Latest / Daniel's Daily / Die Versammlung
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- 0:00West-Berlin, 5. März 1969, in der Ostpreußenhalle am Funkturm.
- 0:05Dass die Bundesversammlung ausgerechnet hier tagt, im eingemauerten Teil der Stadt, ist eine Provokation mit Ansage.
- 0:13Die Sowjetunion und die DDR protestieren scharf.
- 0:16Auf den Transitwegen nach Berlin wird der Verkehr zeitweise blockiert, offiziell wegen Manövern.
- 0:22In dieser Kulisse wird zweimal gewählt und zweimal erreicht keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit.
- 0:29Jetzt, im dritten Wahlgang, genügt zum ersten Mal die einfache Mehrheit.
- 0:34Es gewinnt, wer die meisten Stimmen holt.
- 0:36Sie zählen aus Gustav Heinemann, der Kandidat der SPD, 512 Stimmen.
- 0:42Gerhard Schröder, der CDU-Mann, nicht der spätere Kanzler, 506.
- 0:48Sechs-Stimmen-Unterschied bei über 1000 Wahlleuten.
- 0:52Heinemann wird Bundespräsident mit Unterstützung der FDP gegen die Union.
- 0:57Und nennt seine Wahl wenige Tage später ein Stück Machtwechsel.
- 1:01Gut sieben Monate danach ist Willy Brandt Kanzler.
- 1:04Die Wahl des Staatsoberhaupts hatte den Regierungswechsel angekündigt, bevor irgendjemand Bundestagswahlen ausgezählt hatte.
- 1:12Das Gremium, das solche Sätze möglich macht, tritt Ende Januar wieder zusammen.
- 1:18Die Bundesversammlung, die größte parlamentarische Versammlung dieses Landes, 1260 Menschen, eine einzige Aufgabe.
- 1:27Deutschland wählt ein neues Staatsoberhaupt.
- 1:29Und heute erzähle ich euch, wie diese Wahl funktioniert, warum sie spannender ist als ihr Ruf und wer dafür im Gespräch ist.
- 1:38Daniels Daily. Ein Thema, eine Viertelstunde, jeden Tag. Mit Daniel Fürg.
- 1:47Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily. Heute ist Donnerstag, der 29. Oktober.
- 1:59Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.
- 2:04Und weil über dieses Amt viele Halbwahrheiten im Umlauf sind, machen wir heute den Überblick.
- 2:09Der Fahrplan, erst das Amt selbst und was es wirklich kann, jenseits der Grußwort Karikatur, dann die Werkstatt, wie diese seltsame Versammlung funktioniert, die nur für einen Zweck zusammentritt.
- 2:22Dann die Geschichte, die mehr Krimis bereithält, als man denkt.
- 2:27Und am Ende die Lage, die gerade von Tag zu Tag in Bewegung ist, wer im Gespräch ist, wie die Mehrheiten aussehen und was ich euch bewusst nicht sage.
- 2:36Alle Quellen wie immer auf der Episodenseite.
- 2:39Die Karikatur kennt jeder.
- 2:42Der Bundespräsident reist, redet, schüttelt Hände und ernennt, was andere entschieden haben.
- 2:47Ein Grüß August mit Schloss.
- 2:49Die Verfassung erzählt es anders.
- 2:52Vier Befugnisse, die man kennen sollte.
- 2:54Erstens, kein Bundesgesetz tritt in Kraft, ohne dass der Präsident es ausfertigt, also unterschreibt.
- 3:00Und vor dieser Unterschrift prüft er verfassungsrechtliche Bedenken.
- 3:04Wie weit diese Prüfung inhaltlich gehen darf, ist unter Staatsrechtlern seit Jahrzehnten umstritten.
- 3:11Verweigert worden ist die Unterschrift jedenfalls achtmal in der Geschichte der Bundesrepublik.
- 3:15Zuletzt zweimal von Horst Köhler im Jahr 2006.
- 3:19Das ist kein politisches Vetorecht und es kommt selten vor, aber allein die Möglichkeit verändert, wie sorgfältig Gesetze gemacht werden.
- 3:28Zweitens, der Präsident ernennt und entlässt den Kanzler, die Minister, die Bundesrichter, die Offiziere.
- 3:33Formal, ja, aber an einer entscheidenden Weggabelung wird aus der Form Macht.
- 3:39Scheitert nach einer Bundestagswahl die Kanzlerwahl, hat das Parlament zwei Wochen Zeit, doch noch jemanden mit absoluter Mehrheit zu wählen.
- 3:47Gelingt auch das nicht, folgt ein letzter Wahlgang und holt der Sieger dort nur eine einfache Mehrheit, muss der Präsident binnen sieben Tagen entscheiden, diesen Minderheitskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
- 4:01Diese Klausel galt jahrzehntelang als totes Recht.
- 4:05Je zersplitterter die Parlamente werden, desto lebendiger wird sie.
- 4:09Drittens, verliert ein Kanzler die Vertrauensfrage, kann der Präsident auf dessen Vorschlag den Bundestag auflösen.
- 4:16Dreimal ist das geschehen, 1972, 1983 und zuletzt 2005, als Horst Köhler nach Gerhard Schröders verlorener Vertrauensfrage drei Wochen lang prüfte und abwog, ehe er den Weg zu Neuwahlen freigab.
- 4:30Drei Wochen, in denen die Entscheidung über den Fortgang der deutschen Politik bei einem einzelnen Mann lag.
- 4:37Und viertens, die weichste und vielleicht größte Macht, das Wort.
- 4:41Richard von Weizsäcker hat am 8. Mai 1985 den Tag der deutschen Kapitulation, einen Tag der Befreiung, genannt.
- 4:49Ein Satz, der nach verbreiteter Einschätzung die Erinnerungskultur dieses Landes verschoben hat, ganz ohne Gesetzeskraft.
- 4:56Das Amt lebt von der Person, die es ausfüllt.
- 4:59Wie sehr, hat man auch an den dunklen Momenten gesehen.
- 5:03Zwischen 2010 und 2012 traten mit Horst Köhler und Christian Wulff gleich zwei Präsidenten zurück.
- 5:09Das Amt wackelte, bis Joachim Gauck es aus meiner Sicht wieder stabilisierte.
- 5:14Nun zur Wahl selbst.
- 5:16Und die ist verfassungsrechtlich ein Unikum.
- 5:20Gewählt wird der Präsident nicht vom Volk und nicht vom Bundestag, sondern von der Bundesversammlung, einem Organ, das nur für diesen einen Zweck zusammentritt und sich danach wieder auflöst.
- 5:30In der Regel alle fünf Jahre, nach vorzeitigen Amtsenden, auch öfter.
- 5:352010 und 2012 musste sie binnen Wochen zusammenkommen.
- 5:41Die Zusammensetzung? Alle 630 Bundestagsabgeordneten plus noch einmal genauso viele Mitglieder, die von den 16 Landtagen gewählt werden, nach dem Stärkeverhältnis der Parteien dort.
- 5:53Macht zusammen 1260.
- 5:57Der Clou? Die Länderwahlleute müssen keine Abgeordneten sein.
- 6:01Die Parteien entsenden deshalb neben Politikern traditionell auch Prominente ohne Mandat.
- 6:07Künstlerinnen, Sportler, Wissenschaftlerinnen, was der Versammlung den Charakter einer sehr seltsamen Gala verleiht.
- 6:13Wählbar ist, wer Deutscher ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist.
- 6:20Vorschlagen kann Kandidaten jedes einzelne Mitglied der Versammlung, schriftlich und mit Zustimmung der vorgeschlagenen Person.
- 6:27Sogar zwischen den Wahlgängen sind neue Vorschläge zulässig.
- 6:30Und jetzt die beiden Regeln, die alles prägen.
- 6:33Erstens, die Versammlung debattiert nicht.
- 6:37Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Wahl ohne Aussprache stattfindet.
- 6:41Keine Bewerbungsreden, keine Fragerunde, kein Schlagabtausch.
- 6:45Man tritt zusammen, man wählt, man geht.
- 6:48Zweitens, die Wahl ist geheim und Weisungen an die Mitglieder verbietet das Gesetz ausdrücklich.
- 6:54Kein Fraktionszwang und hinterher kann niemand sicher sagen, wer abgewichen ist.
- 6:59In den ersten beiden Wahlgängen braucht es die absolute Mehrheit.
- 7:03Bei 1260 Mitgliedern, also 631 Stimmen.
- 7:08Kommt die zweimal nicht zustande, genügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit.
- 7:13Gewählt ist, wer die meisten Stimmen holt.
- 7:15Die Amtszeit, fünf Jahre, eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist erlaubt, mehr nicht.
- 7:22Deshalb hört Steinmeier auf, eine dritte Amtszeit in Folge lässt die Verfassung nicht zu.
- 7:27Und aus diesen Zutaten, geheime Wahl, keine Aussprache, keine erzwingbare Disziplin, ergibt sich die Werkstatterkenntnis der Folge.
- 7:35Und ich markiere sie als meine Deutung.
- 7:37Die Bundesversammlung ist eines der ehrlichsten Fieberthermometer, die der deutsche Politikbetrieb kennt.
- 7:43In der Wahlkabine zeigt sich, wie weit ein Vorschlag wirklich trägt, warum genau jemand Stimmen verliert, verrät das Ergebnis allerdings nicht.
- 7:51Auch das gehört zur Geheimheit.
- 7:53Dass dieses Thermometer ausschlägt, hat die Geschichte mehrfach gezeigt.
- 7:58Die Wahl des Staatsoberhaupts gilt als Formsache und war doch erstaunlich oft ein Drama.
- 8:03Das erste habt ihr im Intro gehört, 1969, Heinemann, sechs Stimmen im dritten Wahlgang.
- 8:09Die FDP hatte sich entschieden, den SPD-Kandidaten zu unterstützen, statt denen der Union.
- 8:15Und damit, Monate vor der Bundestagswahl, das Signal für die erste sozialliberale Koalition gesetzt.
- 8:21Zweites Muster, und das ist für den Januar das Wichtigste, die Mehrheit in der Bundesversammlung ist nicht die Mehrheit im Bundestag.
- 8:29Weil die Hälfte der Stimmen aus den Ländern kommt, kann die Opposition im Bund die Versammlung dominieren.
- 8:351979 regierte in Bonn die sozialliberale Koalition.
- 8:40Gewählt wurde trotzdem der Unionsmann Karl Carstens im ersten Wahlgang.
- 8:44528 zu 431 Stimmen gegen Annemarie Renger, weil die Union über die Landtage allein die absolute Mehrheit der Versammlung hielt.
- 8:552004, dasselbe Muster, Rot-Grün regierte, aber Union und FDP hatten die Versammlungsmehrheit und setzten Horst Köhler durch.
- 9:03Im ersten Wahlgang mit 604 Stimmen bei 603 Nötigen, eine einzige Stimme über der Schwelle, gegen Gesine Schwan.
- 9:12Drittes Muster, selbst wer die Mehrheit auf dem Papier hat, hat sie noch lange nicht in der Kabine.
- 9:19Das Lehrstück heißt 2010.
- 9:21Christian Wulff, Kandidat von Union und FDP, trat an mit einem Lager von 644 der 1.244 Mitglieder.
- 9:3021 Stimmen über der nötigen Mehrheit von 623.
- 9:34Erster Wahlgang, 600 Stimmen, 44 unter der rechnerischen Stärke seines Lagers.
- 9:40Zweiter Wahlgang, 615, wieder zu wenig.
- 9:44Erst im dritten wurde er gewählt mit 625 Stimmen, sogar zwei mehr als die absolute Mehrheit verlangt hätte, die ihm zuvor zweimal verweigert worden war.
- 9:54Gegenkandidat war übrigens schon damals Joachim Gauck, aufgestellt von SPD und Grünen.
- 9:59Man hat das einen Denkzettel aus der eigenen Koalition genannt.
- 10:03Es ist eine politische Lesart, denn beweisen lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht, wer abwich und wer vielleicht sogar von der anderen Seite kam.
- 10:11Überhört hat das Signal trotzdem niemand.
- 10:13Zwei Jahre später, nach Wulffs Rücktritt, wählte dann eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen, ausgerechnet Gauck, im ersten Wahlgang mit 991 Stimmen.
- 10:25Und ein letzter Blick in die Geschichtsbücher, weil er in die Gegenwart führt.
- 10:29Zwölf Männer haben dieses Amt bisher innegehabt, eine Frau nie.
- 10:33Kandidiert haben acht Frauen, von Annemarie Renger, 1979 über Hildegard Hamm-Brücher, 1994 bis Gesine Schwan, die es zweimal versuchte, gewonnen hat keine.
- 10:46Womit wir im Januar 2027 wären.
- 10:49Frank-Walter Steinmeier scheidet nach zwei Amtszeiten aus, seine endet mit Ablauf des 18. März.
- 10:56Präsidentin Julia Klöckner hat die Bundesversammlung für Samstag, den 30. Januar, einberufen.
- 11:01Zur Arithmetik, nüchtern.
- 11:04Nach der Prognose des Fachportals wahlrecht.de kämen Union und SPD zusammen auf gut 680 Mitglieder, rund 50 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 631, komfortabler als ihre knappe Mehrheit im Bundestag.
- 11:18Aber kein Ruhekissen, siehe 2010.
- 11:22Und es ist eine Prognose, die Landtage wählen ihre Wahlleute erst in diesen Wochen.
- 11:28Die AfD käme nach derselben Rechnung auf etwa 260 Stimmen und hat einen eigenen Kandidaten angekündigt.
- 11:35Angekündigt.
- 11:36Benannt ist niemand.
- 11:38Und die Kandidatenfrage der Koalition ist offen.
- 11:43Aber sie ist diese Woche spürbar in Bewegung geraten.
- 11:46Aber der Reihe nach.
- 11:48Verabredet ist dem Vernehmen nach, eine Frau vorzuschlagen.
- 11:51Es wäre, ihr habt die Bilanz gerade gehört, eine Premiere.
- 11:55Den Vorschlag zu machen, gilt in der Koalition als Sache der Union, als stärkster Kraft und weil die SPD mit Steinmeier zuletzt den Präsidenten stellte.
- 12:04Das ist politischer Brauch, kein Recht, denn formal kann jedes Mitglied der Versammlung vorschlagen.
- 12:10Die CSU drängt seit Monaten auf Ilse Aigner, die bayerische Landtagspräsidentin.
- 12:15Markus Söder wirbt seit dem Sommer öffentlich für sie, zuletzt beim CSU-Parteitag vergangene Woche.
- 12:22Am Montag hat sich dann erstmals die SPD-Spitze aus der Deckung gewagt.
- 12:26Fraktionschef Matthias Miersch fragte öffentlich, worauf man eigentlich noch warte.
- 12:31Aigner habe doch längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich.
- 12:35Wörtlich, ich wäre dabei.
- 12:38Am Dienstag kam ein neuer Name dazu.
- 12:41Ines Klaus, die CDU-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, wird nun ebenfalls genannt.
- 12:47Sie selbst nannte das eine Ehre und verwies auf ein geordnetes Verfahren.
- 12:51Und gestern ließ Friedrich Merz über sein Umfeld ausrichten, er habe weder entschieden noch einen Vorschlag gemacht
- 12:57und die CDU beanspruche als stärkste Partei den Vorschlag für sich.
- 13:02Als Wegmarke gilt jetzt die Sitzung der CDU-Spitzengremien am 9. November.
- 13:07Erst danach soll mit CSU, SPD und möglicherweise den Grünen gesprochen werden.
- 13:11Daneben kursieren seit Wochen weitere Namen aus der Union, darunter Bildungsministerin Karin Prien,
- 13:17die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Glöckner selbst.
- 13:21Die Grünen signalisierten Offenheit für eine Frau, die Linke hat sich nicht festgelegt,
- 13:26lehnt Aigner aber ebenso ab wie die AfD.
- 13:29Was ich euch heute bewusst nicht liefere, eine Favoritin-Kür oder eine Prognose.
- 13:34Nicht aus Vorsicht, sondern aus Respekt vor der Mechanik, die ihr jetzt kennt.
- 13:38Bei einer geheimen Wahl mit noch unfertiger Versammlung wäre jede Vorhersage geraten.
- 13:43Drei Prüffragen für die kommenden Wochen, mit denen ihr jede Meldung zu dieser Wahl einordnen könnt.
- 13:49Erstens, wer schlägt vor und wie breit?
- 13:52Nominieren Union und SPD allein oder holen sie die Grünen dazu?
- 13:56Nach dem 9. November wissen wir mehr.
- 13:59An der Breite des Bündnisses könnt ihr ablesen, wie sicher sich die Koalition ihrer eigenen Leute ist.
- 14:05Zweitens, am Wahltag selbst. Schaut nicht nur, im wievielten Wahlgang gewählt wird,
- 14:10sondern auch, wie weit das Ergebnis von der rechnerischen Stärke des Lagers entfernt liegt.
- 14:152010 steckte die eigentliche Nachricht in genau diesem Abstand.
- 14:19Und drittens, wird nach zwölf Männern erstmals eine Frau gewählt
- 14:24und wenn ja, als Kandidatin eines Lagers oder getragen von einer breiten Mehrheit.
- 14:29Der Gedanke, der für mich nach dieser Recherche bleibt,
- 14:32wir reden viel darüber, dass politische Rituale hohl geworden seien,
- 14:36Diese Wahl halte ich für das Gegenteil, ein Ritual mit eingebautem Wahrheitsserum.
- 14:41In der Regel alle fünf Jahre stimmen über tausend Menschen geheim ab,
- 14:45ohne Aussprache, ohne Fraktionszwang,
- 14:48und das Ergebnis zeigt, wie weit ein politischer Vorschlag wirklich trägt,
- 14:52auch wenn es das Warum für sich behält.
- 14:54Am 30. Januar lohnt sich das Hinsehen also doppelt,
- 14:57auf das Ergebnis und auf den Weg dorthin.
- 15:00Das war Daniels Daily für heute.
- 15:03Die Verfassungsartikel, die historischen Wahlergebnisse
- 15:06und die datierten Äußerungen zur Kandidatensuche
- 15:08findet ihr mit Quellen auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 15:13Wenn euch die Episode gefallen hat, abonniert die Show,
- 15:15teilt es weiter und hinterlasst uns eine gute Bewertung.
- 15:18Bis morgen. Macht's gut.
- 15:20Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.