Latest / Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG / #75 Dr. Christine Wilcken: Wie Städte den Klimawandel meistern können

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#75 Dr. Christine Wilcken: Wie Städte den Klimawandel meistern können · Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG

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Speaker 0: Es geht um gesundes Wasser.
0:02
Speaker 0: Es geht um unser Trinkwasser.
0:04
Speaker 0: Und das ist ein hohes Gut.
0:06
Speaker 0: Und darum geht es und diejenigen, die es mit Kleinstpartikeln und Spurenstoffen verschmutzen und damit auch Geld verdienen, die müssen sich daran beteiligen.
0:21
Speaker 0: Glas klar.
0:22
Speaker 0: Der Politik-Podcast der Gelsen Wasser AG nimmt Sie mit auf eine spannende und erfrischende Reise in eine blau-grüne Welt.
0:29
Speaker 0: Mit einem Ruhrgebiet spricht Arndt Bern mit seinen Gästen über aktuelle Themen aus Energie, Umwelt und Klimapolitik.
0:37
Speaker 0: Viel Vergnügen!
0:39
Speaker 1: Ja, unser aller Lebens spielt sich in der Kommune ab.
0:42
Speaker 1: Wir hatten vor einiger Zeit ein Podcast mit dem Städtel und Gemeindebund und haben dort festgestellt, dass es viele kleine Gemeinden mit wenigen Tausend Einwohnern gibt.
0:54
Speaker 1: Aber natürlich gibt es auch die großen Städte.
0:56
Speaker 1: Und natürlich spielt sich auch hier das Leben mindestens genauso ab.
1:02
Speaker 1: Von Ihnen, von euch und von mir.
1:04
Speaker 1: Täglichen Dinge wie Arbeit, Familie, alles passiert hier.
1:08
Speaker 1: Und hier passieren auch die Ausläufer des Klimawandels.
1:13
Speaker 1: Extremes Wetter.
1:14
Speaker 1: Wir haben in diesem Frühjahr das alles schon mitbekommen.
1:17
Speaker 1: Selbst oder über die Presse.
1:19
Speaker 1: Große Trockenheit.
1:21
Speaker 1: Wir haben starkkriegende Ereignisse.
1:24
Speaker 1: Und die Wasserversorgung in den letzten Sommern ist genauso gestresst gewesen, vielleicht mit Ausnahme des Letzten, wie schon am Anfang dieses Jahres.
1:34
Speaker 1: Hochwasser scheint zumindest bei starken Regeln noch nicht wirklich im Griff.
1:39
Speaker 1: Ist es richtig politisch verortet?
1:41
Speaker 1: Oder müssen wir es anders angehen?
1:43
Speaker 1: Das sind alles so Fragen, die ich mich freue, heute zu diskutieren.
1:46
Speaker 1: Gibt es besondere Herausforderungen für die Entscheidungsträger in den Kommunen?
1:51
Speaker 1: Wie stellt man sich am besten auf in den nächsten Jahren gegen Klimawandel und was erwarten die Gemeinden von der Politik, im Land, NRW und auch von der neuen Bundesregierung.
2:01
Speaker 1: Ich bin hier heute beim Deutschen Städtetag und spreche mit Dr.
2:05
Speaker 1: Christine Wilken.
2:07
Speaker 1: Frau Dr.
2:07
Speaker 1: Wilken hat Jura studiert in Kiel, sie hat auch dort promoviert, ist seitdem beim kommunalen Spitzenverband Deutscher Städtetag.
2:16
Speaker 1: Sie werden erst im Dizernat Recht und Verfassung, dann Einige Jahre im Büro des Hauptgeschäftsführers hat dieses geleitet und ist seit zwanzig zwanzig nun beigeordnete und Leiterin des Dezernats Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand und Katastrophenschutz auch noch.
2:36
Speaker 1: Ab dem ersten Siebten ist sie dann nun auch stellvertretender Hauptgeschäftsführerin.
2:41
Speaker 1: Liebe Frau Dr.
2:42
Speaker 1: Wilken, ich freue mich sehr, dass ich heute hier bei Ihnen sein darf.
2:46
Speaker 0: Und ich freue mich, dass Sie hier sind und dass wir sprechen können über wichtige Themen, die die uns gemeinsam, denke ich, umtreiben.
2:55
Speaker 0: Wie sieht es aus mit der Ressource Wasser?
2:58
Speaker 0: Welche Herausforderungen haben wir?
3:00
Speaker 0: Das glaube ich sind Themen, die wir dieses Jahr auch noch mal in ganzer Größe werden diskutieren müssen.
3:09
Speaker 0: Gerade, Sie haben es gesagt, Trockenheit und das sind auch ein wichtiger Teil meiner Tätigkeit.
3:17
Speaker 0: Klimawandel ist dass was Städte sehr umtreibt.
3:22
Speaker 0: Wir leben ja in den Städten und Lebensqualität in den Städten ist sehr wichtig.
3:27
Speaker 0: Und wir setzen uns dafür ein, dass wir eben gut in Städten leben können.
3:31
Speaker 0: Und das heißt eben auch unter guten klimatischen Bedingungen.
3:35
Speaker 0: Und deswegen ist Klimawandel ein zentrales Themenfeld.
3:39
Speaker 0: Und ich finde auch ein wichtiges Themenfeld auch zu reflektieren, dass wir in einer Klimakrise sind und dass wir uns dem gegenüber stellen müssen und auch Lösungen finden müssen dazu.
3:54
Speaker 1: Frau Dr.
3:54
Speaker 1: Wilken, bevor wir ins Thema einsteigen, vielleicht können wir mal ein, zwei Fragen, die mich umtreiben.
4:00
Speaker 1: Ich bin lange nicht mehr hier am Ausflugteilplatz gewesen, aber ich habe ja früher auch mal beim VKU gearbeitet.
4:07
Speaker 1: Ich fand es immer beeindruckend, wie breit Sie beim Deutschen Städtetag aufgestellt sind.
4:14
Speaker 1: Ich habe ja gerade eben schon Ihre Dezernatfelder verlesen.
4:18
Speaker 1: Kann ich mir gar nicht merken, richtig am Stück.
4:20
Speaker 1: Was ist denn das Aufwendigste davon?
4:21
Speaker 1: Womit verbringen Sie im Moment die meiste Zeit?
4:24
Speaker 1: Können Sie das so sagen?
4:26
Speaker 0: Es ist schwer zu sagen, weil ich finde ja, dass ich das schönste und beste Dezernat hier habe, leiten darf beim Städtetag.
4:33
Speaker 0: Die Klimathemen, habe ich gerade schon gesagt, sind wirklich wichtig und die sind ja breit.
4:39
Speaker 0: Also Energiepolitik ist etwas, worauf wir schauen, als... die Säule, die uns zum einen Wirtschaftskraft sichert und zum anderen den Weg in die Klimaneutralität ermöglicht, also die Energiewende und die Wärmewende sind für Städte die nächsten Jahre, dass die zentrale Baustelle in der Energiepolitik und dass das begleiten zu dürfen und gestalten zu dürfen, das ist schon ein wichtiges Aufgabenfeld.
5:05
Speaker 0: Gleichzeitig Klimaanpassung in den Städten, Klimafolgenanpassung mit blau-grüner Infrastruktur und letztlich auch.
5:16
Speaker 0: Und das schwappt dann so ein bisschen rein.
5:18
Speaker 0: Wie gehen wir dann mit extremen Situationen um?
5:20
Speaker 0: Also am Ende die sogenannte Blaulichtfamilie mit
5:25
Speaker 1: Katastrophenschutz.
5:25
Speaker 0: Genau, also das ist das.
5:29
Speaker 0: wie das zusammenhängt.
5:31
Speaker 0: Das ist ja auch etwas, das ist am Ende etwas rundes.
5:35
Speaker 0: Also Prävention kann man vielleicht und Resilienz kann man oben drüber schreiben, gute Strukturen zu schaffen, die uns ermöglichen, dezentral zu versorgen und gleichzeitig Resilienz zu werden gegenüber größeren Ereignissen, die wir... die wir, die uns ja sicherlich bevorstehen werden.
5:54
Speaker 1: Aber sie haben Wirtschaft und Umwelt ja im Grunde beieinander.
5:57
Speaker 1: Also wir müssen das gerade auch nochmal betonen.
6:00
Speaker 1: Das ist ja die schon früh eine sehr fortschrittliche Gedenke, die im letzten Ministerium gewesen ist und jetzt wieder so ein Stück weit auseinandergerissen worden ist.
6:08
Speaker 1: Die Antipoden, Umwelt, Klima und die böse Wirtschaft auf der anderen Seite ist jetzt wieder ein zwei Ministerien.
6:15
Speaker 1: Sie machen aber beides.
6:16
Speaker 0: Ja, ich finde die Kombination auch wirklich klug und hinter Wirtschaft steckt ja die Kommunalwirtschaft erstmal mit der Säule der Daseinsvorsorge, also die Wasserversorgung natürlich, Abfall, Energieversorgung und auch Handel, Innenstädte.
6:35
Speaker 0: Das ist das, was wir als Wirtschafts-Säule sehen im Städtetag.
6:39
Speaker 0: Also Industriepolitik ist natürlich städtische Angelegenheit, weil Industrie auch vor Ort ist.
6:46
Speaker 0: Aber das ist dann nochmal ein extra Aufgabenfeld.
6:50
Speaker 0: Also Wirtschaft heißt dann mit dem Fokus auf die Kommunalwirtschaft geschaut und eben die Wirtschaftsbelegung handelt und Innenstädte.
7:01
Speaker 0: Das sind so die Themenfelder, die da besonders im Fokus sind.
7:05
Speaker 1: Sie machen ja, ist das noch so, dass Bund und NRW sozusagen in Personaleinheit ist?
7:12
Speaker 0: Ja, das ist so.
7:14
Speaker 1: Also sind Sie viel in Berlin?
7:16
Speaker 0: Ich bin auch viel in NRW.
7:19
Speaker 0: Also ich würde schon sagen, dass ich zwei Tage die Woche in NRW bin.
7:25
Speaker 0: Und dann natürlich auch in Deutschland.
7:27
Speaker 0: Also Verbändetätigkeit ist ja so ein bisschen Reisekader.
7:32
Speaker 0: Das geht allen so.
7:34
Speaker 1: Aber bei den Spitzen ist
7:35
Speaker 0: das jetzt schon so.
7:36
Speaker 0: Ja, bei den Spitzenverbänden ist das so.
7:38
Speaker 0: Und das ist ja auch Teil des Jobs und deswegen lieben wir den Job ja auch.
7:44
Speaker 0: Ich meine
7:45
Speaker 1: bei den Führungskräften immer so.
7:46
Speaker 1: Es war in großen Verbänden ist es ja schon so, dass es so auch die Fachabteilungen durchaus gibt, wo jetzt viele Leute sitzen, die sehr spezifisch arbeiten, so ein bisschen wie in den Kanzleien früher und jetzt vielleicht auch einen Ausschuss haben und so rausgehen, aber nicht so extrem wie jetzt bei Führungskräften wie bei ihnen.
8:04
Speaker 1: Da stelle ich mir schon noch so vor, dass sie sehr viel unterwegs
8:06
Speaker 0: sind.
8:07
Speaker 0: Ja, wobei das ist auch ein bisschen so eine Frage, wie man einen Job lebt.
8:12
Speaker 0: Also wir sind und wir sind schon auch, wir können viele Veranstaltungen auch dort auch zu Gast sein, mitreden.
8:21
Speaker 0: Das finde ich auch wichtig, sichtbar zu sein.
8:23
Speaker 0: Das ist für den Spitzenverband eigentlich die Königsdisziplin.
8:28
Speaker 0: Und da ist natürlich auch auf der Referentenebene da auch Tatkraft angesagt, dass die Kolleginnen und Kollegen eben auch rausgehen und sagen, Ich bin auch mal in Stuttgart präsent auf einer Veranstaltung oder in Kiel oder wo auch immer.
8:45
Speaker 0: Also und die Landschaft ist ja bunt und wir haben ja mit unseren Dezernaten, die sehr breite Themen abdecken für wenige Personen, wenn man's mal so sagt, es wird nicht langweilig jedenfalls.
8:59
Speaker 1: Total.
8:59
Speaker 1: Also das fand ich immer.
9:01
Speaker 1: Also dadurch, dass man die, also ich würde mal sagen, der Städtetag ist ja auch so eine Institution, die sehr viel Einfluss auf sehr breites Themenfeld ausübt mit relativ wenig Personen.
9:14
Speaker 1: Das muss man auch managen können alles und muss auf der anderen Seite aber auch damit umgehen können, dass man eben schon ein überverhältnismäßig großes Gewicht hat.
9:24
Speaker 1: Also ich habe mal irgendwann gelernt, wenn man mit Verband ist, wenn man irgendwo hinkommt.
9:28
Speaker 1: dann muss man, wenn man gegangen ist, muss jeder gemerkt haben, dass man da gewesen ist.
9:33
Speaker 1: Und dass
9:33
Speaker 0: man wiederkommen kann, vor allen Dingen.
9:34
Speaker 1: Dass man wiederkommen kann, ist ideal für sich.
9:36
Speaker 1: Nächste Mal, da gibt es jetzt manchen, da bin ich nicht so sicher, ob das immer so befolgt wird.
9:41
Speaker 1: Aber das ist schon so, glaube ich, man soll sich zeigen und man soll sich äußern.
9:47
Speaker 0: Und
9:47
Speaker 1: das gerade beim Städtetag, glaube ich, auch nochmal potenzierter, ne?
9:51
Speaker 0: Ja, und das ist ja auch so ein bisschen ... Ein kleiner Spagat, den wir in uns tragen.
9:59
Speaker 0: Wir dürfen für die Städte sprechen.
10:04
Speaker 0: Wir bewegen uns im politischen Raum.
10:08
Speaker 0: Wir sind jetzt nicht juristisch eine staatliche Ebene, aber wir sind eine Ebene im Staat, vielleicht mal so beschrieben.
10:15
Speaker 0: Und wir müssen mit allen gut klarkommen und Türen zuschlagen und rauszurennen.
10:21
Speaker 0: Das ist nicht die Art.
10:23
Speaker 0: Ich finde auch, dass wir als Verband immer eine sehr gute Sprache haben, die eine Mischung ist aus Klarheit und Konz lenz.
10:33
Speaker 0: Das ist ja etwas... was ja auch für das Gegenüber wichtig ist, also keiner will miteinander reden, wenn man da poilternd nur poilternd unterwegs ist.
10:44
Speaker 0: und diesen Spagat zu schaffen zwischen der Klarheit und ein bisschen poiltern vielleicht und gleichzeitig im Diskurs zu sein, das finde ich ist schon auch eine Herausforderung.
10:57
Speaker 0: und vielleicht zu der Frage, wie sind wir aufgestellt, wir haben natürlich unglaublich viel Expertise auch aus unseren Mitgliedsstätten.
11:06
Speaker 0: Und wenn wir selbst diese Expertise hier nicht dann an Bord haben, dann ist es durch das gute Band, was wir zu vielen Mitgliedsstätten auch haben und pflegen, durch Ausschüsse, durch Miteinander, durch Netzwerk einfach, ist es immer auch leicht, schnell mal drei, vier, fünf Einschätzung zu bekommen, ad hoc zu einem Thema und das zeichnet uns auch aus, das macht uns auch stark und das ist total wertvoll.
11:33
Speaker 1: Es ist dann einfach eigentlich ein einheitlicher oder eine konsensfähige Meinung zu finden.
11:39
Speaker 1: Ich meine, es sind ja Mitglieder, die jetzt vielleicht ein bisschen im Unterschied zum Städte- und Gemeindebund oder auch zu einem großen Wirtschaftsverband sind ja die Mitglieder eigentlich alle mit relativ großem Eigenanteil und auch teilweise mit relativ großem Ego und also große Städte unterwegs, die die eigene Meinung haben und selbst die Gewicht eigenes Gewicht haben.
12:03
Speaker 1: Ist es einfach, die unter einen Hut zu bringen oder ist das gar nicht die Aufgabe?
12:07
Speaker 0: Das ist schon die Aufgabe.
12:09
Speaker 0: Wir wollen ja mit einer starken Stimme sprechen und eine starke Stimme ist natürlich stärker, wenn sich möglichst viele dahinter versammeln und wenn auch klar ist.
12:20
Speaker 0: die unglaubliche Chance, die da drin ist, wenn allen im politischen Geschäft klar ist, dass, wenn wir etwas verlautbaren und in den politischen Raum geben, dass das eben auch abgedeckt ist von allen Farben, die wir vereinen.
12:35
Speaker 0: Also Überparteiligkeit ist das Stichwort und wir sprechen mit einer Stimme eben auch für alle Parteipolitischen Gruppierungen, die sich bei uns versammeln.
12:48
Speaker 0: Am Ende sind Hauptverwaltungsbeamte eben auch Mitglied, haben auch eine Parteifarbe.
12:55
Speaker 0: Und dass wir das hinbekommen, den Konsens, das schwächt manchmal vielleicht ein Stück weit die Klarheit.
13:04
Speaker 0: Aber gleichzeitig gibt es dem Stärke, weil klar ist, alle tragen das mit.
13:08
Speaker 0: eben von Grünen über Rot bis Schwarz.
13:12
Speaker 1: Was würden Sie denn sagen, was alle im Moment mittragen?
13:15
Speaker 1: Also, wir haben jetzt eine neue Bundesregierung und wir haben eine Situation und Sie haben ja sicherlich auch Wünsche oder Forderungen, würde ich Sörger sagen.
13:25
Speaker 1: Wie stehen denn die Kommunen da, wenn man es mal versuchen will zu verallgemeinern?
13:30
Speaker 1: und was muss passieren?
13:34
Speaker 0: Wir sind in einer schwierigen Lage.
13:38
Speaker 0: immer eine Aussage, die natürlich für viele eben zutrifft.
13:43
Speaker 0: Also das können die Länder von sich sagen, das kann der Bund von sich sagen.
13:48
Speaker 0: Wir erleben so, dass die Finanzlage, und das ist das, was im Moment das drängendste Thema ist, die Finanzlage, da kann man gut davon sprechen, dass die dramatisch ist.
14:00
Speaker 0: Wir haben einen großen Investitionsstau, Euro, Investitionsstau, gerade in der Infrastruktur, und das ist dann eben, bedeutet eben der Sportplatz, bedeutet die Straße mit Schlaglöchern, bedeutet die berühmten Schultoiletten.
14:19
Speaker 0: Das ist ja immer so ein Aufhänger, den will ich gar nicht bemühen, weil in meiner Zeit waren die Schultoiletten auch nicht besonders
14:26
Speaker 1: toll.
14:30
Speaker 0: Jede hat da ja so
14:31
Speaker 1: viel zu ändern.
14:32
Speaker 0: Aber es ist schon so, dass wir wirklich auch die Infrastruktur verzehrt haben.
14:39
Speaker 0: Also wir haben nicht genügend investiert auf allen Ebenen und das fällt uns jetzt auf die Füße.
14:43
Speaker 0: und diese notwendigen Investitionen und gleichzeitig die Transformation zu wuppen, das ist etwas, was uns vor großer Herausforderung stellt.
14:52
Speaker 0: Und deswegen geht es den Kommunen, die sind in einer herausfordernden Lage und sie sind natürlich klar, dass ich das sage, aber ich denke, dass Erleben wir ja alle miteinander, jeder lebt in einer Kommune, viele leben in einer Stadt, in einer großen Stadt und sie erleben es genau vor Ort, dass es eben nicht überall gut funktioniert.
15:15
Speaker 1: Es ist ja schon lange so, zumindest immer seit ich mich befasse, dass die kommunalen Vertreter sagen, es muss mehr kommen vom Bund.
15:27
Speaker 1: oder sagen, wir sind unterfinanziert.
15:29
Speaker 1: Das ist jetzt kein Geheimnis, dass es jetzt nicht neu ist, wo ich mich auch manchmal frage, wie kriegt man das rausgearbeitet, dass einem da noch einer so richtig zuhört.
15:41
Speaker 1: Ich habe einen Vertriebler, also ein Freund von mir, ein guter, der sagt auch, das Klagen ist ebenso die Hauptbotschaft des Kaufmanns.
15:51
Speaker 1: Man muss sich immer überlegen, dass man da irgendwie noch, dass das nicht so als Selbstverständlichkeit hingenommen wird, wenn man so was sagt.
15:57
Speaker 1: Das heißt, das ist vielleicht nicht ganz neu, aber sie sagen schon auch im Moment, dass man ja auch so empfindet, es ist eine neue Qualität in Anführungsstrichen.
16:08
Speaker 1: Also wir haben ein anderes Niveau gerade erreicht an Überschuldungen oder an finanziellen Schwierigkeiten, als das früher so der Fall gewesen ist.
16:17
Speaker 0: Auf jeden Fall und gleichzeitig ein Infrastrukturverfall.
16:20
Speaker 0: Also Verfall ist ein starkes Wort, ist mir klar.
16:25
Speaker 0: Ich denke schon, dass sich das ein bisschen potenziert, auch in der Wahrnehmung potenziert, was alles... So nicht klappt ist eigentlich eine Wahrnehmung, die mehr Menschen haben.
16:34
Speaker 0: Also das viel nicht funktioniert.
16:36
Speaker 0: Und das ist eben dann eben auch das, was vor Ort nicht funktioniert.
16:40
Speaker 0: Da sagt ja keiner, okay, die Telekom, mein Netz funktioniert hier nicht.
16:46
Speaker 0: Oder gut, die Deutsche Bahn ist immer so ein Sonderbeispiel.
16:51
Speaker 0: Aber wenn es eben...
16:51
Speaker 1: Krass ist, aber es ist ein Spezialfall.
16:53
Speaker 1: Ist ja kein kommunales.
16:54
Speaker 0: Nee, ist kein kommunales, aber es ist ja etwas, was
16:57
Speaker 1: so... Auf die Autobahnbrücken.
16:59
Speaker 0: Ja, wobei Straßen schon, dann wird es schon konkreter, Dresden ist ja keine, ist eine kommunale Brücke, also insofern ist es dann eben auch schon konkret da.
17:12
Speaker 0: Und vielleicht nochmal eine Zahl, die ihn so ein bisschen ganz gut veranschaulicht, dass es auch ernst ist und dass das auch nicht... nicht so heiße Luft ist, ist, dass wir einfach ein Viertel der gesamten Aufgaben tragen als kommunale Ebene im Staat und nur mit einem Siebtel, an dem ein Anteil an den Gemeinschaftsteuern haben.
17:37
Speaker 0: Und wenn man sagt, das
17:41
Speaker 1: ist
17:42
Speaker 0: eine strukturelle Unterfinanzierung, das geht eine Weile gut.
17:46
Speaker 0: Und dann wird es mal ein bisschen repariert mit ein bisschen Förderung und hier und da.
17:51
Speaker 0: Da ist natürlich jetzt auch das Sondervermögen.
17:54
Speaker 0: wirklich darf nicht klein geredet werden.
17:56
Speaker 0: Das ist ein gigantisches Ding, was uns allen hilft.
18:03
Speaker 0: Gleichzeitig pochen wir auch zu Recht, denke ich da drauf, dass wir, dass da einfach ein Missverhältnis entstanden ist zwischen der Aufgabenlast, die wir haben und den Finanzierungsmöglichkeiten, um diese Aufgaben zu stemmen.
18:20
Speaker 1: Ja, seit, also wir nehmen jetzt am siebendzwanzigendfünften aus, auf, dass, wenn man sich gerade sagt, vorgestern ist klar, die Absenkung der Stromsteuer wird über den KTF finanziert, so wie ich, wenn ich das richtig gelesen habe.
18:39
Speaker 1: Das ist, nach meiner Verständnis, nicht das, was geplant gewesen war mit Zusätzlichkeit.
18:45
Speaker 1: Das heißt, da... Also es liest sich für mich wieder ein bisschen so, als besteht eine gewisse Gefahr, dass da das Infrastrukturvermögen gerade nicht für Infrastruktur verwendet wird, oder?
18:55
Speaker 0: Erst mal würde ich sagen, dass das richtig ist.
18:57
Speaker 0: Die Stromsteuer, das ist ja auch keine investive Maßnahme.
19:03
Speaker 0: Das ist ja erst mal eine Dämpfung des Gesamtsystems.
19:07
Speaker 0: Glaub, eine wichtige Maßnahme.
19:09
Speaker 0: Es schafft ein schnelles, breites Signal.
19:13
Speaker 0: und schafft ein bisschen den Druck raus für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft natürlich.
19:19
Speaker 0: Die ist ja besonders zu Recht im Fokus.
19:21
Speaker 0: Also erstmal ist es richtig.
19:23
Speaker 0: Dann kann man sich fragen, woher kommt dieses viele Geld, was wir dafür aufwenden.
19:29
Speaker 0: Und da würde ich auch ein Stück weit kritisch sehen, dass das im KTF jetzt alleinig landet, weil der KTF ist ja im Grunde genommen das Instrument, womit auch Investitionen, gerade in Klimaschutz und in Transformation finanziert werden sollen.
19:47
Speaker 0: Was auch die Logik war jetzt dieses Sondervermögens, also zu sagen, hundert Milliarden investiv, um auch genau das zu haben, damit wir nämlich nicht an der Situation stehen.
20:02
Speaker 0: Es ist ja viel Geld, über das wir reden und in zehn Jahren gucken wir und sagen, was ist eigentlich draus geworden.
20:10
Speaker 0: haben wir nicht nachhaltig genug in Infrastruktur finanziert.
20:14
Speaker 0: Das ist eine Sorge.
20:16
Speaker 1: Das ist ja relativ kompliziert.
20:18
Speaker 1: Ich weiß gar nicht, ob das auch jeder so für sich verstanden hat, die Logik dahinter.
20:24
Speaker 1: Es gibt einen Haushalt, der aufgestellt worden ist.
20:28
Speaker 1: Da tut man im Grunde auch so, als wäre der fest mit Positionen, die da sind.
20:33
Speaker 1: Und diese hundert Milliarden, die sollen eben bewusst neue andere Dinge finanzieren.
20:38
Speaker 1: On top dazu.
20:40
Speaker 1: damit nicht Dinge aus dem Haushalt dort reingeschoben werden und sozusagen wieder anderes, was dann ja theoretisch an Lücke da wäre, dann wäre ja Geld im Haushalt frei, da würde ich wieder irgendwas reintun, was eben nicht investiv ist.
20:54
Speaker 1: Also die Sorge ist im Grunde, dass man diese hundert Milliarden für Dinge ausgibt, die nicht Ziel des KTF oder des Sondervermögens sind da.
21:05
Speaker 0: Im Grunde genommen ... Ist das ein Stück weit die Sorge, wobei die Finanzechnik, die dahinter steckt, auch mit dem, was Sie schon gesagt haben, die Zusätzlichkeit.
21:14
Speaker 0: Also die Zusätzlichkeit ist ja so ein haushaltstechnisches Instrument, die nur, wenn man in die Begründung guckt, oder ich weiß nicht, ob es, also es steht in der Gesetzesbegründung jedenfalls vielleicht sogar im Gesetz drin, was das heißt, also wenn fünfzig Milliarden an Wenn eine Schwelle über fünfzig Milliarden erreicht ist an Investitionen, dann kann erst auf das Sondervermögen gegriffen werden, damit man nämlich genau das vermeidet, dass man den Bundeshaushalt erst mal jetzt... auf den aus diesem Bundeshaushalt nicht genug investiert und das alles in das Sondervermögen schiebt.
21:59
Speaker 0: Und beim Klima- und Transformationsfonds ist es ja nochmal besonders, als dass der schon eine Überschrift hat, die dann eben schon Klima und Transformation ist.
22:08
Speaker 0: Jetzt kann man sich natürlich darüber streiten, ob die Stromsteuerabsenkung Investitionen anreizt.
22:15
Speaker 0: Das ist ja auch ein Thema, da wären wir dann politisch und kleinteilig insofern.
22:19
Speaker 0: Die Argumentation
22:20
Speaker 1: wird kommen.
22:20
Speaker 1: Die Argumentation... Also
22:21
Speaker 0: die Argumentation...
22:22
Speaker 1: ...zu betriebswirtschaftlichen Sinn, das ist ganz sicherlich keine Investition.
22:25
Speaker 1: Und
22:26
Speaker 0: genau, aber der Logik kann man natürlich ein Stück weit auch was abgewinnen, weil wir ja auch immer sagen, mit Förderung, die wir vor der kommunalen Ebene ja auch wünschen und brauchen, investieren wir, also Städtebauförderung zum Beispiel, da sagen wir, ein Euro Städtebauförderung kreizt.
22:46
Speaker 0: zwei Euro Investitionen an, dann hat man, da bemühen wir das.
22:51
Speaker 1: Man kann auch sagen, die Mütterrente ist eine Investition, weil da werden ja vielleicht ein, zwei, vielleicht neue Kinder geboren, die arbeiten dann später und investieren ohne Ende, wenn sie dann Geld haben.
23:01
Speaker 1: Also man kann das immer irgendwie weiterspinnen, aber im Grunde ist das ja ein klassischer Aufwand, den man da vermeidet.
23:08
Speaker 1: Natürlich ist das nicht politisch gedacht, ist schon klar, aber das ist schon sehr interpretationsfähig.
23:15
Speaker 0: Auf jeden Fall.
23:16
Speaker 0: Und ich glaube, dass man das auch nicht bis uns in unendliche ausdehnen kann.
23:23
Speaker 0: Und da muss man auch wirklich miteinander ringen, wie weit dann sowas geht.
23:29
Speaker 0: Und ich würde sagen, es stimmt jetzt jedenfalls aus der Klimaperspektive nicht froh, dass sowas passiert, wie die Stromsteuersenkung da reinzuschieben.
23:41
Speaker 0: Gleichzeitig ist die Stromsteuersenkung Ein wichtiges, also wirklich ein wichtiges Signal und eine wichtige Maßnahme, die wir brauchen.
23:52
Speaker 0: Das ist ja, also wir ringen ja die ganze Zeit da drum.
23:56
Speaker 0: Und was braucht es jetzt wirklich und worauf fokussieren wir uns?
24:03
Speaker 0: und vielleicht ist das auch so ein Stück weit etwas... wo man auch dann mal sagen muss, okay, das ist jetzt der Kompromiss und der ist auch im politischen Geschäft ja auch wertvoll und wichtig, zu sagen, wir machen das.
24:18
Speaker 0: Das hat einen Effekt und dann wird der finanziert.
24:22
Speaker 0: Aber bitte nicht noch alles andere weiterhin da reinschieben, was mehr den investiven Charakter hat.
24:29
Speaker 1: Ich habe mal irgendwo gelesen, dass, weiß ich nicht mehr, welche Studie es war von einem Think Tank, dass, man sagt, der klassische Haushalt, wie er jetzt aufgestellt gewesen ist, ist über dreißig Milliarden unterfinanziert.
24:43
Speaker 1: Wenn das stimmen würde, wäre dann die Gefahren nicht groß, dass da noch einiges mehr rausgezogen wird und über andere KTFs und anderes finanziert.
24:52
Speaker 0: Wir haben ja das so schön gelernt mit dem Werden und dem Wollen in Koalitionsvertrag.
24:56
Speaker 0: Und es gibt ja viele, die dann auch schon mal so eine lustige Rechnung gemacht haben, was das eigentlich alles kostet.
25:04
Speaker 0: Und dann ist ja auch der Obersatz steht unter dem Finanzierungsvorbehalt.
25:09
Speaker 1: Was aber gar nicht so unüblich ist, glaube ich.
25:11
Speaker 1: Nee,
25:11
Speaker 0: das ist ja bei jeder Förderung sogar üblich, dass in jedem Förderbescheid drin steht.
25:16
Speaker 0: Förderung steht unter dem Finanzierungsvorbehalt.
25:20
Speaker 0: Das ist auch, denke ich, ein Stück weit so in Ordnung.
25:26
Speaker 0: Trotzdem haben wir natürlich das Thema von Planungssicherheit und alle haben natürlich auch, wenn es darum geht, dass Maßnahmen, Aspekte und Instrumente angekündigt werden, dann braucht es ein Stück weit auch Verlässlichkeit.
25:39
Speaker 0: Das gehört zu einer verlässlichen und redlichen Politik dazu.
25:45
Speaker 0: Die Frage ist, ist das alles unterfinanziert?
25:50
Speaker 0: Ich glaube, die werden wir beide vielleicht nicht lösen können.
25:54
Speaker 0: Es gibt ja so ein Bauchgefühl, was man hat.
25:56
Speaker 0: Reicht es, reicht es oder reicht es nicht?
25:59
Speaker 0: Und kommt die Wirtschaft?
26:00
Speaker 1: Ihr Bauchgefühl trifft wahrscheinlich mehr als meins.
26:03
Speaker 1: Ja,
26:04
Speaker 0: aber reicht das aus?
26:06
Speaker 0: und vielleicht geht es auch einfach auch ein bisschen um Planungssicherheit.
26:13
Speaker 0: Und das ist das, was wirklich... diese fünfhundert Milliarden erst mal bringen.
26:18
Speaker 0: Und deswegen ist es auch weiterhin, um zurückzukommen.
26:20
Speaker 0: Es ist richtig und gut, zehn Jahre Planungssicherheit zu haben.
26:28
Speaker 0: Und dann haben wir einen verlässlichen Rahmen.
26:31
Speaker 0: Und das ist für die Wirtschaft, jetzt mal wieder von der Industrie und Wirtschaft geschaut, extrem wichtig, denke ich, und für die Kommunen und ihre Unternehmen.
26:44
Speaker 0: energiewirtschaftliche Unternehmen und alle Daseinsvorsorge Unternehmen, das ist extrem wichtig.
26:52
Speaker 1: Ist denn, also wie von der Logik her, die die fünfhundert Milliarden, also das ist ja der Gesamtrahmen auf zehn oder ich glaube zwölf Jahre jetzt verteilt.
27:03
Speaker 1: Zwölf,
27:03
Speaker 0: glaube ich.
27:03
Speaker 1: Es ist am Ende jetzt noch mal ein Stück weit gesteckt worden, also sagen wir mal auf zwölf Jahre, dann NRW rechnen wir ja schon einundzwanzig Prozent nach Königsteiner Schlüssel.
27:16
Speaker 1: Und dann ist eben die Frage, in welche Felder geht das alles jeweils?
27:21
Speaker 1: Und dann wissen Sie schon, wie viel, haben Sie ein Gefühl dafür, wie viel Gelder am Ende im weiten Feld der Daseinsvorsorge landen werden?
27:33
Speaker 1: Also mal abzüglich dessen, was jetzt vielleicht dann doch hin und her geschoben wird, weil Man rausbekommt, dass manche Maßnahmen eben doch mittelfristig Investitionen sind.
27:44
Speaker 1: Haben Sie ein Gefühl dafür, ob von diesen drei Hundert Milliarden oder tatsächlich nur diese Hundert Milliarden aus, die explizit für die Kommunen, glaube ich, gedacht waren?
27:54
Speaker 0: Länder und Kommunen.
27:55
Speaker 1: Länder und Kommunen.
27:58
Speaker 1: Mit wie viel am Ende so die Länder und auch unser Weiterinteresse, also ihre Klientel und unsere Mütter dann so planen werden?
28:06
Speaker 0: Es kommt ein bisschen darauf an, wie man den Begriff der Daseinsvorsorge sieht, weil da natürlich die Krankenhäuser,
28:13
Speaker 1: also
28:13
Speaker 0: die Krankenhäuser kommen, ist ja auch Daseinsvorsorge, genau.
28:18
Speaker 0: Und deswegen würde ich schon sagen, da kommt dann schon eine ganze Menge an.
28:21
Speaker 0: Es ist ja auch im Sondervermögen eine Art festgelegt, schon Bereiche, auf die besonders geschaut wird.
28:30
Speaker 0: Da wird schon, da guckt man eben auch auf Verkehrsinfrastruktur und Krankenhaus.
28:35
Speaker 0: Gesundheitsinfrastruktur, also da kommt schon ein bisschen was an.
28:41
Speaker 0: Bei der Energiewirtschaft, die steht auch im Fokus, aber nicht prioritär, da muss man gucken.
28:53
Speaker 1: Wenn es Energieinfrastruktur ist, ist
28:55
Speaker 0: Stromnetze zum Beispiel?
28:57
Speaker 1: Das steht irgendwo, steht das in dem Dreihundert-Milliardenteil oder in dem Kommunal?
29:00
Speaker 1: Das
29:00
Speaker 0: steht
29:01
Speaker 1: in dem
29:02
Speaker 0: Dreihundert-Milliardenteil.
29:06
Speaker 0: Genau.
29:06
Speaker 0: Und bei dem Hundert Milliarden, da kann man sich ja auch streiten, ob das in den KTF ist ja auch zum Beispiel Wärmenetze.
29:13
Speaker 0: Hätte
29:13
Speaker 1: ich eher im KTF dann gesehen,
29:16
Speaker 0: aber da sind wir wieder an dem Thema, wo wir gerade schon waren.
29:19
Speaker 0: Also wir haben ja, wenn wir auf die Energienfrastruktur schauen und jetzt mal nur die Wärmewende angucken, was die Was die Wärmenetze angeht, also klassisch Fernwärme, dann brauchen wir dort schon einen Investitionsbedarf von drei Komma fünf Milliarden im Jahr, um die Wärmewende zu schaffen, also Decarbonisierung der Wärmeversorgung.
29:42
Speaker 0: Und dann wird man schon sehen, oh, das wird aber ganz schön eng dann mit den Hundert Milliarden.
29:50
Speaker 0: durch zwölf, und dann... Genaktisch
29:55
Speaker 1: geht es gar nicht.
29:55
Speaker 1: Genau.
29:56
Speaker 0: Deswegen ist so ein bisschen die Frage, und das ist ja nur eine kleine Säule der Energiewende, wenn man es mal so betrachten will, weil gleichzeitig reden wir über eine große Elektrifizierung und über dann entsprechenden Stromnetzausbau.
30:10
Speaker 0: Wir reden über das, was wir mit unseren Gasnetzen veranstalten müssen.
30:14
Speaker 0: Also hier und da wird es sicherlich darum gehen, auch... aus dem Gas dann ein Stück weit auszusteigen.
30:23
Speaker 0: Nicht alles wird in Wasserstoff umbittbar sein.
30:29
Speaker 0: Also darüber werden wir dann reden müssen und das wird alles auch kosten.
30:33
Speaker 0: Und deswegen gibt es da sicherlich den einen oder anderen verschiebe Bahnhof.
30:40
Speaker 0: Am Ende ist es vielleicht entscheidend, dass die zentralen Bereiche eben diese Planungs- und Investitionssicherheit haben aus meiner Perspektive.
30:50
Speaker 0: Und was für uns auch entscheidend ist, ist, dass von den Mitteln eben auch mindestens zwei Drittel bei den Kommunen ankommt.
30:59
Speaker 0: Also wenn wir darüber reden,
31:05
Speaker 1: zwei Drittel von den
31:06
Speaker 0: Hundert Milliarden,
31:07
Speaker 1: weil es muss ja auf die Ist das richtig, immer noch, dass das Land ja die Gelder kriegt, der Bund darf an die Kommune nix direkt auszahlen?
31:16
Speaker 1: Ja.
31:16
Speaker 1: Ich hatte nämlich da eigentlich schon, natürlich, das ist auch so ein Klassiker.
31:20
Speaker 1: Habe ich auch mal in der Corona-Krise drüber geredet mit Ingbert Liebing, der da auch so ein bisschen geteichnet damals von den endlose Diskussionen der Ministerkonferenz ein bisschen kritisiert hat, dass die Strukturen alle zu langsam sind?
31:36
Speaker 1: Da hat nämlich zu mir das folgende gesagt.
31:38
Speaker 0: Deutschland ist nie ein Zentralstaat gewesen.
31:41
Speaker 0: Aber in einer Krise wie dieser, die wir jetzt haben, erleben wir nach meiner Auffassung schon auch Schwächen im Föderalismus.
31:49
Speaker 0: Ich habe es als extrem ärgerlich empfunden, dass wir doch im vierwochen Rhythmus Ministerpräsidentenkonferenzen erleben mussten.
31:57
Speaker 0: Lange Diskussionen, schwierige Diskussionen, hinterher werden Ergebnisse verkündet manchmal spät in der Nacht und am nächsten Tag haben die manche Ministerpräsidenten dann doch ihr eigenes Ding gemacht und sich überhaupt nicht um die Beschlüsse geschert und das festigt nicht das Zutrauen der Menschen.
32:15
Speaker 1: Glauben Sie, dass das Geld komplett ankommt, brauche ich ja gar nicht zu fragen, weil Sie haben ja jetzt gerade schon gefordert, im Grunde zwei Drittel müssen am Ende tatsächlich bei den Kommunen ankommen.
32:26
Speaker 1: Es ist schon so ein bisschen eine Hassliebe zwischen Ländern und Kommune, was solche Dinge betrifft.
32:32
Speaker 0: Ja, ich glaube, das kann man gar nicht so pauschal sagen.
32:36
Speaker 0: Es gibt Länder, da läuft es gut.
32:39
Speaker 0: Und es gibt Themen, da läuft es gut.
32:40
Speaker 0: Also es ist so eine Frage.
32:43
Speaker 0: Zum Beispiel vielleicht... Wir sind ja auch gleichzeitig der Städtetag Nordrhein-Westfalen, deswegen können wir da ja auch immer, das ist ja auch gerade das Gute an dieser Doppelstruktur, dass wir auch dann immer konkret erfahren, wie geht das dann weiter, also operativer ist es.
33:02
Speaker 0: Genau, es ist schon ein großer Vorteil, eben dann am Ende zu gucken.
33:07
Speaker 0: dass es geht oder nicht geht, um es am Anfang richtig einzustellen.
33:10
Speaker 0: Also ich will sagen, dieser Verteilmechanismus immer über die Länder.
33:15
Speaker 0: Und wenn wir vielleicht, wenn ich das nochmal darf, das Wärme-Wendebeispiel bemühen, kommunale Wärmeplanung, da ist auch vom Bund Geld an die Länder gegeben worden.
33:25
Speaker 0: Und da hat NRW ninety-fünf Prozent weitergeleitet.
33:28
Speaker 0: Und da muss man sagen, ja, da muss man sagen, das war jetzt mal richtig ... richtig fair und anständig.
33:34
Speaker 0: Und das heißt, es gibt punktuelle Geschichten, die laufen gut und dann gibt es mal wieder Sachen, die laufen absolut nicht gut.
33:44
Speaker 0: Und das ist auch eine Frage von Regionen und auch ein bisschen einer Kultur von Ländern und ihren Kommunen, wie sie miteinander umgehen.
33:54
Speaker 0: Und deswegen, Hassliebe trifft es vielleicht ganz gut.
34:01
Speaker 1: Wir brauchen
34:03
Speaker 0: uns
34:03
Speaker 1: ja.
34:03
Speaker 1: Nein,
34:04
Speaker 0: aber wir wissen ja.
34:05
Speaker 0: Genau.
34:06
Speaker 1: Und das Konstrukt hat ja auch seinen Hintergrund und hat auch viele Vorteile dazu.
34:13
Speaker 1: Ich hatte nur die Tage, zwei, drei Veranstaltungen in NRW, wo ich den Eindruck hatte, die Landesregierung hat schon auch Ideen selber, wie sie die Gelder verwenden würde.
34:24
Speaker 1: Auf jeden
34:25
Speaker 0: Fall.
34:25
Speaker 0: Ich
34:25
Speaker 1: glaube, das
34:26
Speaker 0: wird interessant,
34:27
Speaker 1: glaube ich.
34:30
Speaker 1: Bei Ideen für die Gelder sind gestern oder vorgestern Umweltministerkonferenz.
34:36
Speaker 1: Die Umweltminister sind sich, wenn ich das gelesen habe, ziemlich einig.
34:39
Speaker 1: Es muss auch ein erkleckerlicher Teil in der Wasserversorgung landen oder in der Wassernfrastruktur.
34:46
Speaker 1: Auf jeden Fall.
34:46
Speaker 1: Was halten Sie von dem Gedanken?
34:49
Speaker 0: Auf jeden Fall ist sehr wichtig.
34:54
Speaker 0: Ein bisschen hinten runtergefallen, also alle haben das Wort ja blau gesucht im Koalitionsvertrag und schon in den AG-Papieren, blaue Infrastruktur.
35:02
Speaker 1: Die National-Wasser-Strategie ist drin, aber sonst nicht so wahnsinnig
35:05
Speaker 0: schön.
35:06
Speaker 0: Ja, und auch bei dem Thema in der Verbindung mit Klimaanpassung, weil wir da ja auch ein wichtiges Themenfeld haben.
35:19
Speaker 0: Auf jeden Fall muss dort Geld ankommen.
35:22
Speaker 0: Und das ist etwas, worüber man reden muss.
35:25
Speaker 0: Es gibt ja auch die Zahl, die im Raum ist vom VKU, ne?
35:28
Speaker 0: Achthundert Milliarden bis zwanzigfünfundvierzig, glaube ich, ist so die Hausnummer, die da genannt wird an zusätzlichen Investitionen.
35:41
Speaker 0: Es ist ja ein Thema, was nicht ganz leicht ist, ne?
35:43
Speaker 0: Weil wir Wasserinfrastruktur ja auch über Gebühren finanzieren und da natürlich auch zu Recht der Beanspruch sein kann.
35:54
Speaker 0: Ihr nehmt Gebühren, also müsst ihr auch dafür sorgen, dass das alles auch passt.
35:58
Speaker 0: Jetzt würde ich mal sagen, dass wir, gerade wenn wir jetzt nochmal auf die Klimaanpassung schauen, dass wir da schon auch zurecht sagen können, dass wir die Extremsituationen, die wir merken, zu wenig zu viel Wasser.
36:16
Speaker 0: da besondere Investitionen noch zusätzlich bedarf, die wir auch nicht vom Gebührensystem einfach decken können.
36:22
Speaker 0: Also insofern wird es dort Infrastrukturanpassungen geben müssen.
36:27
Speaker 0: Und wenn man sich auf den Standpunkt stellt, den wir hier gut auch vertreten, wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ist unsere Infrastruktur, Wasser, Resilienz zu machen, dann Kann das nicht alleine auf der kommunalen Seite liegen?
36:47
Speaker 0: Dann braucht es auch der Unterstützung von den anderen Ebenen.
36:50
Speaker 1: Das sehe ich übrigens sehr ähnlich.
36:52
Speaker 1: Es ist ja wirklich ein bisschen schwierige Diskussion, weil in der Tat, dass ja eigentlich unser Job ist oder unser Job ist, die Wasserversorgung sauber aufzustellen.
37:04
Speaker 1: Und wir haben ja, wenn man auf die Zahlen guckt, auf die VGW und den ganzen Parameter, haben wir immer noch Nachweislich eine der besten, wenn nicht die beste Wasserversorgung in Europa, was du die Verlustraten betrifft, Ausfallzeiten, alles das, woran man sowas misst.
37:24
Speaker 1: Wir haben jetzt nicht die niedrigsten Wasserpreise in Europa, aber das ist ja der Hintergrund, im Grunde, dass wir sehr nachhaltig arbeiten.
37:34
Speaker 1: tun uns ein bisschen schwer, jetzt zu sagen, man braucht Förderung dafür, weil man irgendwie über die Netze verfallen würde oder so.
37:41
Speaker 1: Das wäre schlecht, finde ich.
37:44
Speaker 1: Gleichwohl ist es ja schon so, dass viele Dinge, wie Sie sagen, zur Klimaanpassung einfach nicht auf dem Titel gewesen sind, bis vor zehn, fünfzehn Jahren, als man das ganze System ausgelegt hat.
37:57
Speaker 1: Auch Qualitätsfaden
37:58
Speaker 0: sind ja auch dabei, also Wasserqualität.
38:00
Speaker 1: Mit der Menge zusammen.
38:02
Speaker 1: Weniger Menge bedeutet automatisch schlechtere Qualität, weil wenn die dieselbe Anzahl an Schadstoffen drin ist, ganz vereinfacht gesagt, verschlechtert sich die Qualität.
38:12
Speaker 1: Und von der Menge her auch gibt Regionen, von denen man nicht gedacht hat, dass sie richtig trocken fallen, nenne ich es jetzt mal zugespitzt.
38:21
Speaker 1: Und die muss man ja versorgen.
38:23
Speaker 1: Das muss ja unser Anspruch sein, in Deutschland alle mit Wasser, sieben zu versorgen, auch in Regionen, die jetzt gerade Pech haben.
38:33
Speaker 1: Und das ist dann gar nicht so einfach.
38:35
Speaker 0: Genau.
38:35
Speaker 0: Und das ist, denke ich, unser aller Auftrag.
38:38
Speaker 0: Und natürlich ist das das, was wir auf der kommunalen Ebene... nicht nur A können, sondern B auch wollen und uns auch diese Aufgabe annehmen und gleichzeitig auch müssen, natürlich.
38:50
Speaker 0: Also
38:50
Speaker 1: wenn wir an den Punkt, was Sie vorhin zu berechtigter Weise gesagt haben, es gibt, glaube ich, eine Erwartungshalte.
38:56
Speaker 0: Genau, und auch zu Recht, weil Daseinsvorsorge ist kommunal.
39:00
Speaker 0: Also das ist, denke ich, das, was wir ja auch leben und was unser Band... zu den Bürgerinnen und Bürgern ausmacht, die zentrale Strukturen, die vor Ort so gestaltet werden, dass sie den örtlichen Gegebenheiten angepasst sind und dass sie einfach passen.
39:16
Speaker 0: Und diese Frage, wie gehen wir dann mit den weiteren Herausforderungen um?
39:22
Speaker 0: Und ich teile das, was Sie sagen.
39:25
Speaker 0: Das ist ein schmaler Grad, da gemeinwohl orientiert zu wirtschaften.
39:32
Speaker 0: vielleicht mal so zu sagen, weil wir gehen ja auch mit Geld von den Bürgerinnen und Bürgern um.
39:38
Speaker 0: Und gleichzeitig, zu Recht, denke ich, kann man sagen, für die Herausforderungen, die wachsen.
39:49
Speaker 0: Und wir reden ja nicht nur darüber über Trockenfein, wir reden über die Frage von kritischer Infrastruktur besser zu schützen.
39:59
Speaker 0: einer unsicherer gewordenen Welt.
40:02
Speaker 0: Also die ganze Frage von Cyber-Angriffen, die ganze Frage von physischen Angriffen auf Infrastruktur.
40:07
Speaker 0: Damit ist auch die Wasserversorgung konfrontiert.
40:11
Speaker 0: Die ganze Frage von Qualität, darüber haben wir schon gesprochen.
40:16
Speaker 0: Vielleicht kommen wir dazu noch mal.
40:18
Speaker 0: Mein Lieblingsthema ist ja im Moment Karl, kommunale.
40:22
Speaker 0: Aber übrigens bevor,
40:23
Speaker 1: dass wir es nicht vergessen, kurz dazwischen Werbeblock zu dem Thema Cyber.
40:28
Speaker 1: Sicherheit von Wasserversorgung.
40:29
Speaker 1: Habe ich ein ganz tolles Gespräch geführt mit dem Ronald Derler Kompetenzzentrum Digitale Wasserwirtschaft in NRW.
40:37
Speaker 1: Ich vermute, dass der vor unserer Folge hier ausgestrahlt wäre.
40:42
Speaker 1: Also jeder, der das gehört, der möge zurückgehen.
40:44
Speaker 1: Ja,
40:45
Speaker 0: das ist doch super.
40:45
Speaker 0: Das ist
40:46
Speaker 1: der Experte dazu, der absolute.
40:49
Speaker 1: Und der hatte mir ein paar spannende Dinge dazu erzählt, was der Alphabet alles so beachtet wird.
40:53
Speaker 1: Also ich
40:53
Speaker 0: glaube, das ist ein richtig großes Thema für sich.
40:58
Speaker 0: Genau.
40:58
Speaker 0: Und da kann man natürlich sagen, da müssen wir uns wappnen, weil einfach die Gegebenheiten da sind.
41:05
Speaker 0: Ich finde schon, dass wir sagen können, da brauchen wir auch ein Stück weit Unterstützung.
41:11
Speaker 0: Und das sind so kleine Themen im Thema, warum es richtig ist, auch Wasserinfrastruktur und Wasserversorgung.
41:19
Speaker 0: auch noch mit dem ein oder anderen Euro zu versehen.
41:23
Speaker 0: Auch Bundesmittel.
41:24
Speaker 1: Wir machen die übrigens jetzt wieder bei dem größten Wasserwerk.
41:27
Speaker 1: Wir machen jetzt parallel wieder alles händisch.
41:29
Speaker 1: Aber ich habe jetzt die Tage erfahren von einem Kollegen.
41:33
Speaker 1: Es ist ganz spannend.
41:34
Speaker 1: Es gab so eine Phase, wo das alles digitalisiert wurde.
41:37
Speaker 1: Und jetzt hat man gemerkt, der beste Schutz dagegen ist eigentlich, das System auch wieder so aufzustellen.
41:43
Speaker 1: Das ist komplett ohne... digitale steuerung laufen würde
41:48
Speaker 0: aber dann redundant ja also
41:50
Speaker 1: sozusagen also so getestet dass man im grunde die schiebe auch wieder per hand rüber kriegt sage ich mal platt und der das system auch wieder mit muskelkraft gefahren kriegt was die kollegen gar nicht mehr konnten wo man dann erst mal wieder anfangen musste das parallel aufzubauen.
42:08
Speaker 1: Aber das finde ich ganz witzig.
42:09
Speaker 1: Das ist natürlich tatsächlich so.
42:10
Speaker 1: der beste Schutz.
42:11
Speaker 0: Sagen Sie doch mal, wo das ist, dass wir da alle hinkommen, wenn es dann wirklich ernst ist.
42:18
Speaker 1: Keine Herausforderung, aber es ist
42:19
Speaker 0: so.
42:19
Speaker 0: Es ist so.
42:20
Speaker 0: Und irgendwie ist es komisch zu sagen, wir brauchen auch analogische Strukturen und die brauchen müssen wir aufrechterhalten.
42:29
Speaker 0: Und genau das ist ja auch der Kern, worüber wir reden.
42:35
Speaker 0: Einigen Bereichen wirklich analoge Strukturen und Back-up-Systeme brauchen und die müssen wir vorhalten.
42:41
Speaker 0: Und dieses ganze, diese ganze Kiste auch zu finanzieren, das ist, da bleibe ich dabei, gesamtgesellschaftliches Thema.
42:52
Speaker 1: Nein, das ist in der Tat das der Punkt.
42:54
Speaker 1: Also das wird dann auch am Ende Geld kosten, weil ich muss das parallel machen.
42:59
Speaker 1: Gibt eben Dinge, die nochmal wieder per Hand gemacht werden müssen oder ausgedruckt und so.
43:05
Speaker 1: Absurd, aber das machen wir zum Teil auch, weil das würde dann helfen, wenn alles ausfällt an IT, dass man die Sachen, die Daten zumindest noch in der Hand hat.
43:14
Speaker 1: Ich wollte sie aber gar nicht abbringen vom Thema Kahl, also Abwasserrahmenrichtlinie.
43:20
Speaker 1: Ist das für die Feinschmecker ein sehr spannendes Thema und auch kein sehr besonders erfreuliches.
43:27
Speaker 0: Ja, es ist.
43:29
Speaker 0: Ich finde, es ist ein...
43:30
Speaker 1: Noch ist es erfreulich.
43:32
Speaker 0: Ja, es droht aber unerfreulich zu werden.
43:40
Speaker 0: Wie sage ich das?
43:41
Speaker 0: Ich finde das richtig, um es noch mal darzustellen, was uns daran wichtig ist.
43:51
Speaker 0: Wir haben ja auch schon über Lastenverteilung gerade so ein bisschen in den Zwischenzeilen gesprochen.
43:57
Speaker 0: Und Daseinsvorsorge ist natürlich... eine Säule, die auch Lasten trägt.
44:05
Speaker 0: Kommunale Ebene muss dafür Sorge tragen, dass es funktioniert.
44:09
Speaker 0: Gleichzeitig ist es richtig, dass diejenigen, die einen großen Verursachungsbeitrag leisten, dass Wasserqualität oder das Wasser verschmutzt wird, dass die auch... ihren Beitrag leisten.
44:22
Speaker 0: Und das ist ein Grundsystem, was ich denke, was wir in vielen Bereichen auch mehr etablieren müssten.
44:28
Speaker 0: Das fängt jetzt bei der Frage des, das ist bei der Luft so, das ist beim Thema Wasser so, das ist bei der Frage von Textil-Fashion, Fast-Fashion ist zum Beispiel auch so ein Feld, wo man einfach sagen kann, es wird auf der einen Seite Geld verdient, Landwirtschaft, Industrie.
44:48
Speaker 0: chemische Produktion, alle diese ganzen Zweige.
44:53
Speaker 1: Und da ist der Osten ausgebeutet.
44:55
Speaker 0: So sieht es aus.
44:56
Speaker 0: Also ich glaube schon, dass es sich eine Waage halten muss.
44:59
Speaker 0: Und wenn wir darüber reden, dass wir eine vierte Reinigungsstufe einführen, die Sinn macht, wenn wir gerade die kleinsten Spurenpartikel filtern wollen, dann müssen wir auch darüber reden.
45:11
Speaker 0: dass diejenigen, die diese Spurenstoffe einleiten, auch sich an den Kosten beteiligen, um sie wieder rauszufiltern.
45:18
Speaker 0: Und da gucken wir eben auf die Pharmaindustrie und da gucken wir, auch.
45:23
Speaker 0: möglicherweise kann man auch auf andere gucken, aber da wird jetzt im Moment auf die Pharmaindustrie geschaut.
45:28
Speaker 0: Und ich finde es nicht redlich, dass das in April gestellt wird und Ich habe die Zahl jetzt nicht, aber wenn wir gucken würden, was so die Gewinnumsätze der Pharmaindustrie sind, dann würden uns, glaube ich, die Ohren schlackern.
45:46
Speaker 0: Und gleichzeitig die absolute Nichtbereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen, das ist an der Grenze von Anständigkeit, will ich mal sagen.
46:00
Speaker 1: Also es ist europäisch jetzt nach langen Ringen so entschieden worden, richtigerweise.
46:07
Speaker 1: dass es eine erste Stufe von Verursacherbeteiligungen gibt.
46:11
Speaker 1: Also derjenige, der das Wasser verunreinigt, der beteiligt sich an den Reinigungskosten.
46:17
Speaker 1: Eigentlich ein klassischer Verhalten, der im Ruhrgebiet auch kennt, ganz normal ist.
46:21
Speaker 1: Also wer mit dem Fußball die Scheibe zerschießt, der bezahlt die Scheibe auch.
46:27
Speaker 1: Das ist so beschlossen.
46:28
Speaker 1: Und bei der Umsetzung jetzt gehen die betroffenen Branchen rein und fangen an mit allen möglichen Argumenten dagegen.
46:35
Speaker 1: zu agieren, warum das zu viel Bürokratie ist und warum das die Wirtschaft in Europa gefährdet.
46:41
Speaker 0: Genau.
46:41
Speaker 0: Und das ist natürlich ein Totschlagargument zu drohen mit Standortschließung und Abwanderung.
46:47
Speaker 0: Und jetzt habe
46:48
Speaker 1: ich das so hochgespätzt.
46:50
Speaker 0: Ja, ich finde ein richtiges Ärgernis ist jetzt eine Nachricht, dass die Diabetiker ... Neun Millionen Diabetiker in Deutschland jetzt auf das günstige Produkt bis günstige Medikament künftig verzichten müssen wegen der Kommunalabwasserrahmenrichtlinien.
47:07
Speaker 0: Ist ja wohl ein Witz.
47:07
Speaker 1: Das ist zum Beispiel jetzt tatsächlich unredlich für mich, wie Sie das gerade an uns haben, solche Karten zu ziehen.
47:14
Speaker 0: Und das, ich glaube, dass man, also es ist eine lang verhandelte Richtlinie.
47:20
Speaker 0: Es gibt einen Gutachten.
47:23
Speaker 0: wo Zahlen erhoben wurden, wie viel Belastung wird es sein?
47:27
Speaker 0: Und wir reden da nicht von den großen Beträgen und wir reden von vielen Schultern, die das stemmen.
47:33
Speaker 0: Und was ist denn auch bitteschön die Alternative?
47:35
Speaker 0: Die Alternative wäre, dass wir das bezahlen oder wir reichen das an die Bürgerinnen und Bürger weiter, die dann erhöhte Abwassergebühren bezahlen.
47:47
Speaker 0: Und das kann ja nicht der Weg sein, weil den kommunikativen Prozess, sag ich jetzt, Also den haben wir ja vor Ort.
47:54
Speaker 0: Und ich habe interessante Gespräche geführt, ganz viele auch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um einfach auch nochmal für unsere Position zu werben.
48:05
Speaker 0: Und da gab es ja die interessantesten Argumente.
48:08
Speaker 0: Also das eine Argument war, dass auch der Metzger jetzt sich beteiligen müsste, weil ja durch sein Produkt auch das... Teil des Abwassers entstehen würde.
48:22
Speaker 0: Das ist natürlich irgendwie eine sehr konstruierte Geschichte.
48:25
Speaker 0: und eine andere, also es geht so ein bisschen in die Richtung, wer ist eigentlich der Verursacher?
48:33
Speaker 0: Oder wir sollten den Leuten doch sagen, dass sie nicht so viele Tabletten nehmen müssten?
48:37
Speaker 1: Ich sage das mit dem Verursacher, echt schreck.
48:41
Speaker 1: Ich bin zwar auch schon ein paar Jahre dabei, aber noch nicht so lange, dass ich da nicht manchmal so ein bisschen auch noch differenziert drauf gucken kann.
48:49
Speaker 1: Wir sind ja beide Juristen, das ist ja das Verursacherprinzip, das gibt es ja schon lange im Umweltrecht und es ist ja, ist doch bewusst eine Produzentenhaftung, die eingeführt worden ist.
49:02
Speaker 1: Also es ist eine Ableitung dessen, weil man irgendwann mal gesagt hat, nach gesundem Menschenverstand ist sehr klar, wer einen großen Beitrag daran hat.
49:11
Speaker 1: Wissens, dass das nicht ganz leicht eins zu eins Kausal nach weißbar ist und das es auch noch ein paar andere in der Kette gibt.
49:18
Speaker 1: Also Butterfly Effect.
49:21
Speaker 1: Dass wir überhaupt darüber diskutieren, dass nicht der Hersteller bezahlen muss, weil dazwischen auch noch andere irgendwo eine kleine oder große mittelbare Ursache gesetzt haben ist doch absurd.
49:31
Speaker 0: Ja, und es geht auch darum, dass es ja jetzt gar nicht um... Und das Entprodukt vom Metzger geht, es geht darum, dass dafür reichen nämlich auch drei Reinigungsstufen im Übrigen.
49:43
Speaker 0: Es geht ja darum, dass wir sagen, wir brauchen die vierte Reinigungsstuf, um genau das rauszufiltern, was die Rückstände eben von Tabletten sind und von Kosmetika, weil es eben diese kleinste Partikel sind.
49:56
Speaker 0: Und wenn wir dann uns angucken, was Partikel und Mikroplastik und diese ganzen Fragen im Wasser, im Boden, in der Nahrung eigentlich für Folgen haben.
50:10
Speaker 0: Das ist ja auch die Frage, um die es am Ende geht.
50:12
Speaker 0: Es geht um gesundes Wasser, es geht um unser Trinkwasser und das ist ein hohes Gut und darum geht es.
50:21
Speaker 0: und diejenigen, die es mit Kleinstpartikeln und Spurenstoffen verschmutzen und damit auch Geld verdienen, die müssen sich daran beteiligen.
50:30
Speaker 0: Alles andere ist wirklich eine Logik oder Argumentation, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.
50:41
Speaker 1: Ich finde, wir waren ja auch schon deutlich weiter jetzt in den letzten Jahren.
50:45
Speaker 1: Es ist klar, dass man mehr Fokus jetzt setzen muss auf.
50:49
Speaker 1: auf andere Punkte, dass man so die Auswüchse vielleicht auch ein bisschen grad zieht.
50:54
Speaker 1: Vielleicht wurde in vielen Bereichen das ein bisschen übertrieben.
50:57
Speaker 1: Gerade so Berichtspflichten kann man, glaube ich, auch im Umweltrecht und Genehmigungen ein Stück weit concedieren, dass es überzogen worden ist in der Art und Weise, wie jetzt wird Unternehmen da.
51:15
Speaker 1: Ans Berichten gezwungen worden sind, aber solche fundamentalen Prinzipien, glaube ich, zungen gut daran auf, weil ich so halte jetzt.
51:23
Speaker 0: Und das ist ja ein europäischer Rahmen, das ist ja auch nochmal
51:26
Speaker 1: ganz wichtig.
51:27
Speaker 1: Genau,
51:27
Speaker 0: ich wollte dich mal
51:27
Speaker 1: fragen, ist das überhaupt realistisch, dass so was nochmal verändert wird durch dieses Omni-Bus-Verfahren?
51:32
Speaker 1: Ich glaube,
51:32
Speaker 0: dass das eine ernste Gefahr ist.
51:35
Speaker 0: Es ist
51:36
Speaker 1: tatsächlich russisch möglich, das relativ schnell abzuräumen.
51:38
Speaker 0: Ja, es ist, weil es ein Drive gibt, der gerade im Moment, und diese Karte wird ja jetzt auch gespielt, mit der Frage der Standortsicherung und den Drive gibt es.
51:51
Speaker 0: Ich finde das
51:52
Speaker 1: auch richtig.
51:52
Speaker 1: Ich finde, die fünfzig Prozent Trump-Zäule dann abgefangen durch das Auf, das Wegziehen der Herrscherler veranfällen.
51:59
Speaker 1: Das
52:01
Speaker 0: könnte man mal nebeneinander legen.
52:05
Speaker 0: Ich finde es ja auch im Kern richtig, dass wir eine Zeit haben, in der wir wirklich auch da uns darauf konzentrieren müssen, dass wir die Wirtschaft wieder in Gang kriegen.
52:14
Speaker 0: Und ich finde es teilt es auch, dass wir es übertrieben haben mit kleinteiligen Regelungen.
52:22
Speaker 0: CSRD war ja so ein bisschen zwischen den Zeilen.
52:24
Speaker 0: Also, fünftausend Berichtspunkte.
52:26
Speaker 0: Das ist
52:27
Speaker 1: ein
52:27
Speaker 0: klassisches Beispiel.
52:29
Speaker 0: Ja, und da habe ich schon Schwierigkeiten.
52:31
Speaker 0: Und da kann man
52:32
Speaker 1: sich... Genau,
52:35
Speaker 0: genau.
52:35
Speaker 0: Und da kommen wir natürlich schon immer an so Fragen, wohin wollen wir dann auch einfach auch Prozesse und das Aufstellen unserer Wirtschaft steuern.
52:46
Speaker 0: Und da finde ich schon, dass man ein Leitplanken auch setzen kann.
52:50
Speaker 0: und dass man Anreize setzen muss und es muss sich das Maß halten.
52:54
Speaker 0: Das Maß zwischen Leitplankenregulatorik, Anreizen und auch vielleicht dem ein oder anderen Treißsignal als einem wirklichen, guten Mix.
53:05
Speaker 0: Da kann man sich darüber streiken, ob man die Regulatorik richtig, richtig weit nach unten fährt oder auch bestehen lässt.
53:12
Speaker 0: Es gibt ja sogar viele, die sagen, Nachhaltigkeitsberichte sind auch einfach Die sind in der Sache her ja nicht falsch.
53:20
Speaker 0: Ich richte mein Unternehmen nachhaltig aus.
53:23
Speaker 0: und was mich ein bisschen stört, ist, dass wir bei dem Thema Nachhaltigkeit immer so die ökologische dass das Grüne so im Vordergrund steht.
53:31
Speaker 0: Es geht um soziale Bedingungen.
53:33
Speaker 0: Es geht um faire Löhne.
53:35
Speaker 0: Es geht um Frauenrechte.
53:37
Speaker 0: Es geht um... Es geht mir total... Auch im Keks.
53:42
Speaker 0: Das kann ich jetzt als Frau auch noch mal sagen.
53:44
Speaker 0: Aber wir haben einfach dort auch... Wir haben da ja faktisch auch noch ein bisschen Nachsteuerungsbedarf, was Gleichstellung angeht.
53:56
Speaker 0: Equal Payday ist ja nur so ein Stichwort.
53:59
Speaker 0: Und insofern finde ich es richtig, dass man mit Kriterien schaut, setze ich mir Ziele, habe ich Indikatoren, die mir helfen, auf diesem Weg Schritte zu erreichen.
54:12
Speaker 0: Und dass ich jetzt nicht die Büroklamme nachweisen muss, das ist ja klar.
54:18
Speaker 0: Also ein Stück weit zu sagen, ich übernehme auch unternehmerische Verantwortung für meinen Agieren.
54:25
Speaker 0: finde ich keinen schlechten Grundgedanken.
54:28
Speaker 1: Also ist absolut so.
54:29
Speaker 1: Es gab mal eine Zeit, wo wir uns auch mehr mit dem ganzen Thema Nachhaltigkeitsbericht befasst haben.
54:36
Speaker 1: Ich habe übrigens auch schon mit einem Vertreter des Nachhaltigkeitsrates, mit zwei eigentlich, ursprünglich sogar mal mit drei aus dem Rat für nachhaltige Entwicklung gesprochen, weil Gunda Röstel, meine Kollegin, ist da auch drin.
54:51
Speaker 0: Ist doch sogar stellvertretende Vorsitzende.
54:52
Speaker 0: Jetzt ist
54:53
Speaker 1: es stellvertretende Vorsitzende.
54:54
Speaker 1: Genau, für sie ist das ein sehr wichtiges Thema.
54:57
Speaker 1: Und es waren auch zwei, drei andere, die da mit drin waren, auch die Katharina Reiche.
55:03
Speaker 1: Mit der habe ich schon gesprochen, da haben wir das am Rande auch nur gestreift.
55:06
Speaker 1: Und die sagten alle Unisono, das ist eigentlich vom Themenbereich ja sehr breit, also der Scope.
55:14
Speaker 1: ist ja mit nicht nur Ökologie, sondern da geht es ja um ganz drei, vier zentrale Themen, in der die Wirtschaft gelenkt werden soll.
55:22
Speaker 1: Das sind ja natürlich alles dicke Bretter, die man aber in die richtige Richtung bohrt da.
55:27
Speaker 1: Es geht ja in der Tat am Ende nur darum, ob man das schafft, die Wirtschaft... im richtigen Maße mitzunehmen und da nicht mehr zerstört, als man es schafft, sondern das Problem.
55:38
Speaker 0: Todregulieren ist eben auch nicht besonders.
55:41
Speaker 1: Und andere müssen halt mitmachen, aber das ist dann eher so eine Diskussion für ein Glaswein abends.
55:46
Speaker 1: Fängt man an oder wartet man auf die andere?
55:48
Speaker 1: Das passiert gar nichts.
55:50
Speaker 0: Ich finde es eine wichtige Diskussion und gleichzeitig so ein bisschen eine schwierige, weil wir sind ja bei dem Thema
55:56
Speaker 1: Bürokratieabbau.
56:01
Speaker 0: Also das ist etwas, was wichtig ist und gleichzeitig wir alle an uns arbeiten, weil wir alle sind auf einem Trichter von Einzelfallgerechtigkeit.
56:14
Speaker 0: In unserem Zusammenleben, mich stört der Lärm des Stadtfestes, also klage ich auf Einhaltung der Lärmgeschichten.
56:28
Speaker 0: Und so geht es ja immer weiter.
56:31
Speaker 0: will seinen eigenen Zaun.
56:33
Speaker 0: Und das ist so ein bisschen die Frage, wo wir auch hingekommen sind.
56:38
Speaker 0: Wir haben versucht, einfach es jedem recht zu machen, mit Regulierung und immer mehr Regulierung.
56:45
Speaker 0: Und das ist auch eine gewachsene Struktur und sie gibt auch, und das muss man natürlich auch sagen, den Behörden da auch ein bisschen Sicherheit.
56:58
Speaker 0: Den Menschen gibt es Sicherheit und also Rechtssicherheit und den Behörden an der Stelle auch.
57:05
Speaker 0: Und wir müssen aber diesen Pfad verlassen, von das wir alle jede kleine, jede kleine Lebens-Eventualität muss auf keinen Fall... muss jede geregelt werden.
57:18
Speaker 0: Wir müssen davon wegkommen von dieser unbedingten Einzelfallgerechtigkeit, weil das unsere Prozesse lehnt.
57:26
Speaker 0: Das wird uns komplett in den Wahnsinn treiben, alle miteinander.
57:30
Speaker 0: Und das ist schwer, weil wir dann auch abschneiden müssen.
57:34
Speaker 0: Wir müssen auch Beteiligungsrechte.
57:38
Speaker 0: Da werden wir ringen.
57:39
Speaker 0: Aber wann ist denn der Punkt erreicht, wo in einer Demokratie dann eben nicht mehr geprüft wird?
57:44
Speaker 0: Ob noch irgendwelche Interessen bei einem Infrastrukturfarben.
57:47
Speaker 0: Das ist ja dann dieser Kern.
57:51
Speaker 0: Beteiligen ist immer wichtig und wertvoll, auch für die Akzeptanz.
57:54
Speaker 0: Und wir wissen auch, dass Projekte, wo man früh beteiligt hat, besser laufen.
58:00
Speaker 0: Also große Infrastrukturprojekte.
58:03
Speaker 0: laufen dann besser und gleichzeitig gibt es immer den.
58:07
Speaker 0: Queroland ist ein starkes Wort, aber man kann auf die Idee kommen.
58:14
Speaker 1: Besser ist jetzt auch eine philosophische Frage, also die die Umsiedlung von Straßen in Peking, die hat vierundzwanzig Stunden gedauert.
58:21
Speaker 0: Ja, aber ist es demokratisch gewesen und würden wir da leben wollen?
58:25
Speaker 1: Das ist eine Frage.
58:27
Speaker 1: Ich
58:27
Speaker 0: würde da nicht leben wollen.
58:28
Speaker 0: Ich
58:29
Speaker 1: würde da auch nicht leben wollen, aber also das Projekt selber würden die sagen lief sehr gut.
58:34
Speaker 1: Ja.
58:34
Speaker 1: Weil die Brücke ist gebaut worden.
58:36
Speaker 0: Je nachdem, wie man es fragt.
58:38
Speaker 0: In Genua,
58:39
Speaker 1: die Brücke, die steht schon wieder, die haben was zusammengefallen ist.
58:42
Speaker 1: Ich bin total bei Ihnen.
58:43
Speaker 1: Aber
58:44
Speaker 0: Rametal
58:45
Speaker 1: ist ein
58:47
Speaker 0: gutes Beispiel, dass es auch funktionieren kann.
58:50
Speaker 1: Es geht auch und manchmal brauchen die Dingen halt auch ihre Zeit.
58:53
Speaker 1: Aber irgendwann muss, das war ja Ihr Punkt, auch dann Schluss sein
58:57
Speaker 0: mit den
58:57
Speaker 1: Rechtsmitteln und mit der Beteiligung.
58:59
Speaker 1: Genau,
58:59
Speaker 0: auf jeden Fall.
59:01
Speaker 0: Und da werden wir uns alle bewegen müssen.
59:04
Speaker 0: Und das heißt alle miteinander.
59:05
Speaker 0: Also auch, und ich glaube so, vielleicht ist das ja, was uns ja auch verbindet, gerade im kommunalen Bereich, ist eben der Gemeinwohlgedanke.
59:17
Speaker 0: Der Gemeinwohlgedanke ist etwas, von den wir wieder stärker ins Bewusstsein rücken müssen.
59:24
Speaker 0: Also für das Gemeinwohl auch Dinge auszuhalten, für das Gemeinwohl auch... auf seinen letzten Punkt zu verzichten, den man dann noch setzen will.
59:35
Speaker 0: Und das letzte Komma noch, und das habe ich jetzt noch, jetzt noch drei Meter erreicht, da geht jetzt die Brücke noch ein Schlenker oder wie auch immer.
59:42
Speaker 0: Das wird, das ist ein gefährlicher Rutschbahn, auf der wir uns da bewegen, finde ich.
59:52
Speaker 1: Gibt es in verschiedenen Bereichen, haben wir... Mit einer Wasserleitung übrigens auch das Thema, also wo am Ende jemand extern ist, vielleicht entscheiden muss, wann ist Schluss und was ist ein noch berechtigtes Interesse, was man auch einhalten muss, auch Beteiligungsrunden, die man machen muss.
1:00:10
Speaker 1: und ab wo wird's absurd und ab wo ist es wichtiger, dass der Allgemein hat, irgendwann mal wieder ein Stück Infrastruktur hat.
1:00:17
Speaker 1: Also da bin ich gespannt, ob wir uns in dem Bereich bewegen, bestimmten wichtiger für die nächste Regierung, die aber auch, glaube ich, eine starke Regierung braucht, die dann auch Kritik aushalten muss, von Interessenvertretern und Verbänden, die dann natürlich über die Presse Druck ausüben werden.
1:00:36
Speaker 1: Das ist vielleicht eine Chance, auch wenn schwarz-rot zusammenkommt, die das vielleicht auch, die vielleicht die nötige Kraft immer noch haben, um solche Sachen auch durchzusetzen.
1:00:47
Speaker 1: Ich glaube, es wird unpopuläre Entscheidungen geben.
1:00:49
Speaker 0: Auf jeden Fall.
1:00:51
Speaker 0: Die wird es auch geben müssen.
1:00:53
Speaker 0: Und wir brauchen eben an der Frage von... Wir haben es ja schon so ein bisschen angedeutet mit der Frage, was sind die richtigen Maßnahmen?
1:01:05
Speaker 0: Mütterrente war vorhin so ein Stichwort, wo jeder so ein bisschen zuckt.
1:01:09
Speaker 0: Aber ich glaube, dass wir in die Großen...
1:01:11
Speaker 1: Es ist falsch, dass man da immer so zuckt und sagt, das ist jetzt, viele sagen es jetzt völliger Unsinn, da kann man auch verargumentieren.
1:01:17
Speaker 0: Kann man total drüber argumentieren.
1:01:18
Speaker 0: Die Frage ist ja, was ist die große Linie, was sind die Prioritäten?
1:01:24
Speaker 0: Wie streng wir uns alle miteinander an, dass wir das schaffen?
1:01:27
Speaker 0: Und ich glaube, dieses alle miteinander anstrengen ist wirklich ein Gebot der Stunde, wo es eben nicht um Particular Interessen geht.
1:01:35
Speaker 0: Es geht um darum, das Land stabil aufzustellen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
1:01:45
Speaker 0: Wir stehen wirklich wirtschaftlich schlecht da.
1:01:47
Speaker 0: Wirtschaft ist eine Säule von Wohlstand.
1:01:51
Speaker 0: Unsicherheit und das, darauf wird die Priorität zu liegen haben und gleichzeitig natürlich zukunftsfähig zu werden.
1:02:00
Speaker 0: Also Innovationen voranzubringen und den Klimaneutralitätsfahrt nicht aus dem Blick zu verlieren, weil das ist der.
1:02:07
Speaker 0: und am Ende, wir haben das ja gesehen, wir waren in einer totalen Abhängigkeit, gut funktionierende Strukturen, auch Energieinfrastrukturen, dezentrale Strukturen, gute Wasserversorgung, damit wir da einfach diverser und resilienter aufgestellt sind.
1:02:33
Speaker 0: Also das wird auch viel Kraft kosten.
1:02:38
Speaker 0: Da bin ich von überzeugt.
1:02:40
Speaker 0: Und dann die liebgewordene Einzelfallregelung, dass die dann auch mal weg muss.
1:02:44
Speaker 0: Und gerade da bin ich ja auch... Das sind ja auch zwei Herzen in meiner Brust mit der Frage von Umweltstandards.
1:02:50
Speaker 0: Und was ich, wo ich ein bisschen nervös werde, ist, wenn wir über Bürokratie reden, dann ist das erste, was kommt, ist immer ein Umweltstandard.
1:02:59
Speaker 0: Das ist ja auch nicht immer richtig.
1:03:01
Speaker 0: Also wir reden auch über Dinge, die bürokratisch sind, die haben nichts mit Umwelt zu tun und Prozesse sind nicht eben nur wegen Umweltstandards langsam.
1:03:13
Speaker 1: Nein, das stimmt.
1:03:14
Speaker 1: Das ist wahr, aber auch.
1:03:18
Speaker 1: Ich will zum Abschluss kommen.
1:03:21
Speaker 1: Ich finde, das ist schon unheimlich viel zum Nachdenken auch drin gewesen.
1:03:25
Speaker 1: Sie hatten jetzt auch gerade im Grunde schon einen guten Bogen geschlagen, zu sagen, was jetzt vielleicht in der nächsten Zeit entscheidend ist.
1:03:33
Speaker 1: Das hätte man im Grunde auch schon fast zu stehen lassen können.
1:03:36
Speaker 1: Ich will trotzdem nochmal eine Abschlussfrage wagen und vielleicht mal sie fragen, wenn sie so in den nächsten zwölf Monaten oder sagen wir mal vielleicht dieses Jahr bis Ende des Jahres konkret eine Frage hätten, wo sie sagen, das ist jetzt was, was wichtig wäre, dass sie in den nächsten sechs, sieben Monaten geklärt wird.
1:04:03
Speaker 1: privat oder vielleicht auch vor allem politisch, weil wir gerade darüber gesprochen haben, welche Frage wäre das, wo Sie sagen würden, das muss möglichst bis dieses Jahr noch eindeutig geklärt werden.
1:04:16
Speaker 0: Ich glaube, was wirklich wichtig wäre, wäre jetzt zu klären, wie wird Geld für welche Projekte verteilt, damit wir auch ins Tun kommen können.
1:04:31
Speaker 0: Wir haben über die fünfhundert Milliarden ja schon viel gesprochen.
1:04:34
Speaker 0: Das wird jetzt wichtig sein, dass wir nicht zwei Jahre darüber diskutieren, wer eigentlich wie viel Geld braucht, sondern dass wir jetzt sagen, das sind die Prioritäten.
1:04:45
Speaker 0: Da geht im großen Stil jetzt auf fünf, sechs, sieben, acht Säulen verteilt eben auch Geld hin.
1:04:55
Speaker 0: und was uns natürlich wichtig ist von der kommunalen Ebene.
1:04:59
Speaker 0: ist, dass wir als wichtige Ebene da wahrgenommen werden.
1:05:03
Speaker 0: Also, der handlungsfähige Staat geht nicht ohne starke Kommunen.
1:05:08
Speaker 0: Und das wäre auch ein wichtiger Wunsch, das zu sehen und zu sagen, Kommunen mit an Tisch.
1:05:17
Speaker 1: Vielen Dank.
1:05:18
Speaker 1: Ich glaube, den teilen wir, den sollte man auch teilen, den Wunsch.
1:05:23
Speaker 1: Vielen Dank, dass wir sprechen durften, hat mir großen Spaß gemacht.
1:05:26
Speaker 0: Mir auch, vielen Dank.
1:05:27
Speaker 0: Das war Glas klar.
1:05:29
Speaker 0: Der Politik-Podcast der Gelsenwasser AG.
1:05:32
Speaker 0: Rund um Wasser, Energie, Klima und Digitalisierung.
1:05:35
Speaker 0: Wir hoffen, es hat Ihnen gefallen.
1:05:37
Speaker 0: Danke fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge von Glas klar!