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US-Midterms: Abrechnung mit Trump? Mit Julius van de Laar · heute journal - der Podcast

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verspricht jedem erwachsenen
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Bürger und jeder Bürgerin, wenn ihr wählen geht und die republikanische Partei
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die Zwischenwahlen gewinnt, bekommt ihr von mir 5000 Dollar.
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Da könnte man ja jetzt sagen, cleverer Schachzug oder aber wie verzweifelt kann man sein?
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Für Donald Trump läuft es nicht gut. Er hat miserable Umfragewerte und das knapp
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drei Wochen vor den Midterms, also den Zwischenwahlen in den USA.
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Wir wollen wissen, bröckelt die Macht von Donald Trump? Was steckt hinter seinen
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verzweifelten Versuchen an ihr festzuhalten?
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Und welche Folgen hätte eine Wahlniederlage für Donald Trump selbst,
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aber auch für die USA und für uns in Europa?
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Und da können wir heute drüber sprechen mit Julius Vandelaar.
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Er ist Politstratege und weiß, wie Wahlkampf in den USA funktioniert.
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Er hat nämlich selber schon mal mitgeholfen, damals für Barack Obama.
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Und bezogen auf die Midterms sagt er, es drohe ein geteiltes Washington.
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Mehr Blockade im Kongress, mehr Politik per Dekret aus dem Weißen Haus.
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Keine Lame Duck, sondern Donald Trump Unchained.
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Herzlich willkommen Herr Vandelaar, freut mich sehr, dass das klappt.
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Schön hier zu sein, danke für die Einladung.
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Und außerdem ist uns aus Washington zugeschaltet unser Korrespondent David Sauer.
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Er war in letzter Zeit sehr viel unterwegs im ganzen Land, hat also erlebt und
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erlebt auch immer noch, wie der Wahlkampf live vor Ort funktioniert und gestaltet
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wird und kann mit uns heute darüber sprechen. Hallo David. Das mache ich sehr gerne, hallo.
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Und mir gegenüber in Mainz sitzt wieder
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Marietta Slomka, Moderatorin des Heute-Journals. Hi Marietta. Hallo.
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Marietta, das ist unsere letzte Podcast-Folge vor den Zwischenwahlen.
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Du fliegst nämlich auch bald nach Washington, um da zu berichten.
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Hast auch vor zwei Jahren schon die Präsidentschaftswahl begleitet.
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Mit was für einem Gefühl fliegst du dahin? Welche Stimmung erwartest du da?
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Naja, es hängt natürlich immer davon ab, wo man dann ist und mit wem man spricht.
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Aber in Washington DC selber, was ja immer schon eine durch und durch demokratische
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Stadt war, erwarte ich eigentlich eine Mischung aus Depression und Wut,
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weil die Einwohner dort dann überwiegend keine Trump-Anhänger sind und,
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natürlich seine Verrücktheiten besonders brutal zu spüren bekommen.
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Also angefangen damit, dass, glaube ich, letzte Woche 500 Bäume abgeholzt worden,
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weil da ein Golfplatz erweitert werden soll, dann dieses schreckliche Ballroom
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am Weißen Haus, Das berühmte Kennedy Center, was eigentlich als Kulturinstitution
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jetzt auch zerstört ist. Also das sind alles schon sehr bedrückende Sachen.
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Wenn man dann wiederum mit begeisterten MAGA-Fans reden wird,
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werden die schon Gründe finden, warum das eigentlich alles trotzdem super läuft.
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Und wir werden uns auf die Wählergruppe der Latinos konzentrieren.
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Also wir bleiben nicht in Washington, sondern reisen weiter,
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weil sich dort, die sehr dazu beigetragen haben, dass Trump Präsident wurde,
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2024, aber dort lässt sich ja einen Shift of Opinion beobachten.
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Also die laufen im jetzigen Moment eigentlich ziemlich davon und ich glaube, das wird spannend.
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David, du hast ja vermutlich auch beide Gruppen, sage ich jetzt mal,
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gesehen und beobachtet in letzter Zeit. Zum einen eben die sehr treuen MAGA-Fans,
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zum anderen warst du in demokratischen Hochburgen unterwegs.
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Wie schlägt sich denn da gerade so die Stimmung nieder und auch dieses Tief,
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in dem Donald Trump gerade ist? Ich hatte es ja eingangs erwähnt,
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absolutes Rekordtief bei den Umfragewerten. Nur 32 Prozent der Amerikaner sind zufrieden mit ihm.
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Dieser Wert, der ist auch bei verschiedenen Umfragewerten auf diesem niedrigen
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Niveau. Das sind die wohl schlechtesten Werte, die ein Präsident jemals hatte vor den Midterms.
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Ja, genau. Also das ist eine absolute Besonderheit und deshalb ist auch eine
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ganz interessante Frage.
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Ob dieser Wahlkampfblitz, den Donald Trump aktuell macht, also er reist ja wirklich
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aktuell von Tag zu Tag, von Start zu Start, um diese Wahlkampfrallys auszuführen.
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Es wird interessant zu sehen, ob er der Mobilisator sein kann,
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der in den vergangenen Wahlzyklen war oder ob diesmal eben seine Unbeliebtheit eher die Bremse ist.
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Und das hat man ganz interessanterweise zum Beispiel auch in Dallas bei dem
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Republikanischen Parteitag gesehen, was im Übrigen sehr ungewöhnlich ist,
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dass es den überhaupt gab.
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Aber da sind teilweise gerade die Kandidaten ferngeblieben, bei denen es besonders eng ist,
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die also quasi vermieden haben, mit Trump da allzu eng assoziiert zu werden,
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die es vermieden haben, sich da mit ihm auf die Bühne zu stellen,
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sondern eher in ihren Heimatstaaten und Wahlkreisen geblieben sind,
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um da Wahlkampf zu machen.
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Das Thema Nummer eins, egal mit wem du sprichst, ist immer wieder die Bezahlbarkeit,
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egal ob die Lebensmittel oder der Sprit oder die Mieten oder die Hypothekenzinsen,
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aber es geht immer wieder ums Geld.
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Und bei den Demokraten ist das Interessante, ehrlich gesagt,
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dass es da nicht die eine Linie gibt.
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Also es gibt ja nicht auch so, wie man das vielleicht aus Deutschland kennt
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oder so, irgendwie einen Parteichef oder Parteichefin, die von oben quasi die
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Linie vorgeben, sondern die haben das diesmal zugelassen, sehr unterschiedliche
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Kandidaten hervorkommen zu lassen durch dieses Primary-Prinzip, Vorwahl-Prinzip,
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und haben deshalb wirklich sehr regional unterschiedliche, zugeschnittene,
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möchte ich fast sagen, Kandidaten, die da jetzt versuchen, den Republikanern
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die Macht streitig zu machen.
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Mir ist so eine Umfrage auf Social Media begegnet, also eigentlich eine Straßenumfrage
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mit verschiedenen Leuten.
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Und da gab es auch ehemalige Trump-Fans, die wirklich ganz offen gesagt haben
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in die Kamera, ich bin total enttäuscht. Ich bereue meine Wahl von damals.
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Donald Trump hat uns belogen. Er hat seine Versprechen nicht eingehalten. Ich wähle jetzt anders.
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David, ist dir sowas auch begegnet, wenn du mit den Menschen gesprochen hast?
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Zur Hälfte würde ich sagen. Also ja, es gibt diese Unzufriedenheit absolut,
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weil mindestens zwei wesentliche Wahlversprechen ja gebrochen wurden.
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Keine neuen Kriege anzufangen und das Thema Bezahlbarkeit anzugehen,
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mehr Geld in der Tasche, weniger Steuern und so weiter. Das waren die zwei Kernkomponenten
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neben der Migration und die sind ja nun eindeutig gebrochen worden.
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Davor kann auch niemand die Augen verschließen.
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In der Tat ist es uns aber bislang immer wieder schwergefallen,
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Leute zu finden, die das konkret mit der Wahlentscheidung verknüpfen.
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Die zwar vielleicht einräumen, dass das nicht ideal gelaufen ist,
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die einräumen, dass ihr Leben nicht besser geworden ist seit der Wahl,
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aber die darüber nicht Trump davonlaufen,
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sondern dem Zweifel vor die Wahl gestellt, blau oder rot zu wählen.
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Immer noch Rot wählen. Oder die zu Hause bleiben und dann nicht wählen gehen.
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Also die Tatsache, dass er mit Trump unglücklich ist, besagt nur lange nicht,
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dass das auf das Konto der Demokraten einzahlt.
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Das ist nicht gesagt. Also ohne jetzt in die Details zu gehen,
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aber die wichtigere Kammer ist ja der Senat und da wird es viel umkämpfter.
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Und wenn man sich da die umkämpften Staaten anguckt, da sind eigentlich mehr
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republikanische Wähler.
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Und wenn es Trump oder den Republikanern gelingt, dass die zur Wahl gehen,
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auch wenn sie vielleicht die Faust in der Tasche ballen und sagen,
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also wir sind enttäuscht, Aber deshalb wechseln die nicht einfach zu den Demokraten.
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Dann kann das alles für die Demokraten gar nicht so toll ausgehen,
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wie es im Moment vielleicht aussieht.
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Also Herr Vandelaar, der kennt sich da natürlich auch sehr gut aus,
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wie kompliziert es ist von Umfragen, die ja auch immer nationwide sind,
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darauf zu schließen, was es am Ende für ein Ergebnis gibt, oder?
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Absolut. Und ich glaube, gerade Midterm-Elections sind immer eine Turnout-Wahl.
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Das heißt, wie sieht die Wählermobilisierung wirklich aus?
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Ist eher so wie 2014 mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung.
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Ist eher so wie 2022 mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung.
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Trump hofft natürlich, dass die Leute wählen gehen. Und wir haben es ja eben
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gerade auch gehört. Er macht jetzt nochmal den Blitz, geht durch unterschiedliche Bundesstaaten.
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Und gleichzeitig, dazu hat es gesagt, er ist radioaktiv. Die Leute wollen ihn
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teilweise überhaupt nicht da haben. Das heißt, er ist in den Hochbogen.
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Und es ist auch faszinierend zu sehen, wo die Republikaner aktuell Geld ausgeben.
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Die haben teilweise das Wahlkampfbudget aus sicheren republikanischen Hochburgen abgezogen.
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Weil die mittlerweile auch so
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hart umkämpft sind und müssen sie jetzt zum Beispiel in Texas investieren.
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Es gibt jetzt ein neues Investment von nationalen Republikanern,
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die nochmal 100 Millionen Dollar in den Bundesstaat Texas reinstecken,
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weil Texas eben auf der Kante steht.
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Dort gibt es einen jungen Demokraten, James Talarico, der seit zwei Monaten
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in jeder Umfrage vor dem Republikaner mit zwei Punkten vorne ist und es aktuell
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aussieht, als ob der zumindest Texas gewinnen könnte.
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Und ich will daran erinnern, das letzte Mal, dass die Demokraten Texas gewonnen
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haben im Senat war 1988. Das heißt, eigentlich hat dort kein Demokrat eine Chance.
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Der Fakt, dass James Tallarico vorne liegt, zeigt eben, wie groß die blaue Welle
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ist, wie diese Tidal Wave auf die Republikaner zurollt und die aktuell alles
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probieren, um irgendwo noch Haut und Haare trocken zu zahlen.
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Zumal erschwerend hinzukommt, dass die Republikaner unfassbar viel Geld zur
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Verfügung haben. Alleine in Texas. Alleine in Texas.
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Und ein Großteil dieses Geldes kommt von Elon Musk zum Beispiel.
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Die haben wirklich Geld, um dann am Ende richtig reinzupumpen und nochmal Wahlkampf-Filmchen
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über den Äther flattern zu lassen. Und wenn dann das nicht so polarisiert ist
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und man kennt den einen Kandidaten vielleicht auch nicht so richtig,
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dann kann das nämlich einen Einfluss haben auf Wähler.
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Elon Musk hat seit Juli mehr als 276
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Millionen Dollar gespendet für diesen Wahlkampf jetzt vor den Midterms.
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Das heißt, dass er jetzt da schon mehr rein investiert hat, als in den Präsidentschaftswahlkampf
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für Donald Trump vor zwei Jahren.
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Das ist schon ein Zeichen dafür, dass auch seine Anhänger und Verbündeten jetzt
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gerade richtig nervös sind, oder Herr Fanneler?
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Absolut. Wir haben die Umfragewerte angesprochen.
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Diese Wahl ist ein Referendum über Donald Trump. Die Spritpreise sind nach oben
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gegangen. Wir haben es eben gerade gehört. Iran-Krieg extrem unbelebt.
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Das heißt, die Republikaner müssen jetzt alles da ransetzen, die Stimmung zu drehen.
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Und sie werden nicht irgendwo davonlaufen können. Auch wenn Donald Trump,
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wir haben es am Anfang in dem Einspieler gehört, 5000 Dollar an jeden Amerikaner,
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jede Amerikanerin verspricht, solange die Republikaner sowohl den Senat als
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auch das Repräsentantenhaus gewinnen.
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Das wird nicht alleine ausreichen. Das heißt, jetzt kommt eben auch das Negative Campaigning ins Spiel.
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Und James Tallarico, wir haben eben gerade über ihn gesprochen in Texas,
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der muss eine Schlammschlacht über sich hergehen lassen, wo die Republikaner
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mit Wahlwerbung kommen, um so versuchen eine sogenannte Permission Structure
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zu bauen. Also eine Erlaubnisstruktur, warum man eben doch nochmal für die Republikaner wählen soll.
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Und da gibt es so einen einminütigen Spot. Da heißt es zuerst,
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James Tallarico, ihr könnt ihm nicht vertrauen.
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Er ist ein komischer Kandidat. Das ist ein Veganer in Texas,
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was er mittlerweile nicht mehr ist.
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Der hat bis vor kurzem noch eine Covid-Maske angezogen, was in Texas natürlich auch nicht beliebt ist.
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Der kann sich nicht entscheiden, ob der liebe Gott ein Mann oder eine Frau ist.
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Und außerdem glaubt er an sechs unterschiedliche Geschlechter.
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James Tallarico ist Low-T Tallarico. Und das Low-T steht natürlich für niedriges Testosteron.
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Das ist so die Aussage, die dort getroffen wird. Und in so einen Wahlkampfspot
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gehen halt 10 Millionen Dollar mit rein.
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Und das ist die Hoffnung der Republikaner, dass genau das dazu führt,
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dass vielleicht auch der ein oder andere Latino sagt, ich bin konservativ,
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ich würde gerne für die Demokraten wählen.
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Aber wenn jemand noch nicht mal wirklich weiß, ob Gott Mann oder Frau ist,
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dann bleibe ich zumindest zu Hause und gehe diesmal nicht rüber zu den Demokraten.
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Wissen wir eigentlich, ob Gott Mann oder Frau ist? Guter Punkt.
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Was David ja schon angesprochen hat, die Demokraten haben einfach auch ein Problem.
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Das Einzige, was man gesichert über die demokratische Partei sagen kann,
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ist, sie ist nicht Trump.
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Aber ob das ausreicht, I don't know. Also David, du hast es ja gesagt,
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da gibt es diesen sehr progressiven Kandidaten, dieses sehr progressive Kandidatenlager.
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Kann man zum Beispiel auch in den New Yorker Bürgermeister Mamdani oder so denken
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oder Michigan, El Sayed.
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Das sind aber natürlich Kandidaten, die es dann den Republikanern auch leicht
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machen zu sagen, die Demokraten sind Kommunisten und gerade die Latinos reagieren
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auf sowas sehr empfindlich.
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Und dann gibt es eben die konservativeren Demokraten, aber da weiß man auch
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nicht so recht, wer von denen denn jetzt eigentlich eine Führungsfigur ist, oder David?
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Genauso ist es. Ich glaube aber auch, dass es noch zu früh ist.
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Es liegt quasi in der Natur der Sache.
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Also in gewisser Weise könnte man fast eher sagen, dass so der politische Zyklus
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in den USA eher von Midterm zu Midterm gestaltet wird, denn von Präsidentschaftswahl
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zu Präsidentschaftswahl.
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Also wir laufen jetzt darauf zu bis zum 3. November und danach,
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glaube ich, wird es erst soweit sein, dass jemand den Kopf aus der Deckung steckt
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und wirklich versucht zu überprüfen, ob er Chancen hat für eine wirkliche Kandidatur
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für die Präsidentschaft.
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Aber wir sehen, Stichwort Negative Campaigning, dass die republikanische Seite
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eben versucht, beliebige Kandidaten, auch die, die nicht zu diesem linken progressiven
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Lager gehören, auch die trotzdem mit diesem Kampfbegriff, mit diesem Label zu versehen.
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Socialist, Kommunist, der Präsident sagt das in jeder Rede und erhält täglich
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mehrere, wieder und wieder und wieder warnt vor diesem Schreckgespenst und die
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Hoffnung ist offenbar, dass
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das entweder demobilisiert auf der anderen Seite, das ist ja ein ganz wesentlicher
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Faktor, oder eben auch diese Low Propensity Voters, also die,
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die nicht sehr häufig wählen gehen, doch irgendwie noch dazu motiviert,
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nochmal rot zu wählen, aus Angst vor diesem Schreckgespenst.
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Ja, wobei aber die Demokraten sich ja im Negative Campaigning auch nicht unbedingt zurückhalten.
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Ich habe vor ein paar Tagen ein Video gesehen, das die Demokraten gepostet haben
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mit einem Aufruf zum Wählen und darunter dann ein Wahlwerbespot.
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Können wir kurz mal reinhören?
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Also das ist eine Szene aus Don't Look Up.
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Das ist der Film, in dem Wissenschaftler entdecken, dass ein Komet auf die Erde
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zurast und dann die Menschen und auch die Politik und die Regierung davor warnen
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und die aber dann die Augen verschließen, das nicht wahrhaben wollen.
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Und da sieht man eben in der Szene Leonardo DiCaprio, der den Wissenschaftler
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spielt, wie er eben wütend sagt, der Präsident belügt euch und sein ganzer Stab
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ist komplett verrückt geworden.
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Das haben die Demokraten so gepostet.
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Herr Vandela, hätten Sie damals, als Sie selber im Wahlkampf aktiv waren,
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für die Demokraten, hätten Sie ihnen empfohlen, so einen Spot zu posten aktuell?
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Wir haben auch ziemlich viel gepostet und da war auch einiges an Negativen dabei.
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Ich würde aber auch immer sagen, Negative Campaigning, die Schlammschlacht.
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Ich würde es immer umtitulieren als Voter Education. Es geht natürlich auch
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darum, den gebildeten Wähler zu haben und manchmal muss man vielleicht auch
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ein bisschen nachhelfen, dass der
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Wähler auch wirklich versteht und die Wählerin, worum es wirklich geht.
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Ich glaube aber, dass das komplett kontraproduktiv ist. Das hilft vielleicht
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ein paar Klicks zu bekommen, aber am Ende des Tages sieht doch jeder mit eigenen Augen, was passiert.
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Die Leute, die erreicht werden können, die wollen hören, wie schafft ihr es,
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meine Spritpreise runterzubringen?
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Wie schafft ihr es, dass ich zum Walmart gehen kann und möglicherweise für 100
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Dollar auch wieder einen vollen Einkaufswagen bekommen kann,
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was so früher der Fall war und heute nicht mehr ist?
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Insofern, ich glaube, die Demokraten tun sich gut daran, über Bread and Butter
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Issues zu sprechen, also über die normalen Themen des Lebens,
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um über Affordability zu sprechen. Das war der Schlüssel zum Erfolg.
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Tun Sie das auch aktuell?
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Die meisten Demokraten machen das und die tun es ziemlich clever an vielerlei
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Hinsicht. Die kommen zum Beispiel und sagen, wir bringen genau diesen Aspekt
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mit ins Spiel, dass Donald Trump und dessen Familie wohlhabender geworden ist,
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dass Elon Musk mittlerweile ein Trillionaire ist, also ein Billionär.
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Und die sagen, es gibt ein paar wenige, die in diesem System extrem profitieren.
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Das heißt, Donald Trump hat gesagt, er wird sich um eure Familie kümmern.
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Er hat dummerweise mit seiner eigenen angefangen und ihr seid auf der Strecke
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geblieben. Das ist quasi die Kernaussage.
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Und dementsprechend, ich glaube, es ist ein Referendum, wenn man einfach nur
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den Verlauf der Spritpreise sieht,
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wie die Kurve nach oben zieht seit dem Beginn des Irankriegs,
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kann man direkt sehen, wie es eine Korrelation zwischen dieser Kurve,
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der Spritpreisentwicklung gibt und dem Umfragevorsprung der Demokraten.
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Insofern, man könnte fast argumentieren, die Demokraten müssen einfach nur das
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Licht ausmachen, die Scheinwerfer direkt auf Donald Trump richten.
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Das sollte eigentlich reichen, um diese Wahl zumindest im Repräsentantenhaus,
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Senat ist ein anderes Spiel, aber im Repräsentantenhaus zu gewinnen.
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Aber jetzt kommen ja Putins Diesel und jetzt wird alles gut. Ironie off.
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Das ist die Hoffnung. Mahjeta, du sprichst darauf an, dass Donald Trump einen
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Deal gemacht hat und 300.000 Liter von Putin kaufen möchte.
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Da frage ich mich, ist das auch eine Art von Verzweiflungstat jetzt vor den
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Midterms, um versuchen zu wollen, das Ruder nochmal rumzureißen?
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Ja, natürlich ist es eine Symbolik.
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Wenn man sich die nackten Zahlen anguckt, dann kann er auch 500.000 Tonnen Öl
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oder Diesel importieren aus Russland und das wird trotzdem an den Weltmarktpreisen,
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auch an den Tankstellen in den USA nicht viel bewirken.
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Also diese 300.000 Tonnen, die reichen gerade mal für 14 Stunden des täglichen
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Bedarfs der Amerikaner an diesen Einten von Sprit.
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Das wird sich nicht groß auswirken, sondern er macht das ja,
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um sagen zu können, guckt, ich tue was.
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Also quasi die Hoffnung zu wecken, dass da jetzt irgendwie sich an den Tankstellen groß was ändert.
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Vielleicht auch mit der Dringlichkeit verbunden, dass da auch viele seiner Kernwähler
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beispielsweise Trucker sind und massiv abhängig sind von diesen Preisen an der Zapfsäule.
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Ich habe da eine Berechnung gesehen. Also im Moment ist ja der Diesel bei über
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sechs Dollar pro Gallone.
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Der Verband unabhängiger Lkw-Fahrer sagt, dass jeder zusätzliche Dollar pro
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Gallone einen Trucker rund 400 Dollar mehr pro Woche kosten könnte.
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Man kann es ziemlich gut runterbrechen. Das beliebteste Auto für Construction
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Worker, für Leute, die arbeiten, die auf dem Bau arbeiten, die ihr eigenes Unternehmen
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im Bau haben, ist der sogenannte F-350 Heavy Duty. Das ist ein gigantischer Ford Pickup Truck.
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Und dieser Ford Pickup Truck braucht 48 Gallonen, um einmal voll zu tanken.
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Und wenn man sich die Spritpreise Anfang des Jahres anschaut,
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vor dem Iran-Krieg, dann hat man den vollgetankt für 170 Dollar.
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Aktuell tankt man den voll für 290 Dollar. Das heißt, es geht 120 Dollar nach oben.
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Und ich meine, das spürt halt wirklich jeder. Insofern ist es auch nicht überraschend,
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dass einige clevere Demokraten an die ganzen Zapfsäulen gefahren sind und einen
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Aufkleber von Trump daneben geklebt haben und gesagt haben, I did that.
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Und dann ist der Zeigefinger von Trump, der eben genau auf den aktuellen Spritpreis zeigt.
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Das soll eben die Erinnerung sein mit jedem Wahlplakat, das quasi die Zapfsäule ist.
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Und ich glaube, das tut weh. Ich würde gerne noch mit euch und mit Ihnen ein
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paar Szenarien durchsprechen, um wirklich auch verstehen zu können,
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inwieweit diese Wahlen Donald Trumps Macht als Präsident beeinflussen können.
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Denn auch wenn er es zu seiner Wahl macht, er steht ja selber nicht auf dem Wahlzettel.
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Das sind die Zwischenwahlen, bei denen der Kongress gewählt wird,
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also die Legislative der USA.
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Gunula Gause hat sich mal für uns angeschaut, was da genau gewählt wird und
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welche Auswirkungen das auf die Macht des Präsidenten hat. Vielen Dank.
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Die Midterm-Wahlen finden immer zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit eines
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Präsidenten statt, dieses Jahr am 3. November.
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Dabei stimmen die US-Amerikaner nicht über den Präsidenten selbst ab,
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sondern über den Kongress, das Parlament der USA.
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Das besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
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Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses
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gewählt und über 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben.
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Das Repräsentantenhaus vertritt die Bevölkerung, der Senat die Bundesstaaten.
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Aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit,
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im Repräsentantenhaus allerdings nur sehr knapp.
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Dort ist ein Wechsel der Mehrheiten hin zu den Demokraten am wahrscheinlichsten.
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Auch im Senat kann das laut Umfragen passieren.
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Repräsentantenhaus und Senat müssen den meisten Gesetzen zustimmen und den Haushalt beschließen.
19:58
Das Repräsentantenhaus kann zudem den Präsidenten für ein Amtsenthebungsverfahren anklagen.
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Der Senat bestätigt wichtige Ämter der Regierung und richte am obersten Gericht.
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Auch wenn die Demokraten nur eine Kammer gewinnen, können sie also viele Pläne
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des Präsidenten blockieren.
20:17
Daher sind die Midterms nicht nur ein wichtiger Stimmungstest für den US-Präsidenten,
20:22
sie bestimmen auch darüber, wie viel Macht der Präsident in der restlichen Regierungszeit hat.
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Also aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit.
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Es sieht aber momentan danach aus, als könnten sie das Repräsentantenhaus verlieren.
20:45
Und jetzt hat Gundula uns ja erklärt, dass das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren,
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also ein Impeachment auf den Weg bringen könnte. Könnte also Donald Trump das Amt verlieren?
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Nein, um es kurz zu beantworten, halte ich für höchst unwahrscheinlich.
20:59
Und man kann sicher auch separat darüber reden, ob es politisch opportun wäre.
21:03
Neues Impeachment-Verfahren anzustreben.
21:05
Aber man bräuchte eben auch den Senat dafür und nicht die einfache Mehrheit
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im Senat, sondern sogar mehr als die 50 Prozent.
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Also deshalb, dass es am Ende gelingen würde, das durchzuziehen,
21:15
halte ich für höchst unwahrscheinlich.
21:17
Und ich glaube, man muss auch einmal sich noch klar machen, dass worüber wir
21:21
aktuell reden, was wir vielleicht anhand der Umfragen vorhersehen oder Glauben
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vorherzusehen, das wäre ein Midterm-Ergebnis mittlerer Art und Güte.
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Also dass die Regierungspartei verliert bei den Midterms, das ist eher das Erwartbare als das Gegenteil.
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Und dass eine Kongresskammer ihnen abhanden kommt, ist auch eher das Normale.
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Also in gewisser Weise ist es sogar erstaunlich, dass angesichts der zugrunde
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liegenden Umstände und der Ungeliebtheit des Präsidenten immer noch wir nicht
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wissen, ob der Senat möglicherweise kippt. Das ist eigentlich das Bemerkenswerte.
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Wenn man sich das historisch anschaut, kann man bis zurück ins Jahr 1946 gehen.
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Und jedes Mal mit Ausnahme von zwei Wahlen hat die Partei des Präsidenten Deep
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Interim Elections direkt nach dem Wahlerfolg des Präsidenten verloren.
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Die einzigen zwei Ausnahmen waren 2002 George W. Bush kurz nach dem 11.
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September Rally Around the Flag Effect und dann 1998 Bill Clinton.
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Insofern, die einzigen zwei Male. Ansonsten schwingt das Pendel immer wieder zurück.
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Das sollte eigentlich ein Indikator dafür sein, dass die Demokraten,
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vor allem weil die Republikaner diesen hauchdünnen Vorsprung nur haben mit den drei Sitzen.
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Wahrscheinlich zumindest das Repräsentantenhaus zurückholen.
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Aber sagen Sie deswegen, selbst wenn er beide Kammern verlieren würde,
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Trump beziehungsweise die Republikanische Partei würde sich dann im Prinzip gar nichts ändern?
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Es würde sich schlussendlich insofern was ändern, als dass Trump zum Beispiel
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sowas wie die Big Beautiful Bill nicht mehr durchbringen kann,
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weil einfach der Kongress blockiert.
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Das andere ist natürlich auch, dass der Kongress ihn mit dem sogenannten Power
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of the Purse, also quasi die Macht über den Haushalt, durchaus auch einhegen kann.
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Eine Intervention im Iran hat der Präsident 90 Tage Zeit, um erst mal die Intervention
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zu starten und dann nochmal eben auch wieder aus diesem Konflikt rauszugehen,
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vorausgesetzt der Kongress gibt ihm nicht die Mittel.
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Und da, glaube ich, könnten ihm die Demokraten das Leben deutlich schwerer machen,
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wo die Republikaner oftmals eben noch mitgegangen sind.
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Und der andere Aspekt ist natürlich, wie gesagt, die Richterwahl.
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Es gibt zwei Richter, Clarence Thomas und Samuel Aledo.
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Der eine ist 78 Jahre alt, der andere ist 76 Jahre alt.
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Wenn einer von den beiden in den verbleibenden zwei Jahren versterben würde
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oder glaubt nicht mehr, diesen Job auch erfüllen zu können und zurücktritt,
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dann würde eigentlich Donald Trump jetzt nochmal einen neuen Richter ernennen können.
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Der muss aber durch den Senat gehen und deshalb ist natürlich auch der Senat,
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die Kammer so wichtig und die Demokraten wollen alles daran setzen,
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diese Kammer eben auch zurückzuerobern.
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Dann könnten sie nämlich Donald Trump eben auch blockieren. Das könnte so weit
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gehen, dass die Demokraten einfach sagen, egal wen der nominiert,
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wir werden nicht mitmachen, genauso wie es die Republikaner auch unter Obama gemacht haben.
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Und dementsprechend könnte es dann eben eine Partsituation im Supreme Court
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geben, was dann möglicherweise eben auch zu einer Verfassungskrise richtig drauf
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rauslassen könnte. Das ist jetzt irgendwie auch die wirklich weit,
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weit, weite Aluhut-Theorie.
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Aber es sind zumindest Möglichkeiten, die da auf uns zukommen könnten.
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Haben wir natürlich in den letzten zwei Jahren auch gesehen,
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wie massiv Trump eigentlich den Kongress auch zum Teil umgeht.
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Und wie wenig Gegenwehr es da auch gibt. Die Republikanische Partei ist ja eigentlich
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wirklich verkommen zu so einem Abnickverein des Präsidenten. Das war auch mal anders.
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Ich habe den Eindruck, ich weiß nicht, David, wie du es siehst,
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dass diese Balance und dieses Checks and Balances, worauf denen das amerikanische
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Regierungssystem eigentlich besteht, dass es das eigentlich so nicht mehr gibt, wie man es kannte.
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Genau, das glaube ich ist unumstritten, dass das genauso ist.
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Julius Vandelaar hat es gerade angesprochen, dass dieses Trifecta,
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das es eigentlich aktuell ja gibt auf der republikanischen Seite,
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also den Dreiklang von allen drei Branches of Government, die Exekutive,
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die Judikative, die Legislative, die aktuell republikanisch,
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geprägt ist, dass sie da frei agieren können und trotzdem aber Trump das herkömmliche
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Gesetzgebungsverfahren über den Kongress eigentlich total vermeidet.
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Bis auf die Big Beautiful Bill ist sehr, sehr wenig passiert und er macht auch
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eigentlich bei jeder Gelegenheit klar, erstens indem er über die Executive Action
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regiert, also mit diesen Dekreten.
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Ganz genau, also er hat sehr viel Macht im Weißen Haus gebündelt,
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das hätte man auch genauso antizipieren können, haben wir auch antizipiert anhand
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von Project 2025, diesem konservativen Pamphlet, auf dem sehr viele der Grundlinien
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dieser Regierung fußen.
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Dazu gibt es übrigens auch eine eigene Podcast-Folge.
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Ah, sehr gut. Kurzer Hinweis. Und er macht ja auch bei verschiedenen Gelegenheiten
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immer wieder klar, dass er die überhaupt nicht ernst nimmt. Weder die Legislative,
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also den Kongress, noch die Judikative, also die Gerichtsbarkeit und insbesondere den Supreme Court.
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Ein Beispiel. Ihr erinnert euch, als der Supreme Court gesagt hat,
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dass die Zölle von diesem sogenannten Liberation Day, wo Donald Trump diese
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Tafel hochgehalten hat. Ja, wir erinnern uns liebhaft.
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So, die hat der Supreme Court ja für Unrecht erklärt und eine halbe Stunde später
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steht Donald Trump vor der Kamera, sagt, diese Entscheidung ist unamerikanisch
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und im Übrigen verhänge ich neue Zölle.
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Damit wisst ihr, wie er zur Unabhängigkeit der Justiz steht.
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Oder auch, wie er sich über Gerichtsurteile hinwechselt oder halt erstmal handelt
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und dann kommt ein Gericht.
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Also ich nochmal quasi an den Anfang, die 500 Bäume, die sind jetzt abgeholzt.
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Jetzt hat eine Richterin das gestoppt, gesagt, also Moment mal,
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so geht es jetzt aber einfach nicht. Aber die Bäume sind weg. Also Fakten schaffen.
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Aber wir dürfen, glaube ich, auch nicht vergessen, das war der Grund,
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warum Trump gewählt wurde.
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Die Leute haben gesagt, der Prozess ist kaputt. Es dauert alles zu lange.
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Sleepy Joe Biden ist komplett ineffektiv.
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Und Trump hat gesagt, ich bin der Unternehmer. Ich bringe hier einen neuen Drive
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und einen neuen Spirit rein.
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Ich unterschreibe mit meinem Sharpie. Und ich glaube, eine Zeit lang war das
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auch genau das, was Leute wollten. Er ist halt einfach nur bei ganz,
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ganz vielen Aspekten so weit übers Ziel hinaus geschossen.
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Denken wir an die Migration. Das war ein absolutes Thema, wo die Leute gesagt
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haben, wir wollen hier endlich, dass die Grenze dicht ist. Und die ist dicht.
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Die niedrigsten Zahlen, Net Migration Zahlen seit 1960 und gleichzeitig die
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ICE-Agenten, die in den Straßen unterwegs waren, die Bilder,
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das Chaos, die Gewalt, die passiert ist.
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Das hat eben auch dazu geführt, dass Trump jetzt bei dem Thema Migration,
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wo er immer vorne war, bei minus 10 Punkte im Net Approval ist.
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Und das ist natürlich verheerend. Ich will aber auch einen Punkt machen,
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wo man Trump zumindest zusprechen muss.
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Da läuft es, weil wir natürlich hier auch durchaus negativ gegenüber Trump sind.
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Wenn ich jetzt ein Amerikaner wäre und sagen würde, an welcher Stelle kann ich
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wirklich meinen Präsidenten unterstützen, dann muss ich natürlich auf den Aktienmarkt schauen.
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Wenn ich mir den S&P 500, den Dow Jones anschaue, das ist seit Beginn der Amtszeit
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von Donald Trump, seit dem 20. Januar 2025, um 29 Prozent nach oben gegangen.
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Und in Deutschland sprechen wir auch darüber, dass wir ab 1.
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Januar die aktienbasierte Altersvorsorge haben. Das ist gang und gäbe in Amerika,
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der sogenannte 401k-Plan.
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Und ich glaube, es gibt viele Amerikaner, die sagen, ich mag nicht,
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wer redet. Ich finde das alles viel zu hart.
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Ich mag die Rhetorik nicht. Aber wenn ich in meine Altersvorsorge schaue,
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dann sehe ich plus 29 Prozent. Ich kann möglicherweise fünf Jahre früher in
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den Ruhestand gehen. Ich kann möglicherweise das Haus endlich abbezahlen.
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Ich kann die Kinder aufs College schicken.
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Und dann bin ich auch bereit, das eine oder andere auszuhalten,
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weil es mir finanziell besser geht. Das trifft zumindest auf einen guten Prozentsatz
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der Amerikanerinnen und Amerikaner zu. Da darf dann halt auch nichts schief gehen, ne?
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Und da darf keine Blase platzen oder mit KI irgendetwas geschehen,
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was die Leute dann verunsichert. Das ist ja auch so ein aktuelles Thema,
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aber da haben die Demokraten jetzt auch nicht so wahnsinnig viel zu anzubieten,
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außer dass sie den Finanzmarkt das strenger regeln wollen.
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Also wir haben an der Stelle jetzt bis hierhin schon mal festgehalten,
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selbst wenn es für die Republikaner eine Niederlage gäbe bei den Midterms und
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sie beide Kammern verlören, könnte Trump trotzdem weiterregieren per Dekret dann zum Beispiel,
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und sich einfach über den Kongress hinwegsetzen Und trotzdem ist er ja,
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David, du hast es auch erzählt, er ist on tour ohne Ende.
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Er steigt ein in diesen Wahlkampf. Er macht diese Wahl zu seiner Wahl und hat
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beispielsweise auch auf dem Parteitag seine Unterstützer dazu aufgefordert,
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cheat like hell bei dieser Wahl.
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Also betrügt, was das Zeug hält.
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Da frage ich mich, versucht Donald Trump gerade diese Wahl, diese Midterms zu manipulieren?
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Ja, auf jeden Fall macht er das und er versucht ja auch jetzt schon immer wieder
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die Zweifel anzubringen, auf deren Grundlage man jetzt in Szenarien gedacht
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annehmen könnte, dass man ein unliebsames Ergebnis dann auch eben attackieren könnte.
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Er behauptet, die Gegenseite cheatet, die Gegenseite betrügt,
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immer wieder. Das ist das Muster, das wir seit zehn Jahren kennen.
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Das FBI hat die Ballots in Georgia beschlagnahmt, wir erinnern uns daran.
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Ähnliches könnten wir auch zum
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Beispiel bei Wahlergebnissen in einzelnen Kreisen erwarten, glaube ich.
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Wenn sie nicht ins Bild von Donald Trump passen.
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Die Wahlmaschinen wurden dezertifiziert. Wir können damit rechnen,
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dass es weitere Angriffe auf die Briefwahl gibt. Er hat versucht,
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die Briefwahl massiv einzuschränken, ist damit vom Supreme Court auch gescheitert.
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Also es gibt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, die wir sehr intensiv beobachten
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müssen ab dem 3. November, wenn es darum geht, ob das Wahlergebnis,
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egal wie es aussieht, auch am Ende wirklich sich in den Realitäten im Kongress abbildet.
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Was würde das denn bedeuten, wenn er die Wahlen einfach nicht anerkennt?
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Das verbal, öffentlich einfach nicht anzuerkennen, wäre ja das eine.
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Aber es gäbe zum Beispiel Möglichkeiten, der 3. Januar wäre zum Beispiel ein
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sehr interessanter Stichtag. Das wäre der Tag, an dem das neue House of Representatives,
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das neue Abgeordnetenhaus, zusammentritt.
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Der sogenannte Clerk, jetzt wird es ein bisschen detailliert,
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aber spielen wir es einmal durch.
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Der Clerk des Hauses, das ist die Person, die die Liste der neu gewählten Abgeordneten
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ausfüllt und die am ersten Tag dieser Periode, also am 3. Januar, neu ins Amt einsetzt.
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Diese Person hat Donald Trump ausgetauscht gegen einen Loyalisten und das wäre
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eine Möglichkeit, an dem Tag zu sagen, im Wahlkreis XY gab es Unregelmäßigkeiten,
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da müssen wir neu auszählen.
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In dem Wahlkreis gab es Betrug, da haben wir die Stimmzettel beschlagnahmt und
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so weiter. Dann wäre im Nachhinein auch ein weiteres Auszählen gar nicht möglich.
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Und dann wäre möglicherweise, gehen wir davon aus, die Demokraten gewinnen die
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Mehrheit im House of Representatives, aber sie treten nicht so zusammen.
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Dann hätten wir das, was man eine waschechte Verfassungskrise nennen müsste.
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Ich hatte ja auch gefragt, was es denn für Folgen hier für uns in Europa hätte,
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sollte Donald Trump an Macht verlieren.
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Könnte das also für die Zusammenarbeit, kann man da erwarten,
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dass sich irgendetwas ändern sollte, dass die USA vielleicht doch wieder zu
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einem etwas verlässlicheren Partner wird oder sind das eher Hoffnungen,
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die man sich macht, die nicht begründet sind?
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Die Außenpolitik wird schon sehr stark vom Präsidenten geprägt.
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Also klar, der Senat muss völkerrechtliche Verträge abzeichnen und sowas,
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aber so wahnsinnig viel, glaube ich, wird sich da nicht ändern.
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Und ich glaube, das wäre auch für den Europäern naiv zu glauben,
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dass das jetzt nur Trump ist, der jetzt zum Beispiel kein Geld mehr für die
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Ukraine ausgeben will oder die NATO infrage stellt.
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Weil diese alten Transatlantiker, die für die Europa so wichtig waren,
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die sterben regelrecht weg.
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Auch die Demokraten sagen, es ist schon in Ordnung, dass die Euroverteidigung mal selber finanziert.
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Das ist auch kein Thema, mit dem man die amerikanischen Wähler beglücken kann,
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indem man sagt, wir sollten wieder mit Europa besser befreundet sein.
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Also ich glaube, wir sollten uns da keine Hoffnung machen, dass es da jetzt
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so einen großen Umschwung gibt.
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Ich würde auch da wieder auf die Zahlen schauen. Joe Biden, der letzte wirklich
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waschechte Transatlantiker.
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Soran Mamdani nicht, dass der kandidieren kann, aber wir gucken uns Alexander Ocasio-Kortez an.
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Der Bürgermeister von New York. Genau, oder die Kongressabgeordnete aus New
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York, eine linke Kandidatin, die extrem beliebt ist in sozialen Medien,
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denen auch teilweise in Umfragen relativ weit vorne ist, wenn es um Prognosen
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geht, was die 2028er Präsidentschaftswahl betrifft.
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Oder auch John Ossoff, der Kandidat aus Georgia. Das sind alles Leute,
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die in ihren 30ern sind und die natürlich groß geworden sind mit dem Irakkrieg,
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vor allem eben unter George Dhabibusch damals,
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die den Klimawandel kennen, aber die nichts mehr mit dem Kalten Krieg zu tun haben.
32:55
Insofern, für die sind wir ein Relikt der Vergangenheit. Vergangenheit,
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die orientieren sich natürlich eher nach China und die sollen natürlich auch erst mal
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zum Beispiel Abdul Al Saeb, der Kandidat aus Michigan, der wird immer sagen,
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warum zum Teufel sollen wir das Geld irgendwo in Europa investieren,
33:10
wenn wir es natürlich auch in Michigan zu Hause investieren können und dort
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eben die Lebenshaltungskosten von Amerikanerinnen und Amerikanern runterbringen können.
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Insofern, ich glaube, das alte transatlantische Verständnis ist so nicht mehr
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existent. Was wir aber tun können, ist, wir können natürlich auf den Handel
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eingehen. Wir können zum Beispiel sagen, wir fahren runter.
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ID.5 South runter nach Greenville, South Carolina, wo BMW ein gigantisches Werk
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hat, wo das größte Werk, das größte Fabrik von Autos von BMW
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überhaupt auf der ganzen Welt steht und dort das Argument machen,
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wir arbeiten nach wie vor wirtschaftlich sehr, sehr gut zusammen,
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ihr profitiert und wir profitieren davon auch.
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Insofern, vielleicht ist es jetzt eher eine transaktionale Beziehung als wirklich
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die, die ausschließlich über Werte und über tolle Erinnerungen sich definiert.
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Wer bei dem Podcast schon mal zugehört hat, weiß, dass es manchmal am Ende auch
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noch ein zweites Thema gibt. Heute gibt es nicht dieses zweite Thema,
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aber es gibt noch einen politischen Funfact.
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Wir haben uns nämlich gefragt, warum die Mitterms eigentlich immer am ersten
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Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfinden.
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Das geht zurück ins Jahr 1845 und hat damit zu tun, dass die USA damals noch
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stark landwirtschaftlich geprägt war.
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Da ging man sonntags in die Kirche, deswegen kam Sonntag als Wahltag schon mal nicht in Frage.
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Mittwoch war dann an vielen Orten Markttag und viele brauchten einen ganzen
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Tag, um per Pferd zum Wahllokal zu kommen.
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Dann entschied man sich also für den Dienstag als Wahltag. Dann konnten die
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Leute am Montag anreisen, am Dienstag dann wählen und am Mittwoch rechtzeitig
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zum Markt zurückkommen.
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Und es ist sogar in der Verfassung verankert.
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Und man hat damals noch einen ganzen Reisetag per Pferd auf sich genommen,
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um sein Kreuz zu setzen auf dem Wahlzettel.
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Vielleicht bei den aktuellen Spritpreisen macht es auch schön,
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das Pferd zu nehmen. Da sollte man zurückkehren zum Pferd.
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Also an der Stelle sage ich ganz herzlichen Dank, Julius Wanderler,
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Politstratege, an David Sauer, unseren ZDF-Korrespondenten in Washington und
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auch an dich, Marietta Slomka, Moderatorin des Heute-Journals.
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Danke, dass ich mit euch und mit Ihnen heute über die anstehenden Zwischenwahlen
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in den USA sprechen konnte und was sie für den Präsidenten und auch für die
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Macht von Donald Trump bedeuten. Herzlichen Dank. Danke auch.
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Danke euch. Vielen Dank.
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Danke auch an euch fürs Zuhören. Wir freuen uns sehr, wenn euch das gefallen
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hat. Wenn ihr uns bewertet, ein Abo dalasst oder auch Kritik schickt als Kommentar
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oder als Mail an heute-podcast.zdf.de.
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Tschüss und bis nächste Woche.
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Heute Journal, der Podcast, wird produziert von Pool Artists.