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Trump schwurbelt dreist über Grönland & die Nato · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den einundzwanzigsten ersten zwei tausend sechsundzwanzig.
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  Speaker 0: Es ist siebzehn Uhr neunzehn Mitteleuropäischer Zeit.
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  Speaker 0: Und wenn ihr selber nochmal nachschauen wollt was wir in den Nachrichten das gilt besonders für die Leute die auf YouTube gucken weil wir alle Nachrichten die wir haben auf Meinungsmache dann auch übertragen.
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  Speaker 0: Wenn ihr selber nochmal nachschauen wollt nachlesen wollt dann geht gerne bei meinungsmache.de vorbei.
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  Speaker 0: Da arbeitet ein sehr fleißiges Team daran.
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  Speaker 0: Inklusive mir aber auch ein mehr fleißigen Team daran.
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  Speaker 0: Tagesaktuelle Nachrichten zu korratieren und zusammenzufassen, um sie euch zur Verfügung zu stellen.
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  Speaker 0: Das könnt ihr einfach unterstützen indem ihr sie läst.
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  Speaker 0: Das reicht doch schon.
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  Speaker 0: Also wenn ihr das machen wollt, dann macht das gerne Meinungsmacher.de.
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  Speaker 0: Da sind wir jetzt auch schriftlich am Start.
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  Speaker 0: und jetzt gucken wir mal in die aktuellen Ereignisse und wir starten mit einem Artikel aus der Tagesschau.
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  Speaker 0: Friedrich Merz fordert ja jetzt die Krankentage zu verringern und diesbezüglich haben Hausärzte sich zu Wort gemeldet.
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  Speaker 0: um ein ganz kurzen Statement dazu lassen, was hier eigentlich gefordert wird.
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  Speaker 0: Die Tagesschau schreibt in der Debatte um telefonische Krankenschreibung warnt der Hausärzteverband vor der Abschaffung.
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  Speaker 0: Die Ärzte bestreiten, dass es dadurch häufiger zu Missbrauch kommt.
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  Speaker 0: Sie entlastet Praxen und schützt Patienten.
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  Speaker 0: In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankenschreibung gewarnt.
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  Speaker 0: Zitat alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonischen Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führen, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Bayer.
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  Speaker 0: Zitat, wer die telefonische Krankschreibung abschafft, er trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssten, mahnte der Mediziner.
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  Speaker 0: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert.
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  Speaker 0: Im Schnitt geben die Beschäftigten in Deutschland auf drei Wochen Krankenschreibung.
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  Speaker 0: Arbeitstage.
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  Speaker 0: Ja, es ist ca.
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  Speaker 0: Arbeitstage.
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  Speaker 0: Da sind ... ... vierzehn Komma fünf Tage, das ... ... Woche in der Weg sind ein Arbeitstage vor drei Wochen.
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  Speaker 0: Als Ursache hierfür sieht Merz auch die Möglichkeit, sich telefonisch Krankenschreiben zu lassen.
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  Speaker 0: Da muss man ganz klar sagen, das ist falsch.
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  Speaker 0: Friedrich Merz irrt sich.
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  Speaker 0: Das ist nicht das erste Mal, dass er sich irrt, aber an dieser Stelle gibt es ... ... eine sehr eindeutige ... ... statistische ... auf Fakten basierte Reaktionen der Krankenkassen, die nachweisen kann, die sofort auch nachgewiesen hat.
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  Speaker 0: Hallo, Herr Merz, Sie liegen falsch.
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  Speaker 0: Sie liegen falsch.
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  Speaker 0: Es ist falsch.
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  Speaker 0: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen telefonischen Krankenschreibungen und einem übermäßigen Missbrauch.
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  Speaker 0: Das ist falsch.
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  Speaker 0: Diese Möglichkeit war, dass es in den Jahren der Corona-Pandemie geschaffen wurde.
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  Speaker 0: Und der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach etablierte sie dauerhaft.
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  Speaker 0: Am Montag kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Waken ebenso von der CDU – das wundert mich natürlich nicht – eine Überprüfung der telefonischen Krankschreibung an.
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  Speaker 0: Verbandchef Bayer sprach hingegen von einem bewährten Instrument zum Bürokratieabbau.
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  Speaker 0: Die telefonische Krankschreibung – Zitat – entlastet unsere Praxen und schützt unsere Patienten und Patienten vor Ansteckungen im Wartezimmer, sagte er und versicherte – Zitat – sie ist kein regelfreier Raum, wie gerne behauptet wird.
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  Speaker 0: Der Mediziner warf den Arbeitgebern vor, deren Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung habe keine belastbare Grundlage.
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  Speaker 0: Zitat, es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik sich an die Fakten hält, statt auf Arbeitgebermärchen hereinzufallen.
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  Speaker 0: Bayer stellte klar, dass es für die Krankschreibung per Telefon klare Regeln gäbe.
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  Speaker 0: So müsste die Patienten in der Praxis persönlich bekannt sein.
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  Speaker 0: Die Krankschreibung dürfte zu dem maximal fünf Tage lang sein.
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  Speaker 0: Auch der grüne Politiker Janosch Dahmen verteidigt die Telefonische Krankschreibung und warnt davor den Folgen einer Abschaffung.
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  Speaker 0: Die Telefonische Krankschreibung, Zitat, entlastet Praxen, reduziert unnötige Arztkontakte und verhindert in der Infektionssaison volle Wartezimmer, sagte Dahmen, selbst Arzt und Sprecher der Grünen für Gesundheitspolitik der Rheinischen Post, wer die Telefonische Krankschreibung abschafe, Zitat, produziert mehr Bürokratie und mehr Belastung für Ärzte genauso wie für Patientinnen und Patienten.
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  Speaker 0: Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christos Pantazis verteidigt die Telefonische Krankschreibung ebenfalls gegen Kritik aus der Union.
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  Speaker 0: Zitat, die Telefonische Krankschreibung ist kein Freifahrtsschein, sondern eine eng begrenzte, ärztlich verantwortete Regelung für leichte Erkrankungen, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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  Speaker 0: Zitat, wer krank ist, soll sich auskurieren können und wer das System stabil halten will, muss Krankheiten verhindern.
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  Speaker 0: Nicht Kranke unter Generalverdacht stellen, forderte.
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  Speaker 0: Ja, Friedrich Merz ist in dem Fall einfach ein Lügner.
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  Speaker 0: Das ist auch nichts, was mir Julia Klöckner jetzt hier wegnehmen kann an einer Behauptung.
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  Speaker 0: Das ist eine auf Fakten sitzende Behauptung.
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  Speaker 0: Friedrich Merz lügt in diesem Fall.
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  Speaker 0: Ich weiß nicht, warum er lügt.
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  Speaker 0: Er hat halt einfach einen Problem mit... der bürgerlichen Gesellschaft, mit dem normalen Arbeitnehmer, wenn er damit nicht ein Problem hätte, würde solche Lügen nicht erzählen.
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  Speaker 0: Denn es gibt tatsächlich keine Indikatoren, dass diese Behauptungen in irgendeiner Form auch irgendetwas gestützt ist.
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  Speaker 0: Er gibt es nicht.
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  Speaker 0: Es gibt sie nicht.
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  Speaker 0: Das ist einfach nur erfunden.
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  Speaker 0: Es muss erfunden sein.
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  Speaker 0: Woher das kommt, keine Ahnung.
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  Speaker 0: Die telefonische Krankschreibung, ich wiederhole das, weil das die Wahrheit ist, die telefonische Krankschreibung hatten nichts mit... Krankheitsbetrug oder der Tatsache, dass man da leichter betrügen kann zu tun.
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  Speaker 0: Gar nicht.
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  Speaker 0: Gar nicht.
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  Speaker 0: Es hat einfach keinen Zusammenhang.
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  Speaker 0: Es gibt da keinen Zusammenhang.
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  Speaker 0: Naja.
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  Speaker 0: Übrigens, habe ich heute im Podcast gehört, den ich sehr, sehr interessant fand.
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  Speaker 0: Ich habe bei six-dreißig reingehört und die haben Umfragen aus ihrer Community zusammengetragen.
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  Speaker 0: Und da war eine Arbeitnehmerin und eine Arbeitgeberin.
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  Speaker 0: Und die Arbeitnehmerin hat gesagt, dass es total sinnlos ist, diese telefonische Krankschreibung abzuschaffen, weil sie halt einfach auch... Wege erleichtert und gewisse Zugänge verbessert.
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  Speaker 0: Und die Arbeitgeberin hat gesagt, und ich zitiere das aus meinem Gedächtnis, ihr könnt das selber nochmal hören, die Folge ist von heute bei six thirty, einfach nochmal nachhören, da wird eine Arbeitgeberin zitiert, die sagt, sie will die telefonische Krankenschreibung abschaffen, weil drei Mitarbeiter einige Tage krank waren und ihre Betriebfastpleite gegangen wäre deswegen.
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  Speaker 0: Und ich möchte dieser Arbeitgeberin, das ist natürlich anonymisiert, ich weiß nicht welche Arbeitgeberin das ist, aber ich würde dieser Arbeitgeberin empfehlen, ihren Betrieb zu schließen.
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  Speaker 0: Denn wenn drei Arbeitnehmer, drei Tage oder eine kurze Zeit krank sind und deswegen muss der Betrieb Konkurs anmelden, dann hast du deinen Betrieb nicht im Griff und solltest sofort diesen Betrieb schließen.
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  Speaker 0: Da läuft irgendwas schief, da sollte... Das sollte nicht in diesem Zusammenhang laufen, da ist also der Grund, um das nochmal auszufomulieren.
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  Speaker 0: Der Grund, warum dem Betrieb es schlecht geht, ist nicht die Krankheit der Arbeitnehmer.
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  Speaker 0: Da läuft irgendwas anderes sehr, sehr falsch, sehr falsch.
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  Speaker 0: Und deswegen, ja, tut mir leid, machen Sie zu, machen Sie ordnet zu und machen Sie am besten so zu, dass den Arbeitnehmern am Ende nicht irgendwelche Gehälter zählen.
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  Speaker 0: Transparent offen, die Leute sollen sich neue Jobs suchen.
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  Speaker 0: Das ist meine wirklich, meine Empfehlung.
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  Speaker 0: Die Leute sollen kommuniziert werden.
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  Speaker 0: Hey, bei uns läuft es nicht so gut.
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  Speaker 0: Wir müssen wahrscheinlich schließen.
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  Speaker 0: Sucht euch schon mal neue Jobs, weil das kann hier nicht sein.
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  Speaker 0: Es kann nicht sein, dass wir drei Tage lang drei Leute krank haben.
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  Speaker 0: Und deswegen muss das Unternehmen fast schließen.
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  Speaker 0: Da muss man einfach sagen, der Markt reguliert das.
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  Speaker 0: So traurig es ist.
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  Speaker 0: In der Welt leben wir zumindest.
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  Speaker 0: Machen Sie den Betrieb zu.
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  Speaker 0: Machen Sie den Betrieb zu.
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  Speaker 0: Das ist meine Empfehlung.
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  Speaker 0: Das ist meine professionelle Empfehlung.
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  Speaker 0: Als Unternehmer.
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  Speaker 0: Machen Sie den zu.
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  Speaker 0: Gut.
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  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau.
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  Speaker 0: Der nächste Artikel ebenso nochmal aus der Tagesschau, aber mit einem kleinen Update bezüglich des Mercosur-Abkommens.
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  Speaker 0: Ich gebe euch das einfach mit aufgrund der Tatsache, dass das keine sofortigen Konsequenzen hat, aber Konsequenzen haben wird.
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  Speaker 0: langfristig einfach, was die Ergebnisse angeht.
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  Speaker 0: Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet und jetzt kommt der Rückschlag.
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  Speaker 0: Das Freihandelsamt kommen muss von dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden und da könnte es ganz scheitern.
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  Speaker 0: Klassische EU, sich selbst das Bein stellen, ist das beste Bein stellen.
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  Speaker 0: Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
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  Speaker 0: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmten Straßburg für einen entsprechenden Antrag.
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  Speaker 0: Das Parlament zeigt sich gespalten bei der Entscheidung.
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  Speaker 0: Dreihundertvierunddreißig Stimmen gab es für eine Überprüfung.
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  Speaker 0: Dreihundertvierundzwanzig Stimmen dagegen.
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  Speaker 0: Elf Abgeordneten enthielten sich.
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  Speaker 0: Das Parlament forderte mit dem Beschluss, seine Präsidentin auf den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um einem Guthachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten.
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  Speaker 0: Ich möchte also... Fünfundzwanzig Jahre verhandelt.
• 8:35
  Speaker 0: Das Ding ist eine Woche in Kraft und jetzt wird es überprüft.
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  Speaker 0: Unfassbar.
• 8:40
  Speaker 0: Unfassbar.
• 8:40
  Speaker 0: Naja, es ist nicht ganz so schlimm, ich erkläre auch gleich wieso.
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  Speaker 0: Der Antrag auf eine rechtliche Prüfung war überwiegend von Parlamentariern der Linken und den Grünen eingereicht worden.
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  Speaker 0: Sie kritisieren die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile.
• 8:51
  Speaker 0: Es besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgesegnet werden muss und andererseits aus einem Handelsteil der nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt, das sei eine Umgehung nationaler Parlamente heißt es.
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  Speaker 0: Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden können.
• 9:10
  Speaker 0: Durch das Warten auf das europäische Gerichtshofgutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mekosuh-Staaten Brasilien, Argentieren, Paraguay und Uruguay erheblich Verzögerung.
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  Speaker 0: Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
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  Speaker 0: Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für eine solche vorläufige Anwendung des Handelsabkommens aus.
• 9:33
  Speaker 0: Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, nannte er bedauerlich.
• 9:39
  Speaker 0: Brüssel erkenne demnach die geopolitische Lage.
• 9:42
  Speaker 0: Der Vorsitzende der EuropasPD Repasi hatte davor gewarnt, dass das Abkommen wegen des Gangs zum Europäischen Gerichtshof vorläufig in Kraft trehen könnte.
• 9:50
  Speaker 0: Die Weltorganisation Greenpeace warnte es wäre skandalös und antidemokratisch, wenn die Kommission das Handelsabkommen ohne Parlamentszustimmung anwenden würde.
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  Speaker 0: Vor der Abstimmung des hatte EU-Handelskommissar Maros Sefkovic klargestellt, dass noch keine Entscheidung über den vorläufigen Anwendungen getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.
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  Speaker 0: Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als fünfzehnzig Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden.
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  Speaker 0: Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
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  Speaker 0: Das betrifft insbesondere Autos, landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.
• 10:28
  Speaker 0: Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, VDA Hildegard Müller, äußert sich entdehmentsprechend entsetzt über die Verzögerung.
• 10:35
  Speaker 0: Das EU-Parlament sende damit ein verheerendes Zeichen.
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  Speaker 0: Die Prüfung kann allerdings Jahre dauern.
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  Speaker 0: Wie lange es dauert, bis Luxemburgs Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar.
• 10:46
  Speaker 0: Es gibt keine Höchstfristen.
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  Speaker 0: Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtverfahren zwischen sechzehn und sechsundzwanzig Monate gedauert hätten.
• 10:55
  Speaker 0: Stellt der Gerichtshof fest, dass das Abkommen nicht im EU-recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.
• 11:01
  Speaker 0: Also zwei Möglichkeiten, die jetzt passieren, oder drei.
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  Speaker 0: Aber wahrscheinlich, ich sehe eher zwei, ich nenne trotzdem alle drei.
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  Speaker 0: Die erste Möglichkeit, es wird unabhängig von der Anrufung des Europäischen Gerichtshof in Kraft treten, was aktuell danach... aussehen könnte.
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  Speaker 0: Also es wird trotzdem in Kraft treten.
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  Speaker 0: Der europäische Gerichtshof wird ein Guteachten erstellen und feststellen, dass alles gut ist.
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  Speaker 0: Das ist eine Möglichkeit eins.
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  Speaker 0: Möglichkeit zwei.
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  Speaker 0: Es dreht nicht.
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  Speaker 0: Es wird nicht in Kraft treten und der europäische Gerichtshof wird in der Entscheidung fällen positiv oder negativ und dann wird es entweder in Kraft treten oder nicht.
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  Speaker 0: Möglichkeit drei ist es wird in Kraft treten.
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  Speaker 0: Der europäische Gerichtshof wird dann aber sagen, nee, das geht so nicht und dann haben wir den Salat.
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  Speaker 0: Ich für meinen Teil finde es äußerst traurig.
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  Speaker 0: Weil ich finde, dass Mercos so abkommen, gerade zur heutigen Zeit, eine gute Sache.
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  Speaker 0: Freihandelszonen sind eine gute Sache.
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  Speaker 0: Also die nachts, um zwanzig Jahren vereinbarte Verabschiedung ist halt einfach... Also ich kann natürlich verstehen, dass man sich darüber im Klaren sein will, was mit diesem Auseinander ziehen, dieses Abkommens gemeint ist.
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  Speaker 0: Ich kann das vollkommen verstehen.
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  Speaker 0: Ich muss allerdings sagen, das ist ein unfassbar katastrophales Signal nach außen.
• 12:12
  Speaker 0: Also wirklich, man kann nur sagen, in der Zeit, in der wir jetzt sind, in der geopolitischen weltweiten Spannungsphase, in der wir jetzt sind, wo alles auf Protektionismus Isolation ausgelegt ist und dieses Abkommen durchgewunken wird und dann eine Woche später gesagt wird ja übrigens doch nicht.
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  Speaker 0: das ist eine katastrophale signal.
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  Speaker 0: also wirklich oh man oh man alter das ist bad.
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  Speaker 0: also ich verstehe auf der einen seite die bewegkunde ich ich meine nur mich ich meine nur wirklich fragen zu.
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  Speaker 0: also das muss man einfach fragen an der stelle.
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  Speaker 0: wenn wir hier von einem abkommen sprechen würden das schnell schnell zusammen geschustert wurde und das jetzt irgendwie nach einem Jahr durch den europäischen Europäische Parlament geprügelt wurde, dann würde ich ja sagen, okay, ich verstehe das, ich verstehe das, es muss sich Zeit genommen werden, damit das alles, damit das alles läuft.
• 13:04
  Speaker 0: Aber das ist... ...twanzig Jahre in der Mache gewesen!
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  Speaker 0: Wirklich, fünfundzwanzig Jahre haben nicht ausgereicht, um alle Fragen zu klären.
• 13:12
  Speaker 0: Fünfundzwanzig Jahre haben nicht ausgereicht, um die entsprechenden Ansträge und Verfahren und Fragen zu... zu beantworten, das hat nicht gereicht und jetzt müssen wir das europäische Gerichtshofen nochmal prüfen lassen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.
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  Speaker 0: Oh Mann, oh Mann.
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  Speaker 0: Also wirklich, also nur Fragezeichen habe ich da, nur Fragezeichen im Kopf.
• 13:34
  Speaker 0: Wirklich, also.
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  Speaker 0: Ja, aber es ist so.
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  Speaker 0: Ich halte euch auf den laufenden, was dazu jetzt kommt.
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  Speaker 0: Die drei Möglichkeiten habe ich euch genannt und dann werden wir einfach weiter sehen, ja.
• 13:44
  Speaker 0: Das ist trotzdem bad.
• 13:46
  Speaker 0: Apropos grüne und linke.
• 13:48
  Speaker 0: Da war mir gerade, ich habe das extra so angereilt, weil ich dachte, das passt ganz gut.
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  Speaker 0: Die Grünen und Linken im Deutschen Bundestag fordern eine Risikoprufprüfung der in deutschen fünf Genetzen genutzten US-Technologie.
• 14:01
  Speaker 0: Zitat die veränderte geopolitische Lage macht eine Neubewertung unserer digitalen Sicherheitsarchitektur und kritischen Infrastruktur zwingend notwendig.
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  Speaker 0: Dabei sehe ich auch die US-Anbieter.
• 14:12
  Speaker 0: Risiken, die nicht ausgeblendet werden dürfen, sagte Rebecca Lenhardt, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen Fraktion.
• 14:18
  Speaker 0: Zitat Ich erwarte daher von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie daraus konkrete Konsequenzen zieht und diese Abhängigkeiten systematisch prüft.
• 14:27
  Speaker 0: Dazu gehört auch, dass im Fünf-G in Kernnetz außer europäische Komponenten konsequent geprüft werden.
• 14:32
  Speaker 0: Donata Vogtsch mit Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linkfraktion im Bundestag würde einen Prüfprozess von US-amerikanischen Fünf-G-Komponenten begrüßen.
• 14:42
  Speaker 0: Analog zur Überprüfung, die im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im.
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  Speaker 0: Die Prüfung chinesischer Komponenten in fünf Genetzen erfolgt auf Basis grundsätzlicher Bedenken gegenüber chinesischen Herstellern, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass sie gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung verpflichtet sind.
• 15:22
  Speaker 0: Gleichzeitig stuft die Bundesregierung China geopolitisch auch offiziell als systemischer Rivaler ein, der die regelbasierte Weltordnung in Frage stelle.
• 15:29
  Speaker 0: Merkt ihr so ein bisschen, dass sich die Zeiten so sehr geändert hat, dass man jetzt mittlerweile sagen kann, ich finde, Der systemische Rewale hat sich im letzten Jahr ziemlich sicher im Westen heraus kristallisiert.
• 15:41
  Speaker 0: Und ich meine damit die Vereinigten Staaten von Amerika.
• 15:44
  Speaker 0: Besonders, was die regelbasierte Weltordnung und das dazugehörige in Fragestellen angeht.
• 15:50
  Speaker 0: In Bezug auf die USA ist die Rechtslage einem vom Bundesinnenministerium beauftragten Gutachten eindeutig.
• 15:55
  Speaker 0: Die Technologieformen müssen auch in Europa mit den US-Regierungen beispielsweise bei der Hausgabe von Daten kooperieren.
• 16:01
  Speaker 0: Gleichzeitig agiert die Regierung mit Militärschlägen gegen Venezuela, Annexionstrohungen gegen Grünland und teilweise auch Kanada und einer erpresserischen Zollpolitik gegen EU-Staaten offen und unvorholen Völkerrechtswidrig und imperialistisch.
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  Speaker 0: Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass US-Spinage-Dienste von Technologiefirmen verlangen, backdoors einzubauen.
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  Speaker 0: Linken Digitalexpertin Fugtschmidt weiß gegenüber Golem, auch die, dass der Artikel kommt von Golem, auf die hinreichend belegten Abhörpraxis in der Vergangenheit hin.
• 16:27
  Speaker 0: Zitat.
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  Speaker 0: Wir wissen dank Edward Snowden, dass das anlasslose Scan der Datenübertragung hierzulande durch US-Aktöre in der Vergangenheit bereits in entspannter politischer Lage massenhaft basiert ist.
• 16:37
  Speaker 0: Es gibt keinen Anlass zu vermuten, dass diese heute nicht mehr der Fall ist.
• 16:40
  Speaker 0: Man müsse also gar nicht erst Zitat von einer Gefahr im Konfliktfall sprechen.
• 16:45
  Speaker 0: Auch der IT-Sicherheitsexperte Professor Dennis Kenji Kipker warnte kürzlich im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.
• 16:51
  Speaker 0: Zitat zumindest punktuell und in kritischen Funktionen könnten die USA direkt über Politik- und Exportkontrollen und Sanktionsrecht oder indirekt über Compliance-Vorschriften großer US-Anbieter Deutschland digitale Leistungsfähigkeit spürbar beeinträchtigen.
• 17:05
  Speaker 0: Absolut berechtigte Anfrage hier von Grünen und Linken an der Stelle.
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  Speaker 0: Es ist an der Zeit... Und das muss man einfach aus der Realität ablesen, die außenpolitische Ausrichtung gegenüber Amerika zu verändern.
• 17:17
  Speaker 0: Und die außenpolitische Ausrichtung gegenüber Amerika ist zu sagen, hey, handeltreiben die Stars Ananas?
• 17:22
  Speaker 0: Klar, können wir machen.
• 17:24
  Speaker 0: Aber ihr positioniert euch ganz schön antagonistisch in der Welt.
• 17:28
  Speaker 0: Ihr beachtet internationale Regeln nicht.
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  Speaker 0: Ihr... ... seit ziemlich ... ... wild unterwegs, was die Weltordnung angeht ... ... und das dazugehörigen in Frage stellen.
• 17:37
  Speaker 0: Deswegen werden wir ... ... systematisch unsere Kerninfrastruktur ... ... digitale Kerninfrastruktur überprüfen.
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  Speaker 0: Denn das ist das Ding.
• 17:44
  Speaker 0: Und ich denke, das ist für viele ... ... viele einfach eine ... ... das ist einfach für viele eine Normalität ... ... die man so ein bisschen aus den Augen verloren hat.
• 17:50
  Speaker 0: Chinesische Anbieter ... ... spionieren dich aus ... ... und werden in der Gesellschaft ... ... und auch in der Wahrnehmung ... ... des Europäers als der ... ... diese Spionage-Situation wahrgenommen ... ... und das ist auch korrekt.
• 18:04
  Speaker 0: Nicht, dass die ... ... dich gezielt ausspionieren vielleicht nicht, ... ... aber dass die Zugang, ... ... dass die Regierung Zugang zu diesen Daten hat, ... ... das wird ... ... unweigerlich der Fall sein.
• 18:13
  Speaker 0: Das ist korrekt.
• 18:14
  Speaker 0: Das ist eine korrekte Einschätzung.
• 18:15
  Speaker 0: Das gilt aber genau so für Amerika.
• 18:17
  Speaker 0: Genauso.
• 18:18
  Speaker 0: Eins zu eins.
• 18:20
  Speaker 0: Die amerikanische Regierung ... ... wird genau so den Zugang zu diesen Daten haben, ... ... wenn sie von amerikanischen Firmen zusammengetragen wird ... ... und scannt diese genauso.
• 18:28
  Speaker 0: Wir haben jetzt hier eine Situation, bei der man sich mehr oder weniger einig ist im Umgang mit den Situationen in China und der Art und Weise wie China auftritt, dass das nicht gut ist.
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  Speaker 0: Aber das in Amerika läuft auch so.
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  Speaker 0: Das läuft ziemlich identisch.
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  Speaker 0: Ähnlich.
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  Speaker 0: Ich würde nicht sagen gleich, aber ähnlich.
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  Speaker 0: Das kommt von Golem hier gerade der Artikel.
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  Speaker 0: Und ich fand ihn ganz interessant, deswegen finde ich die Anfrage auch gut.
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  Speaker 0: Deswegen finde ich die Anfrage auch gut.
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  Speaker 0: Müsste man drüber reden auf jeden Fall.
• 18:55
  Speaker 0: Müsste man drüber reden.
• 18:57
  Speaker 0: Der nächste Artikel.
• 18:58
  Speaker 0: Oh Mann.
• 18:58
  Speaker 0: Ich habe einige gesucht.
• 19:00
  Speaker 0: Also man muss Folgendes sagen.
• 19:02
  Speaker 0: Wir haben eine aktuelle Rede in Davos.
• 19:05
  Speaker 0: In der Schweiz von Donald Trump.
• 19:07
  Speaker 0: Die liegt jetzt ungefähr eine Stunde zurück.
• 19:09
  Speaker 0: Der hat ein bisschen über eine Stunde gewabert und gefaselt.
• 19:13
  Speaker 0: Und das hat jetzt ein bisschen Zeit gebraucht bis die Zusammenfassung diesbezüglich kommt.
• 19:17
  Speaker 0: Und ich habe sie jetzt gefunden in der Tagesschau.
• 19:21
  Speaker 0: Ich habe sie in der Tagesschau gefunden, deswegen würde ich sie jetzt erstmal vorlesen.
• 19:23
  Speaker 0: Die nächsten Tage werden noch unterschiedliche Artikel von der Zeit und von der Süddeutschen.
• 19:28
  Speaker 0: Wir haben das alles so ein bisschen im Live-Ticker beobachtet, aber es war wirklich ein kleiner Albtraum.
• 19:34
  Speaker 0: Könnte man sagen.
• 19:34
  Speaker 0: Was heißt ein kleiner Albtraum?
• 19:35
  Speaker 0: Der Typ ist eine ... hat sie nicht alle.
• 19:37
  Speaker 0: In seiner Rede vor dem Wirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump betont, er werde keine Gewalt anwenden, um Grönland für die USA zu beanspruchen.
• 19:47
  Speaker 0: Er fordere stattdessen unverzügliche Verhandlungen über die Übernahme der Insel.
• 19:51
  Speaker 0: Also er selbst wird keine Gewalt anwenden oder was?
• 19:53
  Speaker 0: Oder wie darf ich das verstehen?
• 19:54
  Speaker 0: Aber seine Navy-Seal-Truppen schon oder was?
• 19:56
  Speaker 0: Ich verstehe nicht ganz, naja.
• 19:58
  Speaker 0: Erneut rechtfertigte Trump seine Forderungen mit Sicherheitsbedenken.
• 20:02
  Speaker 0: Eine Übernahme durch die USA sei Zitat gut für Europa.
• 20:05
  Speaker 0: Nur die USA seine Lage, Grönheitssicherheit zu garantieren, so der Republikaner.
• 20:09
  Speaker 0: In seiner Rede versuchte Trump sichtlich, die Bedeutung der Forderung klein zu reden.
• 20:15
  Speaker 0: Was er verlangte, sei eigentlich nur, Zitat, ein Stück Eis, kalt und schlecht gelegen.
• 20:20
  Speaker 0: Im Vergleich zu dem, was die USA für die NATO geleistet hätte, sei das nur eine kleine Bitte behauptet Trump.
• 20:25
  Speaker 0: In Richtung der Bündnispartnersprache auch eine Warnung aus.
• 20:29
  Speaker 0: Sie könnten jetzt ja sagen und man werde sich erkenntlich zeigen, Zitat oder sie können nein sagen und wir werden uns daran erinnern.
• 20:36
  Speaker 0: Drohte Trump.
• 20:37
  Speaker 0: Dänemark und weitere europäischen Staaten hatten stets bekräftig, dass die Insel nicht zum Verkauf steht.
• 20:41
  Speaker 0: Trump kündigte zudem an, auf Gründland einen Schutzschild zur Verteiligung Nordamerikas zu errichten.
• 20:46
  Speaker 0: Man werde dort den größten Zitat Golden Dome errichten, den es sie gegeben habe, sagte der Republikaner.
• 20:51
  Speaker 0: Zitat ein Golden Dome beschreibt im militärischen Sinne ein Verteiligungssystem.
• 20:56
  Speaker 0: Um das ganz kurz zu erklären, weil wir haben vielleicht schon mal den Golden Dome gehört, der Golden Dome ist nach den, erst also nach den Beschreibungen, ein interstellarer Verteidigungsschirm.
• 21:07
  Speaker 0: Und jetzt wird der ein oder andere schon denken, warte mal, richtig, für ein interstellaren Verteidigungsstürm, also für einen Verteidigungsstürm, der aus dem Weltall operiert, ist es in keiner Form erforderlich, eine Basis auf Grönland zu haben.
• 21:24
  Speaker 0: Ich weiß nicht, ob der jetzt den Todestellen baut, aber es ist so, ne?
• 21:26
  Speaker 0: Das ist der, nennt das den Golden Dorm und da geht es allem anscheinend nach, um eine interstellare Verteidigungsschirm.
• 21:33
  Speaker 0: Nichts davon benötigt Grünland, tatsächlich.
• 21:35
  Speaker 0: Interplanetar wäre das?
• 21:37
  Speaker 0: Vielleicht, ich nenne das einfach Interstellar, klingt krasser, so wie der Goldendurm.
• 21:40
  Speaker 0: Trump rechnete auch mit der NATO ab.
• 21:42
  Speaker 0: Erneut.
• 21:43
  Speaker 0: Der betonte mehrmals im Laufe seiner Rede.
• 21:45
  Speaker 0: Zitat.
• 21:46
  Speaker 0: Wir haben nie etwas bekommen.
• 21:48
  Speaker 0: Bruder.
• 21:48
  Speaker 0: Afghanistan, Irak.
• 21:50
  Speaker 0: Are you kidding me?
• 21:51
  Speaker 0: Amerika ist legit der größte Profiteur und alleinige Profiteur der NATO.
• 21:59
  Speaker 0: Effektiv.
• 22:00
  Speaker 0: Der Bündnisfall nach Nine Eleven.
• 22:03
  Speaker 0: War nicht nur ein Fehler, nachträglich gesehen, war ein Fehler, weil George Dabby Bush irgendwas in die Luft jagen wollte und sich Öl genommen hat, sondern es war eben auch schon zu Amerikas Wunsch nach.
• 22:17
  Speaker 0: Was zur Hölle redet er?
• 22:19
  Speaker 0: Immer wieder beklagte er, die USA würden innerhalb der NATO benachteiligt, trügen die Hauptlasten und zögen zu wenig Nutzen aus dem Bündnis.
• 22:25
  Speaker 0: Unfassbar.
• 22:26
  Speaker 0: Auch die europäischen Staaten gingen Trump part an.
• 22:29
  Speaker 0: Er kenne den Kontinent nicht wieder, Zitat, ich liebe Europa und ich will, dass es Europa gut geht, aber es geht nicht in die richtige Richtung.
• 22:36
  Speaker 0: Als den falschen Weg bezeichnete er die Masseneinwanderung und den Fokus auf erneuerbare Energien.
• 22:41
  Speaker 0: Holy shit.
• 22:42
  Speaker 0: Für die US-Wirtschaft fand Trump überwiegend lobende Worte und hob die Errungenschaft seiner zweiten Amtszeit hervor.
• 22:47
  Speaker 0: Von den Erfolgen werde die ganze Welt profitieren, behauptete Trump.
• 22:51
  Speaker 0: Wie ihr diesem kurzen Bericht eventuell entnehmen könnt, hat er seinen fucking Verstand verloren.
• 22:56
  Speaker 0: Der hat seinen Verstand verloren.
• 22:57
  Speaker 0: Und, ich meine, ich weiß nicht, wie ernst ich es nehmen kann, dass er sagt, wir werden Grönland nicht angreifen und er wird keine Gewalt anwenden.
• 23:05
  Speaker 0: Aber ich glaub dem natürlich kein Wort, der ist halt wahnsinnig.
• 23:08
  Speaker 0: Er ist wah, das ist ein Wahnsinniger.
• 23:10
  Speaker 0: Das ist ein Wahnsinniger.
• 23:13
  Speaker 0: Ist einfach ein Wahnsinniger.
• 23:14
  Speaker 0: Also, ich weiß nicht, das ist also... Wir werden sehen, wie die nächsten, nächsten Tage und Wochen aussehen bezüglich der Antwort auf diese Strafzölle.
• 23:22
  Speaker 0: Er hat übrigens Frankreich auch mit Strafzöllen gedroht, von zwar hundert Prozent auf Champagner und Wein.
• 23:27
  Speaker 0: Einfach, weil die Franzosen seinem komischen Verteidigungsbündnis, der hat jetzt irgendwie so ein eigener UN gemacht, nicht beitreten wollen.
• 23:37
  Speaker 0: Ich bin... Ich kann irgendjemand, kann irgendwer in der Streaming-Plattform in Europa hausten.
• 23:42
  Speaker 0: Bitte, bitte, bitte, bitte, bitte.
• 23:46
  Speaker 0: Wir brauchen Förderungsinitiativen für die ganzen Alternativen in Europa, für die Scheiße, die in Amerika stattfindet.
• 23:51
  Speaker 0: Wir brauchen ein europäisches YouTube, wir brauchen ein europäisches Twitch.
• 23:56
  Speaker 0: Wir brauchen eine europäische Alternative zu den ganzen Scheiß, weil irgendwann wird der Hammer fallen und dann ist es durch.
• 24:03
  Speaker 0: Und das kann ich, also ich kann ein paar YouTuber bezahlen dafür, dass die lustige Videos machen und sagen, aber Streaming-Plattformen kannst du nicht finanzieren, wenn das nicht europäisch gefördert ist.
• 24:14
  Speaker 0: Das ist unfassbares Kapital, was du aufwenden musst.
• 24:18
  Speaker 0: Was du in Datenzentren aus dem Nichts ausschaffen musst, ist unfassbar.
• 24:22
  Speaker 0: Also es ist gigateuer.
• 24:26
  Speaker 0: I wish, I wish.
• 24:28
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau nochmal.
• 24:31
  Speaker 0: Und jetzt kommen zwei Artikel, die mich verwirrt haben.
• 24:33
  Speaker 0: Und deswegen werde ich, muss ich jetzt auch noch mal gucken, wie wir das einordnen.
• 24:38
  Speaker 0: Aber allem anscheinend nach wurden insgesamt drei russische Spione festgenommen.
• 24:45
  Speaker 0: Und es gibt dazu unterschiedliche Artikel.
• 24:48
  Speaker 0: Da müssen wir jetzt einfach mal gucken, wie das Ganze läuft.
• 24:53
  Speaker 0: Ich lese erstmal den Tartikel aus der ersten Artikel Forster Tagesschau unter den zweiten und dann gucken wir mal.
• 24:58
  Speaker 0: In Brandenburg sind zwei mutmaßliche Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen der Volksrepublik in Donetsk und Lukansk festgenommen worden.
• 25:06
  Speaker 0: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelte sich um eine Russische und eine deutsche Staatsbürger.
• 25:10
  Speaker 0: Weiter heißt es, die Beschuldigten hätten seit Jahrzehnten herausgehobene Stellung in einem Verein eingenommen, der den Transport vom Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den Donnbass zugunsten von pro-russischen Milizionären, organisierte.
• 25:25
  Speaker 0: Bei dem Verein handelte sich nach ALD-Information um die Friedensbrücke Kriegsopferhilfe.
• 25:30
  Speaker 0: Die Volksrepublik Donetsk und Lukans sind pro russische Gruppierung, die seit Frühjahr, die Kontrolle über weltweite Teile der ukrainischen Verwaltungsbezirke Donetsk und Dohans übernommen haben.
• 25:41
  Speaker 0: Sie wurden in die Befehlstrukturen der russischen Streitkräfte eingegliedert.
• 25:46
  Speaker 0: Also das ist das eine.
• 25:48
  Speaker 0: und dann gibt es aber auch noch eine andere Situation mit einer Spionin.
• 25:52
  Speaker 0: Da hat die Bundesanwaltschaft auch bekannt gegeben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte soll die Beschuldigten Also soll eine mutmaßliche Spionen festgenommen sein, die für Russland gearbeitet haben soll.
• 26:03
  Speaker 0: Die Deutsch-Ukraine soll unter anderem Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine für einen russischen Geheimdienst beschafft haben.
• 26:11
  Speaker 0: Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll die Beschuldigte spätestens seit November, zw.A.
• 26:15
  Speaker 0: nachrichtendienstliche Kontakte zur russischen Botschaft in Berlin haben.
• 26:18
  Speaker 0: Ihr Kontaktmann soll für einen russischen Geheimdienst tätig sein.
• 26:21
  Speaker 0: Die Beschuldigte soll ihm dabei geholfen haben, unter alias-Personalien an politische Veranstaltungen in Berlin teilzunehmen, um dort für den Geheimdienst relevante Kontakte aufzubauen.
• 26:31
  Speaker 0: Den Angaben nach soll die Deutsch-Ukrainerin Hintergrundinformation über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammengestellt und sich über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferung von Drohnen an die Ukraine informiert haben.
• 26:44
  Speaker 0: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll sich zudem über Beschaffung von Informationen auch an einen frühen Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannten.
• 26:55
  Speaker 0: Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA, die sich auf Militärkreise beruft, handelt sich bei den beiden Mitarbeitern um Angehörige der Bundeswehr, einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier sowie einen Beamten des höheren Dienst, der die Bundeswehr vor mehr als fünfzehn Jahren verlassen habe.
• 27:11
  Speaker 0: Die beiden beschuldigten Männer stehen demnach im Verdacht gegenüber einer beschuldigten Mittelsperson, die mutmaßig im Auftrag des russischen Nachrichtendienst handelte und heute aufgrund eines Haftbefehlzes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes genommen wurde, dienstliche Informationen preisgegeben zu haben.
• 27:25
  Speaker 0: Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau geheimdienstliche Agentenaktivitäten vor.
• 27:29
  Speaker 0: Sie soll noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichts so vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
• 27:33
  Speaker 0: Ihre Wohnungen und die Wohnungen der zwei Beschuldigten in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bayern wurden durchsucht.
• 27:39
  Speaker 0: Die beiden Angehörigen der Bundeswehr sind den Angaben zufolge auf freiem Fuß.
• 27:43
  Speaker 0: Also, wir haben zwei festgenommenen Unterstützer einer pro-Russischen Miliz.
• 27:49
  Speaker 0: Und dann haben wir noch mal eine Spionin, die festgenommen wurde.
• 27:54
  Speaker 0: und zwei bohemalige Bundeswehrmitarbeiter, die ebenso im Verdacht stehen, da Informationen weitergeben zu haben.
• 28:02
  Speaker 0: Der Grund, warum das für mich ein bisschen verwirrend ist, ist, weil die Mitteilungen voneinander getrennt sind und ich erst dachte, okay, das kommt beides von der Bundesanwaltschaft, hängt das irgendwie zusammen, aber meines Wissens hängt das nicht miteinander zusammen.
• 28:13
  Speaker 0: Falls ich mich hier irre und die Interpretation der Nachrichten irgendwie falsch vornehme, weil die Artikelheit voneinander getrennt sind, würde ich noch mal sagen okay das hängt irgendwie doch zusammen.
• 28:23
  Speaker 0: zum jetzigen Zeitpunkt scheint das aber nicht so der Fall zu sein.
• 28:25
  Speaker 0: ich war ein bisschen verwirrt.
• 28:26
  Speaker 0: ich habe die Nachricht wirklich mehrmals gelesen dachte es ist irgendwie ne.
• 28:29
  Speaker 0: es scheint eine unabhängig voneinander stattfindende festnahme zu sein die sowohl bei den zwei Männern für die pro-risischen Miliz zu tun hat als auch für die Spionen plus die Situation mit dem bundeswehr situats mit dem bundes ehemaligen bundeswehr mitarbeitern.
• 28:43
  Speaker 0: also das sind die jetzigen Informationen die ich dazu habe.
• 28:47
  Speaker 0: Ich würde es jetzt erst mal gegeben betrachten, wenn sich dieses Bezüglich was ändert und ich feststelle, okay, nee, das ist doch anders, dann sage ich euch das auf jeden Fall noch.
• 28:53
  Speaker 0: Jetzt ist das erst mal separat.
• 28:55
  Speaker 0: Na?
• 28:55
  Speaker 0: Gut.
• 28:56
  Speaker 0: Das war der letzte Artikel, den ich heute habe.
• 28:58
  Speaker 0: Wenn ihr diese Artikel nachlesen wollt oder zusätzlich Artikel lesen wollt, dann schaut gerne bei Meinungsmache.de vorbei und lasst euch da nochmal querbet die Artikel entweder zusammengefasst durchfliegen oder nochmal die Originalartikel lesen.
• 29:10
  Speaker 0: Das ist natürlich auch interessant.
• 29:12
  Speaker 0: Und ich möchte euch trotzdem danken für die Aufmerksamkeit.
• 29:14
  Speaker 0: Das waren die Nachrichten.
• 29:14
  Speaker 0: Danke schön.