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Neuer Koalitionsvertrag: Ist das der Gamechanger? · heute journal - der Podcast

• Music. Heute-Journal, der Podcast. Die News, dein Durchblick. Hallo und herzlich willkommen. Das ist der Heute-Journal-Podcast und ich freue mich sehr, dass ihr zuhört. Wir schauen jede Woche auf eine große Nachricht und darauf, was hinter der Schlagzeile steckt. Außerdem gibt es einen Blick hinter die Kulissen vom ZDF Heute-Journal. Und wir haben heute eine Premiere. Bei mir ist nämlich Stefan Leifert im Studio. Er ist Redaktionsleiter vom Heute-Journal, aber nicht nur das, sondern er ist auch der Mister auf Umfragen. Hallo Stefan. Hallo Helene. Daran sieht man schon, dass ich Inhaber eines Jobs bin, für den es eigentlich so überhaupt keinen richtigen Namen ergibt. Mister auf Umfragen finde ich schön. Bei uns intern hier im ZDF sagen wir immer der Zahlenmann. Es klingt etwas nüchterner, aber wir können uns gerne auf Mister auf Umfragen einigen. Das finde ich gut. Stefan, du moderierst das Politbarometer. Das ist eine der großen Meinungsumfragen in Deutschland. Und außerdem, wenn gewählt wird, jetzt zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl, ich weiß nicht, wie das bei euch ist, aber ich sitze um 18 Uhr natürlich gebannt vor dem Screen und den Mann, den man dann da im ZDF sieht, der einem diese Zahlen und Balken und Hochrechnungen und Prognosen erklärt, das bist eben auch du. Das ist jetzt viel der Ehre, das stimmt auch, aber ganz ehrlich lese ich die Zahlen ja eigentlich nur vor, die ganz andere erheben und das ist bei uns immer die Forschungsgruppe Wahlen. Aber meine Heimat ist natürlich eigentlich das Heute-Journal und deswegen freue ich mich sehr, heute hier zu sein. Wir freuen uns auch. Und du hast von diesem renommierten Institut auch druckfrische Zahlen mit dabei. Die schauen wir uns gleich an. Worum geht es heute in dieser Folge? Es geht um ein Schriftstück, auf dem extrem große Erwartungen liegen. Es ist ein Schriftstück, das uns gut und unversehrt durch diese wilden Zeiten bringen soll. Trommelwirbel, der Koalitionsvertrag. Stefan, du hast ihn vor dir liegen. Ich habe ihn sogar ausgedruckt. Aber nicht weitersagen. Du hast einen Witz gemacht, du wirst in dieser Folge einfach den Koalitionsvertrag einmal vorlesen, damit alle wissen, worum es geht. Ich habe das mal ausgerechnet, das wäre ungefähr so lang wie ein neunmal Heute-Journal. Oh, also das wollen wir euch hier nicht antun. Aber wir nehmen trotzdem den Koalitionsvertrag auseinander und schauen, wer von diesem Vertrag am meisten profitiert, wer verliert und wer oder was vielleicht komplett vergessen wurde. Und wir klären, ob das jetzt wirklich der große Game Changer ist, der uns versprochen wurde und auf den, glaube ich, viele von uns auch gehofft haben. Diese Folge nehmen wir auf am Donnerstag, den 10. April um 14 Uhr. Ich kann mal kurz schildern, was diese Woche bei uns im Podcast-Team los war. Anfang der Woche, wir sind gestartet erstmal mit einem Börsencrash. Die Weltwirtschaft komplett aufgewühlt. Donald Trump außer Rand und Band mit seinen Zöllen, der damit zu nennen es viele, einen Handelskrieg anzettelt. Und in dieser Stimmung kommt dann die Meldung, Union und SPD haben sich geeinigt auf einen Koalitionsvertrag. Und das ist für uns nicht nur das Schriftstück oder das PDF, muss man eigentlich sagen, der Woche, sondern auch. Die Zahl der Woche ist 146. So viele Seiten hat nämlich, der Koalitionsvertrag ist also kein ganz, Dünnes Heftchen. Nee, ich habe es sogar doppelseitig ausgedruckt. Zwei Zentimeter. In der Redaktion vom Heute-Journal ist so ein Moment schon auch was sehr Besonderes. Also man kann sich das so vorstellen. Alle schauen minütlich in die Ticker, die Eilmeldungen. Überall läuft das Live-Programm von der Pressekonferenz. Es gibt eben nur dieses eine Thema. Und dann ist es endlich soweit. Dieser Vertrag ist da und die Parteien stellen sich vor die Journalisten und Journalistinnen und verkünden eben, worauf sie sich da geeinigt haben. Stefan, du hast schon ein paar von diesen Verträgen mitbekommen und auch von solchen Verkündungen. Was war dein allererster Eindruck in dieser Woche von diesem Vertrag? Also was ich besonders fand, war, dass es eigentlich gar nichts Besonderes ist. Damit meine ich jetzt weniger den Vertrag selbst als die Form, wie sie ihn präsentiert haben. Wenn man sich anguckt, wie das bei den letzten Einigungen auf eine Koalition so stattgefunden hat, zum Beispiel bei der Ampel, wie beim letzten Mal, da waren das regelrechte Inszenierungen mit Symbolik, mit Farben, mit Scheinwerfern. Das war diesmal doch alles erheblich nüchterner, muss man sagen. Also es war eigentlich die Inszenierung einer Nicht-Inszenierung. Und das atmet ja auch schon den Geist, den auch dieser Koalitionsvertrag atmet, nämlich Nüchternheit, Sachlichkeit. Spiegelt sich auch im Titel, finde ich, wieder Verantwortung für Deutschland. Das ist jetzt irgendwie auch nichts Besonderes. Beim letzten Mal, die Ampel, die hat ja versucht, auch mit diesem berühmten Selfie, was da in der Nacht zuvor oder in den Tagen davor entstanden ist, diese Botschaft zu kreieren. Hey, jetzt kommt etwas völlig anderes. Jetzt kommt was ganz Neues und jetzt kommt der große Aufbruch. Und ich glaube, die haben so ein bisschen Erwartungsmanagement gemacht in dieser künftigen Großen Koalition und haben gesagt, wir machen das jetzt mal alles etwas nüchterner. und wahrscheinlich auch, weil es einfach etwas besser in die Zeit passt. Und ich glaube, schon dadurch hat sich die Präsentation gestern abgehoben von Präsentationen, die wir früher schon mal erlebt haben. Friedrich Merz war auf jeden Fall sehr überzeugt von dem, was sie da hingelegt haben. Es geht um sehr viel. Es geht um die Zukunft unseres Landes und es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land. Und es geht auch um die Zukunft Europas. Das verpflichtet uns alle, etwas Gutes zu tun und wirklich etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen. Ich kann Ihnen heute sagen, das ist uns gelungen und es ist uns vor allem mit Blick auf die junge Generation in unserem Land gelungen, die zurecht fragt, welche Zukunft sie hat, welche Chancen sie hat und was wir denn für sie tun. Er sagt also, das sei ihnen gelungen und wir prüfen das natürlich auch mit dem Blick auf die junge Generation, wie er es nennt. Bevor wir aber zum Inhalt gehen, schauen wir mal, wie das vor Ort abgelaufen ist, was da auch hinter den Kulissen passiert ist. Und dafür ist uns Wulf Schmiese zugeschaltet. Er ist stellvertretender Leiter vom ZDF Hauptstadtstudio und beobachtet seit vielen Jahren sehr intensiv die Politik und eben auch die Koalitionsverhandlungen in den letzten Wochen. Hallo Wulf. Hallo Helene. Hi Wulf. Hi Stefan. Wie geht es dir denn gerade? Hast du auch da Nachtschicht hinlegen müssen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, vor der CDU-Zentrale? Schichten, mehrere. Das war nicht nur vom Konrad-Adenauer-Haus, das Willy-Brandt-Haus, dann war es auch mal die Bayerische Landesvertretung. Also jedes Land hat hier eine Botschaft und Bayern hat hier sozusagen seine Botschaft und da hat dann die CSU eingeladen. Die wollten das gleich verteilen. Jeder war mal Gastgeber, damit sich nicht jemand unwohl fühlt und denkt, andere haben den Heimvorteil. Und wir lungerten dann als Journalisten wirklich in der Kälte rum. Die haben bei anderen Veranstaltungen öffnen die mal die Türen und sagen, ihr könnt hier Kaffee kriegen und auch ein paar Brötchen. Das gab es diesmal nicht und das war auch ein Teil der Inszenierung. Weil die wollten es wirklich als Closed-Shop machen. Die wollten untereinander in den Wochen, jetzt in den 45 Tagen beraten und wollten nicht gestört werden. Und sie wollten auch keine Durchstechereien, so nennen die das, wenn irgendein wichtig-tuerischer Politiker dann rauskommt und uns was steckt. Und das wollten sie vermeiden und deswegen war es wirklich wir draußen in der Kälte, die drinnen, Stockwerk höher oder zwei, unsichtbar für uns. Bei den Bayern gibt es doch manchmal Weißwürste, wenn die Journalisten einladen. Das war auch nicht der Fall. Das ist der weiß-blaue Stammtisch, den die CSU-Landesgruppe immer macht. Nein, also gastgeberisch waren die uns gegenüber relativ schlecht. Aber das heißt nicht, dass wir nicht trotzdem irgendwie an unsere Informationen gekommen sind. Auch das ist die Nüchternheit wahrscheinlich. Und so ganz hat das aber ja mit dem Durchstechen doch nicht geklappt. Weil natürlich haben auch wir vorher auf Social Media verfolgen können, wie einzelne Parts aus dem Koalitionsvertrag, bevor er öffentlich war, einfach herausgegeben wurden. Warum macht man sowas? Ja, und zwar nicht nur einzelne Parts. Am Ende waren wirklich alle 16 Arbeitsgruppen, das waren also die thematisch ein bisschen zu den Ministerien spiegelbildlich so Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Und jede Arbeitsgruppe musste ja dann ein Papier am Ende erstellen. Und die sind alle geleakt worden, die sind alle rausgegangen. Und warum macht man das? Erst hatte ich den Eindruck, die machen das, um zu sagen, guck mal, hier steht es ja drin, dass wir diesen Punkt fordern, sagt die eine Partei, dass man hinterher seinen Leuten sagen kann jeweils, hey, wir haben es versucht. Wir haben diesen Punkt doch genannt, aber die Chefs, die haben dann hinterher das rasiert. Was sollen wir machen? Das, dachte ich, ist die Taktik dahinter. Dann habe ich hinterher erfahren, dass auch die CDU nicht den Eindruck hatte, dass die SPD das geleakt hat, sondern beide zeigten ein bisschen auf Bayern, auf den Süden, auf die CSU. Aha. Und das war deswegen interessant, Helene, weil so viele kamen an diese Texte gar nicht ran. Die standen in der Cloud, diese Texte. Und diese ganzen Politiker, das sind ja hochmögende Leute, die in den größeren Arbeitsgruppen waren, das waren über 250 Politiker, der Großteil dieser Leute kam überhaupt nicht an diese Texte ran. Die waren wirklich verschlüsselt in der Cloud. Also muss jemand aus dieser ganz kleinen 19-Leute-Gruppe etwas geleakt haben. Und da war der Verdacht Richtung Süden. Und warum? Genau aus dem Grunde, was ich erzählt habe, weil die CSU an ein paar Punkten Mütterrente zum Beispiel schnell das festhalten wollte, guck mal, hier haben wir schon irgendwie was safe und dann ist das schon draußen und dann wird das möglicherweise auch nicht mehr zurückgenommen. Aber nur ein Verdacht, den ich jedenfalls von zwei Seiten gehört habe. Als der Vertrag dann vorgestellt wurde in der Pressekonferenz, hat Friedrich Merz gesagt zu den Journalisten, Journalistinnen, sie werden überrascht sein. Vieles von dem, was sie erwartet haben, worüber im Vorfeld spekuliert wurde und geschrieben wurde, wird da gar nicht drin sein in dem Vertrag. Wulff, gab es auch was, was dich überrascht hat? Mich hat der Umfang dieses Vertrags überrascht. Mich hat überrascht, dass es ziemlich kleinlich hinten war, dass es sozusagen so ein gegenseitiges Misstrauen gibt. Notare sagen gerne, Verträge sind zum Vertragen da. Und deswegen sind Leute, die sich nicht hundertprozentig aufeinander verlassen können. Heute rät man jedem auch zu einem Ehevertrag. Wenn das mal auseinander geht, dann habt ihr schwarz auf weiß. Das wolltet ihr doch eigentlich euch so und so dann teilen. Und deswegen wurden diese Koalitionsverträge im Laufe der Bundestagswahlen immer lang und länger. Und März war eigentlich gestartet und sagte, ehrlich gesagt, diesen ganzen Quatsch brauchen wir gar nicht mehr. Wenn wir der Meinung sind, wir wollen Deutschland voranbringen und dann einigen wir uns doch wie Erwachsene, Nicht für Erwachsene, sondern Erwachsene auf etwas und dann ziehen wir das durch. Und hinterher kommt da doch so ein Klopper von 146 Seiten raus. Das hat mich überrascht. Also das fand ich schon ganz schön mickrig für Leute, die antreten und sagen, hey, wir wollen jetzt die letzte Chance der demokratischen Mitte nutzen. Man kann das ja in zwei Richtungen lesen. Man kann entweder sagen, der ist so lang, weil die so wahnsinnig viele tolle Ideen und Projekte und Vorhaben haben. Oder so wie du, Wulf, geschildert hast, die müssen das so machen, weil sie sich misstrauen. Du neigst also eher zu Letzterem. Ja, das ist sozusagen eine Absicherung. Ich meine, das ist ja jetzt kein Gesetzestext. Man darf jetzt diese Koalitionsverträge auch nicht überschätzen. Guck mal bei der Ampelregierung. Die hatten da ein Ding drin und da war auch Wahlalter 16 Jahre noch drin. Ganz viele Punkte. Und dann kam der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine und eigentlich war alles Makulatur, was die noch abarbeiten wollten. Dieser Koalitionsvertrag war dann nichtig. Am Ende zählt das Regieren. Der Koalitionsvertrag ist sozusagen ein Teppich, der nicht zu auffällig sein soll, damit jetzt alle zustimmen, damit es die Koalition gibt. Noch ist das ja nur ein Entwurf. Jetzt müssen ja die Parteien abstimmen. Die wollen sozusagen erstmal alle ins Amt kommen. Und wenn das dann geschafft ist, dann kann man diesen Teppich auch gemeinsam irgendwie verändern oder beiseite legen. Manche Sachen werden dann nicht geschafft. Es ist erstmal gut für die Parteien zu wissen, guck mal, da stehen die und die Themen drin. Aber das ist nicht ein Gesetzestext, der hundertprozentig immer angewendet werden muss. Ich habe übrigens eine Sache noch gestern März getroffen und ihn gefragt. Das ist irgendwie dann doch ein ganz schön langes Ding geworden. Sie wollten es doch kleiner machen. Und er sagte, ja, das hätte er vor der Wahl gesagt. Da wusste er auch noch nicht, wer miteinander dann hinterher in eine Koalition käme. SPD ist schuld. Genau, und dann sagte er, das ist eben mit den drei Volksparteien dann schwierig durchzuhalten. Wulf, ich will gar nicht zu sehr über Gewinner und Verlierer sprechen. Aber am Ende des Vertrages steht auch, welches Ministerium an welche Partei gehen soll. Und die SPD hat mit einem historisch schlechten Wahlergebnis von 16 Prozent sieben von 17 Ministerien bekommen. Genauso viele Ministerien wie bei der Ampel, obwohl sie da den Kanzler gestellt haben. Das spricht jetzt nicht unbedingt für so einen superstarken Verhandler Friedrich Merz, oder? Oder gerade. Und wenn man jetzt sagt, Leute, die SPD, wir haben keinen anderen Partner, wenn die uns von der Fahne geht, dann stehen wir auch alleine da. Also gib ihnen die Fläche. Offenbar wird das bisher auch akzeptiert und natürlich ist die SPD super happy, mit ihren 16 Prozent die Hälfte der Minister zu kommen. Der Kanzler hat natürlich dann noch die Union und die Union hat am Ende zehn Ministerien, die SPD sieben und obendrauf kommt noch der schwarze Kanzler. Also es ist schon Fair Play. Wulff, vielen Dank für die Insights und ich hoffe jetzt, wo dieser Vertrag zumindest draußen ist, dass du nicht mehr so viele Nachtschichten in der Kälte hast. Danke euch. Bis dann. Ciao. Also Union und SPD haben sich geeinigt, trotz auch vieler strittiger Punkte. Kann denn jetzt noch was schief gehen? Und vor allem, wir erinnern uns, uns wurde eigentlich eine neue Regierung versprochen bis spätestens Ostern. Wie sieht es aus, liebe Gundula Gause? Klappt das? Music. Gundula erklärt. Ja, der Koalitionsvertrag steht. Aber bevor die neue Regierung starten kann, muss noch einiges passieren. Die CDU wird bei einem sogenannten kleinen Parteitag Ende April über den Koalitionsvertrag entscheiden. Es stimmen also nicht alle Mitglieder ab, sondern unter anderem der Vorstand und eine kleine Auswahl der Mitglieder. Bei der CSU entscheidet allein der Partei Vorstand. Bei der SPD dürfen alle rund 350.000 Mitglieder digital über den Koalitionsvertrag entscheiden. Wenn eine Mehrheit erreicht ist, unterschreiben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. In der Woche ab dem 5. Mai soll dann Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Dafür benötigt er die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der 630 Abgeordnetenstimmen. Das wäre dann die sogenannte Kanzlermehrheit. Wenn diese Mehrheit erreicht ist, muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl Friedrich Merz zum Kanzler ernennen. Also wenn man das jetzt mal in ein Datum fassen will, dann glaube ich, ist es nicht allzu gewagt zu sagen, am 7. Mai wird der Bundeskanzler gewählt. Es gibt ja oft so äußere Zwänge für bestimmte Daten und in dem Fall gibt es das auch mit dem 8. Mai, 80 Jahre Kriegsende. Das wird groß begangen und deswegen hat man gesagt, wäre gut, wenn wir dann nicht mehr nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung hätten, sondern einen frisch gewählten Bundeskanzler. Deswegen glaube ich, wird es der 7. Mai werden. Nehmen wir mal an, das klappt. Und wir haben dann Anfang Mai Friedrich Merz als Kanzler. Dann hat diese Regierung jetzt mit dem Koalitionsvertrag einen Plan, was sie umsetzen will. Und wir schauen uns diesen Plan jetzt mal an. Dazu habe ich mir gleich noch eine zusätzliche Expertise mit ins Boot geholt und vor der Aufzeichnung mit Marcel Fratscher gesprochen. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und der Präsident vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Und ich habe ihn gefragt, wer in dem Vertrag es ganz gut erwischt hat, mit wem es die Parteien gut gemeint haben und mit wem vielleicht auch nicht so gut. Es fehlt eine Reform der Steuersysteme, es fehlt eine Reform der Sozialsysteme, was eigentlich überfällig gewesen wäre, sodass letztendlich die Babyboomer die großen Nutznießer sind. Also die ältere Generation, gerade bei den Sozialsystemen, gerade bei der Rente, was ja ein riesiger Kostenblock ist und was Deutschland in den nächsten zehn Jahren auch finanziell hart treffen wird. Und so gesehen bedeutet dieser Koalitionsvertrag erst einmal festhalten am Alten. Die Babyboomer profitieren am meisten und für die junge Generation kommt meiner Ansicht nach am wenigsten bei rum. Die sind also die, die viele der Probleme in der Zukunft lösen müssen. Aber an ein paar Punkten wird ja schon auch die kommende Generation bedacht. Beispielsweise soll es eine Frühstartrente geben, wo dann der Staat monatlich ab dem sechsten Lebensjahr zehn Euro in so ein Altersvorsorgedepot einzahlt. Ist damit nicht immerhin schon mal was getan, auch für junge Menschen? Nicht wirklich. Also 10 Euro im Monat. Sie können sich hochrechnen, was das dann für einen Menschen im Alter bedeuten soll. Ganz im Gegenteil. Wenn man jetzt mal die Rentengarantie nimmt. Es wird im Koalitionsvertrag gesagt, das Rentenniveau, also wie viel jemand im Alter bekommt, wird nicht abnehmen. Und das heißt letztlich, wenn es immer mehr ältere Menschen gibt, die in Rente sind und immer weniger junge Menschen, die arbeiten, dass die jungen Menschen immer mehr Beiträge zahlen müssen, um die Rente der Älteren zu finanzieren. Und vor allem auch mehr Steuern, denn darüber soll auch der steigende Anteil, der steigenden Kosten finanziert werden. Und klar hat man versprochen, man will auch bei der privaten Vorsorge, also es leichter machen, dass junge Menschen sparen können, damit Vermögen aufbauen können. Aber wir wissen ja, ein Drittel der Menschen in Deutschland heute kann gar nicht sparen. Vor allem junge Menschen, die mit wenig Einkommen nach der Ausbildung in den Job einsteigen, bei steigenden Wohnkosten, steigenden Lebensmitteln und anderen Kosten, brauchen die jeden Euro, um ihr tagtägliches Leben zu bestreiten. Und daher kommt mir hier einfach zu wenig für die junge Generation bei rum. Das hat mich überrascht, dass Marcel Fratschner, er hat das wirklich deutlich so gesagt, dass für die Babyboomer am meisten rumkommt und für die Jüngeren am wenigsten. Ja, ich glaube, man kann daran auch eines sehen, nämlich wie komplex es ist, etwas einzulösen, was man im Wahlkampf über Wochen immer als Wende überschrieben hat. Das war die Migrationswende, aber eben auch hier, worüber wir gesprochen haben, die Wirtschaftswende. Und das impliziert ja auch so ein bisschen eine Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme. Ich glaube, Merz hat gerade genau dieses Problem, dass er wahnsinnig große Versprechen gemacht hat. Und jetzt gibt es einen Koalitionsvertrag, der nicht nichts ist, da steht viel drin. Aber nichts von dem kommt so richtig daher wie die große Politikwende oder jetzt hier die große Wirtschaftswende. Ja, die große Wirtschaftswende, die uns auch versprochen wurde. Da habe ich Marcel Fratscher mal gefragt, ob denn es in diesem Vertrag eine konkrete Maßnahme gibt, von der er sagt, ja, damit erreichen wir dieses Ziel, unsere Wirtschaft wieder richtig fit zu machen. Der vielleicht wichtigste Teil im Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft zu stärken, ist die finanzielle Unterstützung für Investitionen. Das heißt Abschreibung, das heißt, wenn Unternehmen investieren, kriegen sie viel, viel größere steuerliche Vorteile als in der Vergangenheit, wenn sie das tun, zumindest mal für die nächsten drei Jahre. Und das ist schon richtig gut, weil das bedeutet, dass Unternehmen jetzt sagen können, okay, ich habe jetzt in den nächsten drei Jahren, was ich da investiere, das lohnt sich für mich auch finanziell deutlich. Immerhin eine Maßnahme, die seiner Ansicht nach helfen könnte, die gut ist. Aber ist der Koalitionsvertrag denn jetzt eigentlich wirklich dieser große Game Changer, der uns versprochen wurde? Er ist okay, er hat viele gute Elemente, aber er ist nicht der große Wurf, er ist nicht der Kurswechsel. Und das ist riskant, denn es kann gut sein, dass wir weitere drei, vier Jahre in dieser Stagnation und Lähmung verbleiben, in denen wir in den letzten Jahren waren. Und das macht es für Deutschland immer schwieriger, seinen Wohlstand auch langfristig zu wahren. Er ist okay, er ist gut, also so eine zwei bis drei. Ich würde dem Koalitionsvertrag, wenn ich Schuhnoten vergeben müsste, eher eine drei Minus geben. Also ist befriedigend, aber eigentlich hätten wir mal eine 1- gebraucht oder eine 2+. So gesehen ist dieser Koalitionsvertrag vielleicht auch ein Stück weit eine verpasste Chance. Mit einer 3- müssen wir uns jetzt also zufrieden geben. Aber wenn wir schon bei Schulmetaphern sind, es gibt ja immer eine Theorie und eine Praxisprüfung. Dann haben wir jetzt für die Theorie von Herrn Fratscher die Note 3-. Aber entscheidend ist ja auf dem Platz. Und Koalitionsvertrag, der kann ganz schnell auch schon Geschichte sein. Das haben wir ja bei der Ampelkoalition erlebt. Ich glaube, entscheidend ist das, was jetzt daraus gemacht wird. Und na klar, das ist jetzt eine Grundlage, die vielleicht nicht die große Euphorie entfacht. Aber so ein Koalitionsvertrag ist dann auch schnell vergessen. Ich glaube, entscheidend ist wirklich, was jetzt die nächsten ein, zwei Jahre bringen. Ein anderes großes Thema ist Sicherheit. Alleine wir im Podcast hatten schon zwei Folgen zum Thema neue Weltunordnung. Putin macht immer noch keine Anstalten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dazu kommt, dass wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass die USA, unser bisher wichtigster Verbündeter, uns beisteht, wenn es darauf ankommt. Wir wissen schon seit ein paar Wochen, dass Deutschland deswegen massiv aufrüsten möchte, viel Geld in die Verteidigung stecken will. Es wurde aber auch immer wieder in den letzten Wochen betont, dieses Geld alleine, das reicht nicht. Die Bundeswehr hat massiven Personalmangel und deswegen wurde die Frage gestellt, ob wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Welche Antwort gibt uns der Koalitionsvertrag darauf? Also ich finde, das ist so ein ganz beherztes Sowohl-als-auch. Also wir wollen Personal aufstocken, die Einsatzbereitschaft erhöhen. Aber der Koalitionsvertrag schreibt jetzt keine Wehrpflicht vor, sondern einen Wehrdienst, der aber auf Freiwilligkeit beruht. Mein Gefühl ist, dass sich da jetzt erstmal die SPD stärker durchgesetzt hat als die Union. Man orientiert sich da an diesem sogenannten schwedischen Modell. Also mit 18 Jahren kriegt man dann Post von der Musterungsbehörde. Männer und Frauen müssen Fragebögen ausfüllen über ihre Fähigkeiten, über ihre Fitness. und die geeignet sind, die werden dann zur Musterung eingeladen. Und nur wenn das dann nicht reicht, also die Zahl derer, die sich daraufhin dann freiwillig melden, dann wird das Ganze zu einer Pflicht. Und interessant ist das, was auf Seite 130 steht, dieses eine Wort, da steht nämlich zunächst. Also erstmal schwedisches Modell, aber wenn das dann nicht reicht, dann wohl doch eine Pflicht. Also wir reden ja so über eine Zahl von, im Moment haben wir 180.000 Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen eventuell bis zu 220.000, 230.000, so schreibt die NATO das uns möglicherweise bald vor. Und da muss man gucken, ob das reicht, einfach nur die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, damit es mehr werden oder wirklich eine Wehrpflicht einzuführen. Also mit diesem Wörtchen zunächst wurde sich wie so ein Hintertürchen einfach offen gehalten. Ja, das ist eine richtig große Hintertür, die da auf ist. Interessant fand ich auch den Absatz, da steht, dass auch mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in die Bundeswehr sollen. Wie genau, bleibt aber auch offen. Ein anderes wirklich großes Thema, eigentlich das Thema im Wahlkampf Migration. Friedrich Merz hat das zu seinem großen Wahlkampfthema gemacht. Er hat einen harten Kurswechsel angekündigt. Wir hören mal rein, was Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, gesagt hat, auf was sie sich da jetzt geeinigt haben. Weil man muss auch dazu sagen, das Innenministerium, das soll an die CSU gehen. Und die CSU hat in Sachen Migration und Asyl teilweise ja noch weitreichendere und härtere Dinge gefordert als die CDU. Ich bin beeindruckt, dass es uns gelungen ist, bei der Migration einen Richtungswechsel wirklich zu organisieren. Begrenzen, ja. Das ist wieder ein Zurück wie vor 2015. Zurückweisungen grenzen, Abschieb nach Afghanistan und Syrien von Straftätern, sichere Herkunftsstaaten, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Familiennachzug aussetzen, das Staatsbürgerschaftsrecht wieder zu verändern, die Bezahlkarte in ganz Deutschland einzuführen – wir haben sie in Bayern schon – und die Umgehungstatbestände zu sanktionieren. Und ja, künftig wird es so sein, dass jemand, der aus der Ukraine zu uns kommt, nicht mehr an dem Bürgergeld teilnehmen kann. Alles für unser Land wichtige Punkte. Das klingt schon nach einer härteren Gangart. Ja, die Frage ist natürlich, ist das jetzt die versprochene Migrationswende? Und das Schöne an diesem Wort Wende ist ja, das kann im Grunde jeder für sich definieren, ab wann eine Wende eine Wende ist. Ich glaube, Merz, Söder, die Union müssen sich hier an zwei Fragen messen. Das eine ist dieser berühmte Fünf-Punkte-Plan, der ja vor der Wahl für so viel Furore gesorgt hat, steht er da jetzt drin. Da würde ich sagen, in der Theorie sind da schon viele Punkte von eingeflossen. Und das Zweite, woran sie sich messen müssen, ist dann in der Praxis das Ziel, die Zahl der illegalen Einreisen deutlich zu verringern. Das ist ja der Ampel sogar schon teilweise gelungen. Aber da wird man in einem Jahr dann, glaube ich, schon relativ klar sagen können, das ist jetzt eine Wende oder nicht. Die SPD konnte sich da in einem Punkt durchsetzen. Das Grundrecht auf Asyl soll bleiben. Aber trotzdem sollen an den Grenzen auch Asylsuchende abgewiesen werden können. Aber nur in Abstimmung mit den Nachbarländern. Also wie du auch sagst, wie das dann in der Praxis aussehen soll, das ist gerade einfach noch unklar. Und das wird sich dann vermutlich auch erst zeigen, wenn wirklich abgewiesen wird. Und das ist ja echt kein Nebenaspekt, sondern das kann sich auswachsen zu einer richtigen Krise zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarn. Denn was soll jetzt nach oder in Absprache mit den europäischen Nachbarn heißen? Den ruft man jetzt in Österreich, in Frankreich, Polen an und sagt, wir wollten euch nur kurz Bescheid sagen, wir lassen jetzt hier keinen mehr rein oder bittet man um Einverständnis? Und das sind zwei ziemlich verschiedene politische Kategorien, über die wir da reden und ich glaube, an der Frage wird sich... Ob wir jetzt zu einer Migrationswende kommen oder nicht. Es gab diese Woche erst wieder Berichte, auch im Heute-Journal. Niedrige Pegelstände an den Flüssen in Deutschland. Dieses Jahr hat auch schon wieder alle Temperaturrekorde gebrochen. Wir haben im Vorfeld mal in der Redaktion darüber gesprochen und getippt, wie viele Seiten denn wohl das Thema Klima im Koalitionsvertrag bekommt. Wir haben getippt so zwei bis drei Seiten. Stefan, was ist dein Guess oder was war dein Guess in Sachen Klima im Koalitionsvergleich? Ja, hätte ich auch gesagt. Wie viele sind es jetzt geworden? Acht sind es geworden. Auf acht Seiten kommen wir jetzt, ja. Wobei es auch an anderen Stellen und anderen Kapiteln schon auch vorkommt, zum Beispiel im Kapitel Verkehr, wenn es um die Förderung von E-Mobilität geht. Jemand, der sich auf jeden Fall deutlich mehr Seiten gewünscht hätte, ist Luisa Neubauer von Fridays for Future. Ich habe ihr eine Sprachnachricht geschickt und sie gefragt, was sie davon hält. Hallo Luisa, wie bewertest du denn das, was Union und SPD planen in Sachen Klimaschutz im Koalitionsvertrag? Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Klima leider nicht ernst zu nehmen. Und das ist ein richtiges Problem. Die nächste Legislaturperiode wird die heißeste, die die Bundesrepublik jemals erlebt hat. Und wir bräuchten mehr denn je eine Regierung und auch einen Koalitionsvertrag, der das reflektiert. Der einkalkuliert, dass wir uns zum Beispiel nicht länger von fossilen Autokraten wie Putin oder Oligarchen wie Trump abhängig machen können in unserer Energiesicherheit. Das schafft der Koalitionsvertrag nicht. Das ist das erste große Klimaproblem. Man setzt weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem auf fossiles Erdgas. Das kriegen wir nicht aus Deutschland, das kriegen wir. Von Energielieferanten wie den USA. Und wir sehen mittlerweile, das ist nicht vertrauenserweckend. Das ist keine robuste Strategie. Stattdessen müsste man radikal und konsequent auf Erneuerbare setzen. Der Koalitionsvertrag schafft es auch nicht, in Sachen Landwirtschaft, in Sachen Transport, in Sachen Wärme, einen echten Wandel weg von Fossilen einzuleiten, sondern möchte sich so ein bisschen weiter in die Zukunft schlawinern, als würden Leute nicht genau hingucken, als würde das keine Folgen haben. Wenn wir weiterhin das Klima kaputt machen, die Umwelt kaputt machen, als würde das nicht unsere eigenen Lieferkäten, unsere eigenen Wirtschaftsstandorte, unsere eigenen Lebensgrundlagen tatsächlich kaputt machen. Für Aktivistinnen wie Luisa Neubauer ist der Vertrag also ganz sicher kein Game Changer. Eine Passage daraus beim Kapitel Klima ist, wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen wohl wissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist, die Weltgemeinschaft es lösen muss. Also das klingt für mich nach einer Abkehr von auch einer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz, die Deutschland ja durchaus auch eingenommen hat. Ich weiß nicht, ob ich so weit gehen würde. Zunächst ist es mal ja die Anerkennung der Realität, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben. Die Klimakrise, das nicht von einem Land oder einem Kontinent alleine gelöst werden kann, Vor allem mit Blick auf so rasant wachsende Volkswirtschaften wie China und Indien. Was die Vorreiterrolle angeht, Also man hält ja an den Klimazielen ausdrücklich fest, aber es stimmt schon, es wird dann nicht untermauert mit besonders revolutionären Maßnahmen. Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag hier etwas abbildet, was wir seit mehreren Monaten oder Jahren auch in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Themas sehen. Es hat eine irre Entwicklung durchgemacht. Das Klimathema war eine Zeit lang, ich habe das mal hier mitgebracht, 2019, 20, 21, oft monatelang das Top-Nummer-Eins-Thema oben auf der Agenda. Dann kam lange nichts und dann kamen andere Themen, die jetzt so wichtig sind, die Migration zum Beispiel oder innere Sicherheit. Und das hat sich total umgedreht. Über Wochen und Monate ist jetzt die Migration ganz oben und das Klimathema läuft so ganz unten unter ferner Liefen. Und naja, das bildet jetzt dieser Koalitionsvertrag ein bisschen mit ab. Vielleicht kann man sogar sagen, das Klima oder die Klima-Awareness ist jetzt irgendwie Opfer auch des Kriegs geworden, den Putin gegen die Ukraine führt. Du hast ja gerade schon was hochgehalten und etwas mitgebracht, nämlich die Zahlen und die Umfragen. Und du bist eben als Mister auf Umfragen im ZDF ja auch immer super nah dran an dem, was man so schön die Stimmung im Land nennt. Schauen wir mal jetzt auf die aktuellen Zahlen vom Politbarometer, die du dabei hast. Da wurde gefragt, was die Menschen von der neuen Regierung erwarten. Gibt es da Hoffnung, dass Union und SPD da was reißen können? Was glaubst du? Wenn du schon so fragst, ich glaube nicht. Naja, nicht so richtig. Also man kann schon manchmal bei gewissen Fragen, die wir stellen, Euphorie oder Hoffnung messen, wenn wir so richtig große Ausschläge bei den Balken oder bei den Kurven haben. Aber das lässt sich jetzt diesmal wirklich nicht sagen. Also eine Mehrheit sagt schon, gut, dass es jetzt zu dieser Regierung kommt. Immerhin. Aber ich glaube, das ist vor allem von dieser Stimmung getragen. Boah, endlich gibt es jetzt mal wieder eine Regierung. Angesichts dieser Weltlage können wir uns das ja auch nicht lange leisten, dass wir hier nur mit einer geschäftsführenden Regierung unterwegs sind. Und ich glaube, es gibt diese Stimmungslage. Ja, mehr konnte man jetzt aus diesem Wahlergebnis vielleicht auch nicht machen. Aber Euphorie ist das nicht. Und was die Frage nach dem, können die jetzt was reißen, angeht, an einen echten Politikwechsel glaubt echt nur eine Minderheit. Fast zwei Drittel sagen, nee, wir glauben nicht, dass die Union das Versprechen von den vielen Wänden, die sie gemacht haben, jetzt wirklich einlösen kann. Ist das schon immer so gewesen, dass da die Leute eher skeptisch sind in Bezug auf neue Regierungen oder ist das jetzt in diesem Fall schon nochmal hervorzuheben? Ja, wir haben das mal nebeneinander gelegt. Also die Zustimmung zur Ampel damals in der Anfangs- und Entstehungsphase 2021, die war leicht höher. Und die war ja damals auch schon keine besonders beliebte Option. Die Werte sind aber jetzt nochmal ein bisschen darunter. Also besonders groß ist der Vertrauensvorschuss nicht. Das ist schon echt ein ziemlicher Rucksack an Misstrauen, den zum einen die Koalition mit sich rumträgt, zum anderen aber auch Merz ganz persönlich in seinen Werten. Es gibt eine Kompetenzzuschreibung. Die Leute sagen schon, ja, der versteht was von Wirtschaft, der versteht was von Finanzen. Aber so richtig sympathisch finden sie ihn nicht und da hat Merz vor allem im Vergleich zu Merkel, auch in der Anfangszeit Merkel oder auch zu Scholz in seiner Anfangszeit, ziemlich was aufzuholen. Weißt du, was ich gerade denke, Stefan? Vielleicht ist es ja auch gar nicht schlecht, wenn die Erwartungen schon so niedrig angesetzt sind, dass man dann auch mal positiv überraschen kann und nicht enttäuscht. Das stimmt, das stimmt. Es ist eine Frage des Erwartungsmanagements, aber Merz hat vielleicht im Wahlkampf zusammen mit Linnemann, dem Architekten, dem Generalsekretär den Fehler gemacht, einfach zu große Erwartungen geweckt zu haben mit diesen vielen Wänden, sodass wir jetzt erstmal auf einem Tief sind. Dieses Tief sorgt vielleicht dafür, dass es dann irgendwann auch wieder dazu führt, positiv überrascht zu werden. Wir haben ja schon über die großen Themen gesprochen und was der Koalitionsvertrag für Antworten bereithält, um diese Probleme zu lösen oder eben vielleicht auch leerstellen lässt. Ich habe noch drei Sachen mitgebracht aus dem Vertrag, die für meinen Alltag wichtig sind und auch eine Sache, die mich sehr überrascht hat. Das Erste ist, das Deutschland-Ticket, das bleibt, wird zwar 2029 teurer, aber das hat mein Leben enorm erleichtert. Die Vereinheitlichung mit diesem verschiedenen Verkehrsverbündnis ist ja auch ein Top-Beispiel für Entbürokratisierung. Also wenn sie das abgeschäft hätten, dann wäre glaube ich schon was los gewesen. Finde ich auch. Ist ein wichtiges Symbol. Da hat die CSU verloren. Die hätte es am liebsten abgeschafft oder zumindest ganz anders gestaltet. Vielleicht brauchen wir das Deutschland-Ticket, aber gar nicht mehr. Im Koalitionsvertrag steht nämlich der fabelhafte Satz drin. Wir errichten eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke. Wow. Hier zum ZDF? Also was wäre denn deine präferierte Hyperloop-Referenzstrecke? Es gab ja mal München Flughafen, München Innenstadt, die berühmten 10 Minuten. Wiesbaden-Mains finde ich cool. Ja? Ja, in welchen 5 Minuten hier? Ah, da würde ich eine weitere nehmen. München-Mainz wäre schon super. München-Mainz, auch gerne. Oder München-Berlin, würde ich auch nicht nein sagen. Zur Erinnerung, Hyperloop, das ist so eine Röhre, fast ein Vakuum, gibt kaum Luftwiderstand und dann schwebt man, oder das ist zumindest die Idee davon, schwebt man in einer Kapsel über ein Magnetfeld und kann damit fast 1000 Stundenkilometer fahren. Damit wäre man dann in 20 Minuten von Frankfurt nach Amsterdam. So lange wird das ungefähr dauern. Und das ist eigentlich bekannt geworden als so ein Lieblingsding von Elon Musk. Ja, das stimmt. Und in Bayern, glaube ich, wird es jetzt versucht, auf Deutschland zu übertragen. Ist auch ein bisschen ein CSU-Projekt. Da können wir gleich dran anschließen. Das ist nämlich die dritte Sache, die ich noch mitgebracht habe. Dieser Hyperloop soll auch im Rahmen einer Initiative für Luft- und Raumfahrt entstehen. Es soll nämlich tatsächlich ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geben. Ich habe es erst gar nicht glauben können. Wir haben gerade jemanden, der bei uns ein Praktikum macht, der Till, liebe Grüße. Und der kam rein und meinte so, habt ihr schon gehört? Wir kriegen ein Raumfahrtministerium. Und ich war der festen Überzeugung, es ist einfach ein Witz, aber es passiert wirklich. Ja, ich bin auch gespannt, was sich dahinter verbirgt. Ist, glaube ich, auch so eine kleine Markus-Söder-Leidenschaft, die sich da in den Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. Du hast Markus Söder übrigens auch lange begleitet. Du warst ja auch mal Leiter vom ZDF-Studio in München. Also glaubst du eben auch, dass er sich da so für sein Herzensthema durchgesetzt hat? Ja, zumindest da. Also das ist ein Herzensthema von ihm. Manchmal wird er dafür belächelt in Bayern, vor allem wenn er dann diese Instagram-Fotos macht mit den Bomberjacken und so. Aber ihm gefällt das schon und er spinnt da manchmal gerne an diesem Thema rum. Markus Söder wird aber mal jenseits dieses Themas echt eine interessante Figur für die Koalition. Manche haben den schon als den Schatten Vizekanzler aus Bayern tituliert. Das ist er natürlich offiziell nicht. Er wollte ja auch nicht an den Kabinettstisch. Aber trotzdem wird es spannend zu sehen, was er in Bayern so an Querschüssen macht, ob er regelmäßig zu den Koalitionsausschüssen kommt und ob das quasi so eine Nebenregierung in München wird oder ob der wirklich mit Merz in einem Boot sitzt. Bisher muss man ja sagen, hat es relativ gut geklappt. Wir schauen im Podcast ja auch immer auf das, was hinter den großen Schlagzeilen vielleicht untergegangen ist. Und diese Woche haben wir das einfach mal euch ganz konkret gefragt, nämlich in Bezug auf den Koalitionsvertrag, ob es da Dinge gibt, die ihr vermisst, die euch einfach hinten runtergefallen sind. Und Julis hat uns da geschrieben, soziale Gerechtigkeit fehlt, Senkung der Mieten, Erbschafts- und Vermögenssteuer kommt auch nicht vor im Koalitionsvertrag. Dann haben wir ein Kommentar von Torben Tortenheber, Respekt an diesen Namen an dieser Stelle. Abschaffung der Schlachthäuser und Fleischessen verbieten, das hätte er sich noch gewünscht. Und daraufhin schreibt aber... Also das wäre mit Markus Söder wirklich nicht zu machen. Da empfehle ich mal auf seinen Instagram-Account zu gucken. Was aber machbar wäre und was sich The Bobby wünschen würde, Döner wieder auf 4 Euro. Und Kerstin Waller hat uns noch geschrieben, die Inklusionspolitik ist eine Katastrophe. Große Einrichtungen werden gestärkt. Die Lebensrealität sowie die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen wird ignoriert. Sehr ernüchternd ist der Gewaltschutz von Frauen mit Behinderung. Kein Präventionsansatz, kein Schutzmechanismus wie der Zugang zu Frauenhäusern. Nur eine Strafverschärfung bei Mord und Totschlag ist angedacht, eben wenn das Opfer weiblich und behindert war. Somit greift der Gewaltschutz erst, wenn eine von uns umgebracht wurde. Wie zynisch. Stefan, was kamen dir persönlich zu kurz? Das hat mir jetzt Marcel Fratscher leider schon weggenommen. Mein Eindruck ist nämlich auch, dass zu wenig Generationengerechtigkeitsthemen da drin sind. Der demografische Wandel, die Rente, die Sicherung der Sozialsysteme für die nächsten Jahrzehnte. Das ist alles nicht besonders sexy, das weiß ich. Ist auch für uns als Fernsehleute immer total schwer darzustellen. Aber ich glaube, von dem Thema hängt so viel ab. Die Frage des Wohlstands für künftige Generationen, die mal nach den Boomern kommen. Und die Frage, geht es denen dann auch mal so gut? wie wir in den 70er, 80er, 90er Jahren gelebt haben, kommt mir ein bisschen kurz. Und da lese ich nicht so eine richtige Antwort darauf, wie wir diesen demografischen Wandel jetzt gestalten wollen. Du hast gerade gesagt, für uns als Fernsehleute, da möchte ich dich gerne korrigieren, für uns als Fernseh- und Podcastleute. Absolut. Das war deine Premiere hier im Podcast. Ich hoffe, es hat dir Spaß gemacht. Es war schön. Ich käme wieder. Danke, dass du da warst. Gerne. Und danke auch euch fürs Zuhören. Wenn ihr Wünsche oder Anregungen oder Themenvorschläge habt, dann schreibt uns gerne an heutejournal-podcast.ztf.de. Wir freuen uns auch, wenn es euch gefallen hat, über eine positive Bewertung. Und dann seid ihr hoffentlich auch nächste Woche wieder am Start. Schönes Wochenende und bis bald. An dieser Folge mitgearbeitet haben Christoph Söller, Esther Stephan, Till Schadl, Maikes Rowig, Julia Ilmer und Milica Tekeljewa. Das Fact-Checking kam von Iris Schwarz und Mine Artis. Music. Heute Journal der Podcast wird produziert von Pool Artists. Music.