Verfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform • EU-Stabilitätspakt • Durchbruch im Kampf gegen Plastikmüll?

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen · Apr 23, 2024 · 11m

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Verstößt das neue Wahlrecht gegen die Verfassung? Um den Bundestag zu verkleinern, hat die Ampel eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Diese könnte vor allem für die Linke und die CSU zum Problem werden. Nun prüft das Verfassungsgericht, ob das neue Wahlrecht rechtmäßig ist.

Mehr Spielraum für verschuldete EU-Länder? Heute stimmt das EU-Parlament über eine Reform des Stabilitätspakts ab. Die Reform soll besonders hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau einräumen. Mehr zum Thema

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