Holger ruft an ... wegen §353d StGB
Warum legt man es als Journalist darauf an, angeklagt zu werden?
Im Oktober steht der Journalist Arne Semsrott in Berlin vor Gericht. Semsrott hatte auf der Seite „Frag den Staat“ im vergangenen Jahr Gerichtsbeschlüsse eines laufenden Verfahrens gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Das ist in Deutschland verboten. Wegen Verstoßes gegen Paragraf 353d droht ihm nun eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Das Besondere an diesem Fall ist: Semsrott hat es auf ein Strafverfahren angelegt. Er ist der Ansicht, der Paragraf sei verfassungsrechtlich- und europarechtswidrig und…
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