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Folge 13: Was bringt der neue EU-Asylpakt? · Am Ballhausplatz

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  Ich befürworte sie nicht nur, ich habe jetzt jahrelang dafür gekämpft.
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  Bin jetzt über viereinhalb Jahre Innenminister und
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  als ich vor dreieinhalb Jahren, als Österreich ganz besonders auch von einer,
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  illegaler Migration betroffen war,
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  die Zahlen genannt an der burgenländischen Grenze,
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  habe ich gesagt, wir müssen darüber reden, wie wir solche Rückkehrzentren einrichten.
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  Gemeinsam mit Dänemark haben wir ein Projekt vorangetrieben.
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  Es war damals ganz konkret Ruanda.
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  Damals gab's die rechtlichen Möglichkeiten nicht.
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  Ich habe gesagt, wir müssen auch wieder Richtung Syrien und Richtung Afghanistan abschieben.
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  Da haben zwei Drittel der europäischen Länder den Kopf geschüttelt, wie man so etwas vorschlagen kann.
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  Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass alle, fast,
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  praktisch alle europäischen Länder der Meinung sind, dass wir das tun sollen.
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  Und daher sind wir auch, war Europa auch bereit, hier die Regeln klar zu ändern, Ja, zu verschärfen.
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  [Musik]
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  Moderatorin: Willkommen "Am Ballhausplatz", den Podcast des österreichischen Bundeskanzleramts.
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  Mein Name ist Amra Mulic und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und
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  sprechen über aktuelle Schlagzeilen. Diese Woche begrüße ich Innenminister
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  Gerhard Karner im Studio. Im Fokus stehen die EU-Einigung auf Abschiebezentren in
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  Drittstaaten und 2 Millionen neue Reisepässe. Herzlich willkommen, Herr Innenminister.
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  Innenminister Gerhard Karner: Grüß Gott.
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  Moderatorin: Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das schnellere
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  und effektivere EU-weite Verfahren für die Rückkehr von Personen ermöglicht,
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  die sich illegal in EU-Mitgliedstaaten aufhalten. Ebenso wie eine EU-weite
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  Regelung für Abschiebezentren in Drittstaaten. Was bedeutet das konkret für die Asylpolitik?
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  Karner: Es sind da mehrere Dinge in der Frage verknüpft. Zunächst einmal, das Wichtigste ist,
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  dass nach fast einem Jahrzehnt Diskussion es eine Einigung gab zu einem Asylpakt, der vor
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  wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Und das war eine Diskussion, die viele Jahre gedauert hat,
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  aber die endlich jetzt auch gilt. Und das ist das Wichtigste. Warum? Weil es sagt,
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  dass wir an den EU-Außengrenzen schnellere, strengere Verfahren haben werden, dass die
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  EU-Außengrenzen noch dichter werden müssen, dass wir auch beispielsweise in Österreich die
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  Möglichkeit haben, Rückkehrzentren einzurichten, dass wir die Möglichkeit haben, Schnellverfahren
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  durchzuführen, dass wir einfach deutlich strenger und schärfer werden in den Regelungen. Das besagt
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  der Asylpakt auf europäischer Ebene. Damit komme ich aber zur Rückkehrverordnung und
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  zur Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Der Asylpakt auf
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  europäischer Ebene wird nur funktionieren – bin auch davon überzeugt, der wird nicht vom ersten
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  Tag an funktionieren, ich habe das mehrmals in Interviews auch gesagt, es ist keine Wundertüte,
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  aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung – wird aber nur dann funktionieren, wenn insgesamt
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  weniger Druck auf die EU- Außengrenzen zukommt. Wie kommt weniger Druck auf die Außengrenzen zu?
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  Wenn wir einerseits Verfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen und wenn wir
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  Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Und die Rückkehrverordnung
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  besagt eben, dass es die Möglichkeit gibt, solche Rückkehrzentren auch einzurichten.
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  Und das wird dazu führen, dass Europa und damit auch Österreich weiter massiv entlastet wird.
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  Moderatorin: Was umfasst das EU-Gesetz alles?
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  Karner: Was umfasst das Gesetz. Also zunächst, was wichtig ist, dass wir - das Gesetz ist das eine,
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  Papier ist geduldig. Viel wichtiger ist, dass wir in die Umsetzung kommen. Und wir haben ja in den
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  letzten Monaten, letzten Jahren auch viele Punkte verändert, verschärft, was dazu geführt hat,
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  dass die Zahl an illegalen Grenzübertritten massiv gesunken ist und auch die Zahl der Asylanträge
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  massiv gesunken ist. Nur 2 wenige Zahlen: Etwa an der burgenländisch-ungarischen Grenze,
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  das ist jene Grenze, die über Jahre massiv über Gebühr belastet war, sind die Zahlen massivst
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  zurückgegangen. Vor 4 Jahren beispielsweise hatten wir in einer Woche über 3000, 3000 illegale
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  Grenzübertritte. Jetzt waren es letzte Woche, glaube ich, 16 oder 17. Das ist eine massive
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  Reduktion. Das ist das eine. Und das zweite ist, dass wir auch bei den Asylanträgen massiv gesunken
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  sind, was real bedeutet, dass wir beispielsweise in den ersten 4 Monaten dieses Jahres es so war,
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  dass mehr Asylantragsteller das Land verlassen haben als zusätzliche Asylanträge dazu gekommen
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  sind. Das heißt, es gelingt hier eine Entlastung für die Bevölkerung herbeizuführen. Das muss aber
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  nachhaltig abgesichert werden und daher diese Regelungen national, aber auch auf europäischer
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  Ebene. So, jetzt nur, was beinhaltet diese Regelung, ist das, was ich gesagt habe,
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  dass wir ins Tun kommen. Papier ist geduldig, Gesetze sind schnell geschrieben. Meist viel
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  wichtiger ist das konkrete Projekt. Daher hat Österreich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark,
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  Niederlande und Griechenland eine sogenannte Gruppe der Umsetzer gegründet, die gesagt haben,
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  wir wollen ganz konkret Länder oder mit Ländern Gespräche führen, die Partner sein könnten,
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  ein derartiges Rückkehrzentren mit uns in dieser Gruppe umzusetzen. Diese Gespräche haben schon vor
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  einigen Monaten dazu begonnen. Wir haben aber auch vereinbart in dieser Gruppe der Umsetzer,
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  dass wir darüber Stillschweigen haben. Warum? Weil wir auch unsere Gesprächspartner nicht vor
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  den Kopf stoßen wollen. Weil es darum geht etwas umzusetzen. Nicht etwas anzukündigen,
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  sondern konkret umzusetzen. Und jetzt noch mal, was ist unser Zeitplan,
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  den wir uns vorgenommen haben? Wir wollen bis Jahresende konkret ein Land als außerhalb der
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  Europäischen Union definiert haben, so dass wir nächstes Jahr ganz konkret auch in die
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  Umsetzung kommen. So stelle ich mir vor, wie man ganz konkret Dinge verändert und auch umsetzt.
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  Moderatorin: Wie kann man sich so ein Rückkehrzentrum vorstellen in einem Drittstaat?
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  Karner: Ist zu früh darüber zu reden. Klar ist, dass es nach den europäischen
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  Regelungen sein muss. Alles andere ist jetzt Inhalt von Gesprächen, die begonnen haben und
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  die weiterzuführen sind. Entscheidend ist, dass Menschen, die illegal aufhältig sind,
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  die kein Bleiberecht in Österreich haben, Österreich auch wieder verlassen
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  müssen. Und damit man vielleicht eine gewisse Vorstellung bekommt, wie so etwas sein könnte,
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  erzähle ich ein Beispiel: Ich war im letzten Jahr in Jordanien und habe mir ein Flüchtlingslager
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  von syrischen Flüchtlingen angesehen in Jordanien, Nachbarland von Syrien. Zaatari
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  nennt sich dieses Flüchtlingslager. Dort sind, wie ich dort war, waren ungefähr 80.000 syrische
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  Flüchtlinge untergebracht. Zu Spitzenzeiten waren dort 140.000. Dieses Lager ist,
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  wie ein Flüchtlingslager eben organisiert ist. Da gibt's natürlich etwas zu essen,
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  werden die Menschen versorgt, aber es gibt auch Schulen, es gibt Spitäler. Es ist kein Luxus
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  klarerweise, aber die Menschen sind dort sicher auch untergebracht. Weil sie ihr Land aufgrund des
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  Bürgerkrieges in Syrien verlassen mussten, sind sie eben ins Nachbarland geflohen und haben dann,
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  nachdem sie nach einer gewissen Zeit gesehen haben – und das war dann eben im Jahr 2015 so
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  und im Jahr 2022 so, als viele gekommen sind – die Perspektivenlosigkeit gesehen haben,
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  dass in ihrem Land, Heimatland Syrien, kein Frieden kommt, haben diese Flüchtlingslager
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  verlassen und sind Richtung Europa gegangen und haben dann ihre Familie nachgeholt. Das waren die,
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  was wir erlebt haben, 2015 und 2022. Und da sage ich, warum soll es nicht auch die andere Richtung
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  letztendlich geben. Wenn ich sehe, dass in dem Land wieder Ruhe einkehrt, aber vielleicht doch
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  nicht alles so ist, wie man sich das vorgestellt hat, warum soll man nicht zumindest in die Region
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  zurückkehren, Ja, zurückkehren müssen. Also, diese Möglichkeiten haben wir mit den neuen Regelungen.
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  Moderatorin: Sie befürworten diese Lösung. Warum eigentlich?
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  Karner: Ich befürworte sie nicht nur, ich habe jetzt jahrelang dafür gekämpft. Bin jetzt über
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  viereinhalb Jahre Innenminister und als ich vor dreieinhalb Jahren, als Österreich ganz besonders
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  auch von einer, illegaler Migration betroffen war, die Zahlen genannt an der burgenländischen Grenze,
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  habe ich gesagt, wir müssen darüber reden, wie wir solche Rückkehrzentren einrichten. Gemeinsam mit
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  Dänemark haben wir ein Projekt vorangetrieben. Es war damals ganz konkret Ruanda. Damals gab's
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  die rechtlichen Möglichkeiten nicht. Ich habe gesagt, wir müssen auch wieder Richtung Syrien
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  und Richtung Afghanistan abschieben. Da haben zwei Drittel der europäischen Länder den Kopf
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  geschüttelt, wie man so etwas vorschlagen kann. Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass alle, fast,
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  praktisch alle europäischen Länder der Meinung sind, dass wir das tun sollen. Und daher sind
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  wir auch oder war Europa auch bereit, hier die Regeln klar zu ändern, Ja, zu verschärfen.
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  Moderatorin: Was für ein Signal wird hier von der EU gesendet? Wie ist
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  hier der weitere Fahrplan für die einzelnen Mitgliedstaaten, auch für Österreich jetzt?
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  Karner: Ja, der Fahrplan war so, dass wir eben vor wenigen Tagen,
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  dass der Asylpakt in Kraft getreten ist, die nationale Umsetzung. Ist gesagt und ich erwarte
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  mir jetzt nicht von der ersten Sekunde oder von den ersten Tagen an Wunderdinge davon,
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  aber ich erwarte mir einfach deutlich weitere Verbesserungen. Und ich habe die Zahlen genannt,
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  wir haben uns schon massiv verbessert, sind die Zahlen massiv zurückgegangen. Aber unser
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  Job ist es ja nicht, auf dem auszuruhen und ich sage immer, das ist kein Grund zum Jubeln,
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  dass dem so ist, sondern es ist Auftrag hart in diese Richtung auch weiterzuarbeiten,
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  sich nicht darauf auszuruhen, sondern das auch nachhaltig abzusichern. Ich glaube,
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  das ist ganz entscheidend. Ein Asylsystem kann nur funktionieren, wenn es streng,
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  hart und damit gerecht ist, wenn es vor Missbrauch geschützt wird. Denn nur dann kann man auch jenen
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  helfen, die tatsächlich auch unsere Hilfe brauchen. Und das soll es auch so sein.
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  Moderatorin: Kommen wir nun zu einem anderen Thema und zwar, haben Sie vor kurzem, wurde
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  der 2-millionste Reisepass ausgestellt. Er ist einer der sichersten seiner Art weltweit. Warum?
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  Karner: Ja, weil sich gescheite Menschen Gutes überlegt haben, im konkreten die
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  österreichische Staatsdruckerei, die da Partner des Innenministeriums ist, aber nicht nur,
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  sondern gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Niederösterreich,
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  die Expertinnen und Experten in diesem Bereich sind, die große Erfahrung haben von
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  den Flughafenkontrollen zum Beispiel, welche Dinge werden gefälscht, was wird gefälscht.
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  Und wenn man diese Erfahrung hat und gleichzeitig eine gute Technologie hat wie die Österreichische
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  Staatsdruckerei, dann gelingt es eben, so einen Pass zu entwickeln, wie wir ihn entwickelt haben.
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  Wie gesagt, 2 Millionen davon sind mittlerweile ausgestellt worden. Fälscher haben sich einige
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  Male daran versucht und sie sind, und das ist das Erfreuliche, bisher kläglich daran gescheitert,
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  weil es eben Sicherheitsmerkmale gibt, mit denen eben diese Fälscher nicht gerechnet haben,
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  dass es so etwas überhaupt gibt. Und da kann man auch beruhigt sein, weil das auch wichtig ist,
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  dass das Dokument, das zum Reisen da ist, für einen persönlich eben nicht gefälscht werden kann,
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  nicht benutzt werden kann, nicht missbraucht werden kann und weil es auch gewährleistet,
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  dass damit auch nicht andere Dinge gemacht werden. Und daher glaube ich können wir sehr
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  stolz auf dieses Dokument sein, das übrigens auch sehr schön ist und gelungen aussieht.
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  Moderatorin: Wie schaut es mit dem Fälschungsschutz
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  und Weiterentwicklungen aus in Zukunft?
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  Karner: Also, das passiert ja laufend. Das passiert laufend. Wenn man sieht,
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  dass Fälscher etwas probieren, dann werden die Kriminalisten aufmerksam darauf und dann wird
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  man natürlich danach trachten und diese Lücken auch schließen. Wo es Lücken gibt,
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  das kann ich Ihnen versprechen, werde ich Ihnen nicht verraten, weil es keine gibt.
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  Moderatorin: [Lacht] Na, dann super. Vielen Dank für die spannenden Einblicke.
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  Karner: Sehr gern.
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  Moderatorin: Das war eine weitere Folge von "Am Ballhausplatz", den Podcast des
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  österreichischen Bundeskanzleramts. Nachzuhören überall dort, wo es Podcasts gibt. Vielen Dank.
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  Karner: Danke schön.
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