Gelten die Gesetze auch für Herrn Merz?
Eine Gruppe Deutsch-Iraner*innen hat den Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt, weil er eine Straftat, nämlich den Angriff Netanjahus auf Iran öffentlich gebilligt hat. Die Anwältin Rana Issazadeh aus Saarbrücken, sieht sich und die anderen Deutsch-Iraner*innen, die die Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet haben, nun durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs bestätigt.
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