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Datenschutz ist kein Tatenschutz - BAG zur Beweisverwertung bei offener Überwachung

Im Juni diesen Jahres hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die mir und vielen Betriebsräten nicht schmecken dürfte: Beweise aus einer Videoüberwachung können auch dann für arbeitsrechtliche Konsequenzen genutzt werden, wenn sie datenschutzwidrig erlangt wurden und auch dann, wenn dieses Beweisverwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

Viele abgeschlossene Betriebsvereinbarungen dürften damit in dieser Hinsicht ins Leer laufen, dem Ehrgeiz mancher Arbeitgeber, die Beschäftigten widerrechtlich auszuspionieren, Vorschub geleistet werden.

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