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(K)eine Krise in der Koalition? · Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

• Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler aus. Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich. Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, Dem Podcast, in dem wir einmal in der Woche über Friedrich Merz sprechen und über das, was in Berlin in der Bundespolitik so passiert. Mein Name ist Carlotta Richter und ich sitze hier heute ausnahmsweise nicht mit meiner Kollegin Julia Emrich, die sonst meistens da ist, sondern mit meiner ebenso wunderbaren Kollegin Theresa Mathus. Julia ist aktuell nicht da und deswegen freue ich mich sehr, dass du sie vertrittst. Theresa, herzlich willkommen. Hallo Carlotta, vielen Dank, dass ich hier sein darf. Du berichtest ja bei uns in der Zentralredaktion über Bundespolitik und beobachtest die Regierung da ganz genau. Und deswegen ist es super, dass du heute da bist. Denn ich glaube, in dieser Woche gab es in Berlin quasi nur ein Thema. Und das ist die gescheiterte Wahl der RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts. Das war bereits vergangene Woche Freitag. Aber die Debatte läuft weiter und möglicherweise läuft sie auch gerade erst so richtig an. Und deswegen werden wir auch heute nochmal darüber sprechen und vor allen Dingen auch darüber, wie es denn jetzt eigentlich weitergeht, weil aktuell sieht es noch nicht so aus, als gäbe es da bald eine Lösung. Theresa, Einstiegsfrage. Was glaubst du, könnte Friedrich Merz vergangenen Freitag am Abend nach der Wahl gedacht haben? Er hat ja selber gesagt, er wurde danach gefragt im Sommerinterview bei der ARD, das war nicht so schön als Resümee für diesen Tag. Ich glaube, damit hat er die ganze Sache etwas unterverkauft. Und vor allem würde ich ergänzen, es hätte ja so schön sein können aus Regierungsperspektive. Das war der Freitag, an dem das, was sie als Investitionsbooster verkaufen, also die Steuersenkungen und Steuererleichterungen für die Wirtschaft, durch den Bundesrat gegangen sind. Und das hätte eine gute Nachricht quasi sein können, kurz vor der Sommerpause. Stattdessen war die Nachricht genau, die du gerade beschrieben hast, die Regierung scheitert daran, Verfassungsrichter und vor allem eine Verfassungsrichterin wählen zu lassen. Ja, man kann davon ausgehen, dass dieses war nicht so schön. Relativ zurückhaltend formuliert war. Ja, man wollte ja auch eigentlich positiv in die Sommerpause gehen. Man wollte eigentlich mit einer guten Stimmung in die Sommerpause gehen. Man wollte zeigen, wie viel man schon geschafft hat. Genau das hat jetzt nicht geklappt, denn es gibt jetzt eine Debatte darüber. Wie die Bundesregierung, die Koalition eigentlich schon wieder miteinander im Streit ist. Vielleicht können wir noch mal kurz darauf schauen, was da denn eigentlich jetzt genau passiert ist. Es war ja, wie schon gesagt, am vergangenen Freitag im Bundestag eigentlich geplant, dass der Bundestag über drei KandidatInnen für das Bundesverfassungsgericht abstimmt. Das waren Ann-Kathrin Kaufholdt, Günther Spinner und Frauke Brosius-Gersdorf. Das war eigentlich vorher alles abgestimmt. Der Wahlausschuss im Bundestag hatte die Kandidatin auch zur Wahl empfohlen. Es sah eigentlich alles so aus, als würde die Wahl einfach durchgehen. Dann allerdings wurde am Freitagmorgen die Wahl der Richterinnen kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil man in der Unionsfraktion festgestellt hat, dass die Widerstände gegen Brosius Gersdorf plötzlich zu groß geworden sind. Und die Parteiführung war da offensichtlich nicht mehr sicher, dass es in der Union genug Unterstützung für die Wahl gab. Die offizielle Begründung waren dann Zweifel an ihrer Doktorarbeit. Kurz vorher gab es eine Veröffentlichung des als in Anführungsstrichen Plagiatslegern bekannten Stefan Weber. Man muss sagen, diese Vorwürfe haben sich relativ schnell selbst aufgelöst. Davon ist nicht mehr so viel übrig. Trotzdem wurde die Abstimmung erstmal von der Tagesordnung genommen und verschoben und, Daran hat sich jetzt eine ziemlich große Debatte aufgemacht. Mittlerweile hat sich Prosius Gersdorf auch selbst zu den Vorwürfen gegen sie geäußert. Es gab zunächst ein Statement, das in ihrem Auftrag von einer Kanzlei veröffentlicht wurde. Und dann war sie am Dienstagabend auch in der Sendung von Markus Lanz. Aber die Debatte, die geht aktuell weiter. Teresa, wie ist es überhaupt so weit gekommen, dass die Unionsführung am Freitagmorgen beschlossen hat, diese Abstimmung heute, die können wir nicht machen, das wird schief gehen? Man muss da einen Schritt zurückgehen. Also eigentlich ist die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zwar ein wichtiges Thema, aber meistens eines, das jetzt ohne größere politische Aufmerksamkeit auskommt. Das ist nichts, was die Schlagzeilen bestimmt üblicherweise. Die Richterinnen und Richter werden zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag bestimmt. Im Moment ist der Bundestag dran, drei Stellen nachzubesetzen. Für zwei hat jetzt die SPD das Vorschlagsrecht und eine von den vorgeschlagenen ist eben Frauke Brosius-Gerstoff. Und dieses Dreierpaket, was du gerade genannt hast, die drei Personen, die vorgeschlagen würden, das war ein gemeinsamer Vorschlag der Koalition, ist eben auch mit den Stimmen der Koalition im Wahlausschuss im Bundestag beschlossen worden, aber schon zu dem Zeitpunkt hat sich, ich würde sagen, eine Welle aufgebaut von Kritik an und Bedenken gegen die Wahl von Brusius Gersthoff seit Anfang Juli. Und am Freitag war dann klar, da gibt es so viel Widerstand in der Unionsfraktion, da gibt es so viele Abgeordnete, die sagen, ich kann und ich werde diese Frau nicht wählen, dass die Abstimmung wahrscheinlich gescheitert wäre und dann wäre die Koalition noch blamierter dagestanden, als das jetzt ohnehin schon der Fall ist. Deswegen hat man in letzter Sekunde quasi die Notbremse gezogen, hat gesagt, okay, wir nehmen die Abstimmung von der Tagesordnung. Es wurde jetzt ja auch im Nachhinein sehr viel von einer Kampagne gesprochen gegen sie. Man muss sagen, es gab vor allen Dingen von Seiten von rechten und rechtspopulistischen Medien sehr viel Artikel gegen sie. Es wurde in den sozialen Medien Stimmung gemacht. Würdest du sagen... Dieser Vorwurf einer Kampagne ist da angebracht? Ich glaube, man kann das schon so sagen. Es hat sich ja vor allem um Brutus Gerstaufs Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gedreht. Und da gibt es ja Lobbygruppen, Interessensgruppen, die da ganz hart dagegen sind, die auch aktiv aufgerufen haben, Abgeordnete zu kontaktieren und zu sagen, diese Frau nicht wählen, auf keinen Fall. Insofern, das hat einen Kampagnencharakter. Unabhängig davon würde ich sagen, nicht alles, was sich als Widerstand formiert hat in der Unionsfraktion, ist ein Resultat dieser Kampagne. Sondern da gibt es auch viele Abgeordnete, die einfach sagen, das passt. Ihre Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch passt einfach nicht zu meiner persönlichen Überzeugung. Das ist immer noch eine sehr christlich geprägte Partei. Und ich glaube, auch das ist hier zum Tragen gekommen. Wir müssen vielleicht nochmal kurz auf genau diese Position, die du gerade schon angesprochen hast, von Frauke Brosius-Gersdorf zum Thema Schwangerschaftsabbrüche schauen, weil daran hat sich ja ein Großteil der Debatte aufgehängt und man muss sagen, da gibt es auch wirklich Falschbehauptungen, die vor allen Dingen im Netz, aber nicht nur im Netz, sondern auch im Bundestag vorgebracht wurden. Und deswegen, lass uns vielleicht nochmal kurz schauen, wie genau eigentlich Ihre Position beim Thema Schwangerschaftsabbrüche ist und was Sie da eigentlich konkret gesagt hat. Es ist ja in Deutschland so, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht rechtmäßig sind. Das ist vielen Leuten nicht unbedingt klar. Sie sind aber, wenn es jetzt nicht um Schwangerschaftsabbrüche mit einer medizinischen oder kriminologischen Indikation geht, das ist nochmal ein Feld für sich. Sie sind unter bestimmten Bedingungen aber straffrei. Das heißt, in den ersten zwölf Wochen, nachdem sich die schwangere Person hat beraten lassen und mit einer gewissen Frist zwischen dieser Beratung und dem tatsächlichen Abbruch. Also da gibt es eine ganze Reihe von Hürden, aber wenn man diese Vorbedingungen alle einhält, dann kann man einen rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, ohne dafür bestraft zu werden. Das ist eine relativ ungewöhnliche Konstellation und es gibt KritikerInnen, die sagen, Dass das so ist, trägt dazu bei, dass die Versorgungslage in Teilen von Deutschland relativ schlecht ist beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Und es gibt deswegen immer wieder auch Debatten und Initiativen, das zu ändern. Eine solche Initiative gab es in der letzten Legislatur unter der Ampelregierung. Da gab es eine Sachverständigenkommission, die sich angeschaut hat, kann man das denn regeln, grundgesetzkonform außerhalb des Strafgesetzbuchs. Und da war unter anderem Borosius Gersthoff drin in dieser Kommission. Und sie sagt, ja, das geht, man kann das grundgesetzkonform regeln und sagen, in der Frühphase der Schwangerschaft sollte der Abbruch rechtmäßig sein. Also das hat quasi appellativen Charakter sogar, was sie da sagt, es sollte rechtmäßig sein. Dargestellt wurde ihre Position aber unter anderem im Bundestag von Beatrix von Storch von der AfD, als Rosius Gerstorff will Abtreibungen bis zum neunten Monat möglich machen. Das ist einfach nicht richtig und hat auch nichts mit ihrer Position zu tun, auch so wie sie sie gestern nochmal bei Markus Lanz vorgestellt hat. Sie hat ja sogar gerade auch betont, dass späte Abtreibungen, also eben zum Beispiel im neunten Monat, alles was nach der zwölften Schwangerschaftswoche ist, nicht erlaubt sein sollen. Also auch das stand ja in diesem Gutachten sogar explizit drin. Trotzdem wurde das aber herausgegriffen, ganz viel auch in den sozialen Medien, um damit Stimmung zu machen. Und es wurde einfach behauptet, fälschlicherweise, dass sie Abtreibung noch im neunten Monat befürworten würde. Jetzt war es ja auch so und dagegen hat sie sich ja auch gewehrt bei Lanz, dass sie reihenweise unter anderem als Ultralinks bezeichnet wurde, als Aktivistin. Sie selbst sagt, sie vertrete eher gemäßigte Positionen und man muss sagen, zumindest beim Thema Schwangerschaftsabbrüche, vertritt sie auch eine Mehrheitsmeinung, denn es sind ungefähr 75 Prozent, 74 Prozent der Deutschen, die die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen befürworten. die dafür sind. Da gibt es Umfragen schon seit längerem. Also eigentlich ist das quasi eine Meinung, die der Mehrheit in Deutschland entspricht. Also was würdest du sagen? Ist sie links? Ist sie gemäßigt? Wie kann man das einschätzen? Ich glaube, in erster Linie ist sie vor allem eine Wissenschaftlerin. Das entspricht ihrem Selbstverständnis. Also sie geht da nicht hin und sagt, das ist jetzt meine Meinung zum Schwangerschaftsabbruch und das möchte ich durchdrücken als politisches Ziel. Sondern sie schaut sich das an als Rechtswissenschaftlerin und sagt, okay, auf Basis der Gesetze, auf Basis des Grundgesetzes, glaube ich, dass wir diese Position daraus ableiten können, glaube ich, dass diese Position vertretbar ist. Dass unabhängig davon, wie du sagst, das ist also ein Abbruch in der Frühphase, ist in Deutschland eigentlich kein besonders gesellschaftlich kontroverses Thema. Es gibt aber kleine gesellschaftliche Gruppen, für die das Thema eine große, große Rolle spielt, in die man sehr gut emotionalisieren kann und für genau solche Kampagnen, wie wir es am Anfang angesprochen haben, gewinnen kann. Und wir sehen ja auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA, dass das ein Thema ist, das zum Kulturkampf taugt am Ende. Da noch viel stärker als bisher hier in Deutschland. Auf jeden Fall, auf jeden Fall. Das kann größer gemacht werden und offensichtlich gibt es auch gerade Leute, die ein Interesse haben, das zu tun. Was das Label Links angeht. Also Brusius Gersthoff forscht und schreibt ja unter anderem auch zu Sozialrecht und da hat sie zum Teil Positionen, die eigentlich viel eher auf zum Beispiel Linie der FDP wären, was jetzt Renteneintrittsalter und so angeht. Also das scheint mir wirklich eine Fehlcharakterisierung dieser Frau zu sein, zu sagen, dass das eine linke Aktivistin. Jetzt geht es ja in der Debatte auch sehr viel darum, wer denn eigentlich verantwortlich ist für dieses Debakel im Bundestag und die Meinung vieler ist da. Das war vor allen Dingen die Verantwortung von Jens Spahn. Denn Jens Spahn hätte als Unionsfraktionschef ja eigentlich die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, dass die Mehrheit steht und dass diese Abstimmung über die Bühne geht, ohne dass es da irgendwelche Ausfälle gibt oder irgendwelche Debatten. Würdest du auch sagen, dass es da eine Verantwortung bei Jens Spahn gab, dass er da hauptverantwortlich ist dafür, dass das schiefgegangen ist am Freitag? Das kann man so sagen, ja, das glaube ich. Also dafür zu sorgen oder Mehrheiten zu organisieren, ist eine Kernaufgabe eines Fraktionsvorsitzenden. Auf Kritiker in der eigenen Fraktion zugehen, mit denen sprechen, die gegebenenfalls auch einfangen, das ist ein wichtiger Teil des Jobs von einem Fraktionsvorsitzenden. Und das hat hier überhaupt nicht funktioniert. Also nicht nur hat er es nicht geschafft, seine Leute zu überzeugen oder anderweitig auf Linie zu bringen, jetzt mal ein bisschen drastisch formuliert. Er hat zu spät überhaupt mitbekommen, dass das nötig wäre. Also er hat schlicht den Aufbau dieser Welle sehr, sehr lange verpasst. Und das ist ein Problem. Das ist ein Problem für ihn. Das ist ein Problem für Friedrich Merz und für diese Regierungskoalition. Und da, also Peter Müller, Ex-CDU-Politiker, selber auch Ex-Verfassungsrichter, hat da von eklatantem Führungsversagen in der Union gesprochen. Und da darf Spahn sich auf jeden Fall angesprochen fühlen. Spahn selbst hat es in einem etwas zerknirschten Brief an die Fraktion so formuliert, dass er daran eine Verantwortung trage. Da weiß man jetzt auch noch nicht, wie groß der Anteil von Spahn selbst ist. Genau. Das lässt die Formulierung offen. Das hat er da... Das ist praktischerweise nicht allzu präzise formuliert. Das ist nicht so einfach wie zu sagen, das ist meine Verantwortung oder ich nehme die Verantwortung auf mich. Aber ja, da zeigt sich vielleicht auch, dass Jens Spahn in den letzten Wochen anderweitig beschäftigt war, nämlich vor allem mit Selbstverteidigung, was die Beschaffung von Masken in seiner Zeit als Gesundheitsminister angeht. Aber da können wir vielleicht später nochmal drüber sprechen. Ja, du hast es nämlich ja gerade schon gesagt, Führungsverantwortung, das zieht auch eigentlich Friedrich Merz mit ein, dem ja zumindest auch eine Teilschuld gegeben wird, dem vorgeworfen wird, dass er nämlich auch viel zu spät gemerkt hat, dass die Stimmung in der Union da ziemlich gegen Brosius Gersdorf geht und dass es da möglicherweise Probleme geben wird, diese Mehrheiten zu kriegen. Und es gab vor allen Dingen zwei Momente, in denen sich Merz selbst auch zu dem Thema geäußert hat. Und da würde ich jetzt gerne nochmal mit dir drauf schauen. Der erste Moment war im Bundestag, das war am Mittwoch bei der Regierungsbefragung. Du hast das gerade schon angesprochen, da hat Beatrix von Storch Merz angesprochen auf die Wahl von Prosius Gerstorf. Wir können da vielleicht mal kurz reinhören. Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist. Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt, keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen, wissend, dass vermutlich diese Dame in Kürze über die Abschaffung des 218 abstimmen wird? Über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1, Satz 1 unseres Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich bei anderer Gelegenheit dann gerade mit Ihnen gerne mal diskutieren. Aber auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort ja. Und ich finde... Das ist eine sehr bemerkenswerte Situation gewesen im Bundestag. Man hat sehr genau gemerkt, dass bei seinem ersten Konter es ziemlich lauten Applaus gab, auch aus der Unionsfraktion. Und dann aber bei seiner zweiten Antwort, die er einfach nur gesagt hat, ja, war der Applaus schon ein bisschen verhaltener. Wie würdest du die Situation einschätzen? Ich glaube, für viele in der Unionsfraktion, die eben gerade diese Bedenken haben bei dem Thema, die sagen haben, das ist für mich ein Gewissensthema, Schwangerschaftsabbruch, war das eine sehr brüske Antwort. Und ich glaube, Merz hätte die Gelegenheit nutzen können, erstens die Falschinformationen von Storchs Frage richtig zu stellen und auch seine Position zum Thema noch ein bisschen zu erläutern. Vielleicht hätte er damit die Leute ein bisschen abgeholt. Gleichzeitig glaube ich auch, dass er in dem Moment einfach der AfD und von Storch nicht mehr Raum geben wollte, als unbedingt nötig ist. Vielleicht hat er auch unterschätzt, dass die AfD sehr gut darin ist, Clips von solchen Situationen zu verarbeiten und hinterher auf Social Media zu verbreiten, um ihre eigenen Positionen in die Welt zu tragen. Das haben sie hier auf jeden Fall gemacht und das hat sicherlich nicht zur Deeskalation beigetragen. Genau, das war ja dann hinterher so, dass die AfD quasi die Frage von Beatrix von Storch genommen hat und dann den zweiten Teil von Merz Antwort direkt dahinter gestellt hat, ohne Einordnung und das natürlich dann in den sozialen Medien verbreitet wurde und natürlich auch für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Und da fehlte aber natürlich die Einordnung, dass erstmal Beatrix von Storch in ihrer Frage ja schon eine Falschbehauptung aufgestellt hat. Denn wir haben es ja gerade schon geklärt, das ist nicht die Position von Brzeus Gerstorff. Und es wirkte dann so, als würde der Kanzler am Ende auch irgendwie Abschreibungen im neunten Monat befürworten. Was er damit ja auch nicht gesagt hat. Also ich glaube schon. Dass er wollte da kontern der AfD. Aber ich glaube, es hätte in dem Moment, hätte er die Chance nutzen müssen und die Situation nutzen müssen. Um seine Position da mehr zu erklären, um sich vor allen Dingen auch seiner Fraktion zu erklären. Das war ja am Ende seine Fraktion, die er davon hätte überzeugen müssen, Prosius Gerstorff zu wählen. Den Konter gegen die AfD fand seine Fraktion gut, aber danach hat er es irgendwie verpasst, da die Situation zu nutzen, um seine Fraktion zu überzeugen. Und dann gab es ja noch einen zweiten Moment, in dem sich Merz dann wieder zu dem Thema geäußert hat. Das war dann nach der gescheiterten Wahl, nämlich im ARD-Sommerinterview. Da wurde er natürlich auch auf das Thema angesprochen. Und man muss sagen, da hat er so ein bisschen die Tragweite des Ganzen runtergespielt. Er hat versucht, das so darzustellen, da sei das eigentlich alles gar nicht so schlimm. Auch da können wir vielleicht nochmal kurz einen Ausschnitt eindlenden. Nachdenklich zuhören tun wir auf der Regierungsbank gemeinsam häufiger. Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise, keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung. Ich glaube, in der SPD sieht man das ein bisschen anders, dass das jetzt hier keine Krise ist und komplett unproblematisch. Was würdest du sagen, kann man das getrost irgendwie so als die erste Krise der Koalition bezeichnen? Man kann das auf jeden Fall als Krise bezeichnen, das würde ich auch sagen. Also das, was Merz da gemacht hat, zu sagen, alles ganz normal, legt euch alle wieder hin, wir regeln das. Das ist natürlich Schadensbegrenzung und der Schaden ist auf jeden Fall da. Also... Zeichnet sich ja jetzt erstmal auch keine Lösung ab. In der Unionsfraktion macht das nicht den Eindruck, dass da jetzt ein großer Wetterumschwung zugunsten von Borosius Gersdorf stattfinden würde. Umgekehrt hat sich die SPD fest hinter ihre Kandidatin gestellt, hat gesagt, wir ziehen hier gar niemand zurück. Was ja ein Vorschlag war, der aus Teilen der Unionsfraktion kam. Ihr könntet sie ja einfach zurückziehen, dann wäre das Problem ja gelöst. Und damit haben wir erstmal einen Patt. Und gerade in der SPD, glaube ich, geht es da in verschiedenen Stellen auch ums Prinzip. Also die SPD-Leute sagen, wir haben aus Koalitionsdisziplin in dieser relativ kurzen Zeit, die es diese Regierung jetzt gibt, schon Sachen mitgemacht, die uns echt schwer gefallen sind. Das Stichwort, das da immer wieder fällt, ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Glüchtlinge, wo viele in der SPD-Fraktion wirklich mit sich kämpfen mussten, um da die Hand zu heben. Und die haben jetzt den Eindruck, in dem Moment, wo es für die Unionsleute ans Eingemachte geht und wo es um eine Frage der persönlichen Überzeugung geht, da sagen die einfach, nö, machen wir nicht. Also das ist an sich schon mal ein Problem, dass es da ein Gefühl von einer Unwucht gibt. Das andere ist, dass in der SPD sie das Gefühl haben, man kann sich auf die Absprache nicht verlassen. Spahn hatte ja zugesagt, dass sie gewählt werden, alle drei. Und konnte das nicht einhalten. Er konnte da an der Stelle einfach nicht liefern und das erschüttert, glaube ich, auch das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern schon erheblich, dass man nicht weiß, ob man sich darauf verlassen kann, wenn der Unionsfraktionsvorsitzende sagt, wir machen das, dass das auch tatsächlich gemacht wird. Verliert die Union da auch gerade so ein bisschen die Kontrolle über sich selbst, also vor allen Dingen die Parteiführung, die Fraktionsführung über die Fraktion, über die Abgeordneten? Ich weiß nicht, ob ich so weit gehen würde, aber das ist jetzt die zweite Situation in relativ kurzer Zeit, wo man merkt, Dissens in der Union wird sehr öffentlich ausgetragen. Und das entspricht eigentlich nicht unbedingt dem Wesen dieser Partei, die normalerweise, gerade wenn es um Machtfragen geht, sehr, sehr geeint ist, selbst wenn sich die Leute wirklich bis aufs Blut auf die Zunge beißen müssen. Und wir haben jetzt zwei Situationen. Das eine ist Borosius-Gersdorf. Das andere ist vor wenigen Wochen die Debatte um die Stromsteuer. Wo einerseits CDU-Ministerpräsidenten, aber auch Fraktionsabgeordnete sehr lautstark an die Öffentlichkeit gegangen sind und gesagt haben, Moment, das wollen wir so eigentlich gar nicht. Da muss sich, glaube ich, die CDU-Führung, da müssen sich Merz und seine Leute echt überlegen, wie sie das in Zukunft verhindern können. Weil das ist natürlich für die Partei und für die Fraktion ein sehr unaufgeräumtes Bild nach außen. Es gab ja durchaus auch schon Rücktrittsforderungen in Richtung Jens Spahn. Merz selbst hat sich aber auch im Sommerinterview nochmal hinter ihn gestellt. Er hat auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, geantwortet. Eindeutig ja. Würdest du da mitgehen? Würdest du sagen, Spahn ist da noch der richtige Mann auf diesem Posten? Oder glaubst du, dass das auch für Spahn noch personelle Konsequenzen haben könnte? Also ich habe da große Fragezeichen, was die Eignung von Jens Spahn angeht, einfach weil es jetzt eben in kurzer Zeit mehrfach Situationen gab, wo man gemerkt hat, oh so richtig hat er es nicht im Griff. Ich glaube, mehr steht im Moment noch hinter ihm, auch weil es auch ein Problem für ihn wäre zu sagen, okay, wir haben jetzt eine Vakanz an der Fraktionsspitze oder wir müssen das komplett neu organisieren. Auch das schwächt ja die Partei, schwächt auch die ganze Regierung. Und ich glaube, Spahn profitiert im Moment auch ein bisschen davon, dass es keine Alternative gibt, die sich so richtig aufdrängt. Also es gibt keinen, ich sag mal, natürlichen Konkurrenten. Thorsten Frei, der da in Frage käme und vielleicht auch Interesse an den Posten hätte, ist im Kanzleramt und wird eigentlich auch da gebraucht. Aber Spahn ist angeschlagen. Also Spahn ist schwer angeschlagen, weil, ich hab's ja vorhin schon mal kurz gesagt, es gibt halt immer noch diese ganze Maskenthematik. Und auch das ist noch nicht geklärt. Also es gab jetzt wochenlang immer wieder Schlagzeilen dazu, was bei dieser Maskenbeschaffung gelaufen ist und welche offenen Fragen es zu dem Thema noch gibt, ob das nicht anders hätte laufen müssen. Das summiert sich alles. Also noch hat er seinen Job, aber er kann sich nicht mehr viele Fehltritte leisten, würde ich sagen. Ich fand es ganz spannend, dass es jetzt gerade auch eine Umfrage gab zu seiner Eignung als Fraktionsvorsitzenden. Das war eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und NTV. Und das Ergebnis war, dass zwei Drittel der Deutschen, also 68 Prozent, sparen nicht für geeignet halten als Fraktionsvorsitzenden. Und das fand ich eigentlich noch viel spannender daran, auch 66 Prozent der UnionsanhängerInnen an seine Eignung für das Amt zweifeln. Also da muss man sagen, die Deutschen sind sich relativ einig in dieser Hinsicht. Durch die Parteien hinweg bei allen Anhängern aller Parteien ist da ein großer Zweifel an der Eignung von Jens Spahn. Also von wegen Spaltung der Gesellschaft. Hier haben wir mal ein Thema, wo die Leute zusammenkommen können. Jens Spahn kann es nicht. Das scheint das breite Urteil zu sein. Noch nicht bei Friedrich Merz auf jeden Fall. Das ist richtig. Mal sehen, wie lange das noch hält. Ich habe mich ein bisschen gefragt, ob in der Union sich einfach jetzt auch an dieser Debatte ein bisschen der Frust der vergangenen Wochen entladen hat. Du hast es ja gerade schon angesprochen. Da gibt es einige Themen und da gibt es auch einiges an Unruhe in der Union. Und möglicherweise war das jetzt auch einfach so ein Auslöser, so ein Tüpfelchen auf dem I quasi, der irgendwie so das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Würdest du auch sagen, da hat sich einfach möglicherweise so ein bisschen der Frust und die schlechte Stimmung, auch die Unzufriedenheit mit der Parteispitze innerhalb der Union entladen? Das glaube ich schon, ja. Also die Unionsabgeordneten hatten jetzt mehrere Themen in den letzten Wochen, wo sie festgestellt haben, das, was wir im Wahlkampf gesagt haben, wofür wir auch Wahlkampf gemacht haben, das ist jetzt gar nicht das, was wir in der Regierung umsetzen. Das erste große war natürlich die Lockerung der Schuldenbremse, die Sondervermögen. Also viele Unionsabgeordneten sind ja sehr auf quasi solide Haushaltsführungen bedacht und jetzt wird hier mit beiden Händen Geld ausgegeben. Dafür gibt es Notwendigkeiten, trotzdem haben da viele Bauchschmerzen. Das andere war die Stromsteuer, wo es am Ende für die einzelnen Haushalte, Also vorgeschlagen oder versprochen, muss man sagen, versprochen war, die Stromsteuer wird für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt, auch für Privatleute und für alle Unternehmen. Und rausgekommen ist, produzieren ist Gewerbe und Industrie, ja, andere Unternehmen und Verbraucher, nein. Und auch da gibt es das Gefühl, wir halten hier nicht, was wir versprochen haben. Insofern, ja, ich glaube, da ist auf jeden Fall Frust in der Union. Hat sich Merz möglicherweise auch einfach in den letzten Wochen ein bisschen zu sehr mit Außenpolitik beschäftigt? Das ist ganz witzig, weil Julia und ich hier im Podcast eigentlich meistens darüber sprechen, dass wir immer nur über Außenpolitik reden, weil Merz immer irgendwo in der Welt unterwegs ist und sich selbst sehr viel mit Außenpolitik beschäftigt und wir dementsprechend auch viel über Außenpolitik gesprochen haben. Also unsere ersten Folgen waren alle außenpolitische Folgen. Bis zur vorletzten Folge, wo wir dann auch mal über Innenpolitik geredet haben. Also hat er möglicherweise sich einfach sehr auf das konzentriert, was er ja auch machen wollte, Außenpolitik. Und dabei so ein bisschen die Konflikte in der Innenpolitik und die großen Themen, die in Deutschland auf dem Tisch liegen, die ungeklärt sind, das einfach so ein bisschen unterschätzt. Den Eindruck hat man so ein bisschen. Und das kann man ja auch machen, wenn man dann Leute hat, das innenpolitisch für einen sortieren, aber die scheint er im Moment eben nicht zu haben oder jedenfalls nicht so, dass er sich auf sie verlassen kann. Vielleicht merkt man an der Stelle auch ein bisschen, dass Merz zwar selber lange im Parlament war, aber halt noch nie ein Regierungsamt hatte und da vielleicht auch einfach... Was ihm ja auch oft vorgeworfen wurde, schon im Wahlkampf. Ja, was oft angebracht wurde und wo er vielleicht jetzt auch einfach, ich sag mal, Lernerfahrungen macht. Was an sich okay ist, aber man merkt ja, dass es die Koalition belastet. Die Koalitionäre haben ja selber, vor allem die Unionsleute, das Bild gewählt von, das ist hier jetzt die letzte Chance für die Demokratie, wir sind die letzte Patrone quasi, sonst ist beim nächsten Mal, wenn wir das jetzt nicht ordentlich machen, dass beim nächsten Mal die AfD eine macht. Vor dem Hintergrund ist es natürlich schon ziemlich dramatisch, wie sie hier gerade aussehen. Du hast ja gerade schon so ein bisschen angesprochen, es gibt nicht so viele Möglichkeiten, wie man jetzt aus dem Ganzen wieder rauskommt. Und aktuell ist keine wirkliche Lösung in Aussicht. Die SPD hält an Prosius Gersdorf fest. Sie selbst hält auch erst mal an ihrer Kandidatur fest. Wobei man sagen muss, sie hat bei Markus Lanz gesagt, sobald die Gefahr drohe, dass das Verfassungsgericht beschädigt wird, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Zitat, das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Also sie hat es zumindest als Option einmal erwähnt. Sie hat aber gesagt, jetzt erstmal hält sie daran fest. Gleichzeitig sieht es auch nicht so aus, als wäre es jetzt irgendwie möglich, in der Union doch noch eine Mehrheit für sie herzustellen. Es gab da ja auch Gesprächsangebote, die bisher nicht angenommen wurden von der Union. Wie kommt die Koalition aus diesem Debakel wieder raus? Wenn ich das wüsste. Ja, im Moment stecken sie tatsächlich ein bisschen in der Sackgasse. Und meine fast Befürchtung, würde ich sagen, weil es diese Art von Kampagne belohnen würde, ist, dass die Leute, die Borosius Gershoff an der Stelle nicht haben wollen, ihre Position, was sie jetzt gesagt hat, wenn es das Gericht beschädigt, ziehe ich zurück, als Einladung verstehen könnten, genau diesen Schaden aktiv herbeizuführen. So dass sie dann irgendwann aus Verantwortungsbewusstsein sagt, okay, das ist es nicht wert, das richtet zu viel Schaden an auf institutioneller Ebene. Es wäre wünschenswert, dass das nicht passiert. Es wäre wünschenswert, dass die Koalitionäre irgendeine andere Lösung finden. Aber ich kann dir im Moment nicht sagen, wie die aussieht. Man möchte sich auf jeden Fall zusammensetzen und jetzt auch über die Sommerpause hinweg miteinander reden. Es waren jetzt schon verschiedene Daten im Gespräch, wann es zu einer erneuten Wahl kommen könnte, wann man sich da einigen möchte. Das alles ist aber irgendwie noch unklar bisher. Also man möchte jetzt erst mal sich miteinander austauschen. Das hat ja auch Spahn angekündigt. Aber ich finde, das ist schon ein bisschen eine offene Frage, wie man aus dieser Situation rauskommen möchte. Im Zweifel würde der Bundesrat entscheiden, wenn die Koalition da jetzt zu keiner Einigung kommt und es keine erneute Wahl gibt. dann ist am Ende der Bundesrat an der Reihe und müsste das Wählen übernehmen. Aber das wäre schon irgendwie auch eine Beschädigung der Koalition, oder? Da würden sie auf jeden Fall ziemlich schwach aussehen an der Stelle, das denke ich auch. Die Hoffnung ist natürlich, dass wenn man das jetzt in die Sommerpause schiebt und sagt, wir klären das jetzt in Ruhe, dass das ganze Thema ein bisschen runtergekocht wird, dass sich alle Gemüte ein bisschen beruhigen und man dann vielleicht eine Lösung findet. Man riskiert aber mit dieser Strategie natürlich auch, dass das Thema einfach wochenlang am Laufen gehalten wird, weil es ja auch Leute und Parteien gibt, die genau dieses Interesse haben. Also die AfD hat, glaube ich, gerade eine sehr gute Zeit mit dieser ganzen Debatte. Das Bundesverfassungsgericht genießt im Moment ein sehr, sehr hohes Ansehen und sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Und ein möglicher Kollateralschaden dieser ganzen Debatte ist eben, dass das sich ändert. Und ich glaube, darauf zielte Borosius Gersthoff eben auch ab mit ihrer Einschätzung oder mit ihrem Plan zu sagen, wenn der Schaden besteht oder möglicherweise besteht, Dann ziehe ich zurück. Auch hier wieder ein Negativbeispiel USA. Wir sehen, wie wahnsinnig politisiert Richterbesetzungen dort sind. Und ich glaube, wir sehen auch, dass das nicht zum Guten des Landes insgesamt war. Die Koalition täte gut daran, das jetzt möglichst schnell und möglichst im Konsens zu lösen und zu verhindern, dass das Schule macht. Vor allen Dingen muss sich die Koalition auch irgendwie nochmal überlegen, glaube ich, wie sie in Zukunft mit solchen Situationen umgehen, beziehungsweise wie sie solche Situationen in Zukunft vermeiden können. Denn das ist nicht leicht, aber es ist ja genau das, was sie unbedingt nicht machen wollten, nämlich nicht streiten in der Öffentlichkeit. Und man muss sagen, genau das passiert jetzt. Es ist genau der Eindruck, den die Koalition macht, dass sie innerlich zerstritten sind und nicht in der Lage sind, in der Koalition Mehrheiten zu finden. Auch das, was der Ampel-Koalition immer vorgeworfen wurde. Es gab nämlich auch wieder die Umfrage von Forza im Auftrag von RTL und NTV, die auch gefragt hat, welche Schulnote denn eigentlich die Deutschen der Bundesregierung aktuell geben würden. Und da kommt sie im Durchschnitt auf eine 4, also auf ausreichend. Und das ist ungefähr die Note, die auch die Ampel noch hatte vor einem Jahr. Also da sind keine großen Unterschiede zu sehen in der Wahrnehmung der Politik und der Arbeit der Koalition. Man wollte ja eigentlich sehr stabil in die Sommerpause gehen. Man hat jetzt eine Krise und zwar eine ungeklärte Krise. Wie würdest du da abschließend das Bild bewerten, dass diese Koalition nach den ersten Wochen abgibt? Vielleicht hast du auch eine Schulnote. Die Schulnote überlasse ich den Leuten, die da in der Umfrage gefragt wurden. Aber sie sehen arg gerupft aus. Es ist ja gleichzeitig, also das war das, was ich am Anfang gesagt hatte, sie haben ja einige Sachen durchgebracht und beschlossen auch von der Agenda, die sie sich für die ersten Monate vorgenommen hatten. Und es ist ein bisschen bitter auch, dass das jetzt alles komplett überschattet wird von dieser Brosius-Gerste-Auf-Geschichte. Jetzt vielleicht alle mal tief durchatmen, nochmal in sich gehen. Welche Konflikte trägt man in dieser Koalition aus und vor allem, wie tut man das? Wie tut man das auch innervarteilig und dann hoffentlich nach der Sommerpause besser machen? Weil sonst werden das sehr lange vier Jahre oder schlimmstenfalls gar keine vier Jahre. Wenn ihr Fragen habt oder Anregungen oder Themen, über die ihr gerne mal uns sprechen hören würdet, dann schreibt uns gerne eine Mail an rambozambo at funkemedien.de oder slidet in unsere DMs auf Instagram, auf unserem Kanal Funke News oder auf TikTok auf unserem Kanal Funke. Und wenn euch dieser Podcast gefallen hat, dann lasst uns gerne eine Bewertung da. Wir freuen uns auf jeden Fall sehr. Vielen Dank, Theresa, dass du heute da warst. Ich fürchte, die Sommerpause wird nicht so ruhig, wie man sich das vielleicht vorher vorgestellt hat. Das haben wir gerade schon gemerkt. Eigentlich ist schon Sommerpause, aber irgendwie fühlt es sich überhaupt nicht an wie Sommerpause. Deswegen werden wir natürlich auch nächste Woche wieder darüber reden, was so in der Bundespolitik passiert. Ich bin schon sehr gespannt. Danke, dass du heute da warst, Theresa. Und danke, dass ihr zugehört habt. Music.