Latest / Populismus für Fortgeschrittene
Politik im Ausnahmezustand
Der Krisenmodus macht den Staat schneller – aber verschiebt Macht von Parlamenten zur Exekutive.
Sondervermögen, Eilverfahren und Verordnungen umgehen Verfahren, nicht die ökonomische Realität.
Wenn Politik nur im Ausnahmezustand funktioniert, wird die Krise zum politischen Betriebsmodell.
Das stärkt populistische Versprechen von „Durchregieren“ und schwächt deliberative Demokratie.
Die eigentliche Reformfrage lautet: Wie schaffen wir einen handlungsfähigen Normalzustand ohne Notfalllogik?
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