher mal gesagt, mach keinen Nerd zum Chef einer Verwaltung.
- 10:06Bernd Schlömer: Und ein Stück weit halte ich da immer noch viel von.
- 10:11Bernd Schlömer: Es geht darum, Verwaltungsorganisationsfragen anzubahnen, zu klären,
- 10:17Bernd Schlömer: zu organisieren. Das schließt Informatiker nicht aus.
- 10:19Bernd Schlömer: Aber ein reiner Informatikerkreis würde uns, glaube ich, nicht helfen.
- 10:23Fedor Ruhose: Ich glaube auch, dass das ein bisschen davon abhängig ist, mit was für einem
- 10:26Fedor Ruhose: Blick man auf die Funktion des IT-Planungsrats guckt.
- 10:29Fedor Ruhose: Also ich würde auch immer für mich in Anspruch nehmen, dass ich natürlich versuche
- 10:34Fedor Ruhose: und auch hoffe, dass das gelingt, wir schon auch die Materie richtig durchdringen
- 10:39Fedor Ruhose: und natürlich auch technische Fragen entsprechend beantworten.
- 10:42Fedor Ruhose: Aber de facto ist es eine Managementaufgabe. Es geht darum, wie können wir entsprechend
- 10:47Fedor Ruhose: die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Und da bin ich da sehr bei
- 10:51Fedor Ruhose: Bernd, dass das doch das Interdisziplinäre ausmacht.
- 10:54Fedor Ruhose: Und das haben wir, glaube ich, jetzt gerade im Moment schon auch im IT-Planungsrat.
- 10:58Fedor Ruhose: Es sind nicht nur Juristinnen und Juristen, es sind auch quasi aus anderen Disziplinen da.
- 11:04Fedor Ruhose: Jeder hat irgendwie auch einen politischen Background oder einen Verwaltungs-Background,
- 11:09Fedor Ruhose: sodass man da entsprechend Erfahrungen mit einbringen kann.
- 11:12Fedor Ruhose: Und ich glaube, dass wir dann ja auch immer gut beraten sind durch die Expertinnen
- 11:16Fedor Ruhose: und Experten in der FITKO,
- 11:18Fedor Ruhose: aber auch eben bei uns in den Ministerien, die dann entsprechend auch dort natürlich
- 11:23Fedor Ruhose: den Mix ausmachen von Informatikerinnen, Informatikern bis hin zu dann den Verwaltungsjuristen
- 11:29Fedor Ruhose: und Verwaltungsinformatikern, die man eben auch braucht. Hi Ina, hi.
- 11:33Torsten Frenzel: Fedor, perfekt, Frage beantwortet und Ina kommt zur Tür herein.
- 11:37Torsten Frenzel: Hallo Ina, schön, dass du da bist.
- 11:39Torsten Frenzel: Da ist sie wieder raus. Okay, dann machen wir erstmal weiter mit der nächsten
- 11:44Torsten Frenzel: Frage, bis Ina wiederkommt.
- 11:47Torsten Frenzel: Die Digitalministerkonferenz ist ja eine Konkurrenzveranstaltung zum IT-Planungsrat, oder nicht?
- 11:55Torsten Frenzel: Gab es im Vorfeld Abstimmung mit dem IT-Planungsrat? Und wie arbeitet ihr mit
- 12:00Torsten Frenzel: der Digitalministerkonferenz zusammen?
- 12:03Fedor Ruhose: Ich würde schon mal sagen, dass wir es eigentlich nicht als Konkurrenzveranstaltung sehen.
- 12:07Fedor Ruhose: Und natürlich gibt es jetzt zwei Orte, an denen über Digitalisierung gesprochen wird.
- 12:11Fedor Ruhose: Ich glaube aber, dass gerade mit dem Fokus, den die Digitalministerkonferenz
- 12:16Fedor Ruhose: sich gegeben hat, nämlich explizit das, was wir im IT-Planungsrat jetzt erstmal nicht bearbeiten.
- 12:21Fedor Ruhose: Ich glaube, das ist schon ein gutes Setting und wir haben auch ganz viele Überschneidungen.
- 12:26Fedor Ruhose: Also Bernd quasi kommt aus dem Digitalministerium, ich komme aus dem Digitalministerium,
- 12:31Fedor Ruhose: unsere Ministerinnen und Minister sind quasi in der Digitalministerkonferenz.
- 12:35Fedor Ruhose: Da haben wir schon einfach direkt in den Ministerien enge Abstimmung.
- 12:39Fedor Ruhose: Und über Digitalisierung kann, glaube ich, nicht genügend gesprochen und nicht
- 12:43Fedor Ruhose: genügend mit politischem Input und Impuls auch agiert werden.
- 12:47Fedor Ruhose: Also von daher sehe ich das immer nicht so kritisch. Ich weiß,
- 12:50Fedor Ruhose: dass es da Debatten gibt, aber ich glaube, dass es da an guter Kooperation nicht mangeln wird.
- 12:55Fedor Ruhose: Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir den IT-Planungsrat als Planungsrat
- 13:00Fedor Ruhose: in der Digitalministerkonferenz positionieren, dass der Vorsitz entsprechend dabei ist.
- 13:05Fedor Ruhose: Wenn man sich die Beschlüsse anguckt, die jetzt gefasst wurden,
- 13:07Fedor Ruhose: sieht man ja, dass man auch Bezug nimmt auf das, was in IT-Planungsrat-Geschichten
- 13:13Fedor Ruhose: schon gemacht wurde, was schon nachgedacht wurde, was schon beschlossen wurde.
- 13:18Fedor Ruhose: Stichwort Ressourceneffizienz, da gibt es eine Verlinkung hin zu dem,
- 13:21Fedor Ruhose: was wir als Planungsrat bei Green IT gemacht haben.
- 13:24Fedor Ruhose: Also von daher sehe ich das gar nicht so unentspannt und als Konkurrenzsituation.
- 13:30Bernd Schlömer: Genau, ich habe jetzt auch nichts, eigentlich hat Fedor alles gesagt.
- 13:32Bernd Schlömer: Ich bin da gleicher Meinung wie Fedor auch. Wir können doch froh sein,
- 13:38Bernd Schlömer: dass wir eine Fachministerkonferenz etablieren konnten, die das Thema Digitalisierung betrifft.
- 13:45Bernd Schlömer: Einfach als Fachaufgabe wahrnimmt und kommuniziert wird, dann kommt es doch auch besser.
- 13:50Bernd Schlömer: Letztendlich kommt man dem Erwartungsdruck von der Öffentlichkeit doch nach.
- 13:54Bernd Schlömer: Das zeigt doch, dass es von der Politik auch priorisiert wird.
- 13:57Bernd Schlömer: Und insofern finde ich das eigentlich auch eine gute Lösung.
- 14:01Torsten Frenzel: Die Entscheidungen von der Digitalministerkonferenz, haben die irgendwelche
- 14:05Torsten Frenzel: Auswirkungen auf euch im IT-Planungsrat beziehungsweise sogar weiterhin zur FITKO?
- 14:10Bernd Schlömer: Das kann man jetzt in der Kürze nicht bewerten. Es gibt ja eine Initiative auch
- 14:17Bernd Schlömer: von Rheinland-Pfalz, kann Fedor besser beschreiben, zur Fachkräftegewinnung beispielsweise.
- 14:21Bernd Schlömer: Das ist ja was, was uns so umgreift. Das beschäftigt uns im Bereich des Planungsrats auch.
- 14:27Bernd Schlömer: Wenn ich jetzt mein Schwerpunktthema Digitale Transformation sehe,
- 14:30Bernd Schlömer: dann geht es ja auch darum, wie können wir eigentlich unseren Personalkörper weiterentwickeln.
- 14:34Bernd Schlömer: Da gibt es bestimmte Übergabepunkte, aber es gibt derzeit keine Erfahrung,
- 14:40Bernd Schlömer: dass jetzt die Digitalministerkonferenz etwas beschließt, was denn der Planungsrat
- 14:46Bernd Schlömer: umsetzt oder im Grunde adressiert die Digitalministerkonferenz ja Richtung MPK,
- 14:51Bernd Schlömer: glaube ich, auch stärker.
- 14:52Bernd Schlömer: Das muss man einfach mal jetzt im Doing sich anschauen.
- 14:57Torsten Frenzel: Okay, ja, die ist ja auch gerade, als sie gegründet wurden da ist noch viel
- 15:00Torsten Frenzel: Raum So, jetzt versuchen wir es gerade nochmal, die Ina ist gerade nochmal reingekommen,
- 15:04Torsten Frenzel: ich sehe am Lächeln sie kann uns auf jeden Fall schon mal hören Genau.
- 15:07Ina-Maria Ulbrich: Ich kann euch hören.
- 15:08Torsten Frenzel: Endlich Ina, schön, dass du da bist und die beiden Herren haben sich vorhin
- 15:13Torsten Frenzel: gerade schon vorgestellt, wir haben schon ein paar Fragen durchgegangen,
- 15:16Torsten Frenzel: vielleicht stellst du dich ganz kurz vor und dann machen wir weiter mit den nächsten Fragen Ja.
- 15:20Ina-Maria Ulbrich: Ina Maria Ulbricht, bin Staatssekretärin CIO Mecklenburg-Vorpommern Ich bin
- 15:25Ina-Maria Ulbrich: im Ministerium für Inneres Bau und Digitalisierung und habe neben Digitalisierung
- 15:31Ina-Maria Ulbrich: auch den Baubereich immer in der Verantwortung.
- 15:34Ina-Maria Ulbrich: Und wo gerade Fachkräfte genannt wurde, auch beispielsweise das ganze Thema
- 15:38Ina-Maria Ulbrich: Beamtenrecht oder auch unsere Fachhochschule Güstrow, wo wir die Ausbildungsstudien
- 15:43Ina-Maria Ulbrich: für unsere Verwaltungsangestellten machen.
- 15:45Torsten Frenzel: Ja, vielen Dank. Und wie gesagt, schön, dass du da bist. Und wenn wir jetzt
- 15:49Torsten Frenzel: schon Vertreter aus dem Norden haben, gehe ich jetzt zu der nächsten Frage.
- 15:54Fedor Ruhose: Thorsten, da ist noch ein Hinweis im Chat, den würde ich noch aufnehmen wollen, wenn das okay ist.
- 16:00Torsten Frenzel: Den möchtest du gerne noch aufnehmen? Was ist das Tolle an der Fachministerkonferenz?
- 16:04Fedor Ruhose: Ja, beziehungsweise die Frage natürlich der zweifelhaften Legitimierung von Exekutivgremien.
- 16:10Fedor Ruhose: Ich will jetzt hier keine demokratietheoretischen Überlegungen einbringen.
- 16:13Fedor Ruhose: Ich war aber, bevor ich ins Ministerium kommen durfte,
- 16:17Fedor Ruhose: sieben Jahre Geschäftsführer einer Landtagsfraktion, weiß also quasi auch den
- 16:22Fedor Ruhose: Blick aus Parlamenten auf Exekutivzusammenschlüsse,
- 16:26Fedor Ruhose: würde aber trotzdem immer sagen, dass es ja da nicht darum geht,
- 16:29Fedor Ruhose: dass da entsprechend Entscheidungen so getroffen werden, dass danach die Beschlüsse
- 16:34Fedor Ruhose: eins zu eins umgesetzt werden.
- 16:36Fedor Ruhose: Denn sonst geht ja darum, dass man sich auf bestimmte Herausforderungen zusammen
- 16:40Fedor Ruhose: besinnt und dann schaut, wie man das entsprechend umsetzt.
- 16:43Fedor Ruhose: Und da, glaube ich, ist eben der föderale Austausch total gut.
- 16:47Fedor Ruhose: Ich bin auf allen Ebenen dafür, machen übrigens Parlamente auch,
- 16:51Fedor Ruhose: machen auch Fraktionen.
- 16:52Fedor Ruhose: Ich bin immer dafür, dass sich die Fachleute intensiv über die Ländergrenzen hinweg austauschen.
- 16:58Fedor Ruhose: Und natürlich ist es klar, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz dann entsprechend
- 17:02Fedor Ruhose: dem Landtag Rheinland-Pfalz rechenschaftspflichtig ist, genauso wie das bei
- 17:06Fedor Ruhose: meinen anderen Kolleginnen und Kollegen auch der Fall ist, das nimmt ja eine
- 17:10Fedor Ruhose: Ministerkonferenz nicht weg,
- 17:12Fedor Ruhose: sondern würde eher bei Bernd sein,
- 17:14Fedor Ruhose: das Thema Fachkräfte ist eins.
- 17:17Fedor Ruhose: Da ist gut, wenn man voneinander lernt und auch gut, wenn man miteinander bespricht,
- 17:21Fedor Ruhose: wie man eigentlich die Menschen gewinnen kann,
- 17:24Fedor Ruhose: dass wir da entsprechend auch den Staat attraktiv machen, die Verwaltung attraktiv
- 17:28Fedor Ruhose: machen und dann übrigens auch Parlamente attraktiv machen als Arbeitgeberin.
- 17:34Torsten Frenzel: Da kommen wir zur nächsten Frage. Warum wird der Staatsvertrag für den IT-Planungsrat
- 17:39Torsten Frenzel: nicht grundsätzlich überdacht?
- 17:41Torsten Frenzel: Da bisher die Situation ist, wenige zahlen und die Gelder gehen in aller Regel in den Norden.
- 17:46Bernd Schlömer: Das ist ja eine interessante Frage. Fedor, weil ich bin ja Mitteldeutschland.
- 17:51Bernd Schlömer: Du bist ja Westdeutschland. Willst du das ja erst kommentieren?
- 17:55Fedor Ruhose: Wir können die Frage nicht beantworten, meinst du?
- 17:59Bernd Schlömer: Im Grunde ist ja jedes Bundesland frei. auch der Süden ist frei,
- 18:03Bernd Schlömer: Projekte zu beantragen, die letztendlich dann auch alimentiert werden.
- 18:07Bernd Schlömer: Es gibt, ich kann jetzt gar nicht aufzeigen, verschiedene Projekte,
- 18:11Bernd Schlömer: die auch bearbeitet werden.
- 18:14Bernd Schlömer: Es gibt kein Automatismus, dass das alles in den Norden geht.
- 18:17Bernd Schlömer: Das würde ich jetzt so nicht unterschreiben.
- 18:20Bernd Schlömer: Also das vielleicht als Erstbewertung.
- 18:22Fedor Ruhose: Ich wäre dabei bei Bernd. Ich glaube auch, dass wir, wenn wir Digitalisierung
- 18:27Fedor Ruhose: als föderale Gemeinschaftsaufgabe ansehen, da muss man...
- 18:31Fedor Ruhose: Glaube ich, auch wirklich gucken, wer ist in welchen Themenfeldern unterwegs,
- 18:35Fedor Ruhose: wer gibt da entsprechend Hinweise.
- 18:38Fedor Ruhose: Und dann kann ich immer nur sagen, dass die Kooperationen, die wir auch mit
- 18:41Fedor Ruhose: dem Hohen Norden haben, auch aus Rheinland-Pfalz heraus, da glaube ich auch
- 18:46Fedor Ruhose: zeigen, dass man eben an ganz vielen Stellen miteinander arbeitet und kooperiert
- 18:50Fedor Ruhose: und dann auch Projekte gemeinsam stemmt.
- 18:52Torsten Frenzel: Da kommen wir direkt zu einer Frage aus dem Chat. Die geht nämlich auch zum
- 18:56Torsten Frenzel: Thema Staatsvertrag. Für die Registermodernisierung benötigt das NOTS eine Rechtsgrundlage.
- 19:03Torsten Frenzel: Entweder das Grundgesetz wird geändert oder der IT-Staatsvertrag.
- 19:07Torsten Frenzel: Beide Verfahren dauern sehr lange. Man diskutiert jetzt aber schon seit über
- 19:13Torsten Frenzel: einem halben Jahr darüber, ohne zur Entscheidung zu kommen.
- 19:16Torsten Frenzel: Wie können wir zu einer zeitnahen Lösung dafür kommen?
- 19:20Fedor Ruhose: Da kann man es sich jetzt ein Stück weit einfach machen. Ich glaube,
- 19:24Fedor Ruhose: dass wenn man mit Bernd und mir reden würde oder auch quasi entsprechend da
- 19:28Fedor Ruhose: politische Initiativen starten würden,
- 19:30Fedor Ruhose: wären wir jetzt die Letzten, die sagen würden, wir würden nicht den Weg einer
- 19:33Fedor Ruhose: Grundgesetzänderung, der wahrscheinlich in der zeitlichen Bewertung sogar schneller
- 19:38Fedor Ruhose: gehen würde, als der Staatsvertrag.
- 19:40Fedor Ruhose: Wir sind ja gerade dabei, den Staatsvertrag zu reformieren.
- 19:43Fedor Ruhose: Das dauert seine Zeit, das stimmt, weil das ja eben entsprechend auch in alle
- 19:46Fedor Ruhose: Landtage muss. Ich denke aber, dass es da manchmal auch ganz gut ist,
- 19:51Fedor Ruhose: wenn man darüber im Grunde und gründlich diskutiert.
- 19:55Fedor Ruhose: Bin aber auch der Meinung, dass wir da schnell jetzt oder jetzt dann schnell
- 19:59Fedor Ruhose: zu einem Endpunkt kommen müssen und sagen müssen, welchen Weg wollen wir denn gehen?
- 20:04Fedor Ruhose: Grundgesetzänderung oder IT-Staatsvertrag? Jetzt weiß ich natürlich,
- 20:07Fedor Ruhose: dass wir für das Thema Notsbereitstellung auch entsprechend diese Änderungen brauchen,
- 20:12Fedor Ruhose: bin aber trotzdem der Auffassung, dass das eine machen,
- 20:16Fedor Ruhose: nämlich die Projekte umsetzen, dass wir das notstechnisch so aufsetzen und gleichzeitig
- 20:22Fedor Ruhose: übrigens auch die Register digitalisieren, modernisieren und dann die institutionellen
- 20:27Fedor Ruhose: Voraussetzungen dafür schaffen,
- 20:29Fedor Ruhose: dass das eben entsprechend auch genutzt werden kann, dass das jetzt keine voneinander
- 20:33Fedor Ruhose: irgendwie so gekoppelte Vorgänge sind, dass man mit dem einen jetzt aufhören
- 20:38Fedor Ruhose: muss, sondern ganz im Gegenteil.
- 20:39Fedor Ruhose: Ich finde es gut, dass die Gesamtsteuerung, Registermodernisierung da jetzt arbeitet,
- 20:44Fedor Ruhose: dass wir da entsprechend Druck in den Projekten haben und gleichzeitig müssen
- 20:48Fedor Ruhose: wir eben schauen, dass wir den institutionellen Weg dann auch beschreiten können,
- 20:52Fedor Ruhose: entweder über Grundgesetzänderung oder über den Staatsvertrag.
- 20:54Torsten Frenzel: Ja, danke. Kommen wir weiter zur nächsten Frage. Wann wird bei den Gremien Kommunikationsbeziehungen
- 21:02Torsten Frenzel: und Zuständigkeiten für die Digitalisierung in Deutschland nicht mal aufgeräumt?
- 21:08Torsten Frenzel: Ich glaube, es hat ja eine letzte Entscheidung mit drin, oder?
- 21:10Torsten Frenzel: Eine letzte IT-Planungsphase-Entscheidung.
- 21:12Bernd Schlömer: Ja, also wir haben im Grunde, das Thema Governance klang ja schon mal so ein bisschen an.
- 21:17Bernd Schlömer: Und es gibt auch die, ich sag mal, eine Binnenentscheidungsabsicht,
- 21:23Bernd Schlömer: die Arbeitsstrukturen, Arbeitsgemeinschaften,
- 21:27Bernd Schlömer: dramatisch abzubauen und sie letztendlich auch in die Schwerpunktthemen so ein
- 21:31Bernd Schlömer: bisschen zu kanalisieren.
- 21:33Bernd Schlömer: Das ist unsere Aufgabe und ist auch zu verfolgen.
- 21:38Bernd Schlömer: Ansonsten gibt es immer das Wimmelbild des nationalen Normenkontrollrats,
- 21:41Bernd Schlömer: was ja auf jeder publikumswirksamen Veranstaltung gezeigt wird Es bleibt letztendlich
- 21:47Bernd Schlömer: ja aufgrund auch der föderalen Zuständigkeit bei Bund, Länder und Kommunen immer auch,
- 21:53Bernd Schlömer: was die politische Administration angeht, bei einer Aufgabenteilung Aber was
- 21:59Bernd Schlömer: so Arbeitskreise und Arbeitsgruppen angeht, bin ich ein großer Anhänger davon,
- 22:04Bernd Schlömer: diese dramatisch zu kürzen weil ich den Eindruck auch habe,
- 22:08Bernd Schlömer: dass einige nur ihr Hobby dort besprechen und dafür brauchen wir letztendlich
- 22:14Bernd Schlömer: dann keine kleinteilige Arbeitskultur und Arbeitsgruppenaufteilung.
- 22:20Bernd Schlömer: Wir müssen sehen, dass wir auf Umsetzung, auf Ergebnisse und auf Wirkung abzielen
- 22:25Bernd Schlömer: und das soll ja durch das Zielbild einer digitalen Dachstrategie dann noch einmal auch geschärft werden.
- 22:31Bernd Schlömer: Also wir sind dabei, das einzustampfen.
- 22:34Torsten Frenzel: Genau. Dann machen wir direkt das Nächste, was direkt hier anschließt, eine Frage aus dem Chat.
- 22:40Torsten Frenzel: Welche Rolle haben aus eurer Sicht die Produktgremien im Sinne des sich gerade
- 22:45Torsten Frenzel: in der Evaluierung befindlichen Produktmanagementmodells?
- 22:49Fedor Ruhose: Ich glaube, das müssen wir jetzt erstmal nochmal sacken lassen.
- 22:52Fedor Ruhose: Wir hatten ja eben entsprechend mit der FITCO dann einen guten Austausch, glaube ich.
- 22:56Fedor Ruhose: Da wurde auch nochmal vorgestellt, was in der FITCO hinsichtlich unserer Produkte
- 23:00Fedor Ruhose: und des Controllings und dann am Ende auch der Steuerung, da hat Bernd ja eben
- 23:05Fedor Ruhose: was zu gesagt, wie das aufgestellt ist.
- 23:08Fedor Ruhose: Ich glaube, das muss man jetzt auch erstmal anschauen. Und ich finde den zweiten
- 23:11Fedor Ruhose: Teil noch spannender, dass man sagt, lasst uns mal schauen, welche Rollenverteilung
- 23:15Fedor Ruhose: gibt es eigentlich in den unterschiedlichen Gremien, die, sage ich mal,
- 23:18Fedor Ruhose: jetzt unterhalb des IT-Planungsrats wirken.
- 23:21Fedor Ruhose: Und ich weiß jetzt nicht, natürlich sind alle Zuhörerinnen und Zuhörer hier
- 23:24Fedor Ruhose: Experten und Expertinnen und Experten, aber wir haben eben entsprechend unter
- 23:30Fedor Ruhose: dem IT-Planungsrat noch die sogenannte AL-Runde, AL deswegen,
- 23:34Fedor Ruhose: weil sich da die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter treffen und entsprechend
- 23:37Fedor Ruhose: im OZG-Bereich oder seit der OZG-Zeit eigentlich zwei Aufgaben haben.
- 23:43Fedor Ruhose: Nämlich zum einen zu schauen, wie wir, was das föderale Digitalisierungsprogramm
- 23:48Fedor Ruhose: angeht, da entsprechend steuern und wie wir auch die Budgets entsprechend auf den Weg bringen,
- 23:55Fedor Ruhose: um die EVA-Projekte zu finanzieren und gleichzeitig aber auch die originäre Aufgabe.
- 24:00Fedor Ruhose: Den IT-Planungsrat und die Sitzungen dort vorzubereiten und vorzustrukturieren.
- 24:05Fedor Ruhose: Also auch die inhaltlichen Diskussionen, die natürlich die FITCO entsprechend vorbereitet.
- 24:10Fedor Ruhose: Und ich glaube, dieses Gremium entsprechend mit den unterschiedlichen Produktgremien,
- 24:15Fedor Ruhose: die es dann natürlich geben muss.
- 24:17Fedor Ruhose: Also ich selber bin Lenkungskreis-Vorsitzender der 115.
- 24:21Fedor Ruhose: Wir haben Bernd zusammen das Standardisierungsbord dank deiner Initiative auf
- 24:26Fedor Ruhose: den Weg gebracht. Das heißt, auch da sind wir quasi in Gremienstrukturen,
- 24:30Fedor Ruhose: die entsprechend in dieser Reihenfolge ihren Platz finden.
- 24:35Fedor Ruhose: Und ich glaube, da muss man hinschauen.
- 24:37Fedor Ruhose: Und wir müssen dann wirklich unseren Schwerpunkt oder unsere Schwerpunkte definieren
- 24:43Fedor Ruhose: und schauen, was nicht unter diese Schwerpunkte fällt.
- 24:45Fedor Ruhose: Das sollten wir auch aus Effizienzgründen dann nicht mehr weiter betreiben.
- 24:49Fedor Ruhose: Da bin ich bei der Einschätzung ganz bei Bernd, weil auch manche Arbeitsgruppen,
- 24:54Fedor Ruhose: auch mitunter Größen angenommen haben, wo dann einfach ein effizientes Arbeiten
- 24:59Fedor Ruhose: oder Vorbereiten auch entsprechend dann nicht mehr erfolgreich ist und das wird
- 25:04Fedor Ruhose: sich aber glaube ich auch wirklich oder ist meine Hoffnung so ein bisschen regulieren,
- 25:09Fedor Ruhose: wenn wir entsprechend auch in unsere Produktportfolio Management dann eingestiegen
- 25:14Fedor Ruhose: sind und dann auch entsprechend kontrollen und gucken, was da mit unseren Beschlüssen passiert.
- 25:20Torsten Frenzel: Ja, zu den Standards haben wir später noch eine Frage, weil ich weiß,
- 25:23Torsten Frenzel: das ist ja euer Lieblingsthema.
- 25:25Torsten Frenzel: Aber es geht nochmal weiter mit dem IT-Planungsrat an sich.
- 25:30Torsten Frenzel: Die Frage ist, was ich etwas seltsam finde, ist, dass der IT-Planungsrat die
- 25:34Torsten Frenzel: Nähe zu IT-Dienstleistern sucht, die aber bisher wenig zu großen technischen
- 25:38Torsten Frenzel: Fortschritten eingezahlt haben.
- 25:40Torsten Frenzel: Gleichzeitig ist der IT-Planungsrat im Austausch mit Kommunen nicht unterwegs.
- 25:45Torsten Frenzel: Das ist sicher und verständlich nicht die primäre Aufgabe, aber kommunale Praktiker
- 25:51Torsten Frenzel: können vielleicht helfen.
- 25:53Torsten Frenzel: Ich glaube, da geht es auch zum Großteil um dieses Kommunalgremium,
- 25:56Torsten Frenzel: was ja relativ selten tagt, wenn ich es richtig gesehen habe.
- 26:02Bernd Schlömer: Der IT-Planungsrat ist ja erstmal ein Gremium.
- 26:06Bernd Schlömer: Ich kann das jetzt nur aus meiner Ländersicht beschreiben. Also wir im Bundesland
- 26:10Bernd Schlömer: Sachsen-Anhalt bearbeiten das Thema Verwaltungsdigitalisierung in einer eigenen
- 26:16Bernd Schlömer: Projektstruktur sehr intensiv mit den Kommunen in unserem Bundesland,
- 26:21Bernd Schlömer: in dem wir versuchen auf Augenhöhe, kollaborativ, gemeinsam,
- 26:28Bernd Schlömer: Herausforderungen eines echten Netzwerkes, einer guten Vernetzung,
- 26:32Bernd Schlömer: alle digitalen Herausforderungen, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen, zu bewältigen.
- 26:38Bernd Schlömer: Und insofern in meiner Rolle als Mitglied des IT-Planungsrats bin ich irgendwo
- 26:44Bernd Schlömer: dann ein Scharnier zwischen meinen Aktivitäten auf Landesebene mit den Kommunen
- 26:49Bernd Schlömer: und auch in Richtung IT-Planungsrat.
- 26:52Bernd Schlömer: Ich weiß zum Beispiel gar nicht, dass es so ein Gremium gibt im IT-Planungsrat,
- 26:55Bernd Schlömer: das mit den Kommunen Dinge macht,
- 26:57Bernd Schlömer: aber ich muss die Digitalisierungssachen für mein Bundesland mit den Kommunen
- 27:03Bernd Schlömer: direkt und unmittelbar besprechen und das klappt ganz gut. Das ist so meine Einschätzung.
- 27:08Bernd Schlömer: Ich habe auch gar nicht die Erwartungshaltung, dass der IT-Planungsrat,
- 27:12Bernd Schlömer: der ja im Übrigen kommunale Vertreter enthält, also der Planungsrat,
- 27:16Bernd Schlömer: muss man auch wissen, vielleicht für diejenigen, die zum ersten Mal diesen Podcast hören,
- 27:21Bernd Schlömer: besteht ja nicht nur aus Ländervertreter, Bundesvertreter, sondern es sind auch
- 27:25Bernd Schlömer: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit dabei,
- 27:29Bernd Schlömer: auch der Datenschutzbeauftragte ist mit dabei.
- 27:32Bernd Schlömer: Und insofern besetzen auch die Kommunen in dieser Hinsicht den Planungsrat mit
- 27:38Bernd Schlömer: aller Aktivitäten. Ansonsten mache ich mein Bundesland direkt.
- 27:43Fedor Ruhose: Also wenn ich das noch ergänzen darf, ich sehe es ein Stück weit anders als
- 27:48Fedor Ruhose: Bernd, nicht was die konkrete Zusammenarbeit angeht und auch was unser Rollenverständnis angeht.
- 27:52Fedor Ruhose: Ich glaube, Bernd, da haben wir ein sehr gleiches. Auch bei mir ist natürlich
- 27:56Fedor Ruhose: die Kooperation mit den Kommunen.
- 27:58Fedor Ruhose: Auch wir haben den entsprechenden EVA-Rollout,
- 28:02Fedor Ruhose: also quasi wie kriegen wir die EVA-Leistungen nach Rheinland-Pfalz sehr intensiv
- 28:07Fedor Ruhose: mit den Kommunen vorbesprochen und steuern das jetzt auch gemeinsam,
- 28:11Fedor Ruhose: auch mit den Gemeinden vor Ort, auch kollaborativ und vernetzt mit den Fachministerien.
- 28:18Fedor Ruhose: Ich glaube, das ist einfach auch wichtig, dass der direkte Draht dort ist.
- 28:21Fedor Ruhose: Aber ein Punkt, den ich auch in dieser Scharnierfunktion schon auch kritisieren
- 28:26Fedor Ruhose: muss, ist, dass wir, glaube ich, in der Phase,
- 28:29Fedor Ruhose: in der jetzt Bernd und ich noch nicht dabei waren, aber wir quasi das OZG im
- 28:34Fedor Ruhose: IT-Planungsrat mit konzipiert oder mit diskutiert haben, wir schon,
- 28:39Fedor Ruhose: glaube ich, die Bedeutung der kommunalen Ebene in dem ersten Schritt nicht den
- 28:45Fedor Ruhose: notwendigen Raum gegeben haben.
- 28:46Fedor Ruhose: Und jetzt haben wir ein Kommunalgremium, was quasi das letzte Mal berichtet
- 28:50Fedor Ruhose: hat in der Planungsratssitzung, glaube ich, Bernd, das war quasi meine erste,
- 28:55Fedor Ruhose: ich bin ja quasi eine Sitzung vor dir Mitglied des IT-Planungsrats geworden,
- 28:59Fedor Ruhose: da gab es den Bericht des Kommunalgremiums.
- 29:03Bernd Schlömer: Alter Hase.
- 29:03Fedor Ruhose: Ja, genau. Ich weiß das übrigens auch deswegen so intensiv, weil Kommunen aus
- 29:09Fedor Ruhose: Rheinland-Pfalz da eine entsprechend schon auch prägende Rolle mitgespielt haben,
- 29:12Fedor Ruhose: die das sehr unzufrieden sind mit der Frage,
- 29:16Fedor Ruhose: wie kommen quasi Sichtweisen der Kommunalpraktiker in den IT-Planungsrat.
- 29:21Fedor Ruhose: Ich will aber eins sagen, ich glaube, dass das schon nochmal ein Stück weit
- 29:24Fedor Ruhose: einfach Vergangenheitsdiskussion ist, weil ich das für alle Mitglieder des IT-Planungsrats
- 29:29Fedor Ruhose: jetzt einfach mal pauschal so sagen würde.
- 29:33Fedor Ruhose: Die Interessen der Kommunen spielen in unseren Beratungen eine sehr große Bedeutung.
- 29:40Fedor Ruhose: Und natürlich haben wir alle unsere Gremien, ich habe zum Beispiel den IT-Kooperationsrat
- 29:46Fedor Ruhose: in Rheinland-Pfalz, also quasi ein Spiegelbild zum Planungsrat mit den Kommunen,
- 29:50Fedor Ruhose: um genau diese Scharnierfunktion auch zwischen uns,
- 29:54Fedor Ruhose: den Beschlüssen des IT-Planungsrats und uns sozusagen als Landesvertretung und
- 30:00Fedor Ruhose: eng mit den Kommunen arbeitenden Menschen dann hinzubekommen.
- 30:04Fedor Ruhose: Und ich glaube, dass da einfach ein Stück weit auch Vergangenheitsbewältigung
- 30:08Fedor Ruhose: mit dabei ist, weil man gesagt hat, ihr habt, glaube ich, die Bedeutung der
- 30:12Fedor Ruhose: kommunalen Ebene echt am Anfang nicht gesehen.
- 30:14Fedor Ruhose: Das ist aber jetzt nicht mehr so, würde ich mal hier frech behaupten.
- 30:20Torsten Frenzel: Genau, also da kann ich gleich noch zustimmen. In vielen Ländern gibt es jetzt
- 30:24Torsten Frenzel: auch so Kommunalpartner, also zum Beispiel ITVSH oder EgoSAR oder wenn ich mir
- 30:31Torsten Frenzel: nach Bayern anschaue, die BayKommun,
- 30:33Torsten Frenzel: die auch sehr eng mit den jeweiligen Vertretern des IT-Planungsrats zusammenarbeiten.
- 30:39Torsten Frenzel: So, jetzt haben wir wieder eine Frage aus dem Chat. Der geht ein bisschen in eine andere Richtung.
- 30:45Torsten Frenzel: Und IT-Planungsrat ist das mandatierte föderale Scharnier im Rahmen der Teilnahme
- 30:51Torsten Frenzel: Deutschland an der Open Government Partnership.
- 30:54Torsten Frenzel: Um als Bund-Länder-Gremium hier eine ebenenübergreifende Kommunikationsfunktion
- 30:59Torsten Frenzel: einzunehmen, im Vergleich zu Spanien, wo dieses Recht gut funktioniert,
- 31:03Torsten Frenzel: hat man in Deutschland nicht den Eindruck, wie kann dies verbessert werden?
- 31:09Bernd Schlömer: Das ist mal, also da würde ich jetzt fragen, was ist denn in Spanien besser?
- 31:14Bernd Schlömer: Also oder was genau? Das müsste man auch so ein Stück weit jetzt beurteilen können.
- 31:18Bernd Schlömer: Also ich höre zum ersten Mal das Beispiel Spanien.
- 31:21Bernd Schlömer: In der Tat ist es so, wenn man erfolgreich Digitalisierung auf nationaler Ebene bewältigen möchte,
- 31:31Bernd Schlömer: ist ein entscheidender Erfolgsfaktor, dass ebenenübergreifende zusammenwirken.
- 31:37Bernd Schlömer: Und das hat uns im Planungsrat auch immer zusammengeführt.
- 31:41Bernd Schlömer: Jetzt wird ja auch bezogen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018 zu Open Government Partnership.
- 31:49Bernd Schlömer: Ist natürlich der Planungsrat ein Gremium für ebenenübergreifende Kommunikation,
- 31:54Bernd Schlömer: auch mit den Kommunen, die mit am Tisch sitzen.
- 31:57Bernd Schlömer: Und jetzt kommt das Beispiel im Chat für diejenigen, die keinen Chatzugang haben.
- 32:03Bernd Schlömer: In Spanien gibt es eine rege Teilnahme in Aktionsplänen auf allen Ebenen mit
- 32:08Bernd Schlömer: 25 autonomen Provinzen.
- 32:10Bernd Schlömer: Das ist also, warum es in Spanien gut funktioniert.
- 32:15Bernd Schlömer: Ich kann letztendlich das nicht bewerten.
- 32:19Bernd Schlömer: Ich nehme für mich wahr, dass der Austausch mit den Länderkollegen,
- 32:24Bernd Schlömer: mit dem Bund und den Kommunen im Planungsrat auch ganz gut funktioniert. planiert.
- 32:30Bernd Schlömer: Aktionspläne werden letztendlich dann immer auch länderspezifisch,
- 32:35Bernd Schlömer: länderbezogen in Bundesländern umgesetzt, auch wieder in Interaktionen.
- 32:39Bernd Schlömer: Wir haben auch einen IT-Kooperationsrat beispielsweise in Sachsen-Anhalt,
- 32:42Bernd Schlömer: aber sind Genosse geworden bei einem kommunalen IT-Dienstleister,
- 32:47Bernd Schlömer: versuchen das letztendlich nicht in Aktionsplänen,
- 32:49Bernd Schlömer: aber tatsächlich in Maßnahmenprogrammen, Initiativen dann auch mit den Kommunen
- 32:53Bernd Schlömer: gemeinsam umzusetzen, was wir auf der Ebene Planungsrat auch beschließen.
- 32:58Fedor Ruhose: Ich versuche das jetzt auch nochmal zu interpretieren, weil wenn es um Open
- 33:02Fedor Ruhose: Government geht, dann geht es ja letztlich eigentlich darum,
- 33:04Fedor Ruhose: dass wir, was die Digitalisierung dann angeht, wir Transparenz herstellen,
- 33:10Fedor Ruhose: dass wir Rechenschaft ablegen und dass wir Teilhabe in einer Form organisieren.
- 33:17Fedor Ruhose: Jedenfalls ist das so mein Zugang zum Begriff des Open Governance.
- 33:21Fedor Ruhose: Und dann würde ich immer sagen, ist es schon so, dass wir gerade was die Kommunikation,
- 33:27Fedor Ruhose: also was die Rechenschaft unserer Arbeit angeht, haben wir, glaube ich,
- 33:30Fedor Ruhose: in den letzten anderthalb Jahren schon nochmal einen anderen Schwerpunkt uns gesetzt.
- 33:35Fedor Ruhose: Wir sind sehr intensiv am Kommunizieren, haben uns auch nochmal ein Selbstverständnis gegeben,
- 33:40Fedor Ruhose: versuchen unsere fünf Schwerpunktthemen, die wir haben, auch deutlich zu kommunizieren
- 33:45Fedor Ruhose: und zu den vorhandenen durchgängigen Kommunikationsstrukturen,
- 33:50Fedor Ruhose: ebenenübergreifend Bund,
- 33:51Fedor Ruhose: Länder bis in die Kommunen, hat Bernd ja alles gesagt. Also das versuchen wir natürlich.
- 33:56Fedor Ruhose: Es ist in der Tat so, dass es auch ganz viele kommunale Digitalstrategien gibt,
- 34:01Fedor Ruhose: die partizipativ angelegt sind, wo wir auch als Land mit dabei sein dürfen.
- 34:06Fedor Ruhose: Also ich kann jetzt hier vielleicht sagen, unser Landkreistag hat sich eine
- 34:09Fedor Ruhose: Digitalstrategie gegeben.
- 34:11Fedor Ruhose: Das heißt, die Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz kommunizieren und arbeiten
- 34:15Fedor Ruhose: natürlich eng zusammen, aber kommunizieren eben auch entsprechend ihre Schwerpunkte.
- 34:19Fedor Ruhose: Und das Land ist dabei, sodass wir da versuchen, auch die Bürgerinnen und Bürger
- 34:23Fedor Ruhose: dann entsprechend direkt mitzunehmen.
- 34:26Torsten Frenzel: Genau, jetzt hat sich derjenige auch im Chat bedankt. Da der Chat hier relativ
- 34:30Torsten Frenzel: anonym ist, er möchte die Arbeit vertiefen oder die Gespräche gern vertiefen.
- 34:35Torsten Frenzel: Einfach eine E-Mail-Adresse oder Ähnliches in den Chat schreiben.
- 34:38Torsten Frenzel: Ich gebe das dann weiter an die beiden Herren.
- 34:41Torsten Frenzel: Aber jetzt kommen wir mal zum nächsten Thema. Jetzt haben wir ganz viel über
- 34:44Torsten Frenzel: den IT-Planungsrat an sich gesprochen.
- 34:46Torsten Frenzel: Und jetzt gehen wir mal in die Arbeit des IT-Planungsrats. Und jetzt kommt gleich
- 34:50Torsten Frenzel: eine Frage, die ihr mir beide wahrscheinlich super beantworten könnt.
- 34:53Torsten Frenzel: Was kann der IT-Planungsrat tun, damit IT-Standards und Komponenten in Zukunft
- 34:57Torsten Frenzel: schneller und besser von der Entwicklungs-Community angenommen werden?
- 35:01Bernd Schlömer: Ja, ich weiß nicht.
- 35:03Fedor Ruhose: Wir setzen Bernds Initiative zur Standardisierung um.
- 35:06Bernd Schlömer: Ich kann das mal ein bisschen beschreiben. Also Ausdruck des Open-Government-Ansatzes
- 35:09Bernd Schlömer: ist es auch, dass dieser Beschluss zur Standardisierung veröffentlicht ist.
- 35:13Bernd Schlömer: Da kann man ihn auf den Seiten der IT-Planungsrats runterladen.
- 35:15Bernd Schlömer: Da gibt es einen Konzeptvorschlag.
- 35:17Bernd Schlömer: Wir haben uns in den letzten Monaten mehrfach getroffen,
- 35:22Bernd Schlömer: mit drei Bundesländern, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt und haben
- 35:28Bernd Schlömer: gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, mit dem Referat Architekturstandardisierung, mit dem DIN e.V.,
- 35:36Bernd Schlömer: mit Vertretern von privaten und öffentlichen Dienstleistern,
- 35:40Bernd Schlömer: mit der Free Software Foundation,
- 35:42Bernd Schlömer: mit dem Nationalen Normenkontrollrat, mit Wirtschaftsverbänden uns mal überlegt,
- 35:48Bernd Schlömer: wie können wir eigentlich das Thema Standardisierung föderaler IT besser organisieren?
- 35:55Bernd Schlömer: Und auch verbindlicher gestalten. Im Ergebnis haben wir dem Planungsrat in der
- 36:02Bernd Schlömer: letzten Sitzung im März einen Konzeptvorschlag vorgelegt zur Einrichtung eines
- 36:06Bernd Schlömer: Standardisierungsboards mit einer schlanken Zusammensetzung.
- 36:11Bernd Schlömer: Das ist jetzt im Grunde ganz neue Wege.
- 36:14Bernd Schlömer: Wir haben gesagt, dieses 16 plus 1 sitzt zusammen, treffen Beschlüsse und keine
- 36:19Bernd Schlömer: Umsetzung, keine Verbindlichkeit erfolgt.
- 36:21Bernd Schlömer: Wollen wir vielleicht mal neu probieren, Wenn wir nur ausgewählte oder wenige
- 36:26Bernd Schlömer: Bundesländer, in diesem Fall drei Bundesländer,
- 36:28Bernd Schlömer: ein Vertreter Bund, ein Vertreter Kommunen und private und öffentliche Dienstleister
- 36:33Bernd Schlömer: mitnehmen, um letztendlich auf Basis eines Prozessmodells das Identifizieren,
- 36:40Bernd Schlömer: das Priorisieren, das Bewerten von Standardisierungsbedarfen in Vorentscheidungen
- 36:46Bernd Schlömer: und quasi als Empfehlungscharakter an den Planungsrat gemeinsam zu diskutieren.
- 36:52Bernd Schlömer: Und dann ein Ergebnis zu haben, in dem private Dienstleister sagen.
- 36:58Bernd Schlömer: Okay, solch einen Standardisierungsvorschlag tragen wir mit,
- 37:01Bernd Schlömer: indem sich die Fachverfahrenshersteller auch dazu bekennen, dass man diesem Standard folgt.
- 37:07Bernd Schlömer: Wir wollen das für die nächsten zwei Jahre mal pilothaft erproben.
- 37:10Bernd Schlömer: Wenn ich jetzt Entwicklerperspektive, wir hatten ja auch die Free Software Foundation mit am Tisch, die sagen,
- 37:16Bernd Schlömer: sie können das gar nicht leisten, da mitzugehen, aber sie würden gerne einfach
- 37:21Bernd Schlömer: im Bereich von Monitoring, wenn man das als Kreislaufmodell diesen Prozess anschaut,
- 37:26Bernd Schlömer: gerne immer wieder auch mal Stellungnahmen abgeben.
- 37:30Bernd Schlömer: Die Zusammensetzung dieses Gremiums folgt dem Rational, dass der DIN beispielsweise
- 37:34Bernd Schlömer: gute Beteiligungsverfahren einfach etabliert hat.
- 37:38Bernd Schlömer: Die haben halt Erfahrungen, wie man eigentlich Standards definiert,
- 37:40Bernd Schlömer: sichern die Anschlussfähigkeit an das europäische Standardisierungsrahmenwerk.
- 37:45Bernd Schlömer: Die Vertreter öffentlicher und privater Dienstleister bringen so viel Expertise
- 37:50Bernd Schlömer: mit, weil sie oft auch den Betrieb letztendlich der öffentlichen IT mitmanagen.
- 37:57Bernd Schlömer: Wir Länder sind dabei, weil wir das in öffentlichen Händen, es muss das Gemeinwohl
- 38:02Bernd Schlömer: adressiert sein, mehrheitlich stemmen und es sind auch FITKO und COSIT mit dabei,
- 38:08Bernd Schlömer: die letztendlich Standardisierungsaufgaben auch wahrnehmen.
- 38:10Bernd Schlömer: Das ist unser Ansatz, gemeinsam einmal Bedarfe zu identifizieren und zu sagen,
- 38:18Bernd Schlömer: okay, wenn wir da einen Bedarf sehen, schlagen wir den Planungsrat vor,
- 38:21Bernd Schlömer: das als Standard zu erklären,
- 38:23Bernd Schlömer: auf Basis einer professionellen Kommunikation und Auseinandersetzung.
- 38:27Bernd Schlömer: Ich weiß, ganz viele wollen mit in dieses Standardisierungsbord.
- 38:31Bernd Schlömer: Man kriegt Nachfragen, kann man denn nicht auch mitmachen als Gast und sowas alles.
- 38:35Bernd Schlömer: Ziel ist es für mich, dass wir die Fachministerkonferenzen noch dazu nehmen,
- 38:40Bernd Schlömer: weil die ja auch Standardisierung betreiben.
- 38:43Bernd Schlömer: Der Planungsrat ist nur ein ganz kleines Gremium, wenn es um Standardisierung geht.
- 38:47Bernd Schlömer: Standardisierung läuft im viel größeren Kontext in vielerlei Hinsicht ab.
- 38:51Bernd Schlömer: Aber wenn wir uns da professionell zusammentun, können wir eventuell da auch
- 38:55Bernd Schlömer: einen Quantensprung machen Und ich bin mal sehr gespannt, was wir da nach zwei
- 39:01Bernd Schlömer: Jahren auch erleben werden.
- 39:02Bernd Schlömer: Fedor und ich wollen den Vorsitz machen für zwei Jahre.
- 39:05Bernd Schlömer: Das ist so ein bisschen auch letztendlich der Legislaturperiode auch in Rheinland-Pfalz
- 39:11Bernd Schlömer: und Sachsen-Anhalt wird 2026 auch gewählt.
- 39:14Bernd Schlömer: Fedor wird natürlich wieder gewählt, das ist ganz klar. Ich als Mitglied der
- 39:18Bernd Schlömer: FDP stebe auch an, dass wir da einen guten Erfolg haben und weiterhin mitregieren können.
- 39:23Bernd Schlömer: Aber das ist jetzt erstmal so, dass wir sagen können, wir haben es angebahnt,
- 39:27Bernd Schlömer: wir haben einen Konzeptvorschlag, wir haben mit den Leuten gesprochen,
- 39:29Bernd Schlömer: jetzt wollen wir es mal zwei Jahre erproben. Und ich...
- 39:33Bernd Schlömer: Meiner Auffassung nach ist das der richtige Weg, kleinere Gremien,
- 39:37Bernd Schlömer: interdisziplinäre Gruppen, unterschiedliche Fachlichkeit, Dinge besprechen und dann umsetzen.
- 39:44Bernd Schlömer: Was man jetzt noch nicht beschrieben habe, ist, dass es natürlich Leitplankenbedarf
- 39:48Bernd Schlömer: und da sowas, in welchem Kontext man Standardisierung machen soll und da bin ich persönlich dafür,
- 39:58Bernd Schlömer: dass das Bundesinnenministerium mal solche Leitplankenrahmenvorgaben tätigen sollte,
- 40:03Bernd Schlömer: einfach so Grundprinzipien festlegen sollte, offene Standards,
- 40:07Bernd Schlömer: offene Schnittstellen und diese Dinge, dass wir auf der Basis dann gemeinsam agieren können.
- 40:12Bernd Schlömer: Was man sagen muss, die privaten Dienstleister, ich spreche jetzt vom Data-Bund,
- 40:16Bernd Schlömer: der vertritt ja 80 Fachverfahrenshersteller in Deutschland,
- 40:19Bernd Schlömer: wollen da mit uns konstruktiv auf eine gemeinsame Reise gehen und diese Chance
- 40:25Bernd Schlömer: muss man nutzen und ich erhoffe mir sehr viel. Man muss es erproben.
- 40:30Bernd Schlömer: Ich bin auch ein Gegner davon zu sagen, naja, Ruhe so ein Schlimmer,
- 40:32Bernd Schlömer: jetzt haben die was vorgesprochen, können sich halten, die müssen jetzt raus.
- 40:36Bernd Schlömer: Wir müssen einfach mal erproben, ob diese Form der Zusammenarbeit funktioniert.
- 40:39Bernd Schlömer: Ich glaube, sie wird sehr gut funktionieren. Das ist eine ziemlich lange Antwort,
- 40:42Bernd Schlömer: aber vielleicht ist es dann ein bisschen deutlicher geworden.
- 40:46Torsten Frenzel: Also ich habe gesehen, der Dean ist auch mit am Tisch. Jetzt eine kurze Frage an euch.
- 40:51Torsten Frenzel: Wahrscheinlich geht es dann aber eher um fachliche Standards und weniger um
- 40:54Torsten Frenzel: technische Standards, oder? Sehe ich das falsch?
- 40:57Bernd Schlömer: Man muss die Aufgabenstellung des Planungsrats sehen. Wir sind ja für die verfahrensunabhängigen
- 41:02Bernd Schlömer: Komponenten zuständig.
- 41:04Bernd Schlömer: Es gibt derzeit überhaupt keine Festlegung und es wird sich letztendlich aus
- 41:09Bernd Schlömer: der Erörterung der kommunizierten Bedarfe ergeben, in welcher Form wir Standardisierung betreiben.
- 41:18Bernd Schlömer: Man unterscheidet ja immer zwischen technischen, fachlichen,
- 41:21Bernd Schlömer: semantischen Interoperabilitäten.
- 41:23Bernd Schlömer: Das werden wir uns dann in den ersten Sitzungen auch nochmal genau vor die Brust
- 41:29Bernd Schlömer: nehmen, zu entscheiden, in welchem Kontext wir dann tätig werden.
- 41:32Torsten Frenzel: Okay, jetzt habe ich hier direkt noch eine Frage im Chat. Inwiefern adressiert
- 41:37Torsten Frenzel: bisher der IT-Planungsrat oder irgendjemand anderes die thematischen Schnittmengen
- 41:42Torsten Frenzel: zwischen E-Government-Digitalisierung und dem Sektor Smart City bzw.
- 41:47Torsten Frenzel: Smart Region? Beispiel hier wird genannt die EU-DI-Wallet, auch für die digitalen
- 41:53Torsten Frenzel: Nachweise der Kommunen im lokaler Gültigkeit.
- 41:55Fedor Ruhose: Das wäre jetzt eine gute Frage für Ina Maria, glaube ich, am Ende,
- 42:00Fedor Ruhose: weil da weiß ich ja einfach, dass sie quasi in den Schnittstellen da unterwegs ist.
- 42:06Fedor Ruhose: Aber bisher gibt es, glaube ich, entsprechend nur Diskussionen darüber,
- 42:11Fedor Ruhose: ob man entsprechend die Angebote, die in der Smart City Förderung entstanden
- 42:17Fedor Ruhose: sind, auch auf den Marktplatz oder in die Marktplatzangebote der FITCO integriert.
- 42:22Fedor Ruhose: Aber wie gesagt, es kommt jetzt ein bisschen darauf an, wie da auch entsprechend
- 42:27Fedor Ruhose: die konkreten Ressortzuschnitte sind.
- 42:30Bernd Schlömer: Also ich kann die Frage gar nicht beantworten. Ich kann auch nicht,
- 42:32Bernd Schlömer: also ich muss ja jetzt sagen, keine Ahnung.
- 42:35Bernd Schlömer: Ich kann auch nicht mal sagen, wir machen strategische Steuerung,
- 42:38Bernd Schlömer: aber es ist eine sehr spezielle Frage. Ich wüsste es einfach nicht.
- 42:40Bernd Schlömer: Wenn Ina Maria das weiß, bin ich sehr beeindruckt.
- 42:43Bernd Schlömer: Das bin ich sowieso von Ina Maria und jetzt noch mehr.
- 42:46Torsten Frenzel: Sie hat leider so technische Probleme, dass sie gar nicht wieder reingekommen ist.
- 42:49Torsten Frenzel: Vielleicht holen wir die Fragen mit ihr später nochmal nach,
- 42:52Torsten Frenzel: in einem anderen Podcast. Dann ohne euch, dann mache ich das alles mit ihr alleine.
- 42:56Torsten Frenzel: Aber ich mache mal weiter mit den nächsten Fragen.
- 42:58Bernd Schlömer: Die wird uns einfach in den Schatten stellen. So wird es sein.
- 43:01Torsten Frenzel: Okay, nächste Frage. Warum wird Verwaltungsdigitalisierung nur vom Bürger ausgedacht?
- 43:08Torsten Frenzel: Also digitaler Antrag wird digital beantwortet. Es gibt doch zahlreiche Aufgaben
- 43:13Torsten Frenzel: der Verwaltung, denen kein Antrag vorausgeht.
- 43:16Torsten Frenzel: Zum Beispiel Verkehrsverstöße.
- 43:18Torsten Frenzel: Das ist ja das Thema OZG. Das heißt ja auch nur Online-Zugangsgesetz.
- 43:22Bernd Schlömer: Also Nutzerorientierung halte ich schon für wichtig, weil manchmal strikte Nutzerorientierung
- 43:27Bernd Schlömer: auch Standardisierungsbedarfe ersetzt.
- 43:30Bernd Schlömer: Wenn man die Dinge nämlich so denkt und realisiert, dass sie nutzerbezogen auch
- 43:35Bernd Schlömer: sind, braucht man sich manchmal überhaupt über Standardisierungsbedarfe gar
- 43:39Bernd Schlömer: keine Gedanken mehr machen.
- 43:40Bernd Schlömer: Ich halte das für essentiell, dass Nutzerorientierung ein wichtiger Punkt ist.
- 43:47Bernd Schlömer: Es geht ja darum, das Zusammenwirken von Politik, Staat und Verwaltung und Unternehmen
- 43:53Bernd Schlömer: und Bürger auf der anderen Seite zu organisieren.
- 43:56Bernd Schlömer: Es gibt viele Bereiche, das ist jetzt Eingriffsverwaltung, wo staatlich selber aktiv wird.
- 44:03Bernd Schlömer: Und das Beispiel, das ist auch, glaube ich, mal für eine,
- 44:08Bernd Schlömer: zeigt so ein bisschen, was sollen wir denn technisch ermöglichen und inwieweit
- 44:13Bernd Schlömer: ist das eigentlich mit denen, wie wir uns das Verhältnis von Bürger und Staat
- 44:17Bernd Schlömer: vorstellen, das zu organisieren.
- 44:20Bernd Schlömer: Also ich würde es nicht zum Vorbild machen, was der Staat alles machen kann,
- 44:23Bernd Schlömer: sondern ich bin ein liberaler Vertreter der Politik und für mich hat die Priorität
- 44:28Bernd Schlömer: das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern.
- 44:31Bernd Schlömer: Und deshalb wäre für mich immer auch die Nutzer- und Bürgerorientierung auch
- 44:34Bernd Schlömer: immer ein Primat von Lösungsdenken.
- 44:38Fedor Ruhose: Mich überrascht die Frage so ein bisschen, weil ja eigentlich wird ja Politik
- 44:42Fedor Ruhose: und auch der Digitalisierungsansatz immer eher so ein bisschen bürgerferne attestiert.
- 44:48Fedor Ruhose: Insofern bin ich jetzt da ganz positiv überrascht, dass es doch so ist,
- 44:52Fedor Ruhose: dass wir quasi mit unseren Ansätzen schon die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt nehmen.
- 44:56Fedor Ruhose: Ich will aber sagen, dass wir natürlich auch ein paar Punkte haben,
- 45:00Fedor Ruhose: die entsprechend antragslos einfach schon laufen oder laufen können.
- 45:05Fedor Ruhose: Und gleichzeitig wir aber auch ganz viele Verwaltungsprozesse aus einer anderen
- 45:11Fedor Ruhose: Perspektive heraus digitalisieren.
- 45:13Fedor Ruhose: Also wenn ich jetzt einfach mal einmal ein rheinland-pfälzisches Beispiel einschreibe,
- 45:16Fedor Ruhose: hier so einspielen darf, heimlich von der Seite.
- 45:21Fedor Ruhose: Wir haben das Breitbandportal mit Hessen zusammen entwickelt,
- 45:24Fedor Ruhose: also die technische Abbildung des Prozesses, Antrag auf Aufreißen der Straße,
- 45:31Fedor Ruhose: um Glasfaser in den Boden zu bringen.
- 45:34Fedor Ruhose: Und das haben wir natürlich nicht allein aus der Perspektive der Unternehmen
- 45:38Fedor Ruhose: gemacht, sondern natürlich auch aus der Perspektive der Verwaltung.
- 45:42Fedor Ruhose: Insofern ist das ja immer die Perspektive, die man mitdenken muss.
- 45:46Fedor Ruhose: Ich glaube aber, also jedenfalls, was ich für mich da rauslese,
- 45:49Fedor Ruhose: ist schon nochmal die Frage, wir diskutieren ja ganz oft über die Nutzer,
- 45:55Fedor Ruhose: Nutzerinnen, Nutzerperspektive.
- 45:57Fedor Ruhose: Ich bin da bei Bernd, das ist auch wichtig. Wenn wir aber sagen,
- 46:00Fedor Ruhose: wir gehen 1,6 Mal pro Jahr, quasi haben wir Kontakt mit der Verwaltung und davon
- 46:05Fedor Ruhose: ist 1, schon die Steuererklärung, da muss man glaube ich am Ende schauen,
- 46:09Fedor Ruhose: wie können wir eigentlich, wo können wir Verwaltung eigentlich am Ende digitaler
- 46:13Fedor Ruhose: machen und müssen wir unseren Blick nicht eigentlich sozusagen hinter den Schalter,
- 46:18Fedor Ruhose: um das mal so im ganz klassischen Begriff zu lassen.
- 46:21Torsten Frenzel: Ich habe direkt die nächste Frage, die hier anschließt.
- 46:26Torsten Frenzel: Also das scheint tatsächlich ein Insider zu sein.
- 46:30Torsten Frenzel: FitConnect versus OSCI und XTA versus OKCOM versus was auch immer.
- 46:37Torsten Frenzel: Hier geht es um Datentransportstandards.
- 46:39Torsten Frenzel: Wo landen wir?
- 46:40Torsten Frenzel: Gibt es irgendwann mal, oder gibt es eine Vision dazu?
- 46:43Torsten Frenzel: Oder landen wir irgendwann mal bei X-Road, das was aus Estland kommt zum Beispiel?
- 46:48Torsten Frenzel: Beispiel, gibt es hier mehr, also interpretiere ich jetzt rein,
- 46:52Torsten Frenzel: gibt es hier mehr Ideen beziehungsweise eine Strategie, wie jetzt der Datentransport
- 46:58Torsten Frenzel: in Deutschland funktionieren soll?
- 47:00Bernd Schlömer: Da gibt es bislang keine Festlegung. Ich weiß aber, dass man derzeit auf Länder-
- 47:07Bernd Schlömer: und auf Bundesebene versucht,
- 47:11Bernd Schlömer: das Thema politisch aufzubereiten und einer Beschlussfassung einer näheren Erörterung
- 47:19Bernd Schlömer: zuzuführen. Und da geht es auch darum,
- 47:23Bernd Schlömer: Das OSCE-Format ist ein geeignetes Format, um Datentransport interoperabel gestalten zu können.
- 47:31Bernd Schlömer: Es geht auch um die X-Road.
- 47:34Bernd Schlömer: Diese Standardentscheidungen bahnen sich gerade an, so wie ich es mal politisch
- 47:41Bernd Schlömer: korrekt beschreibe, ohne jetzt irgendwie aus dem Nähkästchen zu plaudern.
- 47:46Torsten Frenzel: Schade, wir sind doch unter uns.
- 47:48Bernd Schlömer: Ich versuche mich auch politisch korrekt zu äußern,
- 47:52Bernd Schlömer: aber das Thema Registermodernisierung wird aus meiner Sicht jetzt völlig zu
- 47:59Bernd Schlömer: Recht auch politisch priorisiert und dazu gehören solche Festlegungen auch.
- 48:04Bernd Schlömer: Es ist immer die Frage, ob beispielsweise das Standardisierungsbord solche grundlegenden
- 48:09Bernd Schlömer: Standardisierungsfragen mit berät. Das wird sich dann auch zeigen.
- 48:14Bernd Schlömer: Aber es sind mehrere Formate im Rennen, Transportformate und irgendwann wird
- 48:22Bernd Schlömer: es jetzt eine Entscheidung sicherlich geben.
- 48:24Torsten Frenzel: Okay, wenn wir gerade so bei Standardisierung sind, sprechen wir weiter.
- 48:27Torsten Frenzel: Eine Frage aus einem anderen Chat, den ihr nicht sehen könnt.
- 48:31Torsten Frenzel: Wann werden die digitalen Postfächer für BürgerInnen konsolidiert?
- 48:35Torsten Frenzel: Also Postfach, Bund-ID und MJP.
- 48:39Torsten Frenzel: Also Hintergrund ist hier, niemand weiß mehr, welches Postfach er hat und wie viele er braucht.
- 48:44Bernd Schlömer: Naja, also ich bin ein Anhänger davon auf eine zentrale Idee.
- 48:47Bernd Schlömer: Also ich bin für ein Deutschland-ID oder Bund-ID, Nutzerkonto Bund,
- 48:50Bernd Schlömer: auch obligatorisch zu erklären. In meinem Bundesland habe ich das gemacht.
- 48:54Bernd Schlömer: Alle anderen Konten sollen aufgelöst werden, auch für das Organisations- oder
- 48:58Bernd Schlömer: Unternehmenskonto bin ich für eine Lösung. Das muss auch mal einer Entscheidung zugefügt werden.
- 49:06Bernd Schlömer: Ich sehe das eigentlich auch die Aufgabe des Journalisierungsbords,
- 49:08Bernd Schlömer: mal ein bisschen das Thema aufzubereiten und mal einen Vorschlag zu machen für den IT-Planungsrat.
- 49:14Bernd Schlömer: Wir haben selber in einem CIO-Länderpapier mal gesagt, wir wollen sowas wie eine Deutschland-ID.
- 49:20Bernd Schlömer: Man muss dann sich jetzt, das ist schon richtig so jetzt gesetzesmäßig,
- 49:24Bernd Schlömer: OZG, das Änderungsgesetz anschauen.
- 49:27Bernd Schlömer: Wir müssen mal überlegen, ob wir
- 49:30Bernd Schlömer: nicht aber dann eine Auswahl von Identifizierungsmöglichkeiten schaffen.
- 49:35Bernd Schlömer: Wenn es nur Bund-ID gibt, gibt es ja letztendlich keine Wahlfreiheit.
- 49:41Bernd Schlömer: Das ist aber eine Aufgabe, die mal der Bund lösen muss.
- 49:44Bernd Schlömer: Der Bund hat ja versprochen, das Thema Identitätsmanagement zu bestellen.
- 49:48Bernd Schlömer: Ich sehe da im Augenblick wenig Aktivität, muss ich sagen. Aber im Grunde brauchen
- 49:54Bernd Schlömer: wir standardisierte Konten, die auch vorgegeben werden und dann sollte man sich
- 50:01Bernd Schlömer: aus einem Kanon von Angeboten etwas aussuchen können.
- 50:03Bernd Schlömer: Das sollte dann auch eröffnet werden. Also rein Bund-ID und nur das,
- 50:06Bernd Schlömer: alles andere geht nicht.
- 50:08Bernd Schlömer: Dann entsteht auch immer die Frage, die ich mittlerweile gerade im Chat sah,
- 50:11Bernd Schlömer: mit der Einmalzahlung an Studierende, das haben wir ja in Sachsen-Anhalt gemacht,
- 50:15Bernd Schlömer: da haben wir ja richtig Probleme immer noch mit der Datenschutzkonferenz,
- 50:18Bernd Schlömer: weil wir die Bund-ID genutzt und vorgegeben haben, was im Grunde allen geholfen
- 50:24Bernd Schlömer: hat, aber von der Datenschutzkonferenz sehr kritisch gesehen.
- 50:27Fedor Ruhose: Ja, okay. Ich wollte jetzt einfach nur nicht das noch verlängern,
- 50:32Fedor Ruhose: aber ich bin wie Bernd der Auffassung, dass wir eigentlich am Ende schon auch
- 50:38Fedor Ruhose: quasi entweder eine Auswahl haben.
- 50:40Fedor Ruhose: Bernd, ich bin sogar eigentlich dafür, am Ende eine Deutschland-ID,
- 50:45Fedor Ruhose: das würde, glaube ich, helfen.
- 50:47Fedor Ruhose: Wir haben, was die Wege angeht, glaube ich, jetzt als Politik erstmal einen
- 50:54Fedor Ruhose: Stopper reingesetzt, dadurch, dass das OZG-Änderungsgesetz nicht entsprechend beschlossen wurde.
- 50:59Fedor Ruhose: Das muss man jetzt, glaube ich, nochmal schauen, wie sich die Debatte da weiter
- 51:03Fedor Ruhose: verfolgt und wie sie sich weiter fortsetzt.
- 51:08Fedor Ruhose: Weil im OZG-Änderungsgesetz steht ja die Bund-ID eigentlich als zentraler Basisdienst,
- 51:13Fedor Ruhose: den der Bund zur Verfügung stellt, drin.
- 51:15Fedor Ruhose: Übrigens zur Verfügung stellen heißt auch immer finanzieren.
- 51:18Fedor Ruhose: Das sollte man immer auch nochmal mitdiskutieren, wenn gesagt wird,
- 51:22Fedor Ruhose: wo sind denn fehlende Finanzierungszusagen seitens des Bundes.
- 51:26Fedor Ruhose: Das sollte, glaube ich, dann auch nochmal ganz transparent dargestellt werden.
- 51:30Fedor Ruhose: Aber wenn man sich auf den Weg macht zu einer einheitlichen Struktur,
- 51:34Fedor Ruhose: dann müssen wir, glaube ich, und das ist so ein bisschen der Fehler im Web-System,
- 51:39Fedor Ruhose: wie wir es gerade haben, dann muss man sich auf jeden Fall schrittweise in einen
- 51:43Fedor Ruhose: Übergangszeitraum begeben, weil wir eben entsprechend in den Ländern auch verschiedene
- 51:48Fedor Ruhose: Systeme haben, die interoperabel sein können und sein müssen.
- 51:52Fedor Ruhose: Aber das Ziel muss sein, dass wir einen Weg beschreiben zu einer einheitlichen
- 51:55Fedor Ruhose: Infrastruktur. Das ist meine Meinung.
- 51:57Torsten Frenzel: Ich habe jetzt noch eine Frage zu Antragsprozessen. Gibt es schon Antragsprozesse,
- 52:02Torsten Frenzel: die tatsächlich radikal verändert wurden oder werden nur bestehende analoge
- 52:07Torsten Frenzel: Prozesse identisch digitalisiert?
- 52:10Fedor Ruhose: Also ich will jetzt quasi einfach nochmal einmal das Beispiel Breitbandportal nehmen,
- 52:14Fedor Ruhose: weil wir genau uns da den Prozess angeguckt haben mit den Unternehmen,
- 52:18Fedor Ruhose: mit den Verwaltungen und entsprechend geschaut haben, wie kann man diesen Verwaltungsprozess,
- 52:23Fedor Ruhose: der ja auch rechtlich normiert ist,
- 52:26Fedor Ruhose: wie kann man den entsprechend digital abbilden?
- 52:28Fedor Ruhose: Und zwar nicht einfach eins zu eins, sondern wie ist eine wirklich gute digitale
- 52:33Fedor Ruhose: Handhabung da? Und dann kann ich auch sagen, es gab so ein, zwei Runden,
- 52:37Fedor Ruhose: wo sie gesagt haben, was macht ihr denn da?
- 52:39Fedor Ruhose: Ja, wir müssen das so und so machen. Und das wurde dann entsprechend angepasst.
- 52:43Fedor Ruhose: Und mittlerweile ist der Prozess an vielen Stellen im Einsatz.
- 52:46Fedor Ruhose: Und ich höre jetzt jedenfalls kein Klagen mehr, dass es irgendwie nur ein analoger Prozess ist,
- 52:52Fedor Ruhose: der in der digitalen Welt angekommen ist, sondern dass man wirklich gesagt hat,
- 52:57Fedor Ruhose: okay, da hat man sich entsprechend die Prozesse auch so ganz gut angeschaut.
- 53:03Fedor Ruhose: Von daher würde ich immer sagen, es gibt auch Beispiele dafür,
- 53:06Fedor Ruhose: wo man das nicht gemacht hat.
- 53:08Fedor Ruhose: Aber wie immer im Leben, es gibt eben Beispiele für alle Varianten.
- 53:12Fedor Ruhose: Das will ich gar nicht betreiben.
- 53:13Bernd Schlömer: Die Einmalzahlung für Studierende ist ein Beispiel für ein antragsloses,
- 53:18Bernd Schlömer: komplett end-to-end digitales Verfahren.
- 53:20Bernd Schlömer: Also im Grunde ist es ein Portal, wo man sich authentifizieren musste.
- 53:24Bernd Schlömer: Es gibt dann überhaupt keinen Eingriff mehr, manuellen Eingriff.
- 53:27Bernd Schlömer: Es wird automatisiert einen Bescheid erstellt und das Geld wurde dann auch überwiesen.
- 53:32Bernd Schlömer: Letztendlich gibt es solche Beispiele und sie lassen sich auch schnell kopieren
- 53:36Bernd Schlömer: für alle Arten von Zahlungsverkehren.
- 53:38Bernd Schlömer: Automatisierung von Zahlungsverkehren wäre letztendlich, wenn man jetzt die
- 53:41Bernd Schlömer: Einmalzahlung nimmt, etwas, wo man antragslos agieren könnte,
- 53:45Bernd Schlömer: weil man einfach Berechtigung hat, Dinge zu erhalten und dann ist das die Basis.
- 53:49Bernd Schlömer: Man muss dann einfach über ein Portal sich authentifizieren,
- 53:53Bernd Schlömer: eindeutig, und dann könnte es auch klappen. Wir haben aber auch Schatten, sage ich.
- 53:59Bernd Schlömer: Wohngeldbeantragung ist digital der Zugang von Schleswig-Holstein,
- 54:04Bernd Schlömer: glaube ich, auch nach dem Einer-für-alle-Prinzip gemacht worden.
- 54:06Bernd Schlömer: Hat man aber leider nicht daran gedacht, dass man vielleicht das Verfahren vielleicht
- 54:11Bernd Schlömer: auch nochmal anpassen muss, weil die sieben oder 21 Anlagen,
- 54:17Bernd Schlömer: die man dann noch beibringen muss, müssen weiterhin beigebracht werden.
- 54:21Bernd Schlömer: Und dann gab es das Problem Anbindung an die Fachverfahren. Das war alles jetzt
- 54:24Bernd Schlömer: schon sehr komplex und schwierig und ist eigentlich aus meiner Sicht dann kein
- 54:28Bernd Schlömer: gutes Beispiel. Also es gibt, wie gesagt, gute und schlechte Beispiele.
- 54:31Bernd Schlömer: Wir haben die Bauministerin darauf hingewiesen, dass man jetzt mal vielleicht
- 54:37Bernd Schlömer: auch an das Verfahren gehen sollte, aber das wurde letztendlich nicht bestätigt,
- 54:42Bernd Schlömer: dass es dort zu Änderungen kommen kann oder kommen sollte.
- 54:45Bernd Schlömer: Und dann endet sowas wie, ich habe einfach einen analogen Prozess digital umgesetzt.
- 54:51Bernd Schlömer: Eins zu eins abgebildet. Und da müssen wir in der Politik, da haben wir noch
- 54:57Bernd Schlömer: Luft nach oben, dass wir uns der Aufgabe Prozessmanagement,
- 55:05Bernd Schlömer: Geschäftsprozessoptimierung noch stärker zuwenden.
- 55:07Torsten Frenzel: Jetzt habe ich hier eine ganz lange Frage. Deutschland hat OZG eingeführt.
- 55:13Torsten Frenzel: Malta tat dies vor einigen Jahren und ging im Bereich 2022 von Platz 1 in der
- 55:19Torsten Frenzel: E-Government-Umfrage der UN auf Platz 15.
- 55:23Torsten Frenzel: Okay, die E-Government-Umfrage der UN sagt auch, dass Berlin auf Platz 1 ist.
- 55:27Torsten Frenzel: Nur die Digitalisierung des Frontend-Bürgerdienstes war also nicht der richtige
- 55:33Torsten Frenzel: Weg, um die digitale Transformation voraus zu sein.
- 55:36Torsten Frenzel: Die Nummer 1 Länder im selben Bereich hat sich in den letzten 30 Jahren auf
- 55:42Torsten Frenzel: vier nationale Dienste konzentriert.
- 55:45Torsten Frenzel: Nationales Bürgerregister, Nationales Unternehmensregister, Digitales Postfach
- 55:49Torsten Frenzel: für Bürger und Unternehmen und nationale ID-Authentifizierung.
- 55:54Torsten Frenzel: Das ist übrigens nicht nur Malta, die das gemacht haben, sondern auch die ganzen
- 55:56Torsten Frenzel: skandinavischen Länder.
- 55:59Torsten Frenzel: Wann werden wir solche nationalen Services auch in Deutschland haben?
- 56:03Fedor Ruhose: Wir machen uns da ja auf den Weg und müssen jetzt gucken, gerade was quasi die
- 56:10Fedor Ruhose: nationalen oder die Bund-ID angeht, würde ich immer sagen,
- 56:14Fedor Ruhose: zentrale Basisdienste sind da einfach wichtig und die zur Verfügung zu stellen.
- 56:19Fedor Ruhose: Und dafür brauchen wir aber gesetzliche Grundlagen und die müssen wir schaffen.
- 56:22Fedor Ruhose: Und deswegen müssen wir auch durch den Bundesrat quasi noch als Hürde überstehen in dem Bereich.
- 56:28Fedor Ruhose: Und bei den Registern schlägt mein Herz ja dafür, dass wir die Registermodernisierung
- 56:33Fedor Ruhose: so hinbekommen, dass die auch alle miteinander kommunizieren und dann auch entsprechend
- 56:37Fedor Ruhose: im Hintergrund die Ämter miteinander die Daten abgleichen können.
- 56:42Fedor Ruhose: Das ist allerdings noch technisch noch ein langer Weg.
- 56:44Torsten Frenzel: Ich habe jetzt noch eine Frage zur Standardisierung. Das ist ja euer Lieblingskind.
- 56:49Torsten Frenzel: Es gibt Bereiche wie zum Beispiel dem Meldewesen, in denen die Vorgaben von
- 56:53Torsten Frenzel: einheitlichen verbindlichen Standards funktionieren.
- 56:55Torsten Frenzel: Warum wurde gerade die Sorge vor der Festlegung verbindlicher Standards als
- 57:00Torsten Frenzel: ein wesentlicher Grund für das Scheitern von OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat genannt?
- 57:05Bernd Schlömer: Das spielt so ein bisschen auf eine Formulierung im OZG-Änderungsgesetz hin,
- 57:12Bernd Schlömer: die das Thema Standardisierung aufgreift.
- 57:16Bernd Schlömer: Und ich will es mal als Beispiel.
- 57:20Bernd Schlömer: Politischer Beobachter so beschreiben. Es gibt die Sorge einiger Bundesländer,
- 57:25Bernd Schlömer: dass mit der Formulierung im Benehmen mit Ländern oder Planungsrat eine Lastenverschiebung
- 57:31Bernd Schlömer: von Land Richtung Bund erfolgt.
- 57:34Bernd Schlömer: Und dagegen hat man sich gesperrt. Es geht gar nicht um Standardisierung,
- 57:39Bernd Schlömer: sondern dieses eine Wort Benehmen.
- 57:41Bernd Schlömer: Es gab denn, das ist ja, ich glaube, ich erzähle jetzt auch kein Geheimkram,
- 57:45Bernd Schlömer: das weiß auch glaube ich jeder, der ein bisschen mit der Thematik zu tun hat,
- 57:48Bernd Schlömer: dann Dann Vorschläge vom parlamentarischen Staatsvertreter Saathoff für die
- 57:54Bernd Schlömer: Bundesratserörterung, die letztendlich von dieser Benehmensregelung wieder zurückwich.
- 58:00Bernd Schlömer: Das ist aber mehrheitlich im Bundesrat nicht auf Zustimmung gestoßen und dann
- 58:05Bernd Schlömer: ist das Änderungsgesetz einfach nicht in Kraft getreten, wurde von dem Bundesrat zurückgewiesen.
- 58:10Bernd Schlömer: Es gab auch vom Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
- 58:14Bernd Schlömer: Und soweit ich aus dem Flurfunk höre, damit du, Thorsten, auch interner jetzt
- 58:20Bernd Schlömer: mal bekommst, überlegt man diese Saathoff-Protokollerklärung,
- 58:25Bernd Schlömer: die zum Änderungsgesetzentwurf an den Bundesrat geschickt worden ist,
- 58:29Bernd Schlömer: letztendlich in einen neuen Gesetzentwurf zu integrieren und dann wäre vielleicht
- 58:34Bernd Schlömer: auch die Sorge aufgehoben.
- 58:36Bernd Schlömer: Also kurzum, es ging gar nicht darum, das Thema Standard-Schanalisierung aufzugreifen.
- 58:41Bernd Schlömer: Im Grunde gibt es ja jetzt auch ein Schandalisierungsbord, was wir haben,
- 58:43Bernd Schlömer: sondern das Thema war Lastenverschieberung, föderale Zuständigkeit bei Bundesländern
- 58:49Bernd Schlömer: versus zentrale Zuständigkeit beim BMI.
- 58:52Bernd Schlömer: Das ist so zugespitzt der Punkt gewesen. Und das ist halt dann in der politischen
- 58:58Bernd Schlömer: Entscheidungsfindung auch immer hinreichend zu berücksichtigen.
- 59:01Bernd Schlömer: Aber ich hatte den Eindruck, oder ich habe aktuell den Eindruck,
- 59:06Bernd Schlömer: wenn wir im Einvernehmen handeln, gemeinsam denken, das hatte ich ja eben schon mal gesagt,
- 59:11Bernd Schlömer: sollte dieser Punkt auch kein Problem mehr sein, weil Bund und Ländervertreter
- 59:16Bernd Schlömer: jetzt im Charnelisierungsbord auch zusammen interagieren können und zusammenwirken
- 59:20Bernd Schlömer: können. Dann wird man sehen. Es ist immer so eine politische Entscheidung.
- 59:23Bernd Schlömer: Also ich weiß nicht, wie viel, wie du das siehst.
- 59:26Fedor Ruhose: Ja, ich glaube, dass man eigentlich beides auch ein Stück weit zusammen sehen muss.
- 59:30Fedor Ruhose: Wir machen uns beim IT-Planungsrat auf den Weg, mit dem Standardisierungsbord
- 59:34Fedor Ruhose: so das zu schaffen, was man in politischen Sonntagsreden immer so als Ökosystem beschreibt.
- 59:40Fedor Ruhose: Und gucken, dass wir alle versuchen, an einen Tisch zu bringen.
- 59:46Fedor Ruhose: Die Player dazu zu bringen, auch wirklich in dem Bereich an der Wirksamkeit zu arbeiten.
- 59:50Fedor Ruhose: Und gleichzeitig liegt dann ein Gesetz auf dem Tisch, in dem man sagt,
- 59:54Fedor Ruhose: ich überspitze jetzt genauso wie Bernd, das ist eigentlich egal,
- 59:58Fedor Ruhose: weil das macht das BMI ab sofort zentral für alle.
- 1:00:02Fedor Ruhose: Und ich glaube, dass das ein ganz großes Missverständnis oder Kommunikationsproblem
- 1:00:09Fedor Ruhose: auch war, zu sagen, wie kann man das denn eigentlich, oder wie kann man das
- 1:00:12Fedor Ruhose: denn beide Seiten zusammenbringen.
- 1:00:14Fedor Ruhose: Und deswegen glaube ich auch nochmal die Klarstellung des BMI in der Protokollerklärung,
- 1:00:20Fedor Ruhose: glaube ich, sehr sinnvoll und sehr wichtig und im Ergebnis aber halb zu spät, um diejenigen,
- 1:00:26Fedor Ruhose: die das kritisch gesehen haben, entsprechend dann noch dazu zu bringen,
- 1:00:30Fedor Ruhose: zu sagen, okay, wir gehen diesem Weg mit.
- 1:00:32Fedor Ruhose: Jetzt gibt es, das ist ein Punkt, weswegen das OZG, glaube ich,
- 1:00:35Fedor Ruhose: am Ende gescheitert ist.
- 1:00:37Fedor Ruhose: Es gibt noch ein paar andere Punkte, aber jetzt, wenn dezidiert nach der Standardisierung
- 1:00:41Fedor Ruhose: gefragt ist, dann ist das, glaube ich, wirklich der Hintergrund,
- 1:00:45Fedor Ruhose: dass das nicht übereinander geht.
- 1:00:47Fedor Ruhose: Dass der eine Weg eigentlich genau das Gegenteil dessen ist,
- 1:00:51Fedor Ruhose: was wir beim IT-Planungsrat miteinander verabredet haben.
- 1:00:54Torsten Frenzel: Okay, danke. Im Chat gibt es nochmal eine sehr schöne Anmerkung zu dem ganzen
- 1:00:59Torsten Frenzel: Thema Prozesse und Standards.
- 1:01:09Bernd Schlömer: Ja,
- 1:01:12Bernd Schlömer: wobei ich immer die These habe, wir wollen auch von Anträgen wegkommen.
- 1:01:16Bernd Schlömer: Also es muss irgendwie, jetzt fällt mir auch der Hebel, aber im Grunde ist es
- 1:01:23Bernd Schlömer: eine schöne Zusammenfassung.
- 1:01:25Bernd Schlömer: Aber im Grunde wollen wir ja antragslose End-zu-End-Digitalisierung. Das ist der Trag.
- 1:01:31Torsten Frenzel: Also dann wahrscheinlich eher von A wie Auslöser bis Z wie Zustimmung.
- 1:01:35Bernd Schlömer: So, genau. Das ist vielleicht ein richtiges Wort.
- 1:01:37Fedor Ruhose: Ich will da gar kein Wasser in den Wein gießen.
- 1:01:40Bernd Schlömer: Oh, schade.
- 1:01:40Fedor Ruhose: Das ist als Zielbild, glaube ich, auch richtig. Das ist als Zielbild,
- 1:01:47Fedor Ruhose: glaube ich, genau richtig.
- 1:01:49Fedor Ruhose: Muss aber, glaube ich, geschaut werden. Wir haben ja in Deutschland immer so
- 1:01:52Fedor Ruhose: den Anspruch, dass das für alle Prozesse gilt und gleichzeitig gemacht wird.
- 1:01:57Fedor Ruhose: Und ich würde gerne eigentlich sagen, lasst uns doch mal diesen Weg,
- 1:02:01Fedor Ruhose: der da formuliert wird, an drei, vier zentralen Prozessen wirklich mal ins Leben
- 1:02:06Fedor Ruhose: rufen und zeigen, dass es funktioniert und dass es geht und darauf einen Fokus legen,
- 1:02:11Fedor Ruhose: als zu sagen, wir müssen das quasi wieder für alle Prozesse machen.
- 1:02:15Fedor Ruhose: Ich glaube, dann überfordern wir auch unterschiedliche Verwaltungsebenen.
- 1:02:20Torsten Frenzel: Da möchte ich kurz reingrätschen. Ihr kennt alle Elfe.
- 1:02:24Torsten Frenzel: Einfache Leistung für Eltern. Da ist genau so ein Prozess, sogar antragslos, gestaltet worden.
- 1:02:30Torsten Frenzel: Also wo man einfach nur meldet, das Kind ist geboren und weil irgendwann muss
- 1:02:35Torsten Frenzel: es auch gemeldet werden, dass das Kind geboren ist.
- 1:02:37Torsten Frenzel: Und letztendlich laufen alle Anträge für die Eltern hier automatisch.
- 1:02:44Torsten Frenzel: Problem. Funktioniert nur in Bremen und da auch noch nicht mal in ganz Bremen,
- 1:02:48Torsten Frenzel: sondern nur in einem bestimmten Standesamtsbezirk.
- 1:02:51Torsten Frenzel: Warum hat man sich das nicht genommen und gesagt, jetzt arbeiten wir daran,
- 1:02:56Torsten Frenzel: das zu skalieren nach ganz Deutschland.
- 1:02:58Torsten Frenzel: Weil das ist ein toller Prozess und der ist eigentlich schon alt.
- 1:03:01Bernd Schlömer: Also mir ist Elfe bekannt, das kennt ihr auch hier, das hat ja auch bundesweit
- 1:03:04Bernd Schlömer: Schlagsachen gemacht, einfache Leistungen für Eltern, genau,
- 1:03:07Bernd Schlömer: heißt es, ist ein Prozessbeispiel für antragslose Staatbürger.
- 1:03:13Bernd Schlömer: Kommunikation,
- 1:03:14Bernd Schlömer: Es zeigt aber auch so die Schwierigkeit. Ich glaube, für uns CIOs und zentrale
- 1:03:20Bernd Schlömer: IT- und Digitalstrazitäre sagen wir, ja, das wollen wir haben.
- 1:03:24Bernd Schlömer: Das ist ein toller Vorschlag aus Bremen, für den ja auch Martin Hagen auch immer sehr stark kämpft.
- 1:03:30Bernd Schlömer: Aber die Fachlichkeit, das Ressort, Familienministerien nehmen diese Vorschläge
- 1:03:37Bernd Schlömer: nicht auf und machen den großen Wurf. Wir können da nur für werben.
- 1:03:41Bernd Schlömer: Ich habe eine fachlich koordinierende Aufgabe im Bereich Digitalisierung und
- 1:03:47Bernd Schlömer: eben hatte ich schon mal so ein bisschen angedeutet, wir werben dann darum,
- 1:03:50Bernd Schlömer: dass der Wohngeldantrag einfacher wird.
- 1:03:52Bernd Schlömer: Ich werbe auch dafür, dass Kfz-Zulassung zentral gemacht wird.
- 1:03:57Bernd Schlömer: Wir brauchen eigentlich in Deutschland 13.000 Menschen in den Kfz-Zulassungsstellen,
- 1:04:02Bernd Schlömer: von denen übrigens 6.000 dann, glaube ich, bald in Ruhestand gehen.
- 1:04:06Bernd Schlömer: Die brauchen wir an anderer Stelle für bessere Beratungsqualität und Service
- 1:04:10Bernd Schlömer: für Bürger und Bürgerinnen und können diese Dinge dann einfach automatisiert
- 1:04:14Bernd Schlömer: zentral virtuell lösen.
- 1:04:16Bernd Schlömer: Wir lassen keine Gelegenheit aus, um das auch immer wieder vorzutragen.
- 1:04:22Bernd Schlömer: Aber es ist letztendlich eine Aufgabe der Fachlichkeit, diese Dinge dann auf den Weg zu bringen.
- 1:04:28Bernd Schlömer: Ich werbe dafür, das zu tun.
- 1:04:31Bernd Schlömer: Aber die Fachlichkeit, Bund, Länder haben sich dazu noch nicht durchgerungen.
- 1:04:35Bernd Schlömer: Es müssen alle Prozesse auch ein bisschen neu gestaltet werden,
- 1:04:39Bernd Schlömer: aber das ist ja dann Aufgabe von Prozessmanagern, das auch zu vollziehen.
- 1:04:44Bernd Schlömer: Das ist so meine Perspektive, mein Blick drauf.
- 1:04:49Torsten Frenzel: So, und da sind wir wieder zurück und ich hoffe, dass der Stream jetzt dann
- 1:04:52Torsten Frenzel: auch demnächst funktioniert.
- 1:04:54Torsten Frenzel: Vielen Dank an die IT-Infrastruktur. Ich weiß nicht, ob es jetzt an Riverside
- 1:04:58Torsten Frenzel: lag oder an dem guten Internet in Deutschland, aber ich hatte euch vorhin gefragt,
- 1:05:03Torsten Frenzel: ob ihr noch könnt und da habt ihr gesagt, ihr könnt noch.
- 1:05:05Torsten Frenzel: Und da stelle ich direkt mal eine
- 1:05:07Torsten Frenzel: Frage, lebt der Kommunalpakt noch oder beziehungsweise noch einmal auf?
- 1:05:12Torsten Frenzel: Und dazu habe ich auch eine Frage aus den E-Mails, die mir geschickt wurden.
- 1:05:16Torsten Frenzel: Das Gelingen der OZG-Umsetzung wird zu einem wesentlichen Teil auf kommunaler Ebene entschieden.
- 1:05:22Torsten Frenzel: Gibt es Pläne, flächendeckend weitere Leistungen nach Vorbild des Kommunalpakts, also diese 60.
- 1:05:28Torsten Frenzel: Fokusleistung, einzuführen? Ist die Frage der Finanzierung der E-Fonds geklärt?
- 1:05:35Bernd Schlömer: Wir hatten die Frage eben schon mal. Ich glaube, jetzt für den Stream müssen
- 1:05:38Bernd Schlömer: wir sie noch einmal wiederholen.
- 1:05:40Bernd Schlömer: Ich würde die anderen Teilfragen gleich mit integrieren.
- 1:05:43Bernd Schlömer: In Sachsen-Anhalt haben wir eine Zusammenarbeitsstruktur geschaffen mit den
- 1:05:49Bernd Schlömer: Kommunen, die genau im Korridor der Beschlüsse des Kommunalpaktes liegt.
- 1:05:56Bernd Schlömer: Wir wollen gemeinsam Fokusleistungen umsetzen.
- 1:05:59Bernd Schlömer: Wir werden alles zentral anschubfinanzieren. Es gibt auch eine Vorschlagsliste
- 1:06:04Bernd Schlömer: der Kommunen, was aus ihrer Sicht auch prioritäre digitale Anwendungen sind,
- 1:06:07Bernd Schlömer: die ausgefächert werden sollen.
- 1:06:10Bernd Schlömer: Wir wollen Basisdienste nach den Bedarfen der Kommunen ausfächern und das Ganze
- 1:06:16Bernd Schlömer: wird von uns dann derzeit verfolgt.
- 1:06:19Bernd Schlömer: Insofern lebt der Kommunalpakt in Sachsen-Anhalt auf jeden Fall noch.
- 1:06:23Bernd Schlömer: Wir haben in diesem Projekt mit den Kommunen auch thematisiert,
- 1:06:29Bernd Schlömer: die Idee von Shared Service Centers nochmal zu beleben,
- 1:06:33Bernd Schlömer: in dem Kommunen Dinge gemeinsam zukünftig wahrnehmen sollen.
- 1:06:40Bernd Schlömer: Das ist vielleicht die Teilfrage, die das adressiert.
- 1:06:43Bernd Schlömer: Auch beim Thema Informationssicherheit gibt es eine Bereitschaft der Kommunen.
- 1:06:48Bernd Schlömer: Nicht mehr in ihrem eigenen Beritt zu denken, sondern dass man letztendlich
- 1:06:52Bernd Schlömer: so kleine Informationssicherheitsverbünde schafft, die dann eher,
- 1:06:57Bernd Schlömer: sag mal, ebenenübergreifend sogar abstrahlen, indem wir auch vorsehen wollen,
- 1:07:04Bernd Schlömer: dass beispielsweise unser Zert Nord,
- 1:07:05Bernd Schlömer: das machen wir gemeinsam bei Dataport mit den sechs Trägerländern,
- 1:07:10Bernd Schlömer: sondern dass wir da auch Ansprechpersonen schaffen für kommunale Ebenen,
- 1:07:15Bernd Schlömer: also auch ebenenübergreifend.
- 1:07:16Bernd Schlömer: Also wir versuchen letztendlich die Idee Shared Service Center auch nochmal
- 1:07:21Bernd Schlömer: zu positionieren, einfach nur als Anregung für die Kommunen.
- 1:07:25Bernd Schlömer: Die Kommunen müssen das dann selber entscheiden, wir wollen da keine Vorgaben
- 1:07:27Bernd Schlömer: machen, aber die Arbeitsebene in den Kommunen ist sehr offen für solche Vorschläge
- 1:07:32Bernd Schlömer: und ich glaube, halte das auch für richtig.
- 1:07:34Bernd Schlömer: Das vielleicht nochmal in Beantwortung aller dieser Teilfragen auch.
- 1:07:39Fedor Ruhose: Ich will das vielleicht nur ergänzen. Wir haben eine vergleichbare Struktur wie Bernd.
- 1:07:44Fedor Ruhose: Ich habe eben gesagt, dass wir eigentlich stückweit in Rheinland-Pfalz den Kommunalpakt
- 1:07:48Fedor Ruhose: schon gelebt haben, bevor wir ihn geschlossen haben.
- 1:07:51Fedor Ruhose: Wir haben die rechtlichen Bearbeitungen zentral beim Land gemacht.
- 1:07:56Fedor Ruhose: Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland heißt ja immer Verträge schließen.
- 1:07:58Fedor Ruhose: Das haben wir quasi von der kommunalen Ebene weggenommen und haben gesagt,
- 1:08:03Fedor Ruhose: das machen wir zentral. Natürlich für Leistungen, die die Kommunen entsprechend
- 1:08:07Fedor Ruhose: sagen, dass sie sie ausgerollt haben wollen.
- 1:08:10Fedor Ruhose: Wir haben die Fokusleistungen natürlich im Blick, aber haben schon jetzt mehr
- 1:08:15Fedor Ruhose: Leistungen, die wir gesagt haben, die wir haben wollen.
- 1:08:17Fedor Ruhose: Diese zusätzlichen sieben Leistungen, die wir haben, die haben wir gemeinsam
- 1:08:22Fedor Ruhose: mit den Kommunen definiert und festgelegt. Die werden jetzt also sozusagen im
- 1:08:27Fedor Ruhose: Roll-In und Roll-Out-Programm gerade mit berücksichtigt.
- 1:08:31Fedor Ruhose: Und weil Bernd das angesprochen hat, wir haben im IT-Kooperationsrat eine Arbeitsgruppe
- 1:08:36Fedor Ruhose: gemacht, um entsprechend zu schauen, in welchen Bereichen es Leistungen gibt bzw.
- 1:08:42Fedor Ruhose: Prozesse gibt, die wir auch im Sinne der Dresdner Forderungen identifizieren wollen.
- 1:08:46Fedor Ruhose: Da sind wir jetzt gerade dabei zu diskutieren und gleichzeitig haben wir aber
- 1:08:50Fedor Ruhose: im Bereich Kfz-Wesen schon über das Innenministerium ein ganz tolles Projekt
- 1:08:57Fedor Ruhose: im Sinne von Shared Service Center,
- 1:09:00Fedor Ruhose: wo jetzt die interkommunale Zusammenarbeit nochmal sehr intensiv gelebt wird.
- 1:09:05Fedor Ruhose: Also ich glaube, da sind wir in beiden Bundesländern gut unterwegs und deswegen
- 1:09:09Fedor Ruhose: würde ich auch immer sagen, der Kommunalpakt lebt, der wird auch in anderen Bundesländern gelebt.
- 1:09:16Fedor Ruhose: Ich sehe da sehr viel Engagement und auch sehr viel Diskussion,
- 1:09:19Fedor Ruhose: das habe ich ja eben gesagt, sehr viel Diskussion auch zwischen den Landesvertretern
- 1:09:24Fedor Ruhose: und der kommunalen Ebene.
- 1:09:26Fedor Ruhose: Ich glaube, das ist gut und das ist auch ein anderes Niveau,
- 1:09:29Fedor Ruhose: als es vielleicht früher der Fall ist.
- 1:09:31Fedor Ruhose: Also von daher würde ich sagen, haben wir da auch aus Fehlern durchaus gelernt,
- 1:09:35Fedor Ruhose: die in Prozessen gemacht wurden.
- 1:09:37Fedor Ruhose: Und jetzt gilt es aber darum, das war noch ein Aspekt, ist Eva eigentlich gesichert?
- 1:09:43Fedor Ruhose: Naja, das ist immer die Frage. Die Frage, was heißt denn gesichert?
- 1:09:47Fedor Ruhose: Also wir haben immer oder sagen immer, einer für alle hat sich eigentlich gelohnt
- 1:09:54Fedor Ruhose: und wir haben da eine neue Form der Zusammenarbeit geführt.
- 1:09:56Fedor Ruhose: Aber eigentlich ist EVA überhaupt gar kein dynamischer Begriff,
- 1:10:00Fedor Ruhose: sondern der ist statisch.
- 1:10:01Fedor Ruhose: Also wir haben in der OZG-Umsetzung bis zum 31.12.2022 mit den Verlängerungen
- 1:10:07Fedor Ruhose: für die Projekte eigentlich gesagt, dafür ist quasi die Finanzierung da.
- 1:10:14Fedor Ruhose: Jetzt ist die Finanzierung für die Projekte nicht mehr da. Wir haben mit der
- 1:10:18Fedor Ruhose: FITCO zusammen oder über die FITCO zusammen ein ganz gutes Finanzierungsmodell entwickelt,
- 1:10:23Fedor Ruhose: wie ich finde, für die Fokusleistungen, die auch den Ländern nochmal Raum schafft,
- 1:10:29Fedor Ruhose: andere EVA-Leistungen auch für ihre Kommunen zu übernehmen. Das ist auch gut.
- 1:10:33Fedor Ruhose: Aber es stellt sich natürlich für mich schon die Frage, für Leistungen,
- 1:10:37Fedor Ruhose: die jetzt noch kommen und für Reformdiskussionen, die wir haben.
- 1:10:42Fedor Ruhose: Ich komme aus dem Sozial- und Arbeitsministerium.
- 1:10:45Fedor Ruhose: Lasst uns über die Kindergrundsicherung reden. Jetzt nicht inhaltlich,
- 1:10:48Fedor Ruhose: sondern quasi, wie sind Prozesse abgebildet?
- 1:10:51Fedor Ruhose: Gibt es da eigentlich einen Eva-Ansatz? Ja oder nein?
- 1:10:56Fedor Ruhose: Nein, den gibt es nicht. Das heißt also, eigentlich ist Eva mit der OZG-Umsetzung
- 1:11:03Fedor Ruhose: und der einer für alle Leistungen, die im OZG waren oder im Prozess definiert
- 1:11:08Fedor Ruhose: waren, eigentlich zu einem Ende.
- 1:11:10Fedor Ruhose: Und wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir eigentlich die Punkte lernen
- 1:11:15Fedor Ruhose: daraus und wie wir das dann auch entsprechend quasi eigentlich schaffen,
- 1:11:19Fedor Ruhose: in die Zukunft zu transportieren. Und den Schritt, der fehlt mir noch.
- 1:11:23Torsten Frenzel: Da habe ich direkt noch eine Frage, die gut anschließt, die kommt aus einer E-Mail.
- 1:11:27Torsten Frenzel: Bei der OZG-Umsetzung wurden alle Lösungen neu erfunden und entwickelt,
- 1:11:32Torsten Frenzel: obwohl ein reichhaltiges Angebot an Marktlösungen vorhanden ist,
- 1:11:36Torsten Frenzel: zum Beispiel IKFZ, Wohnsitzanmeldung, Standesamtsurkunden.
- 1:11:40Torsten Frenzel: Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass vor solchen Entscheidungen zuerst Markterkundungen stattfinden?
- 1:11:46Torsten Frenzel: Also ich kann das ein ganzes Stück weit nachvollziehen, weil wir haben viele
- 1:11:51Torsten Frenzel: Dinge einfach neu erfunden und den alten Kram, die funktionierenden Lösungen
- 1:11:56Torsten Frenzel: überhaupt gar nicht beobachtet.
- 1:11:59Fedor Ruhose: Also ich würde jetzt gerne einfach mal, das ist immer gut, mit einem Gegenbeispiel arbeiten,
- 1:12:04Fedor Ruhose: aber wir haben es mit Sachsen zusammen geschafft, dass wir im Themenfeld Innere
- 1:12:09Fedor Ruhose: Sicherheit die Online-Wache als EVA-Leistung entsprechend aus Rheinland-Pfalz
- 1:12:15Fedor Ruhose: und dem Saarland heraus nachnutzbar gemacht haben.
- 1:12:18Fedor Ruhose: Insofern ist das, glaube ich, etwas, wo wir gesagt haben, okay,
- 1:12:21Fedor Ruhose: da haben wir nicht das Rad neu erfunden, sondern haben Bestehendes genutzt.
- 1:12:26Fedor Ruhose: So, das würde ich immer sagen.
- 1:12:28Fedor Ruhose: Aber natürlich gibt es auch Beispiele, wo entsprechend parallel investiert und entwickelt wurde.
- 1:12:34Fedor Ruhose: Wenn ich sagen würde, was müssen wir lernen, dann zum einen,
- 1:12:38Fedor Ruhose: dass wir einen anderen Fokus legen.
- 1:12:41Fedor Ruhose: Wir haben heute schon viel über Standards geredet. Ich glaube,
- 1:12:43Fedor Ruhose: das ist ein zentraler Weg, dass wir schauen,
- 1:12:46Fedor Ruhose: wie können wir denn eigentlich entsprechend den Markt so solche Signale setzen,
- 1:12:51Fedor Ruhose: dass wir eben auch entsprechend am Ende mit unterschiedlichen Lösungen gut kommunizieren können.
- 1:12:56Fedor Ruhose: Und ich glaube, dass wir aus diesen Ansätzen heraus, die ja auch ein ganzes
- 1:13:00Fedor Ruhose: Stück weit, wenn man sich jetzt nochmal historisch anschaut,
- 1:13:03Fedor Ruhose: wo kommt das denn eigentlich her, durch die Corona-Konjunkturpaketmittel auch
- 1:13:08Fedor Ruhose: nochmal mit einer Dynamik unterlegt hatten.
- 1:13:10Fedor Ruhose: Ich glaube, dass wir schauen müssen für Großprojekte wie die Registermodernisierung
- 1:13:14Fedor Ruhose: oder so, schaffen wir es, in kleinere Schritte zu gehen, um eben auch entsprechend
- 1:13:20Fedor Ruhose: mal so Zwischenevaluationen zu machen, um zu schauen,
- 1:13:23Fedor Ruhose: wo sind wir denn eigentlich richtig unterwegs und wo sind wir vielleicht auch falsch unterwegs.
- 1:13:27Fedor Ruhose: Ich glaube, das ist etwas, was wir daraus lernen können.
- 1:13:31Torsten Frenzel: Gut, dann gehe ich mal zu einer anderen Themengruppe. Wir haben jetzt ganz viel
- 1:13:34Torsten Frenzel: über OZG gesprochen, wir haben über den IT-Planungsrat gesprochen und über OZG
- 1:13:41Torsten Frenzel: und jetzt eine Frage, die eher in die Richtung IT-Sicherheit geht.
- 1:13:46Torsten Frenzel: Warum wird NIST 2 für Kommunen und Bildungseinrichtungen nicht umgesetzt?
- 1:13:51Torsten Frenzel: Warum darf der IT-Planungsrat eine EU-Vorgabe in solchem Umfang aussetzen?
- 1:13:58Bernd Schlömer: Ich kann mal anfangen und Sie müssen beschreiben.
- 1:14:02Bernd Schlömer: Also die NIST-2-Richtlinie hat ja adressiert Regelungsebenen,
- 1:14:08Bernd Schlömer: national, regional und lokal.
- 1:14:12Bernd Schlömer: Hat aber viele Anforderungen aus meiner Sicht nicht wirklich spezifiziert und
- 1:14:18Bernd Schlömer: lässt dem nationalen Gesetzgeber relativ viel Spielraum bei der Entscheidung,
- 1:14:23Bernd Schlömer: wie man die NIST-2-Richtlinie umsetzt auf bundesgesetzlicher Ebene.
- 1:14:28Bernd Schlömer: Und in der Kommunikation, die wir geführt haben, auch in der AG Infosykt,
- 1:14:34Bernd Schlömer: das ist auch eine Arbeitsgruppe des IT-Planungsrats,
- 1:14:36Bernd Schlömer: die aber aus meiner Sicht wichtig ist und auch nicht aufgelöst werden kann,
- 1:14:41Bernd Schlömer: weil sie das Scharnier auch bildet zur Landesarbeitsgemeinschaft Cybersicherheit,
- 1:14:44Bernd Schlömer: wo die Innenministerkonferenz sich dann auch trifft.
- 1:14:47Bernd Schlömer: Da könnte Ina-Maria, hätte da auch noch was zu sagen können,
- 1:14:50Bernd Schlömer: lag es uns daran, dass wir eine möglichst bundeseinheitliche Umsetzung der zwei
- 1:14:57Bernd Schlömer: Richtlinien bundes- und landesgesetzlich vornehmen,
- 1:15:01Bernd Schlömer: weil wir ansonsten Gefahr drohen, dass einzelne Bundesländer wieder ausscheren.
- 1:15:06Bernd Schlömer: Und im Zuge dieser Interaktion hat man sich darauf verständigt,
- 1:15:10Bernd Schlömer: die lokale Ebene und die Bildungseinrichtungen herauszunehmen.
- 1:15:15Bernd Schlömer: Ich halte das auch für richtig, mit in dem Bewusstsein dann damit ein bundeseinheitliches
- 1:15:22Bernd Schlömer: Vorgehen bei der Umsetzung im nationales Recht auch gewährleisten zu können.
- 1:15:28Bernd Schlömer: Es kommen dann mehrere Faktoren noch hinzu, die auch eine Rolle spielen.
- 1:15:34Bernd Schlömer: Fedor hat es gerade auch nochmal beschrieben. Wir haben eine ähnliche Struktur in den Bundesländern.
- 1:15:40Bernd Schlömer: Wir haben viele Verbandsgemeinden oder ganz kleine Selbstverwaltungseinheiten,
- 1:15:46Bernd Schlömer: die auch einfach überfordert sind mit der Aufgabe, diese Regularien umzusetzen.
- 1:15:52Bernd Schlömer: Und auch dieser Aspekt ist mit berücksichtigt worden.
- 1:15:57Bernd Schlömer: Beim Thema Bildungseinrichten muss man nochmal unterscheiden zwischen beispielsweise
- 1:16:01Bernd Schlömer: Schulen und Hochschulen.
- 1:16:04Bernd Schlömer: Da vertrete ich eine Minderaufmeinung, dass beispielsweise Hochschulen,
- 1:16:09Bernd Schlömer: sofern sie Aufgaben staatlich übernehmen, staatliche Aufgabenwahrnehmung,
- 1:16:15Bernd Schlömer: jeder kann mal in ein Hochschulgesetz schauen,
- 1:16:17Bernd Schlömer: da steht ein Paragraf drin, staatliche Aufgabenwahrnehmung, fallen sie unter
- 1:16:21Bernd Schlömer: dem Regelungskontext auch von Miss 2.
- 1:16:23Bernd Schlömer: Und wir versuchen im Bundesland Sachsen-Anhalt derzeit ein eigenes Informationssicherheitsgesetz
- 1:16:30Bernd Schlömer: in Anlehnung eines 2 auszuprägen,
- 1:16:35Bernd Schlömer: auch wenn der Bund sich verabschiedet hat, müssen wir es im Land trotzdem machen
- 1:16:38Bernd Schlömer: und sind derzeit mit allen Ressorts im Gespräch,
- 1:16:45Bernd Schlömer: indem wir sagen, könnt ihr euch auf ein einheitliches, flächendeckendes Schutzniveau
- 1:16:51Bernd Schlömer: in Sachsen-Anhalt einlassen Und das zusichern.
- 1:16:55Bernd Schlömer: Im Gegenzug würden wir als Durchsetzung und Anordnungsbehörde des Landes dann
- 1:17:01Bernd Schlömer: von diesem Instrument etwas relativieren, wenn ihr alle sagt,
- 1:17:05Bernd Schlömer: wir machen alle BSI-Grundschutz beispielsweise.
- 1:17:07Bernd Schlömer: Und das versuchen wir gerade mit den Ressorts und mit den Kommunen,
- 1:17:12Bernd Schlömer: mit dem Landesrechnungshof, Datenschutzbehörde, Justizwesen,
- 1:17:16Bernd Schlömer: Wissenschaftsbereich gemeinsam zu interagieren.
- 1:17:18Bernd Schlömer: Wir versuchen das also dann noch über so eine flächendeckende Einigung herbeizuführen.
- 1:17:23Bernd Schlömer: Aber die Entscheidung des Planungsrats halte ich für richtig.
- 1:17:27Bernd Schlömer: Mit Verweis auf dieses bundeseinheitliche, identische Vorgehen aller Bundesländer.
- 1:17:33Bernd Schlömer: Und darauf haben die sich dann auch eingelassen.
- 1:17:34Fedor Ruhose: Ich wollte quasi nur einen Punkt noch ergänzen, beziehungsweise Bernd natürlich
- 1:17:39Fedor Ruhose: da quasi in den Einschätzungen auch nochmal unterstützen.
- 1:17:43Fedor Ruhose: Ich glaube, einen Aspekt haben wir noch nicht beantwortet, nämlich ich spitze
- 1:17:47Fedor Ruhose: mal zu, warum hat sich denn jetzt der IT-Planungsrat eigentlich dazu auserkoren,
- 1:17:51Fedor Ruhose: diese Entscheidung zu treffen?
- 1:17:53Fedor Ruhose: Das ist jetzt gar nicht irgendwie normiert, Sondern es ist natürlich die Frage,
- 1:17:57Fedor Ruhose: wenn ich genau dieses Ebenenkonzept, was Bernd eben entsprechend skizziert hat,
- 1:18:02Fedor Ruhose: auf der EU-Ebene habe, dann muss es in Deutschland eben einen Ort geben,
- 1:18:06Fedor Ruhose: der sich darauf verständigt, wie man das interpretiert.
- 1:18:08Fedor Ruhose: Und dann hat man gesagt, das macht eben der IT-Planungsrat.
- 1:18:11Fedor Ruhose: Und Bernd hat ja die Schnittstellen auch beschrieben zwischen unserer AG und
- 1:18:16Fedor Ruhose: der AG-Struktur der Innenministerkonferenz.
- 1:18:20Fedor Ruhose: Und das macht, glaube ich, dann auch Sinn, dass man sagt, das muss an einem
- 1:18:24Fedor Ruhose: Ort in Deutschland eben besprochen und dann auch definiert werden.
- 1:18:27Fedor Ruhose: Und da hat man sich auf einen gemeinsamen Weg committet. Ich will jetzt nur
- 1:18:31Fedor Ruhose: noch einmal sagen, nur weil es ja auch durchaus auch einen Aufschrei gegeben
- 1:18:36Fedor Ruhose: hat und da Kritikpunkte gekommen sind.
- 1:18:39Fedor Ruhose: Es ist ja so, wie Bernd sagt, nur weil man entsprechend die NIS 2 Regelung mit
- 1:18:45Fedor Ruhose: Ausnahmen definiert, heißt es ja nicht, dass das Thema Informationssicherheit
- 1:18:51Fedor Ruhose: auf der kommunalen Ebene keine Rolle spielt.
- 1:18:53Fedor Ruhose: Ganz im Gegenteil, wir sind, glaube ich, alle auf der Landesebene auch gemeinsam
- 1:18:57Fedor Ruhose: unterwegs, da die Sicherheitsniveaus zu erhöhen und Angebote,
- 1:19:02Fedor Ruhose: Beratungsangebote, aber natürlich auch Unterstützungsangebote.
- 1:19:06Fedor Ruhose: Bernd hat das ZERT bei sich genannt. Wir haben natürlich auch ein ZERT,
- 1:19:09Fedor Ruhose: das eng mit der kommunalen Ebene zusammenarbeitet, sodass ich glaube,
- 1:19:13Fedor Ruhose: dass wir da einfach zu einer guten gemeinsamen Infrastruktur müssen.
- 1:19:16Fedor Ruhose: Müssen und viel eher darüber sprechen müssen, aus meiner Sicht,
- 1:19:20Fedor Ruhose: wie kriegen wir eigentlich die Infrastruktur?
- 1:19:24Fedor Ruhose: Mit dem BSI gemeinsam gut dargestellt und wo sind da eigentlich Schnittstellen,
- 1:19:30Fedor Ruhose: die wir definieren müssen und gucken müssen, wie wir gemeinsam an dem Thema
- 1:19:34Fedor Ruhose: Informationssicherheit arbeiten.
- 1:19:36Fedor Ruhose: Ich glaube, das wäre jetzt eher der Fokus, als zu sagen, warum hat man eigentlich
- 1:19:40Fedor Ruhose: eine Richtlinie quasi so definiert, wie sie aus meiner Sicht,
- 1:19:45Fedor Ruhose: um eben diesen einheitlichen Weg auch zu gehen, zu definieren ist.
- 1:19:48Fedor Ruhose: Und schlussendlich haben wir ja auch als IT-Planungsrat schon seit 2012 die
- 1:19:54Fedor Ruhose: Leitlinien zur Informationssicherheit ja auch schon formuliert und entsprechend
- 1:19:58Fedor Ruhose: ja auch evaluiert und setzen die ja um,
- 1:20:01Fedor Ruhose: was natürlich auch genau den Fokus auf die öffentliche Verwaltung hat.
- 1:20:05Fedor Ruhose: Und jede Gebietskörperschaft, die an einen Informationsverbund,
- 1:20:09Fedor Ruhose: wie zum Beispiel das Waffenregister 1 ist, angeschlossen werden will,
- 1:20:12Fedor Ruhose: muss ja eben auch entsprechend hohe Informationssicherheitsstandards schon quasi
- 1:20:18Fedor Ruhose: für sich implementieren.
- 1:20:21Fedor Ruhose: Also von daher ist, glaube ich, wichtig, dass wir das Thema jetzt einfach mit
- 1:20:24Fedor Ruhose: vollem Fokus angehen und schauen, dass wir da eine, gerade im Zeichen der Zeitenwende,
- 1:20:31Fedor Ruhose: wir einen Punkt haben, wo wir einfach,
- 1:20:35Fedor Ruhose: verstärkt unser Augenmerk drauflegen müssen.
- 1:20:38Torsten Frenzel: Ja, vielen Dank. Und nachdem uns Riverside heute schon mehrmals einen Strich
- 1:20:42Torsten Frenzel: durch die Rechnung gemacht hat, komme ich jetzt mal zu einer letzten Fragerunde.
- 1:20:48Torsten Frenzel: Der Chat ist auch schon fast leer, da sind ganz viele rausgeflogen.
- 1:20:52Torsten Frenzel: Bernd, du hattest ganz zu Beginn unseres Gespräches das Thema Green IT schon mal angesprochen.
- 1:20:58Torsten Frenzel: Und da habe ich hier auch eine längere Frage bekommen dazu. zu.
- 1:21:01Torsten Frenzel: Laut Gremienstruktur gibt es im Bereich digitale Infrastruktur die Kooperationsgruppe Green IT.
- 1:21:07Torsten Frenzel: Mit welchen Themen befasst sich die Kooperationsgruppe genau?
- 1:21:13Bernd Schlömer: Da ich keine Vorbereitung habe auf die Fragen, kann ich es auch nicht genau
- 1:21:18Bernd Schlömer: beantworten. Das ist ein Problem, das wir im Planungsrat haben.
- 1:21:20Bernd Schlömer: Wir wissen dann nicht genau, was die Leute eigentlich in ihren Arbeitsgruppen
- 1:21:24Bernd Schlömer: dann auch so wirklich thematisieren,
- 1:21:26Bernd Schlömer: weil ich kann ja so mutmaßen, dass es darum geht, Das ist letztendlich,
- 1:21:31Bernd Schlömer: die Rechenzentrumsbetreiber in Deutschland haben sich ja an eigene Verpflichtungen
- 1:21:35Bernd Schlömer: gesetzt, was letztendlich beispielsweise nachhaltiger Rechenzentrumsbetrieb
- 1:21:40Bernd Schlömer: angeht, dass man sich darüber austauscht.
- 1:21:41Bernd Schlömer: Aber das ist so eine Arbeitsgruppe, von der ich nicht weiß, was sie macht.
- 1:21:46Bernd Schlömer: Und ich glaube, sie leisten gute Arbeit. Ich kann die Frage nicht beantworten.
- 1:21:50Torsten Frenzel: Okay, wisst ihr zufällig, wer die leitet, dass man da vielleicht mal direkt anfragen kann?
- 1:21:54Bernd Schlömer: Also ich weiß es gar nicht.
- 1:21:58Bernd Schlömer: Du bist dabei.
- 1:22:00Fedor Ruhose: Ich sage mal so, wir haben in der Arbeitsgruppenstruktur oder beziehungsweise
- 1:22:05Fedor Ruhose: in der IT- und Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz da schon nochmal
- 1:22:09Fedor Ruhose: einen Schwerpunkt drauf gelegt, zu schauen,
- 1:22:11Fedor Ruhose: wie können wir eigentlich Green IT stärken und haben uns deswegen auch nochmal
- 1:22:15Fedor Ruhose: sehr intensiv damit beschäftigt, was in der Arbeitsgruppe seit,
- 1:22:18Fedor Ruhose: ich glaube, 2020 entsprechend unter Federführung von Schleswig-Holstein da für
- 1:22:24Fedor Ruhose: Schwerpunkte geleistet werden.
- 1:22:26Fedor Ruhose: Wir haben im IT-Planungsrat ein Kompendium für alle mal so zur Verfügung gestellt,
- 1:22:31Fedor Ruhose: was so Best-Practice-Beispiele angeht. Da geht es um, was macht man eigentlich,
- 1:22:36Fedor Ruhose: um eine ressourcenschonende Verwaltung auf den Weg zu bringen.
- 1:22:40Fedor Ruhose: Wir haben natürlich auch die ganze Frage, was ist eigentlich mit der Energieeffizienz
- 1:22:44Fedor Ruhose: in unseren Rechenzentren? Wie können wir Stromverbrauche in den Rechenzentren
- 1:22:49Fedor Ruhose: beziehungsweise auch in der Verwaltung beziffern, die durch IT generiert wird?
- 1:22:55Fedor Ruhose: Größenordnung ist irgendwie sowas, dass ein Viertel der Stromkosten in der Verwaltung
- 1:23:01Fedor Ruhose: eigentlich durch IT generiert wird und dann den ganzen Beschaffungskomplex.
- 1:23:06Fedor Ruhose: Das sind so die Themen, mit denen wir uns da in dieser Arbeitsgruppe beschäftigen
- 1:23:10Fedor Ruhose: und aus der eigentlich jetzt gerade im Moment,
- 1:23:13Fedor Ruhose: und deswegen haben Bernd und ich da jetzt auch so lange nichts von gehört,
- 1:23:16Fedor Ruhose: eigentlich nochmal geschafft formuliert werden soll, wie man mittel- bis langfristig
- 1:23:21Fedor Ruhose: eigentlich zu einer Richtlinie kommt,
- 1:23:23Fedor Ruhose: um eine nachhaltige IT-Architektur auf den Weg zu bringen.
- 1:23:27Fedor Ruhose: Ich glaube, das sind dann auch ganz spannende Diskussionen, die uns da noch
- 1:23:31Fedor Ruhose: bevorstehen und wir aber alle ja auch diskutieren, auch mit den Kommunen darüber diskutieren,
- 1:23:38Fedor Ruhose: wie wir auch die Energie der Rechenzentren optimieren können,
- 1:23:43Fedor Ruhose: wie wir auch mit Abwärmekonzepten und so weiter die Rechenzentren dann nochmal
- 1:23:47Fedor Ruhose: etwas besser quasi nutzbar machen für die Energiewende.
- 1:23:53Bernd Schlömer: Aber das ist so ein Punkt, wo ich jetzt, jetzt am Ende kommt ein bisschen Lebendigkeit hinein.
- 1:23:58Bernd Schlömer: Ich sage immer die Frage, ob das wirklich Aufgabe des Planungsrats ist,
- 1:24:02Bernd Schlömer: zumal es schon eine Festlegung und Selbstverpflichtung der Rechenzentrumsbetreiber in Deutschland gibt,
- 1:24:07Bernd Schlömer: bis 2027 genau solche Mindestkriterien einzuhalten und warum der Planungsrat
- 1:24:14Bernd Schlömer: dann so ein Gremium auch noch hat.
- 1:24:15Bernd Schlömer: Es ist klar, immer sind ehrbare Ziele, ich will dem gar nicht widersprechen,
- 1:24:18Bernd Schlömer: wir nehmen auch alles zur Kenntnis, aber wir müssen nicht zu jedem IT,
- 1:24:23Bernd Schlömer: zu jeder IT-Herausforderung auch eine eigene Arbeitsstruktur im Planungsrat haben,
- 1:24:28Bernd Schlömer: sondern müssen letztendlich dann uns auf die Schwerpunktsetzung und die staatlichen
- 1:24:36Bernd Schlömer: oder politischen Aufgabenstellungen stärker fokussieren.
- 1:24:38Bernd Schlömer: Da würde ich immer sagen, ist das wirklich eine Aufgabe des IT-Planungsrats,
- 1:24:43Bernd Schlömer: sich darüber eine Arbeits- und Organisationsstruktur zu unterhalten oder wird
- 1:24:49Bernd Schlömer: es nicht sowieso schon von Rechenzentrensbetreibern, es gibt 50.000 Rechenzentren in Deutschland,
- 1:24:56Bernd Schlömer: die sich da selber drum kümmern.
- 1:24:59Bernd Schlömer: Das ist immer nur eine offene Frage, auch zu zeigen, dass mir Governance am Herzen liegt.
- 1:25:04Bernd Schlömer: Also ich sehe diese Aufgabenstellung nicht wirklich, muss nicht der Planungsrat unbedingt machen.
- 1:25:09Fedor Ruhose: Was ich an dem Thema aber so spannend finde, Bernd, ist, dass das eigentlich
- 1:25:13Fedor Ruhose: unter unserem Motto gemeinsam wirksam ein ganz tolles Beispiel dafür ist,
- 1:25:17Fedor Ruhose: dass der IT-Planungsrat eben doch auch Wirksamkeit erlangt, weil das ist eine
- 1:25:22Fedor Ruhose: Bitte der Umweltministerkonferenz an uns gewesen,
- 1:25:25Fedor Ruhose: das Thema nochmal entsprechend auch aufzubereiten und den Kolleginnen und Kollegen
- 1:25:30Fedor Ruhose: zur Verfügung zu stellen.
- 1:25:31Fedor Ruhose: Natürlich kann man jetzt breit darüber streiten, ob dieser Schritt,
- 1:25:34Fedor Ruhose: wir gucken jetzt mal, ob wir da nicht eine Richtlinie rausformulieren,
- 1:25:38Fedor Ruhose: ob das dann entsprechend originäre Aufgabe des IT-Planungsrats ist.
- 1:25:42Fedor Ruhose: Aber ich finde, das eigentlich zeigt doch, dass entsprechend geschaut wird,
- 1:25:45Fedor Ruhose: wo ist die Digitalkompetenz in Deutschland beim IT-Planungsrat.
- 1:25:50Fedor Ruhose: Und wenn man dann eben entsprechend solche Fachfragen hat, dann kommen die Leute
- 1:25:55Fedor Ruhose: auf uns zu und wollen natürlich auch entsprechend Hinweise und Beispiele,
- 1:26:00Fedor Ruhose: die sich eben auch aus diesen Selbstverpflichtungen ergeben.
- 1:26:03Fedor Ruhose: Aber das ist jetzt quasi zum Schluss.
- 1:26:06Bernd Schlömer: Na gut, aber das zeigt ja auch so ein bisschen das Ringen. Also ich sage,
- 1:26:08Bernd Schlömer: wir müssen uns auf Digitalisierung, auf zentrale Punkte einigen, die wir verfolgen.
- 1:26:16Bernd Schlömer: Es ist immer schwierig dann, ich stehe immer als der Doofe da,
- 1:26:19Bernd Schlömer: wenn ich sage, muss das wirklich sein? Aber man muss es einfach hinterfragen dürfen.
- 1:26:23Bernd Schlömer: Es ist sicherlich in der Zielsetzung alles gut.
- 1:26:26Bernd Schlömer: Aber ich denke immer, es gibt auch, ich weiß das ja, glaube ich sogar,
- 1:26:30Bernd Schlömer: Über 2027 wollen alle nachhaltig agieren.
- 1:26:33Bernd Schlömer: Da muss man es nicht noch einmal besprechen in der Planungsrat-Architektur, aber gut.
- 1:26:40Torsten Frenzel: Okay, genau. Ich glaube, das geht dann eher in Richtung Internetdiskussion im IT-Planungsrat.
- 1:26:45Torsten Frenzel: Aber vielen Dank und ich muss nochmal
- 1:26:47Torsten Frenzel: eigentlich die ganze Sendung zusammenfassen mit dem Zitat von Fedor.
- 1:26:52Torsten Frenzel: Gerade jetzt am Ende, die Digitalkompetenz ist im IT-Planungsrat.
- 1:26:57Torsten Frenzel: Das finde ich hervorragend. Bernd, Fedor, vielen, vielen Dank,
- 1:27:00Torsten Frenzel: dass ihr euch die Zeit genommen habt, hier Rede und Antwort zu stehen und die Fragen zu beantworten.
- 1:27:04Torsten Frenzel: Und euch, liebe Hörerinnen und Hörer, danke fürs Zuhören.
- 1:27:08Torsten Frenzel: Den Live-Zuhörern und Zuschauern danke fürs rege Teilnehmen am Chat.
- 1:27:13Torsten Frenzel: Wir haben leider nicht alle Fragen geschafft, aber vielleicht gibt es ja mal
- 1:27:17Torsten Frenzel: eine zweite Session oder eine dritte oder vierte.
- 1:27:20Torsten Frenzel: Danke und bis zum nächsten Mal.