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Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus #139 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema Maßnahmenpaket gegen Islamismus.
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  Speaker 0: Bundesregierung beschließt zehn Punkte Planen gegen islamistischen Terrorismus, einer Zickel von Reinhard Werner vom sechzehnten September zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: die Koalition will islamisten Terrorismus künftig konsequenter bekämpfen.
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  Speaker 0: ein zehn Punkte plan sieht unter anderem härtere Strafen mehr Gefährderüberwachung und stärkere Prävention vor.
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  Speaker 0: Die Bundesregierung hat am Mittwoch, Mitte September, einen Zehntpunkteplan zum besseren Schutz vor islamistisch motivierten Terrorismus beschlossen.
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  Speaker 0: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt CSU und Bundesjustizministerin Stefanie Hubeck SPD haben diesen auf eine Pressekonferenz am selben Tag in Berlin vorgestellt.
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  Speaker 0: Nach dem Beschluss durch das Kabinett geht der Plan nun in die parlamentarische Beratung.
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  Speaker 0: Anlass ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag vom twenty-fünfzigste Juli auf den CSD in Berlin.
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  Speaker 0: Der Täter hatte in der Vergangenheit versucht, sich dem islamystischen Staat IS anzuschließen.
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  Speaker 0: Beim Anschlag kam eine Frau aus Polen ums Leben und einunddreißig weitere Menschen verletzt.
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  Speaker 0: Menschen wurden verletzst!
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  Speaker 0: Seit Anfang Jahrzehntien hatte es in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt siebzehn Anschläge mit islamistischem Bezug gegeben.
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  Speaker 0: Dabei kamen vierundzwanzig Menschen ums Leben und über zweihundert wurden verletzt.
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  Speaker 0: Dazu kommen mehrere Attentate, die vereitelt werden konnten – vier im Jahr zwanzig fünfundzwantig und eines in diesem Jahr.
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  Speaker 0: Der Verfassungsschutz beziffert das sogenannte islamistische Personen-Potenzial in seinem aktuellen Bericht auf achtundzwanzigtausend sechshundertfünfundvierzig Personen für des Jahr zwanzig fünfundzwantzig.
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  Speaker 0: Gewaltbereit sind davon neuntausendseinhundertzehn.
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  Speaker 0: Strafrechtlicher Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus erweitert.
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  Speaker 0: Um dieser Form extremistischer Gewalt den Gegenzuwirken setzt der Bund nun auf Verschärfungen bestehender Strafgesetze, aber auch auf Anstrengungen zu Prävention und Deradikalisierung.
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  Speaker 0: Unter anderem plant Hubig beim Kampf gegen die Verbreitung von Propagandamitteln für den IS nachzuschärfen.
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  Speaker 0: Nachdem hier bislang immer wieder Unklarheit geherrscht habe, soll er der Straftatbestand ausgeweitet werden, der das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe stelle.
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  Speaker 0: Generell sollen besonders gefährliche Körperverletzungen beispielsweise mit Messern künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet.
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  Speaker 0: Die soll greifen, wenn dadurch das Opfer in besonderem Maß gefährdet wird.
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  Speaker 0: Dobrehin stellt er auf Nachfrage klar, dass es dabei nicht nur um Messerangriffe mit terroristischem Hintergrund gehe – vielmehr soll diese Verschärfung für sämtliche Messer-Angriffe gelten.
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  Speaker 0: Anpassungen wird auch im Jugendstrafrecht geben.
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  Speaker 0: Künftig sollen Gerichte eine ausdrückliche Begründung anführen, warum bei Heranwachsenden zwischen achtzehn und zwanzig Jahren Jugendstrafrecht zur Anwendung komme.
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  Speaker 0: Wird eine Strafe ab sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt, soll das Gericht auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigen.
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  Speaker 0: Verbesserungen des Austauschs zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden.
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  Speaker 0: Bei Heranwachsenden soll es auch möglich werden bereits vor dem Ausspruch einer rechtskräftigen Verurteilung Maßnahmen anzuordnen etwa die Teilnahme an einem Deradikalisierungskurs.
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  Speaker 0: Es sollen außerdem die Kompetenzen der Jugendgerichte gestärkt werden.
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  Speaker 0: Das Maßnahmenpaket umfasst auch eine Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen den Behörden.
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  Speaker 0: Polizei, Staatsanwaltschaften Gerichte und Justizvollzug sollen relevante Erkenntnisse besser austauschen können als bisher.
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  Speaker 0: Dies soll auch Informationen über Gefährdungseinschätzungen und erkennbare Radikalisierungstendenzen beinhalten.
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  Speaker 0: Nicht genannt wurde dabei der Verfassungsschutz.
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  Speaker 0: Ministerin Hubig betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren erhebliche Expertise bei der Einschätzung islamistische Gefährder erworben hätten.
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  Speaker 0: Deshalb sei es wichtig, das die Sicherungsbehörde diese Erkenntnisse, die ihnen über eine mögliche Radikalisierung oder Gewaltbereitschaft vorliegen auch anderen Behörden zukommen lassen können.
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  Speaker 0: Im Einzelfall soll es künftig zusätzlich Länderpolizeien gestattet sein, relevante Verkehrsdaten sichern zu lassen um späteren Verlust zu verhindern oder eine spätere Beweiserhebung zu ermöglichen.
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  Speaker 0: Ferner strebt das Kabinett bundeseinheitliche Standards für den Einsatz elektronischer Fußfesseln und präventiv gewarsam bei Gefährdern an.
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  Speaker 0: Bei Personen die als Gefährder eingestuft sind plant man diese Mittel künftig regelmäßig einzusetzen.
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  Speaker 0: Ein Verzicht darauf soll nur in Betracht kommen, wenn im Einzelfall verdeckte Überwachungsmaßnahmen als geeignete erscheinen.
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  Speaker 0: Bezüglich der Maßnahmen zur Präventivhaft soll der Plan Dobrindt zufolge eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen gegenüber einer einheitlicheren Umsetzung zwischen Bund und Ländern vorsehen.
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  Speaker 0: Zudem soll ein neuer Straftatbestand für sogenannte Spendensammler geschaffen werden.
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  Speaker 0: Wer Spenden für terroristische Zwecke sammelt, soll sich zukünftig schon strafbar machen.
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  Speaker 0: bevor Kontakte zu terroristischen Gruppen aufgenommen oder Geld erweitert werden heißt es in dem Zehnpunkteplan.
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  Speaker 0: Prävention soll Faszination von Terrorismus bei Jugendlichen entgegenwirken.
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  Speaker 0: Neben der Verschärfung von Strafbestimmungen plant das Kabinett auch, der Prävention von Extremismus einen breiteren Raum einzuräumen.
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  Speaker 0: Das gilt unter anderem im digitalen Raum wo Plattformen für extremistische Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.
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  Speaker 0: – auch soll es mehr Bildungsarbeit, soziale Prävenzionen, digitale Gegen- und Alternativangebote und die Stärkung des Digital Street Work geben.
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  Speaker 0: Im Bereich der Prævention plant die Regierung auch Akteure aus der muslimischen Gemeinschaft einzubinden.
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  Speaker 0: Dazu soll es stärkere kommunale Partnerschaften, mehr Maßnahmen im Bundesprogramm Demokratie leben und einen gemeinsamen Bund-Länderaktionsplan zur Islamismusbekämpfung geben.
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  Speaker 0: Ministerin Hubig betonte die Prävention solle verhindern das Jugendliche überhaupt erst den Weg in den Extremismus einschlagen.
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  Speaker 0: Zudem sollen Jugendliche –die Anlass zu Radikalisierungssorgen geben– zurückgeholt
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  Speaker 0: werden.".
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  Speaker 0: Auch soll das neue Maßnahmenpaket, das Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken.
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  Speaker 0: Ein bekannter Akteur im Bereich der Distanzierung und Deralikalisierung ist das Violence Prevention Network – dieses Arbeit unter anderem mit bereits radikalisierten Personen auch im Strafvollzug.
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  Speaker 0: Neben Antigewalt- und Kompetenztraining findet dort auch politische Bildungsarbeit und Ausstiegshilfe statt.