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Sommer-Bilanz für Merz · Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler. Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über das sprechen, was unser Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung in Berlin so machen. Normalerweise sitze ich hier mit meiner Kollegin Julia Emrich, die ist allerdings immer noch nicht da und deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir heute einen ganz besonderen Gast im Podcast haben, Nämlich unseren Chefredakteur Jörg Wohs, Chefredakteur der Zentralredaktion in Berlin. Schön, dass du da bist, Jörg. Ja, ich freue mich, hier zu sein. Vielen Dank für die Einladung. Normalerweise gibt man einer Regierung ja immer 100 Tage, bis man eine erste Bilanz zieht. Die Koalition hat sich aber selbst ja das Ziel gesetzt, dass es bis zum Sommer erste Ergebnisse gibt. Die 70 Tage sind rum, wir sind jetzt bei über 80 Tagen. Es ist also höchste Zeit, dass wir mal drauf schauen, was in den ersten zwölf Wochen der Koalition so passiert ist. Und ich glaube, dafür bist du der perfekte Gesprächspartner. Das ist ja nicht der erste Kanzler, den du als Journalist beobachtest. Und Kanzlerin. Und Kanzlerin. Du hast schon einige KanzlerInnen gesehen im Bundeskanzleramt und beobachtet als Journalist. Und deswegen will ich mit dir heute einfach mal ein bisschen darüber sprechen, wie sich Friedrich Merz so angestellt hat in den ersten Wochen. Wenn man die Menschen in Deutschland fragt, dann ziehen die gar nicht so ein gutes Fazit. Es gab in der vergangenen Woche eine Umfrage im Deutschlandtrend der Bild am Sonntag, in der nur 31 Prozent der Befragten angegeben haben, dass sie mit der Arbeit von Merz zufrieden sind. Das ist der schlechteste Wert seit dem Amtsantritt in Mai und 56 Prozent sehen Merz Arbeit kritisch. Es gab auch noch eine andere Umfrage, das ZDF Politbarometer, das auch angeguckt hat, wie der Rückhalt für die Koalition ist. Und auch da ist der Rückhalt gesunken. Da haben nur 49 Prozent der Befragten angegeben, dass sie die Arbeit der Bundesregierung eher gut finden. Und 41 Prozent halten sie für eher schlecht. Was würdest du sagen, ist diese Einschätzung der Menschen in Deutschland gerechtfertigt? Also um ehrlich zu sein, mich hat diese Umfrage etwas überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass es sich so verschlechtert für die Regierung und habe da auch eine Erklärung allerdings dafür. Ich glaube, dass sich tatsächlich der Streit, den wir erlebt haben, um, wie ich finde, vergleichsweise Banalitäten bei der Frage, welche Verfassungsrichter und Richterinnen werden wir benennen, dass sich dieser Streit so überlagert hat über alle anderen Themen, auch durch die mediale Rezeption, dass die Leute den Eindruck hatten, jetzt streiten die genauso wie die Ampel. Und deswegen glaube ich nicht, dass die Umfragen da ein wirklich faires Bild zeichnen. Über diesen Streit sprechen wir gleich auch nochmal ausführlicher. Vorher kurz die Frage. Markus Söder hat, als er mit Friedrich Merz auf der Zugspitze war, gesagt, er gebe der Koalition in Schulnoten eine 2+. Eigentlich wäre es eine 1- gewesen. Die 2 wurde es dann aufgrund dieses Streits um die BundesverfassungsrichterInnenwahl. Was wäre denn deine Note? Das war jetzt ja wieder ein typischer Söder, weil jeder weiß ja, Söder ist ja auch Regierung, also benotet sich Söder selbst mit seiner Note und deswegen ist es jetzt nicht sehr überraschend, dass Söder sich sehr gut benotet, das kennen wir von ihm. Ich würde mal eine 2 bis 3 geben mit Richtung 3+. Was ist denn deine Bilanz? Also was lief gut und was lief eher schlecht? Was ich finde gut gelaufen ist, ist, dass diese Ankündigung bei der Migration tatsächlich eine Wende herbeizuführen, da sind Taten gefolgt, sehr unbequeme Taten, es gab Streit mit den Polen, richtige Auseinandersetzung in die Frage der Grenzsicherung. Aber man spürt, dass dieses Versprechen, das die Union vor allem im Wahlkampf gegeben hat, wir werden einen neuen Kurs setzen. Ein Kurs, der das Grundrecht auf Asyl immer noch im Blick hat. Aber eine Migration, die viele Menschen im Land als unreguliert wahrgenommen haben, die werden wir ändern. Und da ist die Regierung in meiner Wahrnehmung echt entschlossen vorgegangen. Was auch natürlich für den Koalitionspartner teilweise echt ein dicker Brocken war, den er da schlucken musste. Und das hätte sich in meiner Erwartung mehr in den Umfragen widerspiegeln müssen, aber die Leute haben es vielleicht schon vergessen, es liegt schon wieder ein Stück zurück. Das ist sicher das Feld, das am bemerkenswertesten ist. Und dann, wenn wir jetzt auf die positive Seite gucken, finde ich, dass der internationale Auftritt des Bundeskanzlers sehr geglückt ist. Also da waren ja wirklich ganz, ganz dicke Brocken im Weg gelegen. Ich habe es selbst oft beschrieben. Ich hatte die Vermutung, dass Friedrich Merz auch so ein Opfer wird von Donald Trump vorgeführt, weil er schließlich als Vertreter der größten Industrienation Europas einer dieser Schnorrer ist, die Trump dann ja immer so gegeißelt hat. Und Friedrich Merz hat es tatsächlich geschafft, diesen superschwierigen Termin sehr klug über die Bühne zu bringen. Und er hat es sogar geschafft, sich nachhaltig bei Donald Trump Respekt zu verschaffen. Das ist mein Eindruck. Donald Trump ist ja das größte Lästermaul in der internationalen Politik. Und er hat wirklich fast niemanden bis jetzt ein gutes Haar gelassen. Aber bei Friedrich Merz habe ich den Eindruck, den respektiert. Er ruft ihn jetzt auch neuerdings von sich aus auf dem Mobiltelefon an und bespricht mit ihm Themen. Also das hat Merz klug angestellt und überhaupt war der internationale Auftritt, die Reise nach Frankreich, die Reise nach Polen, der gemeinsame Auftritt in Kiew. Das waren sehr gelungene Veranstaltungen und ich glaube der Höhepunkt dieser Bilanz ist, dass Friedrich Merz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die NATO nicht auseinandergeflogen ist auf dem letzten NATO-Gipfel, sondern dass auch die USA wieder an Bord sind, dass da auch jetzt ein Umdenken in Bezug auf Russland eingesetzt hat. Das ist eine Bilanz international, auf die kann der Kanzler durchaus stolz sein. Das war ja auch eines der Ziele von Merz, dass er Deutschland zurück auf die internationale Bühne bringen wollte. Deutschland wieder präsent machen in der Weltpolitik. Also da würdest du sagen, das hat er zumindest hingekriegt? Das hat er hingekriegt. Jetzt muss man mal sehen, wie geht es weiter. Wir haben jetzt eine dynamische Entwicklung bei Gaza. Wir haben mit Sicherheit eine weitere dynamische Entwicklung mit den Amerikanern, weil kein Mensch weiß, wie lange gilt dieses Zollversprechen, jetzt das Donald Trump abgegeben hat. Aber ich würde sagen, Stand jetzt, wenn man Bilanz zieht, ist es eine gute Bilanz. Und jetzt wird es aber allerhöchste Zeit für den Bundeskanzler, sich zu fokussieren auf die Innenpolitik. Denn er wird kein erfolgreicher Bundeskanzler am Ende sein, wenn er sich als Auslandskanzler versteht. Wir haben in der Innenpolitik so viele Aufgaben zu bewältigen, dass er sich jetzt ganz, ganz dringend darum kümmern muss. Du hast jetzt die positiven Punkte aufgezählt. Was sind denn die negativen Punkte? Weil bei einer drei, da muss es ja auch ein paar negative Punkte geben. Ja, also einmal... Hat das Management noch nicht gut funktioniert. Ein Beispiel, wir kommen wahrscheinlich später noch darauf zurück, ist natürlich diese verunglückte Verfassungsrichter- und Richterinnenwahl. Das hätte nicht passieren dürfen. Das hat ja alle Erfolge, wenn man so will, überlagert. Was auch nicht gut gelaufen ist, ist natürlich, dass Friedrich Merz Dinge im Wahlkampf versprochen hat, die er als gewählter Bundeskanzler am Ende nicht nur nicht geliefert hat, sondern er hat das Gegenteil davon gemacht. Im Wahlprogramm im gemeinsamen von CDU-CSU stand drin, wir werden an der Schuldenbremse festhalten und es wurde davor gewarnt, dass steigende Abgaben zu Steuererhöhungen führen. Genau das wird ja kommen. Also er hat Versprechungen gemacht im Vorfeld, die er nicht eingehalten hat mit dem großen Investitionspaket, aber auch mit der Strompreisbremse. Es gab ein CDU-Sofortprogramm, wenn ich mich richtig erinnere, da war auch Punkt 1 formuliert, wir werden für alle den Strompreisanstieg begrenzen und genau diesen Punkt 1 hat er nicht abgeliefert. Und an dieser Stelle sehe ich ihn vielleicht am kritischsten, dass er bereit ist, klare Aussagen und Versprechen, die er gemacht hat, einzusammeln, weil er irgendwie erkennt, es funktioniert nicht. Und da würde man ihm fast zurufen wollen, dann lieber nichts versprechen, als es am Ende nicht halten. Lass uns gleich nochmal ausführlicher über die einzelnen Punkte sprechen. Vorher vielleicht nochmal kurz die Frage. Merz hat ja bei seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt, dass sich die Stimmung im Land bis zum Sommer merkbar verbessert hat. Würdest du sagen, das ist der Fall? Also bei Stimmung, das ist ja immer so ein bisschen subjektiv. Ich habe das Gefühl, es ist so. Wir haben zwar Streit auch in dieser Regierung, aber es ist nicht dieser tägliche Streit. Man hat das Gefühl, dass die beiden sich zwar aneinander abarbeiten, aber es ist nicht diese Streitkoalition, die wir bei der Ampel hatten. Das färbt auf die Stimmung ab. Jetzt müssen natürlich in der Wirtschaft noch ein paar Sachen funktionieren. Da gibt es einen großen Investitionsbooster, der kam. Das muss jetzt langsam mal Wirkung zeigen. Also ich glaube, die Stimmung im Land, auch jetzt bei der neuen Entschlossenheit in Richtung Migration, ist da schon grundsätzlich besser geworden. Auch wenn es sich in den Umfragen nicht so widerspiegelt. Aber am Ende ist natürlich entscheidend, die Leute müssen was spüren. Sie müssen entweder mehr Geld haben oder sie müssen sich auf Dinge verlassen können. Und da ist auch für den Bundeskanzler jetzt noch viel zu tun. Außenpolitisch hat er das Haus bestellt, innenpolitisch gibt es noch viel Arbeit. Was würdest du denn sagen, wenn man das schon so sagen kann, was ist Merz für ein Kanzler? Auch im Vergleich zu den vorherigen Kanzlerinnen und Kanzlern. Also Merz liebt tatsächlich diesen großen, sehr relevanten internationalen Auftritt. Das war auch Olaf Scholz gewohnt, der war ja schon lange Finanzminister, kannte die Welt auch von seinem Finanzminister Posten aus als Bundeskanzler. Aber man hatte nie den Eindruck, er genießt es und er will auf großen internationalen Foren im Mittelpunkt stehen. Bei Friedrich Merz ist das anders. Er sucht den Mittelpunkt, er will führen, er pflegt ganz intensiv den Kontakt zu den Mächtigen, um einfach da mitzuspielen in dieser Gruppe und das ist, glaube ich, so der größte Unterschied. Und wenn ich ihn, ich treffe den Kanzler auch gelegentlich und man spricht oder man sieht ihn sprechen und hört ihn im Bundestag. Er ist, finde ich, er hat Mut zum Klartext. Er eiert nicht so rum. Es gab Situationen, da hast du den Bundeskanzler Olaf Scholz gefragt, wie kalt ist es draußen und er hat geantwortet, die Nacht ist dunkel. Also er hat sich komplett seiner Frage verweigert und einfach sein Thema gesetzt, das er setzen wollte. Und bei Friedrich Merz ist das anders. Friedrich Merz antwortet auf Fragen, er hat eine klare Meinung und er kommt auch sehr schnell zu Analysen, was jetzt aber auch Teil seines Problems ist, weil manche Analysen, die er formuliert, die sind natürlich in Stein gemeißelt, an die erinnert sich jeder. Und dann werden sie ihm vorgehalten, wenn er dagegen verstößt. Also er legt sich fest, er spricht Klartext und eiert nicht so um eine Festlegung herum, wie es bei Olaf Scholz üblich war und übrigens auch bei Angela Merkel. Dass er sich schnell festlegt oder schnell möglicherweise auch Dinge ankündigt, die er am Ende gar nicht halten kann, das ist ihm ja auch schon so ein bisschen auf die Füße gefallen. Wie würdest du denn insgesamt die Kommunikation innerhalb der Koalition und dann aber auch nach außen der Regierung bisher bewerten? Also da ist wirklich noch viel Luft nach oben. Die müssen sich alle noch finden. Das sind gute Leute, ein guter Kanzleramtsminister, wie ich finde, mit Thorsten Frey, der aber auch noch begreifen muss, dass er noch viel stärker koordinieren muss und aufpassen muss, dass jetzt auch kommunikativ nichts schief geht. Er hat einen sehr klugen Regierungssprecher, Stefan Cornelius, ein Kollege von uns, der lange, lange Zeit Politikchef bei der Süddeutschen Zeitung war. Auch der muss wahrscheinlich noch stärker den Kanzler und alle, die da mitregieren, an die Kandarre nehmen, dass es keine Kommunikationspannen gibt. Die jüngste war, wie ich finde, auch eklatant. Da gibt es die Bundeswirtschaftsministerin, die ja von Friedrich Merz ins Kabinett geholt wurde. Die sagt, wir müssen alle länger arbeiten. Und aus der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft kam eine Stimme, die sagt, die Ministerin ist eine Fehlbesetzung. Jetzt können wir lange darüber sprechen, ob diese Stimme, die da kam, ein relevanter Mensch war. Aber es ist halt kommunikativ total in die Hosen gegangen. Also die Leute hatten, die draußen Nachrichten konsumiert haben und sich damit befasst haben, hatten das Gefühl, die Regierung fordert länger arbeiten. Dann hört man vom Kanzler dazu nichts. Der Regierungssprecher sagt dazu nichts. Und irgendwann kommt Herr Klingbeil und sagt, das machen wir so nicht. Also das ist kommunikativ total in die Hosen gegangen. Und da muss, glaube ich, die Regierung aufpassen, dass das jetzt nicht zu oft passiert, weil das frustriert Wähler und Wählerinnen. Das zeigt auch irgendwie, da ist kein klarer Kurs. Das muss besser werden. Friedrich Merz selbst hat sich in der Pressekonferenz mit Markus Söder mit den ersten Wochen der Arbeit der Bundesregierung zufrieden gezeigt. Er hat aber auch gesagt, also an zwei Themen hätte die Koalition das ein bisschen besser machen können. Kommunikativ, das Thema Stromsteuer und handwerklich. Thema Richterwahl. Ich mache das ganz kurz auch. Ich habe das eben schon gesagt, wir haben sehr gute erste zehn Wochen. Es ist, wenn man mal in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zurückschaut, noch keine Bundesregierung nach einer Bundestagswahl so schnell gebildet worden wie diese. Es hat auch noch keine Bundesregierung gegeben, die in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg und abgeschlossen hat, auf den Weg gebracht und abgeschlossen hat wie diese. Wir hatten zwei Themen, wo ich auch selbstkritisch sagen muss, das hätten wir besser machen können. Das eine war kommunikativ das Thema Stromsteuer und das andere war handwerklich das Thema Richterwahl. Aber das beschädigt nach meiner festen Überzeugung die Erfolgsbilanz der ersten zehn Wochen nicht. Wir haben wirklich viel auf den Weg gebracht. Aber nochmal, das sind zehn Wochen von 200, für die wir gewählt wurden. Aber schauen Sie auch da in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Neue Bundesregierungen haben sowas immer am Anfang erlebt, teilweise mit dramatischem Personalwechsel. Das brauchen wir nicht zu tun. Wir müssen etwas nachjustieren und das tun wir auch. Du hast es gerade schon gesagt, die Stromsteuersenkung war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Sie stand im Sofortprogramm. Jetzt kommt sie allerdings erstmal nicht für alle, nämlich nicht für private Haushalte und kleinere Unternehmen. Wie schwer wiegt denn das für den Kanzler, dem ja immer wieder dieser Wortbruch, du hast es schon gesagt, unter anderem bei der Schuldenbremse vorgeworfen wird? Also ich glaube schon, dass es schwer wiegt, weil es betrifft eben die ganz normalen Menschen. Also Menschen wie du und ich, die am Ende eine Stromrechnung zu bezahlen haben. Und wenn da was versprochen ist, dann ist es natürlich für viele Millionen Menschen im Land sehr enttäuschend, wenn so ein Versprechen nicht eingehalten wird. Ich glaube, dass in der Regierung, auch persönlich bei Friedrich Merz, diese Enttäuschung bei den Leuten echt unterschätzt wurde. Die Koalition hat ja versucht, Streit aus der Öffentlichkeit rauszuholen. So haben sie es immer gesagt. Jeder, der man gefragt hat, hat gesagt, die Koalition darf auf keinen Fall sich so zerstreiten wie die Ampel. Es darf nicht so viel Streit geben. Wir müssen geschlossen auftreten, nach außen. So richtig hat das nicht geklappt. Wie könnte man das denn besser machen? Also ich finde schon, dass es besser klappt, eindeutig besser klappt als bei der Ampel. Aber da ging es auch nicht viel schlimmer. Das ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass wir jetzt da zwei Parteien haben, die auch schon mal gemeinsam regiert haben. Das ist ja nicht die erste große oder eigentliche kleine Koalition aus CDU und SPD. Das war ja schon ein eingespieltes Team politisch und zwar auch nicht die schlechteste Konstellation im Nachhinein, die in Deutschland regiert hat. Also es hängt auch stark davon ab, ob diese enge Verbindung, die es offensichtlich gibt zwischen Friedrich Merz und Lars Klingberl, die nach außen hin, und das ist so, wie ich es beobachte, doch sehr, sehr, sehr verlässlich und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist, dass es hält. Und da haben wir jetzt die erste Sollbruchstelle gesehen in der Frage der Lebensarbeitszeit. Da musste jetzt Lars Klingbeil, obwohl man eigentlich sich verabredet hat, aus der Sache jetzt keine große Nummer zu machen nach dieser verunglückten Richterwahl, da musste sich jetzt Lars Klingbeil positionieren und hat das Ding eiskalt ablaufen lassen. Das ist nicht gut. Und das wird jetzt spannend zu beobachten sein, wie dieses Verhältnis stabil bleibt, wenn es um die wirklich harten. Richtungsentscheidungen gehen, die uns jetzt bevorstehen, irgendwann im Herbst oder im nächsten Jahr. Und dagegen ist so eine Frage, wer wird jetzt Richter am Verfassungsgericht? Sind das Peanuts dagegen? Weil dann geht es darum, wie sichern wir die großen, Sozialsysteme, Rente, Pflege, Krankenkasse. Und da kannst du dir natürlich vorstellen, ist so ein marktliberaler Friedrich Merz und eine SPD, die wahnsinnig unter Druck steht. Und deren Kernkompetenz nicht die Verringerung von staatlichen Leistungen ist, sondern der Aufbau von staatlichen Leistungen, dass es da noch richtig rumpeln wird, das können wir schon erahnen. Und trotzdem, du hast gerade gesagt, dagegen ist die RichterInnenwahl eigentlich ein relativ kleines Thema. Trotzdem hat auch das in den letzten Wochen die Nachrichten dominiert, die Debatten dominiert und ich glaube auch die Koalition einiges an Nerven gekostet. Friedrich Merz hat gesagt es ist keine Krise würdest du sagen es war die erste Krise der Koalition? Ja das würde ich schon sagen weil natürlich die Wahl ob die jetzt stattfindet vor der Sommerpause oder nach der Sommerpause oder ob sie eventuell im Bundesrat stattfindet für die Bundesrepublik Deutschland ist das nicht entscheidend. Wir haben völlig andere Probleme die Wirtschaft muss wieder stärker werden, das Thema Migration muss in den Griff bekommen werden, wir brauchen Frieden in Europa. Also gemessen an allen anderen Herausforderungen ist es eine totale Kleinigkeit. Aber wir haben erlebt, dass die Regierung an dieser Stelle nicht in der Lage war, sie zu lösen und wie ich finde, fast schlimmer noch, nachdem man gemerkt hat, hui, wir haben ein Problem, auch nicht in der Lage war, es schnell abzuräumen im Nachgang. Also man hätte ja erwarten können, dass man sagt, das war jetzt ganz, ganz schlecht und jetzt setzen wir uns gemeinsam hin und regeln das vor der Sommerpause. Wir machen neue Kandidatenvorschläge oder wie auch immer. Dieses Thema ist einfach. Wie so eine Präkrastination, ist auf die Schreibtischecke weitergeschoben worden und da wird der Stapel halt nicht besser. Dieses Thema wird in jedem Sommerinterview, das noch irgendwo geführt wird, aufs Tapet kommen. Und je länger es so vor sich hin schmort, umso gefährlicher ist es. Deswegen ist das schon ein Indiz dafür, dass in der Koalition da doch nicht alles so top ist, wie es nach außen dargestellt wird. Sind da möglicherweise die Gräben zwischen der CDU und der SPD dann doch teilweise zu tief? Ja, also die Gräben, die es zwischen den beiden Lagen gibt, die sind bekannt. Die kann man an bestimmten Auffassungen und Vorstellungen vom Sozialstaat und Vorstellungen von Freiheit und Zusammenleben schon immer festmachen. Aber dass dieser Gram an der Stelle so aufgerissen ist, das war völlig unnötig. Und es ist, glaube ich, tatsächlich so ein Stellvertreterthema. Also dieser Fall steht dafür, wir von der SPD lassen uns jetzt nicht alles überhelfen von euch. Wir haben ja ganz viele Kröten geschluckt für die Union, Familiennachzug gestoppt und dieses ganze Migrationsthema waren ja für die SPD Schmerzesthemen. Und jetzt ist mal ein Punkt, aber unsere Verfassungsrichter, die lassen wir uns jetzt nicht wegschießen. Also das sind jetzt alles auf den Bäumen, was nicht angemessen ist, wenn man auf das Problem selbst guckt, aber von diesem Baum musst du erstmal runterkommen und die SPD sitzt stabil auf dem Baum, ist mein Eindruck. War das vielleicht auch ein Versagen von Friedrich Merz, dass er das nicht vorher gemerkt hat, wie sehr dieses Thema in der Union rumort hat? Ja, ich weiß, dass er das auch, da zeigt er nicht nur auf Jens Spahn, den Fehler sieht er natürlich auch ein Stück weit bei sich, weil er ist der Chef von dem Ganzen und deswegen geht dieser Fehler auch mit ihm nach Hause. Und ich bin mir sicher, dass das Kanzleramt jetzt sehr viel stärker auf die Koordinierung auch gucken wird. Was macht die Fraktion? Ist das alles abgestimmt? Also er hat es unterschätzt, aber wahrscheinlich war er in dieser Phase, wo das durch diese Gremien im Bundestag und durch die Ausschüsse ging, da war er so fokussiert auf die großen Weltthemen, auf Fragen, wie bleibt die NATO beisammen? Weitert sich der Krieg gegen Russland auf die NATO aus? Wie gestalten wir die Zukunft im deutsch-französischen Bündnis, dass er dieses Thema einfach nicht genug gefokust gehabt hat? Und das hat ihn jetzt eingeholt. Ich könnte mir vorstellen, dass ihm das irgendwann auch noch auf die Füße fällt, dass er sich so sehr auf die Außenpolitik konzentriert und auch konzentrieren möchte und dabei die Innenpolitik so ein bisschen untergeht und dass das irgendwann dazu führt, dass die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, okay, der Kanzler beschäftigt sich nur mit Trump und dem Krieg in der Ukraine und der Weltpolitik und überhaupt nicht mit uns. Ja, das kann sein. Und wie ganz wichtig ist für Friedrich Merz, die Fraktion ist seine Machtbasis. Er kann nicht zulassen, dass es sowas öfter passiert. Diese Fraktion ist die Machtbasis für ihn, für sein Amt, dass er ja wirklich unter größter Anstrengung sich erkämpft hat. Friedrich Merz ist ja einen unfassbar harten Gang gegangen, um dahin zu kommen, wo er hin will. Und jetzt muss er natürlich die, die für diese Macht gerade stehen, die müssen jetzt funktionieren. Und deswegen muss er sich vielleicht von Helmut Kohl so ein paar Mechanismen abgucken, den hat er auch selbst natürlich persönlich gekannt. Und Helmut Kohl hatte eine totale Nase für die Fraktion. Er kannte die Leute, er kannte die Geburtstage von Ehefrauen und hat viel telefoniert, hat so diese einzelne Massage betrieben, heißt es in der Politik von Abgeordneten, von denen man dachte, oh, der ist ein unsicherer Kantonist. Und Helmut Kohl hatte dann auch immer noch ein Pöstchen parat, vielleicht für jemanden, der noch schwankt, ob er dem Kanzler dann seine Gunst gibt in der Abstimmung. Also da diese Bearbeitung der eigenen Leute, diese ganz intensive Kommunikation mit Einzelnen, das ist nicht die Stärke von Friedrich Merz. Und an der muss er arbeiten, weil das ist die Basis von allem. Und ich denke, er weiß es, dass diese Abstimmungsniederlage oder dieses, es kam ja gar nicht zu der Abstimmung, Dieses Desaster, dass man keine eigene Mehrheit hat, das hat ihn glaube ich schon sehr berührt und er wird da sehr genau drauf gucken, dass die Fraktion steht. Würdest du sagen, dass sich da auch das gezeigt hat, was ihm ja ganz viele vor seiner Wahl vorgeworfen haben, nämlich dass er keine Regierungserfahrung hat? Keine Regierungserfahrung. Ja, er war jetzt nicht in Regierungsämtern, aber hat eine ganz lange politische Erfahrung. Die ist ohne Zweifel da und die hilft ihm auch. Und diese Erfahrung kommt aus einer Zeit, es wird ihm ja immer vorgeworfen, das März ist der Mann von gestern. Da sage ich jetzt mal, als jemand, der vom Alter her nicht so weit von ihm entfernt ist, die Zeit, aus der März kommt, da war nicht alles schlecht. Da sind viele Dinge auch sehr gut gelaufen. in der Politik und Merz weiß das und Merz kann das und deswegen habe ich einen höheren Toleranz-Level, wenn es heißt bei ihm, das ist jetzt aber von gestern. Also die mangelnde Erfahrung ist es sicher nicht und bei ihm kommt dazu, er hat auch noch Erfahrungen in der Wirtschaft. Er hat ja eine unfassbare Menge an Aufsichtsratsposten vertreten und tiefe Einblicke in die verschiedensten Unternehmen gehabt, kennt dadurch auch die Anforderungen, die Bedürfnisse für Branchen, für Investoren. Das ist, glaube ich, ein Riesenvorteil. Also diese Zeit außerhalb der Politik hat ihn, glaube ich, sehr aufgeladen. Und da hat er keinen Nachteil gegenüber denen, die immer nur in der Politik waren, aber vielleicht in ihrem Leben nie richtig in der Wirtschaft arbeiten mussten. Da hat er, glaube ich, eher einen Vorteil, als dass es ein Nachteil ist, dass er da draußen war. Schauen wir mal auf die Themenfelder. Wir haben gerade schon ein bisschen über die Außenpolitik gesprochen. Da würdest du ja eher ein positives Fazit ziehen, würdest sagen, okay, Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne mit Friedrich Merz. Das hat er in den ersten Wochen gezeigt. Ansonsten gab es innenpolitisch für Merz ja vor allen Dingen zwei zentrale Themen. Das war einmal eine Wirtschaftswende und eine Migrationswende. Ist ihm das gelungen? Also bei der Wirtschaftswende müssen wir jetzt mal gucken, dieser Investitionsbooster, das war jetzt ein überschaubares Paket. Es wird ja dann am Ende spannend, wenn dieses riesige Investitionsprogramm, das da jetzt auf dem Tisch liegt, wenn das Wirkung zeigt, wenn das Geld quasi, wenn das Geld verarbeitet wird. Also wenn dieser Riesenhaufen Geld den März da auf den Tisch gepackt hat, wenn der keine Wirkung zeitigt, dann ist das ein Problem. Deswegen ist die Analyse jetzt zu früh. Ich bin ja viel im Gespräch mit Unternehmern oder auch mit Verbandsfunktionären, auch von der Arbeitgeberseite und da ist der Ton dramatisch besser geworden. Also egal wo Olaf Scholz aufgekreuzt ist in den letzten Monaten seiner Amtszeit, Es gab immer Klopfe. Es gab immer brutale Ansagen bis an die Grenze der Unhöflichkeit. Und das ist jetzt anders. Wir erleben einen Wirtschaftsgipfel, wo alle Bosse, es waren ja tatsächlich fast alles Bosse, ich muss da jetzt nicht gendern, ins Kanzleramt kamen und der Ton hat sich geändert. Aus der Wirtschaft, aus den inhabergeführten Unternehmen, von den großen CEOs und von den Arbeitgeberfunktionären. Und das ist schon ein Indiz auch dafür, dass sich da eine Stimmung verändert hat. Migration hattest du ja gerade auch schon mal kurz angesprochen. Da gab es einige Maßnahmen, die die Bundesregierung relativ schnell umgesetzt hat. Es wurden ab Tag 1 Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt. Begrenzung der Zuwanderung wurde als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert. Da gab es einige Maßnahmen, würdest du sagen, das ist jetzt die Wende und vor allen Dingen hat man es damit auch geschafft, was ja das Ziel war, der AfD ihr wichtigstes Thema wegzunehmen. Letzteres werden wir noch sehen. Das ist, glaube ich, da muss man die Entwicklung ein bisschen längerfristig uns sich angucken als jetzt. Mein Eindruck ist, dass die AfD mit ihren ausländerfeindlichen Parolen im Augenblick so ein bisschen ins Hintertreffen geraten ist. Das ist ihr bei der Ampel sehr viel leichter gefallen. Das werden wir sehen. Die Zahlen selbst, die Zahl der Zurückweisungen, die sind ja nicht hoch. In meiner Wahrnehmung ist der Erfolg der neuen Politik eher das Signal auch in die Welt, es muss jetzt nicht jeder zwingend nach Deutschland kommen. Also das sind alles symbolische Handlungen, die aber auch eine Wirkung entfalten können, aber die müssen natürlich abgelöst werden durch echte, strukturelle, grundlegende, europaweite Lösungen. Also das kann ja nicht sein, dass man das nicht gemeinsam mit den Nachbarn macht. Und dass die Polen stinksauer auf Deutschland waren, kann man nachvollziehen am Ende. Und deswegen war es, glaube ich, eine ganz gute Idee, dass der Innenminister neulich mal an die polnische Außengrenze gefahren ist und da nicht das große Wort geführt hat, sondern sich mal angeguckt hat, was machen die Polen? In welchen Problem werden die da konfrontiert und ich glaube, es wäre eine sehr gute Idee, wenn er dieses Thema jetzt doch noch stärker einvernehmlich mit den Nachbarn löst. Da gab es, wie ich finde, Kommunikationsschwierigkeiten, die jetzt dem deutsch-polischen Verhältnis nicht besonders gut getan haben. Du hast schon gesagt, es gibt einige große Themen, die nach dem Sommer anstehen. Es gibt sehr großen Handlungsbedarf bei den sozialen Sicherungssystemen, bei der Rente, bei der Gesundheit, bei der Pflege. Dazu hat sich jetzt auch noch ein neues Problem aufgetan. Es fehlt nämlich im Haushalt noch mehr Geld, als man ursprünglich angenommen hat. Wie schwer wird das für die Koalition? Das wird beinhart. Das wird wirklich der Endtest für die Große Koalition. Sich zu einigen auf eine Reform unserer Sozialsysteme, die nicht nur so mit Pflastern arbeitet, sondern die sie so strukturell reformiert, dass auch du noch eines Tages eine ordentliche Rente kriegst und deine Krankenkassenbeiträge bezahlen kannst. Weil egal in welches System wir gerade blicken, es ist alles unterfinanziert. Die Rente muss mit enormen Mengen staatlich bezuschusst werden, obwohl es eigentlich mal der Gedanke war, dieses System ist so mathematisch aufgebaut, dass es sich selbst trägt. Die Pflegeversicherung, eine Idee von Norbert Blüm, ein CDU-Arbeitsminister, ist unterfinanziert. Man weiß nicht, wie da die Beiträge noch steigen können, damit man es finanziert. Die Krankenkassen brauchen Geld. Das sind alles Themen, da geht es um Leistungen. Und für einen Politiker ist kein Feld heikler als die Frage, streiche ich irgendwo was? Nehme ich was weg, was die Leute gewohnt sind? Das ist ein Feld, das kann nicht die Macht kosten. Und von dem haben wir jetzt nicht eins, sondern zwei, drei, vier, fünf vielleicht. Und das ist eine unfassbare Herausforderung. Und es kann sein, wenn Friedrich Merz als verantwortlicher Kanzler hier handelt, dass er sich selbst politisch abschafft, weil er die nächste Wahl nicht überlebt, um aber diese Strukturreformen hinzukriegen, die das Land braucht. Wir hatten sowas schon mal, Gerhard Schröder. Er hat eine Agenda implementiert, die am Ende der SPD die Macht gekostet hat. Aber von der am Ende alle gesagt haben, war aber gut. Weil das war der Booster für die Wirtschaft. Und deswegen bin ich sehr gespannt, welchen Weg Friedrich Merz da einschlagen wird. Wird er zurückzucken von der Wirkung, die die Maßnahmen haben wird? Wie wird er den Koalitionspartner an Bord behalten? Die müssen ja mitmachen. Er braucht die SPD und für die SPD ist das Thema Abbaustaatlicher Leistungen ein absolutes Hassthema. Also das ist fast nicht vorstellbar, wie das jetzt im Augenblick zusammen matchen soll und deswegen können wir alle sehr gespannt sein, was da im Herbst am Ende diskutiert wird und vor allem in welcher Tonlage. Möglicherweise sehen wir dann also noch viel größere Krisen. So ist es. Dann wünschen sich alle so einen schönen Streit um die Verfassungsrichter nochmal zurück. Was glaubst du denn, wie stabil ist diese Koalition und wird sie die vier Jahre durchhalten? Ja, das glaube ich schon. Sie ist stabiler als die Ampel, weil da Menschen gemeinsam regieren, die schon mal gemeinsam regiert haben. Auch da hat es ja immer durchgehalten. Die Ampel war ja die erste Regierung, die vor der Zeit auseinandergefallen ist. Also die wird durchhalten. Vor allem, wenn man jetzt auf die Agierenden guckt, Lars Klingbeil hat es geschafft. Er hat einen unfassbaren Machtzuwachs bekommen. SPD-Chef, Finanzminister, Vizekanzler. Er wird das nicht so leicht fahren lassen, um zu sagen, wir sind am Ende dieser Koalition und machen Neuwahlen. Und Friedrich Merz, ich meine, er hat drei Anlaufe genommen, CDU-Chef zu werden. Die Wahl bis hin in die letzten Abstimmungen, die Kanzlerwahl, es waren alles Dramen. Es war ein Blutschweiß- und Tränenweg für ihn, dahin zu kommen, wo er sitzt. und er wird alles tun, diese vier Jahre im Kanzleramt zu bleiben und das wird ihm gelingen. Wir werden es auf jeden Fall beobachten. Ich würde sagen, darüber reden wir nochmal in ein paar Monaten und schauen mal, ob das funktioniert hat nach der Sommerpause. Vielen Dank, dass du heute da warst und vielen Dank an euch fürs Zuhören. Wenn ihr Anmerkungen habt, Fragen oder Themenideen, dann schreibt uns doch gerne eine Mail an rambozambo at funkemedien.de oder slidet in unsere DMs auf Instagram, unserem Kanal Funke News oder auf TikTok, unserem Kanal Funke. Und vergesst nicht, unseren Podcast zu abonnieren und zu liken, wenn er euch gefällt. Vielen Dank. Vielen Dank, Carlotta. Tschüss. Tschüss. Ein Podcast von Funke.