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Die Bundestreue – was sie bedeutet und welche Funktion sie hat #140 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Baustein des Föderalismus, die Bundestraue.
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  Speaker 0: Was sie bedeutet und welche Funktion sie hat?
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  Speaker 0: Ein Artikel von Oliver Siegnos vom fünften September zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.
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  Speaker 0: Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Bundeskanzler Merz brachte nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt die Bundestroie ins Gespräch.
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  Speaker 0: Die Epochtheims erklärt was es damit auf sich hat.
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  Speaker 0: Nach dem klaren Wahl sieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag, sechster September, wies Bundeskanzler Friedrich Merz CDU auf die Grenzen politischer Macht und auf die Bundestreue hin.
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  Speaker 0: Das Grundgesetz gelte auch im ostdeutschen Bundesland betonte er so könne der Bund bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten beispielsweise im Bereich der Migration eingreifen.
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  Speaker 0: Der Bundeszwang nach Artikel siebunddreißig des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel.
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  Speaker 0: Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, dass das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.
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  Speaker 0: Doch was bedeutet Bundestreue konkret?
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  Speaker 0: Welche Pflichten ergeben sich aus ihr?
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  Speaker 0: gab es vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit Konflikte zwischen Bund- und Ländern?
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  Speaker 0: Die Epoch Times beantwortet einige Fragen zu dem Thema.
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  Speaker 0: Wie kam es zur Bundestreuhe?
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  Speaker 0: Der Grundsatz der Bundestreuer hat seine historischen Wurzeln im neunzehnten Jahrhundert.
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  Speaker 0: In der Reichsverfassung des Deutschen Reiches vom Achtzehn-Einund-Siebzig gab es bereits das Konzept gegenseitige Bundespflichten.
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  Speaker 0: Dabei sah Artikel XIX sogar eine sogenannte Reisexekution vor, wenn ein Bundesglied seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllte.
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  Speaker 0: Es entspricht zwar noch nicht – der heutigen Bundestreue zeigt aber eine frühe Grundlage des Gedankens!
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  Speaker 0: Der Staats- und Verfassungsrecht Larudov Smendt, aus dem Jahr eighteenundachtzig bis neunzehnfünfundsebzig entwickelte die Idee weiter.
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  Speaker 0: In seiner neunzensechzehn erschienenen Abhandlung ungeschriebenes Verfasslungsrecht im monarchischen Bundesstaat formulierte er die Bundestreue als Teil des ungeschiebenen Verfassungerechts.
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  Speaker 0: Smendnt verstand sie als einen allgemeinen Rechtssatz der Reich- und Einzelstaaten zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme und Zusammenarbeit
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  Speaker 0: verpflichtet.".
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  Speaker 0: Das Bundesverfassungsgericht greift diesen Gedanke in dem Urteil von Mai, May,
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  Speaker 0: G.E.I.,
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  Speaker 0: Leitsatz sieben B leitet aus dem bundesstaatlichen Prinzip eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes und seiner Länder zu bundesfreundlichem Verhalten her.
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  Speaker 0: Dabei verwies es ausdrücklich auf Smenz Ausführungen von nineteen sechzehn.
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  Speaker 0: Damit erkannte das Bundesverfassungsgericht die Bundestreue als ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz an und präzisierte sie in späteren Rechtsprechungen weiter.
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  Speaker 0: Was bedeutet bundestreuhe konkret?
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  Speaker 0: Bundestreuer bedeutet im deutschen verfassungsrecht vereinfacht ausgedrückt, Bund und Länder müssen ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten so ausüben, dass sie aufeinander Rücksicht nehmen.
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  Speaker 0: Die Funktionsfähigkeit des Bundes darf nicht beeinträchtigt werden.
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  Speaker 0: Das Bundesverfassungsgericht schlussfolge daraus, dass Bund und Länder bei der Ausübung ihrer Kompetenzen die Belange der jeweils anderen Seite berücksichtigen müssen – RN-还undsiebzig.
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  Speaker 0: Des Weiteren dürfen Bund und Ländern nicht einfach aneinander vorbeihandeln wenn vor dem Hintergrund der föderalen Aufgabenverteilung eine Zusammenarbeit erforderlich ist.
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  Speaker 0: Auch dürfen weder Bund noch Länder in die Kompetensen RN neunundneinzig das jeweils andere eingreifen und dadurch die föderale Ordnung
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  Speaker 0: beeinträchtigen.".
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  Speaker 0: Ein konkretes Beispiel für eine missbräuchliche Ausübung von Kompetenzen liefert ein Fall aus Bremen.
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  Speaker 0: Das Land verbot zwanzig zwölf per gesetzten Umschlag von Kernbrennstoffe in seinen Hälfen, es berief sich dabei auf seine Zuständigkeit für die Nutzung des Hafens.
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  Speaker 0: Das Verwaltungsgericht Bremen sah in den letzten Jahren einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue, weil Bremen damit die Kompetenzordnung des Bundes umgehe, um politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
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  Speaker 0: Es legte die Frage dem Bundesverfassungsgerichts vor – die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz im Jahr twenty-einundzwanzig wegen des Verstoßenes gegen die Kompatenzordnung des Grundgesetzes für nichtig.
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  Speaker 0: Was passiert wenn ein Land seine Bundesplichten nicht erfüllt?
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  Speaker 0: Erfüllt ein Bundesland, die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz vorgeschriebenen Bundespflichten nicht?
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  Speaker 0: Kann die Bundesregierung nach Artikel thirty-seven Absatz eins des Grundgesetzes Maßnahmen treffen um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten?
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  Speaker 0: Dem muss der Bundesrat zustimmen.
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  Speaker 0: Um den Bundeszwang durchzusetzen kann die Regierung, die das Weisungsrecht hat oder ein von ihr beauftragter Vertreter nach Artikel thirty-seven Absatz zwei, den Ländern und ihren Behörden Weisungen erteilen.
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  Speaker 0: Der Artikel Thirty-seven legt keine konkreten Maßnahmen fest – es ist darin lediglich die Rede von notwendigen Maßnahmen mit denen das Land zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden
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  Speaker 0: soll.".
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  Speaker 0: Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezeichnen den Bundeszwang als ein Drohmittel mit einer gewissen Vorwirkung.
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  Speaker 0: Darüber hinaus erfülle er eher eine Reserve- und Auffangfunktion, die im Fall eines nicht zu lösenden Konflikts bereitstehe.
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  Speaker 0: Seite vier Bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder sieht das Grundgesetz daneben ein eigenes Verfahren der Bundesaufsicht vor.
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  Speaker 0: Nach Artikel eighty-vier Absatz drei übt die Bundesregierung die Aufsicht darüber aus, dass sich die Länder an die Bundesgesetze halten.
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  Speaker 0: wenn ein Land Mängel nicht beseitigt entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat ob das land das recht verletzt hat.
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  Speaker 0: gegen diesen Beschluss kann man laut artikel eighty vier absatz vier das bundesverfassungsgericht anrufen.
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  Speaker 0: kommt ein Land seiner Pflicht nach, entfällt die Grundlage für den Bundeszwang.
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  Speaker 0: Wurde der Bundeszwank bereits angewendet?
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  Speaker 0: Nein!
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  Speaker 0: Bislang wurde der Bundeszwankt nicht angewendet, bisher einigten sich Bund und Länder bzw.
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  Speaker 0: das Bundesverfassungsgericht Urteilte bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten – ein Beispiel.
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  Speaker 0: Mitte der Ninzehneinziger Jahre stritten der Bund- und Schleswig-Holstein über die Einstufung eines Abschnitts der Bundesstraße B-Von-Siebzig zwischen Lübeck und Bad Oldeslohe.
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  Speaker 0: Das Bundesverkehrsministerium wies das Land an den Teil der Straße nach Landesrecht abzustufen.
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  Speaker 0: Schleswig-Holstein weigerte sich, sodass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Folge war.
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  Speaker 0: Die Bundesregierung beantragte festzustellen, dass das Land mit seiner Weigerung gegen seine Pflichten aus dem Grundgesetz verstoßen habe.
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  Speaker 0: Die Karlsruherrichter stellten am dritten Juli zweitausend fest, daß die Weisung des Bundes nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar war – er habe damit seine Befugnisse überschritten, hieße es und damit war der Antrag
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  Speaker 0: zurückgewiesen."
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  Speaker 0: Hätte das Gericht im Bund recht gegeben und das Land sich dennoch geweigert, wäre dies Grundlage für eine Einleitung eines Bundeszwangs unter Berücksichtigung der erwähnten Regeln gewesen.
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  Speaker 0: Ende Juni fand übrigens die erste Bund-Länder-Konferenz in diesem Jahr statt – die Teilnehmer betonten dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
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  Speaker 0: Kanzler Merz sprach von einem neuen Geist des föderalen Miteinanders.