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Folge 064 Schnell - Wissenswertes über Eilrechtsschutz im Sozialrecht · betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

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  Willkommen beim Betreuten Podcast Wissenswertes und Nützliches für alle rechtlichen Betreuer.
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  Pornos mit Rechtsanwalt Roy Kreutzer.
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  Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des betreut Podcast dem Podcast für rechtliche Betreuer mein Name ist Roy Kreutzer schön dass sie auch heute wieder eingeschalten haben,
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  ja wie Sie vielleicht den Titel schon entnehmen geht es heute wieder nicht um das Thema.
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  Betreuungsrechtsänderungsgesetz ja Änderung des Betreuungsrechts
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  ich habe es immer noch nicht geschafft dieses tolle Werk voll umfassend zu begreifen und so aufzuarbeiten dass es Ihnen,
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  ja das ist ihnen sinnvoll beibringen kann oder nahebringen kann deswegen schieben wir heute noch eine weitere Folge rein.
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  Aber damit sie sich nicht fürchten müssen und denken es gibt heute keine Paragraphen doch die gibt es um zwar eine ganze Menge davon aber nicht gleich abschalten.
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  Dennis lohnt sich falls Sie mir noch und wieder Knacken sollte das liegt denn wieder an dem gerade gut geheizten Kamin der mir eine wohlige Wärme im November gibt.
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  Um ja dir Folge aufzunehmen.
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  Wo solls heute gehen heute geht es um den ein Rechtsschutz im Sozialrecht.
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  Nein das ist jetzt nicht zum Gähnen es ist eine relativ spannende Materie ich will es auch gar nicht lange groß auswalzen sondern nur kurz den.
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  Ja die Möglichkeit halt aufzeigen die sie haben im Sozialrecht halt schnelle gerichtliche Hilfe.
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  Einzuholen was bedeutet Irish Schutz also ausgesprochen halt einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren was bedeutet das genau das bedeutet,
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  dass sie bei einem Bescheid z.b. des Jobcenters oder
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  ja denn des des Landesamtes für Versorgung in dem Fall bei uns oder des Landesamt für Gesundheit in Berlin wenn Sie einen,
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  einen Bescheid erhalten der ihn nicht gefällt dann gibt es Möglichkeiten dass sie dort mit einem Widerspruch vorgehen oder auch in Ausnahmefällen bzw in einen Fällen mit.
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  Gerichtlichen Mitteln.
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  Welche Optionen gibt es da und da sind wir auch schon wieder bei den Gesetzen Gesetzestexten das finden sich im Sozialgerichtsgesetz,
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  und dort schauen wir als erstes in den Paragraphen 86a.
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  Und ich möchte soweit vorwegnehmen auch der 86b ist für uns relevant was wird also aber unterschieden wenn es einen Albrecht Schutz geben soll das bedeutet.
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  Es gibt einen Scheid gegen den sie vorgehen wollen.
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  Da müssen sie jetzt unterscheiden was sie mit diesem Bescheid oder Aussehen Bescheid einnehmen oder was sie da machen wollen.
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  Und zwar.
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  Gibt es die Option und das sagt 86a dass ein Bescheid aufschiebende Wirkung haben kann erkläre ich gleich was das bedeutet oder ob er.
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  Quasi im Sinne ja so geändert werden soll schnell geändert werden soll dass es einer einstweiligen Anordnung Bedarf die das ganze ändert.
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  Also, als erstes zur aufschiebenden Wirkung das heißt normalerweise haben Widerspruch und Klageerhebung haben aufschiebende Wirkung das bedeutet.
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  In dem Moment wo sie einen Antrag stellen bei Gericht ist das was.
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  Quasi entschieden werden soll noch nicht relevant.
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  Ein Beispiel was mir da einfällt ist z.b. wenn Sie eine runterstufung gehalten im denn des Grades der Behinderung dann,
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  können Sie auch erstmal eine Klage einreichen und solange über die Klage entschieden wird bleibt der Status Quo den es vorher gab,
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  erstmal erhalten das heißt das ist eine aufschiebende Wirkung.
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  Doch einige Gesetze sind so ausgestaltet dass es keine aufschiebende Wirkung.
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  In Fällen der Klage oder des Widerspruchs gibt ein prominentes Beispiel ist der da der Paragraph 39,
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  SGB 2,
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  dort wird geregelt also ich kann ja kurz vor tragen keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt zurücknimmt und so weiter,
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  das bedeutet eine Klage oder ein Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid sind.
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  Ohne aufschiebende Wirkung heißt Sie können direkt durch die Behörde vollstreckt werden bzw also sie können halt vollzogen werden genau,
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  doch hier ging kann man jetzt mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung Vorgehen es heißt ich kann sagen liebes Gericht,
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  ich möchte dass dieser dass dieser Anordnung bzw wieder aufschieben wirken wiederhergestellt wird.
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  Das geht allerdings muss hier eine Interessensabwägung vorgenommen werden und zwar muss als erstes das Vollzugsinteresse der Verwaltung also ich möchte dass diese 1000 € die zu viel gezahlt worden wieder zurück Fliesen.
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  Gegen das private Interesse an der Aufschiebung ich möchte die 1000 € jetzt nicht zahlen das muss abgewogen werden.
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  Allerdings muss hier immer dann geschaut werden was hat jetzt in der Hauptsache.
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  Aus Sicht des Gerichtes erfolg heißt das Gericht prüft im Eilverfahren summarisch.
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  Geht's oder geht's nicht hat die Behörde jetzt rechtmäßig gar nicht wo hat sie nicht rechtmäßig kann nicht natürlich ist es so wenn die summarisch zum Ergebnis kommen,
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  dass das nicht so funktioniert und das ist eine 1 ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist.
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  Dann hat natürlich auch das Recht Leben kein Interesse daran dass diese eine Welt bleibt dann wird das Ganze aus der Welt geschafft und zwar in dem Fall erstmal mit der Anordnung,
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  der aufschiebenden Wirkung andersrum 14 natürlich abgelehnt wenn,
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  Essen rechtmäßigen Bescheid gibt das war nur der eine Fall den anderen Fall den regelt Paragraph 86b Absatz 2 SGG,
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  und zwar die einstweilige Anordnung gibt es nur keinen Anfechtungsgrund das bedeutet also einen Bescheid dann Ablehnungsbescheid z.b. gegen dir mal vorgehen möchte dann,
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  kommt auch die verpflichtungs Klage infrage dass an der Hauptwelle ist halt.
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  Das Feststellen des Grades der Behinderung nach 69 SGB 9 sollen dieses Verfahren schneller gehen,
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  hat man jetzt natürlich die Option der einstweiligen Anordnung doch es braucht man dafür das ja,
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  ist im Prinzip sind es zwei Dinge das ist zum einen der Anordnungsanspruch und es ist der sogenannte Anordnungsgrund,
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  und was noch dazu kommen muss ist dass die Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf also es darf keine endgültige Entscheidung im,
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  Eilverfahren geben das gleich in der Stelle mal so stehen Juristen können jetzt hier natürlich noch ein Haken und dann noch kleine Kleinkriege führen wann eine Hauptsache denn,
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  von abgeord eilt wurde aber das möchte ich an der Stelle jetzt nicht vertiefen genau also was wichtig ist ist das.
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  Es auf jeden Fall ja diese beiden Dinge geben uns einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund.
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  Was bedeutet das also der Anordnungsanspruch,
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  liegt dann vor wenn wir einen materiell-rechtlichen Anspruch halt,
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  gegeben haben auf den sich halt dass der Wunsch des Klägers stützt also es muss eine Norm geben ob der sich hervor,
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  hast du das denn sehr lesen lässt dass es diesen Anspruch auch gibt und das heißt sollte es dann ein Ermessen geben muss dieses hier auf Null reduziert sein.
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  Was heißt also es muss ganz klar sein dass auch wenn es Einmessen gibt hier diesem Fall es hätte nur so ausgehen können dann liegt auch ein Anordnungsanspruch vor.
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  Das zweite was gegeben sein muss ist der Anordnungsgrund und das ist so der Hauptgrund warum immer dieser Eilanträge scheitern ist auch eigentlich der Grund warum ich diesen Podcast mache weil,
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  es muss eine besondere Eilbedürftigkeit geben.
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  Das heißt nur dann kann es zu einer Eilentscheidung kommen bzw nur dann geht sie positiv,
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  aus wann ist das so also man sagt dass die besondere Eilbedürftigkeit in der Regel gegeben ist das heißt also,
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  meistens wenn dem Antragsteller die Änderung des bisherigen Zustands oder dessen Aufrechterhaltung,
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  in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann und das ist natürlich jetzt ein weites Feld des Gerichts.
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  Und daran muss man sich dann immer so bisschen orientieren das heißt wenn ich auf den gesamten Fall gucke also ich gehe ein Stück geweckt von dem was ich gucke
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  also von dem Baum guck auf den Wald und sage ist das jetzt wirklich eine Sache und kann es demjenigen nicht zugemutet werden dass er jetzt ohne
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  ja ohne ist Merkzeichen,
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  oder ohne diese behinderungs Zuerkennung noch weiterlebt bis zu Hauptsache ist das der Fall oder nicht erst wenn das.
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  Hör auch gegeben ist dann ja dann kann man eigentlich davon ausgehen dass auch der Anspruch.
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  Ja im einstweiligen Rechtsschutz ja zugesprochen hat also dass eine einstweilige Anordnung erlassen wird die dann ja den erstmal den GdB zuspricht.
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  Und dann im Hauptsacheverfahren noch mal darüber gesprochen wird ob er vielleicht dann wieder aberkannt wird bzw dann halt als nicht mehr.
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  Geltend betrachtet wird genau also das sind diese beiden Möglichkeiten die wir haben ich fand es wichtig dass man das auf jeden Fall mal weiß und ja gibt natürlich immer noch die Möglichkeit und gerade im.
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  SGB2 ist es eine Option natürlich mal auch gegen fehlerhafte Bescheide vorzugehen.
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  Das kann man natürlich auch machen.
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  Es gibt normalerweise auf den Widerspruch weg das heißt Sie können wieder reinigen aber natürlich auch gleichzeitig ins einstweilige Verfahren gehen das geht parallel.
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  Wird auch teilweise empfohlen.
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  Und man muss natürlich denn darauf achten dass wenn es natürlich abgelehnt wird ja man eventuell der noch,
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  und Kosten tragen könnte also es heißt dass ein Verfahren kann parallel zum Widerspruch betrieben werden aber und das habe ich jetzt hoffentlich deutlich gemacht es muss natürlich eine.
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  Ein Grund geben warum es jetzt unbedingt diese Eilbedürftigkeit bedarf.
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  Also das wäre es erstmal an dieser Stelle zu diesem Thema.
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  Was ich vielleicht nicht ja wenn nicht unterschlagen will ist das natürlich auch gegen die Entscheidung des Sozialgericht ist kann natürlich auch am Beschwerde eingelegt werden.
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  Diese ist auch wieder innerhalb eines Monats einzulegen.
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  Runter da muss man den auch drauf achten dass es gibt jetzt nicht nur quasi eine Instanz im Eilverfahren sondern man kann da auch noch.
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  Garten Prinzip in die Beschwerde gehen und landeten beim Landshut ial Gericht ja.
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  Soviel vielleicht für heute.
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  Ich hoffe es war halbwegs informativ und sie konnten etwas mitnehmen wie gesagt etwas Paragraphen lass dich aber aus meiner Sicht ein wichtiges Thema was immer mal wieder nach oben ploppt.
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  Ich werde jetzt wieder in den wohlverdienten Feierabend gehen falls Sie Anregungen haben Wünsche dann schreiben Sie uns oder schreiben Sie mir an,
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  info.at betreut.de in betreut mit,
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  y in der Mitte oder bei Facebook bzw bei Instagram oder bei Twitter.
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  Wie sagt Vorliebe also mit Vorliebe bei Twitter weil das halt mein Hauptmedium ist.
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  Ja denn ich wünsche eine schöne Woche und dann hören wir uns vielleicht nächste Woche wieder bis dann tschüss.
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  Music.