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Demokratiebildung in Sachsen-Anhalt: Wie lernen wir Demokratie? · DAZWISCHEN Der Sachsen-Anhalt-Podcast

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Es gibt eine Stimmung in Teilen der Wählerschaft, die irgendwie geprägt ist von Feindseligkeit gegenüber demokratischen Parteien. Und wenn es der Politik,
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wenn es der Verwaltung, aber auch der Zivilgesellschaft nicht gelingt, dieser Stimmung zu begegnen und Menschen wieder zu gewinnen fürs Mitmachen, fürs Aktivsein, sich
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konstruktiv einzubringen, dann fehlt es der Demokratie an Leben und Beteiligung.
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Und das wäre im Worst Case der Tod auf Raten. Der, der hier so entschlossen mahnt, dass Menschen sich für eine pluralistische Demokratie einsetzen
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sollten, ist Pascal Begrich. Er ist Geschäftsführer vom Miteinander e.V., einem der bekanntesten zivilgesellschaftlichen Vereine in Sachsen-Anhalt im Bereich Demokratiearbeit. Und ich
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finde, Demokratiearbeit ist ein total interessantes Wort, denn ja, Demokratie ist Arbeit.
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Sie ist kein Fest im steingemeißelten Zustand, sondern eine fortwährende Entwicklung, und für die braucht es Einsatz. Der Soziologe Oskar Neckt hat ja mal
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über die Demokratie gesagt: „Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die
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gelernt werden muss.“ Aber wie lernen wir eigentlich Demokratie? Stimmt es, dass
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Demokratie zerbricht, wenn wir uns nicht für sie einsetzen? Und was passiert,
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wenn Demokratiebildungsprojekte wegfallen, weil sie nicht mehr gefördert werden? Darüber sprechen wir
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heute bei Dazwischen. Vorher schauen wir nochmal zurück. Anne hat wie immer
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eure Nachrichten und Kommentare im Blick. Anne, was kam denn in der
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vergangenen Woche rein? Ja, Carla aus Magdeburg hat ein Lob für den
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Podcast dargelassen und speziell etwas zur Grenzerfahrungsfolge geschrieben. Sie arbeitet nämlich beim
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Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt und hat
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uns gebeten, auf deren Angebot hinzuweisen. Sie beraten und unterstützen dort nämlich
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Menschen, die von SED-Unrecht betroffen waren, und bieten auch Hilfe bei
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der Einsicht in Stasi-Akten an. Carla sagt, viele Menschen sind betroffen,
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kennen die Angebote aber nicht. Deshalb war ihr das ein großes Anliegen.
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Wichtiger Hinweis und irgendwie auch schön zu sehen, dass immer noch Menschen
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neu in unserem Podcast einsteigen und auch die alten Folgen hören. Es
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gab aber auch noch Feedback zu unserer vorletzten Folge mit Arne Semsrott.
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Detlef hat geschrieben: „Möglicherweise hat sich die AfD in meinem Fall ins
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Knie geschossen, denn Arne Semsrott hatte ich bis dahin überhaupt nicht auf
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dem Schirm.“ Und ebenfalls ein Feedback zum Interview mit Arne Semsrott gab
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es von Michael. Der schreibt: „Es macht total Mut, weil es zeigt,
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wie stark der zivile Widerstand gerade ist und wie man selbst aktiv
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werden kann, anstatt nur frustriert zuzuschauen. Das hat mir richtig gute Energie
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gegeben.“ Das ist doch auch mal richtig schönes Feedback. Das freut uns
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natürlich sehr. Habt ihr auch Feedback für uns? Lob, Anmerkungen, Hinweise oder
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konstruktive Kritik? Dann schreibt uns immer gerne. Ihr findet uns wirklich so
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gut wie überall in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Mastodon. Da
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einfach nach detektor.fm suchen oder kommentiert einfach auf eurer Lieblings-Podcast-
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Plattform. Oder schreibt uns eine Mail. Die Adresse lautet dazwischen@detektor.fm. So, Leonard, ich habe in der letzten Folge ja schon verraten,
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dass ich dich in dieser Folge mit in den Burgenlandkreis nehme und
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zwar in den östlichsten Zipfel, fast schon nach Thüringen. Dort in der
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Gemeinde Elsterauer liegt Spora. Und von dem Ort hast du vielleicht schon
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mal gehört, denn da gibt es zwar nur so ungefähr 900 Einwohner,
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aber die stellen richtig viel auf die Beine und haben schon total
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viele Preise dafür bekommen. Und die Menschen in Spora, die haben ein
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ganz besonderes Projekt für Kinder. Seit 2021 gibt es die Kinderbürgermeister bei
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uns. Die Kinder haben eine Stimme bei uns im Dorf, erlernen politisches
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Interesse und Demokratie. Die lernen nicht zu meckern, sondern einfach selber was
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zu tun und zu machen. Die konnten schon selber in der Verwaltung
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beim hauptamtlichen Bürgermeister reinschnuppern und dort einen Tag verbringen. Die erlernen ganz
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viel Selbstbewusstsein, was fürs Leben wichtig ist. Und ja, die lernen sich
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durchzusetzen bei uns im Dorf. Und das ist gut so. Also bei
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uns unterhält sich eine Fünfjährige halt mit einer 80-Jährigen, was wir
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im Dorf machen können. Und das ist eine absolute Bereicherung. Diese Sprachnachricht
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haben wir von Katharina aus Spora bekommen. Sie ist da Ortsbürgermeisterin. Und
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eigentlich hatte ich mich mit ihr und den beiden Kinderbürgermeistern zum Interview
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verabredet. Aber wie das manchmal so ist, die bereiten da schon wieder
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irgendeinen Wettbewerb vor, haben total viel zu tun. Und dann hat das
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eben leider nicht geklappt. Ja, das klingt auf jeden Fall total spannend
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und ich finde irgendwie auch ganz schön, weil gerade Kommunalpolitik ist ja
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so ein Bereich, der uns eigentlich direkt betrifft, wo wir direkt sehen,
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was umgesetzt wird, wo wir direkt davon betroffen sind, ganz unmittelbar. Und
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trotzdem ist das so ein Bereich, zu dem ganz viele Menschen gar
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nicht so einen richtigen Zugang haben. Und dass jetzt die
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Kinder das eben machen können, so ganz greifbar, ganz direkt und sich da einbringen
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können, klingt auf jeden Fall erst mal ziemlich cool. Wie ist man
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denn in Spora auf die Idee mit diesem Kinderbürgermeister gekommen? Herr Spora
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muss sich wie viele kleine Ortschaften auch die Frage stellen: Wie halten
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wir unsere jungen Leute hier und wie halten wir auch unseren Ort
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lebendig? Ja, demografischer Wandel, Landflucht, das ist ja eine große Herausforderung in
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Sachsen-Anhalt. Darüber haben wir auch in der Folge übers Dorfsterben schon
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gesprochen. Hört also gern noch rein, wenn ihr das noch nicht gemacht
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habt. Fazit der Folge war ja: Man kann den Bevölkerungsrückgang gerade in
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den ländlichen Regionen eigentlich nicht mehr wirklich aufhalten. Aber starker Zusammenhalt und
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gemeinsames Mitgestalten hilft zumindest, dass nicht noch mehr Leute weggehen. Und in
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Spora, wie sicherlich in vielen kleinen Orten auch, kam diese Frage noch
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mal verschärft auf 2021 während der Corona-Pandemie. Da sind ganz viele
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gemeinsame Aktivitäten, auch so Vereinsveranstaltungen, weggefallen. Und dann hat man sich gedacht:
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„Gut, also wenn wir irgendwie wollen, dass die Kinder und Jugendlichen hierbleiben,
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dass die auch nach Corona wieder in die Vereine gehen, dann müssen
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wir die stärker mit einbeziehen.“ Und dazu nochmal Katharina: „Wir können jammern,
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dass wir kein Geld haben in der Kommune oder in unserer Region.
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Das wollen wir aber nicht. Wir wollen sagen, wir gucken selber, dass
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wir irgendwo Geld herkriegen. Wir haben Wettbewerbe gemacht, haben uns überall angemeldet, gucken
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nach jedem kleinen Förderprojekt, was wir am Spielplatz machen können. Die Kinder
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entscheiden dann, was bauen wir auf dem Spielplatz, werden halt in Entscheidungen
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mit einbezogen. Die kommen mittlerweile auf uns zu und sagen: „Das und
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das brauchen wir im Jugendclub“ oder „das und das brauchen wir auf
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dem Sportplatz.“ Und ich glaube, die Kinder, die sind mittlerweile alle in
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irgendwelchen Vereinen bei uns im Dorf und die haben da auch Lust.
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Die helfen bei jedem Fest mit, die kümmern sich um das Essen,
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haben meistens so einen Süßigkeitenstand. Seit 2021 gibt es also immer zwei
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Kinderbürgermeister in Spora. Im Moment sind es zwei Mädchen, beide 15 Jahre
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alt, und die lernen in Spora ganz praktisch Mitbestimmung, aber eben, wie
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wir auch gerade gehört haben, auch Verantwortung. Und das sind wichtige Grundprinzipien
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unserer Demokratie. Ja, du hast ja ganz am Anfang schon den Soziologen
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Oskar Neck zitiert und er sagt: „Wir müssen Demokratie lernen.“ Aber warum
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eigentlich? Naja, eigentlich müsste es ja heißen: Wenn wir Demokratie wollen, müssen
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wir sie lernen und lehren. Denn jemand, der ein totalitäres System zum
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Beispiel haben möchte, der muss Demokratie natürlich überhaupt gar nicht lernen. Totalitäre
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Systeme sind ziemlich einfach zu verstehen. Du hast eine Partei oder einen
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Führer und der besitzt eben die entscheidende Macht und sagt allen anderen,
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was zu tun ist. Bei der Demokratie ist es ein bisschen komplizierter,
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weil es einfach so verschiedene Ebenen gibt und man eben gemeinsam nach
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Lösungen sucht, die dann möglichst auch alle einschließen. Wir haben darüber mit
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Benjamin Höhne gesprochen, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, und der sagt: „Naja,
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ich würde zunächst einmal sagen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern Demokratie
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davon lebt, dass sie Unterstützung in der Bevölkerung findet. Man muss immer
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wieder auch für Demokratie werben. Demokratische Prozesse sind oft langwierig, schwierig. Mitunter
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kommen nur Minimalkompromisse dabei raus. Und das ist auch sehr, sehr kompliziert
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geworden. Demokratie findet in einem Mehrebenensystem statt heutzutage. Das heißt, das ist
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nicht nur die kommunale Ebene, sondern die ist verbunden mit der Landesebene,
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der Bundesebene. Europa hat mitzureden und da gibt es starke Interaktionen. Und
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das ist teilweise so kompliziert, dass selbst Politikwissenschaftler nicht mehr an jeder
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Stelle in jedem Detail durchblicken. Von daher braucht es Bildung. Und die
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beginnt, da sind sich Experten einig, am besten so früh wie möglich,
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also schon im Kindesalter. Und deswegen steht auch im 16. Kinder-
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und Jugendbericht der Bundesregierung: Demokratische Bildung wird als zentrale Voraussetzung für eine
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stabile Demokratie verstanden. Das, was Benjamin Höhne da beschreibt, kann ich gut
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verstehen. Für mich ist das auch so, obwohl ich mich viel mit
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Demokratie beschäftige, finde ich manche Sachen schwer zu greifen. Und jetzt reden
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wir ja über frühe demokratische Bildung, also sogar schon im Kindesalter. Und
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demokratische Bildung, ja, ist wichtig, aber ist natürlich auch irgendwie ein abstrakter
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Begriff. Was heißt das denn konkret oder wie lernen denn Kinder Demokratie?
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Ja, also du brauchst jetzt Kinder natürlich nicht versuchen, die verschiedenen Ebenen
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der kommunalen bis hoch zur internationalen Politik zu erklären. Also das macht
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irgendwie wenig Sinn. Für meine siebenjährige Tochter sind selbst die Unterschiede zwischen
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so Staat, Bundesland und Land noch total abstrakt. Aber was man
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Kindern schon super früh beibringen kann in der Familie oder auch in
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der Kita, das sind die Grundlagen für demokratische Prozesse. Also ohne dass
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man das jetzt so nennen muss. Ein ganz einfaches Beispiel: Werden Kinder
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bei Entscheidungen mit einbezogen? Dürfen die ihre Meinung äußern? Werden unterschiedliche Ansichten
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da auch irgendwie respektiert? Erleben die da eine Fairness, eine Solidarität im
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Umgang? Diese Art der Auseinandersetzung mit Kindern, das kann ich aus eigener
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Erfahrung sagen, die kann super anstrengend sein, ist aber total wichtig, damit
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sie frühzeitig grundlegende Werte wie Rücksichtnahme, Mitbestimmung und eben auch den Umgang
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mit Vielfalt lernen. Ja, dieses Gefühl, mitbestimmen zu können und von Anfang
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an ernst genommen zu werden, aber auch Widerspruch auszuhalten, macht, meiner Erfahrung
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nach, ja auch sehr viel dafür aus, wie man so auf Politik
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und das Leben guckt. Denn das Gefühl, sich einbringen zu können, ist
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ja auch irgendwie das Gegenteil von diesem Ohnmachtsgefühl und dem Gefühl, übersehen
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zu werden, was manche Menschen haben. Genau, man nennt das auch Selbstwirksamkeit.
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Also dieses Gefühl: Meine Stimme, die macht einen Unterschied. Und das ist
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super essentiell in der Demokratie. Und dann spielt für Demokratiebildung, du
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hast ja gerade angesprochen, wie du das mit deiner Tochter machst, aber
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wahrscheinlich spielt ja auch die Schule eine große Rolle, oder? Im besten
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Fall ja. Aber wie ist halt die Frage? Dazu braucht es wirklich
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gute Methoden. Denn ob ich jetzt wirklich ein besseres Verständnis von Demokratie
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bekomme, wenn ich im Unterricht irgendwelche Dinge auswendig lerne, das bezweifle nicht
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nur ich, das bezweifelt auch Benjamin Höhne. Ich bin dann jetzt nicht
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so ein Freund davon, dass man, ja, nicht die Abläufe in
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den Verfassungsinstitutionen erklärt und dort in die Details geht, die eher was
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für vielleicht politikwissenschaftliche Feinschmecker sind, sondern eher Werte. Und das ist der
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glaube ich entscheidende Punkt, auch ein Stück weit wegzukommen von der bloßen
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Weitergabe, von der bloßen Vermittlung demokratischer Werte hin zur Praxis von Demokratie.
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Das kann in der Klasse sein, über gelebte Demokratie, über Klassensprecher. Also eine
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Demokratie erfahrbar machen, das ist was ganz Essentielles, weil damit oftmals das
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Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit einhergehen kann. Das heißt, ich, der da mitmacht,
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habe das Gefühl: Meine Stimme wird gehört, die bewirkt irgendwie was, Prozesse
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verändern sich zum Positiven. Das ist super wichtig, dass die Menschen, man
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hat auch junge Menschen, so ein Gefühl bekommen. Ja, und aus meiner
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eigenen Erfahrung kann ich sagen, auch wenn man am Ende nichts Positives
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erreicht, aber dieses Gefühl, zusammen an was zu arbeiten und zusammen gehört
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zu werden, zusammen sich für was einzusetzen, Kompromisse auszuhandeln, das macht ja
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alles total viel aus. Einfach damit man das Gefühl hat: Ja, es
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gibt Möglichkeiten, wie ich mich zumindest theoretisch einbringen kann, und das ist
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irgendwie wichtig. Wie läuft es denn an den Schulen so im Moment?
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Ich habe vorhin schon den 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung
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angesprochen und der kritisiert sehr klar Defizite in der politischen Bildung an
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Schulen. Man würde da zu wenig Unterrichtszeit für aufwenden und es gäbe
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auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Empfohlen werden in dem Bericht mindestens
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zwei Wochenstunden politische Bildung in den Klassen 5 bis 10 sowie mehr
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demokratische Mitbestimmung an Schulen. Bei uns in der Schule war das eigentlich
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ganz in Ordnung. Ich erinnere mich, bei uns gab es natürlich Klassensprecher,
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Schulsprecher und so weiter. Ich war auch selbst manchmal Klassensprecher. Das fand
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ich immer spannend, weil ja, man hat viel gesehen, was so geklärt
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worden ist, wie es geklärt worden ist, auch was in anderen Klassenstufen
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so Probleme waren. War natürlich auch dann spannend, bei den älteren Schülern
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zu gucken, wie die dann so mit dem Rektor diskutieren und verhandeln.
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Und dann wurde vielleicht doch eine neue Toilette mal gebaut oder so.
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Es gab an unserer Schule aber tatsächlich auch, glaube ich, so eine
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Luxussituation, weil wir hatten relativ viele Angebote, auch über AGs und so
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weiter, wie man sich relativ aktiv ins Schulleben einbringen konnte. Eben mal
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eine Wand gestalten oder irgendwie beim Schulessen mal mitkochen oder Streitschlichtungs-AG
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und Probleme lösen oder so. Da gab es immer schon Möglichkeiten, wie
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man auch in Prozesse ganz aktiv direkt eingreifen konnte, auch wenn man
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jetzt nicht so gewählter Schulsprecher war oder so was. Also die Ebene
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hat bei uns, glaube ich, auch gut funktioniert. Ich war auch Klassensprecherin,
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fand das auch irgendwie ein wichtiges Instrument, war dann später auch mal
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so stellvertretende Jahrgangssprecherin und erinnere mich auch, dass wir da öfter mal
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so beim Direktor saßen und dann uns ganz wichtig gefühlt haben, weil
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wir da so Dinge besprochen haben, die den Schülerinnen und Schülern auf
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der Seele lagen. Also ja, das ist so die eine Ebene, die
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dieser Jugendbericht oder Kinder- und Jugendbericht aufmacht. Und die andere, das
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sind eben zwei zusätzliche Wochenstunden, in denen es eben in der Schule
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um politische Bildung geht. Wie ist es dann gedacht? Also ist das
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dann als eigenes Fach gedacht oder soll das eher abgedeckt werden von
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anderen Fächern, wie zum Beispiel Sozialkunde oder Politik oder so? Ja, das
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wird jetzt in dem Bericht nicht ganz explizit geschrieben. Da steht, das
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könnte im Sachkundeunterricht, Politik oder Geschichte stattfinden. Wichtig wäre eben, dass junge
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Menschen wirklich verstehen, wie unser Staat aufgebaut ist, wie die Demokratie und
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auch Wahlen funktionieren, was im Grundgesetz steht und auch, wie man politische
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Themen kritisch hinterfragen und auch vielleicht verschiedene Standpunkte verstehen kann, damit man
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eben in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und
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die auch begründen zu können. War das bei euch im Unterricht Thema?
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Hattet ihr so was? Ich würde sagen schon. Und ich hatte da
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glaube ich auch viel Glück, weil es hing bei uns so ein
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bisschen von den Lehrkräften ab. Und ich hatte zum Glück, glaube ich,
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auch einige sehr gute Lehrerinnen und Lehrer, denen wirklich wichtig war, dass
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wir verstehen, worum geht's da. Die mit uns diskutiert haben, die mit
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uns auch mal so Beispiele, Experimente ausprobiert haben und eben das so
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auf eine von dieser abstrakten Ebene, wie funktioniert das denn, runtergeholt haben,
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sodass ich wirklich auch verstanden habe und wir als Klasse auch irgendwie
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mehr verstanden haben, was soll das bedeuten. Aber das war, glaube ich,
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nicht standardmäßig immer eingebaut. Das war schon so im Lehrplan so ein
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bisschen vorgesehen, aber hing eben dann doch so ein bisschen auch von
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den Leuten ab. Also ich erinnere mich auf jeden Fall auch, dass
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wir so legislative, exekutive, judikative besprochen haben, dass wir uns auch das
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Grundgesetz angeschaut haben. Und wir haben tatsächlich auch so Planspiele gemacht, wo
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wir also verschiedene Standpunkte einnehmen sollten und dann irgendwie eine Lösung finden
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mussten. Aber jetzt ist natürlich auch meine Schulzeit und ich glaube, deine
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auch, mein lieber Leonard, schon eine Weile her. Deswegen wollte ich mal
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wissen, wie Schülerinnen und Schüler das heute erleben und habe in Halle
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mit der 14-jährigen Julia und der 15-jährigen Maja gesprochen. Die
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sind beide Schülersprecherinnen und sagen, also so Mitsprache hätten sie an ihrer
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Schule eigentlich schon ziemlich viel, aber mit der politischen Bildung sind sie
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eben eher unzufrieden. In der Schule lernt man Mathe, Deutsch, Englisch. Warum
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aber nicht das Leben? Also es ist ja im Endeffekt das Wichtigste,
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eigentlich, weil du lebst damit. Jeder hat andere Ansichten. Das ist eigentlich
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das Wichtigste und das wird viel zu wenig thematisiert. Wir haben Fächer
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wie Sozialkunde, Politik. Da kommt nicht so viel zu dem Thema rum,
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wie ich mir wünschen würde. Ich habe Julia und Maja übrigens im
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Rahmen eines Demokratiebildungsprojekts der Bürgerstiftung Halle getroffen und sowas ist auch noch
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ein wichtiger Baustein für die Frage: Wann und wie lernen wir eigentlich
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Demokratie? Das Projekt heißt Barcamp Dazwischenfunken und hat Schülerinnen und Schüler zwischen
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14 und 18 Jahren dazu eingeladen, an einem Tag in verschiedenen Workshops
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über die Themen zu sprechen, die ihnen wichtig sind. Wie muss man
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sich denn dieses Barcamp vorstellen? Wie viele Schülerinnen und Schüler waren da?
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Also ich war ehrlich gesagt schon ein bisschen neidisch, weil das war
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wirklich sehr, sehr cool. Also ich bin da angekommen, da steckten gerade
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alle Jugendlichen in so verschiedenen Sessions, die sie sich vorher ausgesucht hatten.
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Also Themen waren da zum Beispiel Nachhaltigkeit, Mental Health oder Schulklima. Und
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dann kamen die da zur Mittagspause da raus und plötzlich war der
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große Raum voll mit 60 jungen Menschen zwischen 14 und 18 aus
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allen möglichen Schulformen mit allen möglichen Hautfarben. Und die waren immer noch
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so total vertieft in die Gespräche, die sie da eben vorher geführt
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haben. Das, was sie in ihren Sessions besprochen haben, wurde dann den
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anderen Gruppen vorgestellt. Und da waren auch Politiker und Politikerinnen mit dabei,
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mit denen die Jugendlichen danach auch ins Gespräch kommen konnten. Also es
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war für viele schon ein ziemlich besonderer Tag. Das Barcamp ist, wie
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gesagt, ein Projekt der Bürgerstiftung Halle. Was ich ganz cool fand, auch
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bei denen hat noch ein ganz junger Mensch daran gearbeitet, dass es
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dieses Barcamp gab, nämlich die 18-jährige Lina, die da gerade ihr
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FSJ macht. Und die hat mir im Gespräch Folgendes gesagt: „Ja, es
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ist immer wichtig, von allen die Stimmen zu hören. Und viele denken
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auch, dass Jugendliche ab 16 noch nicht dafür bereit sind, zu wählen
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oder seine Stimme zu teilen. Aber das, also nach allem, was ich
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heute gehört habe, kann ich dem eigentlich nur widersprechen. Also vor allem
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auch 14, 15-Jährige haben sich schon sehr viel auseinandergesetzt. Aber sie
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sagt eben auch, wie die Schülersprecherinnen ja eben auch schon erwähnt haben,
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dass die Schule da echt noch mehr leisten muss, um jungen Menschen
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einen besseren Zugang zu ermöglichen. Viel zu wenig. Auch heute ist wieder
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so durchgekommen, dass viele gesagt haben: „Ich bin total überfordert mit Wahlprogrammen
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und ich wünsche mir mehr Mitbestimmung oder dass mehr Aufklärung auch schon
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früher passiert, dass das schon von früh an mit gelernt wird.“ Also
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wir haben jetzt über Mitbestimmen und Ernstnehmen im Kindesalter gesprochen, mit Gestaltung
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an der Schule und auch politische Bildung. Aber zwischendurch fielen auch schon
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Begriffe wie Kinder- und Jugendräte. Das ist ja dann schon ein
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richtiges demokratisches Instrument. Genau, Kinder- und Jugendräte vertreten ja die Interessen
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junger Menschen in einer Stadt oder Gemeinde und ermöglichen so Mitbestimmung und
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sind ein wichtiger Teil dieser demokratischen Bildung, über die wir heute sprechen.
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Die Mitglieder werden meist von Jugendlichen gewählt oder entsandt, treffen sich dann
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regelmäßig, diskutieren Anliegen und formulieren Vorschläge, sprechen zum Beispiel mit dem Stadtrat,
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mit der Verwaltung oder auch mit anderen politischen Gremien. Und so typische
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Themen sind Schulwege, Freizeitangebote, Sport- und Jugendtreffs, Umweltschutz oder Veranstaltungen. In
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Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche eigenständige Kinder- und Jugendräte, Jugendparlamente oder
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Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in Halle, aber auch in kleineren
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Orten wie Bernburg oder Schönebeck. Und da erfahren Kinder und Jugendliche im
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besten Fall dann schon sehr konkret, was ihre Stimme eigentlich verändern kann.
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Ganz genau. Also wir haben jetzt verschiedene Bausteine benannt: Kinder schon frühzeitig
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in Entscheidungen mit einbeziehen, mitbestimmen lassen, Mitgestaltung an Schulen leben und dort
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auch politische Bildung stärken und Demokratiebildungsprojekte und eben auch Angebote wie
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Kinder- und Jugendräte. Das, was die Kinder und Jugendlichen aus unseren
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Beispielen lernen dürfen, haben einige Erwachsene vielleicht so noch nie erlebt. Und
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das ist ja tatsächlich ein Problem, was wir erleben, dass viele Menschen
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sich aktuell in der Politik nicht oder nicht gut repräsentiert fühlen. Es
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gibt Frust. Menschen fühlen sich übersehen und das kann eben auch die
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Bereitschaft stärken, extreme Parteien zu wählen. Anne Semsrott hat in der vorletzten
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Folge darum auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die demokratische Beteiligungsmöglichkeit
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von Menschen zu verbessern und sich ganz direkt einzubringen. Genau. Und an
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dieser Stelle möchte ich verraten, dass das Zitat von Oskar Neck, den
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wir ja heute schon ein paar Mal zitiert haben, noch weitergeht. Er
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sagt: „Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden
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muss. Immer wieder, tagtäglich und bis ins hohe Alter hinein.“ Also wir
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müssen da unser ganzes Leben auch dranbleiben. Und deswegen brauchen wir in
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den aktuellen Zeiten, in denen die Demokratie immer wieder so unter Beschuss
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gerät, möglichst viele Ansätze, Demokratie zu lernen, sagt Benjamin Höhne. Mittel
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und langfristig glaube ich sehr wohl, dass Bürgerräte und verschiedene andere Einrichtungen,
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die BürgerInnenräten ähneln, positive Effekte haben. Das zeigt auch die Forschung. Die
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sollte man jetzt aber auch nicht überschätzen. Also insofern ja durchaus in
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diese Richtung was machen, aber nicht nur auf große Bürgerräte-Projekte setzen,
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sondern an ganz vielen Stellen dafür sorgen, dass Menschen wieder zusammenkommen und
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am besten face to face und nicht über Social Media. Das ist
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ja auch ein sehr wichtiger Punkt. Ja, das ist ein wichtiger Punkt.
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Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Ja, das ist ein wichtiger Punkt.
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Das erleben wir schon länger, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Im Grunde
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mit dem Einzug der AfD in den Landtag sind Demokratieprojekte ein Stück
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weit im Visier dieser Rechtsaußenpartei. Das hängt damit zusammen, dass die AfD
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andere Vorstellungen vom politischen System hat, sich abgrenzt oder abwendet von der
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pluralistischen Parteiendemokratie. Das ist der AfD einen Dorn im Auge, weil sie
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argumentiert, und das ist auch ein Punkt, dass sie das einzig wahre
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Sprachrohr der Bevölkerung ist und sich dafür einsetzen möchte, dass die Bevölkerung
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wieder mehr gehört wird oder Gehör findet gegenüber den politischen Eliten, die
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angeblich ja nur an sich selbst denken. Also das ist ein Stück
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weit der größere Rahmen. Und jetzt konkret gab es dann schon in
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der Vergangenheit, dass Fragen im Parlament zu Demokratieprojekten gestellt wurden, weil die
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AfD eben weiß, dass wenn in der Gesellschaft es Kräfte gibt, die
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sich für Demokratie, für eine vielfältige Demokratie einsetzen, dass das natürliche Barrieren
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sind, die sich der AfD und ihren Einflussnahmeversuchen quasi entgegenstellen. Gleichzeitig verspricht. 00:22:47.000 --> 00:22:51.000 Die AfD aber viel mehr Mitbestimmung. Es gibt ja zum Beispiel im
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Wahlprogramm den Punkt „mehr direkte Demokratie wagen“, Stichwort Volksabstimmung und digitale Beteiligungsplattformen.
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Wollen die auch. Und dass bei Petitionen, die über 3000 Unterschriften bekommen,
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man ein Rederecht im Landtag erhält. Ja, klingt erst mal nicht so
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schlecht. Das finde ich insofern schon spannend, weil wir ja in dieser
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Folge schon ganz viel darüber gesprochen haben, dass man Demokratie lernen muss,
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dass man verstehen können muss, wie das System funktioniert, dass man in
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der Lage sein muss, Dinge kritisch zu hinterfragen, um sich seine eigene
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Meinung bilden zu können. Und vor allem, dass in einer pluralistischen Demokratie
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für alle das Ganze möglich sein sollte. Also es sollte für alle
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möglich sein, sich das anzueignen. Und da muss man einfach sagen, wenn
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man sich das Wahlprogramm der AfD anschaut, tut sie alles dafür, dass
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das eben nicht mehr passiert. Also die Schule soll entpolitisiert werden, Integration
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und Inklusion sollen nicht mehr stattfinden. Man will da wieder mehr Elitenförderung. Auch
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an den Hochschulen sollen die Studierenden immer weniger Mitspracherecht haben. Fördergelder für
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Demokratiebildungsprojekte sollen gestrichen werden. Also wo lernen die Menschen dann noch diese
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Fähigkeiten, die sie brauchen, um tatsächlich in der Lage zu sein, mitzubestimmen
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und mitzugestalten? Und vor allen Dingen alle. Also es geht hier wirklich
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darum, dass eben alle Teil dieses demokratischen Prozesses sind. Und das ist
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nicht das, was die AfD möchte. Das kann man im Wahlprogramm nachlesen.
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Genau. Und dieses Problem, das ist allerdings jetzt nicht ein Problem, was
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wir jetzt nur ganz aktuell haben. Das gibt es im Osten schon
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viel länger, sagt Benjamin Höhne. Gerade in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, wie
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in anderen ostdeutschen Bundesländern fehlen dann auch Träger demokratischer Werte. Da denke
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ich insbesondere an die großen Organisationen wie Gewerkschaften, wie Kirchen, aber auch
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Parteien, die im Osten schwächer sind. Von daher fehlt es dann im
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Osten eben an diesen Kräften, die sich für Demokratie einsetzen, die Demokratie
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auch innerhalb ihrer eigenen Organisation leben. Und das hat schon seit 1990
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dazu beigetragen, dass rechte Akteure versucht haben, dort eine Art Raumergreifung zu
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praktizieren. Ein wichtiger Aspekt davon ist ja auch, dass die Menschen, die
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noch die DDR erlebt haben, jetzt auch nicht unbedingt die gleichen Demokratieerfahrungen
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gemacht haben wie die Menschen, die in der BRD aufgewachsen sind. Also
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als nach dem Krieg die Demokratie kam, die BRD gegründet wurde, kam
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dann auch ein Wirtschaftswunder und erst mal viel Wohlstand, während man im
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Osten ja erst einmal mit der DDR ein autoritäres System verfolgte. Und
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dann die Wiedervereinigung jetzt nicht unbedingt als einen demokratischen Prozess wahrgenommen hat,
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wo man viel mitzureden hatte. Und danach setzte erst mal die Massenarbeitslosigkeit
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ein. Genau, und da hatten viele, glaube ich, erst mal ganz andere
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Sorgen. Und deswegen sagt Benjamin Höhne auch, dass vielen Menschen in Ostdeutschland
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bis heute dieses Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit fehlt. Und wir haben ja
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schon darüber gesprochen, dass das eine total wichtige Grundlage ist, um Demokratie
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als wertvoll anzusehen. Ohne dieses Gefühl läuft es ja eigentlich darauf hinaus,
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dass man vielleicht mal alle vier oder fünf Jahre die Möglichkeit hat,
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seine Stimme abzugeben und ansonsten eigentlich nur getrieben ist von Entscheidungen, die
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irgendwo an irgendeiner anderen Stelle getroffen werden. Ja, und dann spielt vielleicht
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auch eine Rolle, dass man mal gelernt hat, dass die eigene Meinung
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gar nicht so erwünscht ist, sondern im Zweifelsfall vielleicht sogar gefährlich, dass
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kritisches Denken auch gefährlich sein kann. Das macht natürlich was mit den
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Erfahrungen, auch die Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Also ich kann das schon irgendwie
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nachvollziehen. Aber gleichzeitig denke ich, man kann da jetzt ja schlecht stehen
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bleiben. Wir müssen ja irgendwie auch nach vorne gucken. Also was machen
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wir denn damit? Also ich glaube, schnelle Lösungen gibt es dafür nicht.
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Es ist wie Oskar Neckt schon sagt: Demokratie muss man lernen bis
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ins hohe Alter. Das geht nur, wenn Menschen das Gefühl bekommen, ich
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kann selbstwirksam sein. Ich kann mit meiner Stimme etwas verändern. Und da
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haben wir so ein Problem, weil es gibt eben viele Menschen, die
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da schon resigniert haben. Das sagt Pascal Begrich, Geschäftsführer vom Miteinander e.V.,
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den wir ja ganz am Anfang der Folge schon mal gehört
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haben. Das ist eines der Probleme, die wir haben, nicht nur in
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Sachsen-Anhalt, aber auch und gerade in Sachsen-Anhalt, dass es eben
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viele Menschen gibt, die sich zurückgezogen haben aus diesen öffentlichen Aushandlungsprozessen, die
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gar keine Sinn darin sehen oder gar keine Gelegenheit finden, um sich
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irgendwie einzubringen. Und das sind dann eben Menschen, die schwer erreichbar sind
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und die auch leichter das Potenzial haben, eben in anderen, die nicht
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ihrem Weltbild entsprechen, den Feind zu sehen und nicht sozusagen den Mitmenschen,
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mit denen man gemeinsam Dinge gestalten kann. Der Miteinander e.V. ist
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einer der bekanntesten zivilgesellschaftlichen Vereine in Sachsen-Anhalt im Bereich Demokratiearbeit und
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Rechtsextremismusprävention. Er bekommt Gelder aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“, das der AfD
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ja ein Dorn im Auge ist. Sie argumentiert, dass mit Steuergeldern politische
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Gegner bekämpft würden und stellt die Neutralität vieler geförderter Projekte grundsätzlich in
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Frage. Ja, und dieses grundsätzlich, das sagt, da finde ich schon ziemlich
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viel aus. Benjamin Höhne hat sich das mal genauer angeschaut. Ja, ich
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hoffe auch, dass bei dem „Demokratie leben“-Programm noch nicht das letzte
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Wort gesprochen ist, dass man noch mal sehr kritisch über die Reform
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des Programms schauen wird und auch anerkennt, dass gerade im Osten damit
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bei Streichung von Fördermitteln oftmals die einzigen Akteure, die im Feld sind
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und gegen Rechte die Fahne hochhalten, betroffen sind. Das würde ich als
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Appell schon auch als Wissenschaftler weitergeben, da sehr behutsam mit umzugehen und
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sich nicht irgendwie von den Karren sperren zu lassen, den im Grunde
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die AfD bewegt. Weil sie hat ein Interesse daran, dass zivilgesellschaftliche Organisationen
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geschwächt sind. Und die AfD hat in Sachsen-Anhalt über solche Fördermittel
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wie „Demokratie leben“ da schon ziemlich viel Spielraum, obwohl es eigentlich Gelder
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vom Bund sind. Das zeigt ein Beispiel aus Salzwedel. Da hatte man
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im vergangenen Jahr schon die Zusage für über eine Million Euro aus
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diesem „Demokratie leben“-Programm, wollte damit ein Jugendforum organisieren, eine Koordinationsstelle für
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Demokratieförderung aufbauen, aber auch ganz einfache Jugendprojekte, lokale Initiativen und Vereine unterstützen.
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Und dafür gab es nur eine Voraussetzung, nämlich dass die Stadt einen
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Eigenanteil von 4500 Euro pro Jahr trägt. Und obwohl dieses Geld schon
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eingeplant war, hat der Stadtrat, vor allem eben AfD und CDU, das
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Geld dann abgelehnt. Das bedeutet, da fallen dann für solche Projekte einfach
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über eine Million Euro weg, die eigentlich schon zugesagt waren. Ja, und
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das ist ja natürlich für Projekte und Initiativen ein enorm verstörendes Zeichen.
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Und das sagt auch Pascal Begrich vom Miteinander e.V.: Viele Träger
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wie wir, auch als Miteinander e.V., sind gerade in Ostdeutschland und
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in Sachsen-Anhalt angewiesen bisher auf öffentliche Förderung, sei es nun des
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Landes oder der Kommunen oder auch des Bundes. Ohne diese Förderung können
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viele Angebote an Schulen, an Jugendclubs, an sozialen Einrichtungen oder auch Weiterbildungsangebote
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für Verwaltung gar nicht stattfinden. Und Pascal Begrich sagt auch, und
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das haben wir ja so auch schon in unserer Folge zum Ehrenamt
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besprochen: Wenn wir mündige Bürger und Bürgerinnen haben mit sozialen Kompetenzen, die
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engagiert sind, die sich einbringen, dann hat das auch einen wirtschaftlichen Mehrwert.
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Denn zum einen spart das Land ja Geld für Aufgaben, die es
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sonst selbst übernehmen müsste. Und zum anderen werben viele der Träger, die
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im Bereich Demokratieförderung Geld vom Land Sachsen-Anhalt erhalten, wiederum Gelder ein,
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beispielsweise europäische Gelder oder eben Bundesmittel, wie ja auch bei „Demokratie leben“.
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Aber jetzt wird es sicher auch Menschen da draußen geben, die sagen:
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„Ja, aber wir wollen die Demokratie ja auch gar nicht mehr. Deswegen
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braucht es das alles eben auch gar nicht.“ Ich finde ja, es
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darf natürlich jeder erst mal seine Meinung haben, würde aber an der
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Stelle dann doch mal die Frage stellen: Was ist denn eigentlich die
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Alternative? Also natürlich gibt es alternative Gesellschaftsformen. Bei einer Autokratie oder im
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Speziellen der Diktatur muss man sich dann halt immer im Klaren darüber
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sein: Sobald das einmal läuft, ist man dem quasi ausgeliefert. Wenn es
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dann nicht mehr so läuft, wie man sich das vorgestellt hat, hat
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man da auch kein Mitspracherecht, keine Wahlen. Also wenn man sowas will,
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sollte man sich sehr sicher sein, dass der Diktator oder die Partei
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auch langfristig genau das umsetzt, was man möchte. Und man muss damit
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leben, dass es auch egal ist, wenn andere nicht so leben wollen.
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Genau. Dann gibt es noch sowas wie Technokratie, wo Experten und Fachleute
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regieren, oder Meritokratie, wo eben die besten oder die leistungsfähigsten führen sollen.
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Da hast du dann wahrscheinlich aber auch relativ schnell Probleme mit einer
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Form von Elitenpolitik. Und das wiederum wirft man den Parteien ja jetzt
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schon vor, kann also auch nicht so richtig das sein, was die
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Leute wollen. Dann gibt es ja noch Anarchie, also kein Staat, keine
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zentrale Regierung. Die Menschen organisieren sich freiwillig selbst. Ja, das klingt erst
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mal nach maximaler Freiheit, aber natürlich auch nach ganz anderen Aushandlungsprozessen. Also
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welche Regeln gelten denn dann noch für alle? Wie handelt man die
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eigentlich miteinander aus? Wie gehen wir mit Menschen um, die jetzt gerade
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vom Sozialsystem leben? Gäbe es das dann noch, wenn jeder entscheiden könnte,
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ob er oder sie da einzahlt? Ich würde mal mutmaßen, bei dem
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derzeitigen Stand der gesellschaftlichen Spaltung wäre Anarchie sehr vorübergehend und eher so
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eine Art Machtvakuum, bevor dann jemand die Macht an sich reißt. Das
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zumindest wären jetzt so meine ersten Gedanken zu dieser Frage: Was gäbe
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es überhaupt für Alternativen zur Demokratie? Ja, das ist jetzt natürlich auch
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wieder sehr, sehr kurz angerissen und wahrscheinlich schreien jetzt auch alle, die
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irgendwie ein Fan von einer dieser Staatsideen sind: „Oh Gott, das habt
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ihr ganz falsch dargestellt. Es ist ganz schrecklich. Wieso habt ihr das
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nur gemacht?“ Ich finde es trotzdem wichtig, sich da kurz Gedanken darüber
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zu machen: Wie wollen wir denn eigentlich leben? Und warum ist die
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Demokratie eigentlich für uns wichtig? Welche Alternativen gibt es denn? Das ist
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natürlich wichtig, vielleicht auch gerade, um sich den Wert der Demokratie noch
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mal vor Augen zu führen. Und vielleicht habt ihr da draußen ja
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auch Gedanken dazu. Dann schreibt uns gerne und zwar an dazwischen@
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detektor.fm. Und Katja, dann lass uns doch mal festhalten: Wir wollen
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Demokratie. Wir wollen, dass alle Menschen Mitspracherecht haben und die Gesellschaft mitgestalten
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können. Und dafür braucht es Demokratiebildung in Familien, in Kitas, an Schulen,
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aber auch in Jugendbeiräten und in Demokratiebildungsprojekten. Bist du denn zuversichtlich, dass
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wir das hinbekommen? Ja, ich bin ja eigentlich wirklich optimistisch. Aber das
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ist schon nicht so ganz einfach. Also ich glaube, es braucht so
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eine Zuversicht und ein Vertrauen in demokratische Prozesse. Und ich weiß, Zuversicht
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ist eben in diesen Zeiten nicht besonders leicht. Wir haben Kriege, wir
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haben Klimawandel. Es gibt den riesigen Abstand zwischen Arm und Reich. Der
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wird auch noch immer größer. Das ist natürlich Mist. Und die Politik
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hat Dinge verpennt. Die hat nicht immer gut kommuniziert. Es gab da
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Fehler. Dann hat man eben auf die großen Fragen dieser Zeit noch
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keine besonders guten Antworten. Da fällt jetzt auch so Vertrauen in staatliche
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Organisationen und Institutionen auch nicht immer leicht. Und mit Vertrauen meine ich
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jetzt nicht, dass man alles hinnimmt und das nicht hinterfragt. Ganz im
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Gegenteil. Ich bin dafür, selbst ganz aktiv mitzudenken, zu hinterfragen und auch
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laut zu sagen, wenn einem Dinge nicht gefallen. Denn das ist ja
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genau der Vorteil von Demokratie. Und das sagt auch Pascal Begrich vom
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Miteinander e.V.: Mich macht sogar zuversichtlich, dass Leute ihrer Besorgnis Ausdruck
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geben, dass sie sagen: „Hier ist vieles schwierig und herausfordernd.“ So, das
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kann aber nicht die Lösung sein. Das zeigt mir, dass es so
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ein Grundpotenzial noch gibt, konstruktiv das Zusammenleben in Sachsen-Anhalt voranzubringen, und
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darauf können und müssen wir bauen. Ja, ihr merkt, eine große Folge
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mit einem sehr großen Thema: Demokratie. Absolut nicht in eine Folge zu
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fassen, aber mit sehr, sehr wichtigen Punkten, die wir hier, glaube ich,
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besprechen konnten. Und damit sind wir leider auch schon fast am Ende
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dieser Folge angekommen, über Demokratie und Demokratiebildung. Aber wir haben euch natürlich
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wie in jeder Folge noch einen Veranstaltungstipp mitgebracht. Denn es sagt ja
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keiner, dass Demokratiebildung nicht auch Spaß machen kann. Und wir haben ja
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auch in der Wirtschaftsfolge schon gesagt, dass Politikerinnen und Politiker ehrlicher mit
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ihren Wählern sein müssen. Und das passiert in der Fackabnei-Tour für
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die Demokratie durch Sachsen-Anhalt, organisiert wird die vom Politikberater Martin Fuchs.
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Und der lädt euch alle herzlich ein: „Wir kommen nach Sachsen-Anhalt
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und haben etwas ganz Besonderes vor. Eine Fackabnei für die Demokratie-Tour.
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Was ist das? Jeden Abend stehen fünf PolitikerInnen aus allen demokratischen Parteien
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auf einer Bühne und sprechen nur über ihre persönlichen und politischen Fehler,
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über ihr Scheitern. Ihr bekommt Einblicke in einen Politikalltag, den ihr so
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sonst nie bekommen würdet. Ich würde mich freuen, euch auf einen dieser
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Abende zu sehen: Am 30.06. in Zeitz, am 01.07. in
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Stendal und am 02.07. in Bitterfeld-Wolfen. Alle Informationen gibt es
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auf www.fackabnei.de. Ja, und mehr dazu findet ihr natürlich
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auch in unserem Newsletter sowie auch mehr Informationen zur Demokratiebildung. Wenn ihr
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den noch nicht abonniert habt, dann macht das auf jeden Fall ganz
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schnell. Und wenn ihr noch Veranstaltungstipps habt oder Orte, die man
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in Sachsen-Anhalt gesehen haben muss oder vielleicht engagierte Menschen kennt, denen
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ihr schon immer mal Danke sagen wolltet, dann schreibt uns doch eine
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Mail oder schickt uns eine Sprachnachricht, einfach an dazwischen@detektor.fm.
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Nächste Woche ist dann auch Marie wieder da. Die arbeitet nämlich schon
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ganz fleißig am nächsten großen Thema. Wir stellen uns die Fragen: Wie
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blicken Migranten und Migrantinnen auf die bevorstehende Landtagswahl? Wie erleben sie die
36:16
Stimmung im Land und welche Themen sind ihnen wichtig? Bis dahin: Dieser
36:28
Podcast ist eine Kooperation von detektor.fm und dem Media Forward Fund.
36:33
Podcast Hosts: Marie Landes und Katja Schmidt. Community-Redakteurin: Anne Koslowski. Arkneig.
36:41
Podcast Redaktion: Leonard Schubert. Cover Design: Claudia Dölling und Anja Krämer von
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Sisters of Design. Originalmusik: Florian Sievers. Audioproduktion: Benjamin Serdani, Stendi Baldauf und
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Tim Schmutzler. Projektleitung: Christian Bollert.