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Wie tickt das BSW? Und wie hält die Partei es mit der AfD? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 2: Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden wenn man diese Erkenntnis mitnimmt.
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  Speaker 0: Wir werden
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  Speaker 3: unsere Vorstellungen nur dann
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  Speaker 1: auf der Welt
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  Speaker 3: durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen.
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  Speaker 1: Your countries are going to hell!
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  Speaker 0: Ich weiß gar nicht was die Menschen Zuhause an den Pilzschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten
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  Speaker 3: sollen.
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  Speaker 3: Auf die Marikanen!
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  Speaker 3: Guten Tag.
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  Speaker 3: Hier ist der Bundestag Der politische Podcast der TATS.
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  Speaker 3: Wir reden heute über das von Sarah Wagenknecht gegründete BSW, dass sich schon ziemlich lange als Antibrandmauerpartei inszeniert und zuletzt sehr offensiv der AfD anbiedert.
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  Speaker 3: Aus diesem Anbiedern kann jetzt ernst werden denn das BSW hat es in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft bei einer Wahl, bei der die AfD auf forty drei Prozent gekommen ist.
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  Speaker 3: In Sachsen-Anhalt könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei regieren.
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  Speaker 3: Und bei dieser Frage kann das BSW eine entscheidende Rolle spielen.
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  Speaker 3: Wir gehen heute der Frage nach, was ist das BSWe eigentlich für eine Partei?
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  Speaker 3: Wofür steht sie und hat das BS We beim Flirt mit der AfD eigentlich eine Schmerzgrenze?
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  Speaker 3: Mein Name ist Martina Mecher.
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  Speaker 3: ich arbeite im Politikteam der Wochentatz.
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  Speaker 0: Ich leite das Parlamentsbüro der TATZ und berichte vor allem über Union- und Kanzleramt, aber habe Sarah Wagenknecht auch schon lange politisch begleitet.
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  Speaker 1: Daniel Baxi arbeitete im Regierungssoldat als Themenchef und ich habe auch – also in meinem Inland war das Ölnis Sarah Wangenknechts von Aufstieg und Fall des BSW begleitet und bin jetzt auch erstaunt über den Wiederaufstieg.
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  Speaker 2: Ich arbeite als Redakteur im Inlandsressort und beschäftige mich schwerpunktmäßig unter anderem mit den BSW.
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  Speaker 2: Und mit Ostdeutschland, und aktuell bin ich für die Tats für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eben dort stationiert gerade in Rostock, in Patamin-Schwerin, Schümier zusammen.
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  Speaker 3: Wir zeichnen am Mittwoch auf, das ist jetzt vier einhalb Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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  Speaker 3: Reiner du schaust ja auch immer wieder aufs BSW, merkt man jetzt dass sie sich beflügelt fühlen von dem Erfolg im Sachsen-Anhalt?
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  Speaker 3: Im Moment dümpelt die Partei ja so einen Umfragen dann noch unter der fünf Prozent Hürde.
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  Speaker 2: Das Ding ist, dass ich in Meckenburg-Propomen zumindest glauben Sie daran, dass sie sechs bis acht Prozent holen können.
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  Speaker 2: Heute kam eine Umfrage raus und gesagt vor der Mittwoch, wo sie auf drei Prozent geschätzt werden.
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  Speaker 2: Aber dass diese Umfragen insbesondere beim BSW jetzt nicht wirklich zu trauen ist, was heißt nichts zu trauern?
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  Speaker 2: Was Sie einfach so nämlich zuverlässig sind hat man jetzt in Sachsen-Anhalt gesehen.
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  Speaker 2: da lang ja auch unter fünf Prozent und haben es dann letztendlich drüber geschafft.
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  Speaker 2: Ich kann mir vorstellen das wie die AfD ebenfalls hier in Meckelburg-Vorpommern einen kleinen Push erfährt.
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  Speaker 2: Auf der anderen Seite war ich jetzt bei einer Veranstaltung mit Sarah Warnknecht in Strahlsund, da waren zweieinhalb Leute.
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  Speaker 2: also das war fast nichts muss man sagen.
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  Speaker 2: früher war mehr Lametta.
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  Speaker 3: Ja vor zwanzig-vierundzwanzig hat sie tatsächlich ja große Marktplätze gefüllt bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Wahlkampf.
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  Speaker 3: Daniel, du warst auch bei einer BSW-Veranstaltung gerade jetzt diese Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 1: Genau ich war in Lichtenberg und habe gesehen wie sie da am Ankel präten ist mit voller Begleitung nicht nur der Berliner Spitzenkandidatininnen und Kandidaten Michael Lüders Alexander King und Josefine Thüré sondern auch mit Begleitungen der Wahlgewinne aus Sachseneinhalt Claudia Wittig und Thomas Schulze.
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  Speaker 1: das weiß ich nicht mehr genau.
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  Speaker 1: wieder heißt Genau, war eine große Riege und der Andrang war so zweitausend Leute vielleicht.
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  Speaker 1: Jetzt so viel ist ja auch nicht los da am östlichsten Rand von Berlin.
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  Speaker 1: Da gibt es einen Einkaufszentrum und dann franzt die Stadt doch ziemlich aus dahinten aber das war natürlich ein eigenes dort.
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  Speaker 1: Aber jetzt auch keine Riesenmassen würde ich sagen.
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  Speaker 1: Älteres Publikum Friedens bewegt tendenziell schon so wie das Klientel von Sarah Wagenknecht Und sie kam wie immer angereist und hat dann die Rede gehalten zur Motivation.
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  Speaker 1: Die Ansage war ganz klar, also wir haben Rückenwind.
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  Speaker 1: Glaubt den Umfragen nicht?
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  Speaker 1: Das hat sich bewährt dass man denen nicht trauen kann sondern dass man eben trotzdem das BSW wählen soll.
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  Speaker 1: Sie hat zwei Punkte ganz stark gemacht ihre Standardargumente Sozialpolitik.
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  Speaker 1: März muss weg, weil neoliberal so.
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  Speaker 1: und schlechteste Region aller Zeiten ist ja nicht mehr die Ampel sondern jetzt März.
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  Speaker 1: Und das andere ist Ukraine.
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  Speaker 1: also im Prinzip kann man es auf einen Satz zusammenfassen warum schmeißen wir unser Geld der Ukraine hinterher wenn hier die Krankenhäuser und die Straßen verrotten?
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  Speaker 2: Also ich kann das vollkommen bestätigen was Daniel gesagt hat.
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  Speaker 2: also zum ein auch in Strahlsohn.
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  Speaker 2: Das war wie gesagt wenig Publikum, aber vor allen Dingen Alt-Uhr alt.
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  Speaker 2: Ganz ganz wenige junge Leute die dort glaube ich eher aus Entertainmentsgründen standen und weil es irgendwie Gummibärchen gab in erster Linie ebenfalls die Friedensbewegten.
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  Speaker 2: und das Programm was du gerade aus Berlin aufgezählt hast Das hatte genau so einen Streisund runter gerattert.
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  Speaker 2: Genau dass gleich.
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  Speaker 3: Da werden keine Landesunterschiede gemacht.
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  Speaker 2: Es geht vor allen dingen ohnehin um Bundesthemen.
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  Speaker 2: In Mecklenburg-Vorpommern.
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  Speaker 2: noch mal ein bisschen mehr fokussiert darauf, dass man Nord Streams II doch endlich wieder aufdrehen soll.
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  Speaker 2: Was so ein bisschen quatschig ist weil das gibt jetzt erstmal nichts zum Auftreten.
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  Speaker 2: aber gut dafür gab es hier sehr viel Applaus.
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  Speaker 3: Ist da schon eine Schnittmenge die das BSW damit der AfD haben könnte?
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  Speaker 3: beim Thema Energielieferungen aus Russland?
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  Speaker 3: Da ist man sicher einigermaßen einig oder?
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  Speaker 3: Ja
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  Speaker 0: also das sind quasi auch die größte Überschneidung Mit der AfD, dass man außenpolitisch im Prinzip den gleichen Kurs fährt.
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  Speaker 0: Also keine Hilfslieferung mehr an die Ukraine aufnahmefreundlicher freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und vor allen Dingen Russland wieder als günstigen Energielieferanten zurückgewinnen.
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  Speaker 0: Und daneben kann man auch sagen das sich die beiden Parteien auch ähnlich sind in ihrer Skepsis bis Ablehnung.
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  Speaker 0: also Ablehnung bei der AfD gegen EU in ihrer migrationskritischen Wagenknecht und es feindlichen Einstellungen gegenüber Migration.
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  Speaker 0: Und vielleicht noch zu der Person Sarah Wagenknächt, ich glaube ist überhaupt nicht schlimm wenn man den Namen der Spitzenkandidaten, der örtlichen Spitzen-Kandidaten vergisst weil ich spiele eh keine Rolle.
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  Speaker 0: also das BSW lebt sehr stark von der Person Sara Wagen Knächt.
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  Speaker 0: die Leute vor Ort zu rennetend werden, dann sieht man ja was passiert.
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  Speaker 0: Also sehr Katja Wolf in Thüringen.
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  Speaker 0: also wenn sie für Anfang eigenständige Positionen zu entwickeln, die der Linie von Sarah Wagenknecht widersprechen, dann geraten Sie in dem Freund-Feindschema von Wagenknächt sofort auf die Feindseite und dann sind Sie auch weg zumindest aus dem BSB Cosmos.
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  Speaker 2: Also es gibt hier komplett recht Anna.
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  Speaker 2: nur bei der Frage bei der Migration da sehe ich das schon noch raduelle Unterschiede Weil, wenn man sich anhört die Töne der AfD aus Sachsen-Anhalt oder auch aus anderen Landesverbänden.
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  Speaker 2: Wenn der Hohloch ein Abgeordneter aus Brandenburg sagt ja wir brauchen keine Achtzig Millionen.
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  Speaker 2: Deutschland kommt schon mit Sechzig Millionen klar.
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  Speaker 2: dann ist das natürlich was anderes als dass was es BSW macht.
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  Speaker 2: Die haben da die Rhetorik auch bisschen zurückgefahren finde ich.
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  Speaker 2: straffüllige Ausländer abschieben, striktere Kontrolle der Migration.
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  Speaker 2: Aber da sehe ich schon noch so kleinere Unterschiede – der Rest, Energiepolitik, Russlandsamtion und öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch noch!
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  Speaker 2: Da sind die irgendwie das doppelte Loschen.
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  Speaker 0: Naja, aber sie sind auch für Asylzentren außerhalb der EU und Sarah Wagenknecht hat sich als sie noch Mitglied der Linken war auch schon dahingehend positioniert, dass sie gesagt hat wer hier Gastrechten missbraucht hat dann Gastrecht verwirkt.
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  Speaker 0: also es ging nicht um Gastrecht Es ging um ein rechtlich gesichertes Grundrecht auf Asyl und beziehungsweise Leute mit einem anerkannten Asylstatus und daraus hat sie dann einfach Gastrecht gemacht.
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  Speaker 0: Du hast recht, es gibt graduelle Unterschiede.
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  Speaker 0: Aber so die generelle Skepsis gegenüber Migranten ist bei beiden Parteien in der Rente.
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  Speaker 1: Also ich würde sagen, die AfD ist offen rassistisch und völkisch.
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  Speaker 1: So das ist schon ziemlich krass im Recht extrem.
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  Speaker 1: Das BSW ist migrationsskeptisch bis an die Schmerzgrenze.
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  Speaker 1: Und das Interessante ist ja obwohl da relativ viele Politiker mit Migrationshintergrund beim BSW sind sie diesen Kurs fahren.
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  Speaker 1: dass die Haltung ist so ein bisschen, das schadet uns nur.
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  Speaker 1: Die wir jetzt schon hier sind und deswegen müssen wir diesen Kurs unterstützen.
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  Speaker 1: Die haben ja im letzten Bundestagswahlkampf plakatiert.
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  Speaker 1: Dieses Land wünscht sich weniger Migrationen.
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  Speaker 1: Das war eine klare Ansage und da haben sie nicht unterschieden zwischen Flüchtlingen und Fachkräften, die kommen interessanterweise.
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  Speaker 1: Was mich überrascht hat, ist, dass sie dann doch soweit bereit sind eine völkische rechtsextreme rassistische Partei in Sachsen-Anhalt an die Macht zu bringen.
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  Speaker 1: Darüber werden wir jetzt ja auch gleich reden und das hat ja auch viele Leute wiederum abgeschreckt, die im BSW sich engagiert haben weil sie eigentlich die AfD verhindern wollten.
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  Speaker 1: Das Versprechen von Sarah Wagenicht war ja oder die Idee war Die Leute wählen die AfD Weil Sie wütend sind über Sozialkürzungen Und dann haben sie keine andere Partei als die AfD um ihre Wut rauszulassen.
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  Speaker 1: Wenn ich meine Parteigrunde die so eine Art Linke AfD ist sozialpolitisch gesehen.
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  Speaker 1: Sonst sind die Schnippenbänken ja doch sehr groß, dann kommen die Leute schon zu mir.
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  Speaker 1: Ist ja nicht passiert!
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  Speaker 1: Sie hat ja vor allem Linkenwähler, Sozialdemokraten vielleicht auch CDU-Wähler teilweise angesprochen aber von der AfD kaum Leute gewonnen.
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  Speaker 1: also das ist da es sie gescheitert.
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  Speaker 1: und jemand wie Katja Wolfs ist klar ins BSW eingetreten damit nicht Höcke in Thüringen an die Macht kommt Und jetzt ausgetreten aus dem Grund Weil diese Tendenz, die es bei Wagner nicht immer schon gab.
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  Speaker 1: Die AfD zu verharmenlosen und ihren Rassismus zu verharmlosen.
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  Speaker 1: Ungleichzeitig auch den Schulterschluss zu suchen.
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  Speaker 1: Das gabs ja immer schon bei ihr jetzt so weit gedreht hat dass sie jetzt die Entscheidung vor ihr steht in Sachsen-Anhalt gemeinsamer Sahar zu machen und darauf läuft's hier auch anscheinend hinaus.
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  Speaker 1: was mich erstaunt hat ist halt das mit dieser klaren Ansage Sie in Sachs Anhalt über fünf Prozent gekommen sind.
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  Speaker 1: ich hätte gedacht Mit der Ansage, wir sind die Steitbügelhalter der AfD.
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  Speaker 1: Streckt sie eher doch die letzten Fans vielleicht ab?
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  Speaker 1: Oder hat sie auch ihre Partei ja gespalten schon und auch ihre Wählerschaft ab?
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  Speaker 1: Das hat aber nicht stattgefunden!
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  Speaker 1: Leute haben das BSW gewählt wohlwissend
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  Speaker 3: dass
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  Speaker 1: dieses bereit sein würde einen Siegmund oder dessen Partei zumindest an die Regierung zu bringen.
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  Speaker 2: In Sachsen-Hannheit fand ich auch ganz interessant, dass es seitens dieses rechtsextremen Magazins kompakt Ja, auch diese Zweitstimmen-Kampagne fürs BSW gab.
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  Speaker 2: Also Erststimme AFD, zweitstimme BSW.
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  Speaker 2: Wir hatten am Wahltag selbst Hatte ein Kollege auch eine Wählerin quasi vor die Kamera geholt Die auch das gesagt hat.
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  Speaker 2: also erst Stimme AfD, zweistimme BSw.
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  Speaker 2: Das schreckt die Leute offensichtlich nicht ab Und wir haben ja schon gesagt es gibt dieses Schnittmengen Das spricht die Leute offenkundig auch an oder einige.
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  Speaker 2: Und diese Kontakte zwischen BSW und AfD, die gab es ja schon vor Jahr, also zum Beispiel zwischen den Jugendverbänden dem JSC und der Generation Deutschland, die sich in Niedersachsen zu wie sie selbst schreiben einen guten Austausch immer wieder treffen.
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  Speaker 2: das ist erschreckend aber leider schon länger in den unteren Ebenen Realität und auf lokaler Ebene, auf kommunaler Ebene dort wo das PSW vertreten ist ohne Hingangen gebe.
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  Speaker 3: Reiner du hast ja gerade das Stichwort gegeben rechtsextremes Magazin kompakt.
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  Speaker 3: da hat Sarah Wagenknecht und ich glaube es zeichnet auch ein bisschen Radikalisierung nah vor ein paar Jahren noch gesagt wenn man den Interviews gibt dann hat man nicht alle Tassen im Schrank.
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  Speaker 3: Das macht sie inzwischen das macht auch Claudia Wittig Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 3: Ich glaube an diesem Magazin kann man schon sehen, dass sich da noch mal was verschoben hat.
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  Speaker 3: und weil Daniel vorhin ja sagte es gibt beim BSH auch Politikerinnen und Politiker mit Regierungsgeschichte.
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  Speaker 3: Also der AfD-Fraktionchef in Sachsen-Anhalt hat kompakt auch ein Interview gegeben jetzt nach dieser Wahl und sich sehr abschätzig über Amira Mohammed Ali und Fabio Demasi geäußert
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  Speaker 2: Dieser Halb
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  Speaker 3: Italiener und Mohamed Ali einmal nur so ihren Namen gesagt.
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  Speaker 3: Sie hatten einen ägyptischen Vater, Fabio De Masi ein italienischem Vater.
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  Speaker 3: Da fragt man sich ja schon wenn wir beim Stichwort Schmerzgrenze sind das waren auch die beiden diesen Battlebrief vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben an die AfD Bundeszentrale, ob Alice Weidel nicht eventuell bereit sei, gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Wagen schnecht zu machen.
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  Speaker 3: Und da habe ich mich schon gefragt was für eine Demütigung Erniedigung ist das wenn diese beiden Parteyschätzt diesen Betelbrief an die AFD schicken?
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  Speaker 3: also hat sich bei denen etwas verschoben?
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  Speaker 0: Ich glaube die denken sehr stark taktisch.
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  Speaker 0: Sie wissen dass sie in dieser Weise Sachsen-Anhalt sind sie plötzlich ein Machtfaktor.
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  Speaker 0: Also Sie sind das Zünglein an der Waage und das ist Ihre Möglichkeit noch im politischen Geschäft zu bleiben, überhaupt politisch eine Rolle zu spielen und wahrgenommen zu werden.
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  Speaker 0: in allen anderen Ländern ist ja das Kühlkühl so nicht aufgegangen also waren ja mal so stark dass wir vor Kraft kaum laufen konnten.
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  Speaker 0: In Brandenburg, in Sachsen sind sie auf Anhieb in die Landtage eingezogen in Thüringen
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  Speaker 3: zweisterlichen
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  Speaker 0: Genau.
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  Speaker 0: Und dann stand immer die Frage im Raum ob sie mit regieren oder nicht oder ob sie in eine Koalition eintreten oder nicht.
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  Speaker 0: Und dann haben Sie sich sozusagen über der Frage, sollen wir das machen?
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  Speaker 0: Oder nicht?
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  Speaker 0: jeweils überworfen und haben sich gesagt, wir bleiben nur glaubwürdig... Also wagenknecht!
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  Speaker 0: Wir bleiben nur glaubewürdig wenn wir nicht mit regieren.
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  Speaker 0: Und jetzt hat sich das Blatt komplett gewendet.
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  Speaker 0: Sie erkennen plötzlich Wenn Sie irgendwie noch im Spiel bleiben wollen, im Politischen Dann müssen Sie eigentlich sich an Koalitionen vielleicht nicht beteiligen, aber zumindest sie dulden.
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  Speaker 0: Also Sie müssen diese Machtoptionen mit ausspielen und das erklärt vielleicht auch warum sie sich da bis hinter unter die Schmerzgrenze beleidigen lassen.
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  Speaker 0: also bei einem Politiker wie Fabio de Masi verwundert mich dass.
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  Speaker 0: ehrlich gesagt auch ich habe den immer sehr selbstbewusst wahrgenommen und auch als sehr überzeugt im Hinblick darauf dass man diesen Rassismus der AfD ablehnt.
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  Speaker 0: was er sich jetzt verbiegt zeigt auch in oder Das zulässt und dem mit Dingen.
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  Speaker 0: letztens zeigt auch in welcher verzweifelten Lage das BSW inzwischen ist.
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  Speaker 0: Was
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  Speaker 2: noch dazu kommt, was du mal China im Bettelbrief genannt hast... ...was es den BSW natürlich verschafft hat, ist maximale Aufmerksamkeit!
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  Speaker 2: Alle haben darüber berichtet.
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  Speaker 2: Ich habe Leser-Briefe bekommen.
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  Speaker 2: Wenn ich denn schreibe dass es nur um Aufmerksamkeit geht warum wir dann das ermittmachen?
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  Speaker 2: Aber das ist ihnen gelungen.
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  Speaker 2: Also die sind sich da irgendwie nicht zu blöd für ein paar Schlagzeilen auch an die sehr geehrte Frau Dr.
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  Speaker 2: Weidel und sehr geehrten Herr Schrupalla zu schreiben, sogar mit dem kleinen Schlenker das es an die falsche Adresse ging.
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  Speaker 2: dieser Brief der ist ja falsch adressiert war Die Bildzeitung hat daraus irgendwie den großen Geheimbrief gemacht.
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  Speaker 2: Der stand so auf der Seite vom DSW Da war überhaupt nichts geheim Das war kalkuliert.
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  Speaker 2: Ja, es ist eben auch aufgegangen sogar in der Tages.
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  Speaker 1: Es ist eine populistische Partei die sehr gut weiß auf der Klaviertour der Medien zu spielen.
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  Speaker 1: Das kann Sarah Wagenknecht einfach sehr gut und man muss sagen das war ihre letzte Chance.
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  Speaker 1: Es war die Frage wenn die Parteien in Zukunft haben sollte und es stand ja in den Sternen.
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  Speaker 1: dann war ihre Letzte Chance in Sachsen-Anhalt über fünf Prozent zu kommen und Züngle an einer Waage zu spielen.
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  Speaker 1: Und dass sie das geschafft haben ist ein Riesenerfolg den ich ihnen nicht zugetraut hätte Weil bis jetzt war meine Analyse, die sind dann nicht mehr Erfolg gescheitert.
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  Speaker 1: Sarah Wagenkid ist als Fundamentale Opposition aufgetreten und hat das Blau vom Himmel versprochen.
• 17:19
  Speaker 1: Er ist in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zweistellig in die Landtage eingezogen.
• 17:25
  Speaker 1: Und dann stand sie vor der Frage was machen wir mit dieser Macht?
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  Speaker 1: Das Endziel war natürlich haushauptlicher Bundestagseinzug.
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  Speaker 1: Aber davor waren im Herbst die Landtagswahlen die Koalition mit der SPD eigentlich durchgewunken, das hatte sie gar nichts dagegen.
• 17:42
  Speaker 1: Thüringen hatte sie Probleme mit, dass Katja Wolf mit der CDU zusammengegangen ist – das passt ja nicht ganz so ins Konzept hat ich dann Eindruck!
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  Speaker 1: Weil es natürlich schwer vermittelbar ist wenn man sagt alle sind doof, dass man kein Problem hat mit der einen oder anderen dann eine Koalition zu bilden sowie in Thürlingen und daran ist es ja da am Ende auch gekracht.
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  Speaker 1: Nicht nur weil Katja Wolff so eigenständig war usw.. Und was sie ja gemacht hat, ist als sie da nicht in den Bundestag eingezogen sind.
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  Speaker 1: Als das nicht geklappt hat, was ja wirklich ein großes Drama war für das BSE mit vier Komma neun
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  Speaker 0: acht
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  Speaker 1: Prozent an der fünf-Prozent-Höde zu scheitern, dann hat sie einen Kurswechsel vollzogen und hat komplett auf Zerstörung gesetzt.
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  Speaker 1: Sie wollte in Brandenburg dass das BSW den Rundfunkstaatsvertrag verhindert und als die gesagt haben, nee das machen wir nicht!
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  Speaker 1: Dann hat sich halt den ganzen Laden in Luft gespringt
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  Speaker 3: Mit dem Ergebnis, dass wir jetzt Schwarz-Rot in Wandsburg haben.
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  Speaker 3: Genau und beschimpfte
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  Speaker 1: ihre Leute die sie Handverlesen aufgenommen hat aber die ihr nicht folgen wollten als Verräter.
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  Speaker 1: das gleiche Spiel jetzt in Thüringen dass sie jemand gesagt haben also das ist so crazy hier Aber dass sie mit diesem Crazy Kurs es geschafft hat Also wirklich zu sagen okay wir müssen glaubwürdig sein Als Fundamentale Position.
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  Speaker 1: Das heißt Wir brennen alle Brücken nieder und gehen komplett auf die Option, die einzige Option die wir haben um Einfluss zu haben.
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  Speaker 1: Und maximale Wirkung über Sachsen-Anhalt hinaus zu entfalten ist ja das was sie jetzt haben.
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  Speaker 0: Sie
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  Speaker 1: sitzen wieder in Talkshows bei Markus Lanz und gestern bei Was weiß ich wo?
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  Speaker 0: Ja, die entscheidende Schnittmenge zwischen BSW und AfD ist glaube ich das was du gesagt hast Daniel, Populismus.
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  Speaker 0: Also beide sind populistische Parteien, die ihre Instrumente aus dem Werkzeugkasten des Populismus holen.
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  Speaker 0: Das ist einmal diese Anti-Establishment-Politik also die da oben versus wir als Sprecher und Stimme des Volkes dann auch immer die Selbstviktimisierung.
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  Speaker 0: Wir werden ausgegrenzt, die anderen arbeiten sich an uns ab.
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  Speaker 0: Und dann dieses, wir schaffen Pappkameraden.
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  Speaker 0: Wir holen uns sozusagen imaginäre Feinde und an denen arbeiten wir uns ab.
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  Speaker 0: Also bei Sarah Wagenich war es ja ganz früh diese Bokenlinken, also die Lifestyle-Linken wie sie sie genannt hat.
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  Speaker 0: Figuren schaffen, auf die sich der gerechte Zorn des Volkes richten kann und die angeblich in allem Schulz sind.
• 20:05
  Speaker 0: Und die unser Untergangs sind.
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  Speaker 0: Insofern macht das AfD ja auch.
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  Speaker 0: Also Wagenknecht hat es eher von links gemacht.
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  Speaker 0: Der AfD hat's von rechts gemacht aber letztendlich treffen sie sich damit perfekt in der Mitte.
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  Speaker 2: Da kommt er also so total richtig und da kommt halt um das noch zu ergänzen.
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  Speaker 2: Es kommt ja noch ein zumindest beim Röckelflügel und der AfD bei der DSW kommt halt noch ein krasser Anti-Amerikanismus und so eine antiwestliche Stimmung dazu, wo die sich wirklich perfekt ergänzen.
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  Speaker 2: Und zu dem was du gesagt hast, Daniel... Ich hab also ehrlich gesagt, habe ich zumindest im Osten geglaubt?
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  Speaker 2: Ich hab dich nicht ganz aufgegeben!
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  Speaker 2: Ich hab schon geglaubт dass sie das hier nochmal über fünf Prozent in einen dieser Länder schaffen können oder zumindest nicht ganz abgeschrieben.
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  Speaker 2: Was ich ja interessant finde Also, dass meine Deutung ja so ein bisschen wäre dieser ganzen Vorgänge in Thüringen, in Brandenburg und so weiter.
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  Speaker 2: Das letztendlich ist Sarah Wagenknecht und auch Mohamed Ali, also Amira Mohamed Alie, ihm ist das glaube ich relativ wumpe was in den Ländern passiert.
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  Speaker 2: Landespolitik interessiert ihn nicht.
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  Speaker 2: Ich mein Energiepolitik Russland Sanktion, was sie dann Sachsen-Anhalt machen wollen mit der AfD?
• 21:20
  Speaker 2: Das sind keine Landesthemen, es sind Bundesthemen!
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  Speaker 2: Es ist denn auch völlig wurscht.
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  Speaker 2: Die wollen auch gar nicht regieren.
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  Speaker 2: Die Leute in Sachsen-Anhalt, eventuell in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht sogar in Berlin sollen ja die Plexewarm halten von Zeit zu Zeit Schaufensteranträge machen zur Außenpolitik um in Medien zu kommen und letztendlich glaube ich geht es Warnknecht und Co.
• 21:44
  Speaker 2: vor allen Dingen darum wieder im Bundestag präsent zu sein, wieder regelmäßig an den Talkshows zu setzen.
• 21:50
  Speaker 2: Es geht nur um Opposition und Thüringen, die da irgendwie in ein Hightwicks-Konstruktiven Kurs gefahren sind.
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  Speaker 2: Das war innerlich und lästig und also der noch noch störig waren und ständig gesprochen haben kann noch hinzu.
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  Speaker 1: Sie wollen eine andere Außenpolitik?
• 22:06
  Speaker 1: Das ist haben AfD und BSW gemein und das ist schon glaube ich ein politisches Ziel was sie erreichen will.
• 22:12
  Speaker 1: aber das völlig recht Landespolitik hat man ja gesehen als sie dann Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüuring unterschrieben haben.
• 22:20
  Speaker 1: Die sind konservativ sozialdemokratisch von der Handschrift her.
• 22:24
  Speaker 1: Das Einzige, was ihr wichtig war die Präambel, dass da irgendwas rinstein mit der Außenpolitik und Russland.
• 22:29
  Speaker 1: Und das war der Streit dann auch, dass Katja Wolff das irgendwie nicht so wichtig war.
• 22:33
  Speaker 1: Da ging es nur um Symbolik.
• 22:35
  Speaker 1: tatsächlich, dass in Bundeswehr Sturzpunkt Fliegerhorst in Brandenburg mit Arrow III Stationierung geplant waren.
• 22:42
  Speaker 1: Damit hatte sie gar kein Problem.
• 22:44
  Speaker 1: also so realpolitische Friedenspolitik war gar nicht so ihr Ding.
• 22:48
  Speaker 1: Es hat sie dann auch eher weggewischt und es wird in Sachs-Anhalt ähnlich sein.
• 22:52
  Speaker 1: Da reden Sie jetzt auch über eben wie gesagt sowas wie Nord-Bordstream, solche Sachen.
• 22:57
  Speaker 1: aber das Interessante ist ja die Idee, die dahinter steckt.
• 23:00
  Speaker 1: diesen populistischen Idee ist halt was man Italien gesehen hat zum Beispiel wo Cinque Stelle auch eine Protestpartei von eher links mit einem klaren sozialpolitischen Forderungen am Mindestlohn
• 23:14
  Speaker 1: usw.,
• 23:15
  Speaker 1: Sozialleistungen.
• 23:17
  Speaker 1: Bette Grillo, ein Komiker.
• 23:18
  Speaker 1: Auch eine charismatische Figur ganz anders als Wagenknecht.
• 23:22
  Speaker 3: Ja lustig ist sie jetzt nicht so?
• 23:23
  Speaker 3: Nee, sie ist
• 23:24
  Speaker 1: nicht so lustig!
• 23:25
  Speaker 1: Jeder Land hat seine Populisten, die da funktionieren.
• 23:28
  Speaker 1: Dr.
• 23:28
  Speaker 1: Wagenknächt funktioniert halt in Deutschland gut irgendwie.
• 23:31
  Speaker 1: So eine strenge Akademikerin, die weiß wo es lang geht... In Italien war's halt eher der Vurgäre-Komiker, der da die Markt Teilen, die die Plätze bespielt hat und der diese One Man Partei, die auch viel von seinem Charisma gelebt hat.
• 23:46
  Speaker 1: Und über Social Media auch funktioniert hat ein Wahlerfolg beschert hat und die haben dann mit der Lega Nord eine Koalition gemacht.
• 23:54
  Speaker 1: Die hatten da auch keine Schmerzgrenze!
• 23:56
  Speaker 1: Und die haben als Technokraten an der Spitze einen Regionischeff gehabt, Joseppe Conti, der quasi so überparteilig... Das ist das Modell was ihr für Sachsen-Anhalt vorschwebt.
• 24:07
  Speaker 1: Da soll jetzt jemand Nicht Siegmund, weil das wäre ja dann ein Zeichen, dass die AfD gewonnen hat.
• 24:13
  Speaker 1: Sondern jemand der zwischen den beiden Parteien vermittelbar ist und gleichzeitig so einen bürgerlich nüchternen Anstrich gibt für eine Koalition, die eigentlich aus zwei Anti-Establishment-Parteien besteht, die sich in der Mitte
• 24:26
  Speaker 1: treffen.".
• 24:29
  Speaker 2: Werbung
• 24:30
  Speaker 1: Die Tats gehört ihren LeserInnen – genauer gesagt über twenty-fünfzigtausend Genossinnen.
• 24:36
  Speaker 1: Sie sorgen dafür, dass unabhängiger Journalismus möglich bleibt!
• 24:39
  Speaker 1: Wenn du Teil davon werden möchtest, informiere dich über die Tatsgenossenschaft auf tats.de.
• 24:46
  Speaker 1: slash genossenschaft
• 24:51
  Speaker 3: reiner.
• 24:51
  Speaker 3: Du möchtes bestimmt was zum überparteilichen Ministerpräsidenten und der Experten beziehungsweise Bürgerregierung
• 24:58
  Speaker 2: sagen.
• 24:59
  Speaker 2: Genau ich würde Daniel da widersprechen wollen weil richtig ist Anfang dieses Jahres glaube auch in den letzten Jahres hieß es tatsächlich erst Expertenregion.
• 25:10
  Speaker 2: Mittlerweile haben Sie, das hat mir auch Claudia Wittich erklärt, dass das Label ExpertenRegion in Wies in Italien war und wegen Italien vor allen Dingen abgelegt weil Ihnen das zu technokratisch erschienen so sehr nach Draghi und Benkern
• 25:26
  Speaker 2: usw.,
• 25:27
  Speaker 2: deswegen nennen sie es jetzt Bürgerregion mit diesem überparteilichen Ministerpräsidenten ja.
• 25:33
  Speaker 2: aber auch die Minister sollen sich aus Bürgern zusammensetzen, wer auch immer die auswählt.
• 25:41
  Speaker 2: Die jeweils Expertise in ihrem Ministeriumsbereich haben.
• 25:47
  Speaker 2: also sprich die Karknischweste soll Gesundheitsministerin werden, der kleine Unternehmer soll Wirtschaftsminister wären und so weiter und sofort.
• 25:57
  Speaker 2: da haben sie sich ein bisschen weiterentwickelt interessierte bis halt niemanden.
• 26:02
  Speaker 2: Die anderen Parteien wollten ja bis zur Wahl davon überhaupt nichts Wissen.
• 26:08
  Speaker 2: das Grüne und SPD da jetzt plötzlich in Sachsen-Anhalt Offenheit zeigen, überrascht mich sehr.
• 26:13
  Speaker 1: Ich denke dass Grünen und SPD dann noch mit dem BSW eine Brücke bauen wollen.
• 26:17
  Speaker 1: aber das wird nicht passieren.
• 26:18
  Speaker 1: Plötzlich hat die AfD natürlich mit forty vierzig Prozent oder was sie haben keinen Grund den BSW so weit entgegen zu kommen?
• 26:25
  Speaker 1: Die Frage wird wirklich sein ist es bsw bereit über seinen Statten zu springen und Siegmund als Ministerpräsidenten zu wählen?
• 26:33
  Speaker 1: ihm würde ja eine Stimme reichen letztendlich.
• 26:36
  Speaker 1: Vielleicht walten sich da auf an der Stelle, ist ja ne geheime Wahl und man weiß am Ende auch nicht wer ihn gewählt hat.
• 26:42
  Speaker 1: so das wird interessant werden wer dann tatsächlich Ministerpräsident wird.
• 26:46
  Speaker 1: aber die Idee so jemanden auf dem man sich einigen kann nach vorne zu stellen Die ist wie gesagt die hat sie sich geliehen.
• 26:54
  Speaker 1: Auch in Holland gab es hier.
• 26:56
  Speaker 1: Da haben sich drei Parteien als Herd Wilders rechtspopulistische rechtsextreme Partei für die Freiheit, dort die Wahl gewonnen hat.
• 27:04
  Speaker 1: Wir wollten sie halt nicht Red Wilders als Ministerpräsidentin haben.
• 27:07
  Speaker 1: das wäre einfach zu krass gewesen weil es einfach ein Extremist ist.
• 27:10
  Speaker 1: und dann haben sie sich auch einen Bürokraten geholt der das freundliche Gesicht für diese Horror Koalition war.
• 27:17
  Speaker 1: insofern vielleicht hat letztlich AfD sich sogar darauf ein und sagt ja da kriegen wir viel mehr durch.
• 27:23
  Speaker 1: also wenn wir Siegmund an der Spitze haben Die werden diese Regierung tolerieren, die werden keine Koalition bilden glaube ich.
• 27:31
  Speaker 1: Das ist daraus haben sie gelernt.
• 27:33
  Speaker 1: in der Koalition wird man immer verantwortlich gemacht für alles was diese Regierung macht als eine Partei die die Regierung toleriert.
• 27:40
  Speaker 1: da kann man eben bestimmte Punkte Forderung stellen ansonsten sich die Hände nicht schmutzig machen.
• 27:46
  Speaker 1: Ja die Regierung
• 27:46
  Speaker 0: und Rechtskoalition in Niederland ist auch gescheitert
• 27:49
  Speaker 1: ja?
• 27:49
  Speaker 1: Ich sage nicht dass das ein Erfolgsmodell ist, ich sage nur das ist das Modell was Sie anstreben.
• 27:54
  Speaker 1: also.
• 27:55
  Speaker 3: Aber wir sind ja gerade dabei zu skizzieren, was für ein Typus ist das BSW eigentlich?
• 27:59
  Speaker 3: Also was für einen Partei-Typos.
• 28:02
  Speaker 3: Ein Fraupartei ist Wagenknechter so mächtig dass sie hier eigentlich die Figur ist über die sich alles entscheidet.
• 28:08
  Speaker 3: Sie hat ja den Parteivorsitz abgegeben und wollte sich so ein bisschen zurückziehen.
• 28:12
  Speaker 3: offiziell, dass sie weiter bei der Grundwerte-Kommission den Kurs der Partei bestimmt und wie sie sich in Thüringen eingemischt hat gezeigt.
• 28:20
  Speaker 3: Zurück zu ihnen ist nicht!
• 28:23
  Speaker 3: steht und fällt schon alles mit ihrer Person oder seht ihr das anders?
• 28:27
  Speaker 3: Ja,
• 28:27
  Speaker 0: das ist eine Partei die auf Sarah Wagenleicht zugeschnitten ist.
• 28:31
  Speaker 3: Auch mit dem Namen im Moment noch.
• 28:32
  Speaker 3: Sie werden ja bald einen neuen Namen haben.
• 28:34
  Speaker 0: Aber sie ist natürlich, das sieht man jetzt auch bei den Wahlkämpfen ohne sie kommt dann niemand.
• 28:39
  Speaker 0: Also es ist ne Partei, die von ihr lebt und mit ihr leibt Und sie ist ja eine gerne die andere die Arbeit machen lässt und selber die Früchte erntet und sich deshalb auch also als ich gemerkt habe wie viel Arbeit das ist diese Partei aufzubauen Dann auch erst mal in die vermeintlich zweite Reihe zurückgezogen hat.
• 28:56
  Speaker 0: Aber es ist natürlich klar, wenn sie weg ist dann bricht das in sich zusammen wie vorher die Sammlungsbewegung aufstehen.
• 29:03
  Speaker 0: also vom Charisma einer Amira Moa mit Ali oder eines Fabio und Demasi oder eines Alexander King oder einer Claudia Wittig wird diese Partei nicht leben.
• 29:13
  Speaker 0: Ich hatte damals, als die Partei gegründet wurde und so
• 29:17
  Speaker 3: habe ich... Das ist wie das Teil.
• 29:18
  Speaker 3: Das war zwanzig-vierundzwanzig?
• 29:20
  Speaker 0: Genau!
• 29:21
  Speaker 0: Da haben wir eine sehr restriktive Aufnahmepolitik gemacht, quasi Hand verlesen, die Leute ausgesucht was auch zu Unmut geführt hat weil sie sagen also wir sind alle hier und würden gerne mitmachen aber man lässt uns nicht und wir wissen auch nicht nach welchen Kriterien.
• 29:34
  Speaker 0: Und Leute wie Dieter D eben ganz enger vertraut von Sarah Wagen nicht als sie noch bei der Linken war Und ihr größter Fanboy würde ich sagen, der ist ja nicht reingekommen und hat dann Zeta & Mordio geschrieben.
• 29:46
  Speaker 0: Also es war total bizarr!
• 29:49
  Speaker 0: Ich hatte damals an so eine Partei neun Types, wie so eine linistisch-stalinistische Partei gedacht.
• 29:55
  Speaker 0: also die SED war ja auch eine Partai, die Leute nur aufgenommen hat, die man handverlesen ausgewählt hat.
• 30:03
  Speaker 0: Man musste sich bewerben und dann wurde die Entscheidung gefällt du darfst mit uns sein oder nicht.
• 30:09
  Speaker 0: Ich glaube, das BSW hat dann doch ein bisschen unterschätzt.
• 30:11
  Speaker 0: Die dachten die Leute, die geben sich damit zufrieden irgendwie jahrelang Schlange zu stehen und als sie gemerkt haben, oh, die Popularität schwindet, da haben Sie so schnell alle reingelassen, die irgendwie noch deren Aufnahmeantrag noch irgendwo rumlag.
• 30:23
  Speaker 0: Also ich kenne auch Leute, der gesagt haben, ich bin jetzt Parteienmitglied, mir war gar nicht mehr bewusst dass mein Aufnahmarantrag da noch irgendwo rumbliegt hat.
• 30:30
  Speaker 0: Den hatte ich mal vor anderthalb Jahren gestellt und jetzt habe ich plötzlich Post bekommen.
• 30:33
  Speaker 0: also Die ist schon sehr straff von oben geführt.
• 30:37
  Speaker 3: Und gezielt auf Linien treu gekart?
• 30:39
  Speaker 0: Genau, und auch das Parteiprogramm kam ja aus Berlin beziehungsweise aus dem Saarland.
• 30:43
  Speaker 0: Ich glaube die Person von Oskar Lafontaine spielt da immer noch eine Rolle.
• 30:46
  Speaker 0: Das ist der Partner von Sarah Wagenknecht und die beiden geben zusammen schon die Diktion und Richtung dieser Partei vor.
• 30:56
  Speaker 2: Mich erinnert es tatsächlich ein bisschen an wie es in einer DDR oder im Realsozialismus ist demokratischer Zentralismus, also heute sagt man Top-Down.
• 31:07
  Speaker 2: Also oben wird entschieden und unten wird dementsprechend gespürt oder ausgeführt.
• 31:16
  Speaker 2: Und das finde ich immer wieder erstaunlich.
• 31:21
  Speaker 2: Es gab vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mussten die Kandidaten auf den jeweiligen Landeswesten und die Direktkandidat im Sinne von... Verpflichtungserklärung unterzeichnen, wonach sie sich eben verpflichten.
• 31:37
  Speaker 2: Loyal die konkreten Ziele und Vorhaben der Partei zu unterstützen.
• 31:43
  Speaker 2: anderenfalls würden Sie sofort ihr Mandat niederlegen.
• 31:49
  Speaker 2: da ist es denn aus der Partie.
• 31:51
  Speaker 2: Das ist doch ganz normal das machen doch alle so.
• 31:54
  Speaker 2: aber nein solche Verpflichtungen Erklärung gibt es in anderen Parteien nicht.
• 31:59
  Speaker 2: also das ist schon was recht besonderes.
• 32:03
  Speaker 0: Verpflichtungserklärung erinnert mich total an den Jaugong des Ministeriums für Staatssicherheit, da gab es auch Verpflichtungserklärungen mit denen man informelle Mitarbeiter geworfen hat.
• 32:13
  Speaker 0: Ich sehe
• 32:14
  Speaker 3: aber auch einen Blick auf den Wahlkampf wo das BSW plakatiert mit Gegensensur für Meinungsfreiheit sozusagen als Demokratieretterinnen.
• 32:23
  Speaker 3: diese Maßstäbe spielen ja in der eigenen Partei überhaupt keine Rolle?
• 32:26
  Speaker 1: Nein, aber das ist ja für populistische Parteien Üblich eigentlich, dass sie vom Charisma einer Führungsperson leben.
• 32:33
  Speaker 1: Das war bei Belosconi so das ist in Holland Red Wilders.
• 32:36
  Speaker 1: die Partei hat ein Mitglied, das ist er.
• 32:39
  Speaker 1: Man kann es auf verschiedenen Arten und Weisen lösen.
• 32:42
  Speaker 1: In Deutschland ist es sehr schwierig und vor allem sehr ungewohnt.
• 32:45
  Speaker 1: auch Und eigentlich ist auch eher etwas was man mit rechten Parteien kennt.
• 32:48
  Speaker 1: Da ist sozusagen der Chef an der Spitze Marine Le Pen oder gerne ein Mann auch.
• 32:54
  Speaker 1: Das hat Tradition bei linken Parteien, es ist eher unüblich.
• 32:58
  Speaker 1: aber es gibt natürlich auch linkspopulistische Parteien Melanchon in Frankreich zum Beispiel die auch sehr stark von einer Person leben und deren Geschichte.
• 33:06
  Speaker 1: Aber Melanchón z.B.
• 33:09
  Speaker 1: ist breiter aufgestellt und definitiv antirassistisch also und distanziert sich auch von Sarah Wagenknecht die sich früher durchaus an ihm so ein bisschen versucht hat was abzuschauen.
• 33:20
  Speaker 1: Dieses eine Person steht für die Partei und gibt den Kurs vor, ist wie gesagt nicht unüblich.
• 33:25
  Speaker 1: Aber in dieser Form in Deutschland hat es noch nicht gegeben.
• 33:29
  Speaker 1: Und ich weiß auch nicht, wie tragfähig das auf lange Sicht ist, dass sie geschafft hat zumindest für einen Moment sechzehn Landesverbände aufzubauen.
• 33:36
  Speaker 1: Hätte ich ja auch nicht so getraut?
• 33:37
  Speaker 1: Das hat sie geschafft!
• 33:39
  Speaker 1: Jetzt ist das ein bisschen der Rest, der da noch zusammenhält.
• 33:41
  Speaker 1: Der radikalisierte Rest hat ein bisschen versecktenhaftes auch so aber es funktioniert immer noch.
• 33:47
  Speaker 1: also das ist erstaunlich Tod gesagt, aus der Kiste gesprungen nochmal über fünf Prozent.
• 33:53
  Speaker 1: Und möglicherweise auch in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.
• 33:57
  Speaker 1: nur was dann kommt weiß ich nicht.
• 34:01
  Speaker 0: Also Sarah Wagenknecht ist ja wenn man sich so ankommt eigentlich ein politisches Chameleon.
• 34:06
  Speaker 0: Sie hat ja das gesamte Spektrum eigentlich im Laufe ihrer gut von dreizigjährigen politischen Karriere durchschritten vom Last Minute SED mitgelieht also sie ist als junge Frau schnell noch an die SED eingetreten ist zur Vorstandsmitglied der kommunistischen Plattform, also Antikapitalismus pur über eine scharfe Kritikerin der Lifestyle Linken in der Linken selbst und jetzt dann eben im BSW.
• 34:35
  Speaker 0: Also gut möglich dass sich im Verlauf ihrer langen Karriere doch noch mal neu erfindet.
• 34:41
  Speaker 0: Das hat sie auf jeden Fall immer drauf gehabt.
• 34:44
  Speaker 0: Und am Ende wenn man sagt worum geht's Sarah Wagenknecht Geht ja am Ende immer nur um sich selbst, dass ihr ... Sie ist eine Ich-AG.
• 34:53
  Speaker 0: Das kann man so sagen die über Popularität und über Polarisierung Kasse macht.
• 35:00
  Speaker 0: Und ihre politischen Thesen verkauft uns ich sozusagen und davon auch sehr gut leben kann.
• 35:07
  Speaker 3: Andererseits formuliert sie jetzt für diese Wahlkämpfe im Moment das Ansinnen Friedrich Merz zu stürzen.
• 35:16
  Speaker 3: Zweites Ziel für Mecklenburg-Vorpommern hat sie gesagt, es rot-, rot-, grün zu verhindern.
• 35:21
  Speaker 3: Reiner wie sieht das aus im Mecklamburg-Vorpommern?
• 35:24
  Speaker 3: Gibt's da... Wenn die über die fünf Prozent Hürde kommen gibt's da Möglichkeiten?
• 35:29
  Speaker 2: Ich würde es nicht ausschließen wollen tatsächlich.
• 35:31
  Speaker 2: Also so auch wenn der wie gesagt bei dem Auftritt in Straße und da jetzt nur so eine Handvoll Leute mehr ist, eine Hand voll zweieinhalb Leute, dann würde ich es trotzdem nicht ausschließen wollen weils eben zumindest hier Nordosten trifft das schon so eine Stimmung.
• 35:47
  Speaker 2: Also es gab von der Ostsee-Zeitung, vor ein paar Monaten zum Beispiel so eine Umfrage wie die Menschen sogar zum Ukrainekrieg stehen oder zum Kriegfrieden Ukraine und da haben über sechzig Prozent der Befragten haben gesagt sie sind dafür dass die Ukraine jetzt mal schlapp macht und dass das Land endlich wieder zurück zu Russland kommt, über sechszig Prozent.
• 36:14
  Speaker 2: Sowohl beim BSW als auch bei der AfD waren es knapp hundert Prozent und ich weiß jetzt allerdings nicht, ob's hier aus einer zweitstimmen Kampagne AfD-BSW gibt.
• 36:27
  Speaker 2: Aber ich kann mir das gut vorstellen!
• 36:29
  Speaker 2: Ich kann mir dass gut vorstellen.
• 36:30
  Speaker 2: Interessanterweise... ...das unterscheidet diesen Landesverband im Mecklenburg-Vorpommern von den anderen etwas.
• 36:38
  Speaker 2: Es sind ja keine immer in linken Leute die rüber gemacht haben sondern der eine Spitzenkandidat.
• 36:44
  Speaker 2: Das ist irgendwie so ein typfreundlicher Onkel, erinnert sich ein bisschen an den immerigen Brandenburger Minister.
• 36:51
  Speaker 2: Nee der ist immer noch Minister aber den immer im BSW-Landeschef Robert Krumbach.
• 36:57
  Speaker 2: Der kommt von den Corona-Leugnern also von einer Basis und deine Spitzenkandidat und Kurspitzenkandidate Sabine Viernhaber, die kommen vom Bauern protesten.
• 37:08
  Speaker 2: Die haben beide mit der linken Nüchst zu tun.
• 37:10
  Speaker 2: Das ist schon interessant und das hier glaube ich noch mal so eine andere Klientel, aber am Sonntag sind wir schlau.
• 37:17
  Speaker 2: Und
• 37:18
  Speaker 3: wir werden am nächsten Montag, am einzwanzigsten September einen Tag nach der Wahl auch ein Live-Bundestorke in der Tatzkantine machen.
• 37:25
  Speaker 3: Der wird live aufgezeichnet mit Publikum wo wir dann über die Wahlergebnisse Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprechen.
• 37:33
  Speaker 3: Anna ist auch mit auf der Bühne auch nochmal schauen, was das für das Land und die Bundesrepublik bedeutet.
• 37:40
  Speaker 3: Und wie sich vielleicht die Parteienlandschaft durch diese drei Landtagswahlen verändert?
• 37:46
  Speaker 3: Ich würde aber gerne Anna, weil du hast ja so diesen Egoismus und ich AG – ich sehe aber auch eine zerstörerische Kraft bei Wagenknecht als Ziersetzung.
• 37:57
  Speaker 0: Natürlich!
• 37:57
  Speaker 0: Der geht damit einher...
• 37:59
  Speaker 1: Ich fürchte, also ich meine einerseits ist es schade weil ich meine das gibt Unmut über die ukrainepolitik und das gibt unmut über den gab unmut über die corona-Politik.
• 38:09
  Speaker 1: Das gibt unmot über die naos-Politik.
• 38:11
  Speaker 1: Es gibt unmut bei der sozialabbau dass nicht alles berechtigte da gerechtigter anliegen die man haben kann das eine partei das zugespitzt formuliert finde ich persönlich problematisch.
• 38:22
  Speaker 1: aber ich fürchte halt weil sie das in der zynischen art und Weise eben auch ausbeutet und keine wirklich eine Lösung anzubieten hat, dass sie eher die Politik verdrossen hat am Ende noch stärkt.
• 38:33
  Speaker 1: Weil sie nur dieses wir gegen die stark macht und einen erheblichen Flurschaden anrichtet.
• 38:38
  Speaker 1: Und das Ergebnis dessen wird am Ende der AfD zugutekommen weil wie wir in Italien gesehen haben es gab auch diese Cinque Stelle und die haben aus einer ganz anderen Position die hatten die Wahl gewonnen mit der Lega Nord ne Koalition gebildet.
• 38:53
  Speaker 1: dann auch am Ende des Tages als diese Koalition gescheitert ist Was haben wir jetzt?
• 38:57
  Speaker 1: Georgia Meloni, die noch Konkurrenz von Weiterrechtsausen hat.
• 39:01
  Speaker 1: Also die Normalisierung des Rechtsextremismus in dem man sagt, die Leute haben doch berechtigte Anliegen und das würde ich bei AfD dann wieder in Abrede stellen.
• 39:10
  Speaker 1: Der Rassismus ist kein berechtigtes Anliege der AfD und den normalisiert sie indem Sie die ganze Zeit sagt, den wegredet und wegwischt.
• 39:18
  Speaker 0: Aber dieses Destruktive, dass es auch in ihrer Karriere, in Ihrer Person schon angelegt also Als sie war als damals, wenn man nochmal zurückblickt dann war es ja eigentlich immer nur dagegen.
• 39:29
  Speaker 0: Also sie war dagegen dass sich die SED in PDS umbenannte.
• 39:33
  Speaker 0: Sie war gegen den Zusammenschluss von PDS und WSG zu linken.
• 39:38
  Speaker 0: Sie war dagegen das sich DIE LINKE für neue Gruppen öffnet Und schließlich hat sie gegen die Linke aufstehen gegründet und dann ist sie gegen Die linke fraktion.
• 39:48
  Speaker 0: also hat die fraktion einmal gespalten indem Sie Dann das bsp gegrünt hat und die leute haben einfach ihre mandate mitgenommen.
• 39:54
  Speaker 0: Also Destruktion gehört zur politischen dna von sarah.
• 39:59
  Speaker 0: wagensrecht Das ist der flur schaden.
• 40:02
  Speaker 0: den den richtet sie eigentlich die ganze zeit an, also sich hinterlässt Eigentlich eine spur der verwüstung.
• 40:09
  Speaker 0: also sie hat bisher Nichts aufgebaut, was wirklich nachhaltig war.
• 40:13
  Speaker 0: Sie hat sich immer wieder polarisiert.
• 40:16
  Speaker 0: Ich weiß noch als ich damals Fraktionsvorsitzende wurde gemeinsam mit Dietmar Bartsch, also wurde sie wiedergeheelt, im Jahr zwei Tausendsehnt nach der Wahl, da gab es eine bemerkenswerte Szene wo damals schon klar war hier bricht etwas auseinander und zwar hatten sich Gabs ne Klausur der Fraktion und dabei waren auch die beiden Parteivorsitzenden damals Katja Kipping und Bernd Rixinger Und man stritt sich über den Punkt, ob die beiden Parteivorsitzenden in der Fraktion eigentlich Rede recht haben sollten.
• 40:48
  Speaker 0: Wo man sagt na es ist auch ganz normal das ist ja die Partei, natürlich dürfen sie damit reden aber man stritzt sich da und am Ende gab's lange Verhandlungen im Glaskasten.
• 40:58
  Speaker 0: alle konnten zuschauen wie sich die Linkenführung da zerlegte.
• 41:01
  Speaker 0: und dann eine Pressekonferenz und dann traten werden Drinksicker und Sie vor die Presse.
• 41:06
  Speaker 0: Bernd Drinksiger hob an.
• 41:08
  Speaker 0: Guten Tag, liebe.
• 41:09
  Speaker 0: und Sarah Wagenknecht schnitt ihm das Wort ab und sagte, Bernd, dass ist die Pressekonferenz der Fraktion?
• 41:16
  Speaker 0: Da war schon klar, das wird nichts mehr!
• 41:18
  Speaker 3: Aber es macht ja schon noch einen Unterschied.
• 41:20
  Speaker 3: Sie hat der Linkspartei sehr weh getan Und die Linkspartei hat sich auch dann nach dem Abgang von von Wagenknächt und dem Wagen Knächt Janan in der Linkshpartei durchaus erholt.
• 41:31
  Speaker 3: aber es macht schon einen Unterschied ob ich die eigene Partei, Schredder oder ob ich zum Beispiel eine Querfront-Bilde ein Land oder also... Ich finde die Dimension verschieben.
• 41:44
  Speaker 3: Das
• 41:45
  Speaker 0: ist natürlich größere Aufgabe gesucht kann man so sagen.
• 41:47
  Speaker 1: Ich finde ja auch dagegen sein ist erstmal nichts schlechtes und in der Partei den Unmut und das dagegen sein gegen die herrschenden Verhältnisse artikuliert es erst mal nicht schlechtes.
• 41:57
  Speaker 1: Die Frage ist nur wofür das hin?
• 41:59
  Speaker 1: März muss weg, die Forderung.
• 42:02
  Speaker 1: Dann stellt sich ja die Frage, und was dann?
• 42:05
  Speaker 0: Es
• 42:05
  Speaker 1: ist wieder konstruktiv noch langfristig strategisch klug.
• 42:09
  Speaker 1: Weil dann wird die AfD natürlich an die Macht kommen.
• 42:11
  Speaker 1: Das ist doch genau die Partei, die sich da jetzt schon längst warm gelaufen hat und diesen Platz besetzt hält.
• 42:17
  Speaker 1: Und das wohlwissend in Kauf zu nehmen wie sie jetzt in Sachsen hatte zu bereiten ist, es ist schon krass!
• 42:23
  Speaker 2: Das Kalkül bei Merz muss weg ist eigentlich doch relativ einfach.
• 42:27
  Speaker 2: Ob das jetzt mit der Neuausseelung der Bundestagswahl, mit dem Vier-Kommer-Nacht-Prozent, dass noch was wird?
• 42:34
  Speaker 2: Das glauben wir alle nicht.
• 42:36
  Speaker 2: Aber wenn es den Neuwahlen gäbe und darauf setzt sie glaube ich, dass sie davon profitiert und dann über diesen Weg endlich wieder am Bundestag säße unter den Talkshows
• 42:47
  Speaker 3: Und sich da auch als Königsmacherin anbieten will für Rechte.
• 42:51
  Speaker 2: Ich glaub die hat keinen Bock zu regieren.
• 42:54
  Speaker 2: Sie hat gar keine Lust irgendwie Verantwortung zu übernehmen.
• 42:58
  Speaker 0: Da pflicht ich dir bei, Rainer.
• 42:59
  Speaker 0: Also sie hat ja auch mal gesagt also ... Sie war ja auch diejenige, die im Bundestag saß und am seltensten da war und in keinem Ausschuss, indem sie eigentlich nominiert war, mitarbeitete?
• 43:08
  Speaker 0: Und dann hat sie gesagt Ja das halt hält sie auch für lästlich.
• 43:12
  Speaker 0: Mit ihren Social Media Auftritten erreicht sie doch viel mehr Menschen als wenn sie da im Bundestage mitarbeitet!
• 43:17
  Speaker 0: Also sie hält dieses Parlament, dass er ein Arbeitsparlament ist, eigentlich für sich genommen, für verzichtbar.
• 43:24
  Speaker 0: Also man erreicht die Leute doch viel besser über einfache Botschaften per Social Media
• 43:28
  Speaker 0: überreden.".
• 43:29
  Speaker 1: Es geht hier um die größtmögliche Wirkung und insofern also der Plan mit der AfD zusammen so eine Anti-Koalition zu bilden.
• 43:38
  Speaker 1: wie auch immer, in welcher den hat sie schon immer gehabt?
• 43:41
  Speaker 1: Also wie gesagt vor der Bundestagswahl hat das BSW zusammen mit der CDU und der AfD für März Migrationspläne gestimmt was ja ein klarer Tabu-Buch war.
• 43:52
  Speaker 1: Das war schon immer angelegt und ich glaube nicht, dass das bundesweit im Bundestag so kommen wird aber das ist der strategische Plan.
• 44:02
  Speaker 3: Sie hat ja auch lange die Grünen als gefährlichste Partei in Deutschland bezeichnet.
• 44:07
  Speaker 3: Und sich auf Robert Habeck ja damals sehr eingeschossen, Neizungsgesetz und wir zetteln einen Krieg gegen Russland an waren ja auch Vorwürfe, die liefen... Ich finde es aber ganz interessant bei der Migrationspolitik, bei der Zustrom-Begrenzungsgesetzentwurfabstimmung im Bundestag.
• 44:24
  Speaker 3: das ist letztendlich gescheitert.
• 44:26
  Speaker 3: Aber da war die CDU Ja, durchaus.
• 44:28
  Speaker 3: Also da hat man mit der CDU gestimmt.
• 44:30
  Speaker 3: jetzt habe ich das Gefühl hatte es noch nicht sondern natürlich irgendwie.
• 44:34
  Speaker 3: Kanzler stürzen ist aber so eine Leitvariante von Zerstörung der CDU würde ich ein Stück weit sagen.
• 44:40
  Speaker 0: Und ja und das passt auch ganz gut in den Planen der AfD.
• 44:43
  Speaker 0: Insofern treffen sich beide Parteien wieder eben.
• 44:45
  Speaker 0: sie sagen also wir wollen eigentlich die politische Mitte und die CDU steht ja in der rechten politischen Mitte wir wollen ja eigentlich zerstören.
• 44:54
  Speaker 3: Sie schließt der Moment, schließ das BSW noch Koalition mit der AfD aus.
• 44:59
  Speaker 3: Ich habe euch jetzt ein bisschen so verstanden als seht ihr es eher als eine Frage der Zeit eventuell?
• 45:06
  Speaker 3: Ansonsten ist ja natürlich diese Variante Bürgerregierung über parteilicher Ministerpräsident auch eine Machtperspektive weil wenn man mit wechselnden Mehrheiten regiert wäre das auch eine Einbindung der AfD.
• 45:17
  Speaker 3: in dem Fall
• 45:18
  Speaker 1: Also, dass sie die Brandmauer ablehnt ist völlig klar und in Sachsen-Anhalt wird es darauf hinauslaufen.
• 45:23
  Speaker 1: Dafür bin ich überzeugt, dass Sie eine AfD-Region tolerieren Und wie gesagt mit einem Technokraten als Ministerpräsident sieht das dann vielleicht sogar harmloser aus als es ist.
• 45:35
  Speaker 1: Das wäre ein Modell was sich sicher im Bund auch vorstellen könnte.
• 45:38
  Speaker 1: Ich meine man muss sich vorstellen die ja fast in den Bundestag gekommen wären und dann hätte es eine schwarz-rot grüne Koalition geben müssen, wenn man nicht mit der AfD koaliert.
• 45:50
  Speaker 1: Da hätten beide Parteien das perfekte Feindbild gehabt.
• 45:53
  Speaker 1: Und natürlich, also wenn das im Bundestag eine ähnliche Konstellation gäbe wäre Sarah Wangen nicht sofort bereit dazu einer AfD Regierung zu tolerieren oder vielleicht sogar eine Koalition einzugehen.
• 46:04
  Speaker 1: wie gesagt Italien als Vorbild.
• 46:06
  Speaker 3: Rainer?
• 46:08
  Speaker 2: In Sachsen-Anhalt ist es ja tatsächlich, und Gerufen Mats Rütteskommission ist ganz interessant.
• 46:12
  Speaker 2: Weil aus Sachsen Anhalt selbst kommen die Töne so.
• 46:16
  Speaker 2: Wir sind doch nicht bescheuert und lassen uns von so unsicheren Kantonisten wie der Wagenknichtpartei tolerieren.
• 46:22
  Speaker 2: Das läuft da vorne und hinten nicht.
• 46:24
  Speaker 2: Wiederum von der Bundesebene der AfD, insbesondere Tino Schrupala, kommen halt andere Signale nach dem Motto zu sagen hier macht doch mal das ist unsere Machtoption Wie sich das BSW entscheidet, angekündigt haben sehr dass sie sich im dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund enthalten werden.
• 46:49
  Speaker 2: So du hattest es schon gesagt da bauen sie noch einen Überläufer aus der CDU und dann ist das Ding hier ritzt aber denn hat er trotzdem keine Mehrheit
• 46:58
  Speaker 1: oder an aus dem BSW wählt sie?
• 46:59
  Speaker 2: Nie!
• 47:00
  Speaker 2: Also wer braucht sozusagen... Um gewählt zu werden, woher die AfD stimmen.
• 47:05
  Speaker 2: Die BSW stimmen, müssen sich enthalten und dem Prost nur jemand anders drücken.
• 47:10
  Speaker 1: Wenn sich nur einer nicht enthält vom BSW also für Siegmund stimmt das wäre ja auch eine Möglichkeit so... Das
• 47:17
  Speaker 2: ist auch ne Möglichkeit stimmt!
• 47:19
  Speaker 1: ...müssen nämlich alle für Siegenmund stimmen?
• 47:20
  Speaker 1: Also die Haltung des BSWs.
• 47:22
  Speaker 1: wir wählen weder Sven Schulze noch Siegmond so ob sie dabei bleiben werden wir sehen.
• 47:28
  Speaker 3: Sven Schulze ist ja jetzt auch im Moment er draußen, der vorherige CDU-Ministerpräsident.
• 47:33
  Speaker 0: Nur du hast Fraktionschef?
• 47:34
  Speaker 3: Ja!
• 47:35
  Speaker 3: Aber ob er jetzt antreten wird zu seiner Wahl... Also das hat er eigentlich ausgesprochen.
• 47:40
  Speaker 1: Wenn es keine Ergebnisse gibt, wird da Geschäftsführer und im Amt bleiben.
• 47:44
  Speaker 1: Das sind halt die Optionen.
• 47:45
  Speaker 1: aber mit zwanzig Prozent und ein paar Traquetschen ist natürlich keine stabile Regierung da.
• 47:51
  Speaker 0: Also ich glaube Sachsen-Anhaltes zum jetzigen Zuletpunkt unregierbar.
• 47:55
  Speaker 0: Ich bin gespannt wie das weitergeht.
• 47:56
  Speaker 0: dort
• 47:57
  Speaker 2: Ja, würde ich auch sagen.
• 47:58
  Speaker 1: Und Sie warten natürlich die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin ab?
• 48:02
  Speaker 1: AfD sowohl als auch BSW bis sie sich entscheiden was sie genau machen weil...
• 48:07
  Speaker 0: Was man glaube ich sagen kann für die die wahlen in mecklenburger vorkommen und in berlin am sonntag entscheiden vieles auch über die politische zukunft des bsw wenn die im weiten abgeordneten haus und dem landtag nicht vertreten sind dann ist dieser kurze höhenflug glaub ich auch wieder gestoppt.
• 48:22
  Speaker 3: Ja, wir gingen es ja tatsächlich ein paar Tage oder Wochen vor der Sachsen-Anhalt, weil so dass ich das eher für sehr theoretisch und abstrakt gehalten habe die Vorstellung, dass das BSW die AfD an die Macht befördern könnte.
• 48:35
  Speaker 3: Weil sie einfach so auf dem absteigenden Ast waren Bundestagswahl keinen Einzug in den Bundestag geschafft.
• 48:41
  Speaker 3: Die Landtagswahlen im Südwesten der Republik da waren Sie auch schon fast unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle.
• 48:48
  Speaker 3: Natürlich gibt Ihnen Sachsen-Anhalt.
• 48:49
  Speaker 3: Das war schon klar, dass es auch für das BSW eine wichtige Wahl ist.
• 48:52
  Speaker 3: Also wenn nicht in Sachsen Anhalt wo dann gibt ein Ausschwumpf, das kann natürlich verfliegen.
• 48:58
  Speaker 3: also wenn sie scheitern an der fünf Prozent wird es ja nicht unwahrscheinlich, dass das möglich ist.
• 49:04
  Speaker 3: Ich würde aber so bilanzierend nochmal zusammenfassen wir haben einen Parteitypus der ein bisschen Neues und Vorbilder in Italien gesehen hat Kaderpartei und wir haben eine Entwicklung bei Wagenknetschen und ihren Getreuen, die schon in so einer Richtung Querfront deutet.
• 49:22
  Speaker 3: Das fand ich zum Beispiel eigentlich zu den Zeiten als es die Aufstehensammlungsbewegung gab.
• 49:27
  Speaker 3: da hat sie ja noch bei enttäuschten grünen Politikerinnen und im SPD-Milieu nach Unterstützung gesucht.
• 49:34
  Speaker 3: also ich würde schon sagen Sie hatte seit aus dem Jahr war das ja seitdem tatsächlich nochmal einen massiven Drift hingelegt
• 49:41
  Speaker 0: Auf jeden Fall.
• 49:42
  Speaker 0: Das ist zu beobachten.
• 49:43
  Speaker 0: und insofern schließlich eine Koalition, das BSW mit der AfD auch gar nicht mehr aus?
• 49:48
  Speaker 1: Nein aber ihre Wählerschaft rekrutiert sich halt immer noch trotzdem überwiegend als enttäuschten Linken-Grünen und als BD-Wählerinnen und als Bedewählern.
• 49:57
  Speaker 1: Und das ist eben die Tragödie, dass sie dieses Potenzial von unenttäuschenden frustrierten Leuten, die aus guten Gründen unzufreden sind, schmackhaft macht diesen Leuten, dass man auch ne AfD-Regierung als kleineres übel akzeptieren kann.
• 50:12
  Speaker 1: Das will am Ende des Tages zu diesem Rechtsruck weiter beitragen?
• 50:17
  Speaker 2: Lass mich eines schlechteren Belehrens, aber ich bleibe dabei dass ich nicht glaube das bsw eine richtige Koalition mit der afd eingeben wird so wie sie mit keiner anderen Partei eine Koalition eingehen wird weil das ist ja Regierungsverantwortung und genau das soll ja nichts sein.
• 50:38
  Speaker 2: Aber vielleicht läuft es auch alles ganz anders und
• 50:42
  Speaker 3: meine Vorhersage ist
• 50:43
  Speaker 2: in ein paar Wochen für einen Beleimer.
• 50:45
  Speaker 1: Tolerierung ist das bessere Modell, weil da können Sie am meisten Einfluss nehmen ohne Verantwortung zu übernehmen.
• 50:52
  Speaker 1: Das hat die rechtse Volkspartei in Dänemark jahrelang so gemacht.
• 50:56
  Speaker 1: Die hat die Migrationspolitik in Dänemark nach rechts verschoben indem sie immer als Zündler an der Waage halt ihre Interessen, ihre Punkte nach vorne geschoben hat und durchgesetzt hat so.
• 51:09
  Speaker 1: Und gleichzeitig, die nicht die Händeschmutzung gemacht hat und dafür gerade stellen musste für das ganz große Ganze.
• 51:14
  Speaker 3: Wir werden zumindest nach diesem Wochenende wissen wie es für das BSW in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gelaufen ist.
• 51:23
  Speaker 3: Ob sie's über die fünf Prozent Hürde geschafft haben Wie sich das in Sachsen-Anhalt weiter verhält Ist fraglich.
• 51:30
  Speaker 3: Zumindest ist das der BSW jetzt die einzige Partei, die mit der AfD in Gespräche gegangen ist.
• 51:34
  Speaker 3: Sie betonen immer, es sind keine Sondierungen aber sie sind in Gesprächen und natürlich wird man den Sachsen-Anhalt auch mal die Entwicklung der nächsten Tage und Wochen abwarten.
• 51:46
  Speaker 3: Das war der Bundestag.
• 51:47
  Speaker 3: wir bedanken uns bei Daniel Fromm für die Produktionen und bei Laura Fersek für die Redaktion.
• 51:52
  Speaker 3: Fragen und Kritik gern an.
• 51:54
  Speaker 3: bundestalk at tats.de.
• 51:56
  Speaker 3: Teilt uns in sozialen Netzwerken und gebt uns Geld, wenn ihr welches übrig habt an tatsahlich.
• 52:02
  Speaker 3: Bleibt uns gewogen!
• 52:04
  Speaker 3: Und nochmal der Hinweis Wir machen am Montag ein Live-Bundestalk.
• 52:08
  Speaker 3: Freuen wir uns in der Tatzkantine in Berlin In der Friedrichstraße, wenn wir wissen wie die Wahlen in Schwerin und Berlin ausgegangen sind freuen uns über Publikums Andrang.
• 52:18
  Speaker 3: Man kann sich anmelden und vorbeischauen.
• 52:20
  Speaker 3: es beginnt um neunzehnt
• 52:21
  Speaker 2: Uhr.
• 52:22
  Speaker 2: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
• 52:25
  Speaker 2: Ich bedanke mich herzlich für eine lebhafte Debatte!