Die SPD will sich neu erfinden

Was jetzt? · Feb 10, 2026 · 13m

Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren – doch der Weg dahin ist umstritten. Während die Union vor allem auf Kürzungen setzt, bringt die SPD andere Vorschläge ins Spiel. Am Wochenende hat sich der SPD-Parteivorstand in Berlin getroffen und den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das bisherige stammt aus dem Jahr 2007, aus einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bevor künstliche Intelligenz die politische Debatte prägte. Inhaltlich setzt die SPD auf Reformen zur Finanzierung des Sozialstaats: Krankenkassenbeiträge sollen künftig nicht…