Latest / Logbuch:Netzpolitik / LNP007 Politisches CARE-Paket

Transcript

LNP007 Politisches CARE-Paket · Logbuch:Netzpolitik

• 0:00
  Tim Pritlove: Guten Morgen Linos.
• 0:02
  Linus Neumann: Guten Morgen Tim.
• 0:04
  Tim Pritlove: Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
• 0:09
  Linus Neumann: Ja die Bondfolge.
• 0:11
  Tim Pritlove: Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh.
• 0:21
  Tim Pritlove: Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
• 0:28
  Linus Neumann: Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
• 0:36
  Tim Pritlove: Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
• 0:43
  Linus Neumann: Web-Logb-Buch Netzpolitik.
• 0:44
  Tim Pritlove: Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm,
• 0:54
  Tim Pritlove: ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen,
• 1:07
  Tim Pritlove: Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu,
• 1:21
  Tim Pritlove: verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommen
• 1:25
  Tim Pritlove: darauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin steht
• 1:37
  Tim Pritlove: So soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
• 1:44
  Linus Neumann: Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
• 1:48
  Tim Pritlove: Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja.
• 2:02
  Tim Pritlove: Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben.
• 2:14
  Tim Pritlove: Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung.
• 2:23
  Tim Pritlove: Das kennt auch nicht jeder.
• 2:24
  Linus Neumann: Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da,
• 2:33
  Linus Neumann: also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern.
• 2:46
  Linus Neumann: Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
• 2:54
  Tim Pritlove: Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
• 3:02
  Linus Neumann: Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
• 3:16
  Tim Pritlove: Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen,
• 3:19
  Tim Pritlove: Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einen
• 3:33
  Tim Pritlove: äh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
• 3:36
  Linus Neumann: Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein.
• 3:49
  Linus Neumann: Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm.
• 3:59
  Linus Neumann: Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt.
• 4:07
  Linus Neumann: Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften.
• 4:14
  Linus Neumann: So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfall
• 4:24
  Linus Neumann: was weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in,
• 4:34
  Linus Neumann: äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
• 4:46
  Tim Pritlove: Das rundum sorglos Paket,
• 4:48
  Tim Pritlove: Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländer
• 4:59
  Tim Pritlove: schicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auch
• 5:05
  Tim Pritlove: diese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
• 5:15
  Linus Neumann: Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage.
• 5:22
  Linus Neumann: Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben.
• 5:32
  Linus Neumann: Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm,
• 5:45
  Linus Neumann: Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleines
• 5:48
  Linus Neumann: Nee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als,
• 6:02
  Linus Neumann: also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm.
• 6:11
  Linus Neumann: Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige,
• 6:20
  Linus Neumann: Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul,
• 6:32
  Linus Neumann: und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil,
• 6:41
  Linus Neumann: Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
• 6:47
  Tim Pritlove: Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
• 7:01
  Linus Neumann: Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön,
• 7:12
  Linus Neumann: Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, ob
• 7:21
  Linus Neumann: vielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem,
• 7:31
  Linus Neumann: eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark.
• 7:39
  Linus Neumann: Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
• 7:41
  Tim Pritlove: Und ich hoffe auch als obszön markiert.
• 7:44
  Linus Neumann: Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
• 7:48
  Tim Pritlove: Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm,
• 7:59
  Tim Pritlove: muss nur aus der Null einer Eins werden und schon,
• 8:02
  Tim Pritlove: die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich.
• 8:17
  Tim Pritlove: Gut, äh was haben wir noch?
• 8:20
  Linus Neumann: Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
• 8:31
  Tim Pritlove: Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
• 8:34
  Linus Neumann: Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun.
• 8:40
  Linus Neumann: Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche,
• 8:54
  Linus Neumann: und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt.
• 9:04
  Linus Neumann: Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutsche
• 9:18
  Linus Neumann: Zielgruppe richtet.
• 9:20
  Linus Neumann: Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen,
• 9:32
  Linus Neumann: die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie,
• 9:39
  Linus Neumann: Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
• 9:42
  Tim Pritlove: Dem Fall auch Musik.
• 9:43
  Linus Neumann: In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann.
• 9:56
  Linus Neumann: Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
• 9:58
  Tim Pritlove: Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment,
• 10:08
  Tim Pritlove: im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann,
• 10:17
  Tim Pritlove: wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
• 10:28
  Linus Neumann: Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
• 10:43
  Tim Pritlove: Na ja, ich meine, da muss man,
• 10:44
  Tim Pritlove: schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung?
• 10:58
  Tim Pritlove: Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgt
• 11:07
  Tim Pritlove: Also zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
• 11:10
  Linus Neumann: Genau, also was möglich wäre,
• 11:15
  Linus Neumann: vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert,
• 11:23
  Linus Neumann: Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also das
• 11:32
  Linus Neumann: Video war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
• 11:38
  Tim Pritlove: Jetzt ist es online.
• 11:39
  Linus Neumann: Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
• 11:41
  Tim Pritlove: Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
• 11:44
  Linus Neumann: Genau, ganz witziger Film.
• 11:47
  Tim Pritlove: Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
• 11:59
  Linus Neumann: Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
• 12:01
  Tim Pritlove: Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine,
• 12:09
  Tim Pritlove: Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
• 12:22
  Linus Neumann: Genau, also,
• 12:23
  Linus Neumann: es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor.
• 12:36
  Linus Neumann: Und sagen aber, das ist geheim,
• 12:38
  Linus Neumann: Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht,
• 12:52
  Linus Neumann: wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
• 13:05
  Tim Pritlove: Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht.
• 13:14
  Tim Pritlove: Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische.
• 13:24
  Tim Pritlove: Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
• 13:29
  Linus Neumann: Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja.
• 13:35
  Linus Neumann: Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren.
• 13:46
  Linus Neumann: Also völlig,
• 13:47
  Linus Neumann: Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss,
• 14:01
  Linus Neumann: völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
• 14:07
  Tim Pritlove: Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
• 14:21
  Linus Neumann: Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
• 14:34
  Tim Pritlove: Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
• 14:45
  Linus Neumann: Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
• 14:47
  Tim Pritlove: Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität,
• 15:02
  Tim Pritlove: einfach mal sagen.
• 15:04
  Tim Pritlove: Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da,
• 15:14
  Tim Pritlove: Transparenz glaube ich auch.
• 15:16
  Tim Pritlove: Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leuten
• 15:26
  Tim Pritlove: völlig gegen den Strich geht
• 15:28
  Tim Pritlove: dieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für äh
• 15:37
  Tim Pritlove: Korruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben.
• 15:46
  Tim Pritlove: Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
• 15:51
  Linus Neumann: Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
• 15:57
  Tim Pritlove: Übersteigt das sogar noch.
• 15:59
  Linus Neumann: Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
• 16:06
  Tim Pritlove: Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die.
• 16:21
  Tim Pritlove: Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag.
• 16:37
  Tim Pritlove: Was ist denn nun rausgekommen?
• 16:38
  Linus Neumann: Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser.
• 16:46
  Linus Neumann: Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutz
• 16:54
  Linus Neumann: zu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut.
• 17:03
  Linus Neumann: Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
• 17:10
  Tim Pritlove: Was eigentlich den,
• 17:12
  Tim Pritlove: Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurde
• 17:23
  Tim Pritlove: Gibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der Partei
• 17:28
  Tim Pritlove: Also es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie ja
• 17:42
  Tim Pritlove: letzten Endes auch beschlossen haben,
• 17:45
  Tim Pritlove: Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis.
• 17:57
  Tim Pritlove: Angeblich und die besagt so, na ja äh.
• 18:02
  Linus Neumann: Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im,
• 18:13
  Linus Neumann: Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte,
• 18:17
  Linus Neumann: morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesem
• 18:27
  Linus Neumann: Parteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass also
• 18:33
  Linus Neumann: Ei war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich,
• 18:47
  Linus Neumann: Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen.
• 18:57
  Linus Neumann: Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
• 19:02
  Tim Pritlove: Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
• 19:15
  Linus Neumann: Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
• 19:27
  Tim Pritlove: Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
• 19:32
  Linus Neumann: Das werden wir dann erleben.
• 19:33
  Tim Pritlove: Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm.
• 19:40
  Tim Pritlove: In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun.
• 19:52
  Tim Pritlove: Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
• 19:57
  Linus Neumann: Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft,
• 20:03
  Linus Neumann: äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also diese
• 20:18
  Linus Neumann: Liquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
• 20:24
  Tim Pritlove: Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
• 20:32
  Linus Neumann: Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
• 20:42
  Tim Pritlove: Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr äh
• 20:56
  Tim Pritlove: kriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte Unterschiede
• 21:01
  Tim Pritlove: Und ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch.
• 21:12
  Tim Pritlove: Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktion
• 21:17
  Tim Pritlove: aber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv,
• 21:32
  Tim Pritlove: wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich,
• 21:41
  Tim Pritlove: Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben.
• 21:54
  Tim Pritlove: Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
• 21:59
  Linus Neumann: Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
• 22:01
  Tim Pritlove: Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich,
• 22:16
  Tim Pritlove: Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches oder
• 22:26
  Tim Pritlove: eben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende,
• 22:39
  Tim Pritlove: Strömungen, äh dadurch eben vertreten.
• 22:43
  Tim Pritlove: Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
• 22:50
  Linus Neumann: Wir haben sechshundert Leute gefragt.
• 22:52
  Tim Pritlove: Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht,
• 23:00
  Tim Pritlove: ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben.
• 23:07
  Tim Pritlove: Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt,
• 23:17
  Tim Pritlove: die Fraktion, die Mitglieder, ja,
• 23:21
  Tim Pritlove: Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so ein
• 23:31
  Tim Pritlove: so eine Gruppe definiert ist und abgesteckt ist
• 23:34
  Tim Pritlove: Ja, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlich
• 23:47
  Tim Pritlove: da interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damit
• 23:59
  Tim Pritlove: ähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert Internetnutzer
• 24:06
  Tim Pritlove: Ja, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem,
• 24:19
  Tim Pritlove: kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen,
• 24:22
  Tim Pritlove: Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen,
• 24:31
  Tim Pritlove: ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
• 24:36
  Linus Neumann: Ja, was haben wir, also so,
• 24:38
  Linus Neumann: eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen,
• 24:48
  Linus Neumann: Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa,
• 25:00
  Linus Neumann: Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
• 25:07
  Tim Pritlove: Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet.
• 25:18
  Tim Pritlove: Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast,
• 25:27
  Tim Pritlove: und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer,
• 25:31
  Tim Pritlove: und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach,
• 25:43
  Tim Pritlove: Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
• 25:55
  Linus Neumann: Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
• 25:59
  Tim Pritlove: Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett,
• 26:10
  Tim Pritlove: aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
• 26:16
  Linus Neumann: Strom zwei Euro.
• 26:18
  Tim Pritlove: Ja, ginge.
• 26:20
  Tim Pritlove: Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm Zimmer
• 26:31
  Tim Pritlove: Ja und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
• 26:38
  Linus Neumann: Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen,
• 26:52
  Linus Neumann: Open Data und offene Haushalte findet man auch gut
• 26:56
  Linus Neumann: man müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehr
• 27:05
  Linus Neumann: in wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
• 27:13
  Tim Pritlove: Denn Solo-Selbstständiger.
• 27:14
  Linus Neumann: Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
• 27:24
  Tim Pritlove: Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
• 27:27
  Linus Neumann: Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich.
• 27:33
  Linus Neumann: Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
• 27:38
  Tim Pritlove: Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
• 27:40
  Linus Neumann: Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi,
• 27:50
  Linus Neumann: Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt.
• 27:58
  Tim Pritlove: So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C.
• 28:08
  Linus Neumann: Ja, die ist doch auch in.
• 28:09
  Tim Pritlove: Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem,
• 28:16
  Tim Pritlove: CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm,
• 28:24
  Tim Pritlove: Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh,
• 28:34
  Tim Pritlove: quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben,
• 28:37
  Tim Pritlove: Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist.
• 28:48
  Tim Pritlove: Ja, also in der FDP fühlten sich
• 28:50
  Tim Pritlove: als Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen geprä
• 29:01
  Tim Pritlove: besonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass äh
• 29:13
  Tim Pritlove: definiert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spielten
• 29:24
  Tim Pritlove: Nun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine,
• 29:33
  Tim Pritlove: gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten,
• 29:42
  Tim Pritlove: ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei,
• 29:50
  Tim Pritlove: auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm,
• 30:01
  Tim Pritlove: Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität,
• 30:08
  Tim Pritlove: schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch.
• 30:18
  Tim Pritlove: Ähm,
• 30:19
  Tim Pritlove: Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das,
• 30:33
  Tim Pritlove: Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da.
• 30:44
  Tim Pritlove: Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaft
• 30:53
  Tim Pritlove: weiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was,
• 31:01
  Tim Pritlove: Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte.
• 31:14
  Tim Pritlove: Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach,
• 31:27
  Tim Pritlove: nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank,
• 31:34
  Tim Pritlove: ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden.
• 31:41
  Linus Neumann: Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz,
• 31:48
  Linus Neumann: teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, also
• 31:56
  Linus Neumann: Wie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhaupt
• 32:09
  Linus Neumann: man verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert,
• 32:20
  Linus Neumann: aber wirklich als ähm als.
• 32:25
  Linus Neumann: Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da,
• 32:36
  Linus Neumann: wird auch so eine Entsolidarisierung der
• 32:40
  Linus Neumann: der der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so,
• 32:52
  Linus Neumann: verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person,
• 32:59
  Linus Neumann: und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh,
• 33:11
  Linus Neumann: sicher Altersvorsorgensicherung oder so.
• 33:14
  Tim Pritlove: Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig.
• 33:27
  Linus Neumann: Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch,
• 33:36
  Linus Neumann: äh ihren Kopf machen, ja.
• 33:37
  Linus Neumann: Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern,
• 33:50
  Linus Neumann: Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden,
• 33:56
  Linus Neumann: Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
• 34:09
  Linus Neumann: Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten,
• 34:24
  Linus Neumann: Kommen wir übrigens auch noch zu.
• 34:26
  Tim Pritlove: Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja.
• 34:34
  Linus Neumann: Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt,
• 34:45
  Linus Neumann: Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll,
• 34:57
  Linus Neumann: das ist alles.
• 35:00
  Linus Neumann: Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung.
• 35:16
  Tim Pritlove: Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt,
• 35:27
  Tim Pritlove: also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war.
• 35:34
  Linus Neumann: Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder.
• 35:46
  Tim Pritlove: Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur.
• 35:58
  Tim Pritlove: Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt.
• 36:02
  Linus Neumann: Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament.
• 36:14
  Linus Neumann: Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vor
• 36:23
  Linus Neumann: Abgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird in
• 36:28
  Linus Neumann: bisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag.
• 36:39
  Linus Neumann: Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und,
• 36:54
  Linus Neumann: Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen.
• 36:58
  Tim Pritlove: Ja und dann war er wieder da.
• 37:02
  Tim Pritlove: Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber.
• 37:08
  Tim Pritlove: Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück.
• 37:21
  Tim Pritlove: In den politischen Zirkus zurückzukehren.
• 37:25
  Linus Neumann: Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm.
• 37:39
  Linus Neumann: Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly Cruise
• 37:46
  Linus Neumann: Ich sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische,
• 37:58
  Linus Neumann: EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie,
• 38:02
  Linus Neumann: Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin.
• 38:12
  Linus Neumann: Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder?
• 38:21
  Linus Neumann: Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um,
• 38:29
  Linus Neumann: den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da.
• 38:36
  Tim Pritlove: Glorifiziert.
• 38:37
  Linus Neumann: Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay,
• 38:47
  Linus Neumann: äh
• 38:48
  Linus Neumann: Arabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten,
• 38:59
  Linus Neumann: Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten,
• 39:14
  Linus Neumann: und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da.
• 39:22
  Tim Pritlove: Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist.
• 39:24
  Linus Neumann: Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationale
• 39:33
  Linus Neumann: erklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da die
• 39:41
  Linus Neumann: ähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm,
• 39:56
  Linus Neumann: Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg,
• 40:09
  Linus Neumann: die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von dem
• 40:15
  Linus Neumann: Keine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder.
• 40:26
  Linus Neumann: Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei,
• 40:34
  Linus Neumann: Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war,
• 40:40
  Linus Neumann: und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm,
• 40:47
  Linus Neumann: hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren.
• 40:55
  Linus Neumann: Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie,
• 41:00
  Linus Neumann: ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und,
• 41:13
  Linus Neumann: Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihren
• 41:20
  Linus Neumann: Köpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche Sendung
• 41:33
  Linus Neumann: Eine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm,
• 41:44
  Linus Neumann: Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem.
• 41:59
  Linus Neumann: Teenager,
• 42:01
  Linus Neumann: Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm,
• 42:11
  Linus Neumann: Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefrau
• 42:16
  Linus Neumann: dieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemann
• 42:27
  Linus Neumann: interessiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses.
• 42:35
  Linus Neumann: Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie,
• 42:38
  Linus Neumann: zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm.
• 42:48
  Linus Neumann: Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen.
• 42:54
  Linus Neumann: Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähm
• 43:03
  Linus Neumann: Artikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen.
• 43:10
  Linus Neumann: Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema,
• 43:20
  Linus Neumann: auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie,
• 43:28
  Linus Neumann: wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen.
• 43:39
  Linus Neumann: So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren.
• 43:44
  Tim Pritlove: Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten muss
• 43:53
  Tim Pritlove: in der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da,
• 44:00
  Tim Pritlove: vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, was
• 44:08
  Tim Pritlove: bringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel.
• 44:19
  Tim Pritlove: Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos,
• 44:26
  Tim Pritlove: dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach.
• 44:39
  Tim Pritlove: Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm.
• 44:45
  Tim Pritlove: Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass das
• 44:54
  Tim Pritlove: trotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach,
• 45:03
  Tim Pritlove: Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos.
• 45:09
  Linus Neumann: Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es.
• 45:15
  Tim Pritlove: Keine Brille mehr.
• 45:16
  Linus Neumann: Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm.
• 45:22
  Linus Neumann: Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar,
• 45:35
  Linus Neumann: so wie in Christopher Lauer, möchtest du da,
• 45:38
  Linus Neumann: Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht.
• 45:46
  Linus Neumann: Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welle
• 45:56
  Linus Neumann: ja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also der
• 46:04
  Linus Neumann: Berufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt.
• 46:12
  Linus Neumann: Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet.
• 46:21
  Tim Pritlove: Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit.
• 46:29
  Tim Pritlove: Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur,
• 46:40
  Tim Pritlove: Ja, also äh.
• 46:41
  Linus Neumann: Er noch beim Kongress vorbei.
• 46:42
  Tim Pritlove: Und hält noch einen Vortrag.
• 46:45
  Linus Neumann: Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig.
• 46:50
  Linus Neumann: Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und.
• 47:06
  Linus Neumann: Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also,
• 47:16
  Linus Neumann: ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm,
• 47:23
  Linus Neumann: aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat,
• 47:36
  Linus Neumann: Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht,
• 47:41
  Linus Neumann: äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn,
• 47:54
  Linus Neumann: letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder.
• 48:02
  Tim Pritlove: Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt.
• 48:12
  Tim Pritlove: Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas.
• 48:20
  Linus Neumann: Äh nicht in die.
• 48:22
  Tim Pritlove: In irgendeinem Denkpanzer da herumtrollen konnte, das äh Statement, ja. Na ja, also,
• 48:32
  Tim Pritlove: unterschieden hat er sich schon, ja? Das kann man jetzt nicht äh von der Hand weisen. So und jetzt ähm hat er dann ja vor ein paar Wochen auch mal versucht so äh den ersten Zeh in in deutsche Gewässer äh hineinzusetzen.
• 48:46
  Tim Pritlove: Hat gemerkt, dass das Wasser noch sehr kalt ist.
• 48:49
  Linus Neumann: Ja äh genau dazu wollte ich noch kurz was sagen. Da zu diesem diesen DDR ersten Zeh da reinzuhalten, ne, mit dem ich glaube nämlich meine,
• 48:58
  Linus Neumann: Meine ähm oder meine Interpretation dieser PR-Strategie, die gerade stattfindet, ist alle alle haben ja gesagt, Gutenberg, viel zu frühes Comeback,
• 49:06
  Linus Neumann: warum acht Monate oder was ist die Sache her und ähm er kommt viel zu früh mit diesem Comeback-Versuch. Meine Interpretation ist, dass er wusste, egal ob er in in acht Monaten oder in fünf Jahren den Comeback-Versuch macht.
• 49:21
  Linus Neumann: Er kriegt wieder auf die Mütze. Er ihn, ihm wischt seine gesamte äh Betrugsplagiats-Nummer, fliegt ihm wieder um die Ohren.
• 49:29
  Linus Neumann: Und das war unvermeidlich. Das war auch durch Zeit nicht abzusitzen. Da hätte auch in zehn Jahren kommen können. Und ich glaube ja oder meine meine Interpretation war jetzt bis zum Montag, dass er,
• 49:39
  Linus Neumann: gezielt das jetzt gemacht hat, um quasi dieses Feuer abzubrennen.
• 49:46
  Tim Pritlove: Um jetzt für den Move auf EU-Ebene schon mal Mainz, das war schon klar.
• 49:50
  Linus Neumann: Die Munition verschossen ist, ja, dass alle wissen so, ey, der kommt jetzt hier, will jetzt ein Comic Versuch und sich dann hinstellt und sagt,
• 49:57
  Linus Neumann: Nee, ich so, ich wollte hier nur ein Buch ähm ich wollte hier nur so mein Buch hier mal äh mit dem Giovanni di Lorenzo, mit dem
• 50:04
  Linus Neumann: Chefredakteur des angesehensten Blattes Deutschlands, nur mich um mein Interviewbuch mal kurz so, aber hier also Politik oder so, nee, nee, also du erstmal nicht, halte ich mir offen. Und dann in einem Jahr zu kommen,
• 50:16
  Linus Neumann: Wenn er nämlich weiß, jetzt haben sie alles verschossen. Ja, also so ein so eine so eine Art halt mal irgendwie hoch und lass die mal draufballern,
• 50:24
  Linus Neumann: damit die Kritiker irgendwann keine Munition mehr haben, kommt nix neues mehr. Und das.
• 50:29
  Tim Pritlove: Kam aber erstmal was Neues. Kam gleich wieder Good Plug und hat irgendwie ihm auch noch äh nachgewiesen, dass sie bei einer, was war das ein Vortrag, den er gehalten hat?
• 50:38
  Linus Neumann: Ich glaube, da ging auch ein Artikel mit einher, auch wieder vierzehn Plagiate auf zwanzig Seiten oder so gefunden, ne.
• 50:42
  Tim Pritlove: Unfassbar, also darauf wollte ich.
• 50:46
  Linus Neumann: Zum Beispiel auch so ein Ding so, lass die Munition mal kommen, ja? Lass das mal hochholen, ja, also.
• 50:50
  Tim Pritlove: Okay, äh sehe ich, sehe ich, ja. Kann äh durchaus sein, dass das äh äh alles so ist, wie auch immer
• 50:58
  Tim Pritlove: Ich würde sagen, der der Krieg ist eröffnet, ja, also äh man hat ihn einmal so weggeschossen und alle werden irgendwie zufrieden gewesen, wenn er jetzt einfach wegbleibt. Jetzt kommt er irgendwie mit der Nummer,
• 51:08
  Tim Pritlove: Jetzt ist irgendwie klar, OK, der Typ, der will Ärger.
• 51:12
  Linus Neumann: Ja, also.
• 51:14
  Tim Pritlove: Der will aufs Maul,
• 51:17
  Tim Pritlove: Äh da sage ich, kann er haben, ja, also das wird dann nochmal äh ganz spannend. Äh ich denke, man kann sich jetzt hier auch die die auf die,
• 51:29
  Tim Pritlove: Durch die Zensursolar, Debatte äh
• 51:32
  Tim Pritlove: geschärfter äh und gewachsene Netzgemeinde, ja, die sich in Aktionismus äh unter Einsatz äh einer Vielzahl von äh Mitteln hergenommen hat, kann jetzt mal üben, wie man jetzt diesen Druck auch
• 51:44
  Tim Pritlove: auf EU-Level aus äh äh übt, weil das fehlt nämlich ohnehin noch. Das,
• 51:49
  Tim Pritlove: einfach generell einfach eine Fähigkeit, die so nicht existiert. Und äh da ist das doch einfach mal ein schönes äh Ziel, ja, wo man ähm
• 51:58
  Tim Pritlove: kreativ arbeiten kann, ohne dass es jetzt gleich so eine so eine große Sache ist, die man total äh verkacken kann. Da kann man sich halt einfach schon mal ein bisschen
• 52:06
  Tim Pritlove: dran abarbeitenden im Herren.
• 52:08
  Linus Neumann: Also man muss immer vorsichtig sein, wenn dein Gegner sich auf einmal neben dich stellt, ne. Das ist nicht äh also man kann da jetzt als,
• 52:16
  Linus Neumann: erprobte äh Netzgemeinde, muss man natürlich jetzt schon, ist da Vorsicht geboten, ja? Also der wird sich jetzt offensichtlich international positionieren als derjenige, der irgendwie gegen Zensur und sonstwas ist.
• 52:29
  Linus Neumann: Ähm das ist natürlich jetzt also es macht es auf jeden Fall schwieriger, ihn anzugreifen, ja? Also und vor allem muss man sich dann eben auch überlegen, ich.
• 52:37
  Linus Neumann: Bin ja immer ein Freund des Arguments. Und äh ich bin eigentlich auch äh sage immer, dass ich äh dagegen bin ähm wenn das Argument dann dasteht, es davon abhängig zu machen, wer es sagt.
• 52:49
  Linus Neumann: In diesem Fall werde ich eine Ausnahme machen müssen,
• 52:51
  Linus Neumann: Die Frage ist nur, äh wie gut gelingt mir das, ja? Oder stehe ich irgendwann da als der ähm äh derjenige, der das irgendwie atominem klären möchte? Internationale Politik,
• 53:04
  Linus Neumann: finde ich, finde ich jetzt gar nicht so einfach. Also ich sehe das also äh für mich als in meiner ganz klaren Position als äh Gutenberg.
• 53:14
  Linus Neumann: Kritiker, ja, ähm.
• 53:18
  Linus Neumann: Irgendwie klare Position für irgendwie freie Netze, also für mich ist das ein ganz klarer Afro gegen vielleicht sogar mich persönlich, ja? Also ich nehme das persönlich, dass der sich da neben mich stellt, ja? Ähm,
• 53:32
  Linus Neumann: Vielleicht nochmal ganz kurz ähm.
• 53:33
  Tim Pritlove: Man muss da jetzt halt klug handeln. Ich sage ja jetzt auch nicht einfach draufhauen oder so
• 53:37
  Tim Pritlove: sondern hier muss die richtige Strategie gefunden werden und das kann auch gut sein, dass das eine ganz andere Strategie ist, als die bisher gewirkt hat, ja? Aber es ist es ist halt einfach zumindest schon mal jetzt so ein schöner Schleifstein, an dem man äh die
• 53:51
  Tim Pritlove: die Messer äh wetzen können.
• 53:53
  Linus Neumann: Okay, weil so die.
• 53:54
  Tim Pritlove: Uns macht auch noch Spaß.
• 53:56
  Linus Neumann: Wir werden sehen. Also ich äh mir vergeht immer der Spaß, wenn ich so ein leichtes Zittern in der Hand kriege, ja und das bemerke ich in dieser Angelegenheit äh zugegebenermaß.
• 54:08
  Linus Neumann: Ja? Äh vielleicht noch ganz kurz, also das muss man dann auch noch zitieren, es gab natürlich dann große Kritik ähm allen voran übrigens auch Christian Bartz vom Mobis EV, Missbrauchsopfer gegen äh Internetschweren einer einer einer,
• 54:20
  Linus Neumann: Denke ich, eine der wichtigsten Zeichensetzung in diesem Fall in dieser ganzen Sache, dass sich dieser Verein da gegründet hatte, also war auch irgendwie damals die Sache, die oder ist nach wie vor einer der Vereine, die die mich so richtig,
• 54:35
  Linus Neumann: wo ich so richtig so so Gänsehaut kriege, weil ich denke so, Mensch, ey, das ist echt das waren so in meinen Augen die wichtigen. Weiß ich nicht, aber oder sind nach wie vor die wichtigen äh.
• 54:48
  Linus Neumann: Also eine wichtige Vereinigung, die da die es da gibt und äh die eine großartige Arbeit, die da geleistet wird. Ähm hat also auch einen offenen Brief geschrieben länger, wo er das dann auch noch sehr diplomatisch ausgedrückt hat, aber natürlich kocht er also die,
• 54:59
  Linus Neumann: Kritik hoch und auch dann also an Nelly Cruise und man fragt sich, warum? Ja, warum Gutenberg? Ja, es hätte so viele Menschen gegeben, mit denen sie sich hätte schmücken können, ja? Sie hätte irgendwelche
• 55:10
  Linus Neumann: Aktivisten.
• 55:11
  Linus Neumann: Europäische Aktivisten sich da in dieses in dieses Boot holen können und ähm sie wurde dann auch wohl äh fühlte sich dann gedrängt ein äh Blogbeitrag zu schreiben.
• 55:23
  Linus Neumann: Indem sie also sagt,
• 55:25
  Linus Neumann: der der liegt also in einer deutschen Übersetzung vor auf der Seite der dieser Europa Parlamentsblogs Europakommission Blogs, wo sie also sagte, warum hast warum Gutenberg, ja? Und dann sagt sie ähm.
• 55:41
  Linus Neumann: Man muss das jetzt versuchen, mal da so den den.
• 55:44
  Tim Pritlove: Tuktus zu treffen.
• 55:44
  Linus Neumann: Den Duktus, ich bin mir auch bewusst, wie wichtig dem Europäischen Parlament die Internetfreiheit als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte ist. Allerdings brauchen wir Ansätze und Ideen aus allen Bereichen. Deswegen habe ich Carl Theodor zu Gutenberg eingeladen.
• 56:00
  Linus Neumann: Ähm wunderbar. Sehr schön. Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht die Politik zu kontrollieren, dann ist das Karl Thedor,
• 56:10
  Linus Neumann: das hat er auch selbst schon gesagt. Ja gut, wenn er es selber gesagt hat, okay, wunderbar. Ja, und dann, dann, also, ich meine, man muss.
• 56:18
  Tim Pritlove: Nach dem Motto, ich bin ja das populärste Opfer, wer könnte äh könnte jetzt kompetenter sein als ich, ja? Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen so ein so ein äh,
• 56:28
  Tim Pritlove: LFMF Mime auf einmal, was hier losgeht, so aber.
• 56:34
  Linus Neumann: Aber es wird, es geht ja noch.
• 56:35
  Tim Pritlove: Kriegt er uns nicht, ne?
• 56:37
  Linus Neumann: Jeder, der mit Carl Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten. Ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war.
• 56:46
  Linus Neumann: Ich an ihn bewundere, ist, sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielt. Ja, hat stimmt, ja?
• 56:57
  Linus Neumann: Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden. Also,
• 57:08
  Linus Neumann: Völlig skurril. Äh es geht dann wieder um diese Talente, dann sagte sie ja auch noch irgendwie, ähm.
• 57:13
  Tim Pritlove: Bitte anderer Ton fahre ich.
• 57:14
  Linus Neumann: Okay, dass sie stets nach Talenten sucht, nicht nach Heiligen. Also ich, also wie kommst du auf die Idee, wie kommst du, es kann also, sorry, ich meine,
• 57:25
  Linus Neumann: es gibt doch nicht äh man sitzt doch nicht als Europakommisarin da und denkt sich, wen könnte ich mir dafür jetzt ans Boot holen, ins Boot holen? Nehme ich doch mal irgendwie den umstrittenen Gurtenberg.
• 57:37
  Linus Neumann: Also es sorry.
• 57:39
  Tim Pritlove: Ja, aber weißt du, was das wahrscheinlich aussagt, ist, dass,
• 57:43
  Tim Pritlove: Die Wahrnehmung, die wir jetzt von ihm haben in Deutschland, sich einfach nicht über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet hat. Das ist auch das, was ich,
• 57:51
  Tim Pritlove: Vorhin schon andeuten wollte, ja? Das ist äh wir wir sehen das jetzt so hier, weil weil wir hier in unserer eigenen äh Wolke sind und für uns kommt das irgendwie
• 58:01
  Tim Pritlove: sind komplett fassungslos, ja, aber wahrscheinlich hat einfach diese Geschichte sich einfach auf europäischer Ebene
• 58:09
  Tim Pritlove: überhaupt nicht irgendwie niedergeschlagen,
• 58:12
  Tim Pritlove: Ja, die sehen das irgendwie ja okay, der ist da jetzt wegen so irgendwas zurückgetreten und äh aber ist doch ganz gespannt. Ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein.
• 58:22
  Linus Neumann: Wäre nicht der Erste, der.
• 58:23
  Tim Pritlove: Mehm ja, so was diese Unterstellung, er sei ja irgendwie talentiert oder er sei ja irgendwie toll oder anders oder ein Politiker, der mal was anders macht und so,
• 58:34
  Tim Pritlove: woher?
• 58:34
  Linus Neumann: Wo der weggeht, ist verbrannte Asche!
• 58:36
  Linus Neumann: Also ich bin kein Freund der Bundeswehr, ja, aber die sitzen da jetzt und haben die Kacke am Dampfen, weil der irgendwie mal eben äh die Wehrpflicht da äh abgeschafft hat. Ich will jetzt, ich bin kein Freund der Wehrpflicht, alles nicht so, ne, aber äh das hat ja auch äh
• 58:51
  Linus Neumann: der Nachfolger äh ist das noch de Maizire, ne?
• 58:54
  Linus Neumann: Hat ja dann auch gesagt, so, ich mein, der hat ja dann gesagt, also was hier, was ich hier vorfinde in diesem Ministerium, ist der absolute Irrsinn.
• 59:03
  Linus Neumann: Das ist eine Katastrophe. Und die sitzen da jetzt und er hatte also wie gesagt, mir ist herzlich so, wenn ich ihm eins positiv anrichte, dann vielleicht die Bundeswehr ruiniert zu haben, ja, dann würde ich ihm noch gutheißen, aber er war dann auf jeden Fall nicht sein Ziel. Und ähm also
• 59:17
  Linus Neumann: man kann ihm da wirklich nirgendwo Talente oder Fähigkeiten zusprechen
• 59:21
  Linus Neumann: Er hat keinen. Also er hat ein äh politisches Talent im Sinne von äh Leute irgendwie zu begeistern, obwohl er nichts in der Hand hat, ja. Also er aber er hat auch kein, er hat kein Talent für das Politische,
• 59:36
  Linus Neumann: Er hat ein Talent für für RTL zwei. Ja.
• 59:41
  Tim Pritlove: S, er ist einfach das das politische Äquivalent zum Heizdeckenverkäufer.
• 59:46
  Tim Pritlove: Also das ist.
• 59:48
  Linus Neumann: Vielleicht noch ganz kurz, was Sie also jetzt vorhaben. Ähm also dieser Gutenberg, ne, Netzsperren und Vorratseinspeicherungsbefürworter äh möchte jetzt sich da in dieser Now-Disco-Strategie irgendwie anstrengen.
• 1:00:01
  Linus Neumann: Und Internet-Überlebenspakete irgendwo hinschicken und darin soll soft und Hardware,
• 1:00:10
  Linus Neumann: zur Zensur und Umwachungsüberwachungsumgehung sich befinden. Also, ich meine, die haben wir, ja, die ist ja auch Open Source größtenteils, also ich meine, das zentrale Ding, zentrale Software in dem Bereich, die da zu nennen ist, ist natürlich Tor, das macht direkt beides und kitzensur und Überwachung,
• 1:00:25
  Linus Neumann: ähm kann man sich frei runterladen.
• 1:00:29
  Linus Neumann: Wird. So und dann hätte man, wenn man jetzt zum Beispiel Jacob Eppelbaum, den wir hierher auch bei Logbuch Netzpolitik schon erwähnt hatten und wenn man sich zum Beispiel den dazu geholt hätte, wäre das ja auch ein Schritt, wo man echt applaudieren könnte, ja?
• 1:00:40
  Linus Neumann: Sagen, ja Mensch, super. Ähm Problem ist natürlich, dass Tor ja auch in gewissem Maße äh deutsche netzsperren,
• 1:00:46
  Linus Neumann: Deutsche Vorratsdatenspeicherung umgehen würde. Jetzt ist natürlich die Frage, wie fänden die das, wenn wir das hier einsetzen?
• 1:00:52
  Linus Neumann: Wie finden sie es, ja? Dann äh wollen sie sich dafür anstrengen, was ja jetzt.
• 1:00:58
  Linus Neumann: Wir hatten ja gerade das Thema, kein Export von Überwachungstechnologien aus Europa heraus. Steht da so schön?
• 1:01:05
  Linus Neumann: Heraus, ja. Ähm
• 1:01:08
  Linus Neumann: ich frage mich, was also wo soll sie dann noch also aus welchem Grund soll sie dann in Europa noch hergestellt werden, wenn sie nicht da herausexportiert wird? Ich meine, ganz klar soll sie hier auch angewendet werden. Okay, das ist dann offensichtlich eine eine andere Stelle und dann hat sie noch den Vorschlag gemacht, dass man ja auch
• 1:01:23
  Linus Neumann: Hosting Unterstützung bieten könnte. Ähm für,
• 1:01:27
  Linus Neumann: Dissidenten in unterdrückten Ländern. Da könnte man also dann deren Webseiten hosten. Okay, ähm ist eine Idee, wo auch schon jemand anderes drauf gekommen ist bisher. Also es gibt in den Bereichen, die sie da jetzt ansprechen, nicht unbedingt so einen großen Bedarf, ja?
• 1:01:42
  Linus Neumann: Was was vielleicht 'ne interessante Sache wäre das hat ja Hillary Clinton auch gemacht und das jetzt auch ich weiß nicht genau wie lange das her ist, dass sie ihre,
• 1:01:51
  Linus Neumann: Es war da glaube ich ihre erste oder zweite Rede zu wo sie dann einfach gesagt hat, zack, wir geben jetzt hier Kohle rein. So und die haben dann halt einfach äh an ähm an Tor und sowas gespendet, ja? Und stellen denen dann da,
• 1:02:02
  Linus Neumann: Kohle zur Verfügung
• 1:02:03
  Linus Neumann: mit denen die dann ihre Arbeit machen können, ja? Ich meine, das sind, da machen selbst die äh macht selbst die Amerikaner eine bessere Politik. Aber jetzt demnächst hier das das äh
• 1:02:13
  Linus Neumann: Internet-Überlebenspaket von Gotenberg. Ich glaube, dass damit kriegst du auf eBay echt eine Menge Kohle, weil das das wird einfach der Scherz. In jedem Hacker-Space.
• 1:02:22
  Linus Neumann: Steht dann gerahmt, das Internetüberlebenspaket von.
• 1:02:25
  Tim Pritlove: Ja, also ich glaube, die EU-Kommission bräuchte eher mal politische Care-Pakete, um da irgendwie das äh Überleben noch zu sichern. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie auch immer.
• 1:02:34
  Linus Neumann: Ich meine Hände zittern immer noch, aber wir müssen jetzt.
• 1:02:36
  Tim Pritlove: Wir müssen jetzt hier mal äh ein Ende äh finden, die äh Latte der einen Stunde ist äh gerissen worden.
• 1:02:43
  Tim Pritlove: Es ist jetzt auch, glaube ich, erstmal alles gesagt. Wir haben den Eindruck, das Thema wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und äh ja. Ansonsten eine Sendung haben wir noch in diesem Jahr. Dann gibt's die verdiente Weihnachtspause.
• 1:02:55
  Linus Neumann: Machen wir eine Weihnachtspause oder machen wir was vom Kongress?
• 1:02:58
  Tim Pritlove: Dass ähm das werden wir dann noch äh äh sehen. Ich halte das für möglich. Er ist Eidergack. In diesem Sinne, sagen wir tschüss. Tschau tschau.
• 1:03:10
  Linus Neumann: Tschau, tschau.