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Was folgt nach dem Attentat auf den CSD? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 2: Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt.
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  Speaker 2: Wir werden
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  Speaker 3: unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen.
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  Speaker 0: Your countries are going to hell!
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  Speaker 0: Ich weiß gar nicht was die Menschen zu Hause an den Pilzschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen.
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  Speaker 0: Auf die Marikaken!
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  Speaker 0: Hallo schönen guten Tag, hier ist der Bundestag der politische Podcast der TATS.
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  Speaker 0: Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren.
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  Speaker 0: Eine Frau wurde dabei getötet, ein dreißig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
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  Speaker 0: Glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr.
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  Speaker 0: Entsetzen und Trauer waren uns sind groß aber schnell gingen zum Teil reflexhaft verschiedene Debatten los.
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  Speaker 0: Die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen kam umgehend von der Union Und natürlich kocht die AfD ihr Süppchen auf dem Angriff.
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  Speaker 0: Ob es okay ist, wenn Bundeskanzler Merz in einem Gedenkkottesdienst spricht – trotz seiner mit unterquierfeindlichen Äußerungen fragten manche in der Community.
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  Speaker 0: Und dann popte auch noch die Frage auf ob wahlweise die Queers oder die Linken oder gleich die ganze progressive Szene nicht vor der Gefahr des Islamismus die Augen verschließe?
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  Speaker 0: Was es mit all dem Aufsicht hat und worüber eigentlich auch geredet werden müsse, darüber sprechen wir heute!
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  Speaker 0: Ich bin Sabina am Orde, innenpolitische Korrespondentin der TATS und mit mir sind hier im Studio.
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  Speaker 1: Amelie Sittenauer zuständig für Queerpolitik und Genderpolitik im Inland?
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  Speaker 2: Rainer Rutz zuständig Für Ostdeutschland Im Inland Und Langgiger Leiter des Berliner Ressorts.
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  Speaker 3: Und Frederik Alkmanns.
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  Speaker 3: ich kümmere mich um innere Sicherheit und da insbesondere um Islamismus.
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  Speaker 0: Vielleicht erstmal gefragt wie war das als ihr von dem Angriff gehört habt War irgendjemand von euch im Tiergarten?
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  Speaker 3: Ich war bis ungefähr eine Stunde vor dem Angriff, war ich da mit Freunden und bin dann nach Hause gefahren.
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  Speaker 3: Und als ich dann zuhause war habe ich auf meinem Handy die Nachricht gesehen und mich erschrocken.
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  Speaker 2: Ich selbst hab am Samstag gearbeitet in der Redaktion, war zu dem Zeitpunkt aber nicht mehr im Dienst und hab es erst relativ spät dann gesehen, war auch nicht beim CSD deshalb.
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  Speaker 0: Ami wie war das für dich?
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  Speaker 1: Ja, ich war dieses Jahr auch nicht beim CSD.
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  Speaker 1: Ich war auf einem Geburtstag außerhalb von Berlin und hab tatsächlich erst sehr spät davon mitbekommen, nämlich am nächsten Morgen beim Aufwachen.
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  Speaker 1: Und da kam dann schon die Nachrichten auf meinem Handy ob alles okay ist und so.
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  Speaker 1: Das war echt erschreckend!
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  Speaker 0: Es ist ja jetzt... Heute ist Mittwoch der Anschlag es vier Tage her wenn man das überhaupt sagen kann.
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  Speaker 0: wie ist die Stimmung in der Community?
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  Speaker 0: oder vielleicht muss man auch Communities sagen also im Plural sprechen?
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  Speaker 1: Ja, genau.
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  Speaker 1: Ich glaube der Schock und die Trauer sitzen nach wie vor sehr tief.
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  Speaker 1: Letztendlich war das ja ein Angriff auf einfach so einen Symbol für queere Sichtbarkeit und queere Ausgelassenheit sowohl für trans-, inter-, nicht-binäre Menschen, schwule-, lesbische Menschen.
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  Speaker 1: und abgesehen von dieser Trauer innerhalb der Communities... Blickt man natürlich auch entsetzt darauf, wie sich diese Debatte jetzt entspint.
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  Speaker 1: Wie du schon gemeint hattest es gibt sehr viel Instrumentalisierung und es gibt natürlich auch gewisse Wut oder Empörung darüber dass sich jetzt naja Queerfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben wird, die ansonsten eher fehlt.
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  Speaker 0: Da kommen wir später auf jeden Fall noch drauf zu sprechen.
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  Speaker 0: Kann man sagen, bei all dem was sich jetzt an politischer Debatte entsponnen hat ist da überhaupt Raum und Platz für Trauer?
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  Speaker 0: Was meint ihr?
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  Speaker 2: Für mich persönlich nicht weil ich in erster Linie tatsächlich die Debatten verfolge und mir soll denke so klar bei den Reden und das merkt sich jetzt plötzlich hinter die queeren Communities stellt.
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  Speaker 2: Sie sehen so, ja gut geht das jetzt wieder los?
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  Speaker 2: Gehen die ganzen Diskussionen auch wieder los um Strafrechtsverschärfungen etc.
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  Speaker 2: Die ganze Launt-Order-Debatte.
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  Speaker 2: Das steht bei mir ein bisschen im Vordergrund.
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  Speaker 2: Wohl wissen dass es natürlich auch für viele Freundinnen und Freunde von mir, wie Amelie schon gesagt hat, der Schock da wirklich tief sitzt.
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  Speaker 0: Fredy, wie siehst du das?
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  Speaker 3: Das stimmt schon, dass das sehr schnell ging.
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  Speaker 3: dann am Sonntagmorgen also... weniger als zwölf Stunden, glaube ich.
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  Speaker 3: Nach dem Anschlag, dass da schon die ersten ziemlich harten Forderungen gerade aus der Union kamen eben Richtung Strafverschärfung, es wurde viel über Abschiebung geredet und so.
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  Speaker 3: Und ich glaube das ist schon so ein Reflex der sich etabliert hat auch über die letzten Jahre Jahrzehnte vielleicht auch schon, dass es eben alle wissen eigentlich schon was sie sagen wenn so einen Anschlag passiert.
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  Speaker 3: Also, da gibt es viele Reflexe.
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  Speaker 3: Aus dem konservativen Lager sind das dann eben Richtung Laund Order und aus dem linken Lager ist das dann in manchen Fällen auch so ein Abwehrreflex fast schon der dann auch nicht immer gut steht.
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  Speaker 0: Vielleicht fangen wir mal an was weiß man eigentlich über die Frau, die da gestorben ist?
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  Speaker 0: Über das Opfer?
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  Speaker 2: Erstaunlicherweise oder ich finde zumindest erstaunlich sehr wenig Und die Information kam ja auch erst sehr spät.
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  Speaker 2: also Wir wissen dass sich um meine Die polnische Staatsangehörige handelt die mit ihrer Tochter von Warschau nach Berlin gekommen ist, um hier den CSD zu feiern.
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  Speaker 2: Was die Sache natürlich noch mal dramatischer macht weil Pride oder die queeren Communities in Polen auch unter der Tusk-Regierung aktuell weiterhin unter Druck stehen.
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  Speaker 2: aber ansonsten wissen wir... Wir wissen auch über die Tochter.
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  Speaker 2: nichts also wenig.
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  Speaker 0: Ich meine oft ist es ja so, dass über die Opfer später geredet wird oder die später Details bekannt werden weil man auch erst mal wartet bis die Angehörigen und so weiter informiert sind.
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  Speaker 0: Die sollen das nicht aus den Medien erfahren.
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  Speaker 0: aber es ist schon immer derselbe, dass eigentlich relativ wenig geredeht wird und wahnsinnig viel über die Täter oder über die Tatverdächtigen müssen wir aber auch machen.
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  Speaker 0: deshalb jetzt Freddy handigt die Frage Abto B ist der Tatvordächtige, ich weiß vielleicht kann man jetzt auch schon Täter sagen.
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  Speaker 0: Einzwanzig Jahre alt in Deutschland geboren und aufgewachsen Die Eltern stammen aus dem Libanon.
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  Speaker 0: Der Mann hat die deutsche Staatsbürgerschaft Und auch nur die deutsche Staatsbürgersschaft was zum Teil für den politischen Debatten Ja, wichtig ist.
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  Speaker 0: Er wollte zum islamischen Staat nach Syrien ausreisen was ich ehrlich merkwürdig finde weil es ja dieses staatsähnliche Gebilde wo vor zehn Jahren ungefähr viele Islamisten ausgereicht den gibt's ja so gar nicht mehr sondern wir haben hier so ein Untergrundterroristin im Grunde dass man dahin noch ausreißt war mir gar nicht so klar.
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  Speaker 0: ehrlich gesagt und was auch seltsam ist finde ich zumindest das die Familie nach dem was ich jetzt gelesen habe schiitisch ist Und eigentlich kann der IS Schiiden ja überhaupt gar nicht leiden.
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  Speaker 0: Also da sind ganz Menge Fragen, erklär uns das mal ein bisschen Freddy?
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  Speaker 3: Ja tatsächlich ist diese Figur Abdul B in manchen Aspekten ziemlich rätselhaft.
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  Speaker 3: Du hast es gerade schon gesagt also nachdem was wir jetzt stand Mittwoch wissen stammt er aus einer schiatischen Familie und dann ist es tatsächlich sehr ungewöhnlich diese offensichtliche Hinwendung zum sonitischen Jihadismus.
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  Speaker 3: Auch diese Ausreise ist ungewöhnlich.
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  Speaker 3: Es gibt jetzt auch Hinweise darauf, dass es schon persönliche Verbindungen aus seiner Familie zum ESK gab.
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  Speaker 3: Das passt auch nicht so gut zusammen mit dem das eigentlich eine schädtische Familie sein soll.
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  Speaker 3: also wir wissen das nicht.
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  Speaker 3: Also dann gibt's noch kryptische Aussagen von seinem Vater.
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  Speaker 3: der Spiegel hat den Vater am Sonntag noch für ein Interview erreicht.
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  Speaker 3: Also das ist alles ein bisschen mysteriös und da müssen wir glaube ich auch ein Stück weit warten, was die Behörden noch rausfinden oder sozusagen mitteilen.
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  Speaker 3: Andererseits sehen wir schon auch in Aspekte, die so sehr typisch sind für islamistische jihadistische Gewalttäter
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  Speaker 3: z.B.,
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  Speaker 3: genau zum Beispiel die persönliche Geschichte von Kleinkriminalität.
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  Speaker 3: Er wurde schon mal verurteilt wegen unter anderem räuberischer Erpressung und Körperverletzungen.
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  Speaker 3: immer wieder sehen, dass es da Überschneidungen gibt in so ein kleinkriminelles Milieu und das passt ja auch gar nicht so gut zusammen auf den ersten Blick eben mit der islamistische Ideologie die sich sehr viel mit also sehr rigiden Moralvorstellungen befasst.
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  Speaker 3: Aber das passt dann insofern doch wieder weil dieser Tätertyp ist oft gar nicht tief im Religiösen also mit religiösen Regeln und religiösem Theorien vertraut ist, sondern das mehr so ein zusammengebastetes Make-Shift, die Logie ist, die die da für sich kreiert haben.
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  Speaker 0: Was weiß man denn inzwischen wirklich über die Tat als solche?
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  Speaker 3: Wir wissen dass Abdul B eben da am Samstagabend mit diesem weißen Lieferwagen, den man dann ja auch auf jeden Fotos gesehen hat in den Bereich des Tiergartens reingefahren ist.
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  Speaker 3: Was vielen glaube ich nicht bewusst ist, dass er wirklich weit gefahren ist, also es ist dreieinfünfzig bis vierhundert Meter.
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  Speaker 3: das war nicht nur so ein paar Meter die er gefahren hat sondern der ist da wirklich weit reingepflügt.
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  Speaker 3: aber am Ende ist er dann eben gegen einen Baum gefahren und er ist dann ausgestiegen mit einer Machete.
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  Speaker 3: Es gab zwischendurch mal Berichte über einen zweiten Täter.
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  Speaker 3: Das hat sich nicht bestätigt Und es schält sich aber jetzt eben heraus, dass diese Zweiztartphase wo er mit der Marchete noch beistehende Angriffen hat.
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  Speaker 3: Dass die auch sehr wichtig war oder sozusagen das viele der Verletzten aus dieser Phase stammen.
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  Speaker 3: Der Schwerverletzte in dieser Phase eben ja genau.
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  Speaker 0: Es gibt ja jetzt viele Forderungen nach Gesetzesverschärfung.
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  Speaker 0: Kann man sagen ob es eine Lücke gab?
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  Speaker 0: Oder ein Fehler der Sicherheitsbehörden zum Stand jetzt?
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  Speaker 0: ich meine kann sich alles wieder verändern im Zuge der Ermittlung.
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  Speaker 0: Aber wo klar wäre Da gibt's ein Loch, da müsste man nachschärfen.
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  Speaker 3: Das ist ganz interessant weil es wird jetzt relativ viel über den Umgang mit Gefährdaren gesprochen und Abdul B. War ja ein Gefährder.
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  Speaker 3: oder vielleicht bevor ich darüber spreche können wir noch über die tatsächliche Lücke sprechen die sich glaube ich wirklich als Tatsache festhalten lässt nämlich Es ist nicht vorgesehen dass jemand mit so einem Auto auf dieses Gelände fahren kann.
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  Speaker 3: Berliner Polizei auch am Tatabend noch gesagt, dass sie sehr überrascht waren.
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  Speaker 3: Dass das irgendwie möglich war und es muss aber eine Lücke gegeben haben in diesem Ring aus Beton, Pollern der eigentlich genau das hätte abdichten sollen in alle Richtungen.
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  Speaker 3: Es ist unklar was genau da passiert ist.
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  Speaker 3: die Bildzeitung hat gestern zum Beispiel mal berichtet, dass die zu dem Zeitpunkt schon angefangen hatten diese Barrikaden abzubauen.
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  Speaker 3: Da gibt's keine weiteren Angaben zu.
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  Speaker 3: Aber das wäre natürlich ein dramatischer Fehler dann auch der Sicherheitskräfte.
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  Speaker 3: so ist aber alles unbestätigt weiß man nicht genau.
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  Speaker 3: Und die Debatte bisher dreht sich dann ja tatsächlich um den Umgang mit Gefährdern, das hat damit zu tun dass Abdul B eben von den Behörden durchaus als gefährliche Person erkannt war und er wurde auch zwischendurch verurteilt.
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  Speaker 3: also er stand vor Gericht wegen Vorbereitung einer schweren Staatsgefälle in Gewalttat.
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  Speaker 0: Was die Ausreise nach der Ausreisepersuch nach Syrien ist, das ist sozusagen das was dahintersteckt.
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  Speaker 3: Genau da war die These dass er dahin ausgereist ist um sich ausbilden zu lassen und dann eben ein Toweranschlag zu beginnen in Deutschland.
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  Speaker 3: dafür wurde er im Libanischen festgenommen wurde dann nach Deutschland überführt wurde hier wieder festgenommen und wurde auch verurteilt.
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  Speaker 3: aber weil er einundzwanzig war gab es ihnen die Möglichkeit, ihn nach Jugendstrafrecht zu verurteilen.
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  Speaker 3: Und das ist auch passiert.
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  Speaker 3: Deshalb ist seine Strafe insgesamt milder ausgefallen und er hat eine sogenannte Vorbewährung bekommen.
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  Speaker 3: Das gibt's nur im Jugendstraftrecht.
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  Speaker 3: Die hat in dem Fall dafür gesorgt dass er auf freien Fuß gesetzt wurde erstmal.
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  Speaker 0: Genau man muss vielleicht doch ganz deutlich festhalten wenn er nicht nach Jugendstrafrecht behandelt worden wäre dann hätte er wahrscheinlich noch im Knast gesessen.
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  Speaker 3: Genau, da hätte er jetzt noch am Knast gesessen.
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  Speaker 3: Da kann man verschiedene Überlegungen anstellen, der irgendwann wäre auch dann aus dem Knast gekommen.
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  Speaker 3: aber die Debatte dreht sich eben viel darum ob man in solchen Fällen vorschreiben soll das Jugendstrafrecht nicht zur Anwendung kommen darf.
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  Speaker 0: Mhm, genau.
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  Speaker 0: Vielleicht noch mal eine Frage zu dieser Figur des Gefährders?
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  Speaker 0: Der spielt ja ne sehr wichtige Rolle!
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  Speaker 0: Ich war früher auch immer für den Bereich zuständig, deshalb weiß ich das zufällig noch... Das ist ja doch eine relativ umbestimmte Figur.
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  Speaker 0: Im Grunde geht es ja darum ob die Polizei denkt oder eine Einheit in der Polizei denkt dass er zu schweren Straftaten In der Lage ist, dass er das tun würde bereit ist.
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  Speaker 0: Wie problematisch ist dieses Diese Gefährdereinschätzung, wenn man sie nimmt als Grundlage für Sachen die dann danach kommt.
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  Speaker 0: Zum Beispiel präventiv, auf die er jetzt im Gespräch ist?
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  Speaker 3: Genau es hat ja über verschiedene Sachen gesprochen.
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  Speaker 3: also einmal eben das hatten wir gerade schon diese Sache mit dem Jugendstrafrecht und jetzt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU eben danach auch vorgeschlagen oder angekündigt dass man verschiedene schärfere Regeln für Gefährde einfällt führen will.
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  Speaker 3: Dazu gehört zum Beispiel diese Präventiv-Haft, dazu gehört aber auch so etwas wie die elektronische Fußfessel und das ist gewissermaßen büroführend weil diese Einstufung des Gefährders eine bürokratische Kategorie der Behörden ist.
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  Speaker 3: es keine juristische Einstufen tatsächlich sondern das können die Sicherheitsbehörden einfach entscheiden.
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  Speaker 3: da als jemand erfüllt jetzt hier unsere Bedingungen.
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  Speaker 3: den nennen wir jetzt als Gefährder.
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  Speaker 0: Ich würde vielleicht einmal noch mal kurz ergänzen, es ist ganz wichtig der muss noch nichts getan haben.
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  Speaker 0: Also da das finde ich eine total wichtige Frage dabei.
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  Speaker 0: Das wird im Grunde eine Ideologie und eine Bereitschaft bewertet aber nicht unbedingt ob er schon wirklich Straftaten begangen hat.
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  Speaker 3: Genau deswegen ist das Ganze auch so heikel wenn es jetzt darum geht tatsächlich an diese kategorie der behörden sowas wie eine präventivhaft oder eine fußfesse dran zu hängen.
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  Speaker 3: dass sind juristische Maßnahmen und die werden auch, egal was jetzt für Gesetzesänderungen kommen.
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  Speaker 3: Die werden immer an der Zustimmung von einem Richter hängen.
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  Speaker 3: das heißt da bitten Richter oder eine Richterin sagen müssen ja in dem Fall machen wir dass weil das eben sehr sehr schwerwiegende Eingriffe sind gerade präventivhaft ist dann wirklich Wir stecken jemand ins Gefängnis Für etwas was er noch nicht getan hat.
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  Speaker 3: Das ist extrem heikel so.
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  Speaker 3: deswegen geht diese ganze Debatte die doberin da losgetreten hat bisschen in die Irre tatsächlich, eben weil da juristische Kategorien mit Behördenkategorieren vermischt werden.
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  Speaker 0: Von all dem was da jetzt im Gespräch ist also wird ja diskutiert die Begrenzung des Jugendstrafrechts hast du schon gesagt für heranwachsende Gefährder, die präventiv auf die Fußfessel dann auch diese Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft samt Abschiebung war es bei dem Fall gar nicht ziehen würde egal wie man das, was man davon hält.
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  Speaker 0: Weil der Mann ja nur die deutsche Staatsbürgerschaft hatte.
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  Speaker 0: ich würde jetzt auch ungern über jede einzelne Maßnahme diskutieren.
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  Speaker 0: aber macht irgendwas davon aus deiner Sicht Sinn?
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  Speaker 3: Meist diese Sachen sind ja schon möglich.
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  Speaker 3: also die Fußfessel ist möglich auch präventivhaft.
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  Speaker 3: gibt es aber die Regelungen dazu?
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  Speaker 3: Also in welchen Fällen das möglich ist In welchen fällen dass wie lange möglich ist.
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  Speaker 3: Die unterscheiden sich gerade von Bundesland zu Bundesland.
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  Speaker 3: zum Beispiel wir uns die Präventif Haft angucken dann geht das in Berlin maximal sieben Tage und in Bayern eben zwei Monate.
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  Speaker 3: riesiger Unterschied.
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  Speaker 3: Und ich denke so die Idee, dass hat Grund auch tatsächlich angekündigt, dass es das was wahrscheinlich gemeint ist bei seiner Ankündigung am Ende, dass das bundesweit angeglichen wird.
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  Speaker 3: Das ist bestimmt eine gute
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  Speaker 3: Idee.".
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  Speaker 0: Die Forderung gab's übrigens schon nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz.
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  Speaker 0: da wurde auch mal ein Mustergesetz irgendwie vorgestellt.
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  Speaker 0: Es ist aber nie in die Tat umgesetzt worden.
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  Speaker 3: Ja, genau.
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  Speaker 3: Das ist eine ältere Forderung und das macht auch wirklich Sinn.
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  Speaker 3: Ich glaube nur die absolute Sicherheit wird es nicht geben und sie wird es auch damit nicht geben weil selbst wenn ich jemanden impräventiv haft nehme, das wird nicht dauerhaft gehen.
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  Speaker 3: Irgendwann werden die Leute daraus kommen.
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  Speaker 3: Und das Gleiche kann man bei einer Fußfessel fragen ok wir wissen dann wo die Leute sind.
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  Speaker 3: hätte das jetzt im Fall Abdul
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  Speaker 2: B
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  Speaker 3: vom Samstag Wirklich geholfen, wenn wir drei, vier Minuten vor der Tat gesehen hätten.
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  Speaker 3: Der bewegt sich jetzt irgendwie auf den CSD zu.
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  Speaker 3: Haben wir dann wirklich die Einsatzkreditforte um so was da noch zu verhindern?
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  Speaker 2: Aber Freddy, glaubst du wirklich dass die Länder damit machen?
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  Speaker 2: also ich weiß aus Berlin es gab ja die Verschaffung der präventiv Haft auf sieben Tage.
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  Speaker 2: das war in dem gegen eine ewig lange Diskussion voraus.
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  Speaker 2: Berlin hat ja noch kürzere drei vier Tage.
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  Speaker 2: Ich meine, das ist ein Angriff auf dem Föderalismus natürlich auch wenn du das vereinheitlichst.
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  Speaker 2: Und in Berlin beispielsweise die Fußfessel gilt glaube ich für Frauenschläge aber eben nicht für Gefährder.
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  Speaker 2: Diese ganzen Polizeigesetze müssten ja in jedem Land angefasst werden.
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  Speaker 2: Ist es weiß ich nicht musst du sagen?
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  Speaker 3: Ja also du hast recht Rainer dass wir sehr kleinteiliges vorhaben.
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  Speaker 3: manche Sachen kann man schon auch auf Bundesebene regeln Teilweise zumindest.
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  Speaker 3: Es wäre ein kleinteiliges Vorhaben, aber ich denke, dass sich die politische Lage jetzt schon irgendwie verschärft ist.
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  Speaker 3: Das ist ein Druck da und es gibt schon eine Tendenz zu autoritären Maßnahmen insgesamt so.
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  Speaker 3: Und ich könnte mir vorstellen, dass das dieses Mal klappt, was dann im Jahr zwei tausendsechzehn nach dem Breitscheidplatz nicht geklappt hat
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  Speaker 0: Wenn man sich den Zeitpunkt dieser Tat anguckt, wir sind kurz vor diesen richtigen Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpolen, Sachsen-Anhalt und auch hier in Berlin.
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  Speaker 0: Wo die Zustimmung zur AfD eine total große Rolle spielen wird.
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  Speaker 0: es gab auch eine Reihe von Anschlägen vor der Bundestagswahl.
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  Speaker 0: dann gab's jetzt lange eigentlich eher wenig.
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  Speaker 0: ist das Zufall oder?
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  Speaker 0: Kann man da irgendwas sagen, dass es da ein Bewusstsein gibt?
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  Speaker 0: Es hört sich jetzt total zynisch an.
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  Speaker 0: Manchmal nicht so, aber aus Täterperspektive ist das ein guter Zeitpunkt.
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  Speaker 3: Die These, die man in dem Zusammenhang öfter hört, ist oft eine Ausländische Geheimdienste hintersteckt.
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  Speaker 3: Vor der Bundestagswahl gab es eben solche Überlegungen.
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  Speaker 3: Die Russen waren zum Beispiel, ich glaube dafür gibt es wirklich keine Hinweise.
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  Speaker 3: Ich weiß das wir im Haus mehrfach versucht haben zu recherchieren ob da irgendwas dran ist als immer rausgekommen.
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  Speaker 3: Niemand glaubt da wirklich dran.
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  Speaker 3: wenn wir uns von dieser These ein Plan hinter gibt weggucken Dann wird es schon interessanter.
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  Speaker 3: Ich habe jetzt nach dem Arschlag auf den CSD eben mit verschiedenen Experten gesprochen und da waren schon auch Leute dabei, die gesagt haben sie können sich vorstellen dass solche Einzeltäter durchaus wissen das Sie mit gezielten Gewalttaten Einfluss nehmen können auf die politische Debatte.
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  Speaker 3: Es sind dann auch oft nazistisch gestörte Täter Mit Persönlichkeitsstörungen in verschiedenen so die dann vielleicht durchaus auch da irgendwas draus ziehen können aus so einer Machtgefühl.
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  Speaker 3: Allerdings, das sind insgesamt immer noch Theorien und Überlegungen.
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  Speaker 3: bestätigt ist da nichts.
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  Speaker 2: Ich würde dir da recht geben Freddy.
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  Speaker 2: ich persönlich glaube fast in dem Fall wir wissen zu wenig aber ich persönlich glaub fast an den Zufall.
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  Speaker 2: Ich meine der Täter Abdul B wurde vor zwei Monaten aus darf entlassen, vielleicht war es einfach die nächstbeste Gelegenheit einen Anschlag zu begehen und man weiß es nicht.
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  Speaker 3: Da hast du recht.
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  Speaker 3: das spricht in dem Fall viel dafür und genau ich kann's nur wiederholen dass ist ja auch na es war so eine theoretische Überlegung für eben von einem der Experten mit denen ich gesprochen hatte.
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  Speaker 3: was ich aber unbedingt auch noch sagen wollte ist dass islamistische Gruppen nachgewiesener Maßen an das trifft sowohl auf den islamischen Staat Yes, als auch auf so vorgängige Organisationen die jetzt nicht mehr eine große Rolle spielen wie Al-Qaeda zu.
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  Speaker 3: das sie wissen dass es ihnen
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  Speaker 2: hilft
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  Speaker 3: wenn der Diskurs in Europa sich nach rechts verschiebt.
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  Speaker 3: Die profitieren davon wenn Rassismus gegen muslimische Leute in Europa steigt.
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  Speaker 3: Das sorgt für neues Mobilisierungspotenzial in Europa und das wissen die und darauf zielen die auch ab mit solchen Anschlägen.
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  Speaker 0: Was glaubt ihr denn?
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  Speaker 0: Wir haben ja unter anderem hier in Berlin, hab ich gerade schon gesagt Landtagswahlen.
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  Speaker 0: Was wird das für Auswirkungen haben dieser Anschlag?
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  Speaker 2: Also wir haben ja drei Landtagswahlen, ne.
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  Speaker 2: Wir haben Landtagswahl in Berlin und als erstes jetzt mal in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 2: zu Berlin muss man sagen dass die Berliner CDU durch das Wirken von des Regierenden Bürgermeisters Kai Wigner relativ schlechter stand.
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  Speaker 2: Ich kann mir vorstellen Diese ganze Diskussion, diese Laund-Order-Diskussion.
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  Speaker 2: Dass die durchaus auf das Konto der CDU einzahlen könnte und andere Themen, die in Berlin wichtig sind wie die Mietendebatte oder die Vermüllung der Stadt oder das Verkehrschaos, durchaus in der Lage zu verdrängen?
• 21:38
  Speaker 2: In den anderen beiden Bundesländern glaube ich dass weniger.
• 21:43
  Speaker 2: da kann ich mir sogar vorstellen sofern sich etwas loslöst von dem Thema Queerness und CSD, dass da von diesen ganzen Laund- oder Debatten zum Schluss wie Hermann und die AfD profitiert.
• 21:58
  Speaker 2: Insbesondere in Sachsenhanald.
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  Speaker 0: Es gibt ja eine massive Kritik daran, wie sich einzelne Politiker geäußert haben direkt nach der Tat.
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  Speaker 0: Zum Beispiel Friedrich Merz.
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  Speaker 0: Warum gibt es die?
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  Speaker 0: Was haben sie gemacht?
• 22:11
  Speaker 1: Ja, ob die Kritik jetzt massiv war weiß ich nicht aber auf jeden Fall gab es Kritik weil Friedrich Merz natürlich auch irgendwie für sich jetzt plötzlich reklamiert hat, in Verbindung mit der queeren Community zu stehen.
• 22:22
  Speaker 1: Und natürlich ist das im Moment politisch geboten.
• 22:24
  Speaker 1: also es war ein Anstalt auf unsere freiheitliche Gesellschaft als Ganzes und ich glaube jede andere Aussage hätte mehr Empörung vermutlich vorgebracht.
• 22:35
  Speaker 1: aber natürlich wenn man sich diese Aussage und auch die Solidarisierung von Karen Prina, der Familienministerin genauer anguckt und sie misst an den Aussagen, die sie davor getätigt haben oder auch in der Queerpolitik, die Sie davor machen.
• 22:47
  Speaker 1: Dann kann man das zumindest als unglaubwürdig bezeichnen.
• 22:52
  Speaker 1: Genau also dass es vielleicht auch jetzt im Kontext dieser Landtagswahl diese Fragen zum einen der Union vor allem diese Abgrenzung zur AfD oder dieses Zurückholungen der AfD wieder hin und gleichzeitig jetzt diese Solidarisierung mit einer Queer-Gemeinschaft, die sich auch von dieser Bundesregierung gar nicht
• 23:10
  Speaker 0: gesehen fühlt.
• 23:11
  Speaker 0: Man muss vielleicht noch mal sagen, dass Merz gesagt hat das war ein Angriff auf uns alle.
• 23:15
  Speaker 0: also er hat nicht gesagt es war ein angriff auf die queere Community und wie furchtbar das ist sondern er hat gleich einmal alle und sich selbst da eingemeinert.
• 23:24
  Speaker 2: Das ist total richtig und ich stimme auch Amelie zu des Problemes.
• 23:28
  Speaker 2: er hat ja noch nicht meinen den CSD in der ersten Reaktion beim Namen genannt, er hat weder von Queers gesprochen noch von den LGBTIQ-Communities sondern er hatte immer nur von uns gesprochen.
• 23:39
  Speaker 2: Unsere Freiheit unsere Offenheit unsere Liberalität.
• 23:43
  Speaker 2: und klar das ist okay dass er sich da hingestellt hat auch Worte gefunden hat nicht Tennis spielen gegangen ist oder so ja irgendwas muss er ja sagen.
• 23:55
  Speaker 2: aber zugleich merkt man wie sehr dieser Mann mit Queers fremdelt, also wie wenig der damit anfangen kann.
• 24:05
  Speaker 2: Und das zieht sich, wie Amelie gesagt hat, fängt an bei der Politik und es geht auch wenn man beim März rückschaut zu früheren Äußerungen.
• 24:14
  Speaker 2: Das scheint irgendwie so ein persönliches Ding von ihm zu sein.
• 24:17
  Speaker 0: Muss man vielleicht noch mal sagen was er so vom Stapel belassen hat?
• 24:19
  Speaker 2: Naja letzten oder vorletzend ging's um die Regenbogenflaggen wo er meinte so ne Bundestag ist kein Zirkus zählt Als es mal zwanzigzwanzig war, da ging's um wo der gefragt, ob er denn schwulen Bundeskanzler akzeptieren könnte.
• 24:34
  Speaker 2: Wo er meinte so ja ist interessiert ihn nicht.
• 24:38
  Speaker 2: sollen alle machen und glücklich werden solangst nichts mit Kindern ist und gegen Gesetze verstößt?
• 24:44
  Speaker 2: und ich denke hey das ist erst was dem einfällt.
• 24:46
  Speaker 2: pädophilie und schon vor zwanziger kann ich sagen ist lange her wird trotzdem eine geisteshaltung wo klaus worbereit sein coming out damals auf der regionen bürgermeister
• 24:57
  Speaker 0: Ich bin schwul und das ist auch gut
• 24:58
  Speaker 2: so?
• 24:58
  Speaker 2: Ja, ich bin schwull.
• 24:59
  Speaker 2: Und das ist doch gut so, wo er gesagt hat, ja soll er machen, solange der Wobe-Reiz sich mir nicht nähert, ist es mir egal.
• 25:06
  Speaker 2: So, das sind so...ja gut, der Mann ist siebzig vielleicht ist das irgendwie eine andere Geisteshaltung aber mittlerweile ist er Bundeskanzler.
• 25:14
  Speaker 2: also so.
• 25:15
  Speaker 0: Warnet ihr's denn falsch?
• 25:16
  Speaker 0: Der hat dann einerseits dieses Statements abgegeben und er hat in diesem Gedenkkottesdienst in der Marienkirche gesprochen.
• 25:23
  Speaker 0: Da haben ja Leute die Kirche verlassen aus Protest.
• 25:26
  Speaker 0: ist es falsch, weil ich finde man kann ja auch sagen wenn er sich nicht geäußert hätte wäre auch eine totale Katastrophe gewesen hätten wir ihm auch alle vorgeworfen.
• 25:35
  Speaker 0: das muss man mal sagen.
• 25:36
  Speaker 1: Ich finde das eigentlich nicht falsch weil ich glaube auch wie du Sabine dass sie mir das ansonsten auch auf die Füße gefallen wäre und ich finde trotzdem dass er eben dann auch diese demonstrative Ablehnung auch aushalten muss weil da ist natürlich dann auch wieder einfach das Ergebnis dieser Politik, die ich ja schon angesprochen habe.
• 25:55
  Speaker 1: Also wenn man es jetzt mal sich so ein bisschen konkrete anschauen will dann spricht sein Innenminister Dubrindt immer noch über eine Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes.
• 26:03
  Speaker 1: das ist ja ein großer Erfolg für Nichtbinäre und Transmenschen war damit sie eben nicht mehr so entwürdigende Untersuchungen über sich ergehen lassen um ihren Personenstand zu ändern.
• 26:13
  Speaker 1: Dann geht das weiter mit dass ganz viele Queere Projekte, die Förderung entzogen wurde.
• 26:20
  Speaker 1: Sowohl durch das Demokratie-Leben-Projekt als auch durch Karin Prien.
• 26:24
  Speaker 1: Da wurde zum Beispiel dem queeren Jugendnetzwerk Lamm da erst verkürzt und jetzt die Fördernungen zogen.
• 26:28
  Speaker 1: Die haben Beratung für queere Jugendliche gemacht.
• 26:31
  Speaker 1: Wir haben ganz große Unterstützung und Vernetzung gemacht und auch eine Interessensvertretung.
• 26:36
  Speaker 1: Und dann gibt es eben auch so Aussagen wie Auch von Karin Prien, wie Vielfalt ist kein staatliches Förderziel und die Abschaffung oder das Auslaufen lassen des anderen Projektes Queerleben.
• 26:47
  Speaker 1: Oder das Aktionsplansqueerleben Und all das zusammen, dass erfahren natürlich Menschen in der Community seit Jahren und dazu werden sie sich auch weiter hinverhalten.
• 26:58
  Speaker 0: Gibt es denn überhaupt eine richtige Queerpolitik dieser Bundesregierung?
• 27:03
  Speaker 0: Ich meine, es gibt ja noch weiter eine Queerbeauftragte.
• 27:04
  Speaker 1: Es gibt die Queerbeeauftragter, so viel Koch der Bundesregierung.
• 27:07
  Speaker 0: Sozialdemokraten?
• 27:08
  Speaker 1: Genau!
• 27:09
  Speaker 1: Aber ansonsten merkt man eben dass der Fokus sehr viel stärker auf einer recht traditionellen Familienpolitik legt.
• 27:16
  Speaker 1: Dann wurde auch Queerpolitik aus dem Titel eines zuständigen Referats gestrichsen und wie ich eben jetzt schon aufgezählt habe, gibt das da auf jeden Fall ein Ja.
• 27:27
  Speaker 1: also nicht Beachtung würde ich sagen von Queerer Vielfalt und queerem Leben In Deutschland?
• 27:34
  Speaker 2: Wobei, ich geb dir komplett recht, Amelie.
• 27:37
  Speaker 2: Wobei wir da auch schon wieder bei dem Thema Föderalismus sind.
• 27:40
  Speaker 2: Na klar das Projekt Demokratie leben wo viele Sachen finanziert wurden beispielsweise, wo jetzt die Axt angesetzt werden soll... Das ist ein Bundesprogramm.
• 27:51
  Speaker 2: Andererseits haben natürlich die Länder auch viel Hebel oder relativ viele Hebel.
• 27:56
  Speaker 2: Es funktioniert ja auch viel über die Landeshaushalter, das queere Projekte finanziert werden, da sind wir jetzt kurz mal.
• 28:04
  Speaker 2: Wir sind ja in Berlin.
• 28:06
  Speaker 2: Da ist natürlich der schwarz-rote Berliner Senat seit seinem Amtsantritt im Jahr zwanzig auch dabei zu kürzen was das Volk hält.
• 28:17
  Speaker 0: Was würde man sich denn jetzt wünschen?
• 28:21
  Speaker 0: Was wäre eine angemessene Reaktion?
• 28:24
  Speaker 1: Ich glaube dann muss man vielleicht auch nochmal unterscheiden zwischen Wie geht man mit Queerfeindlichkeit um?
• 28:30
  Speaker 1: Also wie geht mal mit diesem Phänomen um, dass er wirklich sehr alltäglich ist.
• 28:33
  Speaker 1: Dass sowohl einzelne Personen als auch Institutionen betrifft die irgendwie immer wieder von Anschlägen und Angriffen betroffen sind.
• 28:41
  Speaker 1: Und dann natürlich die positive Sichtbarmachung von normalisiertem queerem Leben Als Teil unserer Gesellschaft.
• 28:50
  Speaker 1: Reiner da würde ich dir auch recht geben.
• 28:51
  Speaker 1: was auch die Landespolitik angeht Da ließen sich Positivere Beispiele ervorheben, was vor allem jetzt die Bekämpfung von queervantlicher Hasskriminalität oder so angeht.
• 29:01
  Speaker 1: Wer wurde auf Ländeebene oder auch mit der Innenministerkonferenz in letzter Zeit eigentlich über den letzten Jahren ziemlich viel gemacht?
• 29:08
  Speaker 1: Oder da gab es eine Verstetigung von auch der Erfassung dieser Formen von Kriminalität.
• 29:13
  Speaker 1: Aber wenn du jetzt nochmal genau fragst, Sabine, was angemessen wäre oder was gewünscht ist... Ja ich glaube das ist so ein Konklomerat an Sachen.
• 29:22
  Speaker 1: zum einen die Konsequente Bekämpfung und Ernstnehmungen, Sensibilisierung gegenüber queerfeindlichem Hass.
• 29:30
  Speaker 1: Egal aus welcher ideologischen Ecke der jetzt kommt.
• 29:33
  Speaker 1: Also in den letzten Jahren war ja eigentlich das große Thema immer Rechtsextremismus wenn es um Queerfeindlichkeit gab.
• 29:39
  Speaker 1: da gab's ja vor einem Jahr zwanzig vierundzwanzig diese gehäuften Mobilisierungen von Neonazis die vor allem bei ostdeutschen CSDs aufmarschiert sind und fast genauso viele Leute waren wie die Leute auf dem CSD.
• 29:52
  Speaker 1: Ja und ich glaube diese Gesamtheit von alltägliche Queerfeindlichkeit, alltäglichen Angriffen sowohl auf der Straße als auch im Netz über Angriffe auf Institution bis jetzt eben die traurige Spitze dieses Terroranschlags muss vielleicht also aus der betroffenen Perspektive ein Gesamtbild gesehen werden.
• 30:13
  Speaker 1: Also es ist natürlich wichtig und wir müssen darüber sprechen.
• 30:15
  Speaker 1: aber wo das Betroffene Perspektiv vielleicht nicht so sehr darauf ankommt dass dir da jetzt ein Islamist war sondern dass diese Queerfeindlichkeit eben in ganz, ganz vielen Teilen unserer Gesellschaft im extremistischen Spektrum aber auch wie man so sagt der Mitte vorhanden ist.
• 30:31
  Speaker 3: Vielleicht um das auch noch mal ins ganz konkret politische zu heben heißt ernst nehmen sozusagen
• 30:38
  Speaker 2: von
• 30:39
  Speaker 3: Homophobie ja dann vielleicht in dem Fall auch wirklich Geld kippen mit Projekte die sich damit beschäftigen und die ankämpfen gegen die Geologien.
• 30:52
  Speaker 3: Du hattest niemals gemeint, die Förderprogramme Amelie steht ja eben im Raum.
• 30:56
  Speaker 3: Dass viele Präventionsprojekte sowohl gegen Rechtsextremismus als auch gegen Islamismus und alles was für Karin Prien unter Vielfalt läuft, dass da zusammengekürzt wird.
• 31:09
  Speaker 3: Ja das ist natürlich falsch gerade im Angesicht jetzt von so einem Moment falsch und man könnte meinen es wäre ein guter Anlass um zu sagen wir denken nochmal darüber nach und geben da eher mehr Geld rein weil Offensichtlich so nötig ist wie schon lange nicht mehr.
• 31:23
  Speaker 0: Zumindest bei Islamismus hat sie das jetzt gerade irgendwo kund getan?
• 31:26
  Speaker 3: Das stimmt, Sie will mehr Geld da reingeben, das sind fünf Millionen Euro.
• 31:30
  Speaker 3: oder kann man fragen, wie weit man damit wirklich kommt.
• 31:33
  Speaker 2: Und es geht ja nur um Prävention bei den fünf Millionen wenn ich's richtig verstanden hab.
• 31:39
  Speaker 2: also die Forderung war ja dass quasi queere Projekte wieder in sozusagen die normalen Förderungsmodus rein gesetzt werden.
• 31:48
  Speaker 2: Die Redezeit von Clubrevention ist auch wichtig, aber es ging schon... Also die Forderung wurde eigentlich nicht gehört.
• 31:58
  Speaker 2: Werbung.
• 31:59
  Speaker 0: Hallo!
• 32:00
  Speaker 0: Mein Name ist Gabi Koldewaj und ich betreue den Auslands-Rechercherfonds, den Förderverein der Tatsauslandsredaktion.
• 32:07
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• 32:10
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• 32:14
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• 32:18
  Speaker 0: Alle Infos dazu findest du auf www.tazde-auslandsrecherche.
• 32:27
  Speaker 0: Hat die Feindlichkeit gegen queere Menschen denn generell zugenommen?
• 32:31
  Speaker 0: Kann man da so was sagen oder... Ich mein, Queer ist ja auch so ein breiter Begriff.
• 32:35
  Speaker 0: das trifft ja völlig unterschiedliche Gruppen eigentlich.
• 32:38
  Speaker 0: Da gibt's ja wahrscheinlich auch große Unterschiede.
• 32:40
  Speaker 0: Könnt ihr dazu vielleicht mal etwas
• 32:42
  Speaker 1: sagen?
• 32:43
  Speaker 1: Ja also Die Datenlage ist in den letzten Jahren so bisschen besser geworden und da lässt sich eigentlich ablesen dass realfeindliche Hasskriminalität in den letzten Jahren immer weiter gestiegen ist.
• 32:54
  Speaker 1: Also das weiß man vom BKA, von Bundeskriminalamt zu politisch motivierter Kriminalität.
• 32:58
  Speaker 1: die erfassen sowohl einen sogenannten Phänomenbereich geschlechtsbezogene Diversität als auch sexuelle Orientierung.
• 33:06
  Speaker 1: und also ich habe jetzt mal mir die Daten für und bei sexueller Orientierung, thousand seven hundred sixty Straftaten.
• 33:25
  Speaker 1: Und das eben kann man beobachten es ist in der letzten Zeit immer mehr geworden ansonsten weiß man gar nicht so viel dazu.
• 33:32
  Speaker 1: also sie lassen sich teilweise zuordnen.
• 33:35
  Speaker 1: diese Straftate da ist der Großteil davon mit dem rechten Milieu zugeordnet aber es gibt einen noch größeren Teil der dem Milieu sonstiges zu geordnet wird.
• 33:43
  Speaker 1: und ja dann muss man eben auch davon ausgehen dass Queerfeindlichkeit einfach überall in der Gesellschaft verbreitet ist.
• 33:51
  Speaker 1: Und um das nochmal wirklich zu qualitativer zu machen, es gibt nicht so eine richtige Meldestelle oder Monitoring-Projekte die sich spezifisch auf Queerentransfeindlichkeit beziehen.
• 33:59
  Speaker 1: ist oder nicht bundesweit?
• 34:01
  Speaker 1: Es gibt den Monitor Queerfeindlichkeit in Berlin der erhebt jetzt mittlerweile schon seit sechs Jahren Daten zu queerfeindlichen Hass.
• 34:09
  Speaker 1: und ja diese sind ein bisschen darauf gekommen dass was jetzt die Täter angeht, dass sie zu einem sehr hohen Anteil männliche Täter sind also um die Dass das ganz viele Alltags-Situationen sind, also dass Täter und Geschädigte sich nicht kennen.
• 34:25
  Speaker 1: Und dass auch Schule Männer dann sehr oft oder zum größten Teil von dieser Gewalt betroffen sind.
• 34:31
  Speaker 1: Aber auch dazu gibt es eben die Forderung, das noch viel systematischer zu erheben, weil das Dunkelfeld ist bei vielen dieser Taten riesengroß.
• 34:41
  Speaker 1: Viele Leute, die vom solchen Angriffen betroffen seien, gehen auch nicht zur Polizei, weil dort wiederum auch oft... die Sensibilisierung nicht ausreichend vorhanden ist.
• 34:52
  Speaker 1: Genau, also da gibt es an vielen Ecken und Enden noch etwas zu tun.
• 34:55
  Speaker 1: Und ich glaube was auch noch ein ganz wichtiges Feld ist Freddy und da würde mich vielleicht auch noch deine Perspektive mit Punkt Radikalisierung interessieren.
• 35:04
  Speaker 1: Es natürlich auch sozusagen so Hass im Netz wo sich dann wiederum wahrscheinlich der Ausdruck von Hass und auch ja Radikalisierung vielleicht so ein bisschen die Klingel in die Hand geben.
• 35:15
  Speaker 3: Das Internet ist auf jeden Fall sehr wichtig für Islamismus geworden, aber das Internet ist inzwischen ja auch wichtig für die meisten Sachen.
• 35:22
  Speaker 3: Genau!
• 35:23
  Speaker 3: Aber es ist schon so, dass es dann eine Verschiebung gab über die letzten Jahre eben weg von der Hinterhofmuschee hin zu Instagram als zentralem Ort an dem Radikalisierung stattfindet.
• 35:34
  Speaker 3: Wir wissen zum Fall von Abdul B noch nicht genau wie das abgelaufen ist und wie genau er sich radikalisiert hat So, aber das gibt es schon im Internet und da muss auch mehr gemacht werden.
• 35:44
  Speaker 3: Ich weiß aber auch dass sich die NGOs, die Organisationen... ...die sich mit der Radikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus beschäftigen.. ..dass sie sich da viele Gedanken drüber machen.
• 35:55
  Speaker 0: Rainer ich sage jetzt einfach mal direkt du als schwuler Mann wiesen deine Erfahrung?
• 36:00
  Speaker 2: Ich glaube also Erfahrungen selbst hab in den letzten Jahren und glaub ich ist schon eine Weile her, dass ich auf die Fresse bekommen habe.
• 36:08
  Speaker 2: Also so, aber da reden wir von Anfang der Nullerjahre in der Jahr neunziger Jahre oder so, dass es Bedrohungspotenzial gab.
• 36:15
  Speaker 2: Ich wohne schön in meiner Kreuzberger Bubble und mit meinen Freunden und Freunden versuche mich da weitgehend raus zu halten.
• 36:23
  Speaker 2: Aber ich habe natürlich einen Grundstück auch außerhalb von Berlin im Brandenburg.
• 36:29
  Speaker 2: Und über die Jahre hat sich das jetzt schon verändert.
• 36:35
  Speaker 2: Man hat dieses mulmigere Gefühl und zwar hast du das In Brandenburg, in der Kleinstadt im Vorort tatsächlich genauso wie in Berlin-Neukölln oder so geht es mir zumindest.
• 36:48
  Speaker 2: Genauso wie bei Linoy Köln oder in einer Großwohnsiedlung am Rande Berlins also einer Plattenbausiedelung.
• 36:55
  Speaker 2: das ist so teilweise erinnert dass wirklich mich persönlich als Schulmann an die neunziger Jahre als ich Jugendlicher Eranwachsener war wo ich mich mit dem Plattenbau Viertel, in denen ich groß geworden bin auch nicht wohlgefühlt habe und auch woanders hinausgewischen bin.
• 37:12
  Speaker 2: In dem Fall nach Prenzauer Berg damals aber.
• 37:15
  Speaker 2: Ja also für mich gefühlt.
• 37:16
  Speaker 2: Aber es ist jetzt.
• 37:18
  Speaker 2: kann es Amelia schön mit Zahlen unterlegen können?
• 37:21
  Speaker 2: das kann ich natürlich nicht.
• 37:22
  Speaker 0: du hast jetzt unterschiedliche Orte angesprochen Also kleinere Ort in Brandenburg Berlin Neukölln.
• 37:29
  Speaker 0: was war das andere Spannau?
• 37:31
  Speaker 2: Einfach Großwohnsiedlungen aus
• 37:34
  Speaker 0: Berlin also nicht Spandau.
• 37:36
  Speaker 0: Da stehen aber andere Potenzialitätergruppen hinter, oder?
• 37:40
  Speaker 2: Natürlich.
• 37:41
  Speaker 2: Wir haben es auf Brandenburg – also nicht nur in Brandenburger, wir haben es heute auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Hahnheit.
• 37:49
  Speaker 2: Haben wir das natürlich mit einer rechten Jugendkultur zu tun die stetig wächst.
• 37:54
  Speaker 2: In Berlin-Neukölln beispielsweise haben wir es natürlich auch mit türkisch-arabisch geprägten Jugendlichen zu tun.
• 38:03
  Speaker 2: Wir reden die ganze Zeit auch von Jugendkulturen
• 38:06
  Speaker 0: Von männlicher,
• 38:08
  Speaker 2: jungen Kultur?
• 38:08
  Speaker 2: Genau.
• 38:09
  Speaker 2: Und in den Plattenbauvierteln mischt sich das.
• 38:13
  Speaker 2: Je nachdem wie weit draußen die liegen... Es sind zwei Kulturen, die wenn ich das noch kurz sagen kann es gab längst lief im Osten Brandenburgs ein Prozess wo tschechinischstämmige Jugendliche und deutsche Jungnazis zusammen.
• 38:30
  Speaker 2: schwulen.
• 38:30
  Speaker 2: klatschen waren auch eine ungewöhnliche Allianz.
• 38:34
  Speaker 0: Aber man kann ja eigentlich sagen, dass wenn man sich jetzt diese radikalen Ideologien anguckt.
• 38:40
  Speaker 0: Also Islamismus einerseits vielleicht Rechtsextremismus auf der anderen Seite dann ist ja irgendwie diese Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Homophobie-Sexismus es ist ja eigentlich irgendwie so ein wo die sich treffen oder?
• 38:53
  Speaker 1: Absolut.
• 38:53
  Speaker 1: also soweit man zwischen diesen extremistischen Ideologen ansonsten auch differenzieren muss gibt's da eben sehr viele verbindene Elemente.
• 39:01
  Speaker 1: also Queertransfeindigkeit das so angesprochen Antifeminismus, auch Antisemitismus.
• 39:06
  Speaker 1: Das sind einfach Bestandteile sowohl rechtsextremistischer als auch islamistische Ideologien und die haben eben gewisse Sachen gemein.
• 39:14
  Speaker 1: also das ist die lehnssexuelle und geschlechtliche Vielfalt ab, die lehn feministische Gleichstellung ab und die betonen auch beide irgendwie eine natürliche oder gottgewollte Geschlechterordnung.
• 39:26
  Speaker 1: Also es gibt da einfach ein Ideologie über Greifendes Mobilisierungsinstrument
• 39:30
  Speaker 0: Ich würde gerne noch einmal darauf zurückkommen über so eine Vielfalt in der Queeren-Community und vielleicht auch die unterschiedliche Betroffenheit von diesem ganzen Thema.
• 39:39
  Speaker 0: Ich war am Sonntag, am Brandenburger Tor da gab es ja diese Gedenkveranstaltung und da wurde das schon auch betont eher im Sinne dass der Handlungsbedarf bestehe man müsse sich irgendwie zusammentun und die Unterschiede jetzt nicht... nicht so nach vorne stellen, sondern das gemeinsame nach vorn stellen damit man irgendwie sozusagen auch eine Gegenschlagkraft entwickelt.
• 39:59
  Speaker 0: Wie groß ist denn die Spaltung oder wie auch immer man das nennen will in der... Ich weiß gar nicht genau wie ich das richtig fragen soll aber in der queeren Community oder den Communities?
• 40:09
  Speaker 2: Also zum einen mal wahrscheinlich haben wir jetzt häufiger in den letzten Minuten auch von Community gesprochen aus versehen weil man halt immer davon spricht.
• 40:19
  Speaker 2: tatsächlich glaube ich Communities Ristiger, weil es natürlich sehr LGBTIQ ist.
• 40:29
  Speaker 2: Das sagt schon viel, das ist halt einfach ein riesen Feld.
• 40:33
  Speaker 2: und wenn wir's jetzt mal politisch nehmen?
• 40:35
  Speaker 2: Natürlich gibt es konservative Queers-Schwule Lesbischen.
• 40:43
  Speaker 2: Natürlich gibt's rechte Queers.
• 40:46
  Speaker 2: Denken wir an Alice Weidel, die auf den Bundesvorsitz im Lesbisch.
• 40:50
  Speaker 2: Natürlich verbindet die überhaupt nichts mit Linden Queers, die in Berlin versuchen sich zu organisieren.
• 41:01
  Speaker 2: Oder natürlich gibt es dann auch diesen Bruch Israel-Palästina in der queeren Community.
• 41:10
  Speaker 2: Wir müssen einfach auch ganz klar sagen, es gibt Miesung-Gühne-Schwule.
• 41:14
  Speaker 2: Es gibt Lesben die Männer nicht mögen.
• 41:19
  Speaker 2: Das ist tatsächlich eine Vielfalt zum einen im Negativen natürlich aber auch im Positiven
• 41:26
  Speaker 1: Und dann wasche ich noch in der ganz richtige Gruppe?
• 41:28
  Speaker 1: Es gibt trans-exkludierende Lesben und Schwule und solche die vor allem sich auf die Transnichtbinäre und Intercommunity konzentrieren.
• 41:39
  Speaker 1: Also da gibt es auf jeden Fall viele Spaltungen und da gibt's vor allem natürlich auch Machtgefälle, was so Sichtbarkeiten angeht.
• 41:46
  Speaker 1: Du hattest jetzt Alice Weidel angesprochen aber wir haben irgendwie einen Spahn der ja auch in letzter Zeit häufig in den Mädchen war... Es ist mittlerweile normal geworden männliche Schule Politiker zu haben und da ist dann sexuelle Orientierung kein großes Thema mehr.
• 42:02
  Speaker 1: Aber diese Form von Normalisierung und Sichtbarkeit ist natürlich auch nicht überall gleich Die Deutungskämpfe vielleicht so ein bisschen verschoben.
• 42:12
  Speaker 1: Es geht jetzt vielleicht nicht mehr so sehr darum, ob man lastbischotter schwul ist aber was für manche Menschen sehr viel provozierender zu sein scheint es eben ob man Transes
• 42:23
  Speaker 0: schafft.
• 42:23
  Speaker 0: eigentlich der CSD das zusammenzuführen?
• 42:26
  Speaker 2: Der große oder die vielen vielen kleinen die es in Berlin gibt?
• 42:29
  Speaker 2: Ich meine
• 42:30
  Speaker 0: ich jetzt dadurch dass es den Terroranschlag auf den großen gab meinte ich erst mal den Großen aber ihr könnt es auch gerne anders ausführen
• 42:37
  Speaker 1: Ja, doch ich glaube schon.
• 42:38
  Speaker 1: Also ich glaube der CSD hat sich schon als einen Ort erwiesen wo innerhalb dieser Community die dann einfach sehr heterogen ist und sehr divers ist aber letztendlich ja doch Menschen seite an Seite für ihre gleichen Rechte und vor allem ihre sexuelle ungeschlechtliche Selbstbestimmung kämpfen Und das darf man auch nicht vergessen sozusagen vor dass ein politischer Kampf um Grundrechte und um Menschenrechte Auch eine große Feier und ne Party, um eben auch queres Leben zu feiern.
• 43:10
  Speaker 1: Und dann gibt es aber reiner wie du gesagt hast natürlich auch in Berlin vor allem klassisch auch ein paar Abspeitungen und noch ein paar extra CSDs.
• 43:19
  Speaker 1: Und man muss natürlich auch sagen dass der CSD mittlerweile ja auch so Mainstream geworden ist das ja vereinnahmt ist ja auch von sehr vielen Unternehmen die da irgendwie so einen LGBTQI Washing machen.
• 43:32
  Speaker 2: Deswegen war ich schon seit Jahren nicht mehr auf dem großen CSD.
• 43:36
  Speaker 2: Aber ich schaue es mir mal gerne an!
• 43:38
  Speaker 0: Wir müssen jetzt noch über diesen Vorwurf reden, der ja immer wieder kommt... ...das sind die Communities sag' ich jetzt mal.
• 43:44
  Speaker 0: Oft heißt das auch die Linken sich zu wenig mit Islamismus auseinandersetzen.
• 43:49
  Speaker 0: Ist da aus eurer Sicht was dran?
• 43:51
  Speaker 3: Der Vorwurf ist dann meistens dass die Linke sich eben weigere über das eigentliche Problem nämlich Islamismus zu reden Und stattdessen dann nur skandalisiert wie AfD-Politiker und CDU Politiker darauf reagieren.
• 44:07
  Speaker 3: So, ich glaube zum Teil ist da schon was dran.
• 44:14
  Speaker 3: Ich kann mich auch an Momente erinnern wo ich das Gefühl hatte es gibt so eine Art Reflex zu denken wenn Leute auf deren Seite wir sind die wir als benachteiligt wahrnehmen die die Linke kämpfen will tendenziell.
• 44:31
  Speaker 3: Wenn solche Leute was Negatives tun, dann dürfen wir das nicht so richtig besprechen oder dann sollten wir davon da nicht zu viel Aufmerksamkeit drauf lenken.
• 44:40
  Speaker 0: Weil es den Falsch in die Hände spielt?
• 44:42
  Speaker 3: Weil ist der Falsche in die Hand gespielt?
• 44:44
  Speaker 3: oder weil es jetzt zum Beispiel im Fall von Islamismus an von Muslimen dass es da so ein Gefühl gibt, dass man aus westlicher Perspektive wo ja irgendwie hundert Jahre Kolonialismus und Beherrschung und Rassismus hinterstehen, dass man da eben lieber mal leise ist.
• 45:05
  Speaker 3: Das halte ich für falsch und ich halte das durchaus auch für ein Problem.
• 45:09
  Speaker 3: Ich halte es allerdings für ein problem, dass es an einzelnen Punkten gibt und jetzt für kein strukturelles.
• 45:17
  Speaker 1: Da muss man vielleicht auch noch mal einsteigen, so man kann natürlich diese Sorge verstehen wie du auch schon gesagt hast.
• 45:22
  Speaker 1: also die Differenzierung zwischen Islam und Islamismus ist in Deutschland.
• 45:25
  Speaker 1: Und das merkt man jetzt auch wieder in diesem Diskurs einfach nicht sonderlich klar.
• 45:30
  Speaker 1: häufig und als Community hat man da vielleicht ja auch noch eine besondere Sensibilität wenn man darauf guckt wie schnell dann mit marginalisierten Gruppen umgegangen wird.
• 45:42
  Speaker 1: Also das kommt zum einen dazu plus, dass die Community in sich auch Heterogen ist.
• 45:46
  Speaker 1: also es gibt sehr viele queere muslimische Menschen, die sich jetzt plötzlich in einer Situation finden wo sie von allen Seiten unter Druck stehen von manchen gefragt oder aufgefordert werden sich zu positionieren und gleichzeitig selbst sehr stark von Queerfeindlichkeit betroffen sind.
• 46:06
  Speaker 2: Gebe ich dir voll recht?
• 46:07
  Speaker 2: Umso schreckender findest du eigentlich Wenn du gefragt hast, gibt es da ein Problem?
• 46:15
  Speaker 2: Würde ich so sagen ja ihn.
• 46:17
  Speaker 2: Man sollte auch die Linke nicht über einen Kampf scheren.
• 46:20
  Speaker 2: Wieder die Parteidelinke noch, die gesellschaftliche Strömung, aber umso schwieriger finde ich das.
• 46:27
  Speaker 2: denn wenn beispielsweise der als besonders radikal bekannte Kreisverband der Linkspartei von Berlin-Neukölln Wenn die halt nach diesem Anschlag vom vergangenen Samstag auf den CSD, wenn die dann als erstes einen Instapost raushauen wo sie von zwei ihrer Solidität mit den Queers ausdrücken aber gleichzeitig einfach nur von Rechten und antifeministischen Kräften sprechen.
• 46:55
  Speaker 2: Wenn Sie nicht in der Lage sind das Wort Islamismus in den Mund zu nehmen Und dann Nachkritik noch einen weiteren Instapost nachschieben, eine Klarstellung.
• 47:07
  Speaker 2: Und wo sie denn schreiben so ja selbstverständlich waren mit den rechten und konservativen Kräften die wir meinten war der IS mit gemeint.
• 47:15
  Speaker 2: da denke ich mir so oh Gott.
• 47:17
  Speaker 2: also
• 47:18
  Speaker 0: was
• 47:19
  Speaker 2: läuft denn bei euch falsch?
• 47:20
  Speaker 2: Also bei aller Kritik an das CDU CSU aber du kannst doch nicht irgendwie die CDU CSu und den IS in einen Topf werfen das ist doch völlig balabala.
• 47:32
  Speaker 2: Das ist aber nur ein Kreisverband.
• 47:35
  Speaker 0: Aber es ist tatsächlich so, ich meine das hat jetzt nichts mit der Partei Die Linken zu tun.
• 47:38
  Speaker 0: Ich habe ja vorhin schon gesagt die waren im Sonntag am Brandenburger Tor und es haben viele Menschen gesprochen und es sind wenige das nur ganz klar benannt.
• 47:46
  Speaker 0: also das ist mir wirklich auch vor Ort aufgefallen.
• 47:48
  Speaker 0: Es gab einen, ich weiß jetzt gar nicht den Namen, aber einen Menschen der ursprünglich aus Bosnien stammte.
• 47:53
  Speaker 0: Der hat das wirklich total klar benannt Und da war wirklich so ein Punkt wo ich auch so ein bisschen erleichtert war dass das jetzt einmal richtig gesagt wird.
• 48:01
  Speaker 3: Teil deiner Einschätzung ist, dass ich es auch wichtig finde das anzusprechen und auch wirklich auszusprechen.
• 48:07
  Speaker 3: Und ich glaube auch nicht, dass es dann Widerspruch zum Links sein gibt und man kann ja auch... Es können mehrere Dinge gleichzeitig wahr sein.
• 48:14
  Speaker 3: Man kann als Wahr anerkennen, dass Muslime in Deutschland und Menschen irgendwie mit Hintergrund aus dem Nahen Osten, dass die massiv von Rassismus betroffen sind.
• 48:24
  Speaker 3: Gleichzeitig kann man anerkennen, daß es radikale Verirrungen innerhalb der islamischen Community gibt Leute gibt, die eben Islamisten sind und obwohl sie ja auch sehr auf den Rassismus betroffen sind, eben auch selbst menschenfeindliche Positionen vertreten.
• 48:39
  Speaker 3: Und damit tun sich Teile der Linken wie gesagt ein bisschen schwer.
• 48:43
  Speaker 3: Das ist schade!
• 48:44
  Speaker 1: Und Sie fallen letztendlich hier dann selbst darauf rein?
• 48:46
  Speaker 1: Weil natürlich ist Islamismus könnte man in bestimmten Kontexten... Ist es ja auch ein Recht sein.
• 48:51
  Speaker 1: aber in unserem Kontext hier ist natürlich dann die klassische deutsche Rechte als AfD
• 48:58
  Speaker 1: z.B.,
• 48:59
  Speaker 1: oder andere rechtsextreme Kräfte und Islamismus, ja häufig muss einfach noch mal so differenziert werden und muss ausgesprochen werden.
• 49:05
  Speaker 1: Und wenn man das nicht tut dann hat man in diese Falle eigentlich ja dann wiederum genau das zu tun was man verhindern möchte vielleicht dann irgendwie so Islam- und Islamismus irgendwie ein bisschen in so einem Wagen zulassen und nicht zu differenzieren.
• 49:18
  Speaker 1: und damit tut man daneben vor allem auch ganz vielen muslimischen Menschen die selbst von Islamism betroffen sind überhaupt gar keinen Gefallen.
• 49:25
  Speaker 2: Es gibt ja dann auch immer dieses Totschlagargument Homonationalismus.
• 49:30
  Speaker 0: Dir musst du kurz erklären, was damit gemeint ist?
• 49:32
  Speaker 0: Damit
• 49:32
  Speaker 2: es gemeint, dass wenn nur wie der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl jetzt Stefan Evers der Schwul und er hatte irgendwie ein Interview gegeben vorgesagt dazu Ja in der Berliner U-Bahn in Neukölln zu fahren ist für ihn schwierig So.
• 49:50
  Speaker 2: daraufhin wurde ihnen in linken Kreisen Homonacionalismus vorgeworfen Das heißt, er instrumentalisiere queere Belange um gegen Migrantinnen und Muslime zu hetzen.
• 50:02
  Speaker 2: Hatte überhaupt nicht gesagt ist aber irgendwie so.
• 50:06
  Speaker 2: ich finde wenn man das nicht mehr ansprechen können kommen wir irgendwie in dieser Gesellschaft aber auch nicht weiter.
• 50:12
  Speaker 2: also dann können wir irgendwie auch einpacken noch als gesellschaftliche Linke.
• 50:18
  Speaker 0: okay wir müssen jetzt hier mal in die Ziel gerade einbiegen.
• 50:21
  Speaker 0: Ich würde euch zum Schluss gerne nochmal so eine Frage stellen, um irgendwie noch eine Chance zu haben ins Positive zukommen und ich meine das jetzt überhaupt gar nicht zynisch, dass die Gefahr, dass es so aufgenommen wird steht.
• 50:32
  Speaker 0: wahrscheinlich aber seht ihr die Chance, dass aus dieser mörderischen schlimmen Tat irgendetwas Gutes erwächst?
• 50:41
  Speaker 0: Im Sinne von hier wird dir etwas aufgeruttelt und so weiter und sofort... Das kann man nicht sehen, drei Leute gucken irgendwie etwas ratlos.
• 50:53
  Speaker 0: Ich möchte dazu jemand was sagen!
• 50:55
  Speaker 1: Vielleicht wie Friedrich Merz er gesagt hat das ist ein Anschlag auf uns alle dass Menschen sich das vielleicht zu Herzen nehmen in dem Sinne dass jetzt ja am Wochenende weitere CSDs anstehen In Hamburg und in Bonn Und da natürlich auch zu einer Solidarisierung innerhalb der Stadtgesellschaft aufgerufen wurde.
• 51:15
  Speaker 1: Vielleicht könnte man das als irgendeine Form von Ausblick nehmen, dass die CSDs auch in diesem Sommer noch weitergehen.
• 51:23
  Speaker 1: Dass sich ganz viele Leute nicht einschüchtern lassen und dass sie natürlich auf Solidarität hoffen.
• 51:29
  Speaker 2: Möglicherweise, auch wenn es nur ein symbolpolitischer Akt ist möglicherweise beschleunigt, dass denn jetzt doch nochmal diesen Bundesratsbeschluss der im Bundestag liegt, wonach in Artikel drei Absatz drei Grundgesetz die sexuelle Identität reingenommen wird.
• 51:47
  Speaker 2: Die CDU hat sich da gegen sehr gesperrt, gegen den Bundesratsbeschluss.
• 51:53
  Speaker 3: Jetzt
• 51:54
  Speaker 2: seien wir einfach mal positiv und denken so... Ja jetzt bewegen sie sich!
• 51:59
  Speaker 2: Wir wissen es
• 51:59
  Speaker 2: nicht.".
• 52:00
  Speaker 0: Okay na das ist doch mal ein super Schlusswort hier.
• 52:03
  Speaker 0: Das war der Bundestalk.
• 52:04
  Speaker 0: Danke an euch drei für dieses interessante Gespräch.
• 52:12
  Speaker 0: Wir freuen uns immer über Rückmeldungen per Mail at Bundestalk et tats.de und auch gerne über finanzielle Unterstützung, über tatszahlig!
• 52:20
  Speaker 0: Und wenn ihr den Bundestalk abonniert, teilt und uns weiter empfiehlt ist es auch ganz wunderbar.
• 52:25
  Speaker 0: Bleibt uns gewogen bis nächste Woche –
• 52:35
  Speaker 2: Tschüss!