Migration: Debatte ohne Fakten?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz · Nov 2, 2023 · 53m

In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der Geflüchteten reduziert werden kann, die Forderungen überschlagen sich. Wo führt das hin?

Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit…