Latest / Daniel's Daily / Die Quelle
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- 0:00Montagmorgen, vorgestern, Hamburg.
- 0:02In den Redaktionsräumen der Wochenzeitung Die Zeit erscheinen Beamte des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft.
- 0:09Sie haben eine Anordnung des Landgerichts dabei und wollen Tonaufnahmen.
- 0:14Die Rohaufnahmen eines Podcasts, nach Angaben des Branchendienstes EPD Medien, geht es um rund 200 Stunden Gesprächsaufzeichnungen.
- 0:23Durchsucht wird die Redaktion am Ende nicht.
- 0:26Die zuständige Journalistin ist bereit, das Material gegen gerichtliche Anordnung herauszugeben,
- 0:32woraufhin das Gericht eine Durchsuchung ihrer Privatwohnung anordnet, abwendbar durch freiwillige Herausgabe.
- 0:39Sie übergibt die Aufnahmen, versiegelt.
- 0:41Der Verlag widerspricht der Sicherstellung und kündigt an, sich mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.
- 0:47Mit dem Siegel will die Redaktion verhindern, dass das Material ausgewertet wird, bevor Gerichte die Rechtmäßigkeit geprüft haben.
- 0:55Ein Staat, der bei einer Zeitung vorfährt und Recherchematerial mitnimmt.
- 0:59Bei diesem Bild denken viele an andere Länder.
- 1:02Es ist aber auch ein deutsches Bild.
- 1:05Es gibt dazu eine deutsche Geschichte, von der Spiegel-Affäre bis zum Cicero-Urteil.
- 1:10Und es gibt eine Gegenwart, in der dieses Bild komplizierter ist, als es auf den ersten Blick wirkt.
- 1:16Denn die Ermittler wollen hier nach eigener Darstellung keine Informanten enttarnen und sie ermitteln nicht gegen die Zeitung.
- 1:23Sie wollen Beweise für einen Strafprozess.
- 1:25Heute geht es um die Frage, wann die Justiz auf journalistisches Recherchematerial zugreifen darf und was Quellenschutz eigentlich schützt.
- 1:33Daniels Daily. Ein Thema. Eine Viertelstunde. Jeden Tag. Mit Daniel Fürg.
- 1:43Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 1:52Heute ist Mittwoch, der 14. Oktober.
- 1:55Vorab zwei Dinge, weil dieser Fall sie verlangt.
- 1:58Erstens, der Strafprozess, um den es gleich geht, läuft noch.
- 2:02Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung und ich erzähle euch von diesem Prozess nur so viel, wie nötig ist, um die Pressefreiheitsfrage zu verstehen.
- 2:10In dem Verfahren geht es auch um Kinder und die haben in einer Podcast-Analyse nichts verloren.
- 2:17Zweitens, die Zeit ist hier Partei.
- 2:20Sie kämpft gerade juristisch um ihr Material und auch das Gericht hat seine Begründung öffentlich machen lassen.
- 2:26Ich sage euch jeweils, wer was sagt.
- 2:29Der Fahrplan, erst der Vorgang, dann die Rechtslage, dann die Geschichte, dann die Abwägung, die diesen Fall so schwer macht.
- 2:36Zuerst die Fakten. Stand gestern.
- 2:39Der Podcast, um dessen Aufnahmen es geht, heißt House of Block, produziert von Zeitverbrechen,
- 2:45verantwortet von der Kriminalreporterin Anne Kunze, gestartet Ende September auf acht Folgen angelegt.
- 2:52Er begleitet einen der aufsehenerregendsten Strafprozesse des Landes.
- 2:55Vor dem Landgericht Hamburg müssen sich sieben Menschen verantworten, darunter die Unternehmerin Christina Block, Erbin der Blockhaus Steakhäuser.
- 3:03Die Anklage wirft ihr vor, in der Silvesternacht 2023 auf 2024 die Entführung zweier ihrer Kinder aus Dänemark beauftragt zu haben, wo die Kinder beim Vater leben.
- 3:15Die Vorwürfe lauten unter anderem auf schwere Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung.
- 3:22Block bestreitet das, nach bisherigem Stand hat nur einer der sieben Angeklagten die Vorwürfe eingeräumt und wie das ausgeht, entscheidet das Gericht, nicht diese Episode.
- 3:33Für unser Thema zählt etwas anderes.
- 3:36Für den Podcast haben die Journalistinnen und Journalisten lange Gespräche geführt, unter anderem mit dem Vater und den Kindern, nach Auskunft des Gerichts etwa zwei Wochen nach der mutmaßlichen Tat.
- 3:48Und genau diese Aufnahmen will die Justiz jetzt haben. Dazu gehört ein Umstand, der die Sache zuspitzt.
- 3:54Vor Gericht haben zentrale Beteiligte von ihrem Recht Gebrauch gemacht, als Angehörige nicht auszusagen.
- 4:00Die Tochter, die im Podcast spricht, hat dort nicht ausgesagt.
- 4:04Am Montag erschienen dann Staatsanwaltschaft und LKA bei der ZEIT mit der Anordnung einer großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg.
- 4:12Es kam zu der Übergabe, die ihr aus dem Intro kennt. Versiegelt unter Widerspruch.
- 4:17Gesucht wurden nach Angaben der ZEIT auf Vertragsunterlagen zwischen Redaktion und Gesprächspartnern.
- 4:22Einen solchen Vertrag, erklärt der Verlag, gebe es nicht.
- 4:26Die Chefredakteure Giovanni Di Lorenzo und Jochen Wegner nennen den Vorgang einen Angriff auf die Pressefreiheit.
- 4:32Zitat
- 4:33Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist.
- 4:39Der Deutsche Journalistenverband spricht von schwerwiegenden Fragen für den Schutz journalistischer Arbeit,
- 4:44Reporter ohne Grenzen von einem schweren Angriff auf die Pressefreiheit.
- 4:48Geschäftsführer Christian Mier sagt, journalistisches Recherchematerial darf nicht zum Hilfsmittel der Strafverfolgung werden.
- 4:55Und die Gegenseite?
- 4:58Nach der öffentlich mitgeteilten Begründung hat das Gericht die Pressefreiheit ausdrücklich gewichtet,
- 5:03hält aber seine Pflicht zur Aufklärung in diesem Fall für besonders hoch.
- 5:07Die zeitnah entstandenen Gespräche könnten Umstände enthalten, die nie in die Akten gelangt sind,
- 5:13und sie könnten helfen, die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu prüfen.
- 5:17Das Gesetz, so die Kammer weiter, lasse das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten
- 5:22bei selbst erarbeitetem Material entfallen, wenn es um die Aufklärung eines Verbrechens geht
- 5:27und eine Enttarnung von Informanten drohe nicht, weil die Gesprächspartner ihre Identität längst selbst offengelegt haben.
- 5:34Ob diese Begründung den Zugriff rechtlich trägt, ist umstritten.
- 5:38Der juristische Fachdienst LTO etwa nennt sie zumindest fragwürdig.
- 5:42Genau diesen Streit nehmen wir jetzt auseinander.
- 5:45Die Werkstatt beginnt beim Grundgesetz.
- 5:48Artikel 5 garantiert die Pressefreiheit und das Bundesverfassungsgericht hat über Jahrzehnte herausgearbeitet,
- 5:56dass dazu mehr gehört, als das Recht, Artikel zu drucken.
- 5:59Nämlich der Schutz des Weges, auf dem Informationen überhaupt zur Presse gelangen.
- 6:04Im Strafprozessrecht hat das zwei konkrete Gestalten.
- 6:07Erstens das Zeugnisverweigerungsrecht.
- 6:10Journalistinnen und Journalisten dürfen vor Gericht die Aussage darüber verweigern,
- 6:15wer ihnen was anvertraut hat und was sie recherchiert haben.
- 6:19Geschützt sind dabei nicht nur Namen, sondern auch Gesprächsinhalte und redaktionelles Material.
- 6:23Zweitens, damit dieses Schweigerecht nicht ins Leere läuft, ein Beschlagnahmeverbot.
- 6:29Was der Journalist nicht aussagen muss, soll der Staat ihm grundsätzlich auch nicht aus dem Schrank holen dürfen,
- 6:35sonst wäre das Schweigerecht einen Durchsuchungsbeschluss wert und keinen Satz mehr.
- 6:40Jetzt kommt die Unterscheidung, an der dieser Fall hängt, und sie steht so im Gesetz.
- 6:46Es behandelt Mitteilungen, die Journalisten von anderen erhalten, anders als das Material,
- 6:51das Journalisten selbst erarbeitet haben, eigene Aufnahmen etwa oder eigene Beobachtungen.
- 6:56Für die anvertrauten Mitteilungen und die Identität von Informanten bleibt der Schutz auch dann bestehen,
- 7:03wenn es um schwere Straftaten geht.
- 7:05Für selbst erarbeitetes Material dagegen kann das Schweigerecht unter bestimmten Voraussetzungen entfallen,
- 7:11etwa wenn es der Aufklärung eines Verbrechens dient und andere Wege der Ermittlung deutlich schwerer wären.
- 7:16Daraus folgt keine allgemeine Freigabe vertraulicher Gesprächsinhalte,
- 7:21aber es erklärt, warum das Landgericht sich auf diese Ausnahme beruft.
- 7:25Interviewaufnahmen, die die Redaktion selbst angefertigt hat,
- 7:29liegen näher an der Kategorie selbst erarbeitet als ein zugespielter Geheimbericht.
- 7:33Die Gegenposition der Zeit und der Journalistenverbände setzt eine Ebene tiefer an.
- 7:39Ein Interview ist beides zugleich, eine eigene Aufnahme und ein anvertrautes Gespräch,
- 7:45und wer mit einer Journalistin spricht, auch offen, auch mit Namen,
- 7:48vertraut darauf, dass das Rohmaterial Rohmaterial bleibt.
- 7:52Dass das Abschweifen, der halbfertige Gedanke, das, was man doch nicht gesagt haben will,
- 7:57in der Redaktion liegt und nicht in einer Gerichtsakte.
- 8:01In rund 200 Stunden Aufnahmen steckt ein Vielfaches dessen, was je gesendet wurde.
- 8:07Wenn der Staat auf dieses Reservoir zugreifen kann, überlegt sich künftig mancher zweimal,
- 8:13ob er mit Journalisten redet, nicht nur in diesem Fall.
- 8:15Beim Whistleblower im Konzern genauso wie bei der Zeugin eines Behördenversagens.
- 8:20Juristen nennen so etwas einen Einschüchterungseffekt.
- 8:23Und er trifft nicht die eine Redaktion, sondern die Funktion der Presse insgesamt.
- 8:28Dazu kommt ein praktischer Punkt.
- 8:31Bei einem Zugriff auf redaktionelle Datenträger können Informationen aus ganz anderen Recherchen
- 8:37betroffen sein.
- 8:38Rohmaterial ist selten sauber nach dem einen Verfahren sortiert, das die Justiz gerade interessiert.
- 8:44Auch deshalb ist die genaue Begrenzung eines solchen Zugriffs so richtig.
- 8:48Dass Deutschland bei diesem Thema so empfindlich ist, hat Gründe und die führen zu zwei Daten.
- 8:54Das erste 1962.
- 8:56Der Spiegel veröffentlicht einen Artikel über die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr.
- 9:02Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.
- 9:05Die Redaktion wird durchsucht und wochenlang besetzt.
- 9:08Herausgeber Rudolf Augstein sitzt 103 Tage in Untersuchungshaft.
- 9:13Die Empörung trägt den Namen Spiegelaffäre.
- 9:16Verteidigungsminister Franz Josef Strauß verliert über die Affäre sein Amt.
- 9:20Und das Bundesverfassungsgericht schreibt wenige Jahre später in einem Spiegelurteil den Satz,
- 9:26eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse
- 9:32ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates.
- 9:35Das zweite Datum, 2005.
- 9:38Das Magazin Cicero druckt Auszüge aus einem vertraulichen BKA-Bericht.
- 9:43Daraufhin werden Redaktion und Wohnung des Autors durchsucht
- 9:46und diesmal zieht das Magazin nach Karlsruhe und gewinnt.
- 9:49Das Cicero-Urteil von 2007 erklärt Durchsuchungen für verfassungswidrig,
- 9:54wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen,
- 9:58die Quelle eines Journalisten zu ermitteln.
- 10:00Der aktuelle Fall unterscheidet sich von beiden.
- 10:03Die Zeit wird keiner Straftat verdächtigt,
- 10:06Niemand sucht einen anonymen Informanten und ihr Material soll als Beweismittel in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Taten im familiären Umfeld dienen.
- 10:15Aber auch für diese Konstellation gibt es eine Vorgeschichte und die ist weniger bekannt.
- 10:21Schon 1987 entschied Karlsruhe über beschlagnahmtes Filmmaterial,
- 10:25das ZDF-Teams bei einer Demonstration mit schweren Ausschreitungen gedreht hatten.
- 10:30Und ließ den Zugriff damals im Grundsatz zu,
- 10:33mit dem Argument,
- 10:34Selbst erarbeitetes Material sei vom damaligen Gesetz schlicht nicht geschützt.
- 10:39Die Antwort darauf gab der Gesetzgeber.
- 10:412002 weitete er das Zeugnisverweigerungsrecht ausdrücklich auf selbst erarbeitetes Material aus,
- 10:48baute aber die Verbrechensausnahme ein, von der ihr in der Werkstatt gehört habt.
- 10:52Mit anderen Worten,
- 10:54der Streit, der jetzt in Hamburg geführt wird, verläuft exakt an der Naht,
- 10:58die der Gesetzgeber vor gut 20 Jahren selbst gesetzt hat.
- 11:01Wie weit reicht der nachgebesserte Schutz, wenn die Ausnahme greift und zugleich die Pressefreiheit wiegt?
- 11:07Offen ist, wie diese Regeln auf Interviewaufnahmen wie die hier Betroffenen anzuwenden sind.
- 11:13Und je nachdem, wie die Gerichte das beantworten, hat das Gewicht weit über diesen Fall hinaus.
- 11:19Eine Branche hört dabei besonders genau hin.
- 11:22True Crime gehört zu den beliebtesten Podcast-Genres des Landes.
- 11:26Zeitverbrechen ist eines der reichweitenstärksten Formate überhaupt.
- 11:30Und je näher Journalismus an laufende Verfahren heranrückt, mit exklusiven Gesprächen, mit Prozessbegleitung, in Serienform,
- 11:37desto öfter wird die Justiz auf die Idee kommen, dass in den Archiven der Redaktionen Beweismittel liegen.
- 11:43Dieser Konflikt war absehbar, jetzt ist er da.
- 11:46Und weil diese Serie Abwägungen nicht wegmoderiert, jetzt die unbequeme Seite.
- 11:53Das Aufklärungsinteresse, das das Landgericht ins Feld führt, ist kein Vorwand, es ist real und gewichtig.
- 11:59Es geht um den Vorwurf einer Kindesentführung mit Gewalt.
- 12:02Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, die Wahrheit so gut wie möglich zu ermitteln.
- 12:06Und Aufnahmen, die wenige Wochen nach der mutmaßlichen Tat entstanden, könnten dafür wertvoller sein als Erinnerungen,
- 12:14die vor Gericht Jahre später abgerufen werden.
- 12:16Zumal zentrale Beteiligte dort von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben.
- 12:21Man kann die Frage also ernsthaft stellen, darf journalistisches Material der Wahrheitsfindung entzogen sein,
- 12:28wenn es womöglich über Schuld und Unschuld mitentscheidet, in beide Richtungen übrigens.
- 12:34Solches Material kann Angeklagte auch entlasten.
- 12:36Zur ehrlichen Bilanz gehört auch, dass dieser Prozess ohnehin ungewöhnlich medial geführt wird.
- 12:42Die Vorsitzende Richterin hat erst kürzlich angemerkt, dass die Berichterstattung weit über das übliche Maß hinausgehe
- 12:49und Verfahrungsbeteiligte verschiedener Seiten daran mitwirken.
- 12:53Und die Verteidigung kritisiert den Podcast scharf.
- 12:56Journalismus, der so nah an ein laufendes Verfahren rückt, holt sich diese Konflikte auch ins Haus.
- 13:02Das darf man aussprechen, ohne das Vorgehen gegen die Redaktion gut zu heißen.
- 13:07Nur, genau für solche Kollisionen gibt es die Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 13:11und dort liegen die Fragen, die jetzt zu beantworten sind.
- 13:15Die Aufklärungspflicht des Gerichts beseitigt keine gesetzlichen Grenzen der Beweiserhebung,
- 13:20sie muss sich in ihnen bewegen.
- 13:22Und bei einem Umfang von rund 200 Stunden muss besonders sorgfältig geprüft werden,
- 13:28welche Aufnahmen tatsächlich benötigt werden und ob ein enger begrenzter Zugriff ausreichen würde.
- 13:33Pauschal das ganze Archiv einer Recherche ist ein anderes Kaliber als ein bestimmtes Band.
- 13:39Der Verlag will die Anordnungen nun rechtlich überprüfen lassen,
- 13:43hilft das Landgericht einer Beschwerde nicht selbst ab,
- 13:47entscheidet darüber das Hanseatische Oberlandesgericht
- 13:50und danach wäre, das ist meine Erwartung, keine Gewissheit,
- 13:53eine Befassung des Bundesverfassungsgerichts möglich.
- 13:57Ob und wann das Material ausgewertet wird, hängt am Gang dieses Verfahrens.
- 14:01Damit zum Werkzeug.
- 14:04Drei Fragen für die Berichterstattung über diesen Fall und seine Nachfolger.
- 14:08Erstens, was genau soll geschützt sein?
- 14:11Die Identität einer Quelle, der Inhalt eines Gesprächs
- 14:14oder die vertrauliche Redaktionsarbeit insgesamt?
- 14:17Und welche gesetzliche Ausnahme soll den Zugriff erlauben?
- 14:21Erst wenn eine Meldung diese Fragen beantwortet,
- 14:24könnt ihr beurteilen, worüber eigentlich gestritten wird.
- 14:28Zweitens, wer handelt da eigentlich?
- 14:30Der Staat greift die Presse an, ist eine Erzählung.
- 14:33Eine Strafkammer wägt Aufklärungspflicht gegen Pressefreiheit ab
- 14:37und wird dafür überprüft, ist ein Vorgang.
- 14:40Das Zweite ist weniger griffig und näher dran
- 14:42und solange Gerichte den Fall prüfen,
- 14:45arbeitet der Rechtsstaat, über den gestritten wird,
- 14:47gerade an sich selbst.
- 14:49Und drittens, für jede Prozessberichterstattung auch die beste,
- 14:53wer spricht da, mit welchem Interesse?
- 14:56In einem Verfahren mit Nebenklage, Verteidigung und Anklage hat jede Quelle eine Rolle.
- 15:01Exklusive Nähe zu einer Seite ist ein journalistischer Schatz und ein journalistisches Risiko zugleich
- 15:08und als Hörerin oder Hörer darf man beides mitdenken.
- 15:12Zum Ende ein Gedanke über den Tag hinaus.
- 15:15Die Pressefreiheit nutzt sich selten in einem großen Moment ab,
- 15:19sie verändert sich in Abwägungen, Beschlüssen, Einzelfällen, die jeweils gut begründet klingen.
- 15:25Deshalb lohnt es sich, bei diesem Einzelfall genau hinzusehen.
- 15:29Nicht, weil in Hamburg finstere Absichten am Werk sein müssten,
- 15:33sondern weil die Entscheidung über diesen Fall hinaus Bedeutung für andere Redaktionen haben kann.
- 15:38Für Interviews, für Archive, für das Vertrauen, auf dem Journalismus beruht,
- 15:42dass ein Gespräch mit der Presse ein Gespräch mit der Presse bleibt.
- 15:45Die versiegelten Aufnahmen liegen jetzt bei der Justiz.
- 15:50Wann und wie der Streit um sie abschließend entschieden wird, ist offen.
- 15:54Sobald es eine relevante Entscheidung gibt, hört ihr von mir.
- 15:57Das war Daniels Daily für heute.
- 16:00Die Stellungnahmen der Zeit und der Journalistenverbände, die Gerichtsauskünfte,
- 16:04die Gesetzestexte und die Karlsruher Entscheidungen von der Spiegelaffäre
- 16:07über das ZDF-Filmmaterial von 1987 bis zum Cicero-Urteil
- 16:12findet ihr auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 16:16Wenn euch die Episode gefallen hat, dann abonniert die Show,
- 16:19hinterlasst uns eine gute Bewertung und teilt es weiter.
- 16:22Bis morgen, macht's gut.
- 16:30Girls Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.