
Gesellschaft für Freiheitsrechte geht gegen pauschale Versammlungsverbote vor
Vor über 9 Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Und noch immer gibt es juristische Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit den damaligen Protesten. In dieser Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Attac beim Bundesverwaltungsgericht die Begründung der Revision gegen ein pauschales Versammlungsverbot beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg eingereicht. Die Attac-Kundgebung Freihandel Macht Flucht wollte auf den Zusammenhang zwischen Freihandel und Fluchtursachen aufmerksam machen, wurde allerdings verboten.
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