Latest / Daniel's Daily / Das Erbe
Transcript
- 0:00Dienstagmorgen, diese Woche, 10 Uhr, Karlsruhe, Schlossbezirk 3.
- 0:04Im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts tritt der Erste Senat zusammen,
- 0:09acht Richterinnen und Richter, und verhandelt über den Fall eines Mannes namens Heinrich Fischwasser,
- 0:15ein ehemaliger Bankmanager.
- 0:16Sein Erbe, seine Tante, hat ihm ein Wertpapierdepot und Immobilien hinterlassen,
- 0:22zusammen rund 250.000 Euro, Privatvermögen, nichts weiter.
- 0:28Das Finanzamt schickte ihm dafür einen Erbschaftssteuerbescheid über rund 47.000 Euro, etwa ein Fünftel.
- 0:34Er zog dagegen vor die Finanzgerichte und verlor überall.
- 0:38Trotzdem saß sein Fall an diesem Vormittag vor dem höchsten deutschen Gericht, mehr als fünf Stunden lang.
- 0:45Denn sein Einwand zielt gar nicht in erster Linie auf die eigene Rechnung,
- 0:50er zielt auf die Rechnungen, die andere nie bekommen.
- 0:53Wer in Deutschland begünstigtes Betriebsvermögen erbt,
- 0:56kann unter Auflagen 85 Prozent davon steuerfrei übernehmen,
- 1:00unter strengeren Bedingungen sogar den ganzen begünstigten Teil,
- 1:04und selbst bei Erwerben jenseits der 26-Millionen-Grenze kann die Steuer am Ende vollständig erlassen werden.
- 1:11Wer dagegen ein Depot oder anderes Privatvermögen erbt, hat keine vergleichbare Befreiung.
- 1:17Für vermietete Wohnungen kennt das Gesetz einen kleinen Abschlag, aber nichts in der Nähe von 85 oder 100 Prozent.
- 1:25Ob dieser Unterschied mit dem Grundgesetz vereinbar ist, mit dem Satz, dass alle Menschen vor dem Gericht gleich sind,
- 1:31das prüft Karlsruhe jetzt.
- 1:33Zum wiederholten Mal übrigens.
- 1:34Und genau diese Vorgeschichte macht den Fall so spannend.
- 1:38Daniels Daily. Ein Thema. Eine Viertelstunde. Jeden Tag. Mit Daniel Fürg.
- 1:48Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily. Heute ist Donnerstag, der 15. Oktober.
- 1:59Karlsruhe hat Anfang dieser Woche an zwei Tagen hintereinander über die Erbschaftssteuer verhandelt.
- 2:05Am Montag über eine Klage Bayerns. Am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde aus dem Intro.
- 2:10Und ein Urteil wird es erst in Monaten geben.
- 2:14Genau deshalb ist heute der richtige Tag für diese Folge.
- 2:17Die Schlagzeilen ziehen weiter, die Fragen bleiben liegen und wenn das Urteil kommt, wollt ihr es einordnen können.
- 2:24Also bauen wir das einmal in Ruhe auseinander.
- 2:27Erst die Werkstatt, dann die Zahlen, dann die Geschichte dieser Steuer vor diesem Gericht, zum Schluss die Politik.
- 2:33Alle Belege stehen auf der Episodenseite.
- 2:36Zuerst die Mechanik, denn über kaum eine Steuer kursieren so viele falsche Vorstellungen.
- 2:42Erben ist in Deutschland für die allermeisten Menschen steuerfrei.
- 2:46Das liegt an den Freibeträgen.
- 2:47Ehepartner können 500.000 Euro steuerfrei erben, Kinder 400.000 von jedem Elternteil, Enkel 200.000.
- 2:55Erst oberhalb davon beginnt die Steuer.
- 2:58Mit 7% im günstigsten Fall ansteigen mit der Höhe des Erwerbs.
- 3:03Das normale Elternhaus, das an die Kinder geht, bleibt damit in aller Regel unbesteuert.
- 3:08Selbstgenutztes Familienwohneigentum kann unter Bedingungen sogar komplett steuerfrei übergehen.
- 3:13Zwei Dinge gehören allerdings dazu.
- 3:16Erstens, diese Freibeträge sind seit 2009 unverändert,
- 3:21während Immobilienpreise sich mancherorts verdoppelt oder verdreifacht haben.
- 3:25Das ist der Kern der bayerischen Klage. Dazu später.
- 3:29Und zweitens, wird es jenseits der engsten Familie schnell teuer.
- 3:33Unser Beschwerdeführer erbte von seiner Tante.
- 3:36Als Neffe gehört er zur Steuerklasse 2, Freibetrag 20.000 Euro, Steuersätze zwischen 15 und 43%.
- 3:44Gleiches Vermögen, andere Verwandtschaft, ein Vielfaches an Steuer.
- 3:49Und dann ist da die zweite Welt, die Welt des Betriebsvermögens.
- 3:53Wer einen Betrieb erbt oder geschenkt bekommt, Firmenanteile, ein Handwerksbetrieb, ein Konzern,
- 3:59kann die sogenannte Regelverschonung nutzen.
- 4:0285% des begünstigten Vermögens bleiben steuerfrei, wenn der Betrieb rund fünf Jahre fortgeführt wird
- 4:08und die Lohnsumme, also grob die Summe der ausgezahlten Gehälter, nicht zu stark absinkt.
- 4:13Wer sich auf sieben Jahre und strengere Auflagen verpflichtet, bekommt die Optionsverschonung,
- 4:19dann ist der gesamte begünstigte Teil steuerfrei.
- 4:22Diese Regeln gelten bis 26 Millionen Euro begünstigtes Vermögen pro Erwerb.
- 4:28Darüber, und jetzt wird es bemerkenswert, schmilzt die Verschonung entweder schrittweise ab,
- 4:34oder es greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung.
- 4:38Wer nachweist, dass er die Steuer nicht aus seinem verfügbaren Vermögen zahlen kann,
- 4:42bekommt sie erlassen, teilweise oder ganz.
- 4:45Eine Bedürftigkeitsprüfung also, nur dass sie hier nicht über Sozialleistungen entscheidet,
- 4:52sondern über den Steuererlass für Millionen und Milliarden Erwerbe.
- 4:55Der Gedanke dahinter ist nicht absurd und zur Redlichkeit gehört, ihn ernsthaft wiederzugeben.
- 5:02Ein Betrieb ist kein Sparbuch.
- 5:04Das Vermögen steckt in Maschinen, Gebäuden, Lagern.
- 5:07Und wer die Steuer bezahlen muss, so das Argument von Verbänden wie dem BDI und der Stiftung Familienunternehmen,
- 5:13müsste womöglich Teile des Unternehmens verkaufen oder Investitionen stoppen.
- 5:18Am Ende kostet das Arbeitsplätze.
- 5:20Deshalb hat auch Karlsruhe selbst nie verlangt, Betriebe wie Sparbücher zu besteuern.
- 5:25Gegenseite setzt woanders an.
- 5:28Ob im Einzelfall tatsächlich Arbeitsplätze in Gefahr wären, prüft das Gesetz gar nicht.
- 5:34Das kritisiert etwa Julia Jiermann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit,
- 5:38eine der rund 20 Sachverständigen, die der Senat am Dienstag gehört hat.
- 5:42Und es gäbe mildere Mittel als den Erlass.
- 5:45Stundung zum Beispiel, also die Erlaubnis, die Steuer über viele Jahre aus den Erträgen zu zahlen.
- 5:50In engeren Grenzen kennt das Gesetz das für Betriebsvermögen heute schon.
- 5:55Die Ökonomin Katja Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung sagte in der Verhandlung sinngemäß,
- 6:00vor Einführung der Verschonung sei auch kein Unternehmen wegen der Erbschaftssteuer in Bedrängnis geraten,
- 6:05eine gestundete Steuerschuld reiche aus.
- 6:08Auf dieser Linie argumentieren keineswegs nur Aktivisten.
- 6:13Auch die OECD, der Sachverständigenrat der Bundesregierung und der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums
- 6:20halten die Begünstigungen in ihrer heutigen Breite für zu weitgehend.
- 6:24Die Frage ist also nicht, ob man Betriebe schützen darf.
- 6:28Die Frage ist, ob dieser Schutz so groß sein darf, dass er zur Steuerfreiheit ganzer Vermögensklassen wird.
- 6:34Dann sehen wir in die Bücher.
- 6:36Und ich bleibe hier bei amtlichen Zahlen und benenne Schätzungen als Schätzungen.
- 6:40Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter Erbschafts- und Schenkungssteuer von zusammen 21,4 Milliarden Euro festgesetzt.
- 6:47Laut Statistischem Bundesamt ein Anstieg um gut 60 Prozent und ein Höchstwert.
- 6:5313,3 Milliarden in vielen auf Erbschaften, 8,1 auf Schenkungen.
- 6:58Festgesetzt heißt, per Bescheid verlangt, tatsächlich eingenommen haben die Länder, denen diese Steuer komplett zusteht,
- 7:06im selben Jahr 15,4 Milliarden.
- 7:08Die Zahlen fallen auseinander, weil Bescheide und Zahlungen zeitversetzt laufen.
- 7:14Aufschlussreich ist, wer den Rekord treibt.
- 7:16Bei Übertragungen von mindestens 20 Millionen Euro hat sich die festgesetzte Steuer gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
- 7:24Wie viel insgesamt vererbt und verschenkt wird, weiß dagegen niemand genau.
- 7:29Die Schätzungen reichen von 200 bis 400 Milliarden Euro im Jahr,
- 7:33Denn der Großteil liegt unter den Freibeträgen und taucht in keiner Steuerstatistik auf.
- 7:38Deshalb lasse ich die Durchschnittssteuersätze weg, die in dieser Debatte kursieren.
- 7:43Aus einer geschätzten Basis und den Kassenzahlen eines einzelnen Jahres lässt sich keine seriöse Quote errechnen.
- 7:50Und diese Folge rechnet lieber gar nicht als scheingenau.
- 7:53Was sich belegen lässt, ist das hier.
- 7:56Allein über die Verschonungsbedarfsprüfung, also die Bedürftigkeitsregel für Erwerbe über 26 Millionen,
- 8:03wurden im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen.
- 8:07Das meiste davon bei Schenkungen, also bei Übertragungen zu Lebzeiten.
- 8:12Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die Gruppe dahinter ausgewertet.
- 8:1634 Großerwerbe, zusammen rund 13 Milliarden Euro begünstigtes Vermögen aus Erbschaften und Schenkungen,
- 8:23festgesetzt wurden knapp 4 Milliarden Euro Steuer, erlassen 3,7.
- 8:28Übrig blieben rund 250 Millionen, etwa 2 Prozent.
- 8:32Das ist die Rechnung dieser Organisation für genau diese Gruppe.
- 8:35Ich gebe sie als solche wieder, aber sie passt zu dem, was die Bundesregierung selbst dokumentiert.
- 8:42Der aktuelle Subventionsbericht führt die Begünstigung des Betriebsvermögens als größte Steuervergünstigung Deutschlands,
- 8:49mit geschätzten Mindereinnahmen von 8,8 Milliarden Euro für 2026.
- 8:54Daraus ergibt sich das Muster, das diese Debatte antreibt, und es lässt sich ohne Empörungsvokabular aussprechen.
- 9:02Die nominalen Steuersätze steigen mit der Höhe des Erwerbs, bis zu 50 Prozent stehen im Gesetz.
- 9:09Die effektive Belastung steigt nicht mit.
- 9:12In den Statistiken kann die durchschnittliche Belastung sehr großer, begünstigter Betriebserwerbe unter der mittelgroßer, nicht begünstigter Erwerbe liegen.
- 9:20Das dokumentiert auch der Sachverständigenrat.
- 9:23Keine Steuerhinterziehung, kein Trick im strafbaren Sinn, sondern geltendes Recht.
- 9:29Und genau dieses geltende Recht liegt jetzt in Karlsruhe.
- 9:32Womit wir bei der Geschichte wären, denn dieses Gesetz und dieses Gericht kennen sich.
- 9:37Ganz kurz zur Geburtsurkunde.
- 9:40Eine reichseinheitliche Erbschaftssteuer bekam Deutschland 1906.
- 9:44Und das Pikante an dieser ersten Fassung, das Reichsgesetz nahm Ehegatten und Kinder aus,
- 9:50einzelne Bundesländer durften sie allerdings weiter besteuern.
- 9:53Der Historiker Marc Bugeln ordnet ein, Deutschland sei mit dieser Schonung direkter Erben im Vergleich der Industrieländer lange ein Sonderfall gewesen.
- 10:01Erst die Finanzreform von 1919 unter Matthias Erzberger machte Ehegatten und Kinder reichsweit steuerpflichtig.
- 10:09Für sehr große Erbschaften mit zeitweise extrem hohen Spitzensätzen auf dem Papier,
- 10:14die in der Praxis kaum gezahlt und schon ab 1922 wieder gesenkt wurden.
- 10:19Seit 120 Jahren wird also im Kern über dieselbe Frage gestritten.
- 10:25Wie viel Familie, wie viel Allgemeinheit steckt in einem Vermögen, das den Besitzer wechselt,
- 10:29ohne dass jemand dafür gearbeitet hat, der es bekommt?
- 10:32Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer in ihrer modernen Form dreimal beanstandet.
- 10:381995 monierte es die Bewertung.
- 10:41Immobilien wurden mit veralteten Einheitswerten angesetzt, weit unter ihrem tatsächlichen Wert,
- 10:47Geldvermögen voll.
- 10:48Das verletzte die Gleichheit.
- 10:502006 wieder die Bewertung, wieder verfassungswidrig, wieder der Auftrag zur Reform.
- 10:55Und am 17. Dezember 2014 traf es die Verschonung selbst.
- 11:00Der Senat erkannte damals ausdrücklich an, dass der Gesetzgeber Betriebsvermögen schützen darf,
- 11:06um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, erklärte aber die konkrete Ausgestaltung für verfassungswidrig,
- 11:12vor allem, weil auch große Unternehmensvermögen verschont wurden, ohne dass irgendjemand prüfte,
- 11:18ob sie den Schutz überhaupt brauchen.
- 11:20Die Antwort des Gesetzgebers war die Reform von 2016, die 26-Millionen-Grenze und die Verschonungsbedarfsprüfung kamen hinzu,
- 11:28bestehende Auflagen wie die Lohnsummenregeln wurden angepasst,
- 11:32zusammen das System, das ich euch in der Werkstatt beschrieben habe.
- 11:35Am Dienstag nun saß der Erste Senat da und prüfte über fünf Stunden und mit rund 20 Sachverständigen,
- 11:42ob diese Antwort auf sein eigenes Urteil den Anforderungen genügt, die er selbst formuliert hat.
- 11:47Gerichtspräsident Stephan Harbert umriss zur Eröffnung sinngemäß genau diese Spannung.
- 11:52Die gleichmäßige Belastung berühre das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen,
- 11:57dem stünden Sorgen um Unternehmen und Arbeitsplätze gegenüber
- 12:00und es gehe allein um die Verfassungsmäßigkeit, nicht um politische Fragen.
- 12:05Im Saal prallten dann die Positionen aufeinander, die ihr aus der Werkstatt kennt.
- 12:09BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann warnte,
- 12:13für die Steuer entnommenes Geld fehle den Unternehmen für Investitionen und gefährde Arbeitsplätze,
- 12:19während Kevin Kühnert von der Bürgerbewegung Finanzwende der Bedarfsprüfung vorhielt,
- 12:24sie lade zum Armrechnen ein.
- 12:26Und der Beschwerdeführer selbst?
- 12:29Fischwasser sagte sinngemäß, geschützt werde nicht das Unternehmen, sondern das Vermögen des Erben.
- 12:35Dreimal beanstandet, dreimal nachgebessert und jedes Mal entstand ein neues Regelwerk,
- 12:40das nun wieder auf dem Prüfstand steht.
- 12:42Das ist die Vorgeschichte dieser vierten Runde.
- 12:46Und dann war da noch der Montag, denn Karlsruhe verhandelte ja zwei Verfahren
- 12:50und die ziehen in entgegengesetzte Richtungen.
- 12:53Das macht diese Woche so besonders.
- 12:55Am Montag, zweieinhalb Stunden lang, ging es um die Klage der bayerischen Staatsregierung.
- 13:01Bayern hält die Freibeträge für zu niedrig, weil sie seit 2009 eingefroren sind,
- 13:06während die Immobilienpreise davongezogen sind.
- 13:10Finanzminister Albert Füracker verwies darauf, dass eine geerbte Wohnung in München
- 13:14schneller über dem Freibetrag liegt als ein Haus anderswo.
- 13:17Und grundsätzlicher bestreitet Bayern gleich die Zuständigkeit des Bundes.
- 13:22Es will die Steuern regionalisieren.
- 13:24Die Einnahmen gehören ja ohnehin den Ländern.
- 13:26Die Bundesregierung hielt dagegen, Staatssekretär Michael Schrodi warnte vor einem Steuerwettbewerb der Länder.
- 13:33Gerichtspräsident Stefan Harbert sagte zur Eröffnung sinngemäß,
- 13:36das Verfahren werfe erneut grundlegende Fragen zur verfassungsrechtlichen Ordnung der Erbschaftssteuer auf.
- 13:42Haltet die Konstellation fest, am Montag ein Land, das höhere Freibeträge und eigene Länder regeln will,
- 13:48am Dienstag ein Bürger, der die großzügigen Ausnahmen für Großvermögen angreift,
- 13:53dasselbe Gesetz von beiden Seiten in der Zange.
- 13:57Was passiert jetzt?
- 13:59Zunächst nichts.
- 14:01Das geltende Recht bleibt in Kraft, bis das Urteil fällt, und dafür nennt das Gericht keinen Termin.
- 14:06Beobachter rechnen mit einigen Monaten, der Zentralverband des Deutschen Handwerks etwa mit Frühjahr 2027.
- 14:13In Berlin hat das Warten längst eigene Dynamik.
- 14:17Finanzminister Lars Klingbeil nennt es ungerecht,
- 14:20dass sehr große Vermögen oft nahezu steuerfrei übergehen,
- 14:23während kleinere Erbschaften besteuert werden.
- 14:26Die SPD hat Vorschläge vorgelegt, unter anderem einen hohen Freibetrag für Unternehmen kombiniert mit großzügiger Stundung statt Erlass.
- 14:34Die Union will vor dem Urteil nichts anfassen.
- 14:37Die CSU wirbt für die Regionalisierung und erst vergangene Woche, am 8. Oktober,
- 14:43lehnte der Bundestag mit breiter Mehrheit ein Antrag der Grünen ab, die Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen.
- 14:49In der Koalition wird über Reformbedarf gesprochen, über Richtung und Zeitpunkt besteht keine Einigkeit,
- 14:56weshalb realistischerweise Karlsruhe den Takt vorgibt, so wie 1995, 2006 und 2014.
- 15:04Der Soziologe Jens Beckert, der die Erbschaftssteuer seit Jahren erforscht, beschreibt das Muster so.
- 15:11Der Gesetzgeber ändert diese Steuer im Grunde nur, wenn das Gericht ihn dazu zwingt.
- 15:16Möglich ist am Ende alles, von der Bestätigung des geltenden Rechts über Nachbesserungsaufträge mit Frist
- 15:22bis zu einer Entscheidung, die das Verschonungssystem im Kern trifft.
- 15:25Und je nachdem erbt die Politik eine kleine Reparatur oder die größte Steuerreform-Baustelle der Legislatur.
- 15:33Damit zum Werkzeug.
- 15:36Drei Fragen für alle Erbschaftssteuermeldungen der kommenden Monate.
- 15:40Erstens.
- 15:41Wird gerade über Gerechtigkeit geredet oder über Aufkommen?
- 15:44Das sind zwei verschiedene Debatten.
- 15:46Die Erbschaft- und Schenkungssteuer brachte den Ländern zuletzt 15,4 Milliarden Euro im Jahr,
- 15:52gut anderthalb Prozent der gesamten Steuereinnahmen.
- 15:55Wer sie als Haushaltsretter verkauft, übertreibt und wer sie wegen des geringen Aufkommens für belanglos erklärt,
- 16:01redet am eigentlichen Streit vorbei, denn der dreht sich um Gleichbehandlung.
- 16:06Zweitens.
- 16:07Nominal oder effektiv.
- 16:09Wenn jemand mit dem 50-Prozent-Spitzensatz Angst macht oder mit der 2-Prozent-Rechnung Empörung schürt,
- 16:16haltet dagegen, was beide Zahlen sind.
- 16:18Der Höchstsatz für entfernte und nicht verwandte Erben auf der einen Seite,
- 16:23die Rechnung für 34 große Erwerbe eines Jahres auf der anderen.
- 16:26Ränder, keine Durchschnitte und die Wahrheit dieser Steuer liegt in der Spanne dazwischen.
- 16:32Und drittens.
- 16:33Was steht eigentlich zur Entscheidung?
- 16:35Karlsruhe prüft das geltende Gesetz am Maßstab des Grundgesetzes.
- 16:40Mehr nicht.
- 16:40Es beschließt keine SPD-Pläne, keine bayerische Regionalsteuer und keine Abschaffung.
- 16:45Und wer euch ein bestimmtes Urteil als sicher verkauft, weiß mehr als die acht Menschen, die es schreiben.
- 16:51Zum Ende ein Gedanke über den Tag hinaus.
- 16:54Deutschland steht mitten in einer der größten Vermögensübergangsphasen seiner Geschichte.
- 16:59Die Jahrgänge, die den Nachkriegswohlstand aufgebaut haben, geben ihn gerade weiter.
- 17:04Hunderte Milliarden, Jahr für Jahr.
- 17:06Wie eine Gesellschaft diese Übergänge besteuert, verrät viel darüber, was sie unter Leistung versteht
- 17:12und wem sie welche Startpositionen zubilligt.
- 17:15Ob Fischwasser gewinnt, ist offen.
- 17:17Und selbst bei einem Erfolg steht nicht fest, ob seine eigene Steuer sinkt.
- 17:22Das hängt davon ab, wie Gerichte und Gesetzgeber eine festgestellte Ungleichheit beheben würden.
- 17:27Aber er hat mit seinem Depot und den Immobilien seiner Tante eine Frage bis nach Karlsruhe getragen,
- 17:33die größer ist als sein Bescheid.
- 17:35Ob ein Staat, der beim Erben genau hinsieht, bei den ganz großen Erbschaften wegsehen darf.
- 17:41Die Antwort kommt in einigen Monaten.
- 17:43Wenn sie da ist, hört ihr diese Folge am besten noch einmal.
- 17:46Das war Daniels Daily für heute.
- 17:49Die Verhandlungspresse-Mitteilungen aus Karlsruhe, die Statistik des Bundesamts,
- 17:53die Studien und alle zitierten Einordnungen findet ihr auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 18:00Wenn euch die Episode gefallen hat, abonniert die Show, teilt es weiter und hinterlasst uns eine gute Bewertung.
- 18:06Bis morgen.
- 18:07Macht's gut.
- 18:07Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.