Spezial: Israels Demokratie vor dem Showdown

Was jetzt? · Sep 9, 2023 · 32m

Am 12. September könnte es zum Showdown für die israelische Demokratie kommen. Ab diesem Tag wird sich das oberste Gericht mit Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern befassen, die Beschwerde gegen das Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsdoktrin eingereicht haben. Mit der Doktrin konnte das oberste Gericht bisher Regierungsentscheidungen kippen. Das neue Gesetz hat die Knesset, Israels Parlament, Ende Juli verabschiedet. Sollte das oberste Gericht den Beschwerden folgen, muss die Regierung sich dieser Entscheidung beugen. Ob sich Regierungschef Benjamin Netanjahu daran halten…