Hans-Peter Portmann: «Das Ständemehr wird missbraucht», Feusi Fédéral, Ep. 166

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus · May 8, 2025 · 32m

Dominik Feusi im Gespräch mit Hans-Peter Portmann über die Beziehungen zur EU und das Ständemehr

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Der Zürcher FDP-Nationalrat über das Ständemehr, die Kantone und was er von den Rahmenverträgen erwartet. Und er sagt, unter welchen Bedingungen er ins Lager der Gegner wechselt – und wieso er die Rahmenverträge nicht lesen wird.

Hans-Peter Portmann teilt die rechtliche Beurteilung des Bundesrates, dass bei der Abstimmung über die Rahmenverträge mit der EU kein…