
Geheimdienstreform – systematische Ausschaltung der Opposition? (Kla.TV Infotakt)
Dobrindts „echte Geheimdienste“ öffnen Willkür Tür und Tor
Am 24. September 2026 berichtete Kla.TV-Infotakt über die geplante Geheimdienstreform, die aus dem Bundesnachrichtendienst, kurz BND, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, gemäß dem Wunsch von Innenminister Alexander Dobrindt „echte Geheimdienste“ machen soll.
Ausgerechnet am Freitag, den 13. November 2026 wurde nun die Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. 308 Abgeordnete stimmten für die Vorlage; 190 stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten.
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