Update: Was der deutsche Grenzschutz darf – und was nicht

Was jetzt? · Sep 6, 2024 · 9m

Im Migrationsstreit hat Friedrich Merz der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt: Die Bundesregierung soll bis Dienstag zusagen, dass Geflüchtete an den Grenzen abgewiesen werden. Ansonsten will er sich von den gemeinsamen Gesprächen zurückziehen. Die FDP zeigt sich offen für Merz' Forderung. SPD und Grüne hingegen wiesen sein Ultimatum zurück. Sie sehen rechtliche Hürden. Welche Hürden das sind, beantwortet Eva Lautsch aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE im Podcast. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Ramstein-Treffen nach Deutschland gereist. Es ist sein fünfter Besuch…