Folge 91: Von Pflicht und Kür

RADIO SALÜ Update · Jul 28, 2022

Die Kommunalfinanzen sind im Saarland ein lang diskutiertes Thema. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie viel Geld das Land von seinen Steuereinnahmen an die Kreise und Kommunen abgibt. Eigentlich kein Thema für den Innenminister. Der muss sich aber dennoch damit befassen, denn sowohl die Verteilung als auch die (teilweise) Verwendung der Gelder gehören zu den "inneren Abläufen", die nun mal in der Kompetenz des Innenministeriums gebündelt sind. Am Ende steht eine Entscheidung, die der Innenminister für das Land festlegen muss, mit der die Kommunen aber (fast schon grundsätzlich) nicht…