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Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Ulrich Siegmund äußert sich zu Regierungsoptionen #106 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema Regierungsbildung offen.
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  Speaker 0: Sachsen-Anhalt nach der Wahl, Ulrich Siegmund äußert sich zu Regierungsoptionen.
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  Speaker 0: Eine Analyse von Reinhard Werner vom siebten September.
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  Speaker 0: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Nach dem AfD-Wahlsägen Sachsenanhalt ist die Regierungsbildung völlig offen.
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  Speaker 0: Spitzenkandidat Ulrich Sigmund beansprucht den Regierungsauftrag doch eine Mehrheit ist nicht in Sicht.
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  Speaker 0: Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl vom Sonntag, sechster September bleibt es ungewiss wer in Sachsen-Anhalt künftig regieren wird.
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  Speaker 0: Der Spitzenkandidat der AfD Ulrich Sigmund hat sich zu dieser Frage am Montag siebter September in der Bundespressekonferenz in Berlin geäußert.
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  Speaker 0: Er sieht im deutlichen Wahlsieg seiner Partei die laut vorläufe dem Ergebnis auf forty drei Prozent der Stimmen gekommen war einen ganz klaren Regierungsauftrag.
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  Speaker 0: Seit Ninzeinundzig habe keine Partei in Sachsen-Anhalt ein solcher Ergebnis erzielen können.
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  Speaker 0: Allerdings werde man eine Regierungszusammenarbeit nur unter der Maßgabe anstreben, Zitat, dass wir uns selbst treu bleiben, das wir uns nicht
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  Speaker 0: verbiegen.".
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  Speaker 0: Man wolle nicht werden wie Zitat diejenigen, die gestern in einem sehr hohen Maße in Sachseneinhalt abgestraft wurden.
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  Speaker 0: Zitatende Sigmund will selbstverständlich Gespräche führen – weder AfD noch Kenya plus Links mit Mehrheit.
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  Speaker 0: Man werde selbstverständlich Gespräche führen, äußerte Siegmund weiter.
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  Speaker 0: Er sei trotz des Verfehlens der angestrebten absoluten Mehrheit bereit für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren wenn eine stabile Regierungsmehrheit in Sicht sei die derzeit regierende CDU und die weiterhin im Landtag vertretenen Parteien Die Linke SPD und Grünen haben meine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
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  Speaker 0: Der überraschende Parlamentseinzug des BSW hat jedoch eine Partsituation hervorgerufen.
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  Speaker 0: Die Wagenknechtpartei wird künftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein, das hat jedoch zur Folge, dass weder die AfD noch ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne durch die Linke eine eigene Mehrheit hätte.
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  Speaker 0: Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bestimmt in Artikel sixty-fünf Absatz zwei, dass für eine Wahl zum Mindestepräsidenten im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit der Stimmen aller Landtagsmitglieder nötig ist.
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  Speaker 0: Gibt es in beiden Wahlgängen eine solche nicht?
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  Speaker 0: Muss der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen?
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  Speaker 0: Wird diese mit einer Mehrheit aller Mitglieder des Landtages beschlossen?
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  Speaker 0: Muss neu gewählt werden!
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  Speaker 0: Gibt es für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode auch, eine solche Mehrheit nicht muss ein dritter Wahlgang stattfinden?
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  Speaker 0: In diesem Würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen.
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  Speaker 0: Enthalten sich alle BSW-Abgeordneten der Stimme und teilen sich die abgegebenen Stimmen, neununddreißig zu neunhunddreißzig zwischen dem Kandidaten der AfD und dem Kandidaten aller anderen Parteien außer den BSW auf gilt keiner als gewählt.
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  Speaker 0: Für Entscheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten auch im dritten Wahlgang gibt es keine weitere Regelung.
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  Speaker 0: Die bisherige Regierung würde geschäftsführendem Amt bleiben bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist oder der Landtag seine Auflösung beschließt.
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  Speaker 0: Dafür wäre jedoch eine Zweitrittelmehrheit erforderlich Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und regieren zu können, ist Siegmund auf einen Koalitionspartner oder auf ausreichend einzelne Abgeordnete angewiesen die entstützen.
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  Speaker 0: Vor der Bundespressekonferenz kündigte er an, er werde Gespräche führen.
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  Speaker 0: dabei werde er sondieren ob es Zitat Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen und die eigenen Grundpositionen mittragen.
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  Speaker 0: BSW gegen Brandmauer aber für unabhängigen Ministerpräsidenten.
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  Speaker 0: Sigmund räumte ein, dass eine stabile Mehrheit auf diesem Wege – Zitat überhaupt nicht absehbar sei.
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  Speaker 0: Er werde nun versuchen genau diese stabile mehrheit in den nächsten Tagen Wochen zu
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  Speaker 0: organisieren.".
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  Speaker 0: Dabei macht er deutlich das er nur bereit sei mit einer eigenen Mehrheit zu regieren, mit denen er Gesetze durchbringen könne und nicht als Ministerpräsident der seine Wahlenthaltungen verdanke.
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  Speaker 0: Rechnerisch hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine Mehrheit.
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  Speaker 0: Dieses hat er mehrfach betont, keine Brandmauerpolitik betreiben zu wollen.
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  Speaker 0: Außerdem schloss die Wagenknecht-Partei aus, Sven Schulze CDU erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen.
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  Speaker 0: Ihre Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig machten auch deutlich nicht an einer fortyfünfzig Prozent Partei vorbei regieren zu wollen.
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  Speaker 0: Ob dies ausreicht, um zwischen beiden Parteien ein stabiles Bündnis zu bilden ist dennoch ungewiss.
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  Speaker 0: Während das BSW eine unabhängige Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten sehen will – die mit wechselnden Mehrheiten regiert – schließt Siegmund an solches Szenario kategorisch aus.
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  Speaker 0: AfD und BSW Inhaltliche Gemeinsamkeiten aber auch deutliche Unterschiede.
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  Speaker 0: Außerdem sehen wohl weite Teile der AfD es als Wagnis ein Bündnis mit dem BSW anzustreben, da dies sich in Thüringen und Brandenburg nicht als stabiler Koalitionspartner erwiesen habe.
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  Speaker 0: Dazu kommen inhaltliche Unterschiede zwischen AfD- und BSW.
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  Speaker 0: Gemeinsamkeiten gibt es im Bereich wie der Politik gegenüber Russland, dem Medienstaatsvertrag oder der Energiepolitik.
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  Speaker 0: Deutlicher Unterschiede gibt es jedoch in Familien- und gesellschaftspolitischen Fragen oder in der Bildungspolitik.
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  Speaker 0: Unterschiede gibt es in der Migrationspolitik sowie der Politik gegenüber dem Islam.
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  Speaker 0: Eine weitere Option, um sich eine stabile Regierungsmehrheit zu organisieren wäre es für Siegmund Abgeordnete der CDU auf seine Seite zu ziehen.
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  Speaker 0: Dies könnte insbesondere dann zum Thema werden sollten Gespräch mit der CDU als Fraktion über mögliche Kooperationsformen scheitern.
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  Speaker 0: Während CDU-Abgeordnete zum Wechsel bereiten?
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  Speaker 0: Unklar ist welche Abgeordneten der CDU potenziell für eine solche Option zur Verfügung stünden.
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  Speaker 0: Vorderwahl hatte der MDR über mögliche Parteiwechsel zwischen Union und AfD spekuliert.
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  Speaker 0: CDU-Generalsekretär Mario K. Schunke schloss dabei aus, dass es Abgeordnete in der Fraktion gebe die ernsthaft an einen Wechsel zur AfD
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  Speaker 0: dächten.".
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  Speaker 0: Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen – dort will niemand hin!
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  Speaker 0: Eher hielt Karschunker es für möglich, dass im Fall des Verfehlens eine absoluten Mehrheit einige AfD-Abgeordnete an einen Wechsel zur CDU denken könnten.
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  Speaker 0: Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt galt tatsächlich lange als konfliktträchtig!
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  Speaker 0: Auch im neuen Landtag sollen Abgeordnete vertreten sein, die in den vergangenen Jahren in Partei interne Fäden verwickelt werden.
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  Speaker 0: Die Erfolgssträhne und der Führung von Siegmund könnte geholfen haben diese Differenzen zuzudecken.
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  Speaker 0: Bereits reale Koalitionsgespräche könnten jedoch auch für die AfD-Fraktion zur Belastungsprobe werden – dies gilt insbesondere wenn bestimmte kontroverse Programmpunkte wegen verfassungsrechtlicher oder pragmatischer Überlegungen nicht Eingang in ein Regierungsprogramm finden würden!
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  Speaker 0: Mit fünf Parteienbündnis gegen die AfD könnte Instabilität drohen.
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  Speaker 0: Eine dritte möglicher Variante für eine Mehrheitsbildung wäre ein Bündnis ohne Einschluss der AfD, dafür wären neben Abreden zwischen den Kenia-Parteien und der Linken auch Konsultationsmechanismen unter Einschluss des BSW erforderlich – offen bliebe auch hier inwieweit fünf Parteianabsprachen Stabilität gewährleisten könnten.
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  Speaker 0: IHK-Präsident Sacha Glesser erklärt der Montag gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, das Wahlergebnis verlangt den politischen Kräften viel ab.
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  Speaker 0: Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwenden nicht über Nacht, denn noch sei eine stabile und verlässliche Regierungsbildung das Gebot der
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  Speaker 0: Stunde.".
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  Speaker 0: Es geht nicht darum möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden sondern eine Mehrheit die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.