Die Versammlungsfreiheit wird angegriffen Recht auf Protest Basel mobilisiert

freie-radios.net (Redaktionsbereich Wirtschaft/Soziales) · Sep 16, 2026 · 6m

Am 27. September stimmt der stimmberechtigte Teil der Bevölkerung in Basel-Stadt über die sogenannte SVP “Anti-Chaoten-Initiative” ab. Die Initiative will Kundgebungen weiter unterdrücken und die Kosten von Polizeieinsätzen auf Demonstrant*innen überwälzen. Das Netzwerk Recht auf Protest Basel mobilisiert gegen diesen Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und erklärt, was das auch für Folgen für Menschen ohne Stimmrecht in Basel hat und hätte.