Latest / Fakten zum Einschlafen – Geschichte / Gibt es echte Politik hinter verschlossenen Türen? - Die Doppelstruktur von Partei und Staat | Fakten zum Einschlafen: Geschichte
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- 0:04Willkommen bei Fakten zum Einschlafen. Geschichte.
- 0:13Ein Einparteienstaat wird oft als monolithischer
- 0:16Block aus Eis wahrgenommen, als ein starres System,
- 0:19in dem keine echte Politik stattfindet. Doch
- 0:23dieses Bild ist unvollständig. Tatsächlich verbirgt
- 0:27sich hinter der Fassade der Einheit ein intensives
- 0:30politisches Leben, das jedoch vollständig in
- 0:34das Innere einer einzigen Organisation verlagert
- 0:37wurde. Diese Episode untersucht, wie solche Systeme
- 0:42historisch funktionierten und warum sie nicht
- 0:45einfach nur traditionelle Diktaturen mit besserer
- 0:48Propaganda waren. Wir betrachten die zentralen
- 0:52Mechanismen der Kontrolle von der selektiven
- 0:55Mitgliedschaft und der Rolle der Kader bis hin
- 0:57zu den Basiszellen, die als Sinnesapparat der
- 1:01Partei in der Gesellschaft fungieren. Ein besonderes
- 1:04Augenmerk liegt auf der Doppelstruktur von Partei
- 1:07und Staat. Die Partei durchdringt den Staatsapparat,
- 1:11kontrolliert Schlüsselpositionen durch Systeme
- 1:14wie die sowjetische Nomenklatur, überlässt aber
- 1:17die alltägliche Verwaltung der staatlichen Bürokratie.
- 1:20Dabei wird deutlich, dass es innerhalb dieser
- 1:23geschlossenen Systeme sehr wohl Rivalitäten,
- 1:26Machtkämpfe und ideologische Streitigkeiten gab,
- 1:30die jedoch streng nach innen gekehrt wurden.
- 1:33Bei der Arbeit an dieser Episode kehrte ich immer
- 1:36wieder zu einer Frage zurück. Wie kann ein System,
- 1:40das nach außen so unbeweglich wirkt, gleichzeitig
- 1:43so anfällig für plötzliche, dramatische Kurswechsel
- 1:46sein? Ich wollte verstehen, wie die organisatorische
- 1:50Maschinerie einer Einheitspartei den politischen
- 1:53Wettbewerb nicht abschafft, sondern einfängt.
- 1:56Und welche Folgen diese unsichtbare Politik für
- 1:59den Lauf der Geschichte hatte. Der Einparteienstaat
- 2:05wird oft als ein Block aus Eis vorgestellt. Gefroren,
- 2:09monolithisch, leer von Politik. Das treffendere
- 2:14Bild ist das eines verschlossenen Behälters,
- 2:18der von innen erhitzt wird. Echte Köfte bewegen
- 2:22sich. Echte Auseinandersetzungen entfalten sich.
- 2:26Aber es gibt kein Entweichen ins Freie. Man stelle
- 2:30sich ein Land vor, in dem regelmäßig Bahlen abgehalten
- 2:34werden. Parteitage kommen mit hunderten Delegierten
- 2:38zusammen. Zeitungen veröffentlichen Leitartikel
- 2:42über politische Debatten. Ausschüsse tagen, um
- 2:46Wirtschaftspläne und Personalentscheidungen zu
- 2:49besprechen. Aus der Ferne könnte das wie ein
- 2:52aktives politisches Leben wirken. Der entscheidende
- 2:57Unterschied ist, dass jede dieser Aktivitäten
- 3:00innerhalb einer einzigen Organisation stattfindet.
- 3:04Keine andere Partei kann Kandidaten aufstellen.
- 3:08Keine unabhängige Zeitung kann die offizielle
- 3:10Linie infrage stellen. Keine Gewerkschaft kann
- 3:14außerhalb der Parteikanäle verhandeln. Kein Gericht
- 3:18kann gegen die Autorität der Partei entscheiden.
- 3:21Die Politik ist echt. Aber sie wurde nach innen
- 3:26verlegt in ein Gebäude mit verschlossenen Türen.
- 3:29Das ist der Einparteienstaat. Er ist eine der
- 3:33folgenreichsten politischen Erfindungen des 20.
- 3:37Jahrhunderts. Auf seinem Höhepunkt. regierte
- 3:41er einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung.
- 3:44Er regierte in Sowjetrussland und seinen Satellitenstaaten.
- 3:48Er regierte in Maoschina. Er regierte in Nazideuten.
- 3:54Er regierte im postkolonialen Afrika und Asien.
- 3:58Und er regierte in zahlreichen weiteren Zusammenhängen.
- 4:02Die meisten von uns tragen ein geistiges Bild
- 4:05dieser Systeme als gefrorene, monolithische,
- 4:09im Wesentlichen apolitische Orte in sich. An
- 4:13solchen Orten, so das Bild, geschieht nichts
- 4:17Bedeutsames, weil keine echte Wahl existiert.
- 4:20Dieses Bild ist nicht gerade falsch. Wahlen sind
- 4:25tatsächlich ohne Wettbewerb. Opposition wird
- 4:28tatsächlich unterdrückt, aber das Bild ist unvollständig.
- 4:33Und seine Unvollständigkeit hindert uns daran
- 4:36zu verstehen, wie diese Systeme tatsächlich funktionieren.
- 4:41Das genauere Bild ist das eines intensiven politischen
- 4:46Lebens, das in eine einzige Organisation gepresst
- 4:50ist. Diese Organisation behauptet, die Nation,
- 4:54die Arbeiterklasse, die Revolution, die Rasse
- 4:59oder ein anderes historisches Schicksal zu verkörpern.
- 5:04Der Anspruch ist wichtig, weil er die Beseitigung
- 5:07von Alternativen rechtfertigt. Als Bittens über
- 5:11ich, die Organisation ist wichtig, weil sie der
- 5:16Ort ist, an den die Politik geht, um ihre Existenz
- 5:19unter strenger Einschließung fortzusetzen. Um
- 5:23zu verstehen, wie das funktioniert, müssen wir
- 5:26zwei Dinge unterscheiden, die oft verwechselt
- 5:28werden, die Partei und den Staat. Der Staat ist
- 5:33der vertraute Apparat der Regierung. Er umfasst
- 5:36Ministerien, Gerichte, Polizei, Armee, Schulen,
- 5:40den öffentlichen Dienst, Gesetzbücher und die
- 5:44Steuererhebung. Die Partei ist eine separate
- 5:47Organisation mit eigener Mitgliedschaft, eigener
- 5:50Hierarchie, eigenen internen Regeln und eigenen
- 5:54Disziplinarverfahren. In einem Einparteiensystem
- 5:58durchdringt die Partei den Staat. Sie lenkt ihn
- 6:01und kontrolliert ihn letztlich. Aber die Partei
- 6:05ist nicht mit dem Staat identisch. Der Staat
- 6:08behält weiterhin seine eigene bürokratische Logik,
- 6:12seine eigenen Ämter und Verfahren. Seine eigene
- 6:16Trägheit. Die Partei sitzt neben ihm. Oder genauer
- 6:22gesagt, sie sitzt in ihm. Wie ein Skelett im
- 6:25Körper des Staates. Der Staat liefert das Fleisch
- 6:29und die Organe der Verwaltung. Aber die Partei
- 6:33liefert das strukturelle Gerüst und die Quelle
- 6:35der Befehlsgewalt. Diese Doppelstruktur ist wesentlich
- 6:39für das Verständnis der Mechanik der Einparteienherrschaft.
- 6:43Wir werden darauf zurückkommen. Aber zuerst müssen
- 6:48wir die Partei selbst verstehen. Wir müssen verstehen,
- 6:52woraus sie besteht, wie sie zusammenhält und
- 6:54wie sie sich in die Gesellschaft einbettet. Der
- 6:58moderne Einparteienstaat entstand im 20. Jahrhundert
- 7:01als etwas wirklich Neues. Er war nicht einfach
- 7:05eine traditionelle Diktatur mit besserer Propaganda.
- 7:09Traditionelle Autokratien, also Monarchien, Militärjunters
- 7:14und Oligarchien herrschen typischerweise durch
- 7:17persönliche Loyalität, Familiennetzwerke oder
- 7:20Waffengewalt. Sie behaupten gewöhnlich nicht,
- 7:24dass eine einzige organisierte Partei den authentischen
- 7:28Willen des gesamten Volkes vertritt. Und sie
- 7:32errichten keinen ausgeklügelten internen Apparat,
- 7:35um diesen Anspruch zu stützen. Der Einparteienstaat
- 7:40tut das. Seine bestimmende Behauptung ist, dass
- 7:44eine bestimmte Organisation aufgrund ihrer Ideologie
- 7:47oder ihrer historischen Rolle die ausschließliche
- 7:50Legitimität besitzt, für das Ganze zu sprechen.
- 7:54Diese Behauptung unterscheidet ihn von Systemen,
- 7:57in denen mehrere Parteien innerhalb eines gemeinsamen
- 8:01verfassungsmäßigen Rahmens konkurrieren. Sie
- 8:05unterscheidet ihn auch von Systemen, in denen
- 8:08überhaupt keine Parteistruktur existiert. Der
- 8:12Anspruch auf Totalität macht den Einparteienstaat
- 8:16zu einer eigenständigen politischen Form. Und
- 8:19er rechtfertigt die Beseitigung formeller politischer
- 8:22Alternativen. Wie funktioniert eine solche Partei
- 8:27tatsächlich? Beginnen wir mit der Mitgliedschaft.
- 8:31Der Parteieintritt ist nicht wie die Registrierung
- 8:35zur Wahl, Oder das Unterzeichnen einer Petition.
- 8:40Er ist ein selektiver, oft langwieriger Prozess
- 8:43mit Anträgen, Überprüfungen, Empfehlungen, Probezeiten
- 8:48und formeller Aufnahme. Die Partei will wissen,
- 8:53wer man ist. Sie will wissen, wer die eigenen
- 8:56Kontakte sind. Sie will wissen, ob man verlässlich
- 9:00ist. Sie will wissen, ob man die Prinzipien der
- 9:04Organisation versteht und akzeptiert. Die Mitgliedschaft
- 9:08hat erhebliche materielle und soziale Folgen.
- 9:12In vielen Einparteiensystemen ist die Parteimitgliedschaft
- 9:15faktisch eine Voraussetzung für den Aufstieg
- 9:18im Staat, in der Wirtschaft, im Militär, an den
- 9:21Universitäten und sogar in bestimmten Berufen.
- 9:24Das Mitglied trägt eine kleine Karte oder ein
- 9:28kleines Heft bei sich. Es bewahrt sie am Körper
- 9:31auf. Es zeigt sie bei Parteiversammlungen vor.
- 9:36Es lässt sie bei Überprüfungskampagnen oder Säuberungen
- 9:39kontrollieren. Diese Karte ist nicht bloß symbolisch.
- 9:44Sie gewährt Zugang zu Parteiräumen. Sie weist
- 9:49den Inhaber als politisch zuverlässig aus. Und
- 9:53ihre Einziehung, der physische Akt des Abgebens
- 9:56der Karte bei einem Ausschluss, ist ein konkreter
- 9:59Moment mit unmittelbaren sozialen Folgen. Der
- 10:03Verlust der Mitgliedschaft, ob durch Ausschluss
- 10:06oder freiwilligen Austritt, bedeutet oft das
- 10:09Ende einer Karriere und soziale Ausgrenzung.
- 10:12Die Partei ist nicht bloß ein Wahlvehikel. Sie
- 10:17ist eine Institution der Zugangskontrolle. Sie
- 10:21steuert den Zugang zu verantwortungsvollen Positionen
- 10:24in der gesamten Gesellschaft. Diese Selektivität
- 10:28schafft das, was Wissenschaftler eine Kader -
- 10:31oder Avantgarde -Organisation nennen. Der Kader
- 10:34ist ein geschultes, zuverlässiges Parteimitglied,
- 10:38das in eine verantwortungsvolle Position eingesetzt
- 10:42wird. Diese Position liegt nicht nur innerhalb
- 10:45der Partei selbst, sie liegt auch innerhalb der
- 10:49Staatsbürokratie, der militärischen Kommandostruktur,
- 10:52des Bildungssystems, der Gewerkschaften, der
- 10:56Gerichte und der Sicherheitsdienste. Kader sind
- 11:00der Übertragungsmechanismus des Parteiwollens.
- 11:04Sie sind die Menschen, die Befehle von oben empfangen
- 11:07und dafür sorgen, dass diese Befehle unten umgesetzt
- 11:10werden. Ihre Ausbildung erfolgt oft in Parteischulen
- 11:15oder Akademien. Dort studieren sie Ideologie,
- 11:19Organisationsprinzipien und Verwaltungstechnik.
- 11:23Im Laufe ihrer Karriere sammelt jeder Kader eine
- 11:26Personalakte an, die ihn von Posten zu Posten
- 11:30begleitet. Diese Akte enthält nicht nur berufliche
- 11:34Beurteilungen, sondern politische Einschätzungen.
- 11:38Sie enthält Urteile über Zuverlässigkeit, über
- 11:41ideologische Orthodoxie, über Verbindungsnetzwerke
- 11:45und frühere Disziplinarmaßnahmen. Die Akte wird
- 11:49konsultiert, wenn Beförderungen erwogen werden.
- 11:52Sie wird konsultiert, wenn Ernennungen für sensible
- 11:56Positionen abgewogen werden. Sie wird konsultiert,
- 12:01wenn die Partei wissen muss, wem sie vertrauen
- 12:03kann. Das Kadernetz bedeutet, dass die Partei
- 12:07nicht den gesamten Staatsapparat ersetzen muss.
- 12:10Sie muss nur zuverlässige Personen in Schlüsselpositionen
- 12:13dieses Apparats platzieren. Und sie muss die
- 12:17Akten führen, die deren Leistung und Loyalität
- 12:20verfolgen. An der Basis der Parteistruktur sitzt
- 12:24die Zelle, die kleinste Organisationseinheit.
- 12:28Eine Zelle kann in einer Fabrik, einem Büro,
- 12:31einer Nachbarschaft, einem Dorf, einer Schule,
- 12:35einer Militäreinheit oder einem Gefängnis angesiedelt
- 12:38sein. Man stelle sich eine Fabrikhalle nach Feierabend
- 12:42vor. Die Maschinen sind stillgelegt. Eine kleine
- 12:48Gruppe von Arbeitern ist in einer Ecke oder in
- 12:51einem Pausenraum versammelt. Vielleicht sind
- 12:54es sechs oder acht Personen, alle Parteimitglieder.
- 12:58Sie sitzen auf Bänken oder Hockern, die für diesen
- 13:02Zweck zusammengestellt wurden. Ein Zellensekretär
- 13:06eröffnet die Versammlung mit der Verlesung der
- 13:08neuesten Direktive des Bezirkskomitees. Die Mitglieder
- 13:13besprechen die Produktionsziele für den kommenden
- 13:16Monat. Sie besprechen, ob die Quote erreichbar
- 13:20ist. Sie besprechen, vor welchen Hindernissen
- 13:24die Fabrik steht. Dann wenden sie sich dem politischen
- 13:28Studium zu. Vielleicht lesen sie einen Abschnitt
- 13:32aus dem Grundumstext der Partei. Vielleicht lesen
- 13:37sie einen Leitartikel der offiziellen Zeitung,
- 13:40der eine neue politische Linie erklärt. Schließlich
- 13:45behandeln sie eine heikle Angelegenheit. Es geht
- 13:48um das Verhalten eines Kollegen, der wiederholt
- 13:52zu spät gekommen ist. Er hat eine kritische Bemerkung
- 13:55in Hörweite von Nichtmitgliedern gemacht. Sein
- 13:59Engagement scheint zu schwanken. Die Diskussion
- 14:03ist nicht dramatisch. Sie ist methodisch, routiniert,
- 14:07Teil der erwarteten Textur des Parteilebens.
- 14:12Aber ihre Schlussfolgerungen werden zu konkreten
- 14:15Anforderungen an das individuelle Verhalten.
- 14:18Mit dem Kollegen wird gesprochen werden. Die
- 14:22Produktionsziele werden nach oben gemeldet. Die
- 14:25Direktive wird an die nächste Schicht weitergegeben.
- 14:29Die Zelle ist der Sinnesapparat der Partei an
- 14:32der Basis der Gesellschaft. Sie übermittelt Informationen
- 14:36nach oben, über Stimmung, über Befolgung, über
- 14:41Probleme bei der Umsetzung. Und sie übermittelt
- 14:44Befehle nach unten, um sicherzustellen, dass
- 14:48die Entscheidungen des Zentrums die lokale Ebene
- 14:51erreichen. Die Zelle erfüllt auch eine disziplinarische
- 14:55Funktion. Von den Mitgliedern wird erwartet,
- 14:59dass sie übereinander berichten, Abgleichungen
- 15:02kritisieren, und die ideologische Konformität
- 15:05aufrechterhalten. Die Zellenversammlung ist der
- 15:09Ort, an dem die abstrakten Direktiven der Führung
- 15:12zu Anforderungen an das individuelle Verhalten
- 15:15werden. Über den Zellen liegen aufeinanderfolgende
- 15:19Ebenen der Parteiorganisation. Es gibt lokale
- 15:23Komitees, regionale Komitees und Strukturen auf
- 15:27Provinz - oder Republik -Ebene. Diese gipfeln
- 15:32in einem Zentralkomitee und typischerweise einem
- 15:35kleineren Exekutivvorgang wie einem Politbüro
- 15:39oder Sekretariat. Diese höheren Gremien sollen
- 15:43die Mitgliedschaft unten vertreten. Aber in der
- 15:47Praxis funktionieren sie als Kommandostruktur
- 15:49der Organisation. Der Parteitag, die formelle
- 15:53Versammlung der Delegierten aus der gesamten
- 15:55Partei, tritt periodisch zusammen, um die Politik
- 15:59zu bestätigen, Berichte zu billigen und die Führung
- 16:02auszuwählen oder zu bestätigen. Man stelle sich
- 16:06eine große Halle vor. Delegierte sind in Blöcken
- 16:10nach Region oder Sektor angeordnet. Reden kommen
- 16:14von einem zentralen Podium. Die Führung präsentiert
- 16:18Berichte, die bereits im Privaten entworfen und
- 16:20gebilligt wurden. Wenn der Moment der Abstimmung
- 16:24kommt, hebt sich jede Hand gleichzeitig. Die
- 16:28einstimmige Abstimmung ist kein Zeichen echten
- 16:30Konsenses. Sie ist eine rituelle Darstellung
- 16:34des Anspruchs der Partei auf Einheit. Sie ist
- 16:38eine visuelle Inszenierung des Prinzips, das
- 16:41die Organisation mit einer Stimme spricht. In
- 16:44vielen Einparteiensystemen funktioniert der Parteitag
- 16:47als Ritual der Legitimation und nicht als echtes
- 16:52Beratungskremium. Echte Entscheidungen werden
- 16:56anderswo getroffen, in kleineren Treffen der
- 16:59obersten Führung. Dennoch bleibt der Parteitag
- 17:03wichtig als Darstellung der Parteieinheit. Er
- 17:07bleibt wichtig als Forum für die Ankündigung
- 17:10von Politikwechseln. Und er bleibt wichtig als
- 17:14Mechanismus für die Verteilung von Positionen
- 17:16und Patronage unter regionalen und funktionalen
- 17:20Netzwerken. Die innere Disziplin der Partei wird
- 17:24durch ein Prinzip aufrechterhalten, das in kommunistischen
- 17:28Systemen als demokratischer Zentralismus bekannt
- 17:30ist. Dieses Prinzip besagt, dass Politik innerhalb
- 17:35der Partei vor einer Entscheidung frei debattiert
- 17:38werden darf. Aber sobald die Entscheidung getroffen
- 17:42ist, müssen alle Mitglieder sie einheitlich und
- 17:45ohne öffentlichen Widerspruch umsetzen. Der scheinbare
- 17:49Widerspruch im Namen demokratischer Zentralismus
- 17:52ist beabsichtigt. Er verspricht interne Diskussion
- 17:58und verlangt zugleich äußere Konformität. variiert
- 18:04das Gleichgewicht zwischen den demokratischen
- 18:06und den zentralistischen Elementen enorm. Es
- 18:11variiert je nach Periode, Führung und Thema.
- 18:15Manche Perioden sind durch relativ offene interne
- 18:18Debatten gekennzeichnet. Andere sind durch starre
- 18:22Durchsetzung der Orthodoxie gekennzeichnet. Der
- 18:26entscheidende Punkt ist, dass die Debatte, wenn
- 18:29sie stattfindet, auf die Partei beschränkt bleibt.
- 18:34können nicht an die Öffentlichkeit appellieren,
- 18:36um Parteientscheidungen anzufechten. Sie können
- 18:40keine Fraktionen organisieren, die über die Entscheidung
- 18:44hinaus fortbestehen. Sie können keine Kritiken
- 18:48außerhalb der Parteikanäle veröffentlichen. Die
- 18:51Einschließung ist geräumig genug für interne
- 18:54Meinungsverschiedenheiten. Aber sie ist stark
- 18:57genug, um zu verhindern, dass diese Meinungsverschiedenheiten
- 19:01zu öffentlichem politischem Wettbewerb werden.
- 19:04Diese organisatorische Maschinerie, also Mitgliedschaft,
- 19:07Zellen, Kader, Disziplin, Parteitage und hierarchische
- 19:11Übertragung ist darauf ausgelegt, zwei Dinge
- 19:14gleichzeitig zu tun. Sie soll die Partei in der
- 19:18gesamten Gesellschaft verankern. Und sie soll
- 19:21sicherstellen, dass die Partei eine geeinte,
- 19:24gelenkte Organisation bleibt und nicht eine lose
- 19:28Vereinigung Gleichgesinnter. Die Partei ist kein
- 19:31Club. Sie ist eine Technologie der politischen
- 19:35Kontrolle, verfeinert durch jahrzehntelange Praxis
- 19:38in mehreren Ländern und Ideologien. Und ihr Zweck
- 19:43ist es, die Beziehung der Partei zum formellen
- 19:46Staat zu ermöglichen. Diese Beziehung verleiht
- 19:49dem Einparteienstaat seinen eigentümlichen Charakter.
- 19:53Um diese Beziehung zu verstehen, betrachten wir
- 19:57das sowjetische System der Nomenklatura. Dies
- 20:01war eine formelle Liste von Positionen im gesamten
- 20:04Staat, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft,
- 20:07die für die Ernennung die Zustimmung der Partei
- 20:11erforderten. Die Liste umfasste nicht nur Spitzenminister
- 20:15und regionale Gouverneure. Gouverneure. Sie umfasste
- 20:21auch Zeitungsredakteure, Fabrikdirektoren, Leiter
- 20:24von Universitätsabteilungen, Militärkommandeure
- 20:27und zahllose weitere Positionen. Die Partei musste
- 20:31nicht jedes Detail der Staatspolitik selbst verwalten.
- 20:34Sie musste nur kontrollieren, wer die Schlüsselposten
- 20:39besetzte. Das ist der Mechanismus der Durchdringung.
- 20:44Der Staat behält weiterhin seine eigenen bürokratischen
- 20:47Verfahren, seine eigenen Rechtsformen, seine
- 20:51eigenen Verwaltungsroutinen. Aber die Menschen,
- 20:54die den Staat besetzen, die seine tätlichen Entscheidungen
- 20:57treffen, die seine Vorschriften auslegen, sind
- 21:01Parteimitglieder oder zumindest von der Partei
- 21:03gebilligt. Die Partei hält die letzte Autorität,
- 21:07ohne den gesamten Apparat des Staates ersetzen
- 21:10zu müssen. Das Ergebnis ist eine Doppelstruktur,
- 21:14die von außen schwer wahrzunehmen sein kann.
- 21:17Da ist der formelle Staat mit seiner Verfassung,
- 21:20seinen Gesetzen, seinen Gerichten, seinen Wahlen
- 21:23und seiner Verwaltungshierarchie. Und da ist
- 21:27die Partei mit ihrer eigenen parallelen Hierarchie,
- 21:30ihren eigenen internen Regeln und ihren eigenen
- 21:33Autoritätsquellen. Die beiden Strukturen überlappen
- 21:37und durchdringen einander. Ein Minister in der
- 21:41Regierung ist zugleich Mitglied des Zentralkomitees
- 21:45der Partei. Ein Richter am obersten Gericht ist
- 21:48zugleich Mitglied einer Parteizelle. Ein Fabrikdirektor
- 21:53ist zugleich ein Parteikader mit Verpflichtungen
- 21:56gegenüber dem lokalen Parteikomitee. Die Autorität
- 22:01der Partei steht typischerweise über der formellen
- 22:04Legalität des Staates. Eine Entscheidung des
- 22:08Parteipolitbüros setzt eine Entscheidung des
- 22:11staatlichen Ministerrats außer Kraft. Eine Parteidirektive
- 22:16geht einem Gesetzestext vor. Doch die Partei
- 22:19braucht auch die Formen und Verfahren des Staates,
- 22:23um ihre Entscheidungen umzusetzen. Die Doppelstruktur
- 22:26ist nicht bloß dekorativ. Sie erfüllt echte Funktionen.
- 22:32Der Staat liefert Verwaltungskapazität, rechtliche
- 22:36Regelmäßigkeit und eine Fassade verfassungsmäßiger
- 22:39Normalität. Die Partei liefert politische Richtung,
- 22:43ideologische Kohärenz und die Garantie, dass
- 22:47die Staatsmacht den Zwecken der Partei dient.
- 22:50Verschiedene Einparteiensysteme entwickelten
- 22:53Variationen, Dieses Grundmusters. In Nazi -Deutschland
- 22:59nach 1933 absorbierte oder beseitigte der Prozess
- 23:03der Gleichschaltung rivalisierende Organisationen.
- 23:06Er durchdrang staatliche Institutionen mit Parteipersonal.
- 23:12Die Einstab schuf parallele Strukturen neben
- 23:15der traditionellen Staatsbürokratie. Parteidienststellen
- 23:19spiegelten Ministerien wieder. Parteigerichte
- 23:23arbeiteten neben regulären Gerichten. Parteieigene
- 23:30Wirtschaftsorganisationen konkurrierten mit staatlichen
- 23:32Planungsbehörden. Diese parallele Durchdringung
- 23:36erzeugte manchmal Konkurrenz und Verwirrung zwischen
- 23:39Partei - und Staatskanälen. Diese Spannung nutzte
- 23:43Hitler gelegentlich aus, um seine eigene Position
- 23:45über dem Getümmel zu halten. In anderen Systemen
- 23:49lag der Schwerpunkt anders. Im postkolonialen
- 23:54Tansania absorbierte die Partei Tano, später
- 23:57Cici Emeten, allmählich administrative und politische
- 24:00Funktionen in ihre Strukturen. Sie beanspruchte,
- 24:04die Nation auf eine Weise zu verkörpern, die
- 24:08die Einparteienherrschaft nach der Unabhängigkeit
- 24:11rechtfertigte. In China entwickelte die Kommunistische
- 24:15Partei ein außerordentlich dichtes Netz von Parteizellen,
- 24:19das in Dörfer, Arbeitsstätten, Militäreinheiten
- 24:22und Bildungseinrichtungen reichte. Sie schuf
- 24:26so das, was ein Wissenschaftler einen Parteistaat
- 24:29nannte. In einem solchen Parteistaat war die
- 24:33Unterscheidung zwischen Partei und Staat in der
- 24:36Praxis besonders schwer zu ziehen. Trotz dieser
- 24:40Variationen bleibt die zugrunde liegende Logik
- 24:43konsistent. Die Partei beansprucht ausschließlich
- 24:47Legitimität. Sie bittet sich in der gesamten
- 24:51Gesellschaft ein. Sie durchdringt den Staat durch
- 24:54kontrollierte Ernennungen. Und sie hält interne
- 24:58Disziplin aufrecht, um öffentliche Zersplitterung
- 25:02zu verhindern. Nun kommen wir zu dem Teil, der
- 25:06unseren anfänglichen Annahmen am meisten widerspricht.
- 25:10Angesichts dieser Kontrollmaschinerie, angesichts
- 25:14der Beseitigung formeller politischer Alternativen,
- 25:17angesichts der Disziplin des demokratischen Zentralismus
- 25:20und der Durchdringung von Staat und Gesellschaft,
- 25:23findet noch irgendetwas statt, das echter Politik
- 25:26ähnelt? Die Antwort ist ja. Aber es findet in
- 25:32einer Form statt, die verborgen, eingeschränkt
- 25:35und gefährlich ist. Der Einparteienstaat schafft
- 25:39politischen Wettbewerb, ideologische Meinungsverschiedenheiten,
- 25:43politische Auseinandersetzungen oder Machtstreben
- 25:48nicht ab. Er sperrt diese Aktivitäten in eine
- 25:52einzige Organisation ein. Und er unterwirft sie
- 25:56Regeln, die verhindern, dass sie zu öffentlichem
- 25:58Streit werden. Man betrachte, was wir über das
- 26:02interne Parteileben in verschiedenen Einparteien
- 26:06-Systemen wissen. Es gibt rivalisierende Verbindungsnetzwerke.
- 26:11Sie basieren oft auf gemeinsamer regionaler Herkunft,
- 26:16gemeinsamen Bildungshintergrund, gemeinsamen
- 26:19Militärdienst oder Patronagebeziehungen. Es gibt
- 26:24Kämpfe um Beförderungen, Ernennungen und Zugang
- 26:26zu Ressourcen. Es gibt echte Meinungsverschiedenheiten
- 26:30über Politik. Dazu gehören Wirtschaftskategie.
- 26:34Außenpolitische Ausrichtung, Sozialreform, das
- 26:38Tempo des Wandels und die Härte der Kontrolle.
- 26:40Es gibt ideologische Streitigkeiten über die
- 26:44richtige Auslegung der Gründungstexte der Partei
- 26:47oder die richtige Richtung des revolutionären
- 26:50Projekts. Diese Konflikte können folgenreich
- 26:55sein. Sie können bestimmen, wer aufsteigt und
- 27:00wer fällt. Sie können bestimmen, wer aufsteigt
- 27:03und wer fällt. welche Politiken angenommen und
- 27:05welche aufgegeben werden. Sie können bestimmen,
- 27:09ob bestimmte Regionen oder Sektoren Investitionen
- 27:12oder Bestrafung erhalten. In extremen Fällen
- 27:16erzeugt der interne Parteikonflikt Massensäuberungen,
- 27:20Schauprozesse oder gewaltsame Kampagnen wie die
- 27:23chinesische Kulturrevolution. In der Kulturrevolution
- 27:27mobilisierten Fraktionen innerhalb der Partei
- 27:30Massenunterstützung gegeneinander in einem Kampf
- 27:33um die Vorherrschaft. Der entscheidende Punkt
- 27:36ist, dass diese interne Politik echt, aber begrenzt
- 27:39ist. Die Teilnehmer können nicht über die Köpfe
- 27:43der Führung hinweg an die Öffentlichkeit appellieren.
- 27:46Sie können keine dauerhaften Fraktionen mit eigenen
- 27:49Programmen und Mitgliedschaften organisieren.
- 27:53Sie können keine unabhängigen Zeitungen herausgeben
- 27:56oder unabhängige Gewerkschaften bilden, um ihre
- 27:59Positionen zu stützen. Sie können das Monopol
- 28:03der Partei auf legitimes politisches Leben nicht
- 28:06in Frage stellen. Die Spielregeln werden von
- 28:10der Organisation selbst festgelegt. Und die Strafen
- 28:15für das Brechen dieser Regeln können schwer sein.
- 28:18Dazu gehören Ausschluss, Degradierung, Haft und
- 28:22Tod. die innerhalb der Partei weitergeht, ist
- 28:26daher eine eigentümliche Art von Politik. Sie
- 28:30ist intensiv, oft rücksichtslos, manchmal wirklich
- 28:33ideologisch. Aber sie wird immer im Schatten
- 28:37der Organisationsdisziplin und der Drohung des
- 28:40Ausschlusses aus der einzigen legitimen politischen
- 28:43Arena geführt. Diese verborgene interne Politik
- 28:47erklärt etwas, das sonst rätselhaft erscheinen
- 28:51könnte. Sie erklärt die Fähigkeit von Einparteiensystemen
- 28:55zu plötzlichem dramatischem Wandel. Ein System,
- 28:59das stabil und monolithisch erschien, kann in
- 29:02kurzer Zeit seinen Kurs in großen Politikfeldern
- 29:05umkehren. Es kann neue Kampagnen starten. Es
- 29:10kann große Zahlen von Funktionären säubern. Es
- 29:15kann seine außenpolitische Ausrichtung ändern.
- 29:19Diese Veränderungen werden typischerweise von
- 29:22Kämpfen und Entscheidungen innerhalb der Parteiführung
- 29:25angetrieben. Sie bleiben für die Öffentlichkeit
- 29:28unsichtbar, bis sie als vollendete Tatsachen
- 29:31verkündet werden. Der Anschein gefrorener Stabilität
- 29:35ist teilweise ein Artefakt der Geheimhaltung.
- 29:39Weil der echte politische Prozess hinter verschlossenen
- 29:42Türen stattfindet, kann das System unbeweglich
- 29:45erscheinen. Das gilt selbst dann, wenn es tatsächlich
- 29:49vor Konflikten und Manövern brodelt. Die Erfahrung
- 29:54gewöhnlicher Bürger in solchen Systemen ist komplex
- 29:56und ungleichmäßig dokumentiert. Einerseits bedeutet
- 30:00die Beseitigung formeller politischer Wahlmöglichkeiten,
- 30:04dass Bürger keine alternativen Regierungen organisieren
- 30:07können. Sie können nicht für verschiedene Parteien
- 30:11stimmen. Sie können keine abweichenden Ansichten
- 30:15ohne Risiko veröffentlichen. Der Anspruch der
- 30:19Partei, das Ganze zu verkörpern, bedeutet, dass
- 30:24Opposition nicht nur illegal, sondern illegitim
- 30:27ist. Sie gilt als ein Verrat an der Nation, der
- 30:32Klasse, der Revolution oder der Rasse. Andererseits
- 30:37sind Bürger nicht bloß passive Empfänger von
- 30:39Befehlen. Sie verhandeln innerhalb der Zwänge
- 30:43des Systems. lokales Wissen, um Interessen voranzubringen,
- 30:52sich zu schützen und manchmal die Umsetzung zu
- 30:56beeinflussen. Sie nehmen an parteiorganisierten
- 30:59Aktivitäten teil. Dazu gehören Produktionskampagnen,
- 31:04politisches Studium und Massenmobilisierungen.
- 31:09Sie tun dies mit unterschiedlichem Maß an echtem
- 31:12Engagement, strategischer Anpassung oder zynischer
- 31:16Distanzierung. Die Durchdringung der Gesellschaft
- 31:19durch die Partei bedeutet, dass diese Teilnahme
- 31:22nicht wirklich freiwillig im liberalen Sinne
- 31:24ist. Aber sie ist auch nicht rein erzwungen im
- 31:28Sinne einer direkten physischen Bedrohung in
- 31:30jedem Moment. Das System funktioniert durch eine
- 31:34Mischung aus Ideologie, materiellen Anreizen,
- 31:38sozialem Druck und selektiver Repression. Das
- 31:44Gleichgewicht zwischen diesen Faktoren variiert
- 31:47je nach Fall und Periode. Wir sollten vorsichtig
- 31:51sein, weder die Wirksamkeit noch die Einheitlichkeit
- 31:54der Einparteienkontrolle zu übertreiben. Die
- 31:58Durchdringung des Staates durch die Partei ist
- 32:01niemals total. Es gibt immer Lücken, Ineffizienzen,
- 32:06Bereiche bürokratischer Autonomie und lokalen
- 32:09Widerstand. Der Anspruch der Partei, das Ganze
- 32:13zu verkörpern, ist ein Anspruch, keine Beschreibung
- 32:17der Wirklichkeit. Verschiedene Einparteiensysteme
- 32:20variieren enorm in ihrer Institutionalisierung,
- 32:24ihrer ideologischen Starrheit, ihrer Fähigkeit
- 32:27zur Politikdurchsetzung und ihren internen Wettbewerbsmustern.
- 32:31Manche sind hochgradig bürokratische Organisationen
- 32:35mit regelmäßigen Verfahren und vorhersehbaren
- 32:37Karrieren. Andere sind stärker personalistisch,
- 32:41dominiert von einem einzelnen Führer und seinem
- 32:44unmittelbaren Kreis. Manche halten über lange
- 32:48Zeiträume relativ stabile interne Arrangements
- 32:50aufrecht. Andere sind durch wiederkehrende Säuberungen
- 32:57und gewaltsame Umwälzungen gekennzeichnet. Das
- 33:01Modell des Einparteienstaates als eines einzigen,
- 33:04einheitlichen Typs ist selbst eine Vereinfachung,
- 33:07die die Belege nicht stützen. Was selbst nach
- 33:11Jahrzehnten der Forschung ungewiss bleibt, ist
- 33:13die genaue Natur der internen Parteipolitik in
- 33:17vielen Fällen. Die Beratungen der obersten Führungsklämien
- 33:21sind oft geheim. Erhaltene Aufzeichnungen können
- 33:26unvollständig, selektiv oder absichtlich irreführend
- 33:31sein. Die Erfahrung gewöhnlicher Mitglieder und
- 33:34Bürger ist ungleichmäßig dokumentiert. Für manche
- 33:39Länder und Perioden gibt es viel mehr verfügbare
- 33:41Informationen als für andere. Die Beziehung zwischen
- 33:45internem Parteikampf und tatsächlichen Politikerergebnissen
- 33:49ist oft schwer mit Zuversicht nachzuverfolgen.
- 33:53Und die langfristige Entwicklung von Einparteiensystemen
- 33:56bleibt unter Wissenschaftlern umstritten. Es
- 33:59ist unklar, ob sie zu Institutionalisierung,
- 34:03Personalisierung oder schließlicher Transformation
- 34:05neigen. Verschiedene Deutungsrahmen betonen verschiedene
- 34:10Aspekte. Manche Wissenschaftler heben den totalitären
- 34:15Charakter von Einparteiensystemen hervor. Sie
- 34:19betonen ideologische Kontrolle, Terror und den
- 34:23Versuch, die Gesellschaft umfassend umzugestalten.
- 34:27Andere betonen die institutionellen und bürokratischen
- 34:32Dimensionen. Sie heben Routineverwaltung, Elitenmanagement.
- 34:37und die praktischen Grenzen totaler Kontrolle
- 34:40hervor. Manche sehen postkoloniale Einparteiensysteme
- 34:45als Vehikel der Modernisierung und nationalen
- 34:48Integration. Andere sehen sie als Mechanismen
- 34:52der Elitenabschöpfung und Patronageverteilung.
- 34:56Diese Rahmen sind nicht einfach konkurrierende
- 34:59Tatsachenbehauptungen. Sie sind verschiedene
- 35:02Arten, wirklich komplexe Realitäten zu betonen
- 35:06und zu deuten. Der Einparteienstaat kann gleichzeitig
- 35:10totalitär im Anspruch und bürokratisch eingeschränkt
- 35:14in der Praxis sein. Er kann gleichzeitig modernisierend
- 35:19und räuberisch sein. Er kann gleichzeitig ideologisch
- 35:23getrieben und instrumentell opportunistisch sein.
- 35:27Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück. Der Einparteienstaat
- 35:32ist kein Ort, an dem die Politik aufgehört hat.
- 35:36Er ist ein Ort, an dem die Politik nach innen
- 35:39verlegt wurde, in eine einzige Organisation,
- 35:42die beansprucht, das Ganze zu vertreten. Dieser
- 35:47Anspruch rechtfertigt die Beseitigung formeller
- 35:50Alternativen. Die organisatorische Maschinerie,
- 35:54also Mitgliedschaft, Zellen, Kader, Disziplin,
- 35:57Parteitage und hierarchische Übertragung ermöglicht
- 36:00die Einbettung der Partei in die Gesellschaft
- 36:02und ihre Durchdringung des Staates. Die Doppelstruktur
- 36:06von Partei und Staat liefert sowohl politische
- 36:09Richtung als auch Verwaltungskapazität. Die verborgene
- 36:14interne Politik, also Rivalitäten, Ambitionen,
- 36:18Meinungsverschiedenheiten und Kämpfe, geht unter
- 36:21Einschränkungen weiter, die verhindern, dass
- 36:24sie zu öffentlichem Streit wird. Und das Ergebnis
- 36:28ist eine eigenständige politische Form. Sie ist
- 36:32eine der folgenreichsten Erfindungen des 20.
- 36:35Jahrhunderts. Sie regierte riesige Bevölkerungen
- 36:38und prägte das Leben von Milliarden. Der Zuhörer,
- 36:42der mit einem Bild gefrorener Monolithizität
- 36:45begann, sollte nun ein genaueres geistiges Modell
- 36:48haben. Es ist nicht ein Block aus Eis. Es ist
- 36:53ein verschlossener Behälter, von innen erhitzt,
- 36:57mit echten Kräften, die sich darin bewegen, aber
- 37:00ohne Entweichen ins Freie. Der Einparteienstaat
- 37:04schafft die Politik nicht ab. Er sperrt die Politik.
- 37:08in eine einzige Organisation ein, die kontrolliert,
- 37:12wer teilnehmen darf und welche Ergebnisse in
- 37:15Betracht gezogen werden können. Das Gefängnis
- 37:19ist gut gebaut, aber es ist nicht leer. Die Gefangenen
- 37:23sind auch die Wächter und der Kampf um Positionen
- 37:27innerhalb der Mauern bestimmt viel von dem, was
- 37:31jenseits von ihnen geschieht. Dies zu verstehen,
- 37:35verlangt von uns nicht, das System zu billigen,
- 37:39seine Opfer zu romantisieren oder seine Stabilität
- 37:42zu übertreiben. Es verlangt nur, dass wir es
- 37:46klar sehen, so wie es tatsächlich funktionierte.
- 37:50Es war eine Maschinerie der Kontrolle, die ihre
- 37:53eigene eigentümliche Form politischen Lebens
- 37:56hervorbrachte. Dieses politische Leben war verborgen,
- 38:00eingeschränkt und folgenreich.