Latest / eGovernment Podcast / Die Debatte - Soll Verwaltungsdigitalisierung als Maßnahme zum Schutz der Demokratie gelten und entsprechend priorisiert werden?
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- 0:41Thorsten Frenzel.
- 0:44Vielen Dank.
- 0:47So, bevor es losgeht, jetzt muss ich erst mal wissen, wer sind denn Hörerinnen
- 0:50und Hörer? Das ist egal, wenn wir im Podcast.
- 0:52Ach, jetzt fühle ich mich gleich viel besser. Ich bin nämlich total aufgeregt,
- 0:55weil dieses Format war das erste Mal auf einer Bühne und überhaupt auf einer Bühne.
- 1:00Und bevor es losgeht, wir machen heute hier Debatte.
- 1:05Debatte nach dem Muster von Jugend debattiert. Das heißt, alle Protagonisten
- 1:10hier auf der Bühne sprechen nicht für ihre eigene Meinung.
- 1:14Die haben sich ganz speziell auf Pro und Contra vorbereitet und deswegen erscheinen
- 1:19die hier auch nicht mit ihrer Firma, sondern die sind hier als private Person.
- 1:23Also nicht krumm nehmen, wenn einer hier mal eine Meinung hat,
- 1:25die er eigentlich normalerweise nicht vertritt, weil wir wollen hier mal wieder
- 1:28richtig debattieren und richtig Kontroverse auf die Bühne bringen.
- 1:33Aber dann fangen wir direkt mal an. Ich muss mit dem Contra-Team anfangen,
- 1:36weil die direkt neben mir stehen.
- 1:38Stefan Bartolmey und Malte Schmidts Tüchselt.
- 1:42Schmidts Tüchselt.
- 1:44Danke, Torsten.
- 1:47Normalerweise hätte ich mit den Damen angefangen, aber die stehen hier links
- 1:50von mir. Das ist das Pro-Team, Angelika Schenk und Julia Rudab.
- 2:00Genau, und das Thema, das ist ja schon bekannt, ich wiederhole es nochmal,
- 2:04es gibt nämlich immer eine Streitfrage bei so,
- 2:07einer ganzen Debatte und die Streitfrage heißt, soll Verwaltungsdigitalisierung
- 2:12aus Maßnahme zum Schutz der Demokratie gelten und entsprechend priorisiert werden?
- 2:17Ich habe hier vorne noch so ein paar Buttons, da werde ich aber später hören, was damit passiert.
- 2:22Und die Spielregeln sind so, jetzt fängt jedes Team an mit 5 Minuten These,
- 2:30mit so einer Eröffnungsrunde, wo sie ihre Thesen und Ideen vorstellen.
- 2:35Dann gibt es 20 Minuten eine freie Aussprache, wo offentlich ordentlich die
- 2:39Fetzen fliegen, wo man manche vielleicht einbremsen muss bei den Fetzen.
- 2:43Aber dafür habe ich hier meine gelbe und rote Karte und noch eine kleine Überraschung.
- 2:50Und nach den 20 Minuten, also das ist ganz hart timegeboxt,
- 2:54gibt es auch noch hinterher eine Abschlussrunde, wo jedes Team nochmal zusammenfasst
- 2:59und sagt, was sie gelernt haben und was jetzt tatsächlich die eigene oder was
- 3:05tatsächlich die Meinung des Teams ist.
- 3:07Und wenn wir noch Zeit haben, machen wir noch eine kurze Abstimmung,
- 3:10welches Team gewonnen hat.
- 3:13Da bin ich sehr gespannt drauf und damit würde ich direkt beginnen.
- 3:19Die Pro-Seite fängt an.
- 3:28Wunderbar. Ja, guten Morgen. Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit Angelika
- 3:32die Pro-Seite vertreten darf.
- 3:35Wir sprechen sehr viel darüber, wie wir unsere Demokratie schützen können.
- 3:39Über freie Wahlen, über unabhängige Gerichte, politische Bildung und auch über
- 3:43den Kampf gegen Extremismus, der uns dieser Tage besonders umtreibt.
- 3:48Aber einen Bereich übersehen wir dabei, unsere Verwaltung.
- 3:53Dabei ist Verwaltung ein ganz wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Staates.
- 3:59Denn Demokratie endet nicht mit einer Wahl, sie endet auch nicht damit,
- 4:03dass ein Gesetz beschlossen wurde, sondern Demokratie muss ihre Entscheidungen auch umsetzen können.
- 4:09Stellen wir uns zum Beispiel eine Familie vor, die Anspruch auf Wohngeld hat.
- 4:15Dieser Anspruch ist nicht zufällig entstanden. Er ist das Ergebnis eines politischen
- 4:19Entscheidungsprozesses.
- 4:21Wir als Gesellschaft haben uns dafür entschieden, dass Personen mit geringem
- 4:26Einkommen Anspruch auf Wohngeld haben.
- 4:30Und dass wir sie mit ihren Wohnkosten unterstützen.
- 4:33Doch was passiert, wenn diese Familien ihren Anspruch geltend machen?
- 4:36Sie müssen die Zuständigkeiten entsprechend herausfinden. Sie müssen Daten öfter angeben.
- 4:42Sie wissen vielleicht gar nicht konkret, was Sie tun können,
- 4:45müssen, sollen, um diesen Anspruch wahrzunehmen.
- 4:49Und hier liegt für mich die Verbindung zwischen Verwaltungsdigitalisierung und Demokratie.
- 4:54Unsere Demokratie lebt nicht davon, dass wir nur gemeinsam entscheiden,
- 5:00welche Rechte gelten, sondern sie lebt davon, dass diese Rechte im Alltag auch wirksam werden.
- 5:07Wir haben also eine ganz enge Verbindung und deshalb möchte ich dafür plädieren,
- 5:11dass wir Verwaltungsdigitalisierung als Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie
- 5:16aufsetzen und entsprechend priorisieren.
- 5:19Und Angelika und ich haben Ihnen drei Gründe mitgebracht.
- 5:23Das eine ist die staatliche Handlungsfähigkeit.
- 5:27Was erwarten wir von einem demokratischen Staat? Er soll unsere Probleme lösen.
- 5:31Wir möchten sicher leben.
- 5:33Wir möchten, dass die Institutionen funktionieren.
- 5:36Und hier übernimmt Verwaltung einen ganz entscheidenden Part für die Umsetzung
- 5:40und den Vollzug von rechten Gesetzen.
- 5:43Sie setzt die Entscheidung um, die in unserem demokratischen System getroffen werden.
- 5:48Wenn sie dazu nicht ausreichend in der Lage ist, entsteht eine Lücke zwischen
- 5:52Politik und gesellschaftlichem Anspruch.
- 5:55Und diese Lücke ist gefährlich.
- 5:57Denn Menschen beurteilen die Leistungsfähigkeit unseres Staates auch nach ihrem eigenen Erleben.
- 6:03Wir sehen im aktuellen E-Government Monitor, nur noch 32 Prozent der Menschen
- 6:08haben großes oder sehr großes Vertrauen in unseren Staat.
- 6:13Aber wir sehen eben auch, 63 Prozent, die ihre Anliegen digital umsetzen können,
- 6:19haben wieder großes Vertrauen.
- 6:21Und das sollten wir ernst nehmen.
- 6:24Staatliche Handlungsfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung dafür,
- 6:28dass Menschen Vertrauen in demokratische Institutionen entwickeln.
- 6:34Mein zweiter Punkt ist die soziale Gerechtigkeit. Wir leben in einer Demokratie.
- 6:40Menschen sollen gleiche Rechte, gleiche Chancen haben.
- 6:44Aber wie gleich sind diese Chancen? Was ist, wenn Personen keinen Zugang zur
- 6:48Unterstützung haben, wenn sie Anträge nicht verstehen, wenn sie nicht wissen,
- 6:52welche Ansprüche sie beim Staat entsprechend geltend machen können?
- 6:57Verwaltungsdigitalisierung eröffnet uns Möglichkeiten, gerechter zu agieren.
- 7:02Denn demokratische Gleichheit darf nicht mit Gesetzen enden,
- 7:06sie muss sich auch in der tatsächlichen Wahrnehmung von Rechten zeigen.
- 7:11Und mein dritter Punkt, mit dem ich abschließen möchte, ist die demokratische Kontrolle.
- 7:16Ein leistungsfähiger Staat ist nicht zwingend ein demokratischer Staat.
- 7:20Auch ein autoritäres System kann eine äußerst effiziente digitale Verwaltung haben.
- 7:26Wir aber leben in einer Demokratie und wir haben eine demokratische Verwaltung.
- 7:31Sie ist an Recht und Gesetz gebunden, sie steht für Kontrolle,
- 7:34sie steht für Transparenz, sie ermöglicht uns Kontrolle, sie steht für Transparenz
- 7:40und sie macht Entscheidungen begründbar und nachvollziehbar.
- 7:45Wir müssen Verwaltungsverfahren so gestalten, dass sie für die Menschen nachvollziehbar
- 7:49sind und dass sie ihre Ansprüche proaktiv erhalten können.
- 7:56Die Verwaltung ist nicht die Demokratie, aber sie ist das Rückgrat,
- 8:00das ihre Entscheidungen im Alltag trägt.
- 8:03Und dieses Rückgrat dürfen wir nicht vernachlässigen. Herzlichen Dank.
- 8:09Ja, vielen Dank, Julia. Hervorragender Einstieg und danke, dass du auch in der Zeit geblieben bist.
- 8:16Und jetzt übergebe ich direkt an die Kontra-Seite. Danke, Thorsten.
- 8:21Und herzlich willkommen.
- 8:24Vielen Dank, dass ihr alle da seid.
- 8:26Das zahlreiche Publikum zeigt mir,
- 8:28wir sind hier alle für Verwaltungsdigitalisierung. Sogar in der Clubnacht.
- 8:33Nach zwei vollen Messetagen kommt ihr noch her und hört euch das hier an,
- 8:39weil wir alle an die Verwaltungsdigitalisierung glauben, weil das für uns ganz, ganz wichtig ist.
- 8:45Da bluten wir für, jeden Tag. Da kämpfen wir für.
- 8:50Nur ist das auch gleich Demokratie, denn Demokratie ist unglaublich wichtig.
- 8:56Ohne Demokratie ist alles nichts.
- 9:01Deswegen verknüpfen wir vielleicht doch manchmal dieses Thema miteinander,
- 9:06aber das muss nicht unbedingt was miteinander zu tun haben. Also die Nina hat
- 9:12es vorhin gesagt, Resilienz ist ganz wichtig.
- 9:16Was ist denn eine resiliente Verwaltung, die vor Abstürzen sicher ist?
- 9:22Meine Kontrahenten, die Julia und die Angelika, die zeigen es ja hier schon
- 9:27wieder, sie haben Papier mitgebracht. Papier kann ich abstürzen.
- 9:31Also eine vertrauenswürdige Demokratie, eine resiliente Demokratie,
- 9:38die muss nicht unbedingt digital sein.
- 9:41Auch wenn wir uns das wünschen und auch wenn das wichtig ist,
- 9:44eine digitale Demokratie wird nämlich auch angegriffen.
- 9:50Eine digitale Demokratie ist und ich komme aus dem IT-Betrieb,
- 9:55deswegen gibt es bei uns diesen Witz.
- 9:59Wenn alles funktioniert, Frage, wofür bezahle ich euch eigentlich?
- 10:03Wenn nichts funktioniert, wofür bezahle ich euch eigentlich?
- 10:07Ein antragsloser Verwaltungsprozess, das ist praktisch unser großes,
- 10:14heeres Ziel, dass wir gar keine Anträge mehr ausfüllen müssen.
- 10:17Dass eben die Menschen, die sozial abgehängt sind, gar nichts mehr tun müssen,
- 10:22damit sie Leistung erhalten.
- 10:26Der verschwindet, da ist man nicht mehr sichtbar. Und ein unsichtbarer Staat,
- 10:30eine unsichtbare Demokratie, da kann ich auch kein Vertrauen aufbauen.
- 10:34Vertrauen kommt von Teilhabe, Vertrauen kommt von Mitmachen,
- 10:39Vertrauen kommt von Zugängen vor Ort. Wenn ich Prozesse digitalisiere,
- 10:45dann verschwinde ich hinter einer Webseite.
- 10:48Und wenn ich Menschen dann auch einspare, dann sind die nicht mehr vor Ort da.
- 10:54Und dann verliert die Demokratie auch ein kleines Stück weit an Vertrauen.
- 10:59Demokratie schütze ich durch eine wehrfähige Demokratie, durch Schutz vor Trollfarmen,
- 11:05durch politische Bildung.
- 11:08Das sind Maßnahmen, die darauf abzielen, die Demokratie zu schützen, die gezielt Dinge tun.
- 11:16Verwaltungsdigitalisierung tut auch sehr wichtige Dinge, aber andere Dinge.
- 11:20Es entscheidet doch nicht, also wenn ich meine App in Sekundenschnelle,
- 11:25weil wir inzwischen das Backend digitalisiert haben, meine Anträge durchbekomme,
- 11:31dann hat das relativ wenig Demokratie zu tun.
- 11:36Ein effizienter Staat ist nicht unbedingt ein demokratischer Staat.
- 11:40Das muss nicht so viel miteinander zu tun haben.
- 11:42Und der Stefan hat da direkt so ein bisschen was Persönliches zu.
- 11:49Ja, danke Malte, dass du an dem Punkt jetzt an mich übergibst.
- 11:54Ich habe auch ein Problem mit dieser Etikettierung, Demokratieschutz.
- 11:58Wir haben immer wieder Verzögerungen. Was ist denn, wenn jetzt die Hebelmaßnahmen
- 12:03sich noch weiter verspäten? Ist dann die Demokratie in Gefahr?
- 12:07Und ich würde jetzt gerne auch gleich in die Debatte einsteigen mit der Diskussion
- 12:13der Argumentationskette, die er aufmacht. Wenn du fertig bist,
- 12:16dann können wir gerne direkt loslegen, aber erstmal musst du mit deinen Statements
- 12:19fertig werden. Genau, da komme ich auch noch zu, genau.
- 12:22Also die Argumentationskette, die er aufmacht, digitale Angebote,
- 12:27bessere Erfahrungen, Staatsvertrauen, Demokratievertrauen, weniger Populismus,
- 12:32davon ist nur der erste Schritt belegt.
- 12:34Ja, tatsächlich gute Angebote, bessere Erfahrung am nächsten,
- 12:37an der nächsten Stelle und das gibt auch D21 zum IGAF-Monitor-Interviews zu,
- 12:43das ist eine reine Korrelation und es gibt Metastudien, die 68 Studien ausgewertet
- 12:48haben in 25, die sagen es genau andersrum.
- 12:51Wer dem Staat vertraut, beurteilt die Angebote besser.
- 12:55Und die restlichen Strecken dieser Kausalkette, die sind wenig untersucht oder
- 13:00sagen eigentlich eher, es gibt keinen Zusammenhang.
- 13:03Da würde ich gerne jetzt intensiver drüber reden. Okay, du bist jetzt also fertig
- 13:07mit deinem Eingangsstatement? Ja.
- 13:08Wunderbar, vielen Dank. Wir liegen hervorragend in der Zeit.
- 13:11Und wenn wir so weitermachen, haben wir viel Zeit zum Diskutieren.
- 13:14Und dann geht jetzt die 20 Minuten los, wo der freie Austausch ist,
- 13:20wo richtig schön die Fetzen fliegen können.
- 13:25Traditionell beginnt Pro und dann könnt ihr direkt kontern.
- 13:30Ja, sehr gerne. Vielen Dank auf jeden Fall für die schon jetzt sehr differenzierte Debatte.
- 13:36Und ich möchte gerne erstmal einen kurzen Einwurf noch reinbringen,
- 13:41damit wir möglichst viel auch Ping-Pong hin und her haben.
- 13:44Also natürlich, es ist differenziert. Wir schauen uns diese Debatte an,
- 13:49wie kann die Demokratie durch Verwaltungsdigitalisierung gestärkt werden.
- 13:54Und wir sind der Sicht, natürlich schützt die Digitalisierung die Demokratie nicht alleine.
- 14:00Natürlich ist es eine Bedingung, die unabdingbar ist, aber es ist nicht das Einzige.
- 14:06Und ich bin mir sicher, ihr werdet auch an dieser Stelle nochmal ansetzen.
- 14:10Natürlich ersetzt die Verwaltungsdigitalisierung keine freie Presse.
- 14:14Sie ersetzt keine gute politische Bildung, keine auf erheblichen fundamentalen
- 14:22Werten basierenden Gesetze, die auf unserem Grundgesetz basieren.
- 14:26Das sind ganz, ganz wichtige Dinge. Es ersetzt keine Entscheidung vor Gericht.
- 14:33Also all das ist natürlich auch wichtig für das Gesamtbild.
- 14:38Aber demokratische Entscheidungen, die wir in den Parlamenten treffen,
- 14:43müssen eben auch umgesetzt werden.
- 14:46Sonst haben wir eine Lücke von, wir handeln zwar alle wertebasiert und haben gute... Was? Nein.
- 14:55Ich bin der einzige, der die was nicht drückt. Aber es reicht ja nicht,
- 14:59wenn wir auf dem Papier sozusagen eine gute Papierlage haben,
- 15:02aber am Ende die Leistungen bei den Menschen nicht ankommen.
- 15:05Und das können wir jetzt natürlich auch nochmal konkret unterfüttern,
- 15:08aber vielleicht soweit erstmal.
- 15:09Das war mir nochmal wichtig, dass wir natürlich auch eine differenzierte Debatte
- 15:12haben, dass es natürlich auch weiteres braucht. Aber es ist einfach eine wichtige,
- 15:16wichtige Bedingung, dass die Leistung wirklich bei den Menschen am Ende auch
- 15:19ankommt. Aber die Kontrasseite ist schon ganz heiß. Genau.
- 15:22Aber wie erklärt ihr dann zum Beispiel sowohl? Im IGAV-Monitor ist ja die Aussage,
- 15:26okay, 67% oder 63% sind zufrieden, aber trotzdem sinkt das Gesamtvertrauen ins System.
- 15:362023 Österreich, unser großer Verwaltungs-Innovationsbeispiel.
- 15:44Richtig so in der Ramp-Up-Phase, sie haben richtig abgeliefert,
- 15:46trotzdem sind das Vertrauen von über 40 auf in die niedrigen 30er-Bereiche.
- 15:52Wie erklärt ihr euch das?
- 15:55Und vielleicht würde ich das gerne nochmal aufgreifen. Macht nochmal einen Punkt
- 15:59und lasst sie mal antworten. Genau.
- 16:03Von der Angelika, das hatte ich auch schon vorher gehört, ist auch nachvollziehbar,
- 16:10der Der leistungsfähige Staat, also ein Gesetz muss... Debatte.
- 16:19Ein Gesetz muss umgesetzt werden können. Aber es gibt doch nicht nur Gesetze,
- 16:23die von der Verhaltung umgesetzt werden. Also das ist eben, weil vorhin wieder,
- 16:27dieses Maßnahmenkonkurrenzdenken, ja,
- 16:31vorsichtig, ich bin ja gleich fertig. Also dieses,
- 16:38wir haben, und das kennen wir selber bei uns ganz genau, Anforderungsmanagement,
- 16:47eine Maßnahme muss wirksam sein. Malte kommt zum Punkt. Ja, Malte.
- 16:51Eine Maßnahme muss nur wirksam sein. Und wenn wir Verwaltungsdigitalisierung
- 16:55da irgendwie als, wenn wir das messen, und das hat Stefan eben sehr gut gesagt,
- 16:59dann kommt dabei raus, für die Demokratie als Ganzes. Das wäre die Frage, oder?
- 17:06Ist es nicht wirklich messbar? Also der Kausalzusammenhang fehlt einfach.
- 17:12Ich würde gerne was zu deinem Punkt, Stefan, hinzufügen. Ja,
- 17:17man muss Kausalität und Korrelation unterscheiden, definitiv.
- 17:21Ich würde gerne eine Survey von der OECD, eine Befragung hier an der Stelle zitieren.
- 17:29Und zwar waren das Daten aus 2025 aus 33 OECD-Staaten und 5 Beitrittskandidaten.
- 17:36Und das fand ich ganz spannend, weil da nämlich auf der institutionellen Ebene
- 17:40unterschieden wird, was das Vertrauen anbelangt. Das war ja gerade das Thema.
- 17:46Und zwar wurde da herausgefunden, dass Alltagserfahrungen mit Dienstleistungen
- 17:51stärker mit dem Vertrauen in die Verwaltung und Kommunen in Verbindung stehen.
- 17:56Also das ist die eine Ebene. Vertraue ich meiner Verwaltung,
- 18:00dass ich mich darauf verlassen kann, dass die Entscheidungen richtig getroffen
- 18:05werden, dass sie schnell getroffen werden, dass ich meine Leistung bekomme,
- 18:07so wie ich sie bekommen soll.
- 18:09Das ist auf der einen Seite. Aber vertraue ich einer App oder vertraue ich einem
- 18:12Menschen? Ich würde gerne meinen Punkt zu Ende machen. Moment.
- 18:18Und das ist nämlich differenziert zu betrachten.
- 18:21Zu politischen Entscheidungen. Politische Entscheidungsqualität steht mit dem
- 18:26Vertrauen in die Regierung und Parlamente im Zusammenhang.
- 18:29Also dass wir nicht einfach nur sagen, Vertrauen in den Staat als großes Gesamtgebilde,
- 18:33sondern wirklich auch zu unterscheiden.
- 18:34Geht es hier um ein Vertrauen in die Verwaltung, in diese Verwaltungsentscheidung
- 18:39oder vertraue ich dem Staat als Ganzes?
- 18:41Und das sind eben unterschiedliche Entscheidungshebel, Entscheidungsebenen.
- 18:45Genau, deswegen können wir jetzt eigentlich einen Cut machen,
- 18:47weil das ist genau unser Argument. Wir brauchen das gar nicht zu erknüpfen, es ist beides wichtig.
- 18:51Aber warum muss es diese Überhöhung geben, dass Verwaltungsdigitalisierung automatisch
- 18:57Demokratieschutz ist? Du sagst ja selber, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
- 19:01Aber was ist denn Demokratie? Demokratie ist ja nicht nur die Parlamente und
- 19:05das große Ganze, sondern Demokratie zeigt sich. Julia hat was Richtiges gesagt.
- 19:09Demokratie liegt vom Mitreden, also von Repräsentanz, vom Rechtsstaat gehört
- 19:14werden. Dem Urteilsvermögen bei den Bürgern.
- 19:17Also ich habe mich auch mit ein paar Umfragen präpariert.
- 19:20Also es gibt eine Forsa-Umfrage, die sagt, zwei Prozent der AfD-Anfänger,
- 19:25Anhänger, ja, Anhänger, na gut. Also Anhänger sagen, okay, der Staat ist nicht
- 19:31handlungsfähig, die Union dagegen 38 Prozent.
- 19:34Also was diese Dinge messen, messen eher Parteizugehörigkeit als wirklich eine
- 19:38Aussage zur Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Deswegen, ich finde es teilweise
- 19:42sogar gefährlich, das so aufzuladen, eben alles als Demokratieschutz zu verkaufen.
- 19:48Ich meine, wenn ihr euch vielleicht noch erinnert an die Zeit nach September
- 19:5211, da hat man mit Sicherheit als Argument alles durchgekriegt.
- 19:56Und wenn wir jetzt anfangen, das, was wir tun, so zu überhören,
- 19:59sind wir auch gar nicht mehr immun für Kritik. Dann ist alles alternativlos.
- 20:02Deswegen, ich brauche das gar nicht.
- 20:05Ich finde beides gut und wir müssen unseren Job gut machen in der Verwaltungsdigitalisierung.
- 20:09Genau, also wir haben ja gestern darüber diskutiert und,
- 20:13Stefan hat es auch nochmal gesagt, wenn ich da mit dem Holzhammer-Argument komme,
- 20:17das ist für die Demokratie wichtig, deswegen müssen wir das alles machen.
- 20:22Wir müssen uns auch irgendwo mal an uns selber messen und sagen,
- 20:25Schuster, bleib bei deinen Leisten.
- 20:27Bei uns geht es darum, gute Arbeit zu machen und irgendwo die Ausgaben,
- 20:32die für uns getätigt werden, zu rechtfertigen.
- 20:34Wenn wir da mit irgendwelchen Pathos kommen und sagen, hey, alles wichtig und,
- 20:42wir müssen unbegrenzt Geld bekommen, um die Demokratie zu retten.
- 20:47Das ist eigentlich auch zu viel Anspruch, finde ich. Also sollen wir die Demokratie retten? Nein.
- 20:55Wir machen die Verwaltung besser. Ja, das ist ja auch auf jeden Fall gut,
- 20:58die Verwaltung besser zu machen.
- 21:00Unsere Verwaltung setzt den demokratischen und politischen Willen um.
- 21:05Es ist das Rückgrat unserer Demokratie. Es gelingt uns dadurch,
- 21:08soziale Gerechtigkeit zu leben.
- 21:10Jetzt gerade das Beispiel mit den AfD-Anhängern. Wenn es Menschen gibt,
- 21:14die entsprechend Ansprüche haben, die sie aber nicht wahrnehmen können,
- 21:18verlieren sie das Vertrauen in den Staat und sie sind anfälliger dafür,
- 21:22populistischen Parteien anheimzufallen.
- 21:25Das geben die Daten aber nicht her. Ja, es tut mir leid und wenn man auch mal
- 21:28überlegt, wer jetzt nicht gerade ein Unternehmen hat oder ein Haus baut,
- 21:33Ich habe, was weiß ich, das Finanzamt mit eingeschlossen im Jahr,
- 21:36zwei, drei Kontakte mit der Verwaltung.
- 21:38Ich kann mich aber jeden Tag über die Nachrichten ärgern oder dass die Bahn nicht fährt.
- 21:42Ich sage einfach, das ist ein verschwindend kleiner Anteil und dann haben wir
- 21:46dazu noch den Nachteil, wie bei aller Infrastruktur, wenn es funktioniert,
- 21:51sagt keiner was, wie bei Gas, Wasser, Scheiße, das ist immer mein Vergleich
- 21:55zur Verwaltungsdigitalisierung.
- 21:56Also wenn es dann mal nicht klappt, dann haben wir ein Problem.
- 21:58Und deswegen würde ich das auch nicht so gerne so hochhängen.
- 22:01Wenn dann mal wieder irgendwas passiert und wir haben ja jede Menge Beispiele
- 22:05gehabt, auch bei uns und dann auch international.
- 22:08Es gibt in den Niederlanden, gab es diesen, wo kriege ich das hin.
- 22:13Tuzlachen-Affäre, wo man Kita-Zuschüsse gekürzt hat durch einen Algorithmus, der da am Werke war.
- 22:21Und das hat dazu geführt, dass am Ende die Regierung Rotte zustande gekommen
- 22:26ist und diese Effekte verstärken sich doch in der Digitalisierung.
- 22:29Und deswegen, man kann genauso, du hast ja das Argument gebracht,
- 22:33Technologie ist zielneutral. Die
- 22:36kann auch genauso effizient sein in der Diktatur wie in der Demokratie.
- 22:41Deswegen finde ich immer, Digitalisierung ist ein Verstärker,
- 22:46kein Schutz, aber deswegen auch kein Demokratieschutz.
- 22:49Und was sie verstärkt, das entscheidet die Politik.
- 22:52Und deswegen ist die Politik das Feld, auf dem wir uns mit Demokratieschutz,
- 22:57kümmern müssen und nicht die Verwaltungsdigitalisierung. Und Julia,
- 23:01ich würde da ganz kurz nochmal das mit den sozial Abgehängten aufgreifen.
- 23:05Denn ich finde, da sollten wir uns ehrlich machen.
- 23:08Wir haben vorhin über Bubbles gesprochen. Wen versorgen wir denn in allererster
- 23:12Linie mit digitalen Leistungen?
- 23:13Die Digital Natives, die Abgehängten, die sozial Abgehängten,
- 23:17die noch gar nicht dran sind, kriegen wir die überhaupt versorgt mit unseren
- 23:21neuen Angeboten? Oder brauchen wir dafür nicht doch den Zugang vor Ort?
- 23:25Ja, aber das ist doch schwierig, wenn wir nur die Digital Natives erreichen.
- 23:29Wir sollten auch alle Menschen in Deutschland erreichen. Alle BürgerInnen sollten
- 23:32entsprechend Leistungen beantragen können, sollten leichten Zugang haben.
- 23:37Also dieses Argument greift ja de facto nicht. Also unser Ziel muss ja sein,
- 23:40diese Personen gerade wieder zu erreichen und für die Demokratie greifbar zu
- 23:44machen, indem wir ihnen gute Instrumente bereitstellen und eine gut aufgestellte
- 23:49digitale Verwaltung haben.
- 23:51Also das sollte ja gerade noch mehr Ansporn für uns sein, das Thema zu priorisieren.
- 23:57Ich bin so ein Fan vom Hartmut Rosa. Also liegt wahrscheinlich daran,
- 24:01als Physiker kenne ich mich in den Geistenschaften nicht so gut aus,
- 24:04aber der hat so ein schönes Buch geschrieben, glaube ich, Situation und Konstellation
- 24:08und stellt da fest, den Weg sind wir schon beschritten,
- 24:13bei der Prozessualisierung. Das wird
- 24:14durch die Automatisierung und das Computerregime natürlich noch härter.
- 24:18Also heute hast du es teilweise, dass sowohl der Verwaltungsmitarbeitende vor
- 24:24dem Bildschirm als auch die Bürgerinnen und Bürger sind beide eigentlich Vollziehende
- 24:29von etwas, was der Computer vorgibt.
- 24:31Und da ist halt auch wenig Spielraum.
- 24:35Man kann mal nicht mal eine Ermessensentscheidung treffen. Also was ich zum
- 24:38Beispiel da jetzt erlebe mit der Sozialstaatskommission, Abschaffung vom Vier-Augen-Prinzip
- 24:43und das sind alles so Dinge, wo ich sage, gibt da nur Beispiele.
- 24:46Robo-Debt in Australien, wo auch ein Algorithmus dazu geführt hat,
- 24:49dass Leute dann fast kriminell geworden sind.
- 24:53Diese Horizon-Affäre in UK, wo Postfilialleiter ins Gefängnis gesteckt worden
- 24:59sind, weil ein Computer was falsch beurteilt hat. Und das wird sich immer weiter
- 25:03verschärfen. Und deswegen finde ich es so gefährlich, das aufzuladen.
- 25:08Wir brauchen eigentlich eher demokratische Korrektive bei uns in der Verwaltungsdigitalisierung.
- 25:14Das ist genau das Stichwort. Stefan, was ich nämlich bei euch noch nicht gehört
- 25:18habe, ist, wie stellt ihr euch das denn dann vor? Also was braucht es denn,
- 25:23um die Demokratie gut zu stärken und zu schützen?
- 25:25Weil wir sagen ja nicht, dass es das Einzige, was notwendig ist.
- 25:29Die Verwaltungsdigitalisierung natürlich nicht. Da sind wir schon vorhin sehr
- 25:33ausführlich drauf eingegangen. Und ich würde gerne an der Stelle nochmal eine
- 25:37sehr, sehr persönliche Erfahrung teilen.
- 25:40Wie ihr wisst, auch ich war eine ganze Weile Wissenschaftlerin und wir haben
- 25:44hier viele Studien, wir haben hier viel Daten, Fakten mitgebracht.
- 25:49Aber ich würde es trotzdem gerne einmal teilen. Das ist jetzt nicht das empirische
- 25:52Argument, aber eins, das mich tatsächlich wirklich sehr stark motiviert in dem, was ich auch tue.
- 25:57Ich glaube, wir alle kennen es sehr gut, dass wir in der Verwaltungsdigitalisierung
- 26:02verzweifeln, tagtäglich an den langsamen und langwierigen Prozessen und die
- 26:07Dinge dauern und wir würden sie gerne schneller voranbringen.
- 26:10Ich glaube, diese Erfahrung kennen wir alle sehr, sehr gut. Und ich mache jetzt
- 26:13ein bisschen ein größeres Fass auf.
- 26:16Das geht wirklich ein bisschen darüber hinaus. Aber ich muss wirklich ganz ehrlich
- 26:19für mich sagen, wenn ich an diesen tagtäglichen Dingen verzweifle...
- 26:22Moment Malte, lass mich den Punkt machen.
- 26:25Wenn ich an diesem tagtäglichen verzweifle. Warte, ich habe dich im Blick.
- 26:31Wir haben ja hier auch die historische Perspektive mit an Bord.
- 26:35Ich persönlich habe diese historische Perspektive dadurch, dass ich eine lange
- 26:40Zeit sehr intensiv mit Holocaust-Überlebenden zusammengearbeitet habe.
- 26:45Mittlerweile gibt es nur noch, wir sind sozusagen die letzte Generation,
- 26:49die wirklich auch diese Personen kennengelernt hat.
- 26:51Und das war für mich eine sehr, sehr eindrückliche Erfahrung.
- 26:54Das sage ich ganz ehrlich. Und deswegen, es ist für mich kein kleiner Satz,
- 26:59zu sagen, wir sind irgendwie ein kleines Rädchen, in dem, dass wir die Demokratie
- 27:04stärken und sie schützen.
- 27:06Für mich ist das wirklich eine große Motivation, diese Erfahrung gemacht zu
- 27:09haben, mich wirklich intensiv mit dieser Zeit beschäftigt zu haben.
- 27:14Ich war in einer Gedenkstätte ein Jahr lang in Frankreich und habe wirklich
- 27:16sehr, sehr intensiv mich mit dieser Zeit beschäftigt. Und wenn wir sehen, noch ein letzter Satz.
- 27:25Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle, auch ihr, wir alle,
- 27:28die hier stehen, dass wir da wirklich definitiv einen Beitrag zu leisten.
- 27:31Und das ist sicherlich nicht das Einzige, aber ein demokratisch aufgesetzter
- 27:36und funktionierender und für die Menschen verlässlicher Staat mit Sozialleistungen
- 27:41beispielsweise, die einfach da sind.
- 27:42Man muss das gar nicht merken, aber es ist da, es funktioniert einfach.
- 27:45Das stärkt das Vertrauen.
- 27:50Ja, danke, es hat mir schon unter den Nägeln gebrannt, denn du hast am Anfang
- 27:55gesagt, du willst ein bisschen in die Breite gehen. Ich nehme das gerne auf, Thorsten weiß das. und.
- 28:05Du hast nämlich gefragt, was stärkt denn wirklich die Demokratie, was greift es an?
- 28:09Zum Beispiel, und das wissen wir alle, soziale Medien, Trollfarm,
- 28:13das ist ein Riesenproblem, die Leute sind alle auf ihren Handys,
- 28:16negative Nachrichten werden sehr viel stärker verstärkt durch die Medienrealität,
- 28:22wo wir in den Handys leben und auch hier muss ich wieder sagen,
- 28:27Verwaltungsdigitalisierung bedeutet, Und das ist leider eine statistische Größe,
- 28:31dass wir auch ab und zu mal so einen Datenunfall haben.
- 28:33Das kennen wir aus Ländern, die zugegebenermaßen manchmal ein bisschen weiter sind als wir.
- 28:39Dänemark zum Beispiel, da war letztes Jahr ein Riesenskandal,
- 28:41da sind Patientendaten ins Internet gekommen. Das beschädigt natürlich das Vertrauen.
- 28:46Und so werden wir, wenn wir mit der Verwaltungsdigitalisierung weiterkommen,
- 28:50rein statistisch auch einige Unfälle haben.
- 28:52Und dann werden sie durch soziale Medien, durch Trollfarmen,
- 28:58diese Unfälle unheimlich verstärkt werden.
- 29:01Das heißt also, ich habe natürlich Vorteile durch Verwaltungsdigitalisierung,
- 29:05dass irgendwo vielleicht das Vertrauen steigt, dass die Verwaltung effizienter wirkt.
- 29:09Ich habe aber eben auch Nachteile, die der Demokratie schaden können.
- 29:14Das sind die Unfälle, die einfach passieren. Ja.
- 29:17Papier kann man nicht so einfach aus dem Bürgeramt raustragen. Das fällt eher auf.
- 29:21Während, wie wir jetzt in Berlin gesehen haben, bei den Senatsverwaltungen,
- 29:25da sind 5,7 Terabyte an höchst vertraulichen Daten rausgetragen worden.
- 29:31Und daran werden wir uns ein bisschen gewöhnen müssen. Und das heißt also.
- 29:38Wird es direkt einzahlen?
- 29:40Ja, ein bisschen, klar, aber muss es deswegen priorisiert werden,
- 29:45weil es direkt eine Maßnahme zur Stärkung ist?
- 29:47Ich würde sagen, das passt nicht in unser Anforderungsmanagement.
- 29:52Ja, also bei dem Punkt, dass wir Situationen haben werden, in denen wir Cyberangriffe
- 29:58haben werden, dass Daten verloren gehen werden, da muss ich dir zustimmen, das wird passieren.
- 30:03Heute ist ja auch der Tag der Resilienz, das heißt, dieses Thema steht ja heute
- 30:06auch auf der gesamten Veranstaltung im Fokus.
- 30:11Fehler gab es auch davor. Beamten sind auch nur Menschen, die Fehler machen.
- 30:16Papier kann man raustragen.
- 30:18Anträge können falsch bearbeitet werden.
- 30:21Dieses Argument finde ich sehr schwierig. Wir haben jetzt andere Gefahren,
- 30:25denen wir uns stellen müssen und für die wir Lösungen finden müssen und für
- 30:28die wir uns, da stimme ich dir voll zu, auch gut aufstellen müssen,
- 30:32um eben solche Vorfälle wie in Berlin zu vermeiden.
- 30:35Aber das als Argument zu nehmen, um Verwaltungsdigitalisierung nicht zu priorisieren, das sehe ich nicht.
- 30:41Das sind einfach nur andere Herausforderungen, die jetzt anstehen.
- 30:44Das ist ja gar nicht unser Argument. Wir sind ja auch allein aus Eigeninteresse,
- 30:47bin ich sehr dafür, dass Verwaltungsdigitalisierung priorisiert.
- 30:51Aber eben nicht mit diesem Label Demokratieschutz, weil das kann in die Irre führen.
- 30:58Und wir sind nun stark technologiegetrieben und du hast es am Anfang gesagt,
- 31:04einer der Helden sozusagen der Physiker im 20.
- 31:07Jahrhundert ist John von Neumann, einer Väter der Quantenmechanik,
- 31:12hat die Spieltheorie erfunden und dann auch den Computer quasi mit.
- 31:17Und der hat im 1955 einen Aufsatz geschrieben, could we survive technology?
- 31:23Und das bezog sich auf die ganze Kern- und Atomenergie.
- 31:27Und das ist heute noch eher aktuell, wie du es ja auch gesagt hast.
- 31:30Also Technologie ist zielneutral und das macht sie auch gleichzeitig so gefährlich
- 31:38wegen dieses Verstärkerarguments.
- 31:40Und deswegen glaube ich, vielleicht kommen wir so zusammen, dass wir sagen,
- 31:45wir haben ja als Menschen verschiedene Hüte auf.
- 31:47Ich sage, wir müssen als VerwaltungsdigitalisiererInnen unser Handwerk gut machen,
- 31:51aber als politische Menschen da, wo es entschieden wird. Und das ist nicht immer
- 31:56unbedingt das Bürgeramt. Da würde ich wirklich sagen, es ist ein kleiner Effekt.
- 32:00Beteiligt euch, führt Diskussionen, geht vielleicht in die Parteien oder was
- 32:05auch immer. Aber das sind die Sachen, die was bringen.
- 32:08Und deswegen würde ich das, was wir tun, nicht so...
- 32:12... ungebührlich überhöhen wollen, weil das führt auf den falschen Weg und ist
- 32:15vielleicht sogar gefährlich.
- 32:16Wenn man sich anguckt, Register, Once Only, wenn man guckt, Trump,
- 32:21Musk, Doja, also das kannst du sofort nutzen, um richtig Schalen zu schiften,
- 32:27die Infrastrukturen, die wir bauen.
- 32:31Schaden kannst du an allen Stellen. Du kannst alles für Schaden nutzen.
- 32:35Ich würde bei diesem Argument nicht mitgehen.
- 32:37Wir sagen ja nicht, dass die Verwaltungsdigitalisierung alleine unsere Demokratie
- 32:41retten wird, aber sie ist ein essentieller, wichtiger Bestandteil,
- 32:44um eben das Ganze zu unterstützen.
- 32:47Ich bin ganz bei dir. Wie du sagst, Menschen müssen sich engagieren.
- 32:50Sie müssen sich politisch betätigen, ehrenamtlich in Parteien aktiv sein.
- 32:55Wir müssen demonstrieren, entsprechend Themen sichtbar machen,
- 32:59Diskurse prägen, fair miteinander debattieren.
- 33:02Aber wir brauchen eben auch eine Verwaltung, einen Apparat, der entsprechend
- 33:07den politischen Willen umsetzen kann.
- 33:09Denn das ist ja die Verwaltung, das Rückgrat zur Umsetzung von politischen Entscheidungen.
- 33:15Wir haben eine demokratisch gewählte Regierung, die Gesetze auf den Weg bringt.
- 33:19Und diese Gesetze müssen in einer Weise in Vollzug gebracht werden.
- 33:23Und dafür benötigen wir eine digital gut aufgestellte Verwaltung.
- 33:29Aber wie gesagt, ich glaube, wir haben genug Beispiele gebracht,
- 33:31wo man sagen muss, alles richtig, aber das hat nicht die Effekte,
- 33:34die ihr postuliert. Das sagen die Zahlen in den Studien ja ganz deutlich.
- 33:38Und ich würde ganz kurz mal, du hast gesagt, Verwaltungsdigitalisierung führt
- 33:43zu Demokratie. Ich würde das ganz kurz mal umdrehen.
- 33:46Vertrauen, also die Kausalkette ist umgekehrt.
- 33:50Wir brauchen Vertrauen in die Demokratie, in den Staat, um Verwaltungsdigitalisierung zu machen.
- 33:56Das kennen wir aus Dänemark. Dort vertrauen die Leute dem Staat und schwupps
- 34:00funktioniert die Verwaltungsdigitalisierung viel, viel besser.
- 34:0420 Minuten diskutiert.
- 34:07Diskussion nach meinem Geschmack. Jetzt können wir alle noch mal kurz durchatmen
- 34:10und jetzt kommen die Abschlussstatements. Auch hier beginnt traditionell Pro,
- 34:15und ihr seid dran. Ja, sehr gerne.
- 34:19Ja, aus unserer Sicht sollte Verwaltungsdigitalisierung als Maßnahme zum Schutz
- 34:24unserer Demokratie gelten und entsprechend priorisiert werden.
- 34:28Denn Demokratie muss ihre Entscheidungen im Alltag der Menschen auch wirksam machen können.
- 34:34Wir hatten heute schon ein paar Mal das Beispiel einer Familie,
- 34:37entsprechenden Familienleistungen.
- 34:40Diese Familie hat Anspruch auf verschiedene staatliche Leistungen.
- 34:43Der Antrag ist kompliziert.
- 34:45Nachweise müssen mehrfach eingereicht werden. über Wochen bleibt unklar,
- 34:48wann kommt denn überhaupt das Geld. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, ihr kennt das.
- 34:53Und für diese Familie ist das kein abstraktes Verwaltungsproblem,
- 34:57sondern sie erlebt, ich habe selbst zwei Kinder, ich weiß, wie das ist,
- 35:01und ich bin privilegiert. Ich denke da an ganz andere Gruppen.
- 35:05Sie erlebt diese Familie, dass zwischen dem gesetzlichen Anspruch und der tatsächlichen
- 35:09Unterstützung eine erhebliche Lücke liegt.
- 35:12Und genau diese Diese Lücke hat eine demokratische Bedeutung.
- 35:16Wir entscheiden in demokratischen Verfahren, welche Rechte Menschen haben.
- 35:20Auch dazu haben wir heute gesprochen.
- 35:22Und dann müssen wir eben auch dafür sorgen, dass diese Rechte tatsächlich genutzt werden können.
- 35:28Gute Verwaltungsdigitalisierung, es geht auch um die Qualität.
- 35:32Es geht nicht nur um das Ob. Also eine Reihe von euren Argumenten,
- 35:35da bin ich gar nicht dagegen, sondern da wurde es einfach nicht gut gemacht.
- 35:38Also ein schlechter Prozess ist auch ein digitaler Prozess immer noch genauso
- 35:41schlecht. Das kennen wir auch alle.
- 35:43Also es gibt drei Wege, wie die Verwaltungsdigitalisierung die Demokratie stützen kann.
- 35:49Erstens, sie macht demokratische Entscheidungen wirksam.
- 35:53Wenn Informationen rechtmäßig zwischen zuständigen Stellen fließen und Verfahren
- 35:58durchgängig funktionieren, können beschlossene Leistungen verlässlicher bei den Menschen ankommen.
- 36:04So, erster Punkt. Zweiter Punkt.
- 36:07Sie erleichtert die den Zugang zu Leistungen.
- 36:11Heute hängt die Bewältigung eines Verwaltungsverfahrens auch davon ab,
- 36:15wie viel Zeit, Vorwissen und Unterstützung jemand mitbringt.
- 36:19Habe ich überhaupt die Expertise? Ganz ehrlich, ich arbeite hauptberuflich in
- 36:22diesem Thema und wenn ich mich privat mit so manchem Antrag beschäftige,
- 36:26in der Vergangenheit mit dem einen oder anderen Amt, auch ich habe ganz schöne
- 36:29Herausforderungen, bin ich ehrlich.
- 36:30Und dann schaue ich mir unsere MitbürgerInnen an, die vielleicht aus dem Ausland
- 36:34kommen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihre Rechte einfordern.
- 36:39Das ist echt eine große Hürde.
- 36:42Drittens, sie kann staatliches Handeln überprüfbar machen.
- 36:46Menschen sollten nachvollziehen können, auf welcher Grundlage entschieden wurde
- 36:51und wie sie einen Fehler korrigieren lassen können.
- 36:53Natürlich braucht es hier nicht erstmal per se Verwaltungsdigitalisierung,
- 36:57aber es ist nochmal ein erheblicher Hebel, um das zu verbessern.
- 37:03Und vielleicht abschließend, natürlich löst es keine gesamte Demokratiekrise.
- 37:08Also das ist wirklich nicht das Einzige, was es braucht.
- 37:12Aber für uns gehört zum Schutz der Demokratie auch, dafür zu sorgen,
- 37:16dass ihre Versprechen im Alltag der Menschen gelten.
- 37:20Gute Verwaltungsdigitalisierung leistet dazu einen ganz, ganz konkreten Beitrag.
- 37:25Und deswegen vertreten wir hier ein ganz klares Ja zu der genannten These.
- 37:30Ja, vielen Dank und jetzt euer Abschlussstatement.
- 37:33Danke, ich fange schon wieder an.
- 37:35Und zwar, danke auch nochmal, das hätte ich auch so angefangen.
- 37:40Die Angelika hat vom persönlichen Erleben.
- 37:43Es geht um das persönliche Verhältnis von mir zum Staat, zur Demokratie. Und.
- 37:53Das ist eben auch in unserer Bubble so. Das ist eins von den frustrierenden
- 37:59Erfahrungen, die wir alle dann machen.
- 38:02Funktioniert leider doch nicht so. An ganz vielen Stellen noch und vielleicht
- 38:07auch Ansporn für uns, dass wir uns da verbessern wollen.
- 38:12Wo soll es denn hingehen? Das hatte ich gesagt, das war dieses antraglose Verfahren.
- 38:16Das heißt, dann verschwindet der Staat, das persönliche Erleben ist gar nicht
- 38:21mehr da und damit auch das persönliche Erleben mit dem Staat,
- 38:25mit der Demokratie ist dann weg.
- 38:26Dann gibt es auch keinen Verstärkungseffekt mehr, weil es gar keinen Effekt mehr gibt.
- 38:33Es ist toll, dass es dann so funktioniert. Das ist richtig, es ist wichtig,
- 38:37aber es stärkt in sich nicht die Demokratie. Es wird diesem Anspruch nicht gerecht.
- 38:44Es wird anderen Ansprüchen gerecht. Wir sind endlich zufrieden,
- 38:47dass es funktioniert. Wir sind nicht mehr frustriert, dass wir den Antrag stellen.
- 38:52Und es passiert nichts und wir müssen dann noch zweimal nachkorrigieren.
- 38:56Aber es hat nichts direkt mit Demokratie zu tun. Effizienz und Demokratie sind
- 39:02unterschiedliche Dinge.
- 39:03Denn wenn ich mit Personen rede, dann, wenn da Fehler im System sind,
- 39:11können die korrigiert werden.
- 39:12Dann erlebe ich, ah, da gibt es einen Staat, wo ich auch Dinge verändern kann.
- 39:17Jetzt ist hier was ungerecht.
- 39:19Das stimmt nicht so in diesem festen Formular. Was wir bundesweit standardisiert
- 39:24haben, damit es endlich bundesweit funktioniert, haben wir leider nicht jeden
- 39:28Einzelfall auffangen können. Es geht schlicht nicht.
- 39:33Wenn ich aber im Amt bin, kann ich mit der Person reden, dann ist der Einzelfall
- 39:37abgedeckt. Dann erlebe ich eine Kontrolle.
- 39:41Ich bin nicht ohnmächtig gegenüber dem Online-Formular.
- 39:45Und deswegen ist es so wichtig.
- 39:49Dass wir eben auch weiterhin Ansprechpartner haben, dass auch hier eben,
- 39:53und jetzt kommen wir zu der Maßnahmenkonkurrenz, dass wir Priorität darauf legen,
- 39:58dass Menschen vor Ort zugänglich sind, dass in unseren Kommunen Menschen sind.
- 40:02Und das ist die Priorität. Da stärken wir die Demokratie unter anderem.
- 40:07Nicht direkt mit der Verwaltungsdigitalisierung.
- 40:11Stefan? Ich weiß gar nicht, ob wir überhaupt noch Zeit haben.
- 40:14War es noch zwei Minuten? Na gut, dann gebe ich Gas.
- 40:22Nochmal, diese behauptete Kausalität, die ist halt wirklich nur schwach ausgeprägt
- 40:26und wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir das entsprechend überhöhen.
- 40:32Ich unterstelle euch überhaupt nicht, dass ihr sagt, ihr macht die anderen Dinge auch nicht.
- 40:36Ich glaube, Verwaltungsdigitalisierung ist heraus aus sich wichtig,
- 40:40trotzdem um die Akzeptanzprobleme, die wir gerade im Staat und in der Demokratie haben.
- 40:48All das, was wir uns vielleicht zuschreiben an Effekten, die sind halt nicht
- 40:53so ausgeprägt und ich glaube, das haben wir ganz gut dargestellt und letzten Endes,
- 40:59im Artikel 20 Absatz 3 ist festgelegt, dass wir ein Rechtsstaat sind und das
- 41:05ist für mich das Entscheidende.
- 41:06Natürlich spielt die Verwaltungsdigitalisierung eine Rolle, aber wir brauchen
- 41:12nicht dieses Emblem, dieses Etikett Verwaltungsdigitalisierung und Demokratieschutz.
- 41:20Ist auch so ein bisschen bezeichnend. Minister Wildberger hat das erst in diesem
- 41:24Jahr ausgepackt, in 2025, war noch keine Rede davon.
- 41:27Und die ganzen KPIs, die sind immer noch Stellen und Euros.
- 41:32Also daran wird es gemessen. Deswegen glaube ich, lasst uns für die Demokratie
- 41:38an anderer Stelle kämpfen und einfach einen guten Job machen in der Verwaltungsdigitalisierung.
- 41:41Da würden wir mir schon geholfen.
- 41:45Vielen Dank.
- 41:50Vielen Dank, damit sind wir durch und ich glaube, die haben sich jetzt erstmal
- 41:54einen Applaus verdient.
- 42:00Hi Norbert, jetzt fällt auch die Spannung ab hier vorne, ich merke das so ein bisschen.
- 42:04Und was wir jetzt noch ganz kurz machen, ist eine Abstimmung.
- 42:08Und zwar eine Abstimmung, wer die besseren Argumente hat. Es geht nicht um die
- 42:12Inhalte, es geht nicht darum, wer Pro und wer Contra ist, sondern es geht darum,
- 42:17welches Team die besseren Argumente hat.
- 42:19Einfach dann mal Handzeichen, wer findet die besseren Argumente, hat die Pro-Seite.
- 42:29Ich glaube, das haben wir verloren. Moment, jetzt machen wir mal noch die Gegenprobe.
- 42:32Wer ist der Meinung, dass die Kontra-Seite die besseren Argumente hat?
- 42:38Okay, du hast recht, das habt ihr verloren.
- 42:40Vielen Dank für die Abstimmung und herzlichen Glückwunsch für den Gewinn.
- 42:45Und ganz kurz nochmal, bitte denkt dran, das sind nicht die persönlichen Meinungen
- 42:52der vier hier oben auf dem Podium, das ist einstudiert.
- 42:56Ja, vielen Dank und hört weiter den E-Government-Podcast. Unbedingt. Danke.
- 43:06Danke euch.