Kritik sogar aus Brüssel – wie schlimm ist das Anti-Hass-Gesetz? | #heiseshow

#heiseshow (HD-Video) · Jul 9, 2020

Aktuell wird viel über Hass und Hetze im Netz diskutiert. Deutschland prescht mit einem Gesetz vor und zieht Kritik auf sich. Ist die Meinungsfreiheit bedroht? Mitte Juni hat der Bundestag einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet dienen soll. Es macht sozialen Netzen weitgehende Vorgaben, wie sie mit strafbaren Inhalten umgehen sollen, und verpflichtet sie auch, in solchen Fällen das Bundeskriminalamt zu informieren. Während die Justiz nicht nur eine wahre Flut derartiger Meldungen befürchtet und es völlig unklar ist, wie…