Justiz am Limit - Umstrittene Paketsteuer - Fortschritte gegen Krebs

Stimmen des Tages · Oct 12, 2026 · 24m

RichterInnen und StaatsanwältInnen gehen diese Woche auf die Barrikaden. Mit einer Aktionswoche, in der es praktisch keine Verhandlungen, Urteile und Amtstage geben wird, wollen sie auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam machen. Wie viel von dieser Not in der Justiz ist der früheren Justizministerin und aktuellen Justizsprecherin der Grünen Alma Zadic zu zuschreiben? +++ Eigentlich hätte die Paketsteuer, die seit 1. Oktober gilt, die Online-Riesen belasten und den niedergelassenen Handel stärken sollen. Doch laut Handelsverband ist das nicht einmal im…