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Konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt: Wird AfD-Kandidat Rausch Landtagspräsident? #188 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 0: Wird AfD Kandidat Rausch Landtagspräsident?
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  Speaker 0: Ein Artikel von Reinhard Werner vom fünften Oktober, zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Im Magdeburger Landtag beginnt am Dienstag die neue Wahlperiode.
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  Speaker 0: Im Mittelpunkt steht die Wahl des Landtagspräsidenten und die Frage welche Signale sie für den Ministerpräsidentenwahl sendet.
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  Speaker 0: Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, sechste Oktober nach Magdeburg.
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  Speaker 0: Für elf Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neugewählten Landtages von Sachsen-Anhalt einberufen – darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am sechzehnten September geeinigt.
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  Speaker 0: Alle dreiundachtzig neu gewählte Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
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  Speaker 0: Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich.
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  Speaker 0: Alterspräsidentin Eva von Angern, Linke wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordneten den vorläufigen Sitzungsvorstand.
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  Speaker 0: Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit entstehen der Beschloss über die Tagesordnung und die vorläuffige Geschäftsordnungen an.
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  Speaker 0: Anschließend werden die Schriftführer der Allantagspräsidenten gewählt.
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  Speaker 0: AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neue Präsident des Landtags.
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  Speaker 0: Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet.
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  Speaker 0: Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen, mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidentens sein.
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  Speaker 0: Die AfD war bei der Landtagswahl am sechsten September zwar mit forty-three Komma acht Prozent und neununddreißig Sitzen stärkste Kraft geworden hat er aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
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  Speaker 0: Es ist deshalb unklar ob Spitzenkandidat Ulrich Sigmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten aus sich vereinen kann.
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  Speaker 0: Dass der Kandidat der AfD Tobias Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich.
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  Speaker 0: Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird hat angekündigt für Rauschstimmen zu wollen – die CDU-Plan sich der Stimme zu enthalten!
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  Speaker 0: SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen.
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  Speaker 0: Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen….
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  Speaker 0: Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
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  Speaker 0: Sollten mehr als forty Vier Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären für den AfD-Kandidaten zu stimmen – als diese und das BSW-Abgeordnete aufweisen?
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  Speaker 0: Für die Wahl des Landtagspresidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
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  Speaker 0: Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig also zwei Einvierzig Stimmen.
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  Speaker 0: Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
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  Speaker 0: Ulrich Siegmund erwartet historischen Tag für Deutschland.
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  Speaker 0: Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen, diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Thielschneider als Kandidaten geeinigt haben.
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  Speaker 0: Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten.
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  Speaker 0: Das BSW hat laut T-Online bekannt gemacht, dass es nicht vorhabe, Til Schneider seine Stimmen zu geben.
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  Speaker 0: Für die CDU soll Bildungspolitiker Carsten Borchardt als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen – die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
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  Speaker 0: Siegmund erklärte er erwarte sich für Dienstag an einem historischen Tag für Deutschland.
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  Speaker 0: eher rechnet damit das die Zitat kindische Brandmauer zerbröckelt.
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  Speaker 0: Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionchef Sven Schulze äußer der Erechnen nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden.
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  Speaker 0: Im Landtag wolle die CDU eine konstruktive Opposition bilden und Anträge als Partei bewerten.
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  Speaker 0: – Absprache mit der AfD wird es nicht geben.
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  Speaker 0: Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt.
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  Speaker 0: Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekünstigt.
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  Speaker 0: Ab acht Uhr plant das Bündnis als solidarisches Magdeburg gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten, aus deren Reihen zu demonstrieren.
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  Speaker 0: Zudem soll ab neun Uhr eine fortyfünfminütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden.
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  Speaker 0: Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren darunter auch das Zentrum für politische Schönheit.
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  Speaker 0: Dieses hatte jüngst auf Ex für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte ihm kompromittierendes Material über den BSW-Landechef John Lucas die Tricht zukommen zu lassen.
• 4:22
  Speaker 0: Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert.
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  Speaker 0: So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und die er noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern.
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  Speaker 0: Tornosmäßig wären Sachsen Anhalt ab Anfang twenty-seven an der Reihe gewesen.
• 4:46
  Speaker 0: Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Sitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet.
• 4:53
  Speaker 0: Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben, die Innenministerkonferent hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.