Update: Warum Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof verlässt

Was jetzt? · Apr 3, 2025 · 10m

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das verkündete die ungarische Regierung während des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Budapest. Laut dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán sei der Strafgerichtshof politisch geworden und somit nicht mehr unparteiisch. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Kurz darauf lud Orbán den Premierminister nach Budapest ein. Um den Haftbefehl zu umgehen, hätte Ungarn nicht zwingend aus dem IStGH austreten müssen. Warum es doch dazu gekommen ist und was das für die…