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Russland-Ukraine-Verhandlungen • Björn Höcke gegen Mario Voigt • CDU streicht „Lifestyle-Teilzeit“ · F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

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  Speaker 0: Hier sind die Nachrichten am Morgen als Podcast.
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  Speaker 0: Die Redaktion bei der FAZ hat Tatjana Heidt, ich heiße Janiklas Andresen, guten Morgen Ihnen allen.
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  Speaker 0: Heute ist Mittwoch, der vierte Februar und das sind unsere Themen.
• 0:11
  Speaker 0: Russland-Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi fortgesetzt.
• 0:15
  Speaker 0: Mario Vogt muss sich einem Misstrauensantrag stellen und die CDU streicht Lifestyle-Teilzeit.
• 0:21
  Speaker 0: Das und noch mehr gleich ausführlicher.
• 0:23
  Speaker 0: Zunächst haben wir noch die Meldungen aus der Nacht für Sie.
• 0:28
  Speaker 0: Die USA schießen iranische Drohne im arabischen Meer ab.
• 0:32
  Speaker 0: Die Drohne habe sich auf aggressive Weise dem Flugzeugträger genährt, sagt der Sprecher des US-Kommandos für den Nahen Osten.
• 0:39
  Speaker 0: Iranische Staatsmedien widersprechen den US-Darstellungen.
• 0:43
  Speaker 0: Und Elon Musk hat das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke beim Twitter-Kauf zu spät gemeldet, die Börsen auf sich zog vor Gericht und erringt nun einen ersten juristischen Etappenerfolg.
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  Speaker 0: Russland und die Ukraine setzen ihre Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, trotz anhaltender massiver Angriffe auf die Ukraine.
• 1:07
  Speaker 0: Es ist bereits das zweite Treffen der Kriegspartei in Abu Dhabi.
• 1:10
  Speaker 0: Die USA sind erneut als Vermittler eingebunden.
• 1:13
  Speaker 0: Präsident Volodymy Zelenski machte allerdings deutlich, dass Kiev seinen Kurs überprüft.
• 1:18
  Speaker 0: Russland setzte weiter auf Krieg und Zerstörung und nehme Diplomatie nicht ernst, sagte er.
• 1:24
  Speaker 0: Nach den jüngsten Luftangriffen sind allein in Kiew rund twelvehundert Gebäude ohne Heizung.
• 1:29
  Speaker 0: In Teilen des Landes liegen die Temperaturen derzeit bei bis zu minus vierundzwanzig Grad.
• 1:37
  Speaker 0: Russland bezahlt nach den Worten von NATO-Generalsekretär Mark Rütte einen hohen Preis für den Ukrainekrieg.
• 1:43
  Speaker 0: Es gebe mehr als eine Million Tote erklärte Rütte bei einer Rede im ukrainischen Parlament.
• 1:49
  Speaker 0: Der ukrainische Außenminister Andrei Sibir warf Moskau vor, gezielt auf Kälte zu setzen, um die Zivilbevölkerung zu treffen.
• 1:56
  Speaker 0: Energieminister Dennis Schmial sprach von einem Versuch, die Ukraine durch Angriffe auf die Energieversorgung im Winter zu destabilisieren.
• 2:04
  Speaker 0: Unterdessen reist Bundeskanzler Friedrich Merz heute in die Golfregion.
• 2:08
  Speaker 0: Stationen sind Saudi-Arabien, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
• 2:12
  Speaker 0: Neben der Ukraine-Diplomatie geht es dabei auch um Energiefragen- und Rüstungskooperation.
• 2:17
  Speaker 0: Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Kanzler.
• 2:23
  Speaker 0: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Indien werde künftig kein Öl mehr aus Russland beziehen.
• 2:29
  Speaker 0: Sollte es tatsächlich zu einem deutlichen Rückgang der Lieferung kommen, hätte das spürbare Folgen für Russlands Staatshaushalt.
• 2:36
  Speaker 0: Wahrscheinlicher ist allerdings ein schrittweiser Rückzug.
• 2:38
  Speaker 0: Schon im Dezember kaufte Indien laut dem Center for Research on Energy in Clean Air rund dreißig Prozent weniger russisches Öl als noch im November.
• 2:47
  Speaker 0: Die Zurückhaltung Indiens trifft Russland in einer ohnehin schwierigen Lage.
• 2:51
  Speaker 0: Die Einnahmen aus dem Ölexport sinken auch wegen niedriger Weltmarktpreise und eines starken Rubels.
• 2:57
  Speaker 0: Hinzu kommen US-Sanktionen gegen die Konzerne Rossneft und Luke Oil sowie das härtere Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russlands Sanktionen umgeht.
• 3:06
  Speaker 0: Sollte Indien seine Käufe weiterhin drosseln, kann Russland auf China ausweichen.
• 3:10
  Speaker 0: Peking hat bereits Öl abgenommen, dass Indien nicht gekauft hat, allerdings zu niedrigeren Preisen.
• 3:16
  Speaker 0: Gleichzeitig versucht der Kreml, das durch hohe Kriegsausgaben belastete Budget mit Steuererhöhungen zu stabilisieren.
• 3:22
  Speaker 0: Ob das gelingt, ist offen.
• 3:26
  Speaker 0: In Thüringen muss sich Ministerpräsident Mario Vogt eine Misstrauensantrag der AfD stellen.
• 3:32
  Speaker 0: Hintergrund ist die Auberkennung seines Doktortitels.
• 3:35
  Speaker 0: Nach der Landesverfassung kann der Landtag dem Regierungschef nur dann das Misstrauen aussprechen, wenn gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird.
• 3:42
  Speaker 0: AfD-Fraktion Chef Björn Höcke tritt deshalb selbst als Kandidat an.
• 3:46
  Speaker 0: Er bräuchte forty-fünf Stimmen, seine Fraktion verfügt jedoch nur über zweiunddreißig der achtundachtzig Sitze.
• 3:52
  Speaker 0: Die Abstimmung ist geheim, es gibt nur einen Wahlgang.
• 3:54
  Speaker 0: Die Chancen für einen Regierungswechsel gelten als gering.
• 3:58
  Speaker 0: CDU, BSW und SPD sowie die oppositionelle Linksfraktion haben angekündigt, Höcke nicht zu wählen.
• 4:04
  Speaker 0: Dennoch könnte die Abstimmung zum Stimmungstest werden.
• 4:07
  Speaker 0: Die Zahl möglicher Enthaltungen dürfte zeigen, wie stark Vogt politisch unter Druck steht.
• 4:11
  Speaker 0: Die Technische Universität Chemnitz hatte Vogt vergangene Woche die Doktorwürde entzogen.
• 4:16
  Speaker 0: Der Ministerpräsident hat daraufhin angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.
• 4:26
  Speaker 0: Und vier Tage Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten.
• 4:32
  Speaker 0: Und deswegen müssen wir mehr Arbeit.
• 4:34
  Speaker 0: Sagt Bundeskanzler Friedrich Merz.
• 4:37
  Speaker 0: Teilzeitarbeit, ein Thema, das in den vergangenen Wochen heftig diskutiert wurde.
• 4:41
  Speaker 0: Kurz vor ihrem Bundesparteitag hat die CDU nun einen umstrittenen Antrag zur Teilzeitarbeit deutlich überarbeitet.
• 4:48
  Speaker 0: In der neuen Fassung taucht der Begriff Lifestyle Teilzeit nicht mehr auf.
• 4:53
  Speaker 0: Auch eine ausdrückliche Forderung nach einer Reform des gesetzlichen Teilzeitanspruchs fehlt.
• 4:58
  Speaker 0: Stattdessen betont die CDU Teilzeitarbeit müsste weiterhin möglich sein, etwa für Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie für Ausforts und Weiterbildung.
• 5:07
  Speaker 0: Vorgesehen ist nun ein Zitat zielgerichteter Teilzeitanspruch bei Vorliegen eines besonderen Grundes.
• 5:13
  Speaker 2: Wir sind der Meinung, dass länger arbeiten sinnvoll ist, aber wir wollen da eher Anreize setzen.
• 5:18
  Speaker 2: Deswegen glauben wir, dass ein generelles reduzieren oder Verbot von Teilzeit der falsche Weg ist.
• 5:23
  Speaker 0: Inhaltlich richtet sich der Antrag vor allem an Beschäftigte, die Teilzeit mit Sozialleistungen aufstocken.
• 5:29
  Speaker 0: In diesen Fällen müsste der Anspruch gut begründet sein, heißt es.
• 5:33
  Speaker 0: Gleichzeitig fordert die CDU mehr Anreize für eine Ausweitung der Arbeitszeit insgesamt.
• 5:38
  Speaker 0: Der ursprüngliche Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte vor allem bei der Linken und den Grünen für deutliche Kritik gesorgt.
• 5:45
  Speaker 2: Ich möchte den Wirtschaftsflügel der CDU abschaffen.
• 5:47
  Speaker 2: Es ist eine Unverschämtheit, zu sagen, Lifestyle-Teilzeit.
• 5:50
  Speaker 2: Die haben überhaupt keine Ahnung, wie es den Menschen geht.
• 5:53
  Speaker 2: Aus welchen Gründen Menschen sich gezwungen sehen, in Teilzeit zu gehen.
• 5:56
  Speaker 1: Die Kommunen echten gerade vor Ort wirklich, sie können nicht mehr.
• 6:00
  Speaker 1: Und hier ist die Aufgabe der Bundesregierung zu sagen, wir ermöglichen es.
• 6:04
  Speaker 1: Müttern, Vätern, jene, die Angehörige pflegen, auch wirklich so viel zu arbeiten, wie sie es wollen.
• 6:09
  Speaker 0: Auch Partei intern gab es heftigen Gegenwind.
• 6:12
  Speaker 0: CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Belger stellten sich öffentlich gegen den Entwurf.
• 6:20
  Speaker 0: Belger sagte der FAZ, wir konnten in der Antragskommission Sprache und Inhalt des Teilzeitantrags wieder ein Einklang bringen.
• 6:30
  Speaker 0: In Budapest wird heute ein Urteil gegen die deutsche Angeklagte Maia T. erwartet.
• 6:35
  Speaker 0: Der Fall sorgt seit Monaten auch in Deutschland für politische Diskussionen.
• 6:38
  Speaker 0: Maia T., die sich selbst als nonbinär bezeichnet, steht seit Februar vergangenen Jahres in Ungarn vor Gericht.
• 6:44
  Speaker 0: Die Anklage lautet Gefährliche Körperverletzung.
• 6:47
  Speaker 0: Gemeinsam mit Mitgliedern der sogenannten Hammerbande soll T. im Februar im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.
• 7:00
  Speaker 0: Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu vierundzwanzig Jahre Haft.
• 7:02
  Speaker 0: Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück.
• 7:05
  Speaker 0: Ermittler sehen jedoch Hinweise auf eine Beteiligung an einer gewaltbereiten Gruppe.
• 7:09
  Speaker 0: Festgenommen wurde Mayer T. im Dezember-Zw.
• 7:12
  Speaker 0: in Berlin.
• 7:13
  Speaker 0: Im Juni-Zw.
• 7:14
  Speaker 0: folgte dann die Auslieferung nach Ungarn.
• 7:17
  Speaker 0: Kurz darauf erklärte das Bundesverfassungsgericht die Überstellung für Rechtswidrig.
• 7:21
  Speaker 0: Die Richter bemängelten, dass die Haftbedingungen für nonbinäre Personen nicht ausreichend geprüft worden seien.
• 7:27
  Speaker 0: Seither steht vor allem die Haft im Fokus der Debatte.
• 7:30
  Speaker 0: Unterstützer sprechen von isolationshaft.
• 7:32
  Speaker 0: Politikerin wie die grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt fordern eine Rückholung nach Deutschland.
• 7:37
  Speaker 0: Auch Zweifel an der Fairness des Verfahrens werden geäußert.
• 7:40
  Speaker 0: Die deutsche Botschaft hält sich mit öffentlicher Kritik bislang zurück.
• 7:47
  Speaker 0: In Norwegen setzt das Amtsgericht in Oslo heute den Prozess gegen Marius Borg-Häubür fort.
• 7:52
  Speaker 0: Der Sohn von Grundprinzessin Mete Marit soll erstmals selbst zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
• 7:57
  Speaker 0: Der neunzwanzigjährige ist in insgesamt achtunddreißig Punkten angeklagt.
• 8:01
  Speaker 0: Zum Prozessauftakt hat er nach Medienberichten bereits in vierundzwanzig Fällen Schuld eingeräumt.
• 8:06
  Speaker 0: Die schwersten Vorwürfe beschreitet er jedoch.
• 8:08
  Speaker 0: Häubür weist Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs zurück.
• 8:13
  Speaker 0: Laut Anklage soll er vier Frauen vergewaltigt haben, die dabei bewusstlos gewesen seien.
• 8:17
  Speaker 0: Gestanden hat Heube unter anderem schwere Körperverletzungen, fahren ohne Führerschein sowie einen schweren Drogenverstoß.
• 8:24
  Speaker 0: Auf die Frage nach seinem Beruf, antwortete er vor Gericht mit «nichts».
• 8:28
  Speaker 0: Heube stammt aus einer früheren Beziehung von Grundprinzessin Mette Marit und gehört somit offiziell nicht zur Königsfamilie.
• 8:35
  Speaker 0: Staatsanwalt Stola Hendricksböö betonte zum Auftakt, für ihn gelte der gleiche Maßstab wie für jeden anderen Angeklagten.
• 8:41
  Speaker 0: Wieder härter, noch milder.
• 8:45
  Speaker 0: Und damit sind wir schon wieder am Ende der Folge angelangt.
• 8:48
  Speaker 0: Wir wünschen einen gelungenen Start in den Tag.
• 8:50
  Speaker 0: Bis morgen, machen Sie es gut!