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ET + Warum die Pflegereform viele Grundsatzfragen vertagt #191 · Epoch Im Fokus +

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  Speaker 0: Herzlich willkommen zum Epoch Times Plus Podcast mit dem Thema Analyse.
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  Speaker 0: Pflege wird teurer!
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  Speaker 0: Warum die Pflegereform viele Grundsatzfragen vertagt?
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  Speaker 0: Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung stabilisieren, der allgemeine Beitragssatz soll bei drei Prozent bleiben doch einzelne Gruppen sollen mehr zahlen.
• 0:20
  Speaker 0: Zentrale Streitfragen soll eine Kommission klären.
• 0:24
  Speaker 0: Ein Beitrag von Patrick Langendorf vom fünften Oktober, am Mikrofon Joachim Wettermann.
• 0:32
  Speaker 0: In Kürze.
• 0:34
  Speaker 0: Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung stabilisieren und den allgemeinen Beitragssatz bei drei Prozent halten.
• 0:41
  Speaker 0: Kinderlose bestimmte familienversicherte Ehepartner- und Minijob sollen stärker zur Finanzierung beitragen.
• 0:49
  Speaker 0: Zentrale Grundsatzfragen bleiben offen, darunter Eigenanteile im Heim, kommunale Belastungen und der mögliche Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
• 1:00
  Speaker 0: Die Pflege wird teurer.
• 1:02
  Speaker 0: Das merken pflegebedürftige ihre Angehörigen und die Pflegekassen.
• 1:07
  Speaker 0: Die Bundesregierung hat deshalb am dreißigsten September einen ersten Reformschritt beschlossen.
• 1:13
  Speaker 0: Der Gesetzentwurf heißt offiziell Pflegenauordnungsgesetz.
• 1:17
  Speaker 0: Im Kern geht es zunächst um Geld.
• 1:20
  Speaker 0: Ohne Gegenmaßnahmen rechnet die Bundesregierung für twenty-seven und zwanzig mit einem Minus von rund sieben Komma sechs Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.
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  Speaker 0: Zwei tausend achtundzwanzig könnte das Defizit auf mehr als fünfzehn Milliarden Euro steigen.
• 1:37
  Speaker 0: vor dem Kabinettsbeschluss wurde Der Entwurf noch verändert.
• 1:40
  Speaker 0: Gesundheitsminister Karsten Linnemann CDU hatte Ende August in einem Bild Interview gesagt, Zitat Ich möchte bei pflegenden Angehörigen bei der Rente nicht
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  Speaker 0: sparen.".
• 1:52
  Speaker 0: Eine zuvor diskutierte pauschale Kürzung der Rentenbeiträge für Pflegende-Angehörige ist im Gesetzentwurf nun nicht mehr enthalten.
• 2:01
  Speaker 0: Eine endgültige Lösung soll das Gesetz nicht sein.
• 2:04
  Speaker 0: Linnemann sagte im Bundestag, als er Ende September bei der Regierungsbefragung die Leitlinien seiner Reformpläne vorstellte ... nur sicherstellen, dass die Pflege im nächsten Jahr noch funktioniert.
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  Speaker 0: Für die Jahre danach so Lehnemann brauche es
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  Speaker 0: mehr.".
• 2:22
  Speaker 0: Die Bundesregierung verweist in ihrer Mitteilung zum Kabinettsbeschluss auf eine geplante Kommissionen.
• 2:27
  Speaker 0: Dort heißt es – Zitat?
• 2:40
  Speaker 0: Warum die Pflegeversicherung unter Druck steht.
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  Speaker 0: Die Pflegeversicherung gibt es seit nineteenhundert fünfundneunzig.
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  Speaker 0: Sie übernimmt einen Teil der Pflegekosten, den Rest müssen pflegebedürftige und ihre Familien selbst tragen.
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  Speaker 0: wenn das Geld nicht reicht springt die soziale Hilfe ein dann zahlen die Kommunen mit.
• 3:02
  Speaker 0: Der Druck auf dieses System wächst seit Jahren.
• 3:06
  Speaker 0: laut Bundesregierung gelten mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland inzwischen als pflegebedürftig.
• 3:12
  Speaker 0: Ende des Jahrhunderts zählte das Statistische Bundesamt Destatis fünf Komma sieben Millionen Pflegebedürftige.
• 3:22
  Speaker 0: Die meisten werden so Destates zu Hause gepflegt, oft von Angehörigen.
• 3:26
  Speaker 0: Ohne diese Familienarbeit würde das Pflegesystem nicht funktionieren.
• 3:32
  Speaker 0: Gleichzeitig steigen die Kosten.
• 3:35
  Speaker 0: Pflegekräfte verdienen inzwischen mehr!
• 3:37
  Speaker 0: Der GKV-Spitzenverband berechnete für im Jahr ein Durchschnittlichenstundenlohn von der langen Zeit pflege.
• 3:47
  Speaker 0: Ein Anstieg von drei Komma vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.
• 3:52
  Speaker 0: Für Pflegefachkräfte liegt der Wert bei achtundzwanzig Komma Null Drei Euro.
• 3:58
  Speaker 0: Das Problem höhere Löhne landen im heutigen System oft auch bei den Pflegebedürftigen, Wer im Pflegeheim lebt, muss immer mehr selbst zahlen.
• 4:08
  Speaker 0: Der Verband der Ersatzkassen nennt für das erste Jahr im Heim durchschnittlich drei-tausend dreihundertsechzig Euro Eigenanteil im Monat – was sich ändern soll!
• 4:21
  Speaker 0: Die Regierung beabsichtigt laut Gesetzentwurf den allgemeinen Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei drei Prozent zu halten.
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  Speaker 0: Das heißt aber nicht dass keine Gruppe als Folge des Reformschritts mehr zahlen muss.
• 4:35
  Speaker 0: Kinderlose sollen künftig stärker belastet werden.
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  Speaker 0: Ihr Zuschlag soll von nullkommasächs auf nullkomma neun Prozent steigen.
• 4:43
  Speaker 0: Auch für bestimmte Familienversicherte Ehe und Lebenspartner ist ein neuer Zuschlag geplant.
• 4:49
  Speaker 0: Zudem sollen Minijobs künftig in die Pflegeversicherung einbezogen werden.
• 4:54
  Speaker 0: Gleichzeitig plant die Regierung an anderer Stelle zu sparen.
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  Speaker 0: Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Prävention.
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  Speaker 0: Versicherte ab sechzig Jahren sollen künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung erhalten, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.
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  Speaker 0: Zudem soll im Rahmen der Pflegebegutachtung geprüft werden ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann.
• 5:20
  Speaker 0: Auch ist ein digitales sogenanntes Pflegecockpit der Pflegekassen geplant.
• 5:26
  Speaker 0: Dort sollen pflegebedürftige und angehörige Informationen, Anträge- und Leistungsübersichten an einem digitalen Ort finden.
• 5:37
  Speaker 0: Streit um Pflegegrad eins.
• 5:40
  Speaker 0: Außerdem soll der Entlastungsbetrag für neue Fälle in Pflegegrad Eins wegfallen.
• 5:46
  Speaker 0: Pflege grad eins ist die niedrigste Stufe der Pflegebedürftigkeit.
• 5:50
  Speaker 0: Viele Menschen benötigen dann noch keine umfassende Pflege aber Unterstützung im Alltag.
• 5:56
  Speaker 0: den Entlastungsbetrag nutzen viele Angehörige derzeit etwa für Hilfe im Haushalt oder Betreuung.
• 6:04
  Speaker 0: Stattessen beabsichtigt die Regierung stärker auf Beratungen zu setzen, eine neue Pflegebegleitung soll – Zitat «die häusliche Versorgungssituation zügig und nachhaltig stärken und stabilisieren».
• 6:17
  Speaker 0: – Zitat Ende.
• 6:19
  Speaker 0: Die Regierung sagt »Menschen am Anfang einer Pflegebedürftigkeit sollen besser beraten und begleitet werden«.
• 6:26
  Speaker 0: Kritiker sagen, Beratung ersetze keine konkrete Hilfe.
• 6:30
  Speaker 0: Wer heute Unterstützung beim Putzen, Einkaufen oder bei der Betreuung bekommt habe von einem Gespräch allein wenig Was Politiker dazu sagen.
• 6:41
  Speaker 0: Der Koalitionspartner SPD sieht zumindest eine wichtige Änderung als Erfolg.
• 6:47
  Speaker 0: Die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sind vom Tisch.
• 6:53
  Speaker 0: Claudia Moll SPD sagte in der Regierungsbefragung im September zu Linnemann, sie haben uns hier an ihrer Seite.
• 7:03
  Speaker 0: Zugleich machte sie auf der Plattform abgeordneten watch.de deutlich, eine Neuordnung der Leistungen darf nicht zu einer Schwächung der häuslichen Pflege
• 7:15
  Speaker 0: führen.".
• 7:18
  Speaker 0: Sie reagiert auf die Frage einer Betroffenen, die laut eigener Aussage ihren an einer seltenen Krankheit erkrankten Ehemann seit achtundvierzig Jahren zu Hause pflegt.
• 7:28
  Speaker 0: Auch Niedersachsen-Sozialminister Andreas Philippi SPD fordert weitere Nachbesserungen – schon im Juni sagte er Zitat «Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige sowie Kommunen und Länder werden wir nicht akzeptieren».
• 7:45
  Speaker 0: Nach dem Kabinettsbeschluss betonte er in der vergangenen Woche, die eigentliche Strukturreform der Pflegeversicherung ist mit dem heutigen Beschluss aber ausdrücklich nicht erledigt.
• 7:59
  Speaker 0: Ein weiterer Streitpunkt ist die private Pflegeversicherung – Die SPD beabsichtigt prüfen zu lassen ob Private Versicherer die gesetzliche Pflege- versicherung finanziell unterstützen können.
• 8:11
  Speaker 0: SPD-Fraktionsfize Dagmar Schmidt sieht darin einen Ansatz für weitergehende Änderungen, zitat.
• 8:18
  Speaker 0: Der Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist auf den Weg gebracht und muss im nächsten Schritt umgesetzt werden – erklärte sie in einer Stellungnahme im Namen der SPD Bundestagsfraktion.
• 8:32
  Speaker 0: Ob daraus ein neues Finanzierungsmodell wird?
• 8:35
  Speaker 0: Ist offen.
• 8:37
  Speaker 0: Zum anderen fordert die SPD einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheimkosten.
• 8:44
  Speaker 0: Einen solchen Deckel lehnt die Union ab, Die Kostenfrage bleibt.
• 8:51
  Speaker 0: Das Sozialstaatsbündnis dem unter anderem Caritas Diakonie Arbeiterwohlfahrt Paritätischer Wohlfahrtsverband DGB Verdi IG Metall Sozialverband VdK und Sozialverand Deutschland angehören warnt in einem Appell vom fünften Oktober Vorkürzungen bei Rente, Pflege und weiteren Sozialleistungen.
• 9:13
  Speaker 0: In dem Aufruf heißt es nur eine Zitat bedarfsorientierte Pflegepolitik könne verhindern das Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle
• 9:23
  Speaker 0: wird.".
• 9:26
  Speaker 0: Das Bündnis warnt Änderungen bei den Pflegegraden könnten dazu führen dass betroffene Leistungen schwere erhalten.
• 9:34
  Speaker 0: Zudem müsse die Refinanzierung von Tariflöhnen gesichert bleiben, um Fachkräfte zu halten und Insolvenzen gemeinnütziger Träger zu vermeiden.
• 9:44
  Speaker 0: Auch höhere Eigenanteile in Pflegeheimen lehnt das Bündnis ab.
• 9:49
  Speaker 0: Bei der Finanzierung weisen die großen Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass die Lage der Pflegeversicherung auch politisch verursacht sei.
• 9:57
  Speaker 0: Genannt werden nicht erstattete Corona-Kosten, der gestrichene Bundeszuschuss Nötig seien, Zitat, eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage, eine breitere Einnahmebasis und ein Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
• 10:21
  Speaker 0: Die Arbeitgeber sehen das anders!
• 10:23
  Speaker 0: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebersverbände BDA begrüßt dass der allgemeine Beitragssatz nicht steigen soll.
• 10:31
  Speaker 0: Gleichzeitig nennt BDA Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Gesetzentwurf ein Zitat Notpflaster.
• 10:39
  Speaker 0: Aus Arbeitgebersicht müsse die geplante Kommission insbesondere zeigen, wie die Ausgaben begrenzt werden können.
• 10:46
  Speaker 0: Damit stehen sich soziale Absicherung und stabile Beiträge und Lohnnebenkosten gegenüber.
• 10:52
  Speaker 0: Die Regierung versucht mit der Strukturreform beides gleichzeitig zu erreichen.
• 11:01
  Speaker 0: Wenn Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr zahlen können, müssen sie Hilfe zur Pflege beantragen.
• 11:07
  Speaker 0: Das belastet die Kommunen!
• 11:09
  Speaker 0: Der Gesetzentwurf rechnet selbst damit, dass Länder und Gemeinden bis zum Jahr-und-zwanzig rund sechshundert Millionen Euro mehr ausgeben müssen.
• 11:19
  Speaker 0: Die Länder sind für Investitionskosten der Heime mitverantwortlich.
• 11:24
  Speaker 0: Die Kommunen zahlen am Ende aber mit wenn Betroffene Sozialhilfe benötigen.
• 11:29
  Speaker 0: Für sie ist die Reform deshalb nicht nur Sozialpolitik, sondern auch eine Finanzierungsfrage.
• 11:36
  Speaker 0: Der Deutsche Städtetag forderte im April – Die Reform dürfe die Kommunen nicht weiter belasten.
• 11:42
  Speaker 0: Die Städte dürften nicht länger Zitat Ausfallbürgen eines unterfinanzierten Systems sein.
• 11:50
  Speaker 0: Der deutsche Landkreistag kritisierte wiederum am Vorabend des Kabinettsbeschlusses Der Bund dürfe die Rechnungen nicht an Pflegebedürftige und anschließend an die Sozialämter der Landkreise weiterreichen.
• 12:03
  Speaker 0: Nach dem Kabinettsbeschluss fiel die Bewertung des Landkreistags etwas milder aus.
• 12:08
  Speaker 0: Die ursprünglich geplante Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftigen in Heimen sei vom Tisch, erklärte Landkreistaxpräsident Achim Brötl.
• 12:18
  Speaker 0: somit sei – Zitat Die damit verbundene Milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunalfinanzierten Hilfe zur Pflege
• 12:26
  Speaker 0: abgewendet.".
• 12:29
  Speaker 0: Das zeige, dass die Warnungen der Landkreise gehört worden seien.
• 12:33
  Speaker 0: Entwarnung gibt der Verband trotzdem nicht – die finanzielle Lage der Hilfe zur pflege bleibt äußerst angespannt.
• 12:42
  Speaker 0: Auch der beschlossene Gesetzentwurf gehen noch von zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen aus.
• 12:49
  Speaker 0: Zeit gewinnt statt grundlegende Lösung.
• 12:53
  Speaker 0: Der Entwurf des Pflege-Neuordnungsgesetzes hält den allgemeinen Beitragssatz stabil, belastet einzelne Gruppen stärker und nimmt auf der Leistungseite Korrekturen vor.
• 13:03
  Speaker 0: Zugleich hat das Bundeskabinet die zentralen Streitthemen in eine Kommission verschoben – diese soll die dauerhafte Finanzierung Deren Auftrag soll am Mittwoch, siebten Oktober beschlossen werden.
• 13:20
  Speaker 0: Die Kommission soll bis Januar, twenty-sevenundzwanzig Vorschläge vorlegen.
• 13:25
  Speaker 0: Damit bleibt der politische Kern der Reform vorerst unbearbeitet.
• 13:30
  Speaker 0: Steigen Löhne, Heimkosten und die Zahl der Pflegebedürftigen.
• 13:33
  Speaker 0: weiter stellt sich immer wieder dieselbe Verteilungsfrage.
• 13:38
  Speaker 0: Zahlenbeitragszahler, pflegebedürdige Steuerzahler Länder oder Kommunen?
• 13:45
  Speaker 0: Der Bundestag berät nun einen Gesetzentwurf, der Zeit gewinnen soll.
• 13:50
  Speaker 0: Ob im nächsten Jahr eine Strukturreform beschlossen wird hängt davon ab ob die Koalition bereit ist mehr zu entscheiden als die nächste Finanzierungsrunde.